Scheich-Besuch in Deutschland: Was zählen schon Menschenrechte?

Der Scheich der Vereinigten Arabischen Emirate wird beim Deutschlandbesuch hofiert. Dabei beliefern die Emirate viele Kriegsparteien mit Waffen.

Empfang für Scheich Mohammed bin Zayed bei Kanzler Merz

Foto: Michael Kappeler/dpa

Wenn die Könige, Kronprinzen und Emire der arabischen Golfstaaten nach Deutschland zum Staatsbesuch kommen, dann wird nicht empfangen, sondern hofiert. Das ist kein Wunder, denn die Abhängigkeiten sind klar geregelt: Die deutsche Wirtschaft hängt an der Nadel der finanzstarken Fossilgiganten am Golf. Für die Arabischen Emirate gilt das insbesondere. Ein Handelsvolumen von 13 Milliarden Euro, wovon 11 Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Industrie fließen – ein Handelsüberschuss, der einem wahr gewordenen feuchten Traum der deutschen Wirtschaft entspricht.

Und so dreht es sich auch bei dem Staatsbesuch des Emirs von Abu Dhabi und Präsidenten der Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed al-Nahyan, alles ums Geschäft. Milliardenschwere Investitionsabkommen in den Bereichen KI und Energie werden unterzeichnet. Wer will sich dieser Allianz von industrieller und technologischer Stärke mit dem Golfkapital und einem Knotenpunkt in Richtung Asien da entgegenstellen? Das wäre vollkommen weltfremd.

Dass die Emirate außenpolitisch eine oft zweifelhafte Rolle spielen, dürfte beim Staatsbesuch kein Thema sein. In angefixter Abhängigkeit gibt es da wenig Spielraum. Aber man sollte anmerken, dass die Emirate vielerorts in der Region ihre Einflusszonen ausbauen und dabei so manche Kriege und Konflikte am laufen halten. Etwa im Sudan, wo die Emirate mit ihren massiven Waffenlieferungen an die Rapid Support Forces, eine der beiden Haupt-Kriegsparteien, dafür sorgen, dass der Sudankrieg in all seiner Brutalität weitergeht und die Versorgung mit Waffen nie austrocknet.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Sogar kolumbianische Söldner sollen die Emirate laut zahlreicher Berichte für diesen Krieg angeheuert und finanziert haben. Es gibt noch einige andere Konflikte in der Region, in denen die Emirate mitgemischt haben oder das immer noch tun, von Jemen bis Libyen. Nun ja, money makes the world go round. Daran ändern auch Kommentare in Zeitungen nichts.

Comments

[Günter Witte]

Im Rahmen diese Besuches haben die VAR Investitionen über 40 Milliarden Euro in Deutschland zugesagt (www.tagesschau.de/...tschland-100.html). Solche Gäste bräuchten wir jede Woche ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Günter Witte:

Geld stinkt nicht. Zumindest nicht für jeden...

[Astrid Sehnefeld]

Ja was zählen schon Menschenrechte🤷



Deutschland war der größte Handelspartner des Iran, liefert Panzer in die Türkei, war und ist sowieso seit jeher unter den 5 größten Waffenexporteuren der Welt und war lange Zeit Weltmarktführer in der Prothesenproduktion...🦾



Nordkoreas Diktator fährt Mercedes und mit China verbindet uns wirtschaftlich alles, obwohl die die Uiguren in Lagern umerziehen (höflich ausgedrückt), Tibet besetzen und früher oder später Taiwan überfallen werden wie es aktuell schon Russland mit der Ukraine macht.



Apropos Russland, deren Gas und Öl kaufen wir natürlich immer noch, nur über Umwege halt.



Autos zu Millionen verschacherten wir im Zuge der Abwrackprämie gen Afrika, Hauptsache bei uns wird der Boden nicht verseucht und elementare Rohstoffe für Batterien von schicken CO2-frei geframten e-Autos werden von afrikanischen Kindern aus deren Boden gekratzt.



Alles bekannt.



All das passiert jeden Tag.



Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.



Menschenrechte sind schön auf dem Papier, aber Bindungswirkung entfalten sie nur wo es uns gerade opportun erscheint.



War nie anders, egal ob schwarz, rot, grün oder gelb an der Macht.



