Neue Klimaproteste: Gegenwind für Katherina Reiche

Tausende demonstrieren für die Energiewende – und gegen neue Gaskraftwerke. Die Polizei setzt hunderte Ak­ti­vis­t:in­nen von Ende Gelände fest.

Ein Klimabündnis aus Fridays for Future, Greenpeace, BUND und Campact hat zu der Kundgebung unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ aufgerufen Foto: Bernd Thissen/dpa

Rund 5.000 Menschen haben am Samstag in Hamm im Ruhrgebiet für Erneuerbare Energien und gegen neue Gaskraftwerke demonstriert. Im Fokus der Kritik stand CDU-Bundesumweltministerin Katherina Reiche, die zur Bekämpfung von „Dunkelflauten“, in denen weder Wind weht noch die Sonne scheint, den Neubau von etwa 20 großen fossilen, durch ihren Kohlendioxid-Ausstoß klimaschädlichen Gasblöcken plant.

„Stoppt den fossilen Wahnsinn“, „Energiewende verteidigen“ und „Reiche braucht niemand“ stand auf den Transparenten der Protestierenden. Heftig kritisiert wurde die Wirtschaftsministerin auch bei der Auftaktkundgebung der Demo: Reiche setze voll auf klimaschädliches fossiles Gas, lasse große Stromkonzerne interessengeleitet an Gesetzen zur künftigen Kraftwerksstrategie mitwirken und bremse so etwa Batteriespeicher zur verstärkten Nutzung der Erneuerbaren aus, kritisierte Verena Graichen, beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Geschäftsführerin Politik.

„Reiche ist ein Totalausfall, und so ein Totalausfall gehört ausgewechselt“, forderte auch Campact-Vorstand Christoper Bautz – zusammen mit Greenpeace und Fridays for Future hatten die beiden Organisationen bundesweit für die Klimademo mobilisiert. Den Rahmen dafür bildete ein Klimacamp im Hammer Lippepark auf dem Gelände des ehemaligen Steinkohlebergwerks Heinrich Robert. Dort hatten schon ab Mittwoch tausende meist junge Leute diskutiert und für eine andere Energiepolitik protestiert. Vor Ort waren auch Kli­mak­ti­vis­t:in­nen etwa aus Namibia, Kolumbien und Uganda – und die Klimaikone Greta Thunberg.

Der Standort Hamm stehe idealtypisch für die überfällige Energiewende, erklärte auch der lokale Klimaaktivist Jürgen Blümer: „Hier in Hamm steht die Atomruine von Deutschlands einzigem Thorium-Hochtemperaturreaktor THTR. Wir protestieren hier auf den Ruinen der Kohleindustrie – und vor zehn Jahren haben wir hier nach sechsjährigem Kampf Gasbohrungen verhindert“, erklärte Blümer vor laut Veranstalterangaben 5.000 Menschen – die Polizei sprach dagegen von nur 2.600 Demonstrierenden.

Von den von Reiche geplanten 20 neuen Gasblöcken sollen allein im Raum Hamm drei entstehen, in Nordrhein-Westfalen als größtem Bundesland sind es insgesamt sieben. „Wir haben den Atomausstieg erkämpft, wir haben den Kohleausstieg erkämpft – und jetzt wollen wir den Gasausstieg“, hielt BUND-Geschäftsführerin Graichen dagegen. Schließlich seien die Erneuerbaren eine Erfolgsstory: Während vor 20 Jahren nur 10 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen stammten, seien es heute 60 Prozent. Sonne und Wind seien kostengünstige Energieträger, die Deutschland in Zeiten von Grönlandkrise und den Kriegen in der Ukraine und am Golf unabhängig machen könnten, betonte auch Campact-Geschäftsführer Bautz.

Schon am Freitag hatten deshalb Proteste und Blockaden des Klimagerechtigkeits-Bündnisses Ende Gelände im gesamten Ruhrgebiet für Aufsehen gesorgt. Ak­ti­vis­t:in­nen blockierten in Mülheim an der Ruhr etwa Europas größten Gaspipeline-Hersteller Europipe und die Friedrich-Wilhelms-Hütte, wo der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS statt Rotornaben für Windräder jetzt Panzerstahl herstellen lässt.

Auch auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen konnte Ende Gelände vordringen. Dort wird neben Kohle bereits Gas verbrannt. Wie im Gersteinwerk unmittelbar an der Hammer Stadtgrenze soll auch in Scholven ein weiterer neuer Gas-Großblock entstehen. Weniger erfolgreich waren die insgesamt rund 1.500 Ak­ti­vis­t:in­nen dagegen in Voerde nördlich von Duisburg: Der dortige Kraftwerkstandort erwies sich von Polizei und Werksschutz als zu gut gesichert.

Von der Polizei ausgebremst wurde Ende Gelände auch am Samstag in Hamm. Ein mehrere hundert Menschen zählender Marsch des Bündnisses wurde festgesetzt und konnte sich nicht der Klimademonstration von BUND, Greenpeace, Campact und Fridays anschließen. Offenbar fürchtete das für den massiven Polizeieinsatz rund um das Klimacamp federführende Dortmunder Polizeipräsidium, das am Freitag von den Protesten im gesamten Ruhrgebiet überrumpelt wirkte, weitere Blockadeversuche.

„Die Polizei hat unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt“, kritisierte dagegen Tomke Jansen von Ende Gelände gegenüber der taz. „Völlig legitim“ sei der Protest des Bündnisses: „An verschiedenen Orten haben wir gezeigt, dass Klimakatastrophe, Kriege und soziale Krisen wie durch ein Brennglas im Gasausbau zusammenfallen. Daraus entsteht aktuell eine Klimabewegung, die deutlich an Größe und Vielfältigkeit gewinnt.“

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Endpunkt der Proteste bildete am Samstagnachmittag dann ein Weltrekord: Vor der Kulisse der heute schon bestehenden vier RWE-Gasblöcke des Gersteinwerks bildeten rund 2.000 Demonstrierende ein bewegliches menschliches Windrad. „Wir wollen Zukunft statt Gas“, erklärten die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Klima-Demo dazu – „und stellen uns mit vereinten Kräften dem klimapolitischen Rollback der Bundesregierung entgegen“.