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Uns Uwe
[Re]: Im deutschen Wiki-Artikel steht:
"Zu den von RAND bearbeiteten Themen gehörten in den letzten Jahren unter anderem Strategien zur Destabilisierung Russlands und Überlegungen zum Krieg mit China, sowie zukünftige Anforderungen für den militärischen Flugzeugbau und Schutzmöglichkeiten vor terroristischen Anschlägen, aber auch soziale Themen wie wachsende Adipositas in den USA oder das Problem des Drogenmissbrauchs an amerikanischen High Schools."
de.wikipedia.org/wiki/RAND_Corporation
Die RAND-Corporation ist ein regierungsnaher think tank, der schon während des Vietnam-Krieges Aufsehen erregte:
www.deutschlandfun...lichungen-100.html
Man darf nie dem Irrtum unterliegen, dass die USA oder Deutschland keine eigenen, auch offensiven geostrategischen Ziele verfolgen. Diese Ziele müssen nicht immer mit militärischen Mitteln angestrebt werden, wozu gibt es Wirtschaftsembargos?
Beim Krieg Russland-Ukraine stellt sich nicht nur die Frage, was die Interessen der russischen Führung sind, sondern auch, was sind die Interessen von USA, Deutschland, Japan, Indien? Dies verweist aber auf die inneren Strukturen dieser Staaten.
zum BeitragUns Uwe
Die aktuellen Kriege, welche vorgeblich der Verteidigung westlicher Freiheit dienen sollen, werden genutzt, um erneut antilinke Ressentiments zu verbreiten.
Es darf doch nicht darum gehen, an den Westen andere Maßstäbe anzulegen als an den Rest der Welt. Für die Linken stehen gerade nicht die Widersprüche zwischen den Staaten im Vordergrund, sondern deren innere Strukturen.
Russland und China sind Strukturen mit bestimmten Zielen, die USA und Deutschland ebenso und alle diese Strukturen gebären Ziele, nicht nur "Russland", nicht nur "China". Das heißt: nicht nur defensive, sondern jeweils offensive Ziele, die sich hinter defensiven verstecken können.
Die RAND Corporation, ein US-Think-Tank, veröffentlichte am 24.04.2019 folgendes:
www.rand.org/pubs/...riefs/RB10014.html
Gemäß Inhaltsangabe schlägt die RAND Corporation verschiedene Strategien vor, wie Russland "überdehnt" und aus dem Gleichgewicht gebracht, also destabilisiert werden kann.
Dazu gehören z.B. Maßnahmen wie: "Providing lethal aid to Ukraine" u.a.
Dort wird auch der russische Imperialismus als regionaler Imperialismus angesprochen.
Objektiv geht es um Kontrolle von Rohstoffen, Märkten, etc
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es geht v.d. Leyen darum, mithilfe rechtsextremer Unterstützung (Brandmauer, was ist das?) ihre Politik der Lobbyarbeit für die Banken & Konzerne, der Flüchtlingsbekämpfung, des Krieges, Sozialabbaus und Laissez-faire in Umweltfragen gegen alle sozialen Bewegungen, gegen die Mehrheit der Menschen in Europa durchzudrücken.
Macht ist für v.d. Leyen dabei Mittel für diese Zwecke, kein Ziel an sich.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, das ist richtig. Die soziale Zusammensetzung der LINKEN-Mitglieder ähnelt ein bisschen jener bei den Grünen. Die LINKE-Partei ist deshalb nicht zufällig sozialdemokratisch/reformistisch und nicht sozialistisch/vergesellschaftungsorientiert ausgerichtet.
Ich hatte schon mal geschrieben, dass eine linke Partei ohne die engstmögliche Verbindung mit fortschrittlichen Basisbewegungen keine linke Partei sein kann, sondern bestenfalls sich bestenfalls so nennen kann.
Die Parteispitze kann man schnell austauschen, die Mitgliedschaft nicht.
Es gibt aber in der Bevölkerung viele tausende von Menschen, die eine neue linke Partei von unten aufbauen könnten. Nur sind die oft entweder in Basisbewegungen aktiv oder gar nicht organisiert.
zum BeitragUns Uwe
Es geht ja nicht nur um den freien Zugang von Journalist:innen zu Informationen, sondern auch um deren leibliches Wohlergehen:
"Traurige Bilanz zum Weltpressetag: Mehr als 140 Journalisten in Gaza getötet"
(vom 3. Mai 2024)
Quelle: de.euronews.com/20...en-in-gaza-getotet
Die Zählung der geöteten Journalist:innen begann mit dem Gaza Krieg. Aber schon zuvor gab es solche Fälle, z.B. den von Abu Akleh, nicht in Gaza, sondern im Westjordanland:
www.spiegel.de/aus...-9954-7979e8055310
zum BeitragUns Uwe
heise online hat am 28 August d.J. von einem revolutionären Ansatz chinesischer Forscher berichtet, gegen die Krankheitserreger in den Mücken vorzugehen:
"Kampf gegen Stechmücken: Roboter sortieren Insekten, Drohnen setzen sie aus
Zwei neue Studien zeigen, wie sich die Verbreitung krankheitserregender Moskitos mit Robotik und Drohnentechnik eindämmen lassen könnte."
www.heise.de/hinte...e-aus-9816150.html
Woran sich einmal mehr zeigt, wie wichtig die zivile Kooperation aller Länder, aller Menschen über alle Grenzen hinweg ist, anstatt sich in Wirtschaftskonkurrenz und militärischen Konfrontationen gegenseitig niederzumachen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Hat er sich denn anderweitig abseits seiner leider erfolglosen Arbeitsbemühungen versucht von Interesse für Deutschland zu machen?
Abitur? Studium? Für Bildung bedarf es schließlich keiner Genehmigung"
Ich glaube, es ist nicht zulässig, auf Sozialhilfe zu studieren. Ansonsten hat Robert A. alles gemacht, was er konnte und durfte:
"Später zog er nach Chemnitz, ging zur Schule, knüpfte Freundschaften, machte eine schulische Ausbildung und engagierte sich bei Vereinen und den Grünen. Deutschland, sagt Robert A., das ist seine Heimat ..."
(steht im ersten Artikel: taz.de/Staatenlos-...schland/!6036408/)
Dieses Engagement hat die Härtefallkommission anscheinend in keiner Weise gewürdigt.
Ihre auch menschlich kalte Beurteilung "des Falles" ist einfach ungerecht. Damit ist Robert A. leider kein Einzel"fall".
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Genau das ist der Punkt.
Danke für den Beitrag @stadtlandmensch!
zum BeitragUns Uwe
Der Terror von diversen Islamistischen Gruppen ist aber auch von westlichen Staaten gezüchtet worden und war zum Teil willkommen, etwa in Afghanistan. Auch der IS ist eine Ausgeburt der brutalen Angriffskriege gegen den Irak.
Die Opfer dieses Terrors sind genau solche Menschen wir die Opfer westlicher Armeen und Wirtschaftsembargos, welche darüber hinaus deutlich zahlreicher sind, ob in Vietnam, Irak, Gaza und anderen Ländern.
Was die Menschheit braucht, ist das Ende ALLEN Terros und nicht nur eines bestimmten.
zum BeitragUns Uwe
Harris wird die US-Kriege und Wirtschaftsblockaden von Biden und zuvor auch Trump weiterführen und wahrscheinlich noch ausweiten (Kuba, Iran, China, Nordkorea, Palästina, etc). Bündnisse mit rechten Regierungen werden auch zu ihrem Portefolio gehören, mit Netanjahu, Milei, Meloni, M. B. Salman.
In Sachen Asylpolitik, Klimapolitik und Sozialpolitik wird Harris auch nichts Grundsätzliches ändern. Da fährt sie die wie ihre Vorgänger weiterhin einer nationale Politik der Banken und Konzerne.
Dabei sagt sie zwar nicht "America First", aber ihre Politik impliziert dieses Motto. Die armen Weltregionen bleiben abgehängt.
In Westeuropa findet allerdings eine spiegelbildliche "Entwicklung" statt, die eigentlich keine ist, sondern lediglich einer Verschärfung des Status Quo = massive Aufrüstung mit Sozialabbau. Daneben sehen wir das Schleifen von Bürgerrechten jenseits und diesseits des Atlantiks, etwa beim Datenschutz, bei Demonstrationsrechten, bei der Diskussions- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Literatur und Kunst.
Unter solchen Figuren wie Trump werden die genannten politischen Paramater keineswegs über den Haufen geworfen, sondern nur noch extremer und schneller umgesetzt
zum BeitragUns Uwe
Betreibt das deutsche Kanonenboot an Chinas Küste eine Kaiser-Wilhelm-II-Gedächtnisfahrt oder was soll das werden?
zum BeitragUns Uwe
"Vor etwa einem Jahr habe er von einer Sachbearbeiterin wissen wollen, was er noch für eine Arbeitserlaubnis tun könne. Sie habe darauf geantwortet: „Das Einzige, was ich muss, ist Sie abschieben.“"
So wie Hartz 4 Armut per Gesetz ist, so sind die bereits bestehenden Asylgesetze Menschenfeindlichkeit per Gesetz.
Der Begriff "Sachbearbeiter/in" passt hier auch deshalb ganz gut, weil Menschen nicht als Menschen, sondern als Sachen behandelt und "bearbeitet" werden.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Egal, was meine Wähler denken!"
Denken Sie mal daran, dann wissen Sie, dass die Politik nicht auf der Straße gemacht wird, sondern von Leuten, die nicht den Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich sind.
Was aber, wenn da, wo eigentlich ein Gewissen sein sollte, bloß eine Leerstelle ist?
Anders formuliert: Die Politiker:innen sind in aller Regel von ihren eigenen Entscheidungen nicht betroffen - ob das Infrastruktur ist, Wohnen, Gesundheit, Soziales, Kosten für "Doppelwumms" & Krieg oder Klima & Umwelt.
Währen die Regierenden und Parteien von ihrer eigenen Politik selbst genau so betroffen wie die Wähler:innen, dann wäre die Politik eine völlig andere.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Die CDU hat Wählerzuwächse."
Auch das hat offensichtlich auch mit der Ampel-Politik zu tun.
"Dass sie dann gerade jenen Parteien, die das Asylrecht hoch halten, Ausgrenzung vorwerfen kommt mir ebenfalls wirr vor."
So? Und was halten Sie von der Stellungnahme von Pro Asyl?
"Die heute bekannt gewordene Konkretisierung des Sicherheitspakets bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von PRO ASYL."
www.proasyl.de/pre...sicherheitspakets/
Hier ein gemeinsamer Appel von 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, auch an die Bundesregierung:
www.saechsischer-f...erung-asyldebatte/
Sind das die gesellschaftlichen Perspektiven, welche einen Rechtsruck verhindern?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Statt immer die Motivation von AfD-Wählern zu suchen, sollte man mal fragen, warum Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke immer weniger Wähler erreichen."
Faschismus und Rechtsextremismus ist im Grunde Ausdruck von politischem Nihilismus (keine politischen Perspektiven mehr) und Entsolidarisierung zwischen den Menschen, Geschlechtern, Völkern und Schichten.
Und das ist auch Teil der Antwort auf Ihre richtige Frage.
Die großen bürgerlichen Volksparteien inklusive der Linken-Partei bieten keine gesellschaftliche Perspektive und stiften keinen gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten, sondern Abgrenzung und Ausgrenzung und zwar fast egal. wen man wählt.
Die AfD-Wähler:innen triggern meiner Ansicht nach zwei verschiedene Motiviationen:
a) Rechte Wähler:innen wollen just jene Ab- und Ausgrenzung und denken lediglich an sich selbst (und ihre Nahgruppe)
b) Demoralisierte Wähler:innen sind enttäuschte ehemalige Idealist:innen, die alle Ideale verloren haben. Die Rechten haben nie Ideale besessen und denen rennen sie jetzt hinterher.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Weil die zuerst mal Meloni-siert werden muss.
Bis dahin koaliert die CDU/CSU aus taktischen Gründen noch nicht mit der AfD. Das kann aber im Rahmen von Krisensituationen schneller passieren als man gucken kann.
Mitglieder sind dafür, mit der AfD zu koalieren:
"Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. (...)
Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar."
www.tagesspiegel.d...ssen-12193385.html
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, und mitbegründet aus ehemaligen Mitgliedern der CDU und FDP.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, man könnte auch umgekehrt aus der Sicht der USA und DE sagen: Israel ist deren Frontstaat in Nahost an der Grenze zu den immensen Ölreserven.
Deshalb auch die "Staatsräson", völlig unabhängig von Völkerrecht und Menschenrecht.
zum BeitragUns Uwe
"Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe zufolge sind 74 Prozent der Franzosen der Meinung, Macron habe das Wahlergebnis missachtet. Frankreich droht am 1. Oktober eine Streikwelle, die bereits mit dem Demonstrationsaufruf für Samstag angekündigt wurde."
Das wäre genau das richtige Mittel, um den Rechten nach Gusto von Macron und Le Pen wieder abzusetzen.
Macron ist und bleibt ein Antidemokrat und erinnert in seinem selbstermächtigendem Vorgehen u.a. an Trump, der ja ebenfalls keine demokratische Wahl anerkennt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Was Corbyn in England, ist Mélenchon in Frankreich: die Verkörperung von allem, was links ist, quasi der Leibhaftige in Person.
Das sieht Macron genau so wie Le Pen.
Was interessieren da schon die Wahlergebnisse? Es geht um ein "weiter so!" der bisherigen Politik, egal mit welchen (undemokratischen) Mitteln.
zum BeitragUns Uwe
Antifaschismus allein ist eine zu kleine Basis für eine Einheit der Linken.
Da braucht es schon mehr Themen, bei denen ein Konsens hergestellt werden kann.
In dem Motto "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" wird z.B. ein wichtiger Zusammenhang hergestellt. Wir sehen schließlich heute nicht nur alte und neue Diskriminierungen (Asyl, Sozialhetze, usw.), sondern schon wieder das Rühren der Kriegstrommel zur Herstellung von "Kriegstüchtigkeit". Deutschland ist wieder we(h)r!
Oder auch die durchaus tiefe Erkenntnis der Frankfurter Schule, Horckheimer: "Wer nicht von Kapitalismus reden will ..." (und viele Linke wollen das nicht mehr) ",... der soll auch vom Faschismus schweigen!"
Und schließlich müssen geschichtliche Kontinuitäten, aber auch Differenzen zwischen altem und neuem Faschismus in den Blick genommen werden. Wo hat sich Neofaschismus "modernisiert"? Da ist ein wenig Theoriearbeit nötig. Es gilt meiner Meinung auch, sich eine linke Position zur Extremismus- und Hufeisentheorie anzueignen, um sich nicht in deren ideologischen Fallstricken zu verheddern.
Gelingt all dies - dann ist linke, antifaschistische Einheit machbar, Herr und Frau Nachbar:in.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, das hat just die genannte Florence Gaub einmal bei Markus Lanz gesagt.
Es ist ja eine Sache, die Ukraine zu bewaffnen, aber der Grund dafür sollte nicht der alte deutsche Russenhass sein.
Es kommt also schon auch darauf an, wie man etwas begründet, ob man an unselige deutsche Traditionen anknüpft oder an das moderne Völkerrecht, das ist ein entscheidender Unterschied.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die heutige CDU ist eine Mischung aus der Zentrumspartei und der Deutschnationalen Volkspartei der Weimarer Republik.
Inhaltlich steht die CDU der AfD am Nächsten und fast die Hälfte ihrer Mitglieder sind dafür, mit der AfD zu koalieren:
"Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. (...)
Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar."
www.tagesspiegel.d...ssen-12193385.html
Insofern kann sich die deutsche Geschichte, in etwas anderer Form, aber durchaus ähnlich wiederholen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Dass es immer weiter ging wie vorher.
