Sachsen-Anhalt und AfD: Lasst sie einfach mal regieren!

Es würde einen hohen Preis kosten. Mittelfristig könnte es aber vielleicht etwas bringen, wenn die AfD in die regionale Regierungsverantwortung käme.

AfD-Fans im Wahlkampf in Magdeburg

Foto: Michael Brandt/dpa

Manuela Segger, AfD-Wählerin, sagt in einem von der New York Times verlinkten Video: „Entweder es wird gut oder es wird nicht ganz so gut, dann wählen wir sie wieder ab.“ Was die Frage aufwirft: Wäre es besser, die AfD mitsamt dem ehemaligen Raumduftverkäufer Ulrich Siegmund käme im kleinen Sachsen-Anhalt in die Regierungsverantwortung?

Wäre es besser, als wenn demokratische Parteien, die eigentlich für sehr unterschiedliche Perspektiven stehen, in einer erzwungenen gemeinsamen Abwehrhaltung erstarren, während sich ihre unterschiedlichen Identitäten dabei auflösen?

AfD-Wähler:innen werden von den nicht AfD wählenden bürgerlichen Eliten gerne klassifiziert, psychologisiert, pathologisiert und als Objekt behandelt. Laut dem Politikwissenschaftler Philip Manow spalten sich die Milieus in Europa auf in die sozial besser gestellten „Integrationsfreunde“ und in die „Integrationsskeptiker“, die meistens, aber nicht immer, aus eher schwächeren Milieus stammen. Wenn das so stimmt, dann könnte man die AfD-Wähler:innen erst mal nur den zweiteren zuordnen, ohne sie damit gleich zu verachten.

Die AfD-Wähler:innen kämen damit aus der Objektrolle heraus, könnten sich dann aber auch nicht aus der Verantwortung stehlen, für eine rechtsextreme Landesregierung verantwortlich zu sein, die ihr Leben nicht besser macht. Denn was würde passieren, wenn geduldete Geflüchtete unter einer AfD-Regierung ihre Arbeitserlaubnis verlören, wenn Mi­gran­t:in­nen einen Bogen um das kleine Bundesland machten und die Bevölkerung dann auf Ärzt:innen, Pfleger:innen, Lieferant:innen, Kell­ne­r:in­nen verzichten müsste?

Wetten, die Demokratie gewinnt? ​

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Welcher Protest vor Ort würde erwachsen, wenn das erste gut integrierte Kind mit Downsyndrom aus seiner Regelklasse genommen und in eine Sonderschule gesteckt wird? Eine AfD-Regierung wäre auch ein Test für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und drumherum. Vielleicht sollte man es darauf ankommen lassen. Trotz der hohen Risiken.

Comments

[rolas]

Ich möchte mich meine Vorredner anschließen. Derzeit gibt es eine Pattsituation die AFD hat 39 Sitze und die demokratischen Parteien auch, das BSW sitzt dazwischen. Auch wenn sich das BSW im dritten Wahlgang enthält, kann sich Sigmund nicht wählen lassen. Das war also ein kapitaler Warnschuss. Könnte man eine AFD Regierung durch die Inpflichtnahme entzaubern? Ich denke nicht. Denn der Grund für den Aufstieg liegt wo ganz anders. Die AFD beackert seit 10 Jahren die soziale Landschaft in SA und auch den anderen östlichen Bundesländern und konnte über diesen Weg Vertrauen aufbauen und ihre krude Weltsicht an den Mensch bringen. Alle demokratischen Parteien müssten schlagartig ihre Aktivitäten im Land steigern und versuchen die Menschen vor Ort zu erreichen. Nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Daran krankt es und deshalb sehe ich schwarz, eine einmal etablierte AFD wieder loszuwerden. Das würde viele Jahre sehr viel Geld und Arbeit kosten, um das Vertrauen der Menschen zu bekommen. Das nächste Thema in Bezug auf die Jugend ist Sozial Media. Hier hat die AFD alle Parteien außer die Linken meilenweit abgehängt. Auch das verlangt sehr viel Aufwand und Können, um das Terrain zurückzuerobern.

[Joachim Petrick]

Barbara Dribbusch thematisiert erhellend plausibel, wie aus freien Wahlen von Parteien unserer repräsentativen Verhältniswahl Parlaments Demokratie über Lager Wahlen, Wahlen von Gesinnungsräumen geworden sind, auf dem Altar der hochkapitalisierten Empörungs-, Erregungsökonomie kategorischen Imperativ freien Willens zu opfern. Wie konnte das geschehen mit der AfD als Epi-Zentrum global ausstrahlend gesellschaftlicher Meeresbeben ozeanischer Wallung hierzulande? Es konnte geschehen, weil es lange nicht mehr um Nationen, auch wenn AfD, MAGA Broads, Putin Belletristen, Rechtspopulisten Nationales triggern, sondern um Währungsräume geht im Wettbewerb in welcher Währung E-Mobilität, Gas, Öl, Weizenkontrakte fakturiert werden seit Kissinger Petrodollar Deal mit Saudis, OPEC Staaten 1974, der 2024 endete. Rückblick: AfD wurde 6.2.2013 in Oberursel von Gruppe um Ökonomen Bernd Lucke, Konrad Adam, CDU-Politiker Alexander Gauland als EURO Kritik Professorenpartei gegründet. Übergangslos ging es nicht mehr um Wahlen von Parteien, deren Agenda in Parlamenten zu debattieren, sondern im Pro und Contra EURO, Wahlen um Gesinnungsräume nach dem TINA Prinzip mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht

[Pico]

Regieren kann nur, wer Mehrheiten hat. Und die sehe ich nicht. Dann gibt's wohl nach monatelangen Gezerre Neuwahlen.

[Astrid Sehnefeld]

@Pico :

Man muss kein Prophet sein wie dann die Wahl ausgeht...

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Lasst sie einfach mal regieren?

Nach all den Vorwürfen wegen rechtsextrem und verfassungsfeindlich jetzt einfach mal regieren lassrn?

Ich finde, dasa zu viele Menschen schlimm darunter leiden würden, wenn man die einfach mal regieren würden.

Stattdessen sollte man die 4 erablierten Parteien dazu aufrufen, endlich mal eine Politik zu machen, mit denen 80-90% zufrieden wären.

