Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Die Brandenburger Landesregierung will Mietpreisbegrenzungen in zahlreichen Kommunen aufheben. Mieterbund und die Linke kritisieren den Zeitpunkt.
Andreas Breitner, Vertreter der Wohnungswirtschaft, und Initiativensprecher Bernd Vetter streiten darüber, wie die Mieten in Hamburg zu bremsen wären.
Ein Mietendeckel ist in Hamburg undenkbar. Doch die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ könnte Neubauwohnungen bald billiger machen.
In manchen Städten sei eine Mietpreisbremse nicht mehr nötig, findet Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Die betreffenden Kommunen sind verwundert.
Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt in Niedersachsen immer enger.
Der Hamburger Senat brüstet sich mit seiner Wohnungspolitik, dabei kommt die vor allem Investor*innen zugute.
Eine Auswertung der Hamburger Mietpreisbremse brachte unerwünschte Resultate und wurde versteckt – ausgerechnet im Transparenzportal.
Das Innenministerium hat das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ abgelehnt. Minister Herrmann (CSU) verweist es nun an den Verfassungsgerichtshof.
Überhöhte Mieten müssen auch rückwirkend ausgeglichen werden. Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verschärft und verlängert.
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.
Idealerweise wüchsen die Wohnungen mit den Menschen mit, ideal ist auf dem Wohnungsmarkt aber nichts. Vernünftig wäre ein Recht auf Wohnungstausch.
Tobias Scheidacker, Anwalt für Immobilienrecht, erklärt, was gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel spricht und warum man den Markt wirken lassen sollte.
Die Existenz von kleinen Ladenbesitzer*innen ist zunehmend gefährdet. Die Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer gefährden Existenzen.
Mietendeckel und Enteignungen sind in Hamburg in weiter Ferne: Christina Zeh vom Netzwerk „Recht auf Stadt“ über Widerstand in Zeiten der Beton-SPD.
Die Hauptstadt debattiert über den Eingriff in Eigentumsrechte auf dem Wohnungsmarkt. In Hamburg ist Ruhe die erste Politikerpflicht.
Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels geht weit über die ursprünglichen Vorschläge der SPD hinaus. Die Opposition tobt.
Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro liegen.
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.
In Hamburg hilft die Mietpreisbremse nicht. Der Mieterverein sieht die Schuld bei Senat und Wohnungswirtschaft.
Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat herausgefunden: Neubau und Mietpreisbremse allein werden die Wohnungsnot nicht lindern.
SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.
In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen.
Der Staat will, dass Vermieter die Mieten alle drei Jahre erhöhen können. Dann muss er aber auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen.
Das Berliner Start-up Wunderflats ist eine Art Airbnb deluxe. Mit einem Trick umgeht das Unternehmen Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot.
Mietexperte Benjamin Raabe spricht im Interview über die nächsten Schritte zum Mietendeckel und Einwände von Hauseigentümern.
Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin durchsetzen will.
Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.
Wohnen ist in Städten unerschwinglich geworden, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede.
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
Die SPD hat Vorschläge für niedrige Mieten vorgestellt, die Union ist nicht überzeugt. Jan-Marco Luczak warnt, Vermietern das Leben unnötig zu erschweren.
Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten Chance“.
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
Der Bundestag stimmte am Donnerstag über zahlreiche Themen ab. Die Mietpreisbremse wurde nachgebessert. Ferkel dürfen vorerst weiter kastriert werden.
Die Groko will Änderungen bei der Mietendämpfung beschließen. Die neuen Regeln gehen weiter als die alten, gelten aber nur bis 2020.
Die SPD will die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt mit einem „Mietenstopp“ beenden. Der Koalitionspartner ist irritiert.
Bremse defekt: Kornelia Ahlring vom Mieterverein erklärt, warum das Mieterschutzgesetz in Bremen nicht funktioniert.
Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Dem Mieterbund geht sie trotzdem noch nicht weit genug.
Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben.
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.
Die dänische Pensionskasse PFA kauft für eine Milliarde Euro 3.700 Wohnungen in Deutschland. Das soll sich durch teure Neuvermietungen rentieren.
Die SPD-Chefin schaut sich an, wie Gentrifizierung für die Betroffenen aussieht. Sie sieht: Der Widerstand gegen Luxussanierung ist schwierig.
