Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
Chamäleon
[Re]: Entgegen Mario Barths Promotionsendung (Motto: Staat dumm, ich schlau) und Ihrer Auffassung kann man Steuergeld grundsätzlich nur (!) sinnvoll ausgeben!
Nämlich wenn man es wertfrei und möglichst objektiv rein wirtschaftlich betrachtet.
Wenn man in staatlichem Auftrag einen Hochsitz mit einem Meter Höhe baut, erscheint dies in Bezug auf Nachhaltigkeit und Nutzen nicht sehr sinnvoll zu sein, aber rein wirtschaftlich betrachtet, geht das Geld zur Gartenbaufirma, an die Angestellten der Firma, an das Finanzamt, etc.
zum BeitragKurz, es fließt in den Kreislauf der deutsche Binnenwirtschaft. Und der Binnenwirtschaft ist es egal, ob der Hochsitz 1 oder 10 Meter hoch ist.
Chamäleon
[Re]: Ist der größte Anteil am Sozialetat nicht die Rente? Versuchen Sie hier bewusst Falschinformationen zu verbreiten oder haben Sie einfach keinen Anspruch bei Ihrer Meinungsbildung?
Der Sozialetat steht erst in Konkurrenz zu den Verteidigungsausgaben, wenn man eine kritische Masse gefunden hat, die dies glaubt.
Und genau diesen Zweck verfolgt die Schuldenbremse. Wirtschaftlich betrachtet gefährlicher Nonsens, aber ideologisch hervorragend geeignet , um falsche Zusammenhänge zu konstruieren.
Und sind diese Ausgaben a-moralisch, kalt und logisch gedacht nicht einfach Ausgaben zur Belebung der Binnenwirtschaft? Der Kreislauf der Wirtschaft?
Und wenn durch Wachstum (!) die Wirtschaft wächst, ist es dann nicht logisch, dass auch der Staatshaushalt kontinuierlich steigt und damit auch der Sozialetat?
Verfügt der Staat nicht jedes Jahr naturgemäß über mehr Mittel und steigt damit nicht auch naturgemäß der Sozialetat?
Dürfen und sollten Sie sich selbst hinterfragen?
zum BeitragChamäleon
[Re]: Das heißt, die AfD steht für positive Veränderung von denen die deutsche Wirtschaft und alle Wähler profitieren würden und das Parteiverbot zeigt die Sinnlosigkeit wählen zu gehen, weil ein Verbot der AfD wünschenswerte, positive Veränderungen verhindern würde?
Wahlen haben ja etwas mit Demokratie zu tun. Macht es vielleicht einen Unterschied ob man Demokraten oder Antidemokraten wählt?
Außer das in ihrem Kommentar und auf der Hauswand jeweils das Wort "Verbot" verwendet wurde, kann ich hier keinen sinnhaften oder logischen Zusammenhang erkennen.
zum BeitragChamäleon
Ich kann hier keinen Gegensatz erkennen. Warum entweder oder? Ich bin für eine Doppel-Strategie: die Afd durch bessere Politik inhaltlich stellen und zugleich ein Verbot erreichen.
Sollte das Verbot erfolgreich sein und es formiert sich eine ähnliche Partei neu, wird eben wieder ein Verbot angestrebt.
Allein das Verbotsverfahren dokumentiert, dass die Partei kein legitimes Anliegen hat.
Gerade in einer Zeit, wo die Grenzen zwischen wahr und unwahr, richtig und falsch zu verschwimmen scheinen, wäre dies ein richtiges Signal und böte Orientierung.
Nur eine Sorge hätte ich: scheitert das Verbot, könnte die AfD davon profitieren und sich als "legitime" Partei inszenieren.
zum BeitragAber ist dieses Argument wirklich ausreichend, um es nicht zu versuchen?
Chamäleon
[Re]: Mit Verlaub, ihre Sichtweise erscheint mir ein wenig naiv.