Daa wäre gar nicht so schwer, wenn die sich darau verständugen würden, dass es ihnen auf die Zufriedenheit von 0,006 % der Bevölkerung für die nächsten 2-3 Jahre nicht so ankommt. Nä.lich auf die Zufriedenheit der 5000 Superreichen und Milliadäre. Dann könnte man die Steuern für die um 1,5-3.5 %ihres Vermögens (3400 Mrd $) erhöhen. Das gäbe 50-100 Mrd.€. Damit könnte man eine Politik machen, mit der mindestens 80% der Menschen zufrieden sind.

Aber auf so etwas kommt die taz ja nicht.

[FancyBeard]

Der Blick zu unseren Nachbarn zeigt, dass es keine Entzauberung geben wird. Es wird immer "Feinde" geben, denen man das eigene Scheitern anlassen kann.

[Jim Hawkins]

Naja, gibt es denn jetzt noch eine Wahl?

Die AfD ist knapp an der absoluten Mehrheit vorbei geschrammt. Da hilft erstmal kein ad hominem von wegen Raumduftverkäufer, auch wenn die Autorin das wichtig findet.

Es hilft auch kein "Jetzt erst recht", der Zug ist außer Sichtweise.

Die haben schlicht und ergreifend gewonnen und das haushoch.

Da hilft kein Hüpfen gegen Nazis oder andere Späße. Die Kacke ist am dampfen.

Die ausländische Presse sieht das deutlicher als die hiesige, die hat verstanden, dass die AfD einen Zacken schärfer ist als die Vereine von Le Pen, Orban oder Meloni.

Wenn ich wüsste, was man da jetzt tun kann außer das immer gleiche, ich würde es sagen, aber ich weiß es nicht.

[Newjoerg]

den Sitzenkandidaten in Sachsen Anhalt muss man wirklich nicht mögen, er ist inhaltlich zu stellen. Ihn hier als „Raumduftverkäufer“ herabzusetzen lässt tief blicken. die Autorin oder der Autor (das ist mir gleich) outen sich als herablassendes Mitglied genau der „akademischen“ Blase die ernsthaft glaubt sie könnten „den kleinen Leuten“ von oben herab die Welt erklären.

Ja, lasst die AFD in Sachsen Anhalt regieren, dort leben 2.57 % der Bevölkerung der BRD. Die Realität wird weisen, ob die AFD mit ihrer Politik die Lebenswirklichkeit in Sachsen Anhalt verbessern kann. Die Chancen dafür gehen gegen Null und die übrige Bevölkerung kann dann ihre Schlüsse ziehen.

[Querbeet]

@Newjoerg:

Hätte ein Mann eine ihm unliebsame Politikerin als Raumduftverkäuferin geframed hätte es mächtig gestürmt.

Ich finde die AfD furchtbar, aber nimmt man Demokratie ernst, wenn 44% eine Partei wählen, CDU, SPD, Grüne und Linke - in Summe - weniger Stimmen erhalten haben, und man diese Partei von der Regierungsbildung abhalten will? Kann man probieren. Dann sind es beim nächsten mal 50% + x. Und dann?

[Otto Mohl]

@Newjoerg:

Und in welcher Klasse steht denn dann der Kinderbuchautor im Vergleich zum Raumduftverkäufer?

[Sam Spade]

Mehrheitsdemokratien sind ein Relikt der Antike. In einer modernen Demokratie gilt die Volkssouveränität. Beinhaltet auch den Schutz vor der Mehrheit in Form von Grundrechten und Minderheitenschutz.

Eine Partei deren Programm es ist diesen Schutz aufzuweichen oder gar abzuschaffen ist nicht geeignet eine Regierung zu stellen.

In der deutschen Verfassungsdemokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Bedeutet auch eine Regierung ist in der Pflicht zum Wohle aller Bürger zu handeln.

Dürfte als Begründung eigentlich ausreichen, warum einer derartigen Partei wie der AfD keine Regierungsverantwortung widerstandslos übertragen werden sollte.

Die Diskussion in Deutschland über das Befinden der AfD Wähler erschließt sich mir grundsätzlich nicht. Das könnten Politik und Gesellschaft auch getrost Soziologen und Psychologen überlassen und stattdessen tragfähige Konzepte entwickeln, wie der nicht nach rechts abgedriftete Teil der Gesellschaft aktiver eingebunden werden kann, z.B. durch mehr Bürgernähe seitens der Politik auf lokaler Ebene und kontinuierlichen Austausch. Es ist wichtiger neue Bündnisse für die Zukunft zu schmieden als sich am vergangenen abzuarbeiten.

[Filou]

Wenn die AfD eine Regierung zustande bringt, bekommen die Menschen in Sachsen-Anhalt genau das. Das ist eben Demokratie, auch wenn uns das hier nicht passt. Ob die AfD unter Mithilfe des BSW vernünftig regiert wird man sehen Wenn sie es nicht schafft werden Sie eben wieder abgewählt. Der Wähler bestimmt wer regiert.

[Evi Holtendorp]

Was soll uns die Formulierung "mitsamt dem ehemaligen Raumduftverkäufer Ulrich Siegmund" sagen? Daß man vor so einem Wicht keine Angst haben muß?



Es gab mal einen in Deutschland, der von den einen nur als "der kleine Gefreite" und von anderen nur als "der erfolglose, weil untalentierte Maler" angesehen wurde.



Vielleicht mach ich mir zu viel Gedanken, aber irgendeine Bedeutung muß die Erwähnung des Raumduftverkäufers doch haben....



(Über "sozial besser gestellt" könnte man auch noch mal nachdenken, und für die Erkenntnis, daß AFD-WählerInnen zu den „Integrationsskeptiker“n gehören, braucht man wohl keinen Politikwissenschaftler.)

[Abdurchdiemitte]

@Evi Holtendorp:

Die Methode, Siegmund als ‚ehemaligen Raumduftverkäufer‘ zu titulieren und ihn damit als irgendeine unterbemittelte Lachnummer präsentieren zu wollen, erinnert mich stark an jenen unbegabten jungen Künstler in Wien in den Jahren vor dem ersten Weltkrieg. Auch den hatte man unterschätzt, mit fatalen Folgen, wie sich später herausstellte.



