EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen

Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.

Anders als Friedrich Merz redet der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (r) zum Thema Iran Tacheles Foto: Wiktor Dabkowski/imago

Wo war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.

Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.

Dass sie jetzt aus dem außenpolitischen Tiefschlaf aufwachen und für eine diplomatische Lösung werben, macht die Sache nicht viel besser. Denn die Welt steht immer noch am Abgrund – auch wenn die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nun meint, der Waffenstillstand sei nach wochenlanger Eskalation ein Schritt weg von eben diesem Abgrund. Außerdem wagen es die Europäer immer noch nicht, Trump und Netanjahu in die Schranken zu weisen oder die USA und Israel auch nur beim Namen zu nennen.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Selbst jetzt klingen die EU-Statements noch so, als würde nur der Iran Krieg führen. Auch Merz und von der Leyen halten sich an diese kafkaeske Sprachregelung. Einzig der spanische Regierungschef Pedro Sánchez redet Tacheles: Seine Regierung werde nicht jenen Beifall spenden, „die die Welt in Brand setzen, nur weil sie danach mit einem Eimer auftauchen“, erklärte er. Sanchez ist der Einzige, der die Ehre der EU verteidigt. Alle anderen haben sie womöglich irreparabel beschädigt.

Comments

[Altbayer]

Halte seit Jahren Kontakt zu einer PERSISCHEN Ärztin, die hier in Deutschland lebt. Wenn sie an Ihre, in Persien lebende, Mutter denkt, ist es recht nachvollziehbar, warum die Haare im letzten Jahrzehnt so grau geworden sind.

"Aber hey" - es ist halt "wie immer":

Als es im Jemen zu schweren, innenpolitischen Auseinandersetzungen kam, schwiegen unsere Medien komplett!

Ging halt in der Willkommenswelle unter...

Alleine aus beruflichen Gründen bin ich inzwischen ganz gut darauf trainiert, auf gewisse Signalwörter von Madame zu achten, der Kontakt ist halt "schwieriger" zu führen...

Vor allem, wenn, wie ca. im Februar, ein Besuch in der Heimat anstand.

Übrigens nicht die einzige persische Person, die sich einen Regimewechsel STILL und HEIMLICH seit geraumer Zeit herbeisehnt.

Wünsche eine gute Nacht!

[Jochen Laun]

Mit der Moral ist das so eine Sache. Wäre Sánchez Regierungschef von Estland, hätte er wohl geschwiegen.

[Erwin1.]

@Jochen Laun:

Hier geht's nicht um Moral, sondern um verbindliches Recht!

[Jochen Laun]

@Erwin1.:

Im Artikel geht's um Moral.

[Pico]

Für mich hat vor allem Deutschland versagt. Merz hatte doch insgeheim gehofft, dass Israel und sein Gehilfe, die USA, die "Drecksarbeit" erledigen würden. Es kam nun einmal anders.



Nein, die EU hat nicht nur "zugeschaut". Es gab Spanien, Frankreich, Italien usw. die immerhin den Mut hatten und den USA die Überflugrechte verweigerten. Davon ist Deutschland, leider noch meilenweit entfernt. Insofern bin ich enttäuscht von unserer Regierung, die wieder einmal das einzog, wovon Donald so oft träumt ...

[Olav Parnem]

@Pico :

"die immerhin den Mut hatten und den USA die Überflugrechte verweigerten"

Und was nutzt das der von dem Mullah-Regime geknechteten Bevölkerung des Iran, vor allem den Frauen dort????

[Andreas_2020]

Für Trump zählt nur das Ergebnis, wie er dahin kommt, ist ihm ziemlich egal. Trump erteilt jeder Ethik in der Außenpolitik eine Absage. Das betrifft dann alle Verbündeten. Ob die EU und die anderen Staaten des Westens dagegen halten können, würde ich als offene Frage auffassen. Vermutlich können die Europäer momentan wenig unternehmen, was die Außenpolitik in Richtung einer Ethik drehen könnte, weil die USA das nicht (mehr) mitmachen. Es ist aber auch so, dass Merz einen guten Teil der Außenpolitik inzwischen unter dem Gesichtspunkt von Rückführungen und Abschiebungen auffasst, auch das passt schlecht zu einer ethischen Außenpolitik. Und die Gefahr ist sehr groß Menschenrechte und Internationales Rechts abzuwerten bzw. sogar außer Kraft zusetzen. Wenn Trump das macht, ist es das eine, wenn die Europäer keine Antworten haben oder mit Jihadisten sich an die Tische setzen, um vielleicht tausend Syrer rückführen zu können, dann stimmen auch die Verhältnisse nicht mehr. Ich hätte es nicht gedacht, aber Scholz und Baerbock waren echte Leuttürme im Vergleich zu unseren heutigen Regierung und ihrer Außenpolitik.

[Kaboom]

@Andreas_2020:

"Für Trump zählt nur das Ergebnis, wie er dahin kommt, ist ihm ziemlich egal. Trump erteilt jeder Ethik in der Außenpolitik eine Absage. "

Ehm ... welches Ergebnis? Für ein Ergebnis benötigt man ein Ziel oder einen Plan. Den gibts nicht beim Angriff auf den Iran, und den gabs nicht bei der Entführung von Maduro.



Man könnte argumentieren, dass das von Trump angestrebte Ergebnis eine Unterwerfung ist. Und dass alles Inhaltliche sich seinem Wunsch nach Macht unterordnen muss.

[Dietmar Rauter]

Aufrechte Zeitgenossen können die Nachrichtensendungen kaum noch ertragen, insbesondere weil Politiker scheinbar zuschauen, was da gerade im Nahen Osten oder in der Ukraine passiert. War das Europa der befreundeten Nachbarn nur ein Traum, wenn es jetzt nicht gelingt, wenigstens aus diesem für die westliche Wertegemeinschaft historisch so wichtigem Kontinent mit einer gemeinsamen Einflussnahme an friedlichen Lösungen entscheidend mitzuwirken? Wo bleiben die humanitären Ansprüche aus den Zivilgesellschaften heraus, insbesondere, wenn wir erwarten müssen, dass durch die Politik Netanyahus und der islamischen Terroristen, die sich gegenseitig hochschaukeln immer wieder neue Fluchtbewegungen ausgelöst werden ? Dabei sind uns die Israelis kulturell und von den demokratischen Bedingungen viel näher (wenn sie den Mut hätten, sich wieder bei uns anzusiedeln, würden viele von ihnen unsere Gesellschaften bereichern und dazu beitragen, mit ihrer Gestaltungskraft zu unterstützen) ! Man müsste den Regierungen der EU mehr Druck machen, um -nicht zuletzt auch für das Klima- globale Verantwortung wahrnehmen zu wollen, wo es jenseits des Atlantiks politischen Verwerfungen gibt. Zivilcourage hier ?

[Samvim]

Endlose Wiederholung von Unsinn liebe tazzies. Wann findet das ein Ende? Ihr tut ja grade so, als sei der Angriff der Hamas vom 7. Oktober auf tausende Zivilisten ein Akt der Völkerverständigung gewesen. Eine Völkerrechtskonforme Lösung ist btw. unmöglich, weil so lupenreine Demokratien wie Russland ein Vetorecht haben. Nur damit jeder weiss, wo er steht. Eventuell sollte man das mit dem Völkerrecht nochmal neu prüfen

[Sam Spade]

@Samvim:

Das Vetorecht gilt für Beschlüsse der UN. Schon einmal etwas von der Souveränität der Staaten gehört?

Jeder Staat kann durch Vereinbarungen mit der Gegenseite eine völkerrechtskonforme Lösung erzielen. Nennt sich auch Diplomatie. Die setzt aber voraus das man auch ernsthafte Verhandlungen führt, um zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis zu gelangen. Da war im Falle USA - Iran nicht viel von zu sehen.

Von israelischer Diplomatie brauchen wir gar nicht erst anfangen zu sprechen. Der Überfall einer Terrororganisation rechtfertigt nicht den Einmarsch in einen souveränen Staat wie den Libanon und Sicherheitsinteressen berechtigen auch nicht dazu syrisches Staatsgebiet zu besetzen und seit 2024 in Quintana eine militärische Pufferzone einzurichten. Israel kann sich glücklich schätzen mit den USA eine Vetomacht als Unterstützer im Sicherheitsrat zu haben. Ohne diese Schutzmacht wären die Umstände wahrscheinlich andere und man hätte wohl den Angriffskrieg gegen den Iran unterlassen.

Internationales Recht ist nicht = gleich UN. Friedensvölkerrecht umfasst doch einiges mehr an Normen und ist wesentlich komplexer als sie in ihren Ausführungen immer wieder darlegen.

[Samvim]

@Sam Spade:

Ah - der verhandlungsbereite Iran. Und wenn eine Terrororganisation einen Staat beherrscht ist es also keine Terrororganisation mehr. Interessant

[Normalo]

@Sam Spade:

Ich kann das meiste von dem, was Sie sagen, nachvollziehen, bin aber komplett anderer Meinung, was die Rolle des Mullah-Regimes im Iran angeht. Das ist WIRKLICH nicht das unschuldige Opfer amerikanisch-israelischen Unilateralismus, das nur zu gern friedliche Lösungen für alle Zwistigkeiten finden würde. Dazu hat es im Laufe der Jahrzehnte zu oft und zu ausnahmslos seine totale Un-Friedfertigkeit gegenüber dem "Großen" und - vor allem - dem "Kleinen Satan" bekundet und war nie auch nur im Traum ein verlässlicher Vertragspartner des Atommwaffensperrvertrages. Auch wenn vielleicht die Behauptungen der Amerikaner und Israels zu seinen Fortschritten nicht immer die Realität abbilden mögen, ist die doch mindestens genauso weit von den nur zivilen Nutzungsabsichten entfernt, die der Iran regelmäßig beteuert.



Von daher würde ich die Selbstverständlichkeit, mit der Sie hier (nachhaltige) diplomatische Alternativlösungen in den Raum stellen, doch mal für stark übertrieben halten. Dafür müssten die Mullahs schon mehr Kreide fressen, als sie 40 Jahren zusammen hinbekommen haben, und ihren wichtigsten außenpolitischen Zielen ("Tod den den Israelis, den Wahhabiten und den USA!") abschwören.