Warum also jetzt die Scheichs verprellen?🤷

[ANonnyMouse]

Wohingegen wir immer wieder gern völlig überrascht tun, wenn Saudi Arabien die bei uns gekauften Waffen im Krieg zB gegen Yemen auch tatsächlich einsetzt ;-) Können wir bitte mal mit dem Geheuchel aufhören? Waffen entstehen nicht aus dem Nichts, sie werden gehandelt, weiterverkauft und wieder weiterverkauft, damit sie irgendwann bei Kriegsparteien landen können, ohne dass wir dran schuld sind. Das Prinzip folgt dabei nicht der Moral, sondern dem Profit. Das ist allgemein bekannt, und hält niemanden davon ab, Waffen zu verticken - fragen wir zB mal bei den USA an, wo praktisch jede antikommunistische Guerilla (inklusive der Taliban, übrigens) ihre Waffen herhatte, oder in China, wo Iran seine Artillerie besorgt. Ein Problem scheint das aber nur zu sein, wenn das verkaufende Land entweder muslimisch ist, oder wir keine lukrativen Handelsbeziehungen haben, oder beides.

[Jalella]

@ANonnyMouse:

Da stimme ich weitgehend überein. Aber den Halbsatz "ohne dass wir dran schuld sind" sehe ich deutlich anders. Natürlich sind wir daran Schuld, dass wir Waffen an Mörder verkaufen. Wenn ich jemandem einen Hammer verkaufe und er erschlägt damit jemanden, bin ich natürlich nicht Schuld. Aber mit Raketen, Panzern, Gewehren etc. kann man nicht anderes im Sinn haben als Menschen zu töten.

[uwe]

@Jalella:

"Aber mit Raketen, Panzern, Gewehren etc. kann man nicht anderes im Sinn haben als Menschen zu töten."

z.B. in selbstverteidigung. Und das ist dann schlecht?

Für Waffenexport braucht es in Deutschland einer Exporterlaubnis seitens Bundesregierung. Und die gibt es nur, wenn im Interesse der Bundesregierung. Womit sich sämliche Moraldiskussionen hier erledigt haben.

[David Lejdar]

Ich finde, dass es großes Ding der Außenpolitik sein sollte, dass es "internationale Rechtspflege" gibt, wie z.B. auch zu Menschenrechten, die ganz klar das Fundament der UN darstellen - und halt sehr absurd, wenn es bei den "großen Playerm dessen" außen vorbleibt, im Namen der Belange von paar Aktionären.

In dem Kontext würde ich mindestens einen Rüstungsexportstopp angebracht sehen, weil UAE eben viele Waffen (insb. aus USA, FR, UK und China) nach Sudan weitersendet.

Aus deutscher Sicht mag man sich da sagen: "Was geht es uns an? Fett absahnen! Und wir müssen ja nicht zusehen, während vor den Festungsmauern Europas Massen an Menschen sterben, und unsere Geschäftspartner Leute foltern, usw.". Aber selbst wenn man die genannte UN-Ordnung außen vor lässt, da tun sich ja schon geopolitische Fragen auf, wie dazu, wie man Terrorismus Einhalt gebieten möchte, wenn in Sudan Teil der Waffen noch mal weitergesendet werden (für etwas Cash), usw. usw.

[Jalella]

@David Lejdar:

Wir könnten z.B. sagen - total krasse Ansicht - Rüsungsgüter sollen unserer Landesverteidigung dienen und sind somit hochgradig kritische Infrastruktur. Und nur jemand, der Deutschland wirklich schaden will, würde landeswichtige kritische Infrastruktur in die gierigen Hände von Kapitalisten geben. Die eben in keiner Weise etwas Gutes im Sinn haben, sondern über Leichen gehend Profit machen wollen.

Netter Nebeneffekt: wir würden aus Steuergeldern nicht die fetten Gewinne der Rüstungskonzerne finanzieren. Wir würden dann z.B. nicht 12 Panzer bezahlen und nur 10 dafür bekommen. Aber wir haben ja Geld im Überfluss, wozu sollte man also sparen? Noch dazu wo es nur um ein Drittel des Staatshaushalts geht.

[DiMa]

Glaubt der Autor, dass sich irgendwas an der Situation im Sudan ändern würde, wenn sich Deutschland in dieser Frage anders positionieren würde.