Vielleicht könnte man es in der Auseinandersetzung mit der AfD ja mal mit weniger ‚ad hominem’ und stattdessen mehr mit Sachargumenten versuchen. Da lassen sich nämlich ganz schön viele finden.

[Auweiowei]

@Evi Holtendorp:

Zur "Erwähnung des Raumduftverkäufers":



Mir scheint, da bestehen Zweifel an der Eignung zum Ministerpräsidenten - vielleicht auch, weil uns damit nicht gerade der "Duft der weiten Welt" um die Nase weht.

[amigo]

Sehr geehrte Redaktion,



​wer ernsthaft glaubt, man könne Faschisten durch Regierungsverantwortung „entzaubern“, hat aus der Geschichte rein gar nichts gelernt. Das ist kein politisches Experiment mit kalkulierbarem Risiko, sondern ein fahrlässiges Zündeln am Fundament unserer Demokratie!



​Der „hohe Preis“, von dem hier so leichtfertig gesprochen wird, zahlt nicht die akademische Debattierrunde, sondern es zahlen Minderheiten, Journalisten, die freie Kultur und alle, die nicht ins völkische Weltbild passen. Macht entzaubert Rechtsextremisten nicht – sie verstrickt sie tiefer im Staatsapparat, legitimiert ihre Hetze und baut Institutionen von innen um. Wer Faschisten die Klinke zur Macht reicht, liefert die Demokratie auf dem Silbertablett aus.



​Es gibt keine „mittelfristigen Gewinne“, wenn die Axt an die Menschenwürde gelegt wird. Die Geschichte lehrt uns eine einzige, unumstößliche Lektion: Keine Macht den Faschisten! Niemals und nirgendwo.



​Mit entschlossenen Grüßen,



Ein fassungsloser Leser

[Anna Katharina Boertz]

Wie naiv ist denn diese Vorstellung? Die AFD wuerde in Windeseile Hunderte Beamtenstellen besetzen, Informationen absaugen, Gelder umleiten und damit z.B. demokratische Projekte gefährden, Migranten die Eingliederung verunmöglichen, sich selbst bedienen etc. Die AFD machen lassen, wäre nicht nur unmoralisch sondern auch vieles nicht umkehrbar.

[Volker Scheunert]

Wenn es hier nur um die AfD-Wählerinnen und -Wähler ginge, würde ich sie sicher gern mal Ihre eigene "Medizin" probieren lassen, aber es gibt da noch mehr andere, denen ich das nicht zumuten wollte...

[rero]

@Volker Scheunert:

Von jeder Regierungspartei wird die Politik auch den Nichtwählern zugemutet.

[FtznFrtz]

Das Problem: die Wähler der Rechtsextremen sind erstaunlich resistent gegen (auch völlig offensichtliche) reale Erkenntnisse. Man sieht es am Brexit oder bei Trump. Trotz all des Irrsinns, trotz der offensichtlich schädlichen Wirkungen der rechtsextremen Politik können sich Trump oder Figuren wie Farrage immer noch auf einen Großteil der Bevölkerung stützen.



Setzt die AfD um und kommt es deswegen zu Problemen wird die AfD natürlich die Schuld bei den anderen suchen, und damit natürlich die weitere AfDisierung der BRD vorantreiben wollen, Gleichschaltung unter dem Banner der AfD, nur so kann die extrem vernünftige und sinnvolle Politik der Blauen umgesetzt werden, so das vorhersehbare Credo.



Es dauert lange, bis die Leute von den Sauereien genug haben, so etwa in Ungarn oder Polen, mit Demolierungen des Rechtsstaats.

[Dreja]

Ein solcher Weg bedeutet, dass man bewusst Leid zulässt. Man opfert ein paar Menschen, damit - jedenfalls ist das die Hoffnung in einem solchen Konzept - die anderen es bald besser haben.



Wie viele Migranten sind wir denn dann bereit zu opfern, in der Hoffnung, das tumbe Volk begreift, dass es sich "verwählt" hat? Wie viele Queere, wie viele Kinder mit Downsyndrom?



Ehe wir womöglich erkennen, dass es Menschen gibt, denen das egal ist? Wir hatten gerade einen unmenschlichen Umgang mit Behinderten doch bereits damals schon.



Nein, ich halte von einem solchen Experiment nichts. Wenn es nicht anders geht, als eine AfD-Regierung zu akzeptieren, schlimm genug. Aber moralisch ist es einfach verwerflich, so etwas zu tun. Man wird mitschuldig, wenn man dafür war. Und so etwas führt oft genug zu weiteren inneren geistig-moralischen Verrenkungen, damit man schließlich immer noch in den Spiegel blicken kann.

[Astrid Sehnefeld]

Sachlich nüchterne Stimmen aus Politik und Medien sehen es wie der Artikel👍



Boris Palmer zum Beispiel bezeichnete das Wahlergebnis im Podcast des Journalisten Constantin Schreiber als "Glücksfall", da die AfD keine absolute Mehrheit hat.



"Jetzt hat man die Chance mal auszuprobieren was tatsächlich passiert, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt" und zwar in einer "Konstellation der kontrollierten Inverantwortungnahme mit der AfD ohne Maximalrisiko" wegen der fehlenden absoluten Mehrheit. Dies ermögliche eine "punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen".



Setzt natürlich voraus, dass man die AfD nicht dem BSW überlasst, sondern sich die Union oder einzelne Politiker des Landtags von Mehrheit zu Mehrheit unvoreingenommen der Sachpolitik widmen.



Geht auf alle Fälle deutlich schneller als ein jahrelanges Verbotsverfahren mit unsicherem Ausgang - UND nimmt das Risiko, dass das Urteil nicht akzeptiert wird.



Die AfD muss es selbst verbocken mit schlechter Politik.



Das Argument, dass AfD-Wähler die Partei sowieso wählen egal was sie macht, lasse ich nicht gelten - weil eben diese Wähler ja auch der unfähigen Politik von SPD und Union davongelaufen sind.



Wähler sind keine blinden Schafe.

[Kaboom]

Wenn man davon ausgeht, dass die Blaunen zumindest im Osten mehrheitsfähig sind (worauf es sicherlich Hinweise gibt), bedeutet das IMO, dass sie früher oder später irgendwo die Regierung stellen werden.