Also nichts.
zum BeitragUns Uwe
Am liebsten würde die CDU mit der AfD koalieren. Die AfD lehnt zwar oberflächlich eine Unterstützung der Ukraine ab, aber ich denke, dass deren Melonisierung möglich wäre, wenn eine Regierungsbeteiligung lockt. Waffenlieferungen an die ultrarechte Israelische Regierung, die NATO-Mitgliedschaft und eine Mega-Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt die AfD ohnehin - genau so wie die menschenfeindliche Asyl- und Sozialabbaupolitik der CDU/CSU.
Das, was die CDU an einer Koalitition mit der AfD derzeit hindert, sind aus meiner Sicht vorwiegend marketingtechnische Gründe. Die Masse der Wähler:innenschaft lehnt dies ab. Bei Merz, Linnemann und weiteren Rechtsauslegern in der Führungsspitze sehe ich das keineswegs so klar, trotz aller Lippenbekenntnisse.
Die BSW lehnt im Unterschied zur AfD die NATO ab, weshalb die Wagenknecht-Partei aus Sicht von Merz & co. wohl noch schlimmer ist als die AfD.
Ansonsten könnte es durchaus einige wohlfeile Worte in einem Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW in Richtung "ein bisschen Frieden" geben. Sieht gut aus und ist folgenlos.
Auf jeden Fall wird die CDU entsprechende "Sprachregelungen" vorschlagen. Darin ist sie ja geübt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Für das politische Profil, welches immer auch auf die Bundespolitik ausstrahlt, schon. Auch für das politische Profil eines Koalitionspartners ist das von Bedeutung.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat 2001 die These eines zunehmend "autoritären Kapitalismus" aufgestellt und meinte:
"Der globalisierte Kapitalismus habe in den letzten Jahren zunehmend autoritäre Züge angenommen und zu einem Kontrollgewinn geführt, der mit Kontrollverlusten für nationalstaatliche, demokratisch legitimierte Politik verbunden sei. Gewinner der Demokratieentleerung und der politischen Entfremdung auf der Seite der Bevölkerung werde in Zukunft der rabiate Rechtspopulismus sein."
www.socialnet.de/rezensionen/25185.php
Autoritären Kapitalismus sehen wie sowohl in den USA als auch in Russland, China und Deutschland.
Man denke an "Krieg gegen Terror", der nicht ende, Aufrüstung, Asylrechtsabbau, Nationalismus, Rechtspopulismus, Sozialabbau, zunehmende Zensur, verschärfte Polizeigesetze weltweit. Und bei Angriffskriegen stehen die USA dem "Reich des Bösen" von Putin in nichts nach.
Deshalb meine ich, es macht keinen Sinn, sich auf die Seite der USA oder Russlands zu stellen.
Gute Politik muss einen neutralen, demokratischen, sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Weg suchen. BSW als auch CDU sind dafür sicherlich die falschen Ansprechpartner.
zum BeitragUns Uwe
Die CDU steht extrem auf seiten der USA, Wagenknecht steht extrem auf seiten Russlands.
Beides ist inakzeptabel und abzulehnen. Insofern geben sich beide Parteien nichts. Beide sind Müll, sowohl CDU als auch BSW.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: So wie Kamala Harris?
Also ich denke, Hautfarbe und Ethnie sollte tatsächlich nie ein Kriterium sein. Ist es aber auch beim erfolgreichen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen nicht.
Ich habe im TV einen Bericht mit ihm gesehen, wo er Stellung nimmt zu den Gründen seines Engagements und zu seinem kommunkativen und menschenfreundlichen Verhalten im Rahmen seiner Wahlkampagne. Das scheint mir auch nicht geheuchelt und seine vielen Wähler:innen sehen das offenbar ganz genau so.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Aber werr soll eigentlich aufschreien? Diejenigen, die im Alltag zwischen den Wahlen weder Empörung noch Empathie zeigen, wenn zum Beispiel Juden, Frauen, Queers, Arme und Menschen mit Behinderung entwürdigend diskriminiert und gefährdet werden?"
Oder Palästinenser, Friedensbewegte, Umweltaktivisten oder Menschenrechtler?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die neuen Kanther und Koch heißen heute Merz und Linnemann.
Bereits Kanther und Koch waren quasi die neuen Adenauers und Kiesingers.
Während in der CDU einige Altnazis unterkamen, bietet die AfD einigen Neunazis eine Heimat.
Das heißt aber nicht, dass die CDU heute nicht mehr rechts wäre. Sie hetzt immer noch gegen Linke, Ausländer, "Sozialschmarotzer" und damit gegen die selben Feindbilder wie die AfD.
Ich würde sagen: Die Ähnlichkeiten sind größer als die Unterschiede.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das Problem, um das es hier geht, sind schwere Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen, welche durch die USA und Deutschland unterstützt werden.
Dies mit dem damaligen Krieg gegen Hitler zu vergleichen, grenzt nicht nur an, sondern geht direkt in Geschichtsrevisionismus über.
zum BeitragUns Uwe
"Als Vorläufer der Parteigründung gelten liberale, konservative und nationale politische Vereinigungen wie der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Als spiritus rector der Gründung gilt Thilo Sarrazin. Spätere AfD-Funktionäre kamen vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP. "
de.wikipedia.org/w...C3%BCr_Deutschland
Neoliberalismus ist die ursprüngliche ideologische Grundlage der AfD und Funktionäre kamen aus den neoliberalen Parteien CDU/FDP.
"Die „Pulverisierung“ der alten Gesellschaft führte zu einer ideellen Orientierungslosigkeit, die durch eine „Aufwallungen nationaler Gemeinschaftsgefühle“ ausgefüllt wurde ..."
Nicht nur der DDR-Sozialismus, sondern alles Linke verschwanden plötzlich als politische Perspektive im Osten. Im Westen waren bereits seit langem alle Reste linker Politik beseitigt. Dort gab es teilweise noch reformistische Ideen, die aber durch die Schröder-SPD zerschlagen wurden. (Rechtsruck innerhalb der Parteien)
Übrig bleibt Existenzangst und rechter Nihilismus ohne Perspektive = AfD.
zum BeitragUns Uwe
Die anderen Parteien sind inzwischen auch ohne AfD so weit nach rechts gerückt, auch in ihrer Missachtung des Parlaments, im Hinblick auf Asyl, Soziales und Krieg, dass es dafür schon gar keine AfD mehr braucht.
Die Bevölkerung ist jedenfalls im Durchschnitt wesentlich flüchtlingsfreundlicher, demokratischer und friedenspolitisch engagierter als sämtliche Bundestags- und Landtagsparteien in Deutschland.
zum BeitragUns Uwe
Die IHRA-Definition ist wissenschaftlich nicht satisfaktionsfähig, weil sie zwei Ebenen miteinander verwechselt und vermischt, die völlig verschieden sind:
1. Die Ebene der Kritik an einem Handeln, an Zielen des Handelns und an Mitteln der Handelns
und
2. die Ebene des ad hominem, also die Frage danach, WER da handelt.
Für die Beurteilung von a) spielt b) aber keine Rolle.
Man müsste konkret prüfen, ob die Kritik an Subjekt a mit Handlungsweise x genau so ausfallen würde, wenn die selbe Handlungsweise x von Subjekt b ausgeführt würde.
Also knapp gesagt, wie würde die Kritik an Israel ausfallen, wenn in Israel nur Schweden wohnen würden, die Politik ansonsten aber dieselbe wäre?
In diesem Fall wäre man gezwungen, auf die Inhalte der Kritik selbst einzugehen. Mit der Annahme eines ad hominem kann man dies vermeiden.
Wer aber nicht auf die Argumente der Kritiker eingeht, der ouet sich als Verächter der Kritik und des kritischen Diskurses an sich.
Insofern unterstütze ich selbstverständlich den offenen Brief der jüdischen KünstlerInnen und AutorInnen, welche explizit zwischen Kritik und Hetze differenzieren.
zum BeitragUns Uwe
"Wie heute versuchten bürgerliche Parteien den Faschismus mit möglichst großen Zugeständnissen an die Faschist:innen zu bekämpfen."
Richtig, und zwar sowohl im Inland als auch außerhalb.
Danke @Timm Kühn für die sehr kompetente Rezension des Antifa-Films. Hier nochmal der Trailer:
www.youtube.com/watch?v=Q2jqqymfapI
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das ist die Palästinensische Abteilung von BDS. Das sollte man dazu schreiben.
zum BeitragUns Uwe
Faschistische Minister und ein faschistischer Mob toben sich in Israel-Palästina aus.
Ein Fall für die Israelische Antifa, ganz klar.
zum BeitragUns Uwe
Elsässer, der damals zu den Antideutschen gehörte und sich sowohl gegen völkischen Nationalismus als auch gegen westlichen Imperialismus aussprach, zeigte später, dass er beides nie ernst gemeint hatte.
Heute ist Elsässer nicht nur Herausgeber der extremrechten Zeitung "Compact", sondern auch Berater rechter bis neofaschistischer Bewegungen. Seine Tipps: "Redet nicht über Soziales, redet über Volk und Nation!"
Bei Wagenknecht ist es so, dass sie ebenfalls oft nicht gemeint hat, was sie nachgeplappert hat. Heute nimmt sie das Wort "Sozialismus" überhaupt nicht mehr in den Mund, sondern orientiert sich an Ludwig Erhard, dem alten CDU-Wirtschaftsminister unter dem überaus rechten Adenauer.
In beiden Fällen kann man sagen: Sozialistisch waren beide nur solange, wie sie sich noch politisch orientieren mussten. Heute haben sich beide politisch selbst gefunden.
Vielleicht sieht man an Elsässer und Wagenknecht aber auch, dass sich AfD und CDU in Wahrheit gar nicht so sehr unterscheiden, weil beide Parteien in ihrem Kern vor allem antisozialistisch verfasst sind.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Alle linken Parteien sind einst aus sozialen Bewegungen entstanden, sonst gäbe es sie nicht. Das gilt ursprünglich sogar für die Grünen und die SPD, auch wenn man das heute nicht mehr sieht.
Das, was ich vorschlage, ist deshalb nur folgerichtig. Die Linken können nur links sein, wenn sie wieder zurückkehren zu ihren Wurzeln, zu den sozialen Bewegungen.
Damals war das die Arbeiterwegung, die es heute immer noch gibt, allerdings ist sie sehr zersplittert zwischen verschiedenen Arbeiter- und Angestelltengruppen, Branchen und Einzelbetrieben. Voneinander isoliert sind auch die modernen sozialen Bewegungen, die Umweltbewegung, die Wohnungsbewegung, die Friedensbewegung, Verbraucherverbände, Menschenrechtsgruppen, etc.
Eine parlamentarische Linke könnte diese verschiedenen sozialen Bewegungen bündeln und ihr parlamentarisches Sprachrohr sein.
Dait wäre die linke Partei mehrheitsfähig, wenn man bedenkt, wie groß all die progressiven zusammen genommen sind und auch wenn man sich einschlägige Umfragen ansieht.
Zu Ramelow, dem "wirklich ordentlichen Linken": Seine Asylpolitik, sein Militarismus und Konservatismus passen eher in die CDU als zur Linken. Das schadet dieser Partei.
zum BeitragUns Uwe
Die Linke rennt der SPD und den Grünen hinerher und diese rennen CDU/CSU und FDP hinterher, diese wiederum renn objektiv betrachtet der AfD hinterher, was insgesamt ein skurilles Bild ergibt und den Rechtsruck in Retroland ausdrückt.
Die Linke täte deshalb gut daran, die genannten Parteien rechts liegen zu lassen und sich intensiv ihrer potenziellen politischen Basis zuzuwenden, denen ein parlamentarisches Sprachrohr zu sein und ihnen Informationen aus den Dunkelkammern bürgerlicher Herrschaftsinstitutionen zu liefern.
Die Linke hat nur dann eine auch parlamentarische, aber vor allem politische Perspektive, wenn sie integraler Bestandteil progressiver Bewegungen von unten ist, im Bündnis mit sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen.
Ansonsten wäre ich dafür, der Trennung von Wagenknecht und Klaus Ernst auch den Rausschmiss des Konservativen und Antilinken Ramelow folgen zu lassen.
Es ist wichtig, dass die Linke ihr Profil als Linke schärft, damit sie wieder als eindeutige politische Kraft erkennbar ist.
zum BeitragUns Uwe
Iranischer Flaggen haben auf fortschrittlichen Demos genau so wenig zu suchen wie russische, ukrainische, israelische oder deutsche Flaggen.
Man muss sich schon entscheiden, ob man für Nationalismus eintritt oder für gleiche Menschenrechte für Alle.
Ein Staat, ganz egal welcher, ist niemals Selbstzweck, sondern für das Wohlergehen der Menschen nicht nur im eigenen Land verantwortlich. Wenn ein Staat, egal welcher, sich nur um die "eigene" Bevölkerung kümmert (nach dem Motto "America First" oder "Deutschland zuerst") dann ist das ein Zurück in der Geschichte Richtung 19. Jahrhundert und Anfang 20. Jahrhundert. Militarismus, Aufrüstung und Krieg wurde damals von den stärkeren und aggressiveren Mächten immer als Verteidigung des Guten gegen das Böse geframed, was auch an religiösen Fanatismus erinnert, wie er nicht nur im Iran existiert, sondern untergründig auch nach wie vor in christlichen Staaten.
Welches Konzept haben denn die US-Demokraten, um Frieden und Wohlstand in aller Welt voran zu bringen im Unterschied zu Trump & co? Ich denke, das sind Fragen, die sich die starke linke Antikriegs- und Menschenrechtsbewegung nicht nur in den USA berechtigter Weise stellt.
zum BeitragUns Uwe
Sönke Neitzel und Carlo Masala sprechen in Sachen Garnisonskirche auch der AfD aus der Seele.
Die Potsdamer AfD-Fraktion hat sich schon lange für die Neueröffnung des "Gedenkortes" eingesetzt.
zum BeitragUns Uwe
Aber ich möchte darauf hinweisen, dass Adele sehr gut singen kann!
Und zwar mehr als nur Schlager, sondern zu qualitativ ausgefeilten Popsongs.
Wenn dazu auch noch echte Emotion geliefert wird und diese nicht von einer KI kommt, ist doch alles Bestens.
Aber 10 Konzerte in München? Das sind ja fast ein Million Zuhörerer:innen und Zugucker:innen - na ja, abgerundet. Schon irre diese Nachfrage!
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das habe ich so nicht sagen wollen. Der technologische Rückstand war keineswegs aussichtslos, hatte aber handfeste Gründe, die mit Sozialismus gar nichts zu tun haben:
"Es bestand in allen Bereichen ein hoher Investitionsbedarf, für den aber wegen der ausufernden Verteidigungsausgaben keine Mittel vorhanden waren."
Man muss ja sehen, dass z.B. Deutschland, Südkorea, Japan und Taiwan von einem großzügigen Technologietransfer von seiten der USA profitierten.
Ohne diese Hilfe wären jene Länder auch nicht da, wo sie heute sind. Und wäre dann noch ein Wettrüsten zu stemmen gewesen mit einem vorherigen Weltkrieg - also ich bitte Sie! Welches Land, das zuvor ein reiner Agrarstaat war, kann dann fröhlich mithalten mit einer USA, in der nach dem 2. WK 90% aller Fabriken weltweit standen?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "In ihrer Erzählung kommt der Sozialismus nur als Opfer vor. Ist das nicht ein bisschen zu einfach?"
Einfach wäre es, die das Verschwinden sozialistischer Projekte ohne den Zusammenhang mit all den verheerenden Angriffen dagegen zu betrachten, angefangen bei der Vernichtung der Französischen Kommune.
