Mitarbeiter von SPD-Mann abgewiesen: Antifa-Shirt im Bundestag unerwünscht
Ein Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Droßmann wird wegen eines Antifa-Shirts der Zugang zum Bundestag vorübergehend verwehrt. Droßmann ist empört.
Am späten Vormittag dieses Juli-Tags sei sein Mitarbeiter an der Pforte des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags aufgehalten worden, sagte Droßmann der taz. Diesem sei mitgeteilt worden, dass er aufgrund des besagten Antifa-Shirts, das er trug, keinen Zugang zum Bundestag erhalten werde. Erst nach längerer Diskussion sei seinem Mitarbeiter der Zutritt doch noch genehmigt worden, berichtet Droßmann. Mehrere Zeugen hätten von dem Vorgang mitbekommen.
Den Abgeordneten empört der Vorgang. Er spricht von einem „massiven Eingriff in die freie Ausübung“ seines Mandats. Es habe keinerlei Anlass gegeben, das Shirt und die Aufschrift zu beanstanden. „Antifaschismus ist eine Voraussetzung, um überhaupt Demokrat sein zu können“, sagt Droßmann.
Klöckner verteidigt das Einschreiten
Nach einer Beschwerde von Droßmann beschäftigt der Fall auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die CDU-Politikerin verteidigte die zwischenzeitliche Abweisung des Mitarbeiters jedoch. Laut Einlasskontrolle habe auf dem Shirt auch „ACAB“ gestanden – das Kürzel für „All Cops Are Bastards“ („Alle Polizisten sind Bastarde“). Es hätten daher „berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Würde des Hauses bestanden“, schrieb Klöckner an Droßmann. Der Spruch lasse es auch an „dem nötigen Respekt unter anderem gegenüber der Bundestagspolizei“ fehlen. Der Mitarbeiter sei deshalb gebeten worden, sein Shirt umzuziehen. Eine Zutrittsverweigerung sei am Ende nicht erfolgt.
Droßmann weist die Darstellung zurück. „Selbstverständlich stand da nicht ACAB auf dem Shirt“, sagt Droßmann. „Das wäre bei einem sicherheitsüberprüften Mitarbeiter eines ehemaligen Polizisten und jahrzehntelangen Soldaten auch ausgesprochen absurd.“ Droßmann hatte nach der Schule eine Ausbildung zum Polizisten absolviert und wurde danach Berufssoldat. Seit 2021 ist der Hamburger direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, zu dessen Wahlkreis auch der Stadtteil St. Pauli gehört.
„Drohende Gefahr in unserem Land nicht verstanden“
Droßmann sieht den Vorgang vielmehr als Indiz, welcher Geist unter Klöckner in der Bundestagsverwaltung eingezogen sei. „Wenn jetzt schon ein Shirt mit der Aufschrift ‚Antifascist‘ nicht mehr im Bundestag erlaubt ist, dann hat jemand die drohende Gefahr in unserem Land nicht verstanden.“
In der Vergangenheit waren auch Abgeordnete, etwa von der Linken, schon mit Antifa-Shirts oder Buttons im Bundestag unterwegs. Klöckner legt seit Antritt als Parlamentspräsident die Hausordnung aber streng aus. Ihre Bundestagsverwaltung hatte sich zuletzt schon mit Grüne Jugend-Sprecherin Jette Nietzard über einen Pullover mit ACAB-Aufschrift gestritten, den diese im Bundestag tragen wollte. Gedroht wurde, Nietzard ihren Hausausweis für den Bundestag zu entziehen. Später verzichtete die Verwaltung auf den Schritt, weil der Pullover außerhalb der Parlamentsgebäude getragen wurde.
Klöckners Verwaltung war zuletzt auch gegen Regenbogenfahnen in Büros von Bundestagsabgeordneten vorgegangen. Gleich mehrere Büros wurden aufgefordert, diese zu entfernen, teils soll die Bundestagspolizei gerufen worden sein – was zu Kritik der Abgeordneten führte. Die Bundestagsverwaltung verwies indes auch hier auf die Hausordnung, wonach grundsätzlich nicht das Anbringen von politischen Fahnen im Bundestag erlaubt sei.
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