Klingbeils Haushalt: Das Leben erschwinglicher machen

Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, muss liefern

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es gibt Ereignisse, die Grundsätzliches ändern und die ein neues Politikangebot oder zumindest eine große Debatte darüber und eine sichtbare Anstrengung erfordern, um sich auf die neue Lage einzustellen. Das Wahlergebnis mit fast 44 Prozent für die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt ist ein solches Ereignis. Die konkrete Reaktion der Regierungskoalition fällt bisher jedoch erstaunlich defensiv und mager aus. Anlass und Ort der Reflexion könnte die Debatte über den Haushalt 2027 in dieser Woche im Bundestag sein.

Schließlich bietet der Etat den finanziellen Rahmen für alles, was nächstes Jahr passiert. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwähnt Sachsen-Anhalt mit keinem Wort. Seine SPD versucht zwar, kleine Verschiebungen in den bereits geplanten Reformen der Sozialversicherung vorzunehmen – Stichwort Rente nach 45 Berufsjahren. Das reicht aber nicht. Viele BürgerInnen wählten in Sachsen-Anhalt wohl auch so, weil sie sich Sorgen über die für sie zu hohen Lebenshaltungskosten machen.

Der Benzinpreis liegt wieder bei 2,30 Euro pro Liter. Strom ist ebenfalls teuer. Der Missmut ist nicht rechtsextrem, sondern nachvollziehbar. Die Regierung könnte Lösungen anbieten: einen Benzinpreisdeckel, die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte oder eine Reform der Einkommensteuer, die kleine und mittlere Verdienste mehr entlastet als Klingbeils aktueller Vorschlag. Ja, das wäre teuer. Aber die Koalition verfügt über den nötigen Spielraum.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Der Kernhaushalt umfasst 555 Milliarden Euro, der komplette Plan der Ausgaben 670 Milliarden Euro. Auch die Finanzierung einer größeren Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist möglich, wenn die Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften angehoben würden. Die Parteien der Bundesregierung müssen jetzt gemeinsam einen neuen Aufschlag machen. Ein Zeichen ist erforderlich, Abwarten und Vertrösten gefährlich. Die nächsten Wahlergebnisse werden kommen.

Comments

[DanPan]

Was ist eigentlich aus der Klage von Armin Steinbach gegen die OPEC geworden?

[FtznFrtz]

Die Basics dürfen nicht zu teuer werden, Lebensmittel, Verkehr, Wohnen sind die essentiellen Güter, egal wo, dreht sich hier die Preisschraube zu stark wird es für jede Regierung ungemütlich.

Diese Bundesregierung hat hierfür eher nur ein Achselzucken übrig, man vertraut hier fatalerweise nur auf den Markt. Eine positive Erzählung gibt es nur mit positiven Ergebnissen, will heißen mir als Bürger muss es mittelfristig auch mal wieder besser gehen, wenn ich die, die dran wieder wählen soll.

[ToMuch]

Irre ich mich, aber als im Frühjahr der Tankrabatt kam, war hier totale Krise, weil Klima usw. Und jetzt ist das total super, weil vom Klingbeil vorgeschlagen???

[Tom Farmer]

Man kann sich nur noch wundern... Benzinpreisdeckel oder Wohnen verbilligen (mal als Platzhalter auch für andere Kleinteiligkeiten) und die AfD wird geschrumpft?



Leute aus der Großstadt, geht mal aufs flache Land, schaut euch die verödeten Einfallstraßen der kleineren Städte an, die Dörfer, die schließenden Läden, Sportplatz und Schulen, Gebäudefassaden und Leerstände und die Bevölkerung dort in ihrer Altersstruktur.



Dann könnte man schnell verstehen, dass weder billiger Wohnen (das geht da nämlich problemlos, nur will da eben keiner hin) noch 10 Cent billigerer Sprit auch nur eines dieser Probleme lösen würde.

[FtznFrtz]

@Tom Farmer:

Was schlagen Sie für die Landbevölkerung vor?