[Sam Spade]

@Normalo:

Ich kann nicht hinter die Kulissen blicken, was die letzten Verhandlungen zwischen den USA und den Iran betrifft.

Aber selbst ein Scheitern rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Das der Iran ein Unrechtsstaat ist, ist seit über 40 Jahren bekannt.

Das er einen Stellvertreterkrig führt ist auch kein Alleinstellungsmerkmal des Iran. Das haben Russen und Amerikaner schon viel früher praktiziert. Mit dieser Logik könnten sie aktuell auch gegen Saudi-Arabien vorgehen. Der Golfstaat führt Stellvertreterkriege im Jemen und Sudan seit Jahren, mit einer wesentlich höheren Opferzahl als im Nahostkonflikt. Hatte ich an anderer Stelle schon öfters erwähnt, ist ja Afrika und der Sudan interessiert daher keinen in unserer wertegeleiteten europäischen Kultur.

Es ist ziemlich einfach, wenn sie die Welt nicht ins Chaos stürzen wollen, dann gilt die Norm der Souveränität der Staaten uneingeschränkt.

Das gilt dann auch für Staaten die wir als Unrechtsregime ansehen, also auch für den Iran.

Übrigens decken sich ihre Aussagen zum Atomprogramm in keinster Weise mit den Berichten der IAEA.

Der Iran verfügt derzeit nicht einmal über die Trägertechnologie um Atomwaffen überhaupt in Gebrauch zu nehmen.

[Normalo]

@Sam Spade:

Jetzt mal unter uns Betschwestern: Dass der Iran atomar gerade nicht so kann, wie die USA sagen, ist die eine Seite der Medaille. Dass er aber AUCH nicht so kann, wie er SELBST gerne würde, ist die andere. Ein friedliches Atomprogramm sieht schlichtweg anders aus - insbesondere ohne die Hochanreicherung, von der der Iran ganz offensichtlich die Finger nicht lassen will. Unter "verlässlichem" Nichtverbreitungspartner verstehe ich z. B. Finnland oder eben auch das (in der Tat ansonsten nicht so grundfreundliche) Saudi-Arabien: Anlass für eine atomare Selbstbewaffnung wäre da, aber sie WOLLEN einfach nicht. Dem Iran muss man ständig auf die Finger schauen, dass er mit der IAEA nicht Schlitten fährt.



Und damit aus diesem "Schauen" auch nötigenfalls ein "Klopfen" werden kann - sei es wegen Atom oder eben auch übelster Menschenrechtsverletzungen - bräuchte es eben, damit das völkerrechtskonform ist, einen UN-Sicherheitsrat, der nicht von vetoberechtigten Buddies zuverlässig blockiert wird (gälte umgekehrt auch für Buddies der Westmächte, versteht sich). Bi- oder multilaterale Verträge, nach denen alles mögliche gar nicht passieren dürfte, gibt es doch längst. Sie halten nur nicht.

[Budzylein]

Die EU ist eine juristische Person und hat keine "Ehre". Und hätte sie eine, wäre Sanchez, der seinen Botschafter aus Israel abgezogen und gerade die spanische Botschaft im Iran wiedereröffnet hat, mit Sicherheit nicht geeignet, sie zu verteidigen, im Gegenteil. Sanchez signalisiert damit, dass er die Massenschlächter des iranischen Regimes, die schon vor diesem Krieg die Region in Brand gesetzt hatten, gewähren lassen will. Selbst wenn die kurzzeitige Waffenruhe halten sollte: Im Iran selbst ruhen die Waffen nicht. Es werden nach wie vor Menschen umgebracht, die sich an den Protesten beteiligt haben, und sogar Ärzte, die nichts anderes getan haben, als die von den iranischen Repressionsorganen Verletzten zu behandeln, sind verhaftet worden und teils von der Todesstrafe bedroht.

[ke1ner]

@Budzylein:

Das sehe ich auch so, finde zudem "Ehre" in diesem Kontext eine seltsame Kategorie.



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Eine Einschätzung der Lage, die auch die Perspektive der iranischen Bevölkerung mitdenkt, liefert der hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour hier www.instagram.com/...s1eHM3cjFubDY4Zg== im Interview.



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Und die grüne Europaabgeordnete Hannah Neumann fragt angesichts bevorstehender Verhandlungen ('die Straße von Hormus, nukleare Anreicherung, militärische Eskalation, der Libanon seien dazu in aller Munde'), 'wer denn über das iranische Volk spräche? Über freien Zugang zum Internet, die Befreiung politischer Gefangener, einem Ende der Hinrichtungen, und ein Ende der Repression und des brutalen Regimes?'



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www.instagram.com/...h=dGc4bnJnd2Y2dDA2

[ke1ner]

@ke1ner:

Hier noch einmal die grüne EU-Abgeordnete Neumann dazu, wie wichtig es sei, dass sich europäische Staaten jetzt dafür stark machen, bei den anstehenden Verhandlungen in Pakistan, die Lage der Menschen im Iran zu verbessern.



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Nichts von den ursprünglichen Ankündigungen Trumps hierzu finde sich nun in seinem 15-Punkte Plan wieder, hier gelte es Druck zu machen, die Menschen im Iran nicht im Stich zu lassen.



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www.instagram.com/...h=aGpjdXY1MWN6aW1r



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"Europas moralisches Versagen" ist der Artikel hier überschrieben - es reicht aber auch nicht, hier ein Statement zu setzen, der Krieg hätte nie begonnen werden dürfen, sei eh völkerrechtswidrig und sich mit der Feststellung zu begnügen, man sei nicht complicit und Deutschland hätte sich wie Spanien verhalten sollen - die Lage ist immer noch brandgefährlich, vor allem auch für die Iraner*innen und muss nach Kräften gelöst werden!



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Dies womöglich gar nicht auf dem Schirm zu haben - 'sorry, Völkerrecht', oder auch 'und überhaupt, was setzt ihr auch eure Hoffnungen auf Trump und Netanjahu' - wäre, moralisch gesehen, auch ein Komplettversagen!

[Land of plenty]

Ich halte diese Drohungen von Trump inzwischen für hohl. Das ist mit dem innenpolitischen Drohen auch so gewesen: die National Guard zog wieder ab.



Die Methoden der ICE sind keine Drohungen, sondern reale Gewalt.



Bonses Kommentar finde ich einseitig. Denn es muss weiterhin darum gehen, dass Regime, das die Iraner unterdrückt zu entmachten.



Um der Iraner willen, genau wie in Syrien.



Ja feige sind sie alle: sie fördern nicht aktiv die Demokratiebewegungen, die es in der Welt seit Jahrzehnten gibt. und die Kritiker der Merz-SPD-Regierung sind es auch.



Nur auf den Showmaster Trump zu schauen ist faul.



Richtig: Israel muss in die Schranken gewiesen werden. Die Türkei aber auch. Erdogan fragte: "Warum stehen wir nicht in Aleppo?"



Irans Regime macht blutigen Ernst - in allen Gebieten.

[J_CGN]

@Land of plenty:

Nur dass es in diesem Krieg um vieles geht, aber ganz gewiss weder um das iranische Volk noch um die Entmachtung des Regimes in diesem Sinn.



Es geht darum, dass innerhalb des Regimes fügsame Gruppen gefunden werden, die den USA folgen, und die Ressourcen US-Konzernen zur Ausbeutung überlassen. Wie anno dazumal der dikatatorische Schah.

[Land of plenty]

@J_CGN:

Das halte ich beim Iran für unrealistisch. Da gibt es keine Delcy Rodríguez.

[Tom Farmer]

Trump und Netanjahu von Europa nicht in die Schranken verwiesen.... lese ich.



Aha! Wen alles habeb wir denn auch noch nicht in die Schranken verwiesen? Eigentlich alle bösen Dinge und Personen dieser Welt.



Wer nix hat, der nix kann! Europa halt.

[zartbitter]

"....Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten...""



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Bedeutet dass das Pogrom am 7. Oktober in Israel als Auslöser der Kriege -- völkerrechtskonform war?



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Estland, Lettland und Litauen gelten als mögliche Ziele von Russlands nächster militärischer Aggression. Luftraumverletzungen und Desinformationskampagnen sind die Vorboten einer möglichen Invasion.



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Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass verbreitete am Montag Behauptungen von Maria Sacharowa. Dort ist von einer angeblichen Entscheidung der baltischen Staaten die Rede, ihren Luftraum für ukrainische Angriffsdrohnen zu öffnen. Eine solche Entscheidung ist nicht belegt. Lettland warf Russland in diesem Zusammenhang eine Desinformationskampagne vor, nachdem Ende März fehlgeleitete ukrainische Drohnen in den baltischen Luftraum eingedrungen und abgestürzt waren.



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Für den Fall, dass eine Warnung des russischen Regimes ignoriert werde, drohte Russland mit „Vergeltung“.



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Es gibt mit Ausnahme der Ukraine und den 8 Staaten am persischen Golf keinen Akteur der in Kriege verwickelt ist der das Völkerrecht nicht gebrochen hat.



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Einfach mal nachdenken ob Nato - Spaltung jetzt notwendig ist.

[Encantado]

@zartbitter:

""....Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten...""



=



Bedeutet dass das Pogrom am 7. Oktober in Israel als Auslöser der Kriege -- völkerrechtskonform war?"



Werden hier Äpfel und Birnen verglichen, oder ist es doch nur wohlgefälliger Whataboutismus?



Hat am 7. Oktober Iran oder Libanon Israel angegriffen? Und was genau hat die USA damit zu tun?



Seltsame Fragen, die nicht klarer zu beantworten sind, indem man Themen zusätzlich mit reinmischt - es sei denn es geht darum, mit Nebelkerzen Statements zu setzen.

[zartbitter]

@Encantado:

Tatsachen abstreiten geht garnicht



Am Rande des G7-Gipfels in Kananaskis sagte Merz der ARD, die Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran sei eines der wichtigen Themen bei den gemeinsamen Beratungen gewesen. In ihrer gemeinsamen Erklärung hätten die G7-Staaten betont, das Regime in Teheran sei für den Terror auf der Welt maßgeblich verantwortlich. Zudem sei es inakzeptabel, dass der Iran dabei sei, eine Atomwaffe zu bauen. „Und insofern macht Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch“, hob Merz hervor.