Und wenn das passiert, dann am Besten in einem möglichst kleinen BL.

Dass es neben dem rechtsradikalen Aspekt den Aspekt des politischen Geisterfahrens bei den Blaunen gibt, dürfte klar sein. Die diversen Wirtschaftsinstitute, die sich mit dem Wahlprogramm in SA beschäftigt haben, haben das ja gut belegt.



Nebeneffekte dürften die Abwanderung von Fachkräften, sowie noch massivere Schwierigkeiten bei der Besetzung von Arbeitsplätzen für Hochqualifizierte sein.

[Astrid Sehnefeld]

@Kaboom:

"Die diversen Wirtschaftsinstitute, die sich mit dem Wahlprogramm in SA beschäftigt haben, haben das ja gut belegt."



Pauschal zu sagen 'rechts zieht wirtschaftlichen Abstieg nach sich' halte ich für widerlegt.



Wie bei allem gilt: es kommt darauf an.



Beispiele:



Ungarn: das war unter Orban eine illiberale Wirtschaft, ausgelegt auf Klientelismus mit starkem Fokus auf asiatische FDI. Wachstum und Dynamik waren dementsprechend mäßig bis volatil und extrem krisenanfällig.



Polen: das war unter der PiS eine Form von konsumorientiertem Sozialpopulismus, der - wo es möglich war - dem Credo der 'Re-Polonisierung' unterworfen wurde. Da im Zweifel aber stets Konsum vor Populismus gestellt wurde, erlebte Polen unter der PiS ein sehr hohes und beinahe durchweg konstantes Aufholwachstum, das kaum Phasen der Rezession erlebte.



USA: 2,2% Wachstum mit protektionistischer Handelspolitik und Fokus auf Binnennachfrage.



Japan: trotz Überalterung migrationsfeindlich, vor allem rigoros gegenüber Armutsmigration - dort wird mit Robotik der Arbeitskräftemangel aufgefangen.



Der Wirtschaft ist egal ob rechts oder links, Hauptsache es gibt ein Konzept.



Wir machen von allem ein bisschen, das ist unser Problem.

[NoMeansNo]

"Mittelfristig" waren letztes Mal 12 Jahre. Die können aber sehr lang werden, wie man gesehen hat. Und abgewählt wurde bis zum Ende trotzdem keiner.

[mwanamke]

@NoMeansNo:

das gibt tatsächlich zu denken...

[Quit007]

So ein Quatsch. Ein großer Teil der AfD Wähler ist doch schon längst von der Realität abgekoppelt. Zu erwarten, dass diese Leute bemerken, dass die AfD der Grund dafür ist, dass es ihnen dann noch schlechter geht... mir fehlen die Worte für so eine Naivität!

Man schaue sich doch bitte die MAGA Leute in den USA an: es geht ihnen jetzt noch viel schlechter unter Trump, aber Schuld daran sind die Demokraten (die bei uns den rechts-außen Rand der CSU bilden würden) und Queere.

Das weckt ungute Parallelen zum Realitätsverlust des deutschen Reichskanzlers 1933: "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!"

Nicht ohne Grund wollten vernünftige Leute die AfD verbieten!

[Hans - Friedrich Bär]

@Quit007:

" Das weckt ungute Parallelen zum Realitätsverlust des deutschen Reichskanzlers 1933: In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!" "

Das Zitat ist von Januar 1933.

NSDAP und DNVP hatten nach den Wahlen vom 05. März 1933 eine absolute Mehrheit.

23./24.03.1933 war das Ermächtigungsgesetz und der Beginn der Diktatur.

D.h. es hat keine 3 Wochen gedauert.

Der Realitätssinn ist beiden nicht abhanden, beide sind trotz bekannter Fähigkeitsmängel ins Amt gekommen.

Franz von Papen war als Militärattaché schon 1915 aus den USA ausgewiesen worden.



Die eher begrenzten rhetorischen Fähigkeiten von beiden sieht man an der historischen Formulierung und den aktuellen Debatten.

"Lasst die mal regieren" ist wie " Thank you for smoking" (2005, Executive Producer Peter Thiel)

Man fragt sich, ob die TAZ eine Chefredaktion hat, die den Redakteuren erklärt was "Regieren" bedeutet:

Eine Landesregierung hat wegen des föderalen Subsidaritätsprinzips ganz erhebliche Möglichkeiten in das Leben , z.B. in den Kommunen ( Jugendhilfe etc. ) einzugreifen.

[Ringsle]

@Quit007:

Was ist Ihr Vorschlag, was wir mit "diesen Leuten" machen?



Loswerden? Wie?

Ich sage Ihnen mal was: Sie werden diese Leute nicht los. Die einzige Chance ist tatsächlich, dass sie es selbst raffen.

[Encantado]

@Ringsle:

"Sie werden diese Leute nicht los. Die einzige Chance ist tatsächlich, dass sie es selbst raffen."



Wer nach zwölf Jahren Nationalsozialismus, Vernichtungslagern und einem Europa in Trümmern nicht gerafft hat, dass eine rechtsextreme Regierung irgendwie nicht so superknorke ist, wird das auch nicht mit einer rechtsextremen Landesregierung in Sachsen-Anhalt tun.

[Tom Tailor]

@Encantado:

Das könnte daran liegen, dass einer AfD Regierung in Sachsen Anhalt eine "Leistung" wie die von Ihnen beschrieben nicht zugetraut wird ;-)

[Ringsle]

@Encantado:

Und wie werden wir diese Leute jetzt nochmal los?



Denken Sie das doch mal zu Ende, bitte.



Und dann erzählen Sie mir nicht nur wie das geht, sondern auch, wie wir dabei die freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten.

[Encantado]

@Ringsle:

"Und wie werden wir diese Leute jetzt nochmal los?"



Ich darf Sie hier (noch einmal) zitieren: 'Sie werden diese Leute nicht los.'



Warum Sie jetzt von mir eine Lösung verlangen, aber selber keine liefern, erschließt sich mir nicht recht.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Quit007:

"Nicht ohne Grund wollten vernünftige Leute die AfD verbieten"



Argumente für ein AFD-VERBOT gibt es genug.