Beispiel: AfD-Politiker wird zur Wahrung der Demokratie in eine Talkshow eingeladen, weil die Partei demokratisch gewählt wurde.
In der Talkshow verbreitet der AfD-Politiker Lügen und Falschinformationen mit dem Ziel zu spalten und der Demokratie zu schaden und führt damit den demokratischen Diskurs ad absurdum.
Hierzu sei das "Toleranz-Paradoxon" von Karl Popper erwähnt.
Wenn ich verbiete zu morden, inwiefern kann das nachteilig in die andere Richtung verboten werden?
zum BeitragChamäleon
[Re]: Davor hätte ich Angst. Volksentscheide in Deutschland halte ich für keine gute Idee.
Die Schweiz ist ein kleines Land mit hohem Bildungsgrad und die demokratische Beteiligung hat kulturelle Tradition. Die Bürger sind sich dort ihrer Verantwortung bewusst und informieren sich.
Das alles lässt sich nicht auf Deutschland mit 83 Mio Einwohnern übertragen. Die Deutschen informieren sich in der Regel nicht so ausgiebig, lesen nur die Überschriften. Als Nachfahren der Dichter und Denker scheinen sie intuitiv schon alles zu wissen.
Von nichts ist die Wirtschaft so sehr abhängig, wie von Energieträgern.
Ohne das billige Gas aus Russland sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig.
Aber für einen nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung sind die Grünen die Wurzel allen Übels und die einzige Ursache dafür, warum es in der Wirtschaft nicht läuft.
In deren Welt haben die Grünen mehr wirtschaftliche Macht als die unsichtbare Hand des Marktes (Gaspreise).
Eine monokausale politische Ursache für ein wirtschaftliches Problem ist dem deutschen Michel nicht zu platt, im Gegenteil erfreut er sich seines analytischen Genies. Passend zur Theorie:
"Je schlechter die Regierung, desto größer die Angst vor dem Volk."
Vielleicht sollte die Allgemeinheit in Deutschland eher Angst vor der Eitelkeit des passiven Volkes haben?
Daher Volksentscheide in Deutschland bitte nur auf kommunaler Ebene.
zum BeitragChamäleon
[Re]: An dieser Stelle möchte ich an das Toleranz-Paradoxon aus "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" von Karl Popper erinnern:
"Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen."
Es liegt vor allem an konservativen Parteien, die seit Jahren die Arbeit verweigern und an den Medien, die diese Strategie unterstützen, weil Emotion mehr Auflage bringt, statt die Untätigkeit anzuprangern.
Es ist eben leichter nichts zu tun und zu behaupten, die Anderen seien vom Wahnsinn befallen als konstruktive Lösungsvorschläge zu bieten (die der politische Gegner für sich verbuchen könnte). Es gibt auf konservativer Seite kein Verantwortungsbewusstsein. Für die Medien lohnt sich das eben auch, weil jedes "negative Wort" + 2 % Klicks generiert.
Menschen, die aus Unwissen oder falschen Demokratieverständnis glauben, die Afd solle nicht verboten werden, scheinen das demokratische Verständnis von Putin, Erdogan oder Xi zu haben, womit sich die Frage stellt, ob nicht vielmehr Menschen mit dieser Denkweise eine Gefahr für die Demokratie darstellen?
Ihre Denkweise geht davon aus, dass jede Meinung schützenswert sei und unterscheidet nicht zwischen einem möglichst objektiven und gut recherchierten Standpunkt und einer belanglosen, emotional-gefühlten Meinung. (Bsp.: Klimawandel durch Wissenschaft bestätigt vs. AfD: "Sonne für Klimawandel verantwortlich")
zum BeitragChamäleon
[Re]: Sie verbreiten Falschinformationen. Woher nehmen Sie die Gewissheit, das wäre nicht finanzierbar?
Japan ist mit ca. 220 % verschuldet und ist dennoch am Markt kreditwürdig, hat eine modernere Infrastruktur und die Wirtschaft ist noch nicht zusammengebrochen.