[ke1ner]

@Encantado:

Hisbollah, Hamas, die jeminitischen Huthi sind Proxys des Iran, in einer umfassenden rechtlichen Beurteilung kann nicht außer Acht gelassen werden, dass sich der Iran - der ja auch aus seiner Vernichtungsabsicht gegen Israel keinen Hehl macht - ihrer bedient und faktisch schon lange Krieg mindestens gegen Israel führt.



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Es ist auch sehr fraglich, ob die Formel 'unmittelbar bevorstehender Angriff' "aus dem Jahr 1841, die als Caroline-Standard bezeichnet wird und auf den damaligen US-amerikanischen Außenminister Webster zurückgeht.[...]" www.juedische-allg...elegitimiert-wird/ heute noch, angesichts ganz anderer Waffen, 1:1 angewendet werden kann.



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Angeblich, so war in vielen Medien zu lesen, habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Angriff als völkerrechtswidrig eingestuft - dies hält einer näheren Betrachtung auch nicht stand www.juedische-allg...cht-abschliessend/



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Die existentielle Bedrohung Israels und der Charakter des mörderischen Terrorregimes in Teheran sollte nicht völlig ausgeblendet werden.

[Outis]

@zartbitter:

In der Tat, Nato Spaltung ist jetzt ziemlich ungünstig, daher umso bezeichnender, wie sehr es das aktuelle US-Regime darauf anzulegen scheint. Nach den Drohungen gegen Grönland jetzt die Erpressung, das Verteidigungsbündnis in einem Angriffskrieg zu missbrauchen, der bereits jetzt die russischen Pofite hochgetrieben hat. Nachtigall, trapsen etc...

[metalhead86]

Welchen Preis hätte dieser moralische Zeigefinger denn gehabt?



Welche Machtmittel wären realistisch ziehbar gewesen, dass er irgendeine Relevanz gehabt hätte?

So betrachtet kann es bei diesem Kommentar ausschließlich um die eigenen Befindlichkeiten gegangen sein.

[Stefan Schmitt]

@metalhead86:

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Wer Politik auf bloßes Funktionieren oder reines Existieren reduziert, verkennt, worum es eigentlich geht: um Würde, um Freiheit – um das, was aus über 200 Jahren Aufklärung hervorgegangen ist. Oder zumindest hervorgegangen sein sollte.

Und auch um die Erkenntnis einer Gesellschaft, die sich gerade aus ihrer eigenen dunklen Vergangenheit heraus verändert hat.

Aber gut – man kann diese Entwicklung auch ignorieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Stefan Schmitt:

"...verkennt, worum es eigentlich geht: um Würde, um Freiheit – um das, was aus über 200 Jahren Aufklärung hervorgegangen ist."

Darum geht es in der Politik schon immer nur, wenn man es für Propaganda verwenden kann. Das bedeutet aber nicht, dass man jedem durchgedrehten Typen in den Hintern kriechen muss. Abseits der Moral gibt es auch genug praktische Gründe, Trump entgegenzutreten.

[Normalo]

@Stefan Schmitt:

Die Verteidigung von Würde und Freiheit durch rechtschaffene Empörung, die letztlich nur die eigene Fähigkeit schwächt, diese Verteidigung auch REAL zu gestalten, ist ein dummer, untauglicher Versuch, mehr nicht. Und genau davon reden wir hier: Herr Bonse verlangt, Trump und Netanjahu "in die Schranken zu weisen". Ja, das wäre in der Tat den Eklat und die weitere Spaltung des mächtigsten Verteidigungsbündnisses der Geschichte vielleicht(!) wert. Nur müssen wir Europäer uns die Welt, in der wir das tatsächlich können und auch dieses Bündnis nicht mehr brauchen, erst noch erschaffen. So viel Freiheit haben aktuell nur die USA (so dämlich ein Rückzug freilich auch für sie wäre).



Mit den "würdigen" Nadelstichen, die Herrn Bonse vorschweben, wird es jedenfalls nix mit den Schranken. Eher liefern sie Trump noch politisches Futter, das er braucht wie Luft zum Atmen: Feindbilder - am liebsten solche, die sich mächtig aufplustern und arrogant beanspruchen, ihn belehren zu dürfen, aber nichts in der Hand haben, um ihn auch tatsächlich zu stoppen. Die hat er besonders gern, und die animieren ihn erst recht, sich zu benehmen wie die Axt im Walde. Wo ist da der Gewinn für Würde und Freiheit??

[warum_denkt_keiner_nach?]

@metalhead86:

Falsche Frage. Die Richtige lautet: "Welchen Gewinn würde es bringen, wenn wir uns hinter unsere europäischen Partner stellen, die z.B. den Luftraum für Trumps Krieg sperren?"

So haben wir nur gezeigt, dass man sich auf Bundesregierungen nicht verlassen kann, wenn es darum geht, als EU zusammenzustehen.

[metalhead86]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Welche Frage? Mein Post enthält zwei.

Und wenn sie beide gelesen hätten könnten sie sich die Antwort auf ihre Frage denken. Hinweis: DIe US-Träger kreuzen im persischen Golf nicht vor Sylt. Und Israel liegt auch nicht auf Helgoland.

Mit welcher EU wollen wir eigentlich zusammenstehen? Mit Frankreich, das seine Verbündeten in der Region mit einer beachtlichen Marinestreitmacht versucht zu schützen oder mit Rumänien, dass den USA die Nutzung seiner Militärinfrastruktur erlaubt um vom Iran angegriffene Staaten zu schützen, weil es selbst die Kapazitäten dafür nicht hat?

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Dann beantworten Sie doch bitte Ihre Frage mal: Was würde es wirklich bringen?

[Andreas Flaig]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"...als EU zusammenzustehen."

In seinem Grundkonzept ist es genial. Es bedeutet ein Zusammen. Das Problem kam schnell. In der Wolke der konjunkturellen Zusammenarbeit wurde eine Geldmaschine daraus, Deals und Korruption.



Das mit dem Krieg und den "Kriegen"(money)



ist live.

[Matt Olie]

US-Agenten werden doch ihren Lehnsherren nicht verprellen...

[Joachim Petrick]

Feigheit oder Wagemut taugen in der internationalen Politik nicht als Kategorien. Zielführend wäre eine Haltung, die die USA unter Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als Akteure kenntlich macht, die durch ihr Vorgehen als völkerrechtsbrüchige Aggressoren weltweite Gefahren erzeugen. Seit fast 50 Jahren wird die Vernichtung des Iran – seiner Menschen, Infrastruktur und Kultur – nicht erst seit dem abgestimmten Angriff vom 28. Februar 2026 in militärischem und verbalem Omnipotenzgetöse herbeigefaselt. Dieses Verhalten gehört vor den NATO‑ und UN‑Sicherheitsrat, unter Druck aus Berlin, Brüssel, London, Paris, Peking und Tokio. Trump wird nicht aufhören, zumal er zwischen den Schauplätzen Straße von Hormus und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 24.2.2022 oszilliert, beides als Blaupause nutzt und die Auf‑ und Abbewegungen der Börsenkurse in ein globales War Game presst. So wird in nationalen, internationalen Bündnissen Gift gestreut, das Vertrauen zerstört und die Welt auf einer atomar‑konventionellen Richterskala an neue Eskalationsstufen gewöhnt – wie Frösche im aufkochenden Wasser, die zu lange warten und den Absprung verpassen.

[behr Behr]

Seit Jahren drangsalieren die USA andere Staaten mit Sanktionen



u. Trump droht der ganzen Welt, einschließlich den Verbündeten.



Merz und andere europäische Staatslenker haben sich klar gegen



den Krieg ausgesprochen u. eine Unterstützung der Nato ist



unterblieben. Eine „verbale Empörung“ wie sie Herr Bense fordert,



ändert wohl kaum den Streit zwischen 2 Erpresser-Staaten, und die



Rettung eines konturlosen Begriffes, wie „ die Ehre Europas“



Ist belanglos.

[Normalo]

Es gibt passende Parteien für Jene, die standhaft der Vorstellung frönen, dass die ganze Welt sehnsüchtig auf ihre allgemeinverbindliche Meinung zur Frage wartet, was Gut und Richtig ist. Diese Parteien haben aber nicht auch nur annähernd die Mehrheit der Wähler hinter sich - weder in D noch auf EU-Ebene. Und für kompetent in der Außenpolitik hat sie wirklich schon IMMER nur der harte Kern ihrer ideologischen Schildträger gehalten. Insofern ist es keine "Schande" sondern vielmehr ehrliche Umsetzung demokratischer Realitäten, dass die europäische Außenpolitik von Realpolitikern dominiert wird, die nicht um des symbolischen Moralfähnchen-Wedelns willen die beinharten Interessen des Kontinents verraten wollen.



Man KANN trefflich darüber streiten, wie die Rolle Europas im Kampf für eine regelbasierte Weltordnung besser aussehen könnte. Aber dieser Streit muss nüchtern im Bewusstsein der verfügbaren Mittel und der damit REALISTISCH erzielbaren Ergebnisse geführt werden. Auch wenn man sich mit dieser "Einschränkung" dann gar nicht mehr so grandios und weltstandard-setzend vorkommt, ist das immer noch nützlicher, als unter inbrünstigem "Man MUSS doch...!" die hilflosen Ärmchen zu wedeln.

[Outis]

@Normalo:

Naja, Spanien zeigt, dass man durchaus auch könnte, wenn man wollte. Also scheint mir etwas kurz gewedelt, dein Kommentar.

[Normalo]

@Outis:

Trump selbst zeigt noch viel deutlicher, was man Alles kann, "wenn man will". Wollen allein macht das Vorgehen aber nicht notwendigerweise klug oder nützlich.



...es sei denn, die eigene Interessenlage weicht von dem ab, was ein Außenstehender vielleicht für klug ud nützlich halten würde. In diesem Sinne: Der spanische Premierminister wird, falls er nicht wirklich einfach nur den impulsiven Gegen-Trump gegeben hat, nüchtern und sachlich abgewogen haben, welche Kollateralschäden sein Vorpreschen verursachen würde. Dabei könnte eine Rolle gespielt haben, dass Russland aus spanischer Sicht ganz schön weit weg ist und seine Wählerschaft im Zweifel nicht so besorgt ist, was ein offener Bruch mit Washington für die Nato-Verbündeten tausende Kilometer nordöstlich bedeuten könnte. Spanien dürfte weder einen erheblichen Part in den Aufmarschplänen für mögliche Aggressionen Russlands an der Ostflanke spielen, noch ist es allein wirklich in der Lage, den USA so in die Suppe zu spucken, dass die sich richtig ärgern. Sanchez konnte ja davon ausgehen, dass der Rest der europäischen Verbündeten NICHT so aggressiv auftreten würden - für IHN also eine "Win - lose very little"-Situation.

