[Re]: Habe ich mich so derart missverständlich ausgedrückt? Zunächst geht es der Autorin des Artikels ja um sozialpolitische Maßnahmen, die für die einen (dem Grundgesetz folgend) existenzsichernd sein sollen, für die anderen eine steuerlich-finanzielle Belastungen bedeuten und letzteren das dann über Gebühr ungerecht erscheinen kann, wenn die Empfänger dieser von ihnen finanzierten Leistungen dafür keine Gegenleistungen zu erbringen hätten. Wie sie aus dieser Sicht aber notwendig und gerecht wären.

Die Frage nach dem Erhalt des sozialen Friedens in der Gesellschafft wird im Artikel nicht von ungefähr gestellt. Ich verweise in meinem Beitrag sozusagen kritisch ergänzend darauf, dass es bei einer Politik des sozialen Friedens leider auch zu einer opportunistisch-manipulativen Politik zum eigenen parteipolitischen Vorteil egal welcher „Couleur“ kommen kann, indem lang andauerndere Stimmungslagen in der Gesellschaft von einer solchen Politik instrumentalisierend aufgegriffen und vordergründig bedient werden, in dem sie sich solchen Stimmungslagen anzudienen verstehen.

Damit leisten solche Politiken aber einem im Grund reaktionären Demokratieverständnis Vorschub, das einzelnen Bürgern und Bürgergruppen nach Herkunft und Besitz mehr oder weniger Mitbestimmung einräumt. Ein im Grunde noch im Ständischen verhaftetes Verständnis von Demokratie, das in sich den Keim für einen autoritären „Wer-zahlt-schafft-an-Staat“ trägt. Insbesondere die sich jetzt als „neu“ und „alternativ“ gegenüber den „Altparteien“ gebende AfD trägt diesen Keim in sich. Wer als Arbeitsloser die Demokratie zersetzenden Tendenzen von Hartz IV kennengelernt hat, will nicht, dass die Demokratie abgeschafft wird. Er will sie wiederhaben.

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Hartz IV, schwer vermittelbar.

Frau Dribbusch versteht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch als eine neue Grundlage, sozialen Frieden wieder herzustellen. Die Konfliktlage verortet sie zwischen denjenigen Menschen, die im Niedriglohnsektor prekär beschäftigt sind und denjenigen, die im steuerfinanzierten Arbeitslosengeld 2 als „Vermeider“ nicht bereit sind, sich an Regeln zu halten. Bezogen auf den Gegenstand des Urteils: Die nicht bereit sind, eine ihnen angebotene Arbeit anzunehmen. Ich stimme zu, wenn Frau Dribbusch feststellt, dass es die Beschäftigten des Niedriglohnsektors sind, die am meisten schuften müssen und dafür am wenigsten bekommen. Es sind die Beschäftigten des Niedriglohnsektors, die am ehesten von Hartz IV betroffen sind und häufigsten direkt in Hartz IV eintreten müssen, weil sie mit ihren Beschäftigungsverhältnissen die Voraussetzungen für das versicherungsfinanzierte Arbeitslosengeld 1 nicht erfüllen können. Wie denken sie über die Verwendung ihrer zuvor mühsam eingezahlten Steuergelder und Beiträge? Von den eingezahlten Versicherungsbeiträgen haben sie in Hartz IV gar nichts. Und was denken sie sich zu Hartz IV angesichts bspw. der zahlreichen Kritiken des Bundesrechnungshofes zur finanziellen und administrativen Praxis in Hartz IV, in denen es konkret um die Verwendung dieser Steuergelder geht – mit verheerenden Ergebnissen für die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter? Die prekär Beschäftigten sind die schwächsten. Einer opportunistischen Politik mag es da verlockend opportun erscheinen, deren Unmut und Zorn auf vermeintliche „Bösewichte“ umzuleiten. Und wen muss man sich unter einem „Vermeider“ vorstellen? Als einen, der seinen harten Job verloren hat und den dann gegen einen noch härteren „eintauschen“ soll?

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