Die deutschen Außenbeziehungen müssen sich noch von den Irrungen und Wirrungen einer grünen Außenministerin erholen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa:

In anderen Artikeln wurde erwähnt, dass auch über Waffenlieferungen an die VAE gesprochen wurde...

Außerdem muss man nicht mitmachen.

[DiMa]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nein, man muss nicht alles mitmachen.

Nochmals, die Frage ist, ob eine andere Politik irgendwas im Sudan verbessern würde. Falls die Antwort JA lautet, dann sollte man "das nicht mitmachen"; falls die Antwort auf diese Frage NEIN lautet, dann sollte man im Interesse der deutschen Wirtschaft handeln.

Aus meiner Sicht lautet die Antwort schlichtweg klar "Nein". Ein erhobener Zeigefinger, der nix bringt außer eine Verschlechterung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen sollte in der Hosentasche bleiben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa:

Wenn D Waffen an die VAE liefern will, so hätte das natürlich auch Auswirkungen auf den Sudan. Entweder wandern sie direkt weiter oder sie ersetzen Waffen, die in den Sudan gehen.

Ob Geschäfte vor allem Anderen gehen, muss jeder mit seinem Gewissen ausmachen...

[Sonnenhaus]

"Daran ändern auch Kommentare in Zeitungen nichts." Falsch gedacht. Gerade die Veröffentlichung des Kommentars zeigt, dass eben nicht alle gewissenlos mit dem Mindset von Black Rock Politik machen. Zeigt, dass es noch eine andere gelebte, den Werten verpflichtete Welt gibt, ohne Doppelmoral.



„Wahrheit“, das war auch das Leitmotiv der Rede Heiner Wilmers kurz zuvor. „Nicht Technik und Wachstum macht frei“, sagte der neue Bischofsvorsitzende mit einem Seitenhieb auf Peter Thiel und Elon Musk, „nicht einmal Mehrheiten machen frei“. Die Wahrheit sei es, die frei mache, zitierte Wilmer das Johannesevangelium.

Ja so ist das eben mit den christlichen Parteien und deren Vertretern in unserem Land. So macht man sich Mitschuldig an den Verbrechen der Reichen dieser Welt. Und dann noch emotional werden wenn es um die eeutschen Verbrechen im letzten Jahrhundert ging. Wie selbstreflektiert unser Kanzler doch immer ist. Eine traurige Figur, nicht wahr?

[Tom Farmer]

Herrlich wäre mal genau derlei Emo-Artikel aus Sicht eines VAE -Lesers einer VAE-TAZ über Deutschland zu lesen...



Deutschland, das Land dass den 2. Weltkrieg begonnen hat.... und nun Waffen liefert an die halbe Welt... und deren Politiker in engem Schulterschluss mit den Industriemanagern auf der Suche nach Öl..... usw. 😉

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Farmer:

Warum sollte sich ein VAE-Leser über den 2. WK aufregen? Wenn, dann stören ihn höchsten aktuelle deutsche Waffenlieferungen.

Und es gibt noch eine Sache. Die Bundesregierung redet bei internationalen Auftritten ständig über Menschenrechte und die "regelbasierte Weltordnung". Das tun die VAE nicht. Die sparen sich die Heuchelei.

[Blechgesicht]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Könnte daran liegen das die keine Wähler haben denen sie es recht machen müssen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Über Menschenrechte wird nur gesprochen, wenn es nützlich ist. Traurig, aber so läuft das in der Politik.

[Desdur Nahe]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ich würde es andersrum formulieren:



Menschenrechte solange sie nicht zu hinderlich sind.



Und das gilt nicht nur für die Politik, auch für den "normalen" Menschen:



Klar haben alle über Habeck gespottet, nachdem er für Energielieferungen den Bückling in Katar gemacht hat.



Aber spätestens, wenn die Tankstellen keinen Sprit mehr gehabt hätten und die Wohnungen kalt gewesen wären, dann wären den meisten Menschen die Menschenrechte in fernen Ländern aber sowas von egal gewesen.

[nihilist]

@Desdur Nahe:

Dem ist nichts hinzuzufügen. In der Hinsicht liefert die Politik wirklich wie bestellt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Desdur Nahe:

"Ich würde es andersrum formulieren"

Ich nicht. Mir ist auch der offen Böse nicht ganz so widerwärtig, wie der Heuchler.