[Perkele]

Im Gegensatz zu unserem (meiner nicht!!!) Kanzler hat Pedro Sanchez ein Rückgrat und beweist das immer wieder. Das gilt auch für die Parteikollegin von Merz, v d Leyen: die hat ausser einem hohlen Lächeln nur Konzeptlosigkeit zu bieten. Auf diese Art und Weise wird weder Europa noch Deutschland weltweit an Zustimmung gewinnen.

[Erfahrungssammler]

@Perkele:

Wenn Umfragen zutreffen, ist er nicht der Kanzler von 80 % der Wähler.



Irgendwas läuft da gewaltig falsch....

[nihilist]

@Erfahrungssammler:

Die Regierung bildet sich nicht wöchentlich nach Umfragen, sondern (planmäßig) alle vier Jahre nach Wahlergebnissen und aufgrund unseres (seit 75 Jahren im Kern unveränderten) Wahlsystems zumeist aus Koalitionen.



Die aktuelle Konstellation hat in 4 der letzten 6 Legislaturen regiert und jeder wusste vor der Wahl, dass das die wahrscheinlichste Option ist. Dennoch haben Union und SPD genug Stimmen für eine gemeinsame Mehrheit bekommen.

Was genau läuft da falsch?

[Il_Leopardo]

Die europäischen Politiker und die Bevölkerung waren überwiegend damit beschäftigt, sich über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges Sorgen zu machen; es ging vor allem um die steigenden Energiekosten, Düngemittel etc.



Da blieb wenig Raum für politische und moralische Bedenken. Stellen Sie sich doch einmal vor, welch Katastrophe auf uns Deutsche zugekommen wäre, wenn die Regierung möglicherweise autofreie Tage hätte anordnen müssen. Nicht auszudenken!



P.S. Ich bin ziemlich überrascht, dass in diesem Land niemand, keine Partei, keine Verbände und auch nicht die Kirchen zu Protestmärschen aufgerufen haben. Sehr enttäuschend!

[Klabauta]

Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Und etwas später die Magenverstimmung.

[Kaboom]

Selbstverständlich wird in den USA das Verhalten der Länder in Europa wahrgenommen, unabhängig von Trumps irrem Krieg. Aber die wahrscheinliche Wahrnehmung bezüglich des in Europa fehlenden Rückgrats dürfte ein alter Hut sein.



Aber immerhin: Europa macht nicht mit. Sogar der in solchen Fällen immer gern genommene britische Pudel wurde noch nicht gesehen.

[Günter Witte]

Wenn man was diskutieren, kritisieren sollte dann WARUM man eine der schlimmsten Staatsführungen über 45 Jahre fast kritiklos agieren hat lassen. Der Iran, mit seiner Mittelalterlichen Glaubens Auslegung, ist die Wurzel & Geldgeber für Islamischen Terror Weltweit seit her. Aber der Iran hat Öl, er kontrolliert die Schifffahrtswege, auch für andere Geschäfte ist er gut, also muss man halt ein paar Kröten schlucken.

[Francesco]

@Günter Witte:

Die Glaubensauslegung in Saudi-Arabien ist nicht weniger mittelalterlich.

[Outis]

@Günter Witte:

Kann man diskutieren, auf jeden Fall! (Kritiklos halte ich für zweifelhaft, aber ok.)

Dass der aktuelle Krieg aber absolut nichts dazu beitragen hat, die Situation zu verbessern (außer - und auch das nur eventuell - Netanjahus erhoffte Wahlergebnisse), und dass das eigentlich allen seriösen Beobachtern absehbar war, darüber ist auf jeden Fall auch zu reden.



Die iranische Bevölkerung ist weder sicher noch frei, Israel ist nicht sicherer, die Machtprojektion des Mullah-Regimes ist aller Verluste zum Trotz enorm gestiegen mit ganz handfester Kontrolle über die regionale und letztlich Weltwirtschaft, die US-soft power ist noch mehr am Boden als sie Dank Trumps bisherigem Agieren bereits war, die militarische Unterstützung der Ukraine hat materiell gelitten, Russland hat beträchtliche Mehreinnahmen gehabt und kann sich an der aktiven Zersetzung der Nato freuen, die letzten Reste von Hoffnung einer regelbasierten Ordnung werden mit Füßen getreten (vgl. öffentliche Ankündigung zu Kriegsverbrechen durch den US Präsidenten und Kriegsminister).

Das Wilde ist, dass dem I. im Weißen Haus die Tragweite seines Versagens wahrscheinlich immer noch nicht klar ist, bzw. die Medien Schuld sind.

[aujau]

Das Herumeiern der Europäer ist nichts Neues. Wir sind aufgrund unserer falschen Wirtschaftsweise von Verbrechern und amtsunfähigen launischen Verbrechern abhängig.



Weg vom Öl.

[Giordano Bruno]

Endlich schreibt mal jemand darüber - sehr gut Eric Bonse. Dieses dröhnende Schweigen ist unerträglich. Wir schweigen über einen Menschen, der dem Wahnsinn verfallen ist. Ich sage nur: Des Kaisers neue Kleider. Niemand hat den Mut ihm ins Gesicht zu sagen, welcher "Volldepp" er ist. Im Gegenteil: Speichelleckerei a la Marc Rutte ist an der Tagesordnung. Klar, wir müssten dann mit den Konsequenzen leben, aber besser mit den Konsequenzen leben als weiter Selbstverleugnung zu betreiben.



Was ich nicht verstehe: Warum lassen sich die Generäle in den USA sich das gefallen und sehen dem Treiben weiter tatenlos zu, lassen sich von einem Fernsehmoderator und Evangelikalen raus schmeißen? Ich weiß ja, die Verfassung, Aushebelung der Demokratie und so, aber Trump und seine Entourage bringen soviel Unheil über diesen Planeten, dass gehandelt werden muss, sonst ist eh alles zu spät. Es ist ein wirklicher Notstand. Und ob es unter diesem Regime in den USA überhaupt noch freie Wahlen gibt, das ist nicht ausgemacht.

[Encantado]

@Giordano Bruno:

"Klar, wir müssten dann mit den Konsequenzen leben..."



Hauptsache im moralischen Recht.



Frage dabei: hätten Proteste unsererseits irgendeinen Einfluß auf Trumps Handlungen im Iran? Eher nicht.



Hätte eine Erklärung der USA, der NATO nicht mehr zur Verfügung zu stehen, irgendeine Auswirkung auf die Bedrohungslage in Europa? Im großen Ausmaß.



Eine Abwägungsfrage...



"Warum lassen sich die Generäle in den USA sich das gefallen und sehen dem Treiben weiter tatenlos zu, lassen sich von einem Fernsehmoderator und Evangelikalen raus schmeißen?"



Weil die ach so freiheitlichen US-Amerikaner offensichtlich erstaunlich obrigkeitshörig sind. Selbst gegenüber einem Präsidenten, der sich in aller Öffentlichkeit nicht um Verfassung oder internationales Recht schert.

[Outis]

@Encantado:

Wobei es auch mit dem eisernen Schweigen so aussieht, als könnte Trump demnächst mit der Nato Schluss machen, wenn die anderen Mitgliedstaaten nicht willfährig sein selbst angerichtetes Unheil ausbaden wollen.

[Encantado]

@Outis:

"...so aussieht, als könnte Trump demnächst mit der Nato Schluss machen, wenn die anderen Mitgliedstaaten..."



Wir sollten uns klar darüber sein, dass eine Loslösung von der NATO (und andere Handlungen) beim Donald nicht unbedingt von Fakten abhängen, sondern einfach auch nur der Tageslaune oder einem quer sitzenden Furz entspringen können.

[lundril]

Wenn ich Artikel wie diesen lese, frage ich mich ob in Europa ein allgemeiner Gedächtnisverlust herrscht: "Es war ein schändliches Schweigen."

Na das ist doch ein Fortschritt: 2003 hat ein Großteil der Europäischen Staaten auch noch fleißig beim Irak-Krieg mitgemacht...

[Normalo]

@lundril:

"2003 hat ein Großteil der Europäischen Staaten auch noch fleißig beim Irak-Krieg mitgemacht..."



...und der Rest hat es sich recht übel mit der vergleichsweise(!) rational agiernden Bush-Regierung verschwerzt. Ich erinnere mich noch an den Namenswechsel von "French Fries" zu "Freedom Fries" in der Kantine des US-Kongresses, um das zerschnittene Tuch mit dem von Chirac und Schröder angeführten "Old Europe" möglichst plastisch zu dokumentieren.



Was hat die hehre Positionierung damals gebracht? Hat sie den unsinnigen und zu keinem Zeitpunkt glaubwürdig begründeten US-Einmarsch im Irak verhindert oder den Auzug aus Afghanistan beschleunigt? Hat sie die regelbasierte Weltordnung gestärkt, indem sie den "Rüpel" USA bloßstellte (und damit ach so unimperialistischen Heiligen wie Putin oder der jeweiligen chinesischen Parteijunta ihre Flankenangriffe erleichterte)?



Selbstverständlich ist es nicht in Europas Interesse, dass Trumps USA den wildgewordenen Elefanten im weltpolitischen Porzellanladen spielen. Aber wie es sich dazu (öffentlich) in Wort und Tat stellt, sollte vom erreichbaren Ergebnis her betrachtet werden und nicht vom reinen Impuls, mit der Moralfahne zu wedeln.

[Donni]

@Normalo:

Was hat die hehre Positionierung damals gebracht?

Das die Deutschen zu Kreuze gekrochen sind und beim dämlichen Afghanistanabenteuer nicht EIN sagen konnten.

