Das Umweltbundesamt warnt vor den Folgen zweier Gerichtsurteile. Diese würden die Überprüfung von Risiken durch Ackergifte erschweren.
Die Bundesregierung hatte suggeriert, Sanktionen gegen Nachhaltigkeitsverstöße in das Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen. Das stimmt aber nicht.
Die EU schaltet beim Brexit-Abkommen in den „Wait and see“-Modus. Kann ja sein, dass der Deal doch noch durchkommt.
London und Brüssel haben das das Unmögliche möglich gemacht. Boris Johnsons Gegner im Unterhaus müssen sich jetzt gut überlegen, was sie tun.
Der Kern des Brexit-Deals ist eine neue Zollregelung für Nordirland. Die Grenze zu Irland bleibt offen, obwohl Nordirland die EU-Zollunion verlässt.
Die nordirischen Unionisten kündigen Widerstand gegen das von Premier Johnson ausgehandelte Abkommen an. Ob der Deal durch das Unterhaus kommt?
Es sei ein fairer und vernünftiger Deal, sagt der EU-Brexit-Beauftragte Michel Barnier. Das EU-Parlament muss ihn noch ratifizieren.
In Ebbw Vale hat die EU nicht gegeizt: Krankenhaus, Sportzentrum, Schulen. Doch Thelma Lawrence's Enkel sind arbeitslos. Sie hofft auf den Brexit.
Das EU-Parlament hat drei KommissionskandidatInnen abgelehnt. Deswegen platzt nun der geplante Amtsantritt von der Leyens zum 1. November.
Dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien noch immer nicht gestartet sind, ist kein gutes Signal für die beiden Länder.
Frankreich sperrt sich gegen den Start der Verhandlungen. Bundeskanzlerin Merkel will versuchen, Präsident Macron noch umstimmen.
Feuer zerstören Teile des völlig überfüllten „Hotspots“ auf Samos. Kurz davor hatte ein Gericht der Beschwerde einer Ghanaerin stattgegeben.
Brüssel und London sind in geheimen Gesprächen – im EU-Jargon „Tunnel“ genannt. Ein paar Details um eine Zollpartnerschaft drangen aber heraus.
Während in den USA Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei laut werden, hält sich die EU noch zurück. Doch gleichgültig bleiben könne man nicht.
Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von Erdoğan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 eingefädelt hat.
Die künftige Kommissionspräsidentin braucht drei neue Kandidaten für verschiedene Posten. So viel Umbau gab es noch nie vor einem Amtsantritt.
Frankreichs Kandidatin muss nachsitzen, Ungarn und Rumänien neu nominieren. Sogar der Amtsantritt könnte sich verschieben.
Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa.
Seehofer will jeden vierten aus Seenot Geretteten aufnehmen. Das wären zwar nur wenige Hundert, doch Konservative wittern Schlepperhilfe.
Ob Brüssel und London sich noch auf ein Brexit-Abkommen verständigen, wird nicht an den Inhalten liegen. Sondern an der politischen Stimmung.
Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der Befristung.
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigen sich, Bootsflüchtlinge automatisch aufzunehmen und solidarisch zu verteilen. Der Grunddissens bleibt.
Der Innenminister verwahrt sich gegen Kritik an seinem Seenotrettungsvorstoß. Es gebe in der EU die Chance auf „ein neues Kapitel der Zusammenarbeit“.
Die saudische Koalition stützt ihren Feldzug gegen die Huthis im Jemen auf Rüstungsgüter aus EU-Ländern. NGOs ziehen dagegen vor Gericht.
Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen.
Innenminister Horst Seehofer will jeden vierten auf See geretteten Flüchtling aufnehmen. Damit sendet er ein Signal an Italiens neue Regierung. Machen andere Länder mit?
Der Streit um den Brexit ist lösbar, wenn man sich auf die Sachfragen konzentriert und an die Menschen denkt. Ein Vorschlag zur Güte.
Der Vertrag mit dem Mercosur sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land wie Brasilien illegal Wald rodet. Das räumte die Europäische Kommission nun ein.
Exclusive taz investigation: European migrants who claim Universal Credit in Britain increasingly fail at a tough hurdle: proving their„residency“.
Der britische Labour-Chef will Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum ablösen. Liberale EU-Befürworter lehnen den Vorstoß ab.
Wer als EU-Bürger in Großbritannien Sozialhilfe benötigt, muss nachweisen, dass er im Land „ansässig“ ist. Das dauert lange, manchmal zu lange.
Um einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern, ist es schon zu spät, heißt es aus der britischen Regierung. Dabei schrumpft deren Parlamentsmehrheit.
In der Schweiz wird das geplante Rahmenabkommen mit der EU heftig debattiert. Nicht wenige hoffen, dass die neue EU-Kommission Entgegenkommen zeigt.
Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete. Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen.
Um Migration zu unterbinden, stützt die EU den tschadischen Diktator Idriss Déby, sagt Uwe Kekeritz, Abgeordneter der Grünen.
Nach viel Kontroverse wurde über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin abgestimmt. Die Mehrheit erzielte sie nur knapp.
Der Abgeordnete von „Die Partei“ wollte im EU-Parlament wissen, wie unabhängig von der Leyen wirklich ist. Er war dabei mit Werbebannern beklebt.
Bei ihrer Bewerbungsrede als EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen auf Klimaschutz und Mindestlöhne. Ob das reicht, bleibt offen.
Am Dienstag möchte sich die CDU-Politikerin zur EU-Kommissionschefin wählen lassen. Falls sie verliert, kehrt sie nicht zurück in ihr bisheriges Amt.
Hinterzimmer, Postengeschacher und Zank? Wer demokratische Vorgänge mit toxischer Sprache diskreditiert, hilft den Demokratieverächtern.
In Brüssel hat der europaweit einzige Polit-Gnadenhof für Tiere und ihre abgehalfterten Halter seinen recht ausgedehnten Sitz.
Ska Keller bewirbt sich um das Amt der Parlamentschefin. Ist das hochmütig? Nein. Ihre Fraktion will die mächtigste Antwort auf Rechtspopulismus sein.
In der EU wird um die besten Posten verhandelt – manche sagen: „geschachert“. Aber was heißt das eigentlich? Und ist das so schlimm?
Nach 20 Jahren ist das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten fertig. Aber warum wurde dazu schon wieder das Parlament übergangen?
Kolumne Die Woche Konstruierte Konfrontation mit Kapitänin, Horst Seepferdchens Badehose und viel zu billige Drogen. Außerdem: Putins PR für Europa.
Die Europäer und Südamerikaner kooperieren ökonomisch: Eine gemeinsame Freihandelszone ist nun beschlossene Sache. Die Kritik bleibt.
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