[Tom Farmer]

@FtznFrtz:

Anbindung an die Zentren. Du musst halt in 30 min zu den big points kommen: Job, Stadt, Krankenhaus. In 10min zum Rest: Kita, Supermarkt, Arzt, Apotheke....

[Ritchie]

@Tom Farmer:

Das mit dem Billig wohnen auf dem Land wird auch bald vorbei sein, da mit den erzielbaren Mieten es auf die Dauer nicht möglich ist die Reparaturen und auch die nötigen Modernisierungen und Auflagen zu finanzieren.

[Tom Farmer]

@Ritchie:

Wie? Krude These... da gibt's Leerstände ohne Ende. Und die Leerstände werden dann teurer?

[Blechgesicht]

@Tom Farmer:

Nein die verfallen

[Kaboom]

@Tom Farmer:

"[...]ödeten Einfallstraßen der kleineren Städte an, die Dörfer, die schließenden Läden, Sportplatz und Schulen, Gebäudefassaden und Leerstände und die Bevölkerung dort in ihrer Altersstruktur."

Ist es denn sichergestellt, dass die Leute wegen der Infrastruktur das "platte Land" verlassen, oder könnte das auch mit der grassierenden Verbraunung im Osten zu tun haben?

[Tom Farmer]

@Kaboom:

Es geht doch darum, warum so viele AfD wählen. Und ich habe nur geschrieben, dass die typischen Großstadtthemen auf dem Land eben nicht die gleichen sind. Leider wird das nicht verstanden und medial immer der gleiche Käse widergekäut. ('Vonovia enteignen' interessiert doch hier niemanden.)

[Kaboom]

@Tom Farmer:

Es liegt eine Grundhaltung hinter dem Statement "Der letzte Laden im Dorf hat gerade geschlossen, also wähl ich braun". Diese Grundhaltung hat NULL mit dem Laden zu tun. Und auch nichts mit "auf dem Land wohnen".



Womit das zu tun hat, ist die fehlende Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen. Sich zu engagieren. Läden in Dörfern schließen nämlich auch im Westen. Beispielsweise in einem Dorf ein paar km entfernt von dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin. Spannenderweise wählen die Leute da nicht massenhaft braun, sondern haben in Eigenverantwortung selbst einen Laden aufgemacht. DAS ist das reale Problem. Und das gilt für tausend andere Sachen auch.



Die Löhne und Gehälter sind niedriger, weil der gewerkschaftliche Organisationsgrad der niedrigste im Land ist.



Die Verbindungen mit dem Bus in die nächste Stadt gibt es nicht, weil die Leute nicht selbst anfassen. Ich habe vor langer Zeit mal sowas selbst mitorganisiert. Auf die Idee, wegen sowas braun zu wählen, wäre ich nie im Leben gekommen.



Es fehlt vielfach schlicht die Erkenntnis, dass eine Marktwirtschaft kein Nanny-Staat ist, der notfalls auch zum Hintern abwischen bereitsteht.

[sujall]

Benzinpreisdeckel? Echt?



Als Bahnfahrerin würd ich mich über einen Ticketpreisdeckel - oder eine irgendwie anders gestaltete Preisfindung als die aktuelle - freuen.



Bei der Hinfahrt kostet ein Ticket 70 Euro, drei Tage später die Rückfahrt 130 Euro. Und dieser Zug ist leerer.

[DanPan]

@sujall:

Ich verstehe auch nicht, dass die Aufregung über die Preisgestaltung nicht größer ist. Ich habe schon so oft die gleiche Erfahrung gemacht.

[Sybille Bergi]

Was für ein unaufgeregter und klarer Kommentar. Die Menschen brauchen Entlastung. Steuern auf Dinge des täglichen Bedarfs müssen dringend gesenkt werden.