[Normalo]

@Donni:

Sie verwechseln da den Zeitablauf: Deutschland war zum Zeitpunkt jener, von mir als "hehre Positionierung" bezeichneten, Weigerung, mit in den Irak zu marschieren, in Afghanistan längst dabei. Es hatte dazu auch nicht "nicht nein" gesagt sondern laut, deutlich und von einer überragenden Mehrheit befürwortet "Ja!". Der Maßstäbe, die der Al-Qaida-Terror erreicht hatte, wurden seinerzeit als reale Bedrohung für die Sicherheit aller westlichen Staaten betrachtet, und darauf hat man reagiert. Afghanistan war übrigens auch gar nicht die große Niederlage, als die es gern dargestellt wird. Die Primärmission, das damalige Taliban-Regime so weit zu entmachten, dass das Land nicht mehr als sicherer Hafen für Bin Ladens Massenmordpläne dienen konnte, war ein voller Erfolg. Es im Nachgang auch noch zu demokratisieren und dauerhaft den Islamisten zu entreißen, war hingegen tertiär und nie mehr als "einen Versuch wert".

[nihilist]

@Donni:

Afghanistan war eineinhalb Jahre vorm Irak-Abenteuer. Der Grund, weshalb da niemand Nein gesagt hat, war der 11. September und die Ausrufung des Bündnisfalls.

[Peter Schütt]

Sollte man nicht eher kritisieren, dass ich viele Regierungen gegenüber Kritik des islamischen Regimes enthalten haben, als sie 30.000 Demonstranten ermordet wurden? Das sind immer noch viel mehr als jetzt im Rahmen des Krieges zu Tode kamen. Und diesmal, das ist natürlich jetzt etwas plattformuliert, hat es zum Teil die richtigen erwischt.

[Erni]

@Peter Schütt:

Woher kommt eigentlich diese, immer wieder leichtfertig in die Luft geworfene, Zahl von 30.000? Haben Sie mal nachrecherchiert? Nach meinen Informationen sprechen Menschenrechtsoganisationen von ca. 7000 ermordeten Demonstranten (Davon konnten längst nicht alle zweifelsfrei identifiziert werden. Also auch diese Zahl ist nur eine Schätzung.) Nach nicht nachprüfbaren Aussagen iranischer Ärzte, wird von 16.000 - 18.000 Toten gesprochen. Das sind natürlich auch alles ungeheuerliche Zahlen. Aber, da Sie anscheinend, mit ihrer Zahl von 30.000 Toten, auf einen "bodycount" abheben, der den völkerechtswidrigen Krieg gegen den Iran und den Tot von weiteren Zivilisten rechtfertigt, würde mich die Quelle Ihrer 30.000 schon mal interessieren?

[Outis]

@Peter Schütt:

Ich hatte schon den Eindruck, dass es da einiges an "Kritik" gab. Dass die Revolutionsgarden erst so spät verboten wurden, ist auf jeden Fall kritikwürdig.

Hat aber alles nicht direkt mit der nötigen Kritik an falschem und tlw. verbrecherischem Handeln von angeblichen Verbündeten zu tun.

[thinkabout that]

Ich bin dem Autor unglaublich Dankbar für diesen Artikel und er trifft für mich den Nerv der Zeit. Für mich war es kaum auszuhalten, das es auf einen öffentlich angekündigten Genozid mit konkreter zeitlicher Angabe, in Deutschland für mich keine wahrnehmbare politische Empörung und Positionierung gab. Das es sich bei der Ankündigung durch Trump um die potenziell schwerste Form von Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrecher handelt müssen wir hoffentlich nicht diskutieren. Für mich ist aber mindestens genau so schwer zu tragen, das es in meiner Wahrnehmung auch keinerlei zivilgesellschaftlichen Protest gab. Ich sehe darin die größte Gefahr, da wir meiner Ansicht nach damit jegliche Grundlage einer werhaften Demokratie verlieren. Die Gründe dieser zivilgesellschaftlichen Lähmung sollten rasch und umfassend analysiert und unbedingt überwunden werden.

[PeterArt]

"Sanchez ist der Einzige, der die Ehre der EU verteidigt. Alle anderen haben sie womöglich irreparabel beschädigt." Ach... Die Bundesregierung ist nicht dazu da, die "Ehre" Deutschlands oder der EU zu verteidigen, sondern "den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden", so der Amtseid. Und ausgerechnet Sanchez als strahlendes Vorbild hinzustellen, der mit seiner "Israelkritik" voll in der jahrhundertealten Antisemitismustradition seines Landes steht, ist ja wohl ein schlechter Witz.

[Philipp H.]

Es ist wirklich traurig was für ein armseliges Verhalten von der Politik in diesem Kontext gezeigt wird.



Aber ich weiß nicht wieso man da was anderes erwarten soll. Merz hat ja noch in bester Stiefellecker Art gesagt Trump würde uns damit einen Gefallen tun.



Das Einlenken kommt jetzt ja nur weill Merz zu kurzsichtig denkt um die folgen so eines Krieges absehen zu können.

[Encantado]

@Philipp H.:

"Merz hat ja noch in bester Stiefellecker Art gesagt Trump würde uns damit einen Gefallen tun."



Beste Stiefelleckerart wäre gewesen, ihm bereitwillig auch militärisch zur Seite zu eilen, dann wäre Donald jetzt weniger unzufrieden mit uns.



Ich meine, ich finde den Merze Fritz ja auch eine Fehlbesetzung, aber man sollte doch in der Kritik nicht übers Ziel hinausschießen...

[Deutschfranzose]

Es ist nicht nur feige sondern auch noch politisch unsäglich dumm.

Dass man Trump bezogen auf den NATO-Beistandspakt nicht trauen kann, dass der nukleare Schirm nichts wert ist, das war schon vor dem Irankrieg bekannt. Man muß Trump fast dankbar sein, dass er jetzt explizit sagt, dass er aus der Nato raus will. Das sollte den EU-Ländern doch so viel Angst machen, dass sie sich zusammenraufen müssen.

Die EU muß sich endlich ihres Potentials bewusst werden. Der Wehretat der EU-Staaten liegt bei 40% der US-Ausgaben. Fügt man noch UK und die Schweiz dazu (die Interessen sind hinreichend kompatibel), werden es ca. 50%. Dieses Potential verpufft leider durch Ineffizienz der Kleinstaaterei. Wieso braucht die Bundeswehr einen eigenen Digitalfunk, wenn es ein europäischer sein könnte? Wieso kaufen wir amerikanische Flugzeuge, deren Potential vom guten Willen Amerikas abhängt, statt europäischer Flugzeuge?

Nachdem das Ziel der EU nur seine eigene Verteidigung sein kann, muß dieses kollektive Budget WEIT ausreichen (Verteidigung ist billiger als Angriff) aber es muß kollektiviert werden.

Wir brauchen eine europäische Armee.

[Encantado]

@Deutschfranzose:

"Das sollte den EU-Ländern doch so viel Angst machen, dass sie sich zusammenraufen müssen.



Die EU muß sich endlich ihres Potentials bewusst werden."



Und die paar Jahre, bis sich das auch in der Realität spürbar bemerkbar macht, kriegen wir mit Gesundbeten und guter Hoffnung auch noch rum. Putin wird's mit Freude zur Kenntnis nehmen.



"Wir brauchen eine europäische Armee."



Haben wir aber nicht. Und nun?

[nihilist]

@Encantado:

Putin hat ganz andere Sorgen.

[Encantado]

@nihilist:

"Putin hat ganz andere Sorgen."



Ein trefflicher Grund, mit einer spektakulären Aktion von diesen Sorgen abzulenken.

[nihilist]

@Encantado:

Munkel, munkel.



Was für eine spektakuläre Aktion? Wen ablenken? Wozu?

[Encantado]

@nihilist:

"Was für eine spektakuläre Aktion?"



Im Baltikum die NATO reizen, um dann mit Atombomben zu winken. Mal sehen, wie weit die USA gehen, wenn es nur um Estland geht. Und wie gut die Rest-NATO dann aussieht.



Nur mal als Beispiel.



"Wen ablenken?"



Die russische Bevölkerung. Ein beliebtes Vorgehen bei Autokraten, mit Aktionen im Ausland von anderen Problemen abzulenken.



"Wozu?"



Um den Russen - und der Welt - zu zeigen wo der Hammer hängt. Dass es nach wie vor niemand wagt, sich ernsthaft mit der Atommacht Russland anzulegen.



Handbuch für Diktatoren und alle die es werden wollen.

Aber klar. Niemand hat die Absicht... kennen wir ja alles.

[nihilist]

@Encantado:

Der Ukrainekrieg, von dem so angeblich abgelenkt würde, *ist* eine Aktion im Ausland. Und wenn der besser gelaufen wäre, hätten wir das beschriebene Szenario zu Trumps Amtsantritt bekommen.



Die russischen Streitkräfte stecken aber in der Ukraine fest. Putin greift das Baltikum nicht an, weil er nicht kann.

[Querbeet]

Was kümmert es den Elfanten, wenn die Mücke an seinem Hintern wegen der Geruchsreizung hustet?

[cazzimma]

Absolute Zustimmung. Nur Sanchez tut, was ganz Europa tun müsste.



Es ist so armselig und niemand geht auf die Straße, obwohl wir alle Geiseln dieser irren Kriegsführung sind.

[rero]

Tjaja, die Ehre der EU.

Die war der spanischen Regierung herzlich egal, als sie Sahraouis verkauften, um in Marokko nicht in Ungnade zu fallen.

Da war Schluss mit Tacheles.

Nur wenn es nichts kostet, leistet man sich Moral.

Spanien hat auch keine Grenze zu Russland.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

Und? Habe ich etwas verpasst? Hat D wieder eine Grenze zu Russland?

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Betrachten Sie das doch mal weniger deutschlandzentriert.

Manche EU-Staaten haben eine gemeinsame Grenze mit Russland.

Zwischen Deutschland und Russland liegt nur ein einziges Land.

Glauben Sie, Deutschland würde von Kriegsfolgen verschont bleiben, wenn es zu Kriegshandlungen kommt?

Sind Sie sich sicher, dass Putin der erste Imperialist ist, der weiß, wann er aufhören muss?

Insbesondere wenn ihn hier 3 Parteien (Die Linke, AfD, BSW) mit Brot und Salz begrüßen würden?

Man könnte Ihren Kommentar so verstehen, dass auch Sie nur dann an internationaler Solidarität interessiert sind, wenn es Ihr Heimatland betrifft.