Wenn die Organe (Bundesregierung, Bundestag, und/oder Bundesrat)endlich mal den ersten Schritt gemacht haben, wird sich das Bundesverfassungsgericht dem nicht verschließen können

[Kaboom]

@Quit007:

"Man schaue sich doch bitte die MAGA Leute in den USA an: es geht ihnen jetzt noch viel schlechter unter Trump, aber Schuld daran sind die Demokraten "

Nö. Trump liegt im Schnitt aktuell bei 40 % Zustimmung, in den schlechtesten Umfragen liegt er bei gut 30 %. Ohne "Beschiss" bei den Midterms wird die GOP beide Häuser verlieren.

[Evi Holtendorp]

@Kaboom:

Keine Sorge, Trump will sich doch jetzt ganz offen Stimmen kaufen: wenn die Republikaner gewinnen, soll es 5000 $ für jede/n US-Amerikaner geben.

[Encantado]

@Kaboom:

"Trump liegt im Schnitt aktuell bei 40 % Zustimmung, in den schlechtesten Umfragen liegt er bei gut 30 %."



Mit den erwähnten 40% liegt er nur knapp unter der AfD in Sachsen-Anhalt, und das bei allem was er so angerichtet hat. Das finde ich eine beeindruckend stabile unbeeindruckte Fangemeinde.

[mats]

Es ist zumindest insofern was dran an der Idee der Autorin, dass ja die Dämonisierung durch demokratischen Kräfte die blaubraune Spießerpartei auch mit groß gemacht hat. Dass diese jetzt ohne Koalition / Steigbügelhalten der Union an die Macht kommt, ist erst mal eine gute Voraussetzung. So kann sie sich tatsächlich allein blamieren, wenn sich rausstellt, dass sie nichts drauf hat.



Aber zu optimistisch würde ich nicht sein: In Ungarn z.B. hat es auch 16 Jahre gedauert, bis die Mehrheit gecheckt hat, dass sie nach Strich und Faden beschissen wurden von einem Clan, der das Land ausbluten ließ, während er sich selbst die Taschen vollstopfte und das Volk mit Dauerpropagande betäubte.

[Il_Leopardo]

Ja, es stimmt. Die Wähler haben der AfD die meisten Stimmen gegeben.



Nein, ich bin dagegen, der AfD Regierungsverantwortung zu geben.



Warum? Weil eine Regierung das Wohl aller Bürger im Land im Auge behalten muss. Und diese Partei verneint dies ausdrücklich. Sie grenzt ausdrücklich Minderheiten aus - beispielsweise Migranten und alle die nicht dem Bild "Vater - Mutter - Kind" entsprechend leben wollen oder auch Behinderte, die sie von den "Gesunden" trennen möchte.



Deshalb noch einmal - eine Regierung, die nicht die Interessen aller Gruppen, sondern nur der Hauptgruppe vertritt, muss ich als aufrechter Demokrat kategorisch ablehnen.

[aujau]

Kabarettisten und andere Medienschaffende hätten dann gut zu tun, es wäre eine Episode des grimmigen Amusements.



Nur für Geflüchtete, Queere und Gegner wäre das aufgrund der ermutigten Gewalt weniger lustig.

[Martin Rees]

@aujau:

"Nur für Geflüchtete, Queere und Gegner wäre das aufgrund der ermutigten Gewalt weniger lustig."



'Weniger lustig' kann ruckzuck tödlich werden, Aggressionen mit entzügelter Gewalt gehören dann irgendwann ganz schnell zum Tagesgeschehen, wenn der ermutigte Teil der Radikalisierten sich Bahn bricht.



Die Schnittmengen sind erschreckend, die Warnungen sind noch nicht verhallt.



www.deutschlandfun...n-trotzen-100.html

[aujau]

@Martin Rees:

Leider wahr.

[Pico]

"Entweder es wird gut oder es wird nicht ganz so gut, dann wählen wir sie wieder ab.“



So ist es. Gewählt ist gewählt. Jetzt muss geliefert werden. Wenn nicht, war's das.

[ja wirklich?]

@Pico :

Wenn nicht, war's das - ? Ihr Ernst? Der Abgrdung für Deutschland findet genügend Verständnis bei seinen Anhängern, umalles, was nicht so läuft wie erwartet, zu entschuldigen und zu erkären. Dann kommt dr beliebte Satz: jeder habe doch eine zweite Chance verdient. Nein, AfD zu wählen heisst - ich bin Faschist, - oder -ich denke nicht nach, oder -ich mache Gefühle von Angst und Hass zur Grundlage meiner Wahlentscheidung. Aus welchem Motiv, aus welchem Anlass sollen die Abgrund-Wähler ihre Entscheidung bei "nicht liefern" ändern? Ohnehin hat der Abgrund so viel versprochen, was Bundes- oder EU pOlitik ist und nicht zu verwirklichen.

[Martin Rees]

"Es würde einen hohen Preis kosten. Mittelfristig könnte es aber vielleicht"



Würde und könnte, Konjunktive und Spekulationen, das ist beschränkt anschlussfähig.



Echte Argumente gibt's auch:



Die Ergebnisse von Analysten kann mensch nachlesen.



"AfD-Wähler:innen werden von den nicht AfD wählenden bürgerlichen Eliten gerne klassifiziert, psychologisiert, pathologisiert"



Das hat auch sehr gute Gründe und sehr überzeugende Protagonist:innen.



"Michel Friedman: „AfD-Wähler können Hände nicht in Unschuld waschen“



Beverungen Michel Friedman liest in Beverungen aus seinem Buch „Mensch!“



www.westfalen-blat...d=true&ueg=default



Bei ndr.de



"Den Kampf für die Werte der Aufklärung hält Friedman noch nicht für verloren. "Das letzte Wort ist doch noch nicht gesprochen. Wir haben die besseren Argumente. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf den Weg machen. Wenn wir uns nicht auf den Weg machen, dann werden wieder Menschen, Millionen Menschen, beherrschen und ihnen das bisschen Schönheit des Lebens wegnehmen", betont Friedman. Der Aufstieg rechter Scharfmacher zeigt aber auch, dass die Gesellschaft bereits..."

[Philippo1000]

Aber Hallo!?