[Jalella]

Na ja, entlasten hat er aber nicht vor. Jedenfalls nicht bei den unteren Einkommen. Denn dann wären die Maßnahmen klar: Mietendeckel (und zwar ein richtiger), Mehrwehrtsteuer senken (mindestens auf Lebensmittel), Sozialabgaben senken. Das Geld dafür ist da, es wird nur verschwendet für fossile Subventionen, Extrem-Aufrüstung, Steuergeschenke für Reiche, die Lücken in der Erbschaftssteuer (die das Verfassungsgericht schon lange anmahnt), und die immer noch bestehenden Aussetzung der Vermögenssteuer. Noch ein paar mehr Finanzbeamte, die nicht GrundsicherungsempfängerInnen hinterherermitteln, sondern gegen reiche Steuerbetrüger ermitteln. Fertig ist die Laube.



Wir leisten uns Beamtenpensionen die ungerecht sind gegenüber der Rente und Milliarden kosten, Prachtbauten für Bundespräsidenten und Steuergeschenke für die besonders Wohlhabenden.

Aber will man halt nicht. Und wer das Geschwafel glaubt, das sie von sich geben, dem ist halt nicht zu helfen.

[Zippism]

@Jalella:

„Das Geld ist da, es wird nur verschwendet“ – der Lieblingssatz, wenn man nicht erklären möchte, woher das Geld für die eigenen Forderungen tatsächlich kommen soll.

Mehrwertsteuer runter? Kostet den Staat unmittelbar Milliarden. Sozialabgaben runter? Ebenfalls Milliarden – und die Finanzierung der Sozialversicherungen muss dann trotzdem stehen. Mietendeckel bringt dem Bundeshaushalt überhaupt kein Geld. Vermögensteuer und eine effektivere Erbschaftsteuer können Einnahmen bringen, ersetzen aber nicht mal eben sämtliche anderen Positionen. Und mehr Finanzbeamte kosten zunächst einmal ebenfalls Geld.

Dazu werden Beamtenpensionen, Bundespräsidentenbauten, Aufrüstung, Subventionen und Steuerrecht munter zusammengerechnet, als wären das beliebig austauschbare Milliardenposten desselben Haushalts.

[DerBlondeHans]

Er ist ein echter Sozialdemokrat für das Volk.

[Jalella]

@DerBlondeHans:

Normal schreibt man dahinter zur Sicherheit immer noch sowas wie "Ironie off". ;-)

[DerBlondeHans]

Klingbeil ist ein Bürger Freund er hat eben erst Steuern die den Verbraucher belasten entfernt (Zuckersteuer bei Getränken ohne Zucker).

So hat jeder mehr Netto vom Brutto.

[Drabiniok Dieter]

"Das Leben erschwinglicher machen"?! Ich frage mich, ob sich überhaupt noch jemand an das Modell der Sozialen Marktwirtschaft erinnert. Seit gut drei Jahrzehnten scheint es politisch, ökonomisch, gesellschaftlich und medial tot und begraben zu sein. Nicht das zu dessen Lebzeiten alles gut und schön war, bei Rente, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Verteidigung, Staatsschulden etc. Auch die soziale Ungleichheit gab es. Aber sie wuchs nicht mit der Geschwindigkeit, wie wir es nach seinem Tod erlebt haben.



Die Konsequenzen, die das Ableben der Sozialen Marktwirtschaft und der Aufstieg der Ideologie des Neoliberalismus für unserer Gemeinwesen hat, sehen und spüren wir seit Langem. Nicht erst seit dem Erfolg der Antidemokraten am vergangenen Sonntag. Diese Ideologie ist mit einer Demokratie nicht kompatibel!

[Jalella]

@Drabiniok Dieter:

Ich bin so alt, ich erinnere mich noch an die Zeit. Als wir noch nicht von religiösen Fundamentalisten der Glaubensrichtung des Neoliberalismus regiert wurden. Früher war nicht alles besser, aber so einiges schon. Vor allem musste dank eines sozialen Netzes niemand in Angst und schrecken leben, krank, alt, arbeitslos oder pflegebedürftig zu werden.