D ist mit ca. 60 % verschuldet, die Infrastruktur ist marode und die Wirtschaft schwächelt. Wären da massive Investitionen nicht das beste Mittel?
Sie folgen hier der PR von CDU und FDP, die suggeriert ein Staatshaushalt wäre mit einem Privathaushalt identisch.
Die Schulden des Staates sind das Vermögen der Gesellschaft!
Wenn Lindner wie - vor der Klage - geplant, 30 Mrd. einsparen und 7 Mrd. für Unternehmensinvestitionen ausgeben möchte, dann entzieht er damit der dt. Wirtschaft 23 Mrd.
Das ist in einer Krise enorm schädlich und das genaue Gegenteil von wirtschaftlichen Sachverstand. Während Japan in seine Gesellschaft investiert hat, folgen wir einem religiösen Dogma.
Die zentrale Frage lautet nun: haben die Konservativen komplett den wirtschaftlichen Sachverstand verloren oder ist das alles nur PR, welche beim Volk gut ankommt (schwäbische Hausfrau)?
zum BeitragSchadet man lieber dem Standort Deutschland, nur weil man damit Wahlen gewinnen kann?
Chamäleon
[Re]: Ihre Argumentation ist unlogisch. Weil Strom allgemein mehr CO2 verursacht, entlaste dies die FDP als alleinige Umweltsau und die Verantwortung verteilt sich auf alle Beteiligten - unabhängig von der eigenen Motivation!
Motto: wenn mein Nachbar spendet, macht mich das zu einem besseren Menschen. Wo ist der inhaltliche Zusammenhang?
- Die FDP ist nachweisbar die einzige Umweltsau, weil Sie zum Erreichen der Klimaziele auf die "Expertise" des EIKE-Instituts vertraut - ein Netzwerk von Klimaleugnern. Es ist die einzige Partei, die in diesem Bereich bewusst Desinformation verbreitet.
- Das einfachste Mittel zum Klimaschutz - das Tempolimit - wird ignoriert.
- Unterstützung der Totgeburt E-Fuels
Die FDP ist bewusst und willentlich die einzige Partei, die "Umweltsau" als ihren Identitätskern definiert.
zum BeitragChamäleon
[Re]: Wäre der Staat schuldenfrei, gäbe es kein Kapital für Konsum oder Investition. Vermögen = Schulden.
Die Buchung wird auf Aktiva und Passiva gelöscht. Das Geld existiert nicht mehr!
Die Schulden des Staates, sind das Vermögen der Gesellschaft.
zum BeitragDiese Information ist elementar für das Verständnis von Wirtschaft und Politik.
Chamäleon
[Re]: Wirklich erschreckend wie weltfremd und selbstgerecht Sie denken.
zum BeitragWieder diese durch den Neoliberalismus degenerierte Denkart und Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge.
Als wenn das Leben nach einem festgelegten Fahrplan ablaufen würde und jeder der das nicht hinkriegt, sei ein asozialer Abzocker.
Was ist mit Ihrer Verantwortung sich zu bilden?
Das Wissen zu erlangen, dass die Schulden des Staates das Vermögen der Gesellschaft sind!
Wenn ich 1 Mio habe und dem Staat etwas Gutes tun möchte, könnte ich dem Staat zur Tilgung einfach 1 Mio schenken.
Was passiert?
Die Mio auf meinem Konto verschwindet. Der Schuldenstand des Staates wird reduziert. Nach der Überweisung existiert diese Mio nicht mehr. Ich kann diese Mio nicht für Konsum ausgeben oder investieren und der Staat ebenfalls nicht.
Die Schuldenbremse ist im Grunde die Legitimation einer Ausgabe über den privaten Markt (Bank) und wird nur gewährt, wenn Profit möglich ist. Deswegen sind Schulen in D so verrottet. Keine Aussicht auf Profit, keine Legitimation, keine Investition.