Der Rest könnte von Ihnen aus gerne den Faschismus putinscher Prägung genießen, die sollen sich mal nicht so haben.

Ich habe Sie da falsch verstanden, oder?

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nein, aber unsere Ostgrenze liegt schonmal deutlich näher dra. Russland grenzt außerdem an unseren maritimen Hinterhof und an einige Verbündete, deren Sicherheit (und Beistandsanspruch im Rahmen der Nato) unserer Regierung im Zweifel weniger egal ist als der spanischen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Aha. Einen Hinterhof haben wir auch schon wieder...

[Encantado]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Aha. Einen Hinterhof haben wir auch schon wieder..."



Bin mal ganz neugierig. Was wollen Sie damit andeuten?

Dass es solche metaphorischen Hinterhöfe gibt, immer gegeben hat und auch immer geben wird, ist lediglich Realität. Vielleicht ist auch die Definition eines solchen nicht ganz eindeutig...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Encantado:

Das Hinterhof eine abfällige Bezeichnung ist, scheint niemanden aufzufallen. Weiter unten ist dann sogar noch von der Straßenfront die Rede. Dort wohnen gewöhnlich die "besseren" Leute.

Das deutsche Bürgertum hat sich eben in den letzten 150 Jahren nur wenig verändert...

[Encantado]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Das deutsche Bürgertum hat sich eben in den letzten 150 Jahren nur wenig verändert."



Die Denke der angeblichen Nicht-Bürger auch nicht. Die Hinterhöfe der heutigen Zeit unterscheiden sich doch wesentlich von denen vor 150 Jahren, um in der Metapher zu bleiben.



Aber wenn man sich über Formulierungen erregt, lassen sich unbequeme Wahrheiten besser ignorieren. Das alte angestaubte Denken...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Encantado:

Von welcher unbequemen Wahrheit reden wir denn im Bezug auf die Ostsee?

Dass die NATO fast die gesamte Küste beherrscht und Russland nur zwei kleine Ecken, die sich mit Leichtigkeit und überschaubarem Geldaufwand abriegeln lassen? Natürlich wollen dass die Panikmacher und Profiteure des aktuellen Rüstungswahns nicht hören.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Haben Sie schonmal darüber nachgedacht, dass die Klischees, die Sie mit bestimmten Begriffen assoziieren, vielleicht nicht total allgemeingültig sind?

Ich meine Hinterhof hier jedenfalls nicht despektierlich und betrachte mich ebenso als Teil eines Ostsee-Anrainerstaates wie die Leute, die da wirklich wohnen (was mir durchaus gefallen könnte). Für mich ist der Hinterhof eher ein etwas privaterer Ort als die belebte und in der Regel auch besser gegen Eindringlinge gesicherte Front zur Straße. Der Hinterhof ist, wo ich gern die Sonne habe oder wohin ich mein Schlafzimmer ausrichte. Da mag ich es gar nicht, wenn ausgerechnet dort der böse Nachbar ständig am Fenster sitzt und schaut, wie er mir schaden kann.



Ist das jetzt genehm, oder wollen Sie wieder Ihre Goldwaage auspacken?

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ja, haben wir- verglichen mit der Nordsee, die ich zumindest bedeutungsmäßig eher als die "Straßenfront" bezeichnen würde. Natürlich gehört uns dieser "Hinterhof" nicht allein. Aber das war auch gar nicht der Punkt meines Postings, sondern die gemeinsame Anrainerschaft an dieses vergleichsweise kleine Gewässer.

[Donni]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nein, aber eine mit China ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Donni:

Deshalb ist unser Kriegsbereitschaftsminister so gern in Asien 😁

[Martin Rees]

Spätestens hier wäre ein Ausrufezeichen der freien demokratischen Welt in Richtung Washington erforderlich gewesen:



"Einfach nur zum Spaß": Für Donald Trump ist der Iran-Krieg ein Spiel



Den US-Präsidenten kümmern die Leiden des Krieges nicht. Er wahrt und offenbart eine emotionale Distanz zu den Toten – Abgründe sind seine Gründe."



Bei tagesspiegel.de

Und zum Thema der bedrohlichen POTUS-Persönlichkeit bei msn.com



"Wird Donald Trumps "Verfall" verschwiegen?



Wolff zog Parallelen zum Umgang mit dem früheren Präsidenten Joe Biden. Auch dessen Umfeld habe die Reihen geschlossen, um ihn zu schützen - bis dies nicht mehr möglich gewesen sei.



"Joe Biden hatte enorme kognitive Schwierigkeiten, und alle um ihn herum schwiegen", erklärte der Autor.



Eine Diagnose des amtierenden Präsidenten sei von außen unmöglich. Niemand werde öffentlich sagen, dass Trump "kognitive Probleme alarmierender Art" erlebe. Laut Wolff haben medizinische Experten öffentliche Auftritte und bekannte Gesundheitsprobleme des Präsidenten analysiert und Anzeichen eines "Verfalls" festgestellt."



Er läutet mit seinen Äußerungen den Verfall aller westlichen Kultur der Diplomatie ein.



Der "Elefant im Raum" heißt Diagnose.

[aujau]

@Martin Rees:

Das Trump amtsunfähig ist und einen an der ... , ist spätestens seit seinem Benehmen auf den Pressekonferenzen und anderen internationalen Treffen bekannt.

[Fabian Müller-Klug]

Ja, Versagen auf ganzer Linie! Unwürdig!

[Andreas Flaig]

Normalerweise sollte die EU eine gemeinsame Empörung zeigen. Da sie jedoch von einem Interessenkonflikt zersetzt ist, meldet sich hier nur Spanien. Die Spanier haben selbstverständlich auch ihre Interessen, setzen jedoch Prioritäten. Die Weitsicht ist der starren Angst von Vorteil.



Das sollte sich nicht nur Merz sich hinter die Ohren schreiben.

[Encantado]

@Andreas Flaig:

"...meldet sich hier nur Spanien."



...das rein zufällig von Russland am weitesten weg ist. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

[Andreas Flaig]

@Encantado:

Sie haben wahrscheinlich nur begrenzte Kenntnisse über die Reichweite verschiedener Raketen.



Die Reichweite russischer Raketen reicht von taktischen Kurzstreckenraketen (unter 100 km) bis hin zu Interkontinentalraketen (ICBMs) mit Reichweiten von über 16.000 km. Zu den bekanntesten Beispielen zählen die Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat (18.000 km) und die Hyperschallraketen Kinzhal (2.000 km) und Oreshnik (3.000–5.500 km), die sowohl nukleare als auch konventionelle Sprengköpfe tragen können.

Wikipedia

[Encantado]

@Andreas Flaig:

Ein Hoch auf Wikipedia. Da kann man unter Anschein faktenbasierter neutraler Argumentation Diskutanten zum Schweigen bringen, ohne auf Anmerkungen tatsächlich einzugehen.



Bravo.



Ich werde Ihnen jetzt keine Belege über Wissen oder Nichtwissen geben, gestatte mir jedoch den Hinweis, dass ein Eroberungsangriff auf ein Land relativ sinnlos wird, je mehr Länder dazwischen liegen. Machen Sie damit was Sie wollen.

[Andreas Flaig]

@Encantado:

"dass ein Eroberungsangriff auf ein Land relativ sinnlos wird, je mehr Länder dazwischen liegen."

"Diese Regel gilt weniger für moderne Fernwaffen (Raketen, Luftwaffe), Drohnen oder wenn der Angreifer über eine massive technologische Überlegenheit und eine etablierte "power projection" (Fähigkeit zur Machtprojektion) verfügt, wie etwa Russland."



Es geht um asymmetrische Kriegführung oder Interventionen, bei denen ein technisch hochentwickelter Angreifer Gegner bekämpfen kann, ohne das gleiche Risiko einzugehen, das bei direkten Bodenkämpfen entstehen würde."

Übringens, Sanchez hat Mut und Weitsicht bewiesen.



Lächerlich, wie Sie ihn beschreiben.

[nihilist]

@Andreas Flaig:

"wenn der Angreifer über eine massive technologische Überlegenheit und eine etablierte "power projection" (Fähigkeit zur Machtprojektion) verfügt, wie etwa Russland."

Wo verfügt denn Russland über eine massive technologische Überlegenheit gegenüber Spanien? Und warum wird deren etablierte Machtprojektion in Armenien oder in Syrien in den letzten Jahren so vernachlässigt?

[Andreas Flaig]

@nihilist:

Technologisch überlegen:

Militär- und Rüstungstechnologie: Russland investiert massiv in hochentwickelte Waffensysteme. Dazu zählen Kampfjets der fünften Generation (Suchoi Su-57), fortschrittliche Panzer (Armata-Plattform), U-Boot-Technologie und Hyperschallraketen. In diesen Bereichen ist Russland Spanien weit voraus.



Kernenergietechnologie: Russland ist weltweit führend beim Bau von Kernkraftwerken, einschließlich schwimmender Kernkraftwerke. Trotz des europäischen Fokus auf erneuerbare Energien hängt Spanien teilweise von russischem Uran ab.



Drohnentechnologie (im Feldeinsatz): Russland hat im Ukraine-Konflikt 2024/2025 Fortschritte gemacht, insbesondere bei Drohnen, die über Glasfaserkabel gesteuert werden und somit immun gegen elektronische Störsignale sind.



Einschränkungen: Es ist wichtig zu beachten, dass Russland technologisch zwar überlegen ist, aber seit 2022 stark unter westlichen Sanktionen leidet, was den Zugriff auf moderne westliche Elektronik und Halbleiter erschwert. Das bremst die technologische Entwicklung in vielen Bereichen erheblich. Spanien hingegen ist technologisch besser in europäische Netzwerke integriert und im Bereich erneuerbare Energien sehr stark.

[shosha]

Sinngemäß habe ich das, was hier geschrieben wurde, in der SZ kommentiert, ebenso. Ob Putin, Trump, Netanjahu, aber auch das iranische Regime: Menschenverachtende Machtdemonstrationen und jedwedes regelbasierte Miteinander wird mit Füßen getreten. Es gilt allein das recht des Stärkeren. Und unsere Regierung? Duckt sich weg. Zum Fremdschämen. Aber ich warte nun auch auf Demonstrationsaufrufe vor US-Botschaften z.B. - eben auf einen deutlichen kollektiven Aufschrei. Ich bin alt und sitze auf dem Dorf. Aber dafür würde ich mich bewegen.