Ja, es ist kompliziert.



Die erste Reaktion ist natürlich: Nee, geht gar nicht, was die dann alles anstellen...



Andererseits: außer der "afd" hat gerade Keiner was zu kamellen.



Sie ist klarer Wahlgewinner und hat den Regierungsauftrag.



Da wäre es natürlich schön, wenn Alle Anderen die am langen Arm verhungern ließen.



Andererseits sage der gewählte bereits, dann würde man neu wählen lassen und mehr Stimmen gewinnen.



Das ist gar nicht so abwegig, wie man es sich wünscht.



Leider erleben wir am Beispiel trump, dass er nicht "entzaubert" wird - er lügt hag einfach weiter.



Eine Taktik, der auch die "afd" nachgeht.



Dass "die Anderen Schuld sind" ist die Lösung in allen Lebenslagen.



Am Beispiel Bundesregierung bestätigt sich die im Artikel vorgetragene Befürchtung:



entweder wird von "Streit" gesprochen,



oder die Kernklientel der beiden Parteien ist "enttäuscht".



Demokratie, im Sinne von Zusammenarbeit und Kompromissen wird derzeit durchgängig negativ bewertet.



Welche "Demokratie" soll es denn srin?



Die, nachdem hede*R Einzelne in Deutschland sagt, wo es lang geht?



... einfach ist es nicht...

[Stephan Herrmann]

@Philippo1000:

"Ja, es ist kompliziert."

Wie wahr. Und genau da verläuft der tiefste aller Gräben: diese schlichte Feststellung will ja kaum noch einer wahr haben.

"Welche 'Demokratie' soll es denn sein?"

Na die, in der alle vernünftig handeln, und somit das selbe wollen. Oder vielleicht die, in der die Vernünftigen den Rest des Volkes abwählen können.

"Die, nachdem jede*R Einzelne in Deutschland sagt, wo es lang geht?"

Erst 80 Millionen Bundestrainer, jetzt 83 Millionen Bundeskanzler. Na prost.

[Stephan Herrmann]

Ja, großartig wäre es, wenn der Realitätstest die AfD entzaubern würde. Aber wissen wir was passieren wird, in welcher Reihenfolge und in welchem Zeitrahmen?

Ich will jetzt hier keine Anleitung schreiben, wie möglichst schnell irreparabler Schaden an demokratischen Strukturen geschaffen werden kann, ohne dass AfD-Wähler davon persönlichen Nachteil erleben, aber ich fürchte, es könnte sehr lange dauern, bis es ihnen weh tut, mehr als der Ärger über die da oben in Berlin etc.

Apropos Berlin, alles was der AfD in Sachsen-Anhalt nicht gelingt, ist natürlich die Schuld der Bundesregierung, oder der EU.

Trotz all dem ist es selbstverständlich höchste Zeit, sich damit zu beschäftigen, was *wirklich* durch eine AfD Regierung geschehen kann. Z.B. auch das natürlich ganz schnell zwischen guten und schlechten Migranten unterschieden wird etc.

Selbst folgendes Gedankenspiel finde ich lohnend: Ist es denkbar, der AfD in Koalitionsverhandlungen ein derartiges Zugeständnis abzuverlangen, dass der Schaden, den sie anrichten können noch im Bereich des Reparablen bleibt?

Ein Spiel mit dem Feuer, aber wenn der Wald bereits brennt?

[Wurstfinger Joe]

@Stephan Herrmann:

Die Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Migranten findet doch schon statt, selbst im obigen Artikel mit mit der Nützlichkeit selbiger argumentiert. Daß die Menschen sich auf den Weg machen, liegt sicherlich nicht daran, daß sie sich für nützlich erachten, sondern daran, daß dieses wunderbare alternativlose Wirtschaftssystem (auch als das böse K-Wort bekannt), in ihrer Heimat auch öfter mal verbrannten Boden hinterläßt.

[Don Geraldo]

@Wurstfinger Joe:

Diese Menschen fliehen doch nicht vor dem Kapitalismus.



Wenn dem so wäre, müßten sie ja an der Grenz zu Nordkorea Schlange stehen, dort ist man mit einem antikapitalistischen sozialistischen Wirtschaftssystem so erfolgreich, daß niemand auf die Idee kommt, das Land zu verlassen.

[Wurstfinger Joe]

@Don Geraldo:

Sie fliehen vor den Auswirkungen des Kapitalismus in ihrer Heimat, nicht vor dem Kapitalismus selbst, in Länder, die ein gewisses Heilsversprechen bieten, aber auch ironischerweise an den miesen Lebensbedingungen in den Ursprungsländern einen Anteil haben.

[Klabauta]

@Don Geraldo:

Was bitte ist daran antikapitalistisch oder sozialistisch, wenn eine kleine Clique in Saus und Braus lebt und der große Rest in Armut?

[Wurstfinger Joe]

@Klabauta:

Die Kims haben es gesagt, da muß es stimmen! Und die Bläulinge sagen, daß sie das totale Beste für alle wollen, also stimmt das natürlich auch. 😂

[Schleicher]

"Die AfD-Wähler:innen kämen damit aus der Objektrolle heraus"

"Denn was würde passieren, wenn geduldete Geflüchtete unter einer AfD-Regierung ihre Arbeitserlaubnis verlören, wenn Mi­gran­t:in­nen einen Bogen um das kleine Bundesland machten"

Ich kann den Gedanken ja verstehen. Aber nun macht die Autorin hier selbst wieder Menschen zu Objekten, in diesem Fall Geflüchtete und Migranten, die dann wohl irgendwie geopfert werden müssen, damit die AfD Wähler ihre Objektrolle ablegen können und wir dann... naja damit wir dann mal sehen, was so passiert?

Man sollte lieber Parteien in ihrer "erzwungenen gemeinsamen Abwehrhaltung erstarren" lassen.



Lieber geben alle Parteien ihre "Identität" auf (welche Partei hat sowas? Welche "Identität" hat die SPD? Jetzt mal von Slogans abgesehen..) , als Nazis und Faschisten Platz zu machen. Wenn alles versagt hat, kann man immernoch hoffen, dass es vergeht. Aber solange es noch Hebel gibt, kein fußbreit. Es sind Nazis.