Denken wir das mal weiter. Wir sparen jedes Jahr und reduzieren die Schulden jährlich um 10 %.
Welche Macht hat der Staat und welche der Markt nach 10, 20, 30, Jahren? Und wer hilft ihnen, wenn es im Leben mal nicht nach Fahrplan läuft. Die Bank oder der Staat?
Chamäleon
[Re]: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die älteren Generationen teilweise gar keine wirklichen Bezug mehr zur Realität haben.
Es soll halt alles bleiben, wie es ist. Die Gedanken kreisen nur um das eigene Befinden und die enorme Weisheit, die man im Laufe der Jahre erlangt hat. Welcher Erwachsene wählt denn heute noch nach rationalen Kriterien? Tun doch alle nur so oder reden sich das ein.
Es ist kein Zufall, dass die heutige Jugend die Verantwortung (FFF) übernehmen muss, die eigentlich von uns Älteren getragen werden müsste.
Die Forderung mancher Parteien hat aber praktische und vor allem demokratische Gründe: Aufgrund des demographischen Wandels wird Politik ausschließlich für die Vergangenheit gemacht und nicht mehr für die Zukunft. (Mütter-Rente & Sparzwang vs Kindergrundsicherung, Kürzung bei Bafög, fehlende Investition in die Infrastruktur, etc.)
zum BeitragUm Politik für gestern zu machen muss ich nur gut reden können und verwalten.
Um Politik für morgen zu machen muss ich wirklich handeln und innovativ sein. Und das birgt Gefahren.
Durch das Herabsetzen des Wahlalters müssten sich sämtliche Parteien in Hinblick auf die Wählerschaft neu orientieren.
Der Druck auf die Politik, tatsächlich zu arbeiten, würde steigen.
Chamäleon
[Re]: Meine These sollte Ihnen etwas verdeutlichen: Dass der Staat grundsätzlich nicht schlecht wirtschaften kann!
Im Unterschied zum Gedanken:
Ist diese Investition sinnvoll? Ist eine Brücke auf dem Grund eines Sees sinnvoll? Nein! Ist es ein wirtschaftlicher Impuls und in dieser Logik positiv zu sehen? Ja!
Und die Million auf meinem Konto schafft keinen Impuls. Richtig, das ist totes Kapital. Während das Kapital des Staates lebendiges, sich im Kreislauf befindliches Kapital ist. Das ist mein Punkt.
Daher der Ausspruch: "Die Schulden des Staates, sind das Vermögen der Gesellschaft!"
Sie schauen nach Europa? Warum nicht nach Japan? Selektive Wahrnehmung?
Warum ist Südeuropa verschuldet?
Weil wir in D künstlich einen Niedriglohnsektor geschaffen haben, um den Interessen der großen Konzerne zu dienen, die den Interessen des Mittelstandes entgegenstehen.
Weil wir die Löhne maximal drücken, können die Länder in Südeuropa das nicht weiter unterbieten und sind gezwungen ihren Konsum mit Fremdkapital zu finanzieren und sich zu verschulden.
Mein Motiv:
zum BeitragDie Konfliktlinie verläuft weniger zwischen Staat vs. Unternehmen, sondern zwischen Großwirtschaft vs. Mittelstands-Wirtschaft, zwischen Export- und Binnenwirtschaft.
Die Konfliktlinie verläuft zwischen Shareholder (Konzerne, Aktionäre, Profit) und Stakeholder (Bäcker, der langfristiges Interesse daran hat, dass es dem Bauern gut geht und umgekehrt.)
Chamäleon
[Re]: Was passiert, wenn man die Lohnsteuer beim Mindestlohn streichen will?
Wie wird das finanziert und wer wird wohl dafür aufkommen müssen?
Kann man noch möglichst objektiv denken, wenn man Staat/Unternehmen moralisch kategorisiert? Geht es hier nicht eher um mathematische Zusammenhänge?