[Okay]

Europas moralisches Versagen ist längst ein Dauerzustand – besonders, wenn es um Flüchtlinge oder den Krieg im Nahen Osten geht.



Die in Brüssel versammelten Staatschefs und -chefinnen geben sich gerne als Verteidiger von Freiheit, Humanismus und Demokratie – doch diese Werte gelten offenbar nur für sie selbst. Sie schauen zu wie im Kino, während ihre Verbündeten Gräueltaten ankündigen und verüben – und ihre eigene Industrie davon auch noch profitiert.



Der sonntägliche Kirchenbesuch oder die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen werden dann zum moralischen Feigenblatt. Historiker sprechen in diesem Zusammenhang treffend von der „Freiheit des Neoliberalismus“.

[Joachim Petrick]

In internationaler Politik sind Feigheit, Wagemut keine Kategorien. Entscheidend ist Haltung, die Aggressoren klar benennt, wenn ihr Handeln globale Sicherheit gefährdet. Seit Jahrzehnten wird das Verhältnis der USA und Israels zum Iran als zunehmend konfrontativ beschrieben. Der Angriff vom 28. Februar 2026 erscheint vielen als jüngster Ausdruck einer langfristigen Eskalationslogik, die militärische Stärke, rhetorische Omnipotenz Vernichtungsfantasien gegenseitig oszilliert politisch ziellosen Totalterror als Selbstzweck miteinander verknüpft.

Gefordert wird, dass europäische Staaten sowie China und Japan dieses Vorgehen im UN‑Sicherheitsrat thematisieren. Denn die Lage im Iran, das ständige Wechselspiel aus Waffenruhe‑Ankündigungen und erneuten Interventionen sowie die parallele Erfahrung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erzeugen ein Klima permanenter Unsicherheit.

Diese Dynamik spiegelt sich auch in den Finanzmärkten wider, die zwischen Kurs Abstürzen und Höhenflügen schwanken. Die eigentliche Gefahr liegt jedoch in der schleichenden Gewöhnung an militärische Eskalation – wie ein Frosch, der im langsam erhitzten Wasser die tödliche Temperatur zu spät bemerkt.

[Il_Leopardo]

Der Zweck heiligt die Mittel.



Das Sprichwort "Der Zweck heiligt die Mittel" bringt die Idee auf den Punkt, dass ein als wichtig erachtetes Ziel Mittel und Maßnahmen rechtfertigen kann, die unter anderen Umständen vielleicht moralisch fragwürdig wären. Damit ich nicht falsch verstanden werde. Ich teile diese Auffassung nur in Ausnahmefällen.



Vermutlich haben Merz, von der Leyen und die anderen Politiker gehofft, dass Trump und Israel die Mullahs wegbomben und für einen Systemwechsel im Iran sorgen wird.



Daraus wurde aber nichts.

[Klabauta]

@Il_Leopardo:

Sollten sie das gehofft haben, wären sie bemerkenswert naiv (was ich nicht glaube).



Niemand kann annehmen, dass es Trump oder Netanjahu jemals um einen echten Systemwechsel / Menschenrechte ging.

[Il_Leopardo]

@Klabauta:

In den zahlreichen Talkshows, die ich zu diesem Thema sah, sprachen die Gäste immer über diese Hoffnung.

[nihilist]

Was hätte denn getan werden sollen?



Von salbungsvollen Worten hätten sich Trump und Bibi kaum abhalten lassen. Wirtschaftssanktionen hätten die Rechnung noch höher ausfallen lassen, mit gleichem Ergebnis und noch mehr außenpolitischen Verwerfungen. Ob das dem Wähler die Moral wert gewesen wäre?

Was bleibt dann? Rüstungslieferungen an den Iran?

[Sam Spade]

"Wo war Europa?"

Gegenfrage wo waren die Südamerikaner? Wo war Indien? Wo waren die Asiaten und Afrikaner? Und wo die Golfstaaten, Ägypten und die Türkei?

Die einzigen die anscheinend hinter den Kulissen für Schadensbegrenzung gesorgt haben, waren Pakistan und China.

Und was soll das sein, die Ehre der EU?



Menschenrechte? Ein Blick auf die Flüchtlingsboote im Mittelmeer genügt, um zu erkennen wie es in der EU um diese bestellt ist.

Regelbasierte Weltordnung? Der Platz reicht nicht aus, um aufzuzählen in welchen Fällen die EU diese Regeln in den letzten zwanzig Jahren zu ihren Gunsten ausgelegt hat, zum Nachteil des globalen Südens.

Die EU ist auf einer Stufe mit den USA angesiedelt, vertritt ebenso rücksichtslos ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, nur die Wahl ihrer Mittel sind andere.

Wer da der Ansicht ist, Europa wäre in der Position anderen Ländern eine Moralpredigt zu halten oder es wäre gar Bewahrer des Friedensvölkerrechts, der hat in den 2000ern einiges versäumt, von Irak bis Sudan.

Aktuell einmal einen Blick auf Frankreichs Engagement im Kongo werfen. Völkerrechtskonform? Wohl eher nicht. Aber ist ja auch Afrika, interessiert in Europa eh keinen.

[BluesBrothers]

@Sam Spade:

"vertritt ebenso rücksichtslos ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen" so agieren Staaten - alle.

[Sam Spade]

@BluesBrothers:

"so agieren Staaten - alle"

Zahlreiche Länder Asiens und Afrikas legten in der Bandung-Konferenz von 1955 den Grundstein für die Kooperationsmechanismen, die heute als South-South Cooperation bekannt sind.

1978 begründeten die Vereinten Nationen ihre Unit of South-South Cooperation.

National sovereignty - ownership - without preconditions

bilden die Leitsätze der Länderkooperationen des globalen Südens.

Einmal darüber informieren, was der globale Süden unter Solidarität und Kooperation versteht, um sich vom Einfluss der ehemaligen Kolonialmächte zu befreien und eigenen Wohlstand für die Bevölkerung zu generieren.

Eine Informationsquelle bietet u.a. das Webportal der Vereinten Nationen South-South Galaxy.

Ich bin mir ziemlich sicher, das sie nach intensiven Studium der Quellen ihre Aussage von "alle Staaten" revidieren werden.

[nihilist]

@Sam Spade:

Na, solange es ein Dokument von 1955 gibt ist ja alles klar.

Und wenn eine Nation aus dem Globalen Süden doch mal rücksichtslos ihre Interessen vertritt, wird sie da eben mittelfristig herausdefiniert (China), es wird ignoriert (Indonesien) oder als notwendige Interessenspolitik gegenüber dem Westen hingestellt (Indien).

[Sam Spade]

@nihilist:

Hätten sie sich mit der Gründung der South-South Cooperation vertraut gemacht anstatt einfach draufloszuschreiben, dann würden sie wissen, das weder China noch Indien oder Indonesien Mitglieder dieser Cooperation sind. In erster Linie handelt es sich um kleine Staaten Asiens und Afrikas. Indien und China gehören aber mittlerweile ebenso wie Brasilien zu den finanziellen Unterstützern dieser Cooperation. Kleiner Tipp, erst informieren, dann kommentieren.

[Klabauta]

@Sam Spade:

Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Nur - was folgt daraus? Immer so weitermachen?

[Sam Spade]

@Klabauta:

Neue Allianzen eingehen und dabei nicht ausschließlich den Fokus auf die Vorteile der EU richten.

Partner gewinnt man durch Vertrauen und Verlässlichkeit. In beiden hat die EU noch Nachholbedarf.

Will man sich aber gegenüber China und den USA behaupten, bedarf es es erstmal der Erkenntnis, das man nur im Verbund gegen diese Mächte bestehen kann.

Brasilien, Mexiko, Südkorea, Kanada, Japan und mittlerweile wohl auch die Golfstaaten und eine Reihe afrikanischer Staaten wären froh über einen dritten Player, der sich an Vereinbarungen hält und ein Gegengewicht bildet.

Indien wartet schon länger auf einen derartigen Player, der ein Gegenpol zu China bildet, deshalb lässt es sich auch nicht von den USA vereinnahmen.

Die EU bildet den größten Handelsblock der Welt und ist gemessen an der Kaufkraftparität die größte Wirtschaftsmacht der Welt.

Diese Stärken gilt es ins Spiel zu bringen um geopolitisch mehr Gewicht zu erhalten. Nur dafür müsste zuerst die Kleinstaaterei in der EU ein Ende haben.

Die USA haben das Potential der Europäer längst erkannt, oder was glauben sie was der Hintergrund ist für das Europa Bashing und die Spaltungsversuche von Vance & Co.

[Usch Bert]

Wer keine militärische macht hat, hat halt nix zu sagen. Niemand nimmt die Europäer in ihrer kleinstaaterei ernst

[DiMa]

Wie kommt den der Autor zu solch steilen Thesen? Herr Merz ist kein Richter, sondern Vertreter der Bundesrepublik. Als solcher muss er entscheiden, was im Interesse der Bundesrepublik ist und da geht insoweit Bündnispolitik vor Moral.

Frau von der Leyen ist Vertreterin der EU und die EU darf außenpolitischen Themen nur handeln, wenn es die Mitglieder wollen, insoweit fehlt es schon an einer entsprechenden inner-EU-Abstimmung in dieser Angelegenheit.

Der Krieg geht irgendwann vorbei und Deutschland kann durch Kritik an den Bündnispartnern nur verlieren. Wegducken ist die beste Handlungsoption.

[Francesco]

@DiMa:

Dann schauen Sie mal ins Grundgesetz.

[DiMa]

@Francesco:

Sorry, absolut nichts tangiert in diesem Zusammenhang das Grundgesetz.

Aus dem Grundgesetz ergibt sich insbesondere weder für Herrn Merz noch für Frau von der Leyen eine wie auch immer geartete Pflicht, ausländische Staatsoberhäupter für deren Handlungen zu kritisieren.

[Francesco]

@DiMa:

Da steht zum Beispiel das Verbot des Angriffskriegs. Dazu gehört auch die Beihilfe. Da stehtvauch, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Zu diesen allgemeinen Regeln gehört das Kriegsvölkerrecht.