Wehret den Anfängen? Oder lieber mal schauen, wies diesmal wird?

[rero]

@Schleicher:

Wenn Migranten künftig einen Bogen um Sachsen-Anhalt machen, handeln sie.

Und zwar völlig autonom.

Aufgrund selbstgetroffener Entscheidungen.

Dann ist alles andere als eine Objektrolle.

Die Menschen werden auch nicht geopfert.

Wenn ich einen Bogen um die USA mache, weil mir Trump nicht gefällt, werde ich nicht zum Objekt oder geopfert.

[Dreja]

@rero:

Reden wir hier von Asylbewerbern oder von wem? Diejenigen, die es treffen wird, werden nicht die Menschen sein, die einfach so weggehen können.

[Klabauta]

@rero:

Schonmal was von Wohnsitzauflage und "Residenzpflicht" gehört?



Es steht den Asylsuchenden nämlich keineswegs frei, "einen Bogen um Sachsen-Anhalt zu machen", weil sie eben nicht wählen können, wo sie leben wollen. Und sollten Sie jetzt erwidern wollen, es sei deren freie Entscheidung gewesen, nach Deutschland zu kommen, dann offenbaren Sie damit nur, was hinter dem Einwand steht: der Wunsch, keine weiteren Geflüchteten mehr ins Land zu lassen.

[Fairchild670]

@Schleicher:

Ziemlich sicher, dass die Autorin hier Objekt im Sinne der Grammatik gemeint hat.

[Dreja]

@Fairchild670:

Das stimmt. Und deshalb ist dieser Ansatz der Autorin gleich zu Beginn ihres Textes auch unsinnig. Denn wann immer ich über etwas spreche, mache ich das grammatikalisch zum Objekt.

[Axel Schäfer]

Irgendwie habe ich Skrupel, die gut 40% der nicht verstrahlten Wähler und all die die nicht wählen durften und auch nicht für AgD und BSW sind so sorglos der Experimentierfreude der Faschisten und Putinisten zu überlassen, da diese Minderheitenschutz ja eher für woken Mist halten.

[Lindenberg]

Als würden Sehnsüchte nach einem autoriären Staat durch "Kollateralschäden" gemindert. Dieser Kommentar verniedlicht die Gefahr, die durch den Faschismus der AFD ausgeht.

Jüngstes Beispiel: der Protestbus des Künstlerkollektives "Zentrum für Politische Schönheit", der durch diie Polizei Chemnitz bundesweit Verkehrskontrollen unterzogen wurde, obwohl keinerlei Rechtfertigung vorlag. Reine Schikane vermutlich AFD naher Polizeibeamter und ein Vorgeschmack auf das, was erst kommt. wenn die AFD erst mit anderen herrscht.

Statt genauer ökonomischer und sozialwissenchaftlicher Analyse für den Aufstieg der AFD aufgeregtes Flügelschlagen besonders in den immer strukturkonservativer werdenden TV-Talkshows, wie der Deutschlandfunk gerade zurecht kritisierte.



Bitte keine Westentaschenanalysen beim Thema AFD, sondern geballte Inteligenz a la Adorno gekoppelt mit Sozialreportagen über die vergessenen Bürger dieser BRD. Als da wären Millionen Arbeitslose, Hundertausende, die davon bedoht sind. Massenarmut unter Rentnern, Bildungskatastrophe in den "unteren Schichten" dieser Gesellschaft plus Mietenwahnsinn, der durch ausbeuterische Immobilienkonzerne befeuert wird.

[Mondschaf26]

Marine Le Pen und Giorgia Meloni fürchten bekanntermaßen schon um ihre Pole Position im Lager der europäischen Neofaschisten. Sie distanzierten sich von der AfD. Schließlich hat Italien diese Position schon mal an DE verloren... [/sarkasmus]

[ja wirklich?]

Meinen Sie wirklich, es gebe Protest vor Ort, wenn ein "gut inmtegriertes Kind mit Down-Syndrom aus einer Tegelklasse genommen wird"? Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich glaube nicht daran. Es wird böse Überraschungen geben, und das gute alte sichere Deutschland von 1933 ff wird fröhlich mit Siegmunds Lächeln wieder auferstehen.

[derzwerg]

@ja wirklich?:

Ungefähr das habe ich mir auch gedacht, zumal da ja nicht irgendwelche AfD-Politiker vorbeikommen und Parolen grölen, sondern irgendein Schulamt eine Maßnahme umsetzt, die weiter oben beschlossen wurde. Zum Wohle aller usw., Marketingsprech, Sie wissen schon

[Tiene Wiecherts]

Ernsthaft?



Aus der warmen Berliner Blase wird also Geflüchteten, mi­gran­tischen Ärzt:innen, Pfleger:innen, Lieferant:innen, Kell­ne­r:in­nen und vor allem behinderten Kindern empfohlen, sich der Gewalt und den Vertreibungsphantasien der Faschisten auszusetzen?



Sie sollen herhalten für ein soziologischen Experiment von stubenhockenden Politikwissenschaftlern?

[K. Rauschenbach]

"Einfach 'mal machen lassen..." - hört man ja immer wieder.



Allein: kann man darauf vertrauen, dass der freundliche AfD-Wähler (m/w/d) von nebenan irgendwann später dann aufwacht?



Wenn sie oder er schon jetzt einfach ausblenden kann, dass in der gewählten Partei baseballschlägerschwingende Wahlplakatbewacher (um nur ein derzeit prominentes Beispiel zu nennen) mit hohen Ämtern bedacht sind und werden?



Nein, das Vertrauen habe ich nicht...

[elektrozwerg]

Also wenn ich die Weidel lachen sehe, muss ich an Mr Burns denken. Wenn ich im Lexikon unsympathisch nachschlagen wuerde erwarte ich ein Portrait von ihr. An negativen Zuschreibungen mangelt es nicht, aehnlich wie fuer viele Politiker der AFD. Die Dummheit besteht darin an dieser Stelle aufzuhoeren, sich lachend auf die Schulter zu klopfen und in der eigenen Ueberlegenheit zu schwelgen.

Die Frau ist keine Faschistin. Sie ist eine reine Machtpolitikerin ohne Skrupel, wie viele der AFD-Oberen. Oder besser ausgedrueckt, wie viele Berufspolitiker.