Da unsere BerufspolitikerInnen diesen Zustand ja gar nicht kennen, wissen sie gar nicht, wie sehr das die Psyche vieler Menschen belastet. Und die Auswirkungen dieser Ignoranz haben wir in Sachsen-Anhalt gerade wieder gesehen. Und sie haben den Schuss immer noch nicht gehört. Wenn man Merz hört, könnte man weinen ob so unfassbarer Dummheit und Ignoranz.

[meerwind7]

Vordringlich müssten die Kosten gesenkt werden, nicht die Preise (=Kosten plus Abgaben).

Die preisgünstigste Art der Stromerzeugung sind Solarparks. Deren Flächenausweisung sollte den Kommunen erleichtert werden, ohne Blockademöglichkeit der Landesregierungen. Dann kann auch eine AfD-Landesregierung nicht mehr für höhere Stromkosten sorgen. Attraktiv wird das in Verbindung mit Direktkunden zu Industriebetrieben plus Batterispeichern plus fairen Netzentgelten.

Die einheitlichen Strompreise in Deutschland bewirken hohen Aufwand für Redispatch - mit zwei oder drei Preiszonen ließe sich das wesentlich entschärfen.

Die Stromsteuer und die Konzessionsabgaben sind vor allem dann kontraproduktiv, wenn die Strompreise niedrig sind und die Steuern im Verhältnis dazu extrem hoch. Die Kommunen dürfen nicht mal dann auf Konzessionsabgaben verzichten, wenn der Großhandelspreis bei Null liegt (außer vollständig, immer). Hier kann Ineffizenz gehoben werden.

Ein Unding ist es, wenn Biogasanlagen 24 Std. durchlaufen, auch wenn ihr Strom nichts wert ist und sie abgeschaltet werde könnten.

[Zippism]

@meerwind7:

„Solarparks sind die preisgünstigste Stromerzeugung“ – auf dem Papier vielleicht. In der realen Stromversorgung braucht es allerdings auch dann Strom, wenn die Sonne gerade nicht scheint. Dann kommen Speicher, Netzausbau, Redispatch, Reservekraftwerke und all die anderen Kosten ins Spiel, die in solchen Milchmädchenrechnungen gern unter den Tisch fallen.

Auch die Vorstellung, man müsse nur die Länder und Kommunen bei der Flächenausweisung entmachten, damit am Ende billiger Strom herauskommt, ist bemerkenswert. Infrastrukturpolitik funktioniert eben nicht nach dem Prinzip: möglichst viele Anlagen hinstellen und die Nebenwirkungen später irgendwo verbuchen.

Und ja: Fehlanreize bei Netzentgelten, Redispatch oder Biogas müssen beseitigt werden. Aber daraus folgt nicht, dass Solarstrom plötzlich zum Allheilmittel wird. Wer zuverlässig günstigen Strom für Haushalte und Industrie will, muss das Gesamtsystem betrachten – Erzeugung, Netze, Speicher, Backup und Abgaben. Nur den Börsenpreis einer Solaranlage herauszugreifen und den Rest als „Ineffizienz“ zu etikettieren, ist ungefähr so seriös, wie beim Auto nur den Preis des Motors zu betrachten.

[Aurego]

Mal ein Wörtchen zu Sprit- und Stromkosten:



Der Sprit kostet mich aktuell pro km ungefähr 0,15€. Wenn ich pro Jahr 20.000km fahre, kostet mich das 3.000€. Selbst wenn der Preis um 30% sänke, würde ich "nur" 75€ pro Monat sparen. Beim Strom wären es wahrscheinlich nicht einmal 30€. Ehrlich gesagt interessieren mich diese 105€ pro Monat kaum. Ich würde das Geld, wenn ich es nicht für Strom + Sprit ausgäbe, ohnehin nur in irgendwelche Wertpapiere stecken. Die wesentlichen Kostenpositionen sind bei mir jedoch ganz andere.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Aurego:

Info. Es gibt eine Menge Menschen, für die 105€ viel Geld sind.

[DerLurch]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Und die kein Geld für Wertpapiere übrig haben

[FriedrichHecker]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Auch diese Leute könnte man an anderer Stelle wirkungsvoller entlasten...