[DiMa]

@Francesco:

Nur gelten diese Regeln allesamt nicht für den amerikanischen Präsidenten. Und die Regeln besagen gerade auch nicht, dass ausländische Staatsoberhaupt entsprechend zu kritisieren sind. Das GG ist nicht tangiert.

[rolf platiel]

@DiMa:

Im Bündnisvertrag der NATO steht nicht, dass die Mitglieder völkerrechtswidrige, kriegsverbrecherische Angriffskriege unterstützen müssen

[Normalo]

@rolf platiel:

"Bündnispolitik" ist nicht nur älter als der NATO-Vertrag sondern fängt auch inhaltlich eigentlich erst da an, wo die sklavische Befolgung dieses Vertrags aufhört - im Guten wie im Bösen. Deshalb spricht man auch von "Politik" und nicht bloß von "Rechtsumsetzung".

[DiMa]

@rolf platiel:

"Bündnispolitik" ist doch weit älter als die Nato und geht weit darüber hinaus.

[rolf platiel]

@DiMa:

Im Interesse der Bundesrepublik und der EU könnte es ja auch sein, sich vor den Augen des Rests der Welt nicht als ebenso feige, ruchlos und heuchlerisch darzustellen wie USA/Israel.



Sehr im Interesse der EU und D wäre es, dem NATO-Spuk ein Ende zu bereiten.



Die USA standen der EU noch nie feundlich gegenüber, denn zusammen mit Rohstofflieferant Russland wäre sie eine wirtschaftliche Supermacht. Außerdem haben viele Europäer so eigenartige Ideen, wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung usw...

[Disgusted]

@rolf platiel:

Ui, da begeben Sie sich aber auf dünnes Eis, wenn sie ein Bündnis zwischen der EU und Russland (das sich nebenbei in den letzten 10-15 Jahren von einer elektoralen Autokratie in eine waschechte expansive Diktatur verwandelt hat), als Alternative eines transatlantischen Bündnisses beschwören. Wirtschaftlich würden sich daraus wohl zumindest was Energie-Fragen angeht Vorteile ergeben können. Gleichzeitig wären die Kosten und die Nachteile in anderen Bereichen immens. Unabhängig davon, dass die Demokratie in den USA massiv unter Beschuss ist, wäre ein Bündnis mit Russland, das eigentlich noch nie im Ansatz demokratisch, rechtsstaatlich oder sonderlich an Menschenrechten interessiert gewesen ist, moralisch einfach nur eine komplette Bankrotterklärung. Da Demokratie, Menschenrechte, etc. auf globaler Ebene eh schon längst zum Auslaufmodell geworden sind, muss man sich als EU perspektivisch grundsätzlich Fragen, wie man in dieser ausschließlich auf wirtschaftlich und militärischer Macht basierenden multipolaren Weltordnung bestehen kann.

Weniger Weltrettung und mehr Interessenspolitik im Sinne der eigenen Bürgerinnen und Bürger, scheint das Gebot der Stunde der EU.

[DiMa]

@rolf platiel:

Welchen Gewinn hat den eine offene Konfrontation mit diesem Präsidenten? Das nutzt er doch nur innenpolitisch um die kommenden Mid-Terms zu gewinnen. Zumindest bis zu den Mid-Terms ist durch eine Kritik überhaupt kein Blumentopf zu gewinnen und für ein Bienchen im Moralapostelheft können wir uns nichts kaufen. Den erhobenen Zeigefinger sollte man dann doch lieber als Faust in der Tasche lassen.

[Klabauta]

@rolf platiel:

Bei aller Kritik am Verhalten von Merz et al.: Plädieren Sie gerade für ein Zusammengehen mit Putins Russland? Das ist ja hoffentlich nur ein Scherz.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa:

Von welchem Bündnis reden Sie? Trump und seine Umgebung wollen dieses Bündnis nur, wenn sie willenlose Satrapen bekommen. Gegen einen Angriff auf uns werden sie uns nicht helfen. Das ist ein Fakt.

Das beste wäre also, wenn die USA sofort aus der NATO austreten, damit auch der letzte Transatlantiker bergreift, dass wir unsere Sicherheit nur innerhalb der EU finden werden.

[TeeTS]

@DiMa:

Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob für ihn persönlich moralische Grundsätze wichtig sind, oder nicht. Wenn Sie sich dagegen entscheiden, ist das dann so.



Unter diesen Gesichtspunkt ist Ihr Argumentation völlig legitim. Jedoch sollte man sich es dann auch sparen, anderen fehlende Moral vorzuwerfen.



Sowohl Deutschland als auch die EU haben aber in der jüngsten Vergangenheit bei mehreren Konflikten stets den moralischen Zeigefinger erhoben um andere zurechtzuweisen.

Wenn Moral für uns nicht gilt, dann haben wir auch kein Recht die Menschenrechtslage in China zu kritisieren oder den Angriffskrieg Russlands.



Und leider nimmt man diese Kritik inzwischen weltweit auch überhaupt nicht mehr ernst, eben weil wir in unserer moralischen Haltung komplett inkonsistent sind. Denn moralische Prinzipien kennen nicht Freund oder Feind. Entweder man wendet sie universell an oder man lässt es ganz.

[Outis]

@DiMa:

Ich kann zu einem gewissen Grad nachvollziehen, dass die EU Granden sich schwer tun, weil die Abhängigkeit von den USA halt immer noch riesig ist. Dem Debakel das Wort reden und sagen recht so find ich dann aber schon sehr zynisch.

Mit solchen Bündnispartnern kann man dann auch gleich wieder bei Onkel Wowa in Moskau anklopfen, weil offenbar hat man sich ja nun ganz der Devise Macht macht Recht verschrieben. Wozu auch dann noch mit der nervigen Ukraine rumplagen, ne?

[Ali Tasman]

@DiMa:

Bündnispolitik vor Moral ist sowas von Widerlich.

[DiMa]

@Ali Tasman:

Wenn stets und überall die Moral das gewichtigste Argument ist, welche Verbündete bleiben dann Deutschland / der EU überhaupt noch? Diplomatie is nie schwarz /weiß.

[Il_Leopardo]

@DiMa:

Ach ja, und wie erklären Sie uns dann, wieso Herrn Sanchez diese Kritik oder deutlichen Haltung möglich ist. Hat er nicht auch die Interessen seines Landes im Auge zu behalten?

[DiMa]

@Il_Leopardo:

Die Kritik von Herrn Sanchez nutzt Herr Sachez, den er kann sich innenpolitisch profilieren. Die Kritik von Herrn Sanchez nutz Herrn Trump, den er kann sich innenpolitisch profilieren.

Ändert diese Kritik irgendwas am Kriegsverlauf? (wohl nein). Verschlechtert sich dadurch das Verhältnis zwischen Spanien und den USA? (wohl ja).

[Nansen]

@DiMa:

Ab dem Überschreiten welcher Grenze darf man den orangenen Schwachkopf ihrer Meinung dann kritisieren?



Und welcher Bündnisfall lag hier vor?

[Tim Hartmann]

@Nansen:

Niemand hat was von Bündnisfall gesagt. Aber Länder die näher an Russland sind, können sich den billigen Gratismut bei gleichzeitiger unsolidarischer Nichtaufrüstung halt nicht leisten.

[Encantado]

@Nansen:

"Ab dem Überschreiten welcher Grenze darf man den orangenen Schwachkopf ihrer Meinung dann kritisieren?"



Nach Meinung des Orangenen: eigentlich gar nicht. Könnte man wissen.



"welcher Bündnisfall lag hier vor?"



Keiner. Weshalb sich Deutschland sich am Krieg auch nicht beteiligt.



Könnte man wissen.

[rero]

@Nansen:

Den "orangenen Schwachkopf" dürfen Sie und ich kritisieren, wie wir wollen.

Merz und von der Leyen werden es privat vermutlich auch tun.

Nur mit ihrem Amt könnte ggf. eine gewisse Zurückhaltung einhergehen.

[DiMa]

@Nansen:

Bündnispolitik und Bündnisfall sind doch zwei vollkommen unterschiedliche Themen!

Die Frage der Kritik liegt doch im Ermessen unter Berücksichtigung und Abwägung der eigenen Interessen.

Wenn die Welt nur noch von Schwachköpfen regiert wird und wir alle kritisieren haben wir bald keine Bündnispartner mehr. Das hatten wir ja mal 1913/1914.

[Frank Burghart]

@DiMa:

-1- Handelt Herr Merz und seine Regierung wirklich immer im Interesse der GANZEN Bundesrepublik? Ich habe da manchmal große Zweifel. -2- Und wenn man zu UNrecht schweigt, macht man sich MITschuldig an den Kriegs-, Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen vom meiner Meinung nach nicht mehr zurechnungsfähigen Trump und vom um sein politisches Überleben kämpfenden Netanjahu. Trump hat gesagt, was er denkt, er zerstört auch ein Volk, wenn es ihm passt. Und Netanjahus Kampf gegen den Terror wurde zu einem Kampf gegen ein Volk. --- Dazu sollte man nicht schweigen, vor allem dann, wenn man an anderer Stelle seine angeblichen moralischen Zeigefinger erhebt. Für mich ist Merz unehrlich. --- Und noch was, wer den Kopf in den Sand steckt, wie Sie es verlangen, bei dem steht ein anderes Körperteil weit in die Höhe.

[DiMa]

@Frank Burghart:

Eine solche Argumentation setzt voraus, dass man eine Garantenstellung für die Einhaltung von Kriegs-, Menschen- und Völkerrecht hat. Jetzt haben wir uns zwar angewöhnt, stets und ständig mit dem Moralfinger auf andere zu zeigen, nur fehlt es halt gerade an dieser Garantenstellung. Insoweit machen wir uns auch nicht irgendwie mitschuldig.

[oricello]

Stimme Ihnen vollkommen zu.

[Lowandorder]

@oricello:

Indeed - …anschließe mich

in der Annahme - Wollnichtwoll - !



Daßse nicht die losgerissene Kanone den Berufshasardeur taz-Florist. @DiMa meinen.



Klar. Dacht ich mir •

[oricello]

@Lowandorder:

Meine Zustimmung gilt dem Artikel und der Darlegung von Herrn Bonse, naturalmente. (woll am Zeitstempel nachvollziehbar ;)

[Lowandorder]

@oricello:

Ok Ok - Ironie out 🙀🧐🥳