Und das ist eine hervorragende Sache. Denn es heisst: In dem Moment wo das Faschistenknutschen ihre Macht behindert ist es damit vorbei. Es gibt keinen einzigen Grund, warum die AFD die erste Partei sein sollte, die ihre "Vorsaetze" nicht verraet.



Also lasst sie regieren und sich blamieren. Gebt ihr die Chance an dem Spagat zwischen machtpolitischen Weichspueler und radikaler Basis/Vorfeld zu zerbrechen.



Hoert endlich auf die AFD vor sich selbst zu schuetzen!

Wenn es gefaehrlich wird, ist der Bund da und die Partei hat ein ganz kurzes Gastspiel in Karlsruhe, Alle kommen mit nem Schrecken davon und haben was gelernt: Demokratie funktioniert!

[Thutmerwe]

"Vielleicht sollte man es darauf ankommen lassen."



Das habe ich in den letzten Tagen in verschiedenen Variationen viel zu oft gehört oder gelesen. - Vor allem von Leuten, die immer ganz verschämt den eigentlich dazu gehörenden Satz "Ich lebe ja zum Glück nicht dort." verschlucken.

[Heho]

Wenn man "mittelfristig" es nicht so schlimm fand, dass die Nazis dran waren ist das sicher ne super Idee.

[Fairchild670]

@Heho:

Wahrscheinlich. Aber wenn man die Idee für zielführend hält, heißt das nicht, dass man das man das dritte Reich mittelfristig "nicht so schlimm" fand.

[ja wirklich?]

@Heho:

Danke.

[derzwerg]

@Heho:

Oh Mann. Touché

[Michael Langfeldt]

Schön ist es nicht, aber verhindern kann man es wohl nicht. Aber, wie richtig angemerkt, es geht um rund 2 Mio Einwohner und es geht um SA. Die sind da eben etwas unbefangen. Das kann natürlich nach hinten los gehen, aber das werden wir jetzt raus finden. Berlin und MV sind schon kritischer.

[leserin]

Und die Leute, die abgeschoben wurden, oder das Kind, das nicht mehr zur Regelschule kann, als Kollateralschaden in Kauf nehmen? WER muss die Kosten und Risiken ausbaden? Diejenigen, die die Kosten erstmal noch nicht zu spüren bekommen, aufgrund von Staatsbürgerschaft und Privileg, können leicht reden

[Matthias Schlüter]

Ich nehme mal an Frau Dribbusch ist hetero oder wohn nicht in Sachsen Anhalt. Weiß und blond ist sie auch, kann es sich also leisten, die AFD erstmal machen zu lassen. Aber wie geht's damit einem schwarzen schwulen Sachsen-Anhaltiner?

[Hartmut Haas-Hyronimus]

Man sollte die AfD zu einer Minderheitsregierung zwingen, denn das ist genau das, was sie unter allen Umständen vermeiden wollte.

[Simon Lübbers]

Und was, wenn die Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis oder das Kind mit Downsydrom den AfD-Wählenden genau so egal bzw. verhasst sind, wie ihre Wahlentscheidung vermuten lässt? Dann gibt es keinen großen Aufschrei, wenn diese Leute extremsten Repressalien ausgesetzt sind. Was Sie vorschlagen, ist ein großangelegter Menschenversuch auf Kosten der von der AfD verfolgten Minderheiten, in der Hoffnung, einen letzten Rest an Anstand und/oder Vernunft aus denen herauszukitzeln, bei denen auf Basis ihres bisherigen Verhaltens nicht vom Vorhandensein des einen oder der anderen ausgegangen werden kann.

[PeterArt]

Immerhin das geringere Risiko als eine große Anti-AgD-Koalition, die aufgrund innerer Widersprüche handlungsunfähig wäre und die AgD-Wähler in ihrer Haltung und Opferrolle bestärkt. In einem winzigen Shithole-Bundesland mit 1,7 Mio Wähler:innen kann die AgD nicht viel kaputt machen, es bietet sich aber die Chance, sich bis auf die Knochen zu blamieren, Das Hauptproblem dabei ist, dass dann Putinfreunde und potentielle Landesverräter in der Innenministerkonferenz sitzen.

[zartbitter]

Was Sachsen-Anhalt erlebt, ist der systematische Versuch, kritische Öffentlichkeit zu verdrängen.“



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---Im Landtagswahlkampf in SA hat es nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union systematische Angriffe auf die unabhängige Berichterstattung gegeben. Seit Beginn der Erfassung im Mai sind 46 dokumentierte Fälle von Übergriffen, Einschüchterungen und massiven Behinderungen gezählt worden.



--- der Staatsvertrag mit den öffentlich Rechtlichen will die agd kündigen



---Polizeigewerkschaften fordern Schutz sensibler Daten bei möglicher agd-Regierung



---Personal in den Behörden wird durch die agd ersetzt



---der Rechtsstaat in SA wird umgebaut indem Richterstellen wie in Thüringen nicht mehr besetzt werden -



---Eine agd - geführte Regierung kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden



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Haben sich die Wähler tatsächlich für eine 3. Diktatur entschieden nach Faschismus und DDR?

[Aurego]

In Deutschland hatten wir vor rund 95 Jahren ja schon einmal eine Situation, in der wohl einige WählerInnen ähnlich gedacht haben, es sich nachher jedoch als Trugschluss herausstellte, dass man die Regierung einfach wieder abwählen könne und es dann normal weitergehe.



Eine Menge autokratischer Regime versuchen gerade weltweit, demokratische Handlungsoptionen zurückzudrängen. Es wäre unklug, solche Experimente ausgerechnet in Deutschland wieder zuzulassen, da es unweigerlich in die Katastrophe führen würde.

[Saile]

@Aurego:

Wir leben aber nicht im Jahr 1933 sondern 2026! In einem gefestigt demokratischen Europa, auch Orban in Ungarn wurde schließlich ganz normal wieder abgewählt.

[Aurego]

@Saile:

Was heute so aussieht, muss morgen nicht mehr so sein. Lesen Sie bitte meinen Absatz über autokratische Regime noch einmal. Orbán war keineswegs der einzige, der versucht hat, politische Gegner von der Macht fernzuhalten.