Die Existenz von kleinen Ladenbesitzer*innen ist zunehmend gefährdet. Die Renditeerwartungen der Immobilienbesitzer gefährden Existenzen.
Mietendeckel und Enteignungen sind in Hamburg in weiter Ferne: Christina Zeh vom Netzwerk „Recht auf Stadt“ über Widerstand in Zeiten der Beton-SPD.
Die Hauptstadt debattiert über den Eingriff in Eigentumsrechte auf dem Wohnungsmarkt. In Hamburg ist Ruhe die erste Politikerpflicht.
Der erste Entwurf des Berliner Mietendeckels geht weit über die ursprünglichen Vorschläge der SPD hinaus. Die Opposition tobt.
Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro liegen.
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.
In Hamburg hilft die Mietpreisbremse nicht. Der Mieterverein sieht die Schuld bei Senat und Wohnungswirtschaft.
Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat herausgefunden: Neubau und Mietpreisbremse allein werden die Wohnungsnot nicht lindern.
SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.
In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen.
Der Staat will, dass Vermieter die Mieten alle drei Jahre erhöhen können. Dann muss er aber auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen.
Das Berliner Start-up Wunderflats ist eine Art Airbnb deluxe. Mit einem Trick umgeht das Unternehmen Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot.
Mietexperte Benjamin Raabe spricht im Interview über die nächsten Schritte zum Mietendeckel und Einwände von Hauseigentümern.
Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin durchsetzen will.
Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.
Wohnen ist in Städten unerschwinglich geworden, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede.
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
Die SPD hat Vorschläge für niedrige Mieten vorgestellt, die Union ist nicht überzeugt. Jan-Marco Luczak warnt, Vermietern das Leben unnötig zu erschweren.
Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten Chance“.
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
Der Bundestag stimmte am Donnerstag über zahlreiche Themen ab. Die Mietpreisbremse wurde nachgebessert. Ferkel dürfen vorerst weiter kastriert werden.
Die Groko will Änderungen bei der Mietendämpfung beschließen. Die neuen Regeln gehen weiter als die alten, gelten aber nur bis 2020.
Die SPD will die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt mit einem „Mietenstopp“ beenden. Der Koalitionspartner ist irritiert.
Bremse defekt: Kornelia Ahlring vom Mieterverein erklärt, warum das Mieterschutzgesetz in Bremen nicht funktioniert.
Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Dem Mieterbund geht sie trotzdem noch nicht weit genug.
Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben.
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.
Die dänische Pensionskasse PFA kauft für eine Milliarde Euro 3.700 Wohnungen in Deutschland. Das soll sich durch teure Neuvermietungen rentieren.
Die SPD-Chefin schaut sich an, wie Gentrifizierung für die Betroffenen aussieht. Sie sieht: Der Widerstand gegen Luxussanierung ist schwierig.
Reiner Wild vom Mieterverein Berlin glaubt nicht an eine Preisdämpfung durch die geplante Neuregelung. Die Politik wolle sich nicht mit der Vermieterlobby anlegen.
Ein großer Wurf ist die Mietrechtsnovelle der Justizministerin nicht. Die Verdrängung aus den Innenstädten kann sie nicht aufhalten.
Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Barley (SPD) soll den Anstieg der Mieten endlich wirkungsvoll begrenzen. Kritiker meinen: Da ginge noch mehr.
Die Mieten sind trotz Wohnungsbauprogramms und Mietpreisbremse auf einem Rekordniveau gelandet. Nun steigt der Druck auf bisher nicht so gefragte Stadtteile.
Mit der bislang größten sozialen Erhaltungsverordnung sollen 64.000 Mieter*innen vor Mietpreissprüngen und Wohnungsumwandlungen geschützt werden.
Spekulanten freuen sich, Mieter eher weniger: In keiner anderen Stadt der Welt steigen die Preise für Immobilien so stark an wie in Berlin.
Bürgerversicherung, schnelles Internet: Die SPD hat sich bei den Sondierungen mit der Union viel vorgenommen. Nur keine mieterfreundliche Politik.
Wegen eines Formverstoßes ist die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam. Es gebe „einen Begründungsmangel“, urteilt das Gericht.
Die Chancen für eine Verschärfung der Mietpreisbremse stehen mit Union, FDP und Grünen schlecht. Und auch die mangelnde Anwendung ist ein Problem.
Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht.
Im einen Stadtteil wirkt sie, im anderen nicht: Nach zwei Hamburger Gerichtsurteilen herrscht Unklarheit über die Mietpreisbremse.
Ein Bündnis fordert, die Mietobergrenzen für Sozialhilfebezieher auszusetzen. Sie hätten bei der Wohnungssuche ohnehin keine Chance.
Eine neue Studie besagt: Immer mehr Menschen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Engpässe gibt es auch auf dem Land.
Erst hat die SPD die Mietenfrage verschlafen, jetzt unterschätzt sie sie. Mit lauwarmen Vorschlägen kann sie nicht gegen Merkel punkten.
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