"Ganz davon abgesehen, dass eine Idee, die der gesamten Menschheit Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Glück in Aussicht stellt, bei ihnen nicht gerade besonders selbstbewusst rüber kommt."
Kommunismus würde ich nicht als "Idee" (=Fantasie) ansehen. Ich schätze auch die Innovationskraft des Kapitalismus, denke aber, dass es sich eigentlich nur um die menschliche Kreativität handelt, welche man ganz anders entfalten müsste, also für menschliche Zwecke.
"ich bin kein Fan des Kapitalismus, sehe aber wie etwa Wolfgang Pohrt, das höchste der Gefühle darin, einen halbwegs funktionierenden Sozialstaat zu erhalten. Und selbst damit sieht es mittlerweile mau aus."
Kapitalismus kann Technik, aber kann nicht sozial.
"Die Zukunft sieht autoritär, faschistisch aus. Und ich sehe keine Kraft, die sich dem entgegen stellt"
Den Antagonismus zwischen links und rechts gilt es anzuerkennen!
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ach, das stimmt doch nicht. Aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist doch fast nichts umgesetzt worden.
Eine linke Partei sollte aber im Gegensatz zum üblichen Wortbruch bürgerlich Parteien ihr Programm ernst nehmen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wenn einem Staat systematisch die Mittel genommen werden, um Fortschritt und Wohlstand herzustellen, dann wird Unzufriedenheit erzeugt, den tendenziell jeder Staat mit Repression beantwortet.
So wird mit der ökonomischen Retardierung auch die gewünschte politische Verzerrung erreicht.
Und wenn die USA die BRD nicht mit Geld, Technologietransfer und freien Handelsbeziehungen massiv unterstützt sondern genau so blockiert hätte, wie Kuba, dann würde Deutschland heute so aussehen wie Nordkorea.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Trotzdem sind sie wirtschaftlich völlig den Bach runter gegangen."
Das kann man relativ gesehen so sagen.
Aber das Thema war, dass da einige kräftig nachgeholfen haben:
"Zu Beginn der 1980er-Jahre war die UdSSR mit zahlreichen ungelösten Problemen konfrontiert. Die Produktivität der Wirtschaft war gering, die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern schlecht. Es bestand in allen Bereichen ein hoher Investitionsbedarf, für den aber wegen der ausufernden Verteidigungsausgaben keine Mittel vorhanden waren. Bei neuen Technologien, wie der Mikroelektronik, Lasertechnologie und Informatik, hatte die UdSSR den Anschluss an den Westen weitgehend verpasst."
de.wikipedia.org/w...he_Schwierigkeiten
"Fast gleichzeitig mit der Aufhebung des US-Getreide-Embargos gegen die Sowjetunion setzte sich Reagan für eine weitere Verschärfung der Exportkonditionen für die Ausfuhr hochwertiger Technologien in die Sowjetunion ein. Bereits damals hatte ein Vertreter der amerikanischen Regierung davon gesprochen, die UdSSR technologisch ausbluten zu lassen."
www.computerwoche....-nachbauer,1186954
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wie würde Deutschland dastehen, wenn man es seit 60 Jahren einem Wirtschaftsembargo wie gegen Kuba unterzogen hätte, anstatt dieses Land per Marshallplan aufzupäppeln?
www.freitag.de/aut...der-kriegsfuehrung
Ihre Frage nach der fehlenden Durchsetzungsfähigkeit des Sozialismus negiert völlig den Kontext, das heißt, die Mittel, die der Kapitalismus einsetzt, um ihn zu zerstören: heiße Kriege ("Operation Barberossa"), kalte Kriege (Totrüsten), Wirtschaftsembargos (Kuba) oder Putsche (Chile).
Das ist so, als wenn im Fußball ein Team A die Spieler des Teams B permanent und ungestraft foult und anschließend jemand fragt, warum sich denn Team B nicht durchsetzen kann.
Deswegen meine Frage oben, was wäre wenn all diese Fouls nicht stattgefunden hätten.
zum BeitragUns Uwe
Wissler sagt, es brauche eine Partei, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend in Frage stellt. Aber die Linke hat nach der erfolgreichen Petition in Berlin zur Enteignung der Wohnkonzerne nichts getan, um der linken Basisbewegung zum Erfolg zu verhelfen sondern unterwarf sich der SPD-Räson.
Auch Sozialabbau, Aufrüstung & Kriegsunterstützung sowie vermehrte Abschiebungen stießen nicht auf den entschiedenen Widerstand einer Partei, die doch von Wagenknecht befreit war und somit endlich so richtig links sein durfte. Wo blieb das?
Wenn die Lücke zwischen Worten und Taten so groß ist, wenn linke Forderungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, was ist dann der Unterschied zu den bürgerlichen Parteien?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nein, nicht alle "Versuche" endeten so, wenn man sich Kuba, DDR oder Vietnam ansieht.
Man könnte vielleicht sagen, dass es bisher nur Vorstufen von Kommunismus gab, quasi den "rohen Sozialismus", den ja selbst Marx noch als "Diktatur des Proletariats" kennzeichnete.
Problematisch für die bisherigen sozialistischen Länder war halt, dass diese ausnahmslos unter Feuer genommen wurden, so dass sie überhaupt keine Chance hatten, in Ruhe und Frieden einen demokratischen Sozialismus aufzubauen.
Die Frage, die sich deshalb stellt, ist: Wie wäre die Geschichte der sozialistischen Projekte verlaufen, wenn man diese in Ruhe gelassen hätte?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Menschenrechte haben sich auch in Deutschland noch lange nicht erledigt.
Das Recht auf Wohnen, auf humane Arbeitsbedingungen, auf saubere Umwelt, auf soziale Absicherung, auf Meinungsäußerung ohne Zensur, auf Datenschutz, auf Mitbestimmung etc. FÜR ALLE sind in Deutschland nicht nur nicht verwirklicht, sondern geraten sogar in immer weitere Ferne.
Warum also in die Ferne schweifen zu autoritären Staaten anderswo, wenn es im eigenen Land schon nicht stimmt?
Bei den Menschenrechten dreht sich auch nichts im Kreise; die sind nämlich ziemlich gut definiert.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wenn für Sie Compact und attac gleich sind, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, so sehe ich das auch.
Wenn das BSW hier einknickt, dann geht dessen Glaubwürdigkeit genau so flöten wie bei allen anderen Parteien auch.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Haben Sie den Eindruck, dass das BSW regieren möchte?"
Wagenknecht sagte, dass das BSW nur unter bestimmten Bedingungen koalieren möchte und deshalb eine Regierungsbeteiligung für die Partei nachrangig wäre.
"Ich glaube Kompromisse würde die Partei nicht aushalten."
Bei den Themen, die der Wagenknecht-Partei wichtig sind, sind Kompromisse wohl schwierig.
Andererseits gibt es ja auch Parteien die ihre Prinzipien allzu billig feilbieten, nur um Ministerposten zu bekommen.
Die SPD ist so eine Partei. Diese hat so ihr einst sozialdemokratisches Profil komplett verloren.
zum BeitragUns Uwe
Früher bei der Kriegsdienstverweigerung gab es solche Fragen wie:
"Was machen Sie, wenn der Russe kommt und Sie haben eine Waffe zuhause. Würden Sie Ihre Familie und die Freiheit Deutschlands verteidigen?"
Daraus hat der Autor Leon Holly quasi einen Artikel gemacht.
Ich sag mal so: WENN "der Russe kommt", dann sicher nicht zu Fuß, sondern per Atomrakete. Dann ist nichts mehr mit "Verteidigung", dann ist Sense.
Und deshalb halte ich solche Fiktionen selbst für den Fehler. Die Frage, die der Autor stellt, ist schon falsch.
zum BeitragUns Uwe
Was für ein Biedermann, dieser Mario Voigt. Eben typisch CDU. Es ist zum Verzweifeln mit den Parteien in Deutschland, egal ob West oder Ost.
Und BSW? Die werden auch umfallen und just mit dieser CDU koalieren.
Und wenn nicht? Dann wäre es eine seltene positive Überraschung. warten wir's ab.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: In letzter Zeit wird sehr oft der Begriff "Aktivismus" genannt und zwar in sehr negativer Bewertung und insbesondere im Zusammenhang mit Vereinen und Publikationen.
Nun ist ja politischer Aktivismus - ob innerhalb oder außerhalb von Vereinen - an sich nichts Negatives, wenn es darum geht, die Gesellschaft voran zu bringen. Anders gesagt: Politischer Aktivismus kann ein Symptom dafür sein, dass in der Gesellschaft zu wenig voran geht und politischer Stillstand herrscht.
Natürlich sind die Ziele der Compact-Betreiber alles andere als progressiv; vielmehr geht es denen um völkische, nationalistische und antilinke Bestrebungen.
Aber wenn Vereine das Ziel haben, Menschenrechte, Tierrechte, Umweltschutz, eine friedliche internationale Zusammenarbeit und Zusammenleben aller Völker oder auch den Weltfrieden zu fördern, dann kann man sagen: so ein Aktivismus muss belohnt werden, denn er wird in der offiziellen Politik schmerzlich vermisst.
Fazit: Wenn es um die Bewertung von Aktivismus geht, so dürfen dessen Ziele nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, sondern müssen mit in die Bewertung einfließen.
Geht es um progressive oder rückschrittliche Ziele? Das ist doch der Punkt.
zum BeitragUns Uwe
Da haben wohl einige gedacht: "Jetzt ist genug Gras über die Sache gewachsen, da können wir ein paar Untote wieder zum Leben erwecken. Mal sehen, ob's jemand merkt und ob jemand sich beschwert."
Die wollten es ausprobieren und wissen nun: Noch ist es nicht so weit. Man muss wohl noch etwas warten, aber vielleicht nicht mehr allzu lang, um alte Traditionen in neuen Uniformen wieder zum Leben zu erwecken.
Ich habe den Eindruck, die Berührungsängste zwischen Militaristen in CDU, SPD und anderen Parteien sind zum großen Teil verschwunden und sie waren zum Teil ohnehin geheuchelt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich habe den Artikel gelesen und weiß, was es mit der Einrichtung "Conne Island" auf sich hat. Sehen Sie mal hier:
www.nd-aktuell.de/...tschen-linken.html
Wenn Linke sich an den Menschenrechten orientieren, dann im Sinne von dessen universeller Gültigkeit für alle Menschen und Völker, anders als bei Vertretern von "Conne Island" und anderen antideutschen Projekten.
Auch die Anbiederung von Antideutschen an CDU, AfD und Le Pen, wie es im verlinkten Artikel berichtet wird, ist wohl kaum mit der Vokabel "links" zu kennzeichnen, beim besten Willen und bei aller linken Toleranz nicht.
Die propalästinensischen Protestbewegungen, welche nicht antijüdisch sind, arbeiten in der Regel eng mit Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Menschenrechtsorganisationen zusammen, was man von den Antideutschen und ihren genannten Verbündeten nicht gerade behaupten kann.
Deswegen hat die wohlmeinende Vision der Autorin Jessica Ramczik objektiv keine Grundlage. Die einen wollen nach links, die anderen nach rechts. Das sind die Tatsachen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Problematik der Arbeit versteht jeder heutige Proletarier, der früh um 5 aufsteht, sicherlich unmittelbar und die Problematik der Ausbeutung zumindest intuitiv. Mit dem Grad der Ausbeutung wird so ein Arbeiter nicht einfach "arbeitsscheu", sondern eher ausbeutungsscheu.
Was die FPD-Dampfplauderer meinen ist: "Ein Proletarier, der sich nicht ausbeuten lässt, soll auch nicht essen!".
Sie sagen "Arbeit", aber sie meinen Ausbeutung.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es gibt da von Bertolt Brecht einen kleinen Vers, der vielleicht erklärt, wie die Kommunisten das mit der Arbeit gemeint haben könnten:
"Die Arbeiter heißen Arbeiter, weil sie arbeiten.
Die Unternehmer heißen Unternehmer, weil sie was unternehmen.
Würden die Arbeiter was unternehmen, müssten die Unternehmer arbeiten."
;-)
zum BeitragUns Uwe
Die "Antideutschen" sind halt sehr staatstragend und weniger menschenrechtstragend, das ist das Problem. Und das haben sie mit der CDU und anderen bürgerlich-rechten Parteien gemeinsam, den Bellizismus ebenso.
Links ist immer die Parteinahme für gleiche Menschenrechte, egal ob Juden, Palästinenser, Iraner, Russen, etc. Links ist auch das Eintreten für Verständigung und Frieden.
Von daher: inwiefern sind denn die Antideutschen links, wenn sie sich in diesen wesentlichen Punkten den rechtsbürgerlichen Parteien bis zur Ununterscheidbarkeit annäheren?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: So eine flexible Einstellung soll ja auch erreicht werden mit der Hartz-IV-Drohkulisse.
Es geht zu einem großen Teil darum, die Ausbeutungsbereitschaft der Arbeiter und Angestellten hoch zu halten und möglichst zu steigern.
Die Arbeitgeber freut's, sie bekommen Arbeitskräfte, die zu immer mehr Zumutungen innerhalb der Arbeitswelt bereit sind.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Demokratie heißt Mitbestimmung insbesondere in den Bereichen, die einen selber betreffen.
Mieter müssen über Wohnungsbaupolitik mitbestimmen, Arbeiter und Angestellte über Arbeitsbedingungen, Kranke und Gesunde über ein optimales Gesundheitsystem, Pflegebedürftige und Noch-nicht-Pflegebedürftige über ein menschliches Pflegesystem, Schüler:innen und Studis über ein Bildungssystem, in dem sie ihre Wissbegier stillen und maximal gefördert werden, Alle über eine ökologische und ressourcenschonende Umwelt- und Klimapolitik, Alle über praktische und menschengerechte Verkehrssysteme.
Mit anderen Worten: Demokratie muss erst existieren, bevor man sie verteidigen kann. Derzeit existiert Demokratie bestenfalls in ihren Vorstufen, als eine Art Ankündigung dessen, was sein müsste.
zum BeitragUns Uwe
Nein. Sowohl Deutschland als auch Japan stapfen in den Fußspuren ihrer jeweiligen militaristischen Traditionen. Schon damals wurden die kriegerischen Aggressionen dieser beiden Staaten als Verteidigung gegen existentielle Bedrohungen durch (über)mächtige Feinde dargestellt. Genau das wiederholt sich jetzt mit leicht veränderter und noch ausgfeilterer Rhetorik.
Die Ausgaben für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschlingen Unsummen, die Rüstung ist ein Faß ohne Boden und die Gelder fehlen an allen Ecken und Enden für Soziales, für Klima, für Städtebau, für Verkehr, und und und.
zum BeitragUns Uwe
"Penibel verzeichnet sie, wie viele „Luftsiege“ die Jagdflieger im Zweiten Weltkrieg errungen haben: 352, 301 und 275.
So werden die Abschüsse alliierter Flugzeuge und ihrer Besatzungen, die die Niederlage Nazi-Deutschlands und den Sturz des NS-Regimes verzögert haben, mal eben zur neutralen soldatischen Leistung umdefiniert. Das waren sie aber nicht. Jeder Luftsieg war einer zu viel."
Genau. Es erinnert gar an die Sprüche aus dem 1. Weltkrieg: "Jeder Schuss ein Russ', jeder Stoß ein Franzos." und ähnliches.
Und wieder ist es die SPD-Führung, die hier schlimme Pionierarbeit leistet. Merkt denn der Minister nicht, dass er hier eine Reise in die Vergangenheit unternimmt? Soll seine "Kriegstüchtigkeit" wirklich an solche Traditionen anknüpfen?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wagenknechts Position entspricht aber lediglich dem, was SPD, Grüne, die Ramelow-"Linken" sowie CDU/CSU real tun: Asylgesetze verschärfen und Abschieben, was das Zeug hält.