[Aurego]

@FriedrichHecker:

An welcher anderen Stelle?

Man sollte sie vor allem besser entlohnen, um sie nicht entlasten zu müssen.

[Aurego]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ja, richtig. Genau das sollten wir ändern und denen, die trotz ordentlichem Job mit geringerem Einkommen auskommen müssen, mehr gönnen.

[Aurego]

Hahaha, was haben wir gelacht!



"..., wenn die Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften angehoben würden" ...



Ja, wer soll das denn machen? Die CDU oder CSU? Etwa die SPD?

Am besten wäre, wenn die Bundesländer über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbrächten, um die Vermögen- und die Erbschaftssteuer auf ein neues Niveau zu bringen. Ich plädiere weiterhin gerne für das Baseler Modell, also die Steuergestaltung im Kanton Basel-Stadt: Dort gibt es eine Vermögensteuer in Höhe von 0,6-0,8% bei einem Freibetrag von 75.000 CHF. Dafür ist die Einkommensteuer deutlich niedriger. Beispiel: Bei einem Vermögen von 500.000 CHF und einem Jahreseinkommen von 80.000 CHF zahlt man in Basel insgesamt 14.318 CHF. In Deutschland würde man auf ein Jahreseinkommen von 80.000 CHF (ca. 84900 €) ca. 17.500 € zahlen. Hat man in der Schweiz jedoch ein Vermögen von 1.000.000 CHF, würde man insgesamt 17.813 CHF zahlen, bei einem Vermögen von 1.500.000 CHF wären es bereits 21.763 CHF.

Mir stellt sich die Frage, aus welchem Grund und zu welchem Zweck die Bundesländer freiwillig und zum Schaden der normal verdienenden Steuerzahler auf die Einnahmen gerade der Vermögensteuer verzichten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Aurego:

Prinzipiell haben Sie ja Recht. Aber in welchem Universum zählt man mit 84900 € Jahreseinkommen als Normalverdiener?

[Aurego]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Genau das ist es ja: Die Leute mit den hohen Einkommen und Vermögen bilden die Gruppe, die man ruhig etwas stärker zur Kasse bitten kann, denn dort tut es nicht weh. Dabei liegen wir mit 84.900€/Jahr immer noch im unteren Bereich dessen, was betrachtenswert wäre, aber das ist vielen MitbürgerInnen gar nicht klar, weil es viel zu weit von ihrer eigenen Lebenswirklichkeit entfernt ist.



Viel wichtiger jedoch, als die hohen Einkommen stärker zu besteuern, wäre, die Vermögen zu besteuern, wie es eben im Kanton Basel praktiziert wird. Wenn es eine ordentliche Vermögensbesteuerung gäbe, könnte man die Einkommensteuer deutlich absenken und Arbeitseinkommen auf diese Weise entlasten. Aber das traut sich die Union nicht bzw. will ihre vermögende Klientel schützen.

[Morrad Mo]

Um sich einmal zu verdeutlichen, wie sehr der Staat die Menschen abkassiert: Im Sommer 2008 erreichte der Rohölpreis den bis heute höchsten Wert seiner Geschichte, nämlich ca. 150 Dollar das Barrel - und der Liter Super kostete in Deutschland etwa 1,55€.

Heute liegt der Rohölpreis bei "nur" etwa 100 Dollar pro Barrel und an der Tanke kostete der Liter Super 2,30€.

[Zippism]

@Morrad Mo:

2008 gab es die heutige CO₂-Bepreisung auf Benzin noch gar nicht. Seit 2021 wird CO₂ bepreist, 2026 liegt der staatlich festgelegte Preis bei 55 bis 65 Euro je Tonne.

Natürlich erklärt das nicht den gesamten Unterschied zwischen 1,55 und 2,30 Euro. Aber genau deshalb ist „Öl war damals teurer, Benzin aber billiger – also kassiert heute der Staat ab“ eine ziemlich primitive Milchmädchenrechnung.

