Europäische Forschungspolitik Kampf um Brüsseler Forschungsmilliarden Die EU diskutiert über das größte Forschungsprogramm der Welt. Größte Schwachstelle ist der Transfer von Wissen in die praktische Anwendung. Von Manfred Ronzheimer 28.5.2026
Greenpeace-Studie zu Wettrüsten Die EU als wirres Ungleichgewicht des Schreckens Die EU-Länder betreiben „rüstungspolitische Kleinstaaterei“, kritisiert Greenpeace in einer neuen Studie. Das gehe zulasten der gemeinsamen Sicherheit. Von Cem-Odos Güler 26.5.2026
Russlands Raketen auf Kyjiw Däumchen drehen für den Frieden Kommentar von Dominic Johnson Ein heißer Sommer droht in der Ukraine und im Baltikum. Aber Europa findet keine angemessene Antwort auf Russlands militärische Eskalation. 25.5.2026
Künstliche Intelligenz und Tech-Branche „Gut genug“ reicht auch erstmal aus Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Die Rechenleistung von KIs wächst schneller, als eine demokratische Öffentlichkeit es verarbeiten kann. Was ist die Alternative zu Tech-Imperialismus? 23.5.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Freihandelsabkommen EU und Mexiko Für eine starke Partnerschaft Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Doch wird es von Nichtregierungsorganisationen kritisiert. 23.5.2026
EU-Sonderstatus Fragezeichen nach Merz-Vorschlag für Ukraine Bundeskanzler Merz schlägt einen Sonderstatus für die Ukraine in der EU vor, um die Beziehungen zu stärken. In Brüssel löst er damit Verwunderung aus. Von Eric Bonse und Sabine am Orde 21.5.2026
Ungarns Ministerpräsident in Polen Ein Cousin besucht den anderen Für seinen ersten Auslandsbesuch fährt Magyar zu seinem Amtskollegen Tusk nach Polen. Ein neues Zeitalter ungarisch-polnischer Freundschaft scheint zu beginnen. Von Gabriele Lesser 21.5.2026
Einigung zwischen EU und USA Europa in der Bredouille Kommentar von Hannes Koch Der Zolldeal mit den USA ist kein guter für das wirtschaftlich schwache Europa. Zum Glück ist er zeitlich bis Ende 2029 befristet. 21.5.2026
Ukraine und EU Merz schlägt EU-Sonderstatus vor Schneller Beitritt oder Sonderweg? Kanzler Merz will der Ukraine einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Ein Stimmrecht könnte später dazukommen. 21.5.2026
Reform der EU-Agrarzahlungen Agrarbetrieben im Osten droht Verlust hoher Subventionen Wenn die EU-Agrarsubventionen von großen zu kleinen Höfen umverteilt, könnte Ostdeutschland „enorm“ leiden. Das zeigt eine neue Studie aus Sachsen. Von Jost Maurin 20.5.2026
EU einigt sich auf Umsetzung Kein Zoll auf Autos und Maschinen made in USA Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf die Umsetzung des US-Abkommens geeinigt. Es gibt neue Sicherungen, aber das Ungleichgewicht bleibt. Von Eric Bonse 20.5.2026
Folgen des Irankriegs EU macht Düngerkrisenplan Der Krisenplan für Düngemittel der EU-Kommission soll einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise verhindern und Biodünger fördern. Von Eric Bonse 19.5.2026
Verdienstorden des EU-Parlaments Merkel gibt sich diplomatisch In Brüssel wurde die Altkanzlerin mit einer neuen Auszeichnung geehrt – neben Selenskyj und U2. Sie nutzte ihre Ansprache vor Ort für einen Appell. Von Eric Bonse 19.5.2026
Gutachten von Wissenschaftlern Tierhaltungskennzeichnung darf auch für Importfleisch gelten Agrarminister Rainer will die geplante verpflichtende Haltungskennzeichnung von Fleisch auf Importe ausweiten. Experten halten das für zulässig. Von Jost Maurin 12.5.2026
EU-Außenminister treffen sich Deutschland bremst Die EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler, doch weiter will sie nicht gehen: das Assoziierungsabkommen mit Israel bleibt – dank Berlin. Von Eric Bonse 11.5.2026
Der Fall Jacques Baud Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten Gastkommentar von Ulrich Bausch Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch. 8.5.2026
EU-Regeln für Digitales Schutz vor Deepfakes als Verpackung Kommentar von Svenja Bergt EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes. 7.5.2026
Forderung von Aktivisten zu Pestiziden Kein Gift für niemand Die EU müsse Nahrungsmittelimporte mit hierzulande untersagten Pestiziden verbieten. Das verlangen das Umweltinstitut München und andere Verbände. Von Jost Maurin 7.5.2026
Deepfakes in der EU Brüssel verwässert Regeln für KI Die Europäische Union will härter gegen sogenannte Deepfakes vorgehen. Doch gleichzeitig lockert sie KI-Regeln. Von Eric Bonse 7.5.2026
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