Europäische Union

Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister Hinter der Bürokratie verbirgt sich der Abgrund

Die EU-Innenminister*innen wollen Geflüchtete in Länder abschieben können, in denen sie noch nie waren. Das eröffnet beängstigende Möglichkeiten.

8.12.2025

Bootsunglück vor griechischer Küste 18 tote Flüchtlinge vor Kreta

Die Menschen waren tagelang ohne Wasser und Nahrung auf hoher See. Griechenland will noch härter gegen Migration vorgehen – gemeinsam mit Deutschland.

7.12.2025

Europa und die US-Sicherheitsstrategie Schwer zu verdauen

Nach der Veröffentlichung der US-Sicherheitsstrategie versuchen EU-Politiker die Wogen zu glätten. Andere bezweifeln, dass dies der richtige Weg ist.

7.12.2025

Wadephul reist nach China Staatsbesuch im Handelsstreit

Außenminister Johann Wadephul reist in einer schwierigen Lage nach China. Macron droht mit Zöllen, sollte China seine Handelspolitik nicht ändern.

7.12.2025

Abschwächung der EU-Waldschutzverordnung „Pragmatische Lösung“ oder „dramatischer Fehler“?

Die Zustimmung der extremen Rechten im EU-Parlament hat es möglich gemacht: Europa verwässert seine Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten.

5.12.2025

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück

Federica Mogherini war am Dienstag wegen Verdachts auf Missbrauchs von EU-Geldern festgenommen, dann jedoch wieder freigelassen worden. Ermittlungen laufen.

4.12.2025

EU-Einigung zu Gentechnik-Lebensmitteln Deal auf Kosten der VerbraucherInnen

Die Gentechnik-Reform der EU zwingt Konsumenten Nahrungsmittel auf, die sie nicht wollen. Saatgutkonzerne werden ihre Macht durch Patente erweitern.

4.12.2025

Einigung in der EU Regeln für Gentechnik werden gelockert

Im Supermarkt müssen genveränderte Lebensmittel zukünftig keine Kennzeichnung mehr tragen. Auch Umweltprüfungen sollen wegfallen.

4.12.2025

EU-Korruptionsskandal Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben

Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt. Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000 Euro.

3.12.2025

Gentechnik in Lebensmitteln EU entscheidet über Entschärfung von Vorschriften

Am Mittwoch entscheidet die EU über eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch verändertem Gemüse, Getreide oder Obst. Was steckt dahinter?

2.12.2025

Friedenspläne für die Ukraine EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen

Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer.

1.12.2025

Biobäuerin über Regeln für „Genfood“ „Meine Lebensmittel sollen gentechnikfrei bleiben“

Pola Krenkel sorgt sich, wie sie weiterhin Nahrungsmittel ohne Gentechnik anbieten kann. Denn die EU erwägt, die Kennzeichnungspflicht zu lockern.

1.12.2025

Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung „Nun wird weiter abgeholzt“

Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein Desaster.

1.12.2025

Tunesische TV-Kommentatorin freigelassen Ein Funken Hoffnung für die Pressefreiheit

In Tunesien ist die Rechtsanwältin Sonia Dahmani vorzeitig wieder auf freiem Fuß. Sie war wegen Verbreitung von Falschinformationen verurteilt worden.

28.11.2025

Viktor Orbán in Moskau Wahlkampf auf Russisch

Ungarns Ministerpräsident reiste heimlich zu einem Treffen mit Wladimir Putin im Kreml. Auf der Agenda standen Öl, Gas und ein neuer „Friedensgipfel“.

28.11.2025

Großbritannien und die EU Gespräche über britischen Beitritt zu EU-Verteidigungsfonds gescheitert

Großbritannien kann nicht dem EU-Rüstungsprogramm Safe beitreten. Die Verhandlungen scheitern, weil London die Teilnahme zu teuer ist.

28.11.2025

Jugend ohne Social Media So wird das nichts, Alter!

Die EU steuert auf Altersgrenzen unter anderem für Social Media zu. Warum das keine gute Idee ist – und was besser wäre.

28.11.2025

Auszeichnung für Daniel Cohn-Bendit Das Phantom der Rebellion

Asterix siegt. Der deutsch-französische Publizist und Politiker Daniel Cohn-Bendit wird in Berlin mit dem Prix de l’Académie de Berlin ausgezeichnet.

28.11.2025

Chatkontrolle bei Whatsapp und Co. EU-Staaten einigen sich auf Freiwilligkeit statt Pflicht

Die Chatkontrolle bei Messaging-Diensten soll kommen – vorerst freiwillig. Nach langem Streit haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Verfahren geeinigt.

26.11.2025