[Aurego]

@Morrad Mo:

Jetzt schlüsseln Sie uns doch bitte noch präzise auf, wohin damals die 1,55 € pro Liter flossen und in welchen Taschen heute die 2,30 € pro Liter landen. Ist es wirklich der Staat, der so viel abschöpft oder optimieren die Ölkonzerne damit ihre Gewinne?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Morrad Mo:

Der Staat kassiert z.Z. nicht so viel mehr. Es sind die Konzerne, die Rekordgewinne melden. Der Staat unternimmt aber nichts gegen diese Abzocke.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Ja, der Autor hat recht: "Auch die Finanzierung einer größeren Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist möglich, wenn die Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften angehoben würden." Wenn man nur für die 5000 Superreichen (>100 Mio. $) und Milliardäre die Steuern so anheben würde, dass sie 1,5-3,5% ihres Vermögens mehr zahlen, wären das schon 50-100 Mrd. €, denn deren Vermögen beläuft sich auf 3400 Mrd. $. Damit könnte man die Rente mit 63 fortführen, müsste das Gesundheitssystem und Pflegesystem nicht verschlechtern, könnte die Stromsteuer für Privatpersonen senken usw. usw.

Das nicht zu machen, ist absolut verantwortungslos und wird diese Gesellschaft, diese Demokratie und auch die SPD und die Regierung in den Abgrund reißen.

[Oleg Fedotov]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Rente mit 63 sollten aber wirklich nur die beanspruchen dürfen, welche auch wirklich 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, und nicht auch der Dauerstudent, welcher mit 35 oder 40 seinen ersten Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Dieser muß dann halt bis 80 oder 85 im Beruf bleiben. Wer zu spät kommt,...



Und das Gesundheitssystem krankt auch an den nicht groß zu beeinflussenden externen Kosten (kann ich als Insider nachvollziehen) Ein ausländisches Röntgengerät kostet heute etwa das achtfache des umgerechneten Preises von 1970, einfach auch weil höhere Sicherheitsstandards beachtet werden müssen. Geräte aus Deutschland sind noch teurer. Und bestimmte Krebstherapien, welche das Leben des Patienten nicht nur um Monate (wie 1980) sondern um Jahre verlängern kann, kann statt damals etwa 50000 Mark, auch wegen Patentschutz auf Medikamente, heute locker mehrere Millionen Euro kosten.

[Ritchie]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Die Rechnung geht aber nur auf, wenn diese Superreichen auch in Deutschland wohnhaft bleiben, sollten sie ins Ausland abwandern, gehen dem Staat erheblich mehr Steuern verloren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Das Absurdeste ist ja, dass die selben Politiker, die jeden Tag über Entlastungen für die Bevölkerung redeten, als Trump im Frühjahr den Iran überfiel, weil sonst der Untergang droht, jetzt vor sich hin schweigen, obwohl die Energiepreise aktuell durch die Decke gehen.

Wie soll man sie noch ernst nehmen?

[Aurego]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Was sollten diese selben Politiker denn jetzt sagen, außer dass die hohen Gas- und Spritpreise durch den Ukrainekrieg un den Krieg gegen den Iran verursacht wurden? Sollen sie jedem erwachsenen Steuerzahler einfach 1.000 Euro überweisen?

[David Lejdar]

Ja, da könnte man so manches anders machen. Aber ich finde es schön, wenn es bei Ausgaben auch was für gibt. Also im Beispiel, paar Milliarden für Studentenwohnheime veranschlagt, und damit wäre das Wohnen für Studenten einfacher (die eher kaum was von niedrigem Spritpreis haben, oder Einkommen das über Freibetrag liegt) - sowie Wohnungsmarkt entlastet. Dazu auch paar Maßnahmen, wie Erwerb von Immobilien durch Briefkastenfirmen zu unterbinden, sowie die Maschen dabei.