Die Unternehmen werden das auf diesem Wege nicht finanzieren (Argument Steuererhöhung). Die Vermögenden wollen das nicht finanzieren. Entweder Sie als Steuerzahler werden es zahlen müssen (was dem Sinn des Ganzen widerspricht; Kaufkraftverlust) oder es müsste über Kredit finanziert werden. Und hier bestätigt sich ihr Klischee, denn wie wird der betreute Denker und Chefideologe im Finanzministerium darauf reagieren?
Achja, weil der Staat nicht haushalten kann...kommt nicht in Frage!
Wäre es dennoch sinnvoll, weil es den Druck von den unteren Einkommen nimmt, ernst zu nehmende gesellschaftliche Spannungen abbaut und gleichzeitig den Binnenmarkt belebt (und anteilig auch wieder zurück zum Staat fließt)?
Letzte Alternative wäre noch die Streichung von Privilegien wie Dienstwagen oder ähnliche Subventionen, aber damit macht man sich bei der Wählerschaft unbeliebt.
Wäre es dann doch unkomplizierter und sinnvoller den Mindestlohn zu erhöhen?
zum BeitragChamäleon
[Re]: Ihre Aussage ist ein Klischee und reine neoliberale Ideologie*. (*Politiker sind nicht nur Vollidioten, die nicht rechnen können).
Im Grunde muss der Staat nicht haushalten können, denn jede staatliche Ausgabe ist ein wirtschaftlicher Impuls.
Nehmen wir an, ich habe ein Million und möchte Staatsschulden begleichen.
Was passiert?
Soll und Haben gleichen sich aus. Die Million ist von meinem Konto weg und der Schuldenstand des Staates um eine Million reduziert.
Das bedeutet, diese Million existiert nicht mehr! Diese Million kann keinen wirtschaftlichen Impuls schaffen.
Ebenso die Fetischisierung der Schuldenbremse, die nur einem Zweck folgt:
Jede Ausgabe nach dem möglichen Profit zu bewerten und nicht nach dem Sinn.
Die Finanzpolitik ist das Hoheitsgebiet der politischen Klasse und Ausdruck politischer Autonomie. Warum misstrauen Politiker ihrem eigenen Urteil, warum die freiwillige Selbstkastration der politischen Klasse, die explizit dafür gewählt wurde? Warum gibt man so viel Macht freiwillig ab?
Aus reiner Ideologie und Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen. Ist es Zufall das Schulen so verrottet sind? Nein, der Profit von Schulen lässt sich nicht konkret quantifizieren. Mit der Schuldenbremse löst sich die Gegenüberstellung von Markt und Staat auf. Die Bank wird zum Souverän über das Volk. Das Resultat von 40 Jahren Neoliberalismus.
Welche Konsequenzen hat das praktisch? Mit Hilfe der Ideologie "Schuldenbremse" lässt sich Jahr für Jahr der Einfluss des Staates reduzieren. Mit jedem Jahr wird der Staat schwächer, verliert sukzessive an Autonomie. Nachzulesen bei James Buchanan, dem Erfinder der Schuldenbremse: Er sprach sich dafür aus, die gewünschten politischen Veränderungen möglichst unsichtbar durchzuführen; so soll die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme (Sozialstaat) nicht direkt verlautbart werden, sondern sie soll getarnt als Reformen zur Stabilisierung der Systeme durchgeführt werden."
zum BeitragChamäleon
[Re]: Wieso kommt es dazu, dass CDU und AfD die gleiche Position beziehen?
Wir sind ein Land ohne Ressourcen und Windenergie ist eine kostengünstige Alternative. Der Windrad-Abstand ist die Verteidigungsstrategie der großen Energieunternehmen. Die CDU handelt also nicht demokratisch zum Wohle aller, sondern bedient die Interessen ihrer Klientel. Die CDU macht, was sie schon immer gemacht hat. Das Königreich verteidigen.
