Bei seiner ersten Europareise als US-Präsident hatte Biden volles Programm: G7-Gipfel, Treffen mit Nato, EU und Putin. Eine Bilanz.
Mit einem neuen Gesetz setzt Ungarns Regierungschef seinen Feldzug gegen sexuelle Minderheiten fort. Er bedient sich dabei russischer Vorlagen.
Das Treffen zwischen US-Präsident Biden und EU-Vertretern endet mager. Näher kommt man sich vor allem als gemeinsame Front gegen China.
US-Präsident Biden will die demokratischen Länder hinter sich scharen, um Peking vereint entgegenzutreten. Berlin sollte die Chance nutzen.
Die Schiene muss besser werden, sagt die grüne EU-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Sie setzt sich für ein europäisches Eisenbahnnetz ein.
Europa hat es verpasst, sich von den USA zu emanzipieren. Viele EU-Politiker sind aus der Zeit gefallen und schwärmen für ein Amerika, das es nicht mehr gibt.
Die Europäer sind Juniorpartner im transatlantischen Bündnis. Bidens Amtszeit ist eine Chance für Europa, die strategische Autonomie zu stärken.
Internationale Wissenschaftler*innen fordern die EU auf, eine Osteuropäische Universität zu gründen. Sanktionen und Boykotts reichten nicht mehr.
Mit dem Finanzpaket will Brüssel die Türkei und den Westbalkan an sich heranführen. Im Gegenzug sollen diese vermehrt Flüchtlinge fernhalten.
Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran. Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen.
In Griechenland ist ein Syrer zu 52 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht auf Lesbos behandelte den Mann als Schleuser – kein Einzelfall.
Wie kaum ein anderer Ökonom hat er sich für einen wirtschaftlich und finanzpolitisch geeinten Kontinent eingesetzt.
Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.
Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, wie schwer sich Schweizer Linke mit Europa tun. Dabei sollte sich deren Engagement nicht gegen die Union insgesamt richten.
Die Schweiz verhandelt nicht mehr mit der EU über ein Rahmenabkommen. Das freut vor allem Rechte. Einige haben dafür viel Geld investiert.
Das belarussische Volk ist in kollektiver Geiselhaft. Doch für die EU war erst eine Flugzeugentführung nötig, um das Land wieder auf die eigene Agenda zu setzen.
Der Bundestag muss zügig über EU-Verhandlungen informiert werden, so das BVerfG. Geklagt hatten die Grünen wegen der Griechenland-Verhandlungen 2015.
Anträge auf Erstattung des Fahrpreises bei Verspätung darf man nun online stellen. Aber kundenfreundlich wird die Bahn damit noch nicht.
Das dreiste Vorgehen der belarussischen Machthaber bringt die EU in die Bredouille. Vor Beginn des EU-Sondergipfels wurden neue Sanktionen diskutiert.
Die EU will den Wirtschaftspakt mit südamerikanischen Staaten mit einem Zusatz retten. Doch der macht es nicht besser, sagt ein breites Bündnis.
Die Mitgliedsländer verhandeln noch mit dem Parlament, etwa über kostenlose PCR-Tests für ungeimpfte Reisende. Sorgen macht der deutsche Zeitplan.
Die EU lässt Marokkos König mit seinen Machtspielen gewähren – weil sie Rabat für die Abschottung ihrer Außengrenzen braucht. Sie macht sich damit aufs Neue erpressbar.
Indien und die EU wollen künftig enger miteinander handeln. Davon könnten viele profitieren – wenn sich die Partner diesmal einigen.
Ein zuvor geplatzter Vertrag mit China vergrößert die Erwartungen an den indischen Subkontinent. Es gibt aber noch einige Herausforderungen.
Zum Start des EU-Sozialgipfels plädiert der Starökonom für eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor. Das komme der Wirtschaft zugute.
Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben.
Kanzlerin Merkel fliegt nicht zum Sozialgipfel der Europäischen Union, während sich Millionen EU-Bürger um ihren Job sorgen – ein falsches Signal.
Die türkische Küstenwache verhalte sich nicht immer kooperativ, so die EU-Grenzschutzagentur. Teils versuche sie, Migranten in griechische Gewässer zu treiben.
Der Demokratieaktivist muss weitere zehn Monate in Haft. Zeitgleich scheitert eine EU-Erklärung zur Wahlrechtsreform in Hongkong an einem Veto Ungarns.
In einem offenen Brief warnen Intellektuelle vor gefährlichen Tendenzen auf dem Balkan. Adressiert ist er an die westlichen Staaten.
Eine Zusatzklausel zum Waldschutz reiche nicht, warnen Kritiker wie Misereor und Greenpeace. Sie wollen das mit einem Rechtsgutachten belegen.
25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings.
Das Europaparlament hat das Handelsabkommen mit London endgültig beschlossen. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen.
Bis 2030 wollen die EU-Länder ihre Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken. EU-Parlament findet: Reicht nicht.
Bis 2030 will die EU ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. Dem Beschluss voran gingen harte Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament.
Die EU sammelt auf einer Website Reformideen. Die Vorschläge sollen dann in die Bürgerkonferenzen gehen, die in allen Mitgliedsländern geplant sind.
„Ethnisch reine“ Staaten auf dem Balkan? Ein Vorschlag, der offenbar von Sloweniens rechtspopulistischer Regierung stammt, sorgt für Aufregung.
In der Coronapandemie ist die Berichterstattung über die EU massiv eingeschränkt. Korrespondenten vermissen den direkten Kontakt zu ihren Quellen.
Die EU-Sanktionen gegen China kommen spät, sind aber wichtig. Nicht zuletzt für die eigenen Ansprüche der EU.
Die nun verhängten gegenseitigen Sanktionen sind ein Wendepunkt. Doch Peking dürfte sich bei seiner Vergeltung verkalkuliert haben.
Die EU-Behörde sieht keine höheren Risiken beim Vakzin von AstraZeneca. Eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stand noch aus.
EU-Staaten einigen sich wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren auf Sanktionen gegen China.
In den letzten vier Tagen fand die EU-Jugendkonferenz statt. Es ging um die politische Beteiligung junger Menschen. Auch eine Bremerin war dabei.
Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll helfen.
Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger.
Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