Und ländlich ist meiner Ansicht nach gefragt, den Kommunen sozusagen etwas unter die Arme zu greifen. Z.B. Berufsfeuerwehr - es ist nicht so kompliziert solche je Kreis aufzustellen, unter nationalem Dach, womit sich also Versammlung eines ländlichen Bürgerrates nicht so im Detail damit befassen muss was und wie, und klarer Nutzen einer Berufsfeuerwehr für ganze Gemeinden. Ähnlich bei ÖPNV, in dem Haushalt könnte man jedem Kreis 100 eBusse stellen, womit auch bei Geringeinkommen Mobilität.

[FriedrichHecker]

@David Lejdar:

Um "auch bei Geringeinkommen Mobilität" bieten zu können, brauchen Die nicht nur Busse, sondern vor allem Fahrer - und das auch noch in unbeliebten Schicht- und Wochenenddiensten. Busse stehen sich heute schon regelmäßig die Räder eckig, weil es nicht genügend Fahrer gibt...

[Simon Lübbers]

Man kann kleine Einkommen über eine Reform der Einkommensteuer nicht enrmtlasten und mittlere nicht nennenswert. Was es bräuchte wäre eine Senkung der Sozialabgaben, gegenfinanziert durch höhere Bundeszuschüsse. Dafür auch gern höhere Steuern am oberen Ende

[Bürger L.]

Die Verquickung von Ministeramt in einer Koalition mit der CDU und Parteivorsitz bei der SPD sorgt für eine Situation die Herr K. nur auflösen könnte, wenn er eine gespaltene Persönlichkeit oder magische Kräfte hätte.

Bei letzterem sehe ich schon die Herren Merz und Söder, wie sie gemeinsam mit Tränen in den Augen die potentiellen Wähler*innen um Verzeihung bitten, und für höhere Erbschafts- und Wiedereinführung der Vermögenssteuer plädieren, während Herr Klingbeil, der beides schon immer haben wollte, ihnen milde lächelnd übers Haar streicht. Daraufhin geben die beiden aus Dankbarkeit noch einen Mieten-, Benzin- und Mietpreisdeckel als Zugabe obendrauf, stellen ein gerechtes zum Teil steuerfinanziertes Rentenkonzept in Aussicht und versprechen die Zuzahlung für Medikamente sowie die Mehrwertsteuer auf alle Artikel des Grundbedarfs zu senken.

Na ja, war ja nur mal so ein Gedanke.... ein Traum.



In der aktuellen Situation hilft der SPD nur eine Trennung von Parteivorsitz und Minister*innen - Amt, um als Partei die Freiheit zu haben, Konzepte für eine gerechtere Verteilung zu entwickeln und längerfristig mit einer möglichen linken Mehrheit umzusetzen.



Alles andere ist Wunschdenken.

[spaltarsch]

Ja, aber diesmal mit Strategie und nicht, indem er sinnlos das Geld den Fossilkonzernen in den Rachen schmeißt!

Sprich entweder Klimageld mit Ausgabenfreiheit (Argument für die CDUler unter uns: die Menschen entscheiden selbst wo sie investieren und Wettbewerb und Marktkräfte können frei wirken!) oder Entlastungen bei Stromkosten- / Netzentgelten (Vorteil: direkte Anreizerhöhung für postfossile Technologien.

[Sonnenhaus]

Was den Benzinpreis betrifft, will die Wirtschaftsministerin hier keinerlei Einmischung sehen. Sie vertritt in Ihrem Amt als Lobbyistin ja auch die großen fossilen Warembeschaffer. Da wird der große Rückenstärker Friedrich keinen Millimeter Druck ausüben. Lieber geht er selbst demnächst in den Ruhestand und überlässt Jens den Posten, der doch einfach nur undankbar ist. War es bei Black Rock schon nicht leicht, doch den Job als Kanzler hat er sich wohl anders vorgestellt.

[Sonnenhaus]

Müssen die Regierungsmitglieder etwas ändern? Die Mehrzahl aller haben doch schon ihre gesicherte Ruhestandszahlung in der Tasche. Warum sollten sie sich da für das Wahlvolk "ins Zeug" legen?



Bei den Gehaltshöhen sind die meisten schon lange aus dem Realleben enthoben. Volksvertreter? Nein, schon lange nicht mehr.