Das ist in guten Zeiten nicht weiter schlimm. Nun haben sich die Zeiten geändert und man muss verantwortungsvoll im Sinne aller handeln. Die CDU ist aber ideologisch gefesselt und kann nicht über ihren Schatten springen. Statt in richtig großen Stil zu investieren und die Bürger zu kaufen (vgl. Mütterrente zum Eigennutz), um den ganzen Laden zu retten, müsste man vernünftiger Weise "Merkel-Politik" betreiben, was die Kernwähler abschreckt und ein ideologisches Tabu darstellt. Man muss sich nach dieser Logik also ideologisch auf den "konservativen Pfad" der AfD begeben. Damit gibt man die Definitionsmacht und den Gestaltungsspielraum ab. Man agiert nicht frei, man reagiert auf einen Konkurrenten. In dieser Konstellation wird man so zu einer Kopie.
Merz, Linnemann und Frei sind zu kleingeistig, um das zu verstehen.
Der CDU-Fokus: wie gewinnen wir gegen die AfD?
Der Fokus müsste sein: wie lösen wir parteiübergreifend die gegenwärtigen Krisen zum Wohle Deutschlands?
Parteistrategie zusammengefasst am Beispiel: Windrad-Abstand lassen wir, weil Standort gefährdende Strategie. AfD ist isoliert.
zum BeitragUnd wenn es um eine Kita geht, spreche ich von morgens bis abends über die Kita. Und bei der Erdkugel genauso. Aber ich stelle nie eine Verbindung zur AfD her. So wie Lagerfeld und Schiffer nie die Existenz von Heidi Klum bestätigt haben.
Chamäleon
[Re]: Es gibt kein anderes Konzept als sich den sozialen Frieden zu erkaufen. Erst das Fressen, dann die Moral.
Seit ca. 40 Jahren sehen die Vermögenden und Einflussreichen die Demokratie als Mittel zum ökonomischen Zweck und geben vor, sie handelten im Interesse des Mittelstandes. Statt sich über den Binnenmarkt unabhängiger zu machen, haben wir die Löhne gedrückt und bei Minijobs die Rentenkosten raus gerechnet, um auf dem internationalen Markt Billiglohnkräfte anbieten zu können.
Ratrace to the bottom.
Und entgegen den großen Versprechen, kommt unten nichts mehr an.
Die großen Volksparteien haben sich nicht mehr wirklich um die Interessen der kleinen Leute gekümmert, sondern um die der Konzerne. Und nun tragen wir die Konsequenzen dieser Politik.
traditionelles Konzept: Taxi mit moderaten Löhnen, Rente, Erneuerung des Fuhrparks über Preispolitik.
Uber-Konzept: Niedriglöhne, private Rentenvorsorge wäre nötig, ist aber nicht finanzierbar, Arbeitnehmer verantwortlich für Fahrzeug.
zum BeitragChamäleon
Ich finde ihr Urteil selbstgefällig und realitätsfern. Eigentlich kann man einen klaren Geist allein an seinem Menschenbild erkennen. Bei Fischer konnte ich bisher noch keine Menschenverachtung erkennen. Das ist mein Kompass, ob ich eine Person ernst nehmen kann bzw. dieser überhaupt weiter zuhöre. Wobei ihre Aussage über Fischer verachtend ist. Die Selbstgefälligkeit von der Sie sprechen, interpretiere ich eher als Humor und Selbstironie. Die von ihnen unterstellte Frauenfeindlichkeit stammt wohl eher aus der Feder von Frau Rückert. Ihr war beispielsweise eine bestimmte Passage über Frauen nicht "pointiert" genug. Über Orginal und überarbeitete Version hat Fischer bei Meedia berichtet. Ihm auch Antisemitsimus zu unterstellen finde ich schon ein starkes Stück. An welcher Stelle hat sich Fischer konkret antisemitsch geäußert? Ich bevorzuge es, nicht einfach wahllose adjektive aneinanderzureihen, sondern diese auch inhaltlich zu begründen. Was ist ihr Kommentar anderes als... anti-?
zum Beitrag