Deswegen ist auch das Interesse von Linnemann an einer Koaltion mit Wagenknecht in Thüringen so groß, weil sich die beiden Parteien hier in der reationären Mitte treffen und Brüderschaft bzw. Schwesternschaft trinken.
Aber Ramelow ist wie gesagt aus dem selben Holz geschnitzt.
zum BeitragUns Uwe
"BSW-Gründerin Wagenknecht macht indes mögliche Koalitionen von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa."
Quelle: www.tagesschau.de/...koalition-100.html
Wenn die BSW dabei bleibt, wird es keine Koalition mit der CDU geben. Die AfD stellt keine solche Bedingung an die CDU. Sollte die AfD eine "Melonisierung" hinkriegen, fällt die "Brandmauer" und die Geschichte kann sich insbesondere in Thüringen wiederholen:
"Es war der Beginn des Aufstiegs der NSDAP und Adolf Hitlers. Im national gesinnten Bürgertum Weimars fiel die Propaganda der Nationalsozialisten auf fruchtbaren Boden. In Thüringen feierten sie auch ihren ersten parlamentarischen Sieg: nach den Landtagswahlen vom 8. Dezember 1929 wurde die NSDAP zum ersten Mal an der Regierung eines Landes beteiligt."
www.mdr.de/geschic...schaltung-100.html
zum BeitragUns Uwe
Ich finde, J. D. Vance hat Ähnlichkeiten zu Gerhard Schröder. Auch dieser kommt aus ähnlichen Verhältnissen, hat sich aber wie jener mittels eines Jurastudiums und opportunistischer Kontakte hochgearbeitet.
Beide haben kein Wahrnehmungsorgan für die sozialen gesellschaftlichen Verhältnisse und fühlen sich trotzdem ihrer proletenhaften Herkunft stolz verbunden.
Links geht nicht ohne ein gesellschaftliches Bewusstsein, Herkunft hin oder her.
So wie Schröder letzten Endes bei Putin landete, so Vance bei Trump. Das ist bei beiden sozusagen die Pointe ihres "Linksseins".
zum BeitragUns Uwe
Das Problem ist der Interessengegensatz zwischen Vermietern und insbesondere solchen kapitalistischen Ausgeburten wie Vonovia auf der einen Seite und den mehr oder weniger gut betuchten Mieter:innen auf der anderen Seite.
Wenn der Staat hier nicht massiv die Stellung Letzerer stärkt, dann können noch so tolle Ideen in irgenwelchen Konzeptpapieren verfasst werden ohne die Profitmacherei mit Wohnungen zu stoppen.
In Wien und anderen Städten Österreichs sieht man, dass es besser geht und dort ist auch die Sozialbindung nicht zeitlich begrenzt. Andererseits sind natürlich auch solche Konzepte durch rechts und konservative Regierungen stets in Gefahr, abgeschafft zu werden.
In Deutschland zudem haben Aufrüstung und Krieg, aber auch Unternehmessubventionen für Auto- und Energiekonzerne höchste Priorität, so dass jüngst eine SPD-Ministerin mangels Neubau von bezahlbaren Wohnungen den Umzug aufs Land empfahl. Da sollen eben nicht die Verhältnisse, sondern das Verhalten geändert werden.
Es sind viele gute, soziale Konzepte denkbar und möglich, allerdings nicht bei oben genannter Prioritätensetzung der Politik.
Diese soll Ausdruck einer Zeitenwende sein und quasi "gottgewollt".
zum BeitragUns Uwe
Diese rechtsextremen Verteidiger der Folter entsprechen ungefähr den Asow-Faschisten in der Ukraine. Nun ja, Faschisten gibt's in allen westlichen Ländern. Das sind halt die kulturellen Überbleibsel des Mittelalters, wenn man so will. Aber einfach ätzend.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ah ja. Dann warten wir mal ab, ob sich der Verdacht erhärtet oder sogar Beweise vorgelegt werden.
Wie ich irgendwo gelesen habe, gab es übrigens sehr wohl einige Wahlbeobachter, nur eben keine aus der EU. Ich gehe davon aus, dass diese auch bald ihre Berichte vorlegen werden.
zum BeitragUns Uwe
Kapitalismus ist ja u.a. für seine blinde Überproduktion bekannt, wozu auch ziemlich destruktive Produkte sowie Abfälle und Gifte zählen, welche Mensch, Tier und Natur zerstören.
Für das Produkt Wohnung sehen wir nicht nur in Deutschland eher eine Unterproduktion, so wie auch im Bereich sauberer Umwelt oder guter Schulen.
Die hilflose SPD-Ministerin, die nicht den Mut hat, das gebrochene Wahlversprechen offen zuzugeben, agiert statt dessen mit Entschuldigungen und Ausreden: Gestern Corona, heute Krieg, was ist es morgen?
In jeder Hinsicht ist das wieder mal ein politisches Armutszeugnis der SPD und auch ihrer Koalitionspartner.
zum BeitragUns Uwe
Gibt es denn neutrale Hinweise für Wahlmanipulation oder passt den führenden westlichen Staaten lediglich das Ergebnis nicht?
zum BeitragUns Uwe
Auch eine noch so fortschrittliche US-Präsidentin sieht sich den aggressiven Interessen und Nichtinteressen der Konzerne und des Militärapparates gegenüber. Um diese Kräfte zu bekämpfen, bräuchte sie Verbündete, die ebenfalls über eine Verankerung in diesen Bereichen verfügen und entschlossen sind, sie zu unterstützen. Dabei hätte eine solche Präsidentin mit Sicherheit die Mehrheit der US-Bevölkerung hinter sich, auch im Hinblick auf weitere zivile und progressive Projekte.
Leider ist der US-Kongress mit eher rechten bis sehr rechten Abgeordneten (beider Parteien) besetzt, die einer progressiven Präsidentin nicht folgen würden.
Deshalb wird Kamala Harris auch mit bestem Willen höchstens Stückwerk schaffen aber nichts Nachhaltiges.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Unter der folgenden Website gibt es einen Überblick über Friedensinitiativen zum Ukraine-Krieg:
www.friedenskooper...-zum-ukraine-krieg
Die genannten Initiativen sind aber meist nichtsstaatlich. Es werden dort aber auch zahlreiche Ideen und Konzepte verlinkt.
Ohne den Friedenswillen wichtiger europäischer Länder wird es aber nicht gehen, wobei ich der Meinung bin, dass man auf die deutsche Regierung (egal ob SPD/Grüne oder FDP/CDU/CSU) mit Sicherheit nicht bauen kann. Wohl auch nicht auf eine US-Regierung mit Kamala Harris. Wenn dan eher mithilfe von China, Indien, Brasilien oder Südafrika - unterstützt von einer breiten internationalen Friedensbewegung von unten.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Da stimme ich zu. Kamala Harris wird an Wirtschafts- und auch Kriegsstrategie der USA wahrscheinlich so gut wie nichts ändern, sondern einfach nur den Staffelstab von Biden und Obama übernehmen und inhaltlich weitertragen.
Anlässlich des Lobes von Obama für Madam Harris erinnere ich daran, dass Obama den "Pivot to Asia" ins Leben gerufen hat und damit den Fokus der ökonomischen und militärischen Konkurrenz insbesondere auf China gelegt hat. Gerade Trump hat dieses Paradigma mit Elan aufgegriffen, was ihm fälschlicherweise als Vernachlässigung der "Russland-Frage" ausgelegt wurde. Doch dies ist ein Missverständnis.
Und nun hebt die Präsidentin in Spe an, just diese Tradition fortzusetzen.
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[Re]: Na ja, vielleicht hätte der Kurt doch Schumacher werden ... äh ... bleiben sollen und damit bei seinen Leisten.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Vielleicht hat Kamala Harris einfach einen unbändigen Humor. Und Humor ist ja, wenn man trotzdem lacht.
zum BeitragUns Uwe
Kamala Harris sagt: "Ich werde nicht schweigen!" (im Unterschied zu Biden) und sie sagt: "Es kommt darauf an, WIE Israel Krieg führt." (Auch das thematisierte Biden nicht, sein Thema waren nur die Art der Waffen und er hat ALLE geliefert, die Netanjahu wollte.)
Fürs erste macht Kamala Harris dadurch einen menschlicheren und intelligenteren Eindruck als Biden und natürlich auch als Trump.
Sollte sie die Wahl gewinnen, gibt es also ein klein Hoffnung auf etwas mehr Vernunft in der US-Politik. Mehr lässt sich zu diesem Zeitpunkt über sie nicht sagen, aber immerhin.
zum BeitragUns Uwe
Ja, die USA sind ein Land, welches sich wie ein "3.-Welt-Land" durch Diskriminierung, Spaltung und Gewalt im Inneren - vielfach ausgehend vom Staat selbst - "auszeichnet".
Die Gewalt und Morde der US-Polizei richten sich nicht nur gegen Schwarze, Latinos und Indigene, sondern auch gegen arme Weiße, wobei der Faktor Armut auch bei der Gewalt gegen Nichtweiße eine wesentliche Rolle spielt.
Kamala Harris spricht von einer Polizeireform, die endlich beschlossen werden soll. Aber diese wird die immer weiter zunehmende soziale Spaltung der US-Gesellschaft nicht reformieren. Aber diese Spaltung ist die eigentliche Ursache der Gewalt im Inland.
zum BeitragUns Uwe
Nicht erst nach dieser Pressekonferenz ist klar:
Die SPD ist tot.
Wer's nicht glaubt, schaue es sich an:
www.youtube.com/watch?v=67hWZfs7aQ4
zum BeitragUns Uwe
Meine Güte, was für Figuren. Haben die keine Besseren?
zum BeitragUns Uwe
Mit Klischees sollte man vorsichtig sein. Der heutige Neoliberalismus akzeptiert nicht nur, sondern fördert in den profitgetriebenen Betrieben und Konzernen geradezu eine identitäre Vielfalt, fast so wie die LGBT-Bewegung - einfach, weil es egal ist, welche sexuelle Orientierung, Hautfarbe, Ethnie oder Herkunft dessen Arbeiter oder Führungskräfte haben, solange diese nur ihre Funktion so ausüben, dass es die Gewinne in die Höhe treibt. Ähnliches gilt für politische oder verwaltende Akteure im Staatsapparat.
Die AfD ist eine dem Neoliberalismus tief verpflichtete Partei. Genau genommen ist das sogar ihr eigentlicher Kern.
Das heißt nicht, dass es dort keine Diskriminierungen gegen bestimmte Gruppen der Bevölkerung mehr geben würde. Aber es sind z.T. andere Gruppen als beim historischen deutschen Faschismus. Die diskriminierten Gruppen sind nämlich austauschbar, solange sie die Funktionen der Sündenböcke zwecks "völkischen Zusammenhalts" erfüllen. Gestern waren das Juden, sexuell abweichende Männer und zum Teil Frauen, Menschen anderer Hautfarbe, etc. Heute sind es eben u.a. Muslime, Umweltaktivisten und kritische Journalisten.
Rechte Diskriminierer sind hier anpassungsfähig.
zum BeitragUns Uwe
Ja, Ukrainische Sportler:innen fehlen. Russische auch. Das sollte man nicht vergessen und die nationale Brille besser absetzen.
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[Re]: Die Frage ist auch, was Elsässer mit Systemüberwindung (er nennt es ja "Sturz des Regimes") überhaupt meinte. Die Rechten wollen ja im Grunde keine Verstaatlichung von Wohnungen oder gar von BMW, sondern die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse, wie sie sind. Das ist bei radikalen Linken mitunter schon anders, aber die haben ja im Unterschied zu den Rechten eher wenig Erfolge, z.B. was die Wähler:innenstimmen betrifft.
Nein, ich halte Elsässer & co nicht für Revolutionäre, sondern für Extrem-Konservative. Deshalb auch die zum Teil fließenden Übergänge zur CDU/CSU.
zum BeitragUns Uwe
"Diese Zukunftspolitik ist nicht durch das gute alte Paradigma links vs. rechts zu beschreiben."
Durch was denn sonst?
Gerhard Schröder hat ja mal den berüchtigten Satz losgelassen: "Es gibt keine linke und keine rechte, sondern nur eine moderne Politik."
Seine moderne Politik war dann Kosovo und Hartz 4, also klassisch rechts.
Was lehrt uns das? Dass die Antwort auf die Artikelüberschrift nur lauten kann:
Ja, links ist die Antwort auf rechts.
Links bedeutet seinem tiefen Wesen nach: Analyse und Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaft durch schöpferische und gemeinsam-demokratische Revolutionierung desselben.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, und viele Jahre war er ein trojanisches Pferd innerhalb linker Kreise und ein Heuchler vor sich selbst.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es ist in Frankreich Tradition, dass der Präsident nach einer Wahl einen Vertreter des politischen Lagers mit den meisten Stimmen zum Premierminister ernennt. Das wäre normalerweise Mélenchon.
Macron, dessen Partei- und Regierungsmitglieder sich vor der Wahl (als die RN in Umfragewerten deutlich führte) heimlich mit Le Pen und Bardella trafen, steht ganz offensichtlich den Rechten näher als den Linken und lehnt es ab, Mélenchon zum Premier zu ernennen.
Innerhalb der Volksfront favorisiert er womöglich Faure von der PS, welcher wiederum Macron näher steht als den Linken von der LFI.
Ich für meine Teil denke, diese Situation war bei dem (unerwarteten) Wahlsieg des "Linksbündnisses" vorauszusehen. Denn die linksbürgerliche Mitte, also die Sozialdemokraten stehen nun mal im Zweifel an der Seite der Konservativen und fallen den Linken in den Rücken.
Der Fehler von Mélenchon besteht denn auch eher darin, dass er sich hier wohl Illusionen und falsche Hoffnungen gemacht hat.
Ansonsten bin ich schon der Meinung, dass die Mehrheit der französischen Bevölkerung mit einem Regierungschef Mélenchon einverstanden wäre.
zum BeitragUns Uwe
Na ja, so sehr ich Respekt und Hochachtung vor der Unbestechlichkeit und hohen Moral von Anne Brorhilker habe und mich darüber freue, dass es solche Aufklärerinnen gibt, so muss man leider auch sehen, was die Bundesregierung mit den zusätzlich eingetriebenen Milliarden machen würde, nämlich nichts Gutes.
Die Mega-Aufrüstung zwecks Kriegstüchtigkeit, die Sozialkürzungen würden munter weiter gehen, die zusätzlichen Einnahmen würden also quasi auf andere Weise veruntreut werden, nur halt vom Staat selbst.
zum BeitragUns Uwe
Macro will halt alles rauskicken, was irgendwie links ist und seine extremistisch-neoliberale Politik unterminieren könnte. Dafür ist er bereit, mit den rechtesten Vertretern der "Volksfront" zu koalieren, insbesondere von PS. Nun ist bekannt geworden, dass Vertreter seiner Regierung sich geheim mit Vertretern von RN getroffen haben. Konkret gab es vor einigen Wochen geheime Treffen zwischen Marine Le Pen, Jordan Bardella und bedeutenden Vertretern des Präsidentenlagers:
www.liberation.fr/...FH6HLK4QB2OI7ZTAQ/
Man gewinnt dadurch den Eindruck, dass die Macronisten vor den Rechten keine Angst, sonderen vielmehr einige Berührungspunkte haben im Unterschied zu den Linken wie insbesondere von LFI.
Aber das ist ja auch kein französisches Spezifikum.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das ist Liberalität Marke FDP. Stark-Watzinger ist auch nur ein Symptom, mehr nicht. Das sieht man ja an solchen Nachrückern wie Roland Philippi. Die haben halt offenbar keine anderen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wer die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigert, muss noch lange nicht arbeitsunwillig sein. Meist geht es wohl einfach nur um Widerstand gegen ein bürokratisches Zwangsregime, welches von SPD und Grünen zusammen mit einem VW-Manager konzipiert und eingeführt wurde.
Schröder verkündete daraufhin stolz, dass Deutschland damit den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen habe.
Den "Sozialdemokraten" haben damals Grund- und Menschenrechte sicherlich nur am Rande interessiert. Und bis heute verfolgt die SPD diesen Kurs.
Allerdings wollte die Partei aufgrund der damit zusammenhängenden Verluste an Wähler:innenstimmen den Namen "Hartz" loswerden, weil daran die wirklich Interessenlage zu sehr erkennbar ist. Deshalb erfolgte die Umbenennung in "Bürgergeld".
Neu ist allerdings der populistisch nutzbare Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, losgetreten von Schröder-Freund Putin.
Auch wenn die Einsparungen durch Vollsanktionen minimal sein werden, während die Bundeswehr durch den "Doppelwumms" gepampert wird, so erhofft sich die Scholz-SPD dadurch dennoch einen Aufschwung (und eine Kriegs- und Sozialabbau-Koalition) mit der Merz-CDU.
Das ist das Deutschland von heute.
zum BeitragUns Uwe
"It's the economy, stupid."
Die Autorin Lea Fauth hat es gut erkannt. Es geht eher weniger um Antisemitismus, sondern um Klassenkampf. Und der soll gefälligst - wenn es nach Macron und Le Pen geht - ausschließlich von oben geführt werden.
Und wenn doch Unzufriedenheit mit den unsozialen, unökologischen und militaristischen Zuständen aufkommt, sollen die Migranten als Sündenböcke herhalten, während es früher jüdische Sündenböcke waren.
Irgendeine Sündenbock-Moral aber wird stets gebraucht von den Mitte-Rechten und Rechts-Rechten.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Hier ein Artikel über Mélenchon, der den Politiker und seine Wähler:innenschaft ziemlich gut beschreibt, obwohl von 2017:
www.zeit.de/campus...ch/komplettansicht
und auch der folgende von 2022:
www.fr.de/politik/...inks-91458472.html
Macron hasst Mélenchon und ich denke, er würde statt dessen lieber Le Pen zur Premierministerin machen als das "linke Schreckgespenst".
Ich erwarte deshalb nicht Gutes (für die Masse der Bevölkerung in Frankreich), was die Regierungsbildung betrifft.
zum BeitragUns Uwe
Baerbock: „Robert und ich gehen jetzt schon fast ewig gemeinsam durch dick und dünn und werden in den kommenden Wochen eng zusammenarbeiten. Ohne Frage werde ich mich natürlich mit Verve in den grünen Wahlkampf reinhängen als Teil eines starken grünen Teams.“
Ja klar, ohne einen gewissen Stimmenanteil der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, wird es nichts mit einer Fortsetzung ihrer Funktion als Außenministerin, deshalb muss sie ja zuerst die Partei unterstützen.
Da es in einer Regierungskoalition mit der CDU nicht zu einer grünen Kanzlerin reicht, kann Habeck sich ruhig als Kanzlerkandidat bewerben, da er ja sowieso kein Kanzler werden, sie dagegen unter Merz sehr wohl Außenministerin bleiben kann.
zum BeitragUns Uwe
Am Besten fand ich Mélenchons Antwort an Merkel auf eine ihrer gelegentlichen Unverschämtheiten, sie möge sich doch lieber zuerst um die Armen und kaputten Städte in Deutschland kümmern.
zum BeitragUns Uwe
Die CDU plappert irgendwas von regionalem Bürgerwillen "passt nicht ins Stadtbild" und die Linken rechnen vor, dass die 15.000 Wohnungen nur für Reiche gebaut würden.
Das sind ja nun völlig unterschiedliche Argumente, die man nicht in den Topf "die Opposition" werfen kann.
Die Frage der Linken nach bezahlbarem Wohnraum in Hamburg ( und anderswo natürlich auch) ist berechtigt und bleibt unbeantwortet.
Der Einwand der CDU ist dagegen einfach nur kleinkariert, wie eigentlich immer von dieser Partei.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Traughbert interessiert sich nicht für die aktuellen Ereignisse in Israel-Palästina, sondern nur für geschichtslose Definitionen, deren Kontext ein ganz anderer ist. Greta Thunberg interessiert sich für das, was real geschieht und sie vertritt ohne Wenn und Aber die universellen Menschenrechte und außerdem den Klimaschutz, welcher von der Politik genau so mit Füßen getreten wird. Das ist der Unterschied zwischen dem Definitions-Professor und der engagierten Frau Thunberg.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Dass nun aber ausgerechnet Melenchons LFI Zugriff auf das Amt des Premiers haben soll, erschließt sich mir nicht ganz. Den Erfolg der relativen Mehrheit hat die Volksfront gemeinsam eingefahren."
Mélenchon ist nun mal der beliebteste Politiker im Linksbündnis und zwar weil er die rechte, neoliberale Politik von Macron ohne Schnörkel anprangert, Beliebt ist Mélenchon vor allem in den Städten und bei jungen Wählern.
Die Führungskräfte der PS (mit dem unbeliebten Hollande, dem französischen Scholz) und der Grünen wollen anscheinend lieber mit Macron zusammenarbeiten und damit den neoliberalen und militaristischen Teufelskreis einfach so weiter betreiben nach dem Motto "Weiter so".
Ich finde, es reicht nicht, die Rechten zu besiegen, das ist mir zu nihilistisch. Man braucht auch positive, menschliche, soziale, das heißt linke Werte, die alles Menschenfeindliche nachhaltig und nicht nur für eine Wahl von den Regierungssitzen verbannen.
Und wie gesagt, das ist es m.E. auch, was die Mehrheit der Franzosen und Französinnen will. Würde der Premier per Volksabstimmung gewählt, wäre es wohl Mélenchon.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Der Kampf gegen Rechts macht vor allem dann Sinn, wenn gleichzeitig für eine linke Alternative gestritten wird.
Innerhalb der Volksfront hat Mélenchons "La France insoumise" mit 72 die meisten Sitze erhalten gegenüber 65 für die PS und 34 für die Grünen. Demnach sollte La France insoumise den Ministerpräsidenten stellen, am Besten Mélenchon, denn dieser hat ja erst dafür gesorgt, dass es das Linksbündnis gibt.
Sollte keine wirklich linke Regierung zustande kommen und mit einer sozialen und zivilen Politik erfolgreich sein, dann ist m.E. abzusehen, dass bei der nächsten Wahl der FN an die Macht kommt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Weil das, was von Greta Thunberg als Kritik am Gaza-Krieg und an der Hamas geäußert wird, in dieser Form noch nicht stattgefunden hatte, als Pfahl-Traughber seinen Text verfasst hat.
Siehe dazu auch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 02.12.2023:
"Verwaltungsgerichtshof verbietet antisemitische Parolen"
www.hessenschau.de...bei-demos-100.html
Ansonsten möchte ich daran erinnern, dass der Hamas bei ihrem Terroranschlag am 07.10 23 nachgesagt wurde, dass sie kleinen Kindern die Köpfe abgeschlagen hätte, was praktisch dem Vorwurf "Kindermörder" entspricht.
Oder denken Sie an die Geschichte mit den Brutkästen anlässlich des Überfalls des Irak auf Kuwait im Jahre 1990. Auch hier hatten westliche Politiker dem Irak Kindermord vorgeworfen.
Insofern reicht es nicht, einen solchen Spruch abstrakt zu verstehen, wie es Pfahl-Traughber in einer Art "künstlerischer Freiheit" tut, sondern es ist immer zu prüfen, auf welche Realität sich ein bestimmter Ausruf bezieht bzw. auf welche Nichtrealität.
Thunberg adressiert eine Politik, that's all.
zum BeitragUns Uwe
Ich bin der Meinung, die Mehrheit der Wähler:innen des Linksbündnisses möchte Mélenchon. Die Vertreter der Sozialdemokraten und Grünen sind doch nur die französischen Äquivalente von Scholz und Habeck und haben genau wie diese nichts anderes im Kopf als Krieg, Sozialabbau, Umweltzerstörung und neoliberale Ideologien.
Das wäre wieder Macron, nur in anderer Verpackung.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich bin der Meinung, man sollte sich auf das konzentrieren, was Greta Thunberg sagt und nicht darauf, was sie nicht sagt. Zitat aus Ihrem taz-Link:
"„Wir dürfen nicht schweigen. Niemand kann schweigen, wenn ein Völkermord im Gange ist und den Menschen die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse verweigert werden. Wir müssen immer aufstehen und unsere Stimme erheben gegen Unterdrückung, gegen Imperialismus, gegen Krieg, gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Formen. An der Seite Palästinas zu stehen bedeutet, menschlich zu sein“, so Thunberg."
Und an anderer Stelle weist sie darauf hin, dass sie selbstverständlich auch den Hamas-Terror am 7.10 schockierend fand.
Der Artikel von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber stammt von 2020 und kann somit den aktuellen Kontext seit dem 07.10.2023 nicht berücksichtigen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "... oder weil sie wieder ihre mittelalterlichen Verschwörungsmythen über Jüdinnen und Juden verbreitet hat"
Na, das können wir doch sicherlich auch belegen, oder?
zum BeitragUns Uwe
Hört sich gut an. Wenn Melenchon und seine Verbündeten daraus jetzt auch eine linke, soziale, demokratische und friedenspolitische Politik zimmern, so wie es dem Mehrheitswillen entspricht, dann wird Macron blöd aus der Wäsche schauen. Von den rechtsextremen Schergen erst gar nicht zu reden.
zum BeitragUns Uwe
Zunächst mal finde ich die Analysen von Jan-Werner Müller um Klassen besser als die meist sehr oberflächlichen Bemühungen der offiziellen Politik und ihrer vermeintlichen Experten.
Müller sagt: "2017 und 2022 hat die „Ich als Inkarnation der Republik oder der Extremismus“-Rhetorik noch funktioniert. Jetzt nicht mehr. Sie wurde als pädagogische Ansprache identifiziert, mit der Macron die Kritik an ihm an den Rand drängen wollte. Die Strategie, sich als Verkörperung eines technokratischen, alternativlosen dritten Weges zu verkaufen, hat sich ebenfalls erschöpft."
Mich erinnert diese Masche von Macron an den damaligen Spruch von Gerhard Schröder: "Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur eine fortschrittliche Politik."
Wohin die Politik von Krieg & Sozialabbau der Schröder- und Fischer-Regierung in Deutschland und Europa geführt hat, sieht man just am aktuellen Aufstieg der europäischen Rechten, deren Motto man mit "Rassenkampf statt Klassenkampf" umschreiben kann.
Wenn der Kampf um soziale Rechte von der Politik unterbunden wird, zugunsten wirtschaftlicher und militärischer Interessen, und zwar von allen Parteien, dann wird der braune Teppich den Rechten erneut ausgerollt
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das ganze Problem kam auf, als die Führung der Labour-Partei um das Jahr 2018 herum die berüchtigte IHRA-Definition von Antisemitismus als parteiinternes Kriterium installierte. Der nächste Schritt war, die politische Kritik der Parteilinken an Israel als Antisemitismus hinzustellen und der dritte Schritt waren die Ausschlusskampagnen.
Kurze Zeit später wurde und wird heute die IHRA-Definition auch in Deutschland instrumentalisiert, wie Sie wissen.
Was in England damit erreicht wurde, ist, dass seitdem soziale Politik und Widerstand gegen Klassendiskriminierung innerhalb der Labour-Partei heute nicht mehr stattfindet, ebensowenig eine Kritik an der rechten Politik Israels.
Und jetzt überlegen Sie mal, wem dieser Kampf gegen "linke Parteiführer" nützt.
Natürlich können Sie weiter bei Ihrer Meinung bleiben, lieber BrendanB. Aber in einer Diskussion ist es auch immer gut, die Argumente des anderen zur Kenntnis zu nehmen und zu verstehen.
zum BeitragUns Uwe
Orban ist genau so ein Gauner wie Putin. Der Ungarische Regierungschef hat einen Regierungsstil wie Putin, aber auch wie Meloni, Milei oder Trump. Orban ist mit allen Rechten dieser Welt per du, ob Putin, Netanjahu oder Milei.
Mit letzerem traf sich aber kürzlich in ausdrücklich freundschaftlicher Atmosphäre auch Selenskii.
Die Politik Marke Bearbock oder NATO lässt sich bei näherem Hinsehen auch nur als eine rechte und rechts-kumpelhafte Politik betrachten, bei der das Völkerrecht eher die Funktion von leerem schmückendem Beiwerk hat.
Orban gehört zu denen, die sich vorstellen, um wieviel mächtiger die EU mit Russland wäre, also betreffend Rohstoffe, Land, Arbeitskräfte und Soldaten.
Die westlichen Bestrebungen haben das durchaus auch im Hinterkopf, nur gehen sie einen anderen Weg, und zwar den über einen regime change per Wirtschaftsblockade und kriegerischer Unterstützung der Ukraine.
Was fehlt, ist eine linke europäische Friedenspolitik der Gleichberechtigung und zivilen Kooperation ohne alte Feindbilder. Diese linke Perspektive wird weder von Orban noch von Bearbock verkörpert.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Man sehe sich die Gesichter der drei "Verhandler" an. Es gibt nur einen davon, der - wie so oft in der Vergangenheit - seinen äußerst selbstzufriedenen Gesichtsausdruck zur Schau trägt, die anderen beiden sehen eher bedröppelt aus !"
Ja, genau das habe ich auch gedacht, als ich das Bild sah. :-)
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Früher hätte man sich als Linker über diesen Labour-Sieg gefreut.
Heute hofft man, das Starmer wenigstens nicht so schlimm agieren wird, wie seinerzeit Tony Blair."
Starmer wird die Thatcher-Politik von Tony Blair beibehalten, sowohl im Inneren wie nach außen, das bedeutet, sozialer Kahlschlag und Megarüstung mit zusätzlichen 80 Mrd. € zu den jetzt bereits über 2 % BIP.
Es ist in GB mittlerweile egal, ob die Tories oder Labour regieren, nachdem in der Labour-Partei alles, was irgendwie links aussieht oder links riecht, rausgeworfen oder neutralisiert wurde.
Man muss Corbyn und anderen allerdings auch vorwerfen, dass sie sich dagegen nicht entschieden genug gewehrt haben, sondern den parteiinternen Rechtsruck mehr oder weniger zugelassen haben.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Studie von "Jewish Voice for Labour" zeigt aber, dass der Antisemitismus vorwiegend bei den Rechten in der der Labour-Partei auftritt. Folglich ist diese Partei durch das Wegmobben der Linkeren Mitglieder nicht nur rechter, sondern auch antisemitischer geworden.
Wenn die Rechten der Labour-Partei wenigstens zugeben würden, dass es ihnen einzig und allein darum ging, die Linken rauszuwerfen, anstatt einen vermeintlichen Kampf gegen Antisemtismus vorzuschieben, dann könnte man ja noch etwas Respekt angesichts einer solchen Ehrlichkeit zollen.
Aber so ist noch nicht mal das möglich.
Keir Starmer könnte genau so gut Chef der Tories sein; es würde niemandem auffallen. Die Sozialdemokratie in GB wurde spätestens mit Tony Blair erledigt. Mit Keir Starmer wird sie nun feierlich beerdigt.
zum BeitragUns Uwe
Ahmad Mansour: "Als Deutscher und als Muslim palästinensischer Herkunft frage ich mich, wie die intelligente, junge SPD-Politikerin so sehr an den Fakten vorbeireden kann. Umfragen und Kundgebungen in Deutschland zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Nicht Muslime, sondern Juden erleben einen enormen Zuwachs an Feindseligkeit. (...) Es ist verblüffend, wie Sawsan Chebli diese Tatsachen ignoriert ..."
Antisemitismus und Antimuslimismus ist doch nicht das jeweilige Gegenteil; das eine schließt das andere doch nicht aus. Nach den Registrierungen von RIAS und Claim sind beide Aggressionen angestiegen, im folgenden verlinke ich auf die Studien:
report-antisemitis...esbericht_2023.pdf
www.claim-allianz....3_claim.pdf?x59264
Die Aggressions- und Gewaltkategorien sind übrigens unterschiedlich. So wird beim RIAS-Report unter "verletzendem Verhalten" keine physische Gewalt verstanden, dagegen beim Claim-Report sehr wohl.
Jede/r kann sich hier ein eigenes Bild machen.
Aber der Vorwurf an Sawsan Chebli, die Tatsachen zu leugnen, fällt doch eher auf Ahamad Mansour zurück, siehe Claim-Studie.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Der rechte Flügel der Labour-Partei hat sich des linken Flügels entledigt. Um die Bekämpfung von Antisemitismus ging es dabei genau so wenig wie wenn in Deutschland irgendwelche CDUler oder FDPler "Maßnahmen" gegen promenschenrechtliche Demonstrant:innen an Universitäten fordern.
Und in dem Zusammenhang kann man davon ausgehen, dass Labour heute nicht nur rechter, sondern auch antisemitischer geworden ist, wenn man sich z.B. die Studien von "Jewis Voice for Labour" ansieht:
www.jewishvoicefor...-not-factionalism/
Wenn Konservativ-Rechte heute behaupten, Antisemitismus zu bekämpfen, so kann man das getrost als Chiffre für die Bekämpfung von Linken interpretieren.
zum BeitragUns Uwe
Biden war schon ein Falke, als er jünger war:
"Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden - MONITOR"
www.youtube.com/watch?v=0n2HorLNMnY
Ich bin sicher, die "Democrats" haben zahlreiche junge Falken in petto, nur wäre es besser, wenn sie eine friedliche und zivile Politik in petto hätten. Haben sie aber nicht.
Und was die Reps betrifft: auch die haben politisch keine fortschrittliche personelle Alternative anzubieten.
Das sind zwei rechte Parteien, die gemeinsam das politische Monopol haben.
Jüngere Kandidat:innen aus diesen beiden Parteien würden politisch nichts verbessern.
Die Amerikaner:innen haben keine wirkliche Wahl, schon lange nicht mehr.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Labour ist keine linke Partei und die NZZ ist keine linke Zeitung.
Nur mal so als Hinweis. ;-)
zum BeitragUns Uwe
Wenn man die Meinungsfreiheit, die künstlerische Freiheit und die Wissenschaftsfreiheit hüten und schützen will vor reaktionären, obrigkeitsstaatlichen Eingriffen, sollte man nicht den Bock zum Gärtner der genannten Freiheiten machen, sonst ist der Garten im Nu verwelkt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Ampel-Regierung steht für:
Asylrechtsabbau, Pro Wirtschaftslobby, Pro Militärlobyy, Mega-Aufrüstung wie noch nie, taube Ohren gegenüber Umwelt- und Verbraucherschützern, taube Ohren gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Sozialabbau, usw - all das ist nicht rechts?
Viele sagen ja, dies sei bloß "Mitte". Aber wer so eine "Mitte" hat, braucht keine Rechten mehr.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich fürchte, den meisten Amerikaner:innen ist das Wahlergebnis ziemlich egal, da sie es gewohnt sind, politisch sowieso nichts beeinflussen zu können und weil die US-Politik sich zwischen "Demokraten" und "Republikanern" - seien wir doch mal ehrlich - so gut wie gar nicht unterscheidet.
Auch die Unterschiede zwischen Biden und Trump sind eher in den kleinen und kleinsten Nuancen zu suchen, aber nicht in den großen Hauptprioritäten, wie Wirtschaftslobbyismus, Aufrüstung & Krieg, America first/Exceptionism first, Ecology last.
zum BeitragUns Uwe
Der weitverbreitete Hass auf Palästinenser in Deutschland, in den selben rechten politischen Milieus wie ehedem, ist so eine Art Symptomverschiebung und Wiederkehr der althergebrachten Diskriminierungen, die durch die christliche Religion, den deutschen Kolonialismus und den deutschen Faschismus die menschenfeindlichen Teile der deutschen Kultur geprägt haben.
All das ist nicht verschwunden, sondern sucht sich lediglich immer neue Ziele der Diskriminierung und der Unterdrückung. Damit soll letzten Herrschaft legitimiert werden, sowohl im Inneren wie nach außen.
Auch der Antisemitismus ist nur aus dieser Geschichte heraus zu verstehen oder gar nicht - oder eben aus der Perspektive der heute noch diskriminierten Menschen.
Ich bin in der Zeit, als Sawsan Chebli noch stellvertretende Regierungssprecherin war, inhaltlich mit vielem von ihr nicht einverstanden gewesen, da sie deutsche Politik verkauft hat. Aber in diesem Interview zeigt sie, dass sie das Thema Palästina-Israel-Deutschland sehr genau verstanden hat, sowohl intellektuell wie auch intuitiv-emotional.
Besten Dank an Sawsan Chebli und Daniel Bax für dieses aufschlussreiche Interview!
zum BeitragUns Uwe
Mit solchen Postulaten [der "progressiven Linken"] aber können Lederer, Breitenbach, Nord und Spehr nichts anfangen. Auch haben sie nicht nur konträre Ansichten darüber, was eigentlich unter einer „Friedenspartei“ in der heutigen Zeit zu verstehen ist. Die Linke müsse „ihre Weltsicht modernisieren“, fordern sie.
Ja, und just diese "Modernisierung" ist nichts anderes als die Fortsetzung des Anpasser-Kurses gegenüber SPD, Grünen und CDU.
@AbdurchdieMitte:
Es ist egal, was im Programm steht, solange dieses jedes Mal "vergessen" wird, wenn SPD, Grüne und CDU das fordern. Dieser politische Opportunismus ist die Selbstabschaffung der Linken und war es schon immer.
"Modernisierung" ist nur eine andere Bezeichnung für Opportunismus.
zum BeitragUns Uwe
Die Kritik von Linken und Menschenrechtlern sowie von Palästinensern in Palästina und im Exil bezieht sich zunächst mal auf die Besatzung und hat mit Juden und Jüdinnen erst mal gar nichts zu tun.
Die Kritik würde genau so ausfallen, wenn in Israel ausschließlich christliche Schweden oder Hinduistische Inder leben würden und diese dieselbe Politik fahren würden, wie Israel.
Kritik ist Kritik, ad hominems sind ad hominems. Wer das durcheinander wirft, kommt in eine theoretische Konfusion, die gerne politisch und für wissenschaftlich unseriöse Stellungnahmen missbraucht werden kann.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, die Rechten wollen die eigenen Leichen in den Kellern der Linken und Menschenrechtler unterbringen, was auch eine Revision des geschichtlichen Begriffes des Antisemitismus bedeutet.
Nietzsche hat diese Methode als "Umwertung aller Werte" charaktierisiert.
D.h. man macht aus rechts links und aus links rechts. Siehe dazu auch das bezeichnende Interview mit dem Ehepaar Klarsfeld, welches nun zum FN und Marine Le Pen übergelaufen ist:
taz.de/Archiv-Suche/!6016087/
zum BeitragUns Uwe
Eine linke Partei muss sich unterscheiden von den übrigen Parteien anstatt sich diesen anzubiedern und anzunähern. Die PdL hat letzteres getan und niemand braucht sich zu wundern, warum die potentiellen Wähler:innen in der PdL keine linke Partei mehr erkennen.
Heute unterstützt die PdL das gesamte Spektrum der Mitte-Rechts-Politik grundsätzlich und hat daran höchstens einige Fußnoten auszusetzen, ob das Sozialabbau, Krieg, Asylrechtsabbau, Ökologie, Wohnen, Energie, Gesundheit oder sonstiges ist.
Ein linkes Profil mit einer eigenen, zumindest radikal reformistischen, friedenspolitischen und ökologischen Politik - all das, was die anderen Partein liegen lassen - hat die PdL nie aufgebaut und wollte es offenbar auch nicht.
Eine Dazugehör-Partei Nummer 10 ist aber überflüssig wie Kropf, so dass ich die PdL als Kropf-Partei bezeichnen würde. Die BSW ist allerdings auch nicht besser, um das noch hinzuzufügen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Im Übrigen sollte die Vereine ihre steuerrechtliche Stellung doch ziemlich klar sein, der Fall Attac ist nicht so lange her und es ist nicht zu viel verlangt sich entsprechend einzurichten."
Die Reform der Gemeinnützigkeit sollte nicht in Richtung eines erzwungenen politischen Konformismus oder Obrigstaatsstaatsdenkens gehen.
Denn von so etwas haben wir schon genug und das konterkariert jedes progressive zivile Engagement, welches doch doch vorgeblich soooo sehr von der Bevölkerung gefordert wird.
attac kämpft um die Wiedererlangung seiner Gemeinnützigkeit und hat dazu auf seiner website sehr gut Stellung bezogen:
www.attac.de/kampa...gemeinnuetzigkeit/
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt aber nicht als Gesetzesquelle in Deutschland, solange es eine Verfassung mit Grundrechten gibt."
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Menschenrechte laut Atikel 1 GG Teil der Verfassung und der Grundrechte sind.
"Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ ist der Sinngehalt des unbestimmten Rechtsbegriffes "Förderung der Allgemeinheit" in § 52 Abs. 1 Satz 1 AO allerdings wesentlich geprägt durch die objektive Wertordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG) zum Ausdruck kommt."
www.bundesfinanzho...ail/STRE201210149/
Ich weise auch noch mal darauf hin, dass es hier nicht nur um Meinungsfreiheit geht, sondern um alle Aktivitäten eines Vereins. Dessen politische Äußerungen brauchen sich nur im Rahmen jener "objektiven Werteordnung" zu bewegen, dann sind sie gemeinnützig. Falls nicht, sind dessen politische Äußerungen nicht gemeinnützig. Die Bekämpfung der AfD als Feind der Menschenrechte ist somit eindeutig gemeinnützig und muss gefördert werden.
Und in diese Richtung sollte ja die besagte Reform eigentlich gehen.
zum BeitragUns Uwe
Es ist im Grunde gar nicht die FDP, die das Problem der Ampel ist, sondern der seit vielen Jahren stattfindende Rechtsruck der Mitte-Parteien SPD und Grüne. Die Wähler:innen sehen das und denken sich: "Dann nehmen wir doch gleich das Original, die CDU/CSU! Die wollen doch auch Krieg und Sozialabbau, aber richtig und nicht halb."
Und in der Tat ist es die CDU/CSU, welche die Ampel vor sich her treibt, während die FDP sozusagen nur ankündigt, was jetzt kommt. Auch die verbindlichen bis gar herzlichen Kontakte der Bundesregierung zu Meloni und Milei gehören zu den gefährlichen Zeichen der Zeit.
Es kommt demnächst zu einer großen Koalition zwischen CDU und SPD oder CDU und Grünen, die so reaktionär sein wird, wie noch nie zuvor nach dem 2. Weltkrieg.
Und die eigentliche Ursache davon ist die schon vielfach konstatierte unsoziale und unfriedliche Politikvision der politischen Mitte. Schon der konservative SPDler Helmut Schmidt meinte: "Wer Visonen hat, sollte zum Arzt gehen!"
SPD und Grüne sind so gesehen kerngesund. Denn Visionen haben sie keine (mehr).
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Julian Assange ist 1000-mal mehr Journalist als Stern-Redakteur Schmitz. Ob dieser nach so einer Schmähung noch in den Spiegel sehen kann, sei dahin gestellt.
Deniz Yücel hat das Thema kurz und knapp vom Kopf auf die Füße gestellt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das ist leider nicht ricbtig. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nur im Rahmen der Menschenrechte geschützt, ist also abhängig vom Inhalt, mehr noch von der Intention der geäußerten Meinung.
Die Meinungsfreiheit findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre, die körperliche Integrität, die Gleichberechtigung anderer Menschen verletzt oder dazu aufruft, etwa in Form von Diskriminierungen oder Gewaltaufrufen.
Siehe dazu:
"Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)
Gesetze, welche die Menschenrechte achten, können also nicht alle Meinungen und Aktivitäten gleich bewerten, es sei denn, sie verzichten auf diesen moralischen Maßstab.
Aber dann wären die Gesetze selber von Amoral geprägt und wir könnten uns jede Rede einer wertebasierten Gesellschaft sparen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Zu solchen Vorwürfen hat Assange selber Stellung genommen, etwa in einem Interview von 2016:
------------------
Assange: Bei der Desinformationskampagne gegen WikiLeaks handelt es sich um eine uralte, aber meist funktionierende Technik. Es wird behauptet, dass der Whistleblower und WikiLeaks für den Feind arbeiten. Das ist weder neu noch interessant, aber die Hysterie, die Hillary Clinton und ihre Leute im Bezug auf Moskau geschaffen haben, ist erheblich.
SPIEGEL: WikiLeaks würde Material über Korruption in der russischen Führungsspitze veröffentlichen?
Assange: Ja. Wir haben bereits mehr als 650000 Dokumente über Russland und Präsident Putin publiziert, von denen die meisten kritisch waren und von Kreml-kritischen Autoren für Bücher genutzt wurden, zum Beispiel für "Mafia State" des "Guardian"-Journalisten Luke Harding. Die Dokumente wurden auch in einer Reihe von Gerichtsverfahren verwendet, etwa das um den Energiekonzern Jukos.
------------------
www.spiegel.de/spi...ter-a-1114820.html
Wikileaks scheint hier keine Partei zu ergreifen, sondern nur der Wahrheit verpflichtet zu sein.
Schlimm genug für einige.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die 108 Vereine, die in einem offenen Brief eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fordern, sind nicht "privilegiert", sondern bei einigen wäre schlicht die Fortsetzung ihrer Arbeit oder gar ihre Existenz in Gefahr.
Akut gefährdet sehen die Unterzeichner ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und dass die AfD durch Klagen versucht, den Vereinen ihre finanzielle Grundlage zu entziehen, zeigt, worum es geht, nämlich um die Sicherung zivilgesellschaftlichen und organisierten Engagements gegen den Abbau von Menschenrechten.
Die Parteien füllen diesen Zweck nicht aus, so dass die unterzeichnenden und weitere Vereine und Organisationen braucht, um diese Lücke zu schließen; es sind gerade keine Parteien oder Vorfeldorganisationen derselben. Viele der unterzeichnenden Organisationen sind im ländlichen Raum und in Ostdeutschland tätig und parteilich unabhängig.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das stimmt nicht. Wikleaks hat auch Enthüllungen über Russland veröffentlicht.
www.spiegel.de/net...sia-a-1168748.html
Wikileaks spricht nun mal die Wahrheit und nichts als die Wahrheit aus, so wie sein sollte.
Dazu gehören die Kriegsverbrechen von USA und NATO nun mal dazu.
Oder sehen Sie das anders?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Falsch. Politische Beeinflussung und Forderungen, solange sie im Rahmen der Ziele des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der menschlichen Gleichberechtigung stehen, sind quasi "wertebasiert" und dürfen nicht nur den Parteien überlassen werden, aus Gründen, die jeder kennen sollte.
Politische Aktivitäten von solchen Gruppen, die gegen die Menschenrechte, gegen Umweltschutz und/oder gegen menschliche Gleichberechtigung stehen, sind illegitim und müssen streng unterschieden werden von ersteren.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Ach, schau an. Die AfD hat ein ♥ für Hayek."
Natürlich. Ebenso wie zuvor schon Pinochet, Thatcher und Franz-Josef-Strauß und aktuell Milei und Meloni.
Faschismus war schon immer neoliberal, d.h. im Interesse "der Wirtschaft" und des Militärs unterwegs, vom Soziologen Mills und US-Präsidenten Eisenhower auch als "militärisch-industrieller Komplex" bezeichnet. "Das Nationale" war bei den extremen Rechten dafür stets ein populistisches Synonym, quasi Marketing-Sprache.
Bei Hayek sieht man, wie gewalttätig und antidemokratisch Kapitalismus sein kann, wenn es seine Interessen bedroht sieht.
Diese sind aber nicht deckungsgleich mit den Interessen von Mensch & Natur. Deshalb sind die Proteste gegen Milei ebenso gerechtfertigt und wichtig wie gegen die AfD.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Gewählt wurden auch Trump, Bolsonaro, Meloni, Orban, Putin und Netanjahu.
Die Frage, warum eine große Zahl der Wähler:innen sich lieber für das Mittelalter statt für die Neuzeit entscheidet, ist nicht so einfach zu beantworten, was nicht heißt, dass es hier keine Erklärungen gäbe.
Man redet viel von Medienkompetenz. Ich würde zusätzlich für mehr Wahlkompetenz plädieren. Denn sonst bekommt man Sachen, die man nicht haben wollte, das ist so wie beim Versandhandel, wo man nicht genau hin geguckt hat. Es wäre ein gutes feature der Demkratie, wenn man den/die gewählte/n Politiker:in bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurück schicken könnte.
Das nennt sich "imperatives Mandat" und bedeutet, dass sich die gewählte Politik vor den Wähler:innen auch nach der Wahl rechtfertigen muss.
Um zu Milei und seiner angeblichen Wahl-Legitimation zurück zu kommen:
Wer von den Wähler:innen wollte eigentlich, dass die Kettensäge bis zum Ende seiner Amtszeit Amtszeit 2027 umfassende Vollmachten für Energieversorgung, Renten, Sicherheit u.a. bekommt?
Wollen die Cauchos einen demokratischen Präsidenten oder einen Diktator? ich meine, doch wohl eher ersteres.
zum BeitragUns Uwe
Milei ist ein Diktator, wird aber von der Bundesregierung nicht so bezeichnet. Er ist ein Geistesbruder von Pinochet. Sein Anarchokapitalismus mit den ewigen Privatisierungsorgien und die polizeistaatlichen Methoden der Aufstandsuntderdrückung sind bestens bekannt, nicht nur in Lateinamerika.
Die Menschheit dreht sich im Kreis und kommt nicht wirklich vorwärts. Linke lösen Rechte ab, Rechte lösen Linke ab, usw. Rechte Staaten werden protegiert, Linke Staaten sanktioniert und isoliert.
Und dann heißt es: "Seht ihr? Links funktioniert nicht!"
Was funktionieren würde, wäre eine linke, soziale, nicht sanktionierte, demokratische und wissenschaftlich gut beratene Gesellschaft, die sich international, über die Landesgrenzen hinaus aufstellt.
Dagegen stemmen sich die neoliberalen Kräfte mit aller Gewalt, notfalls mit nacktem Terror. Nicht nur Milei steht dafür, sondern auch sein Verbündeten in Deutschland, USA, Frankreich, usw.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es gibt zum einen einen Koalitionsvertrag:
klimaschutz-im-bun...-FDP-2021-2025.pdf
Dann gibt es ein Klimaschutzgesetz:
www.bundesregierun...esetz-2021-1913672
Und schließlich hat der Umweltschutz mittlerweile Verfassungsrang:
www.gesetze-im-int...de/gg/art_20a.html
Doch die FDP verstößt gegen Vereinbarungen und der Artikel 20 a GG ist dermaßen nichtssagend, dass die FDP ihn getrost hinweglächeln kann.
Das bedeutet aber, dass der demokratische Mehrheitswille der Bevölkerung in der Regierungspolitik kaum Ausdruck findet und somit nahezu machtlos ist.
Deswegen braucht es wirksame und echte Demokratie, notfalls an den neoliberalen Blockadeparteien vorbei.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Industriestaaten schieben die Klimakrise gerne auf das Verhalten und Bewusstsein der Bevölkerung.
Aber Klimaschutz muss von der Politik, vom Staat und von den Konzernen kommen, damit sie systematisch wirksam ist.
Das erfordert eine internationale Kooperation der Staaten unter enger Zusammenarbeit mit unabhängigen Wissenschaftler:innen.
In der Folge müssen die Energie- und Verkehrssysteme, die Produktionsmethoden und sonstigen relevanten Systeme konsequent umgestaltet werden und zwar zügig.
Aber man führt ja lieber Krieg, das ist wichtiger. Dann fehlen halt die Gelder und die für eine internationale Zusammenarbeit nötigen Kontakte.
Umweltzerstörung, Krieg und Profit zerstören on the long run den Menschen und den Planeten. Ach, un d an die Tiere dent ja sowieso niemand von den hohen Herren und Damen.
Wirklich alles ganz toll!
zum BeitragUns Uwe
"In Deutschland hatte zuletzt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 4.000 Personen repräsentativ befragt. 90 Prozent halten den Klimaschutz für „wichtig“ oder „sehr wichtig“."
Danke für diese Zusammenfassung.
Der Grund, warum die deutschen Grünen trotz ihrer Umweltagenda von den Wähler:innen so abgestraft worden ist, liegt wohl vor allem darin begründet, dass die Grünen ihre eigene Agenda verraten haben und weiterhin verraten.
Wo ist denn die Partei, die nicht nur von Klimaschutz redet, sondern diesen auch politisch umsetzt?
zum BeitragUns Uwe
Carola Rackete: „Der Verfassungsschutz ist aber nicht dazu da, die Profite von Konzernen abzusichern.“
Und der Verfassungsschutz ist auch nicht dafür da, das Anliegen des Umweltschutzes als "extremistisch" zu diffamieren.
Wenn überhaupt, soll er sich um die menschenfeindlichen Gruppen kümmern, die sich zu 99% im rechten politischen Spektrum tummeln.
zum BeitragUns Uwe
Natürlich ist der Einsatz für soziale und ökologische Reformen links. Was aber meint der Inlandsgeheimdienst mit "linksextrem"? Ich nehme an damit ist einfach die erfolgreiche öffentliche Resonanz gemeint.
Die Umweltaktivisten sprechen für die Mehrheit der Bevölkerung und weil das den neoliberalen Umweltignoranten nicht passt, wird ihnen das Etikett "extremistisch" aufgeklebt, denn sonst könnte man sie ja ignorieren.
Dabei ist diese Bezeichnung hinterhältig und infam, suggert sie doch eine Spiegelbildlichkeit zu den extremen Rechten.
zum BeitragUns Uwe
Nun, es gibt ja den weit verbreiteten Spruch "System change, not climate change!". Das aber gleichzusetzen mit der rechten Menschenfeindlichkeit, ist eine Beleidigung für engagierte Menschen, die für eine wirkliche ökologische Politik kämpfen.
Verfassungsfeindlich ist eine Politik, für die die Menschenrechte und der Schutz der Natur lediglich ein Lippenbekenntnis sind.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, das ist richtig erkannt vom SPIEGEL-Autor.
zum BeitragUns Uwe
Demokratie heißt eigentlich, dass der Staat und die Konzerne von den Menschen kontrolliert werden und nicht umgekehrt.
Diese Messenger-Kontrolle von Staat & Konzernen erinnert ja auch an das aktuelle Microsoft-Projekt "Recall", welches aufgrund einbrechender Marktanteile für Windows 11 jetzt angeblich zurückgezogen werden soll.
Aber letzten Endes ist der Roman "1984" einer der hellsichtigsten Science Fictions der Neuzeit. Die Herrschaft reaktionärer Staaten mithilfe von Geheimdiensten und KI und selbst die Herrschaft über die Sprache & Begriffe wurden in "1984" ziemlich exakt prophezeit, als es diese Technik noch gar nicht gab.
zum BeitragUns Uwe
Für St. Pauli ist das eine Katastrophe, zumal auch ihr bester Spieler Marcel Hartel den Verein verlassen wird, wahrscheinlich in die Major League Soccer zum FC St. Louis.
Das Gute ist immerhin, dass Fabian Hürzeler nicht zu Bayern München wechselt. Und ich bin schon ein wenig gespannt, was er in Brighton bewegen wird. Vielleicht erreicht er in der Premier League einen ähnlichen Kultstatus wie Jürgen Klopp.
So, wie er bei St. Pauli gearbeitet hat, ist es ihm zuzutrauen. Das Team von Brighton & Hove Albion ist zudem stark besetzt.
Schau'n wir mal.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Die Linken haben eine gesellschaftliche Analyse, die Rechten nicht. Man denke hier z.B. an den Satz von Margret Thatcher, der das unterstreicht: "There is no such thing as society." (1987)
Aber die Rechten naturalisieren auch gesellschaftliche Herrschaft, also z.B. die Existenz von Königen, Führern, herrschenden Institutionen, was dann auch zur Ablehnung von Demokratie und Mitbestimmung führt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Links bedeutet immer noch, die Absolutheit herrschender Institutionen, d.h. die Existenz dieser um ihrer selbst willen abzulehnen. Linke Politik ist immer eine Verteidigung der Menschenrechte gegenüber solchen Institutionen, die sie nicht schützen. Veraltet ist links erst dann, wenn es solche Institutionen nicht mehr gibt.
Das BSW ist ja nach der Selbstdefinition von Wagenknecht "links-konservativ". Diese Partei verkauft die Illusion, dass es wieder so sein kann, wie früher zu Anfang der BRD, als es noch soziale Reformen und wenig deutschen Militarismus gab, also Brot und Frieden, sozusagen.
Ich bin ja der Meinung, dass es dorthin kein Zurück mehr gibt, insofern hängen die BSW-Wähler:innen einer Illusion an; denn die alte (strukturkonservative) Sozialdemokratie ist eigentlich tot und der Nationalismus des BSW widerspricht dem linken Internationalismus.
Das herrschende Motto "Waffen statt Brot für die Welt!" allerdings auch, also die von Scholz verkündete ("kosmopolitische"?) "Zeitenwende", der die CDU und die neoliberal-konservativen Medien enthusiastisch beipflichten.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die AfD ist aber nicht gegen Hochrüstung und waren es noch nie:
www.frieden-und-zu...2018-5.pdf#page=14
Die Grünen haben sich nach rechts bewegt und sind deshalb auch für Hochrüstung und für LNG.
Die grüne Partei hat alle ihre linken Ziele entsorgt, die Rechten hatten nie welche.
Also kein Grund, verwirrt zu sein.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, genau. Denn so primitiv die proud boys und ihre rechten Kameraden auch sein mögen, so heilig und unantastbar ist für sie doch das Privateigentum am Kapital.
Entgegen diversen Gerüchten wollen die Rechten also gerade NICHT das System ändern, sondern sich in diesem System lediglich Vorteile gegenüber bestimmten anderen Gruppen verschaffen.
Für die CEOs der Großunternehmen an gibt es von daher keinen Grund, an Trump- oder der AfD-Wähler:innen Anstoß Anstoß zu nehmen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: In Argentinien genau so.
Ich denke, die herrschenden Klassen haben lange überlegt, was sie an die Stelle der Religion als Opium des Volkes setzen können.
So wie es heute aussieht, ist es der Rausch der Mobilisierung durch Arbeit, Krieg und Sieg der westlichen Ökonomie und Kultur über "die anderen".
Das spricht sowohl große Teile der bürgerlich-konservativen Mitte als auch der extremen Rechten an.
Gleichzeitig werden linke Bewegungen für soziale Verbesserungen, ökologische und menschenrechtliche Bewegungen massiv bekämpft oder deren Ziele als Utopien abgetan.
Beides zusammen erklärt m.E. die aktuellen Wahlergebnisse nicht nur der EU-Wahl.
zum BeitragUns Uwe
Deutsche Kommissköppe.
zum BeitragUns Uwe
Der Vorstoß der linken SPDler ist ehrenwert und bezieht sich wohl auch auf Putins jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand.
Allerdings wird sowohl von den Unterzeichnern des Aufrufs als auch von der Moskauer Führung übersehen, dass die NATO und die EU gerade angefangen hat, zu eskalieren und unbeirrt das Ziel verfolgt, die Ukraine in ihren Bereich zu ziehen und Atomraketen in der Ukraine zu stationieren.
Die militärische und ökonomische Übermacht von NATO und EU ist überwältigend und Selenski ist in der Situation eines Schulbubs, dessen Vater viel stärker ist als der des anderen Schulbubs, so dass dieser aufgeben muss.
Das hätte Putin auch schon vor seinem dummen Angriff auf Donezk und dann auch noch Kiew wissen müssen. Jetzt hat er Russland in eine ausweglose Lage gebracht, an der auch seine aktuellen Offensivbemühungen nichts ändern und das weiß der Ukrainische Staatschef auch sehr genau.
Was aber schon aus dem Blickfeld gerät, ist das Erstarken der europäischen Rechten in der Ukraine als auch in Europa und Nord- sowie Südamerika. Der Zusammenhang mit diesem Krieg wie auch dem Nahostkrieg lässt sich aufzeigen, ebenso mit dem Ergebnis der EU-Wahl.
zum BeitragUns Uwe
Wenn die westlichen Jugendlichen wieder stärker nach rechts gehen, bedeutet das folgendes:
a) die politische und wissenschaftliche Aufklärungsarbeit vieler herausragender Theoretiker wird zunehmend verdrängt oder vergessen und fällt einer politischen Amnesie zum Opfer.
b) die herrschende Politik in den tonagebenden westlichen Staaten bekämpft seit jeher alles, was als links/sozial/sozialistisch erkennbar ist und bereitet dadurch den Rechten den nötigen Freiraum. Schließlich haben diese ja den selben Gegner.
c) die Rechten selber haben sich modernisiert, siehe Meloni, Orban, Milei, Le Pen. Sie gebärden sich als treuwestliche Militaristen und Ultra-Neoliberale. Ihre diskriminierenden Anteile richten sie zum Teil auf alte Feindbilder (Juden, Schwarze, etc.), aber auch auf neue (Muslime, Woke, Umweltaktivisten, etc.). Sie sind anpassungsfähig wie Chamäleons.
d) dadurch werden die Rechten bündnisfähig, siehe die herzlichen Kontakte von Konservativen und Sozialdemokraten mit den neuen, kreidefressenden Rechten.
e) die Rückkehr zur Voraufklärung ist eine Art Rückkehr des geistigen Mittelalters.
Fazit: Neoliberalismus, Militarismus und Chamäleon-Neofaschismus marschieren zusammen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. (...)
Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass für seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an. "
(12. Juni 2024)
www.german-foreign...m/news/detail/9583
Keine Brandmauer bei Olaf Scholz.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: a) Bellizismus. Person, die nur den Krieg als einziges Mittel sieht, internationale politische Konflikte beizulegen.
de.wiktionary.org/wiki/Bellizist
b) Deutschland ist angesichts seiner Geschichte sicherlich nicht der Bock, der sich hier als Gärtner aufspielen sollte. Deswegen ist Neutralität und das Setzen auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges für Deutschland sicherlich die bessere Staatsräson in Bezug auf den Krieg Russland-Ukraine.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Imperialismus weit mehr ist als nur Krieg. Imperialismus ist z.B. das Streben nach regime change, Wirtschaftskrieg/Wirtschaftsblockade, das Ziel, ein Land auszubeuten oder in den eigenen Einflussbereich zu ziehen u.a. Klar ist, dass auch Deutschland weder frei von Antisemitismus- noch von Imperialismusverdacht ist.
Deswegen - siehe oben, die Sache mit dem Bock und dem Gärtner.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das ist eine sehr gute Idee.
Schon der Führer war ein armes Schwein und hatte keinen Führerschein.
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CDU und AfD: da wächst zusammen, was offenbar doch ähnlicher ist, als es viele unverbesserliche Optimisten gehofft hatten.
Was nützen eigentlich die millionenhaften Proteste auf der Straße, wenn die CDU ihr durch diese Art der regelmäßigen AfD-Unterstützung immer wieder in den Rücken fällt?
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Die AfD unterstützt ein rechtes Regime in Russland, die BSW spricht sich eher für die Neutralität Deutschlands aus, soweit ich deren Äußerungen verfolgt habe.
Andererseits unterstützen die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne das rechte Regime in Israel.
Besser ist das gewiss auch nicht.
Mit Ausnahme der Linke und BSW sind alle im Bundestag vertretenen Parteien Bellizisten.
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Ich habe zuerst gelesen: "Pistorius will Wehrverfassung".
Aber das würde ja auch passen zur aktuellen SPD und den übrigen Bellizisten-Parteien.
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[Re]: Der Autor hat doch auf die Ablehnung des Pistorius-Kurses in der Bevölkerung verwiesen.
Daraus geht wohl kaum hervor, dass die Arbeiter & Angstellten noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr Sozialkürzungen wollen.
Ganz im Gegenteil. Und das ist es, was die SPD zwar durchaus weiß und auch versteht, aber der rechte Seeheimer Kreis möchte hier lieber CDU-Positionen vertreten.
Dem widerspricht die Scholz-Methode keineswegs, allerdings hat diese sich verbraucht, weil die NATO aktuell ein paar Gänge höher schaltet.
Die politischen Führungsspitzen haben verstanden und arbeiten längst auf eine Ablösung der Ampel durch eine CDU-SPD- oder CDU-Grünen-Koalition hin.
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"Durch rechte Politik und Kulturkampfrhetorik lassen sich AfD-Wähler*innen nicht zurückholen, wie die Analysen zur Wählerwanderung darlegen. Die AfD hat am meisten von jenen Parteien gewonnen, die RECHTE NARRATIVE übernommen haben: Union, SPD und FDP. Die Diskursverschiebung nach rechts führt nur zur Erweiterung des Sagbaren und damit zur Normalisierung rechter Positionen sowie Wahlerfolgen der AfD."
Es handelt sich eigentlich um ANTILINKE NARRATIVE, die von allen etablierten Parteien - CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne - aggressiv verbreitet werden, während die einzige nominell LINKE Partei die linken Narrative höchst defensiv vertritt, wenn überhaupt.
Das ist aber in nahezu allen europäischen Ländern so und in den USA ja ohnehin schon immer.
Jedenfalls ist es doch völlig klar, dass eine AfD, eine FPÖ, eine Meloni, eine Le Pen, ein Wilders usw. in so einem Klima prächtig gedeihen können. Denn sie alle brauchen nichts anderes zu tun, als die antisoziale, antiökologische, ausländerfeindliche und Kriegspolitik der "Mitte"-Parteien aufzugreifen, etwas zu würzen und neu aufzutischen.
Dem Wahlvolk schmeckt's; es ist diese Kost seit langem gewohnt. Mit der rechten Würze schmeckt's noch besser
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"Tja, wie also umgehen mit den Protestcamps, den Unibesetzungen und Störaktionen, die, angefangen an den US-amerikanischen Universitäten, mittlerweile auch hier den Lehrbetrieb lahmlegen ...?"
Ganz einfach. Man sollte sie stattfinden lassen, denn sie sind Teil des demokratischen Diskurses. Das wird in der folgenden Pressekonferenz super erklärt und ich kann sie nur empfehlen:
www.youtube.com/watch?v=P0rzSar85E0
(Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024)
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[Re]: "Der rechtsnationalistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat gestern betont, die Befreiung der noch in Gaza befindlichen 134 Geiseln sei „nicht das Wichtigste“."
orf.at/stories/3349319/
Daraus ist wohl zu schließen, dass der Krieg in Gaza auch nach der Befreiung der restlichen Geiseln weitergehen würde.
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[Re]: Eine Distanzierung vom nahöstlichen wie auch vom nahwestlichen Terror sollte obligatorisch sein.
Anders gesagt: Es muss für alles in dieser Welt derselbe menschen- und völkerrechtliche Maßstab gelten.
Oder man kann die Sache mit der Kritik & Distanzierung gleich sein lassen.
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"Der Vorgang ist keine Lappalie – und in seiner Logik kein Einzelfall, sondern Inbegriff der europäischen Prioritätensetzung. Man darf als Regierung eines Mitgliedsstaats autoritär, antidemokratisch und offen rechtsextrem sein, solange man sich den außen- und wirtschaftspolitischen Leitlinien anpasst. Dass auf dieser Basis rechtsstaatliche Verfehlungen hingenommen werden, ist gefährlich."
Und das ist eben das grundsätzlich Korrupte und Antidemokratische an der EU. Die eine Hand wäscht die andere.
Aber selbstverständlich wird von den Beitrittskandidaten die Bekämpfung der Korruption gefordert.
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[Re]: "Die führenden Antisemiten des 19. Jhs., wie Bruno Bauer, Eugen Dühring, Wilhelm Marr, kamen eben nicht zufällig aus der linkshegelianischen Ecke. Und auch Marxens "Judenfrage" greift ja fast sämtliche antisemitischen Klischees auf."
Was Bruno Bauer betrifft: Zu dessen antisemitischem Buch "Die Judenfrage" hat Karl Marx eine vernichtende Kritik geschrieben, wobei Marx wenn schon, dann die antisemitischen Klischees von Bauer aufgriff und kritisierte.
Zu Eugen Dühring wiederum gibt es ja das Buch "Antidühring" von Friedrich Engels, wo grundsätzlich die reaktionäre Philosophie von Dühring auseinander genommen wird.
Wilhelm Marr schließlich war Anarchist, kein Sozialist, aber sicherlich auch von Hegel beeinflusst.
Was nun Thomas Haury betrifft, so muss man sagen, dass er grundsätzlich theoretische Schwächen zeigt und aus meiner Sicht keine Antworten auf das Phänomen des europäischen Antisemitismus zu liefern imstande ist.
zum BeitragUns Uwe
"Konkret genannt wird hier die AfD, deren Politiker*innen sich gern als Kämpfer*innen gegen Antisemitismus inszenieren, so lange der von Muslim*innen ausgeht, an anderen Stellen aber selbst oft Antisemitismus verbreiten ..."
Der AfD geht es hier gegen Linke und Ausländer:innen, womit sie ihren eigenen Antisemitismus gut übertünchen kann.
Selbstverständlich gehört es zum Links-Sein, für universelle Menschenrechte einzutreten. Insofern würde mich die Originalstudie der "Amadeo-Antonio Stiftung" mal interessieren und nicht nur die Ergebnisse in Kurzform.
Aber beim Versuch, die Seite mit der Studie aufzurufen kam die Meldung, diese sei nicht sicher, da kein https, sondern http. Hm.
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[Re]: Nur ist so, dass es in dem genannten Netzwerk nicht nur einige Rechtspopulisten gibt, sondern diese sind auch politische Aktivisten.
Albert Einstein war auch politischer Aktivist. Wissenschaftlicher haben eine gesellschaftliche Verantwortung, dadurch, dass sie viel wissen und durch ihr Wissen die Gesellschaft aufklären können und auch sollten.
Dass nun jene Rechtspopulisten eher zum Bereich der Gegenaufklärung gehören, also z.B. Geschichtsrevisionisten sind oder Detailwissen von Zusammenhängen isoliert betrachten wollen, zeigt, dass sie ihrer Aufklärungspflicht nicht nachkommen, sondern als Wissenschaftler zur Antiaufklärung beitragen.
Wir kennen das z.B. auch von Biologisten, welche sich in den Dienst der "Rassenlehre" gestellt haben.
Geraldine Rauch jedenfalls hat für all das offenbar ein Gespür und ihre Kritik an diesem zwielichtigen Netzwerk ist aus meiner Sicht berechtigt. Aber es bedeutet natürlich auch, dass sie sich schon dort viele Feinde gemacht hat.
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[Re]: Es heißt ja, selbst das Private sei politisch. Dann ist eine öffentliche Funktion erst Recht politisch.
Wenn man der Meinung ist, Politik wird in der Politik, Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, dann bedeutet das eine Selbstentmündigung nach dem Motto: "Die 'Experten' machen das schon."
Nun war Geraldine Rauch ja zunächst privat auf X unterwegs und das verknüpft man nun mit ihrer beruflichen Funktion, die sie aber auch als gesellschaftliche versteht.
Ich würde dazu raten, sich die inhaltliche Grundintention von Frau Rauch einmal anzusehen, ohne jetzt mal nur den Aspekt privat/beruflich zu betrachten. Und ich verstehe sie so, dass sie Partei nehmen wollte gegen Kriegsverbrechen.
Die Unterstellung, sie wolle in Wirklichkeit Partei für Antisemitismus nehmen, ist ja wohl das Allerletzte und die dreistestmögliche Unterstellung wo gibt.
Ich finde, wir brauchen in den Unis wie auch sonst überall Menschen mit Charakter und Moral und so sehe ich Geraldine Rauch.
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Die Kumpanei zwischen dem Rechtsextremismus und dem Neoliberalismus zeigt sich hier einmal mehr.
Das will ich gar nicht moralisch bewerten; es handelt sich einfach um eine strukturell gegebene Teilmenge zwischen beiden Ideologien.
Beide bekämpfen alles, was sozial, menschenrechtlich und emanzipativ ist.
Beide erringen ihre Erfolge durch Opferung von Unterdrückten und Ausgebeuteten - ob im eigenen Land oder per Kolonialismus etc.
Dafür stehen aber wie gesagt nicht nur all die Mileis, Trumps, Melonis und Höckes, sondern eben auch all die Bidens, Macrons, Merz' und Linders.
Allerdings mit unterschiedlichen Methoden, das muss man auch dazu sagen.
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[Re]: Anne Applebaum mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis auszuzeichnen, ist so, als wenn man Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Friedensnobelpreis verleihen oder Javier Milei für einen Vorkämpfer des Sozialismus erklären würde.
Ich denke, auch in einem Zeitalter, in dem vielfach versucht wird, eine "Umwertung aller Werte" (Nietzsche) zu erreichen, man nicht an der Tatsache vorbei kommt, dass Frau Applebaum so ziemlich das Gegenteil einer Pazifistin ist. Der gute Carl-von-Ossietzky würde sich im Grab umdrehen.
zum BeitragUns Uwe
"Krieg ist Frieden" heißt es im Wahrheitsministerium in Orwells Roman 1984, wo die Begriffe umdefiniert und in ihr Gegenteil verkehrt werden, so dass es eigentlich "Lügenministerium" heissen müsste - gemäß dessen eigener Logik. Das ist eben die versteckte und kluge Ironie von George Orwell.
Ebenso verhält es sich mit dem verkehrten Begriff "Verteidigung", wo eigentlich militärische Expansion und Angriffskriegs gemeint ist - siehe das Beispiel Kosovokrieg. Dort hat man hilfsweise auf die "Verteidigung der Menschenrechte" zurückgegriffen, um den Verteidigungs-Begriff mit drin zu haben.
Ähnlich erkenntnisreich wie "1984" ist ein aktueller Song der Gruppe "K.I.Z" mit dem Titel "Frieden". Dort wird treffend beschrieben, was es mit dem Friedensbegriff der etablierten Parteien (inklusive der AfD) auf sich hat. Einfach Reinhören und die Aha-Erlebnisse genießen:
www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI
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[Re]: Natürlich ist die Israelische Bevölkerung nicht einheitlich eingestellt, schließlich gibt es so etwas wie eine "Volksgemeinschaft" nicht und hat es auch noch nie gegeben.
Die menschlicheren, aufgeklärteren und klügeren Israelis - ob innerhalb Israels oder woanders lebend - verurteilen die grundsätzliche Gewaltpolitik der rechten Isrealischen Regierungen der letzten Jahrzehnte nicht erst seit heute.
Die Art der Kriegsführung in Gaza ist aber - um mal mit Clausewitz zu sprechen - "nur" die Fortsetzung jener Politik mit anderen Mitteln.
Ebensowenig wie "die Juden" gibt es "die Palästinenser", "die Russen", "die Ukrainer", usw.
Was es gibt, sind reaktionäre und progressive politische Milieus in allen Ländern und Völkern.
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[Re]: Es ist gelungen, alle linken und sozialen Bewegungen und Projekte zu zerschlagen. Die potentiell Linken sind vielfach mut- perspektivlos geworden - nein: gemacht worden.
Da es scheinbar, auf den ersten Blick keine Alternative zur Politik der Reichen und der Militaristen gibt, wollen Viele wenigstens ein wenig von deren Erfolgen mit partizipieren - allerdings auch mit schlechtem Gewissen.
Denn mal ernsthaft - wer profitiert schon gerne von Umweltzerstörung und Ausbeutung? Also wird versucht all das zu verdrängen und krampfhaft an ein wenig Gutes in den führenden Staatslenker:innen zu suchen. Sind die eigentlich doch ganz nett?
Antwort: Nein, sind sie nicht.
Eine Welt ohne Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg ist machbar, Herr und Frau Nachbar!
Rechts ist die Lüge. Links hat in Wahrheit Recht. Kein Grund, den Mut zu verlieren oder den Glauben an die Menschheit.
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[Re]: Man will halt den Weg frei machen für Rheinmetall.
Neu! Demnächst auch an der TU!
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[Re]: So wird es wohl sein. Genau wie bei Scholzens launiger Forderung nach 15 € Mindestlohn. Wobei er schon von vorn herein wusste, dass das mit der FDP nicht umsetzbar sein wird.
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[Re]: "Warum spekulieren wenn es 2 vertrauenswürdige Organisationen gibt die Auskunft geben?"
1. wird im Artikel nicht spekuliert und 2. finden Sie auch dort die Antwort auf Ihre Frage:
"Woher aber kamen die falschen Gräuelgeschichten? Die meisten stammten von einzelnen israelischen Soldaten sowie von Mitgliedern der ultraorthodoxen Gruppe Zaka"
"Unparteiische Untersuchungen zum Schicksal der Kinder, die am 7. Oktober starben, fehlen dagegen bis heute."
Diese Forderung gilt ja nicht nur für den 7. Oktober, sondern grundsätzlich.
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"Lokalen Gegenwind bekommt Rauch vor allem von der CDU."
Mit der CDU gegen Antisemitismus?
Die sollen mal lieber ihre Adenauers, Kiesingers und Globkes aufarbeiten, anstatt hier die vermeintlichen Aufklärer zu spielen. Ähnliches gilt für die FDP.
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Man sieht aber an dieser Erlaubnis, dass es die NATO ist, welche der Ukraine sagt, wie und wo diese die gelieferten Waffen einzusetzen hat. Anders gesagt: die NATO unter Führung der USA steuert und dosiert die Eskalation dieses Krieges und die Eskalation steigert sich, wie wir sehen, immer weiter.
Der Grund, weshalb die NATO diesen Krieg zum einen immer stärker und zum anderen nur langsam eskaliert ist meiner Ansicht nach der, dass eine atomare Kurzschluss- und Panikreaktion Russlands vermieden werden soll.
Dennoch wird Russland auf lