Demos für die Energiewende: „Sie sind gekauft, treten Sie zurück!“
Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Abwicklung der Energiewende. Im Fokus: die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Luisa Neubauers Stimme hallt über den sonnigen Platz. Die bunte Menge an Leuten, die hier am Samstagmittag im Invalidenpark unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen!“ demonstrieren, hören gebannt zu, wie sie vor einer „Unterwanderung der Energiewende“ warnt. Während sie spricht, herrscht nahezu Stille, macht sie eine Pause, erfüllt Jubel die Luft. Auf Schildern steht etwa „Es Reiche(t)!“. Einer der Demonstrierenden hat sich als Windrad verkleidet.
Von Eltern, die ihre Kinder auf den Schultern tragen, über jugendliche Freundesgruppen bis zu älteren Menschen – auf der Demo sind alle Altersgruppen vertreten. Viele der üblichen Verdächtigen sind hier, wie die Omas Gegen Rechts oder Aktivist:innen von Greenpeace und Fridays for Future. Immer wieder aber sind auch Menschen zu sehen, die äußerlich nicht das typische Klimademo-Publikum darstellen. Erklärtes Ziel der Proteste war es, auch etwa Besitzer:innen von Solardächern oder Installateur:innen und Investor:innen im Bereich der erneuerbaren Energien anzusprechen – also alle, die ein Interesse daran haben, dass die Energiewende nicht einfach so den Bach heruntergeht.
Dieses Ziel zu verfolgen, wird in Reden vielfach der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeworfen. Deren Ressort hatte zuletzt mit einem umstritten „Netzpaket“, der Neufassung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes und des Heizungsgesetzes immer wieder Klimaziele erheblich aufgeweicht. Für den Samstag hatten Umweltorganisationen deshalb bundesweit auf die Straße gerufen. Allein in Berlin sprachen die Veranstalter:innen von 24.000 und die Polizei von 9.000 Demonstrierenden. Bundesweit sollen laut Organisator:innen 80.000 Menschen auf die Straße gegangen sein.
SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer über die Lobbynähe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
Gegen das fossile Rollback forderte Greenpeace mehr soziale Förderungen für Mieter:innen, einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und insgesamt mehr „Energiewende für alle anstatt der Lobbypolitik von Katherina Reiche.“ Im Aufruf zur Demonstration hieß es zudem, Öl und Gas machten Deutschland erpressbar gegenüber Autokrat:innen wie Trump oder Putin. Die Energiepreise würden so in die Höhe getrieben. Auch von Extremwetterereignissen aufgrund der Klimakrise seien besonders die ökonomisch schwächeren Teile der Gesellschaft betroffen.
Politiker:innen fordern Rücktritt
Einer der Demonstrierenden stellt sich der taz als Christian vor. Der 49-Jährige gehe sonst nicht auf Klimademos, sagt er. Aber momentan entwickle sich die Politik der Bundesregierung „in eine ganz falsche Richtung“. Er habe eine kleine Tochter, auch für ihre Zukunft sei er heute hier. Der 19-jährige Nika – nach eigenen Angaben ebenfalls kein regulärer Klimademo-Gänger – sagt der taz, immerhin sei dies ja vielleicht etwas Positives der gegenwärtigen Entwicklung: „Dass mal mehr Leute checken, wie scheiße das alles ist und was wirklich abgeht“.
Anders als bei vielen Klimademonstrationen kommen auch Politiker:innen zu Wort. So etwa Luigi Pantisano von den Linken, der aktuell für den Vorsitz seiner Partei kandidiert und sich auf der Demo dann auch nicht zurückhält. „Frau Reiche, Sie sind gekauft, treten Sie zurück“, forderte er. Zuletzt hatten Medienberichte nahegelegt, dass die Wirtschaftsministerin und ehemalige Managerin einer Eon-Tochter beim Energiekonzern EnBW um Argumentationshilfen für den Bau neuer Gaskraftwerke nachgefragt haben soll.
Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ließ die Menge auf der Demo „Reiche, weiche!“ skandieren. Etwas vorsichtiger äußerte sich dagegen die SPDlerin Nina Scheer, deren Partei in einer Regierung mit der CDU sitzt. Dennoch, sagte Scheer, sollten sich Vorwürfe wie die angefragte Formulierungshilfe bewahrheiten, sei das eine „Obstruktion vonseiten des Ministeriums und gegen das Gemeinwohl“. Wer so etwas in die Wege leite, könne „nicht länger in Verantwortung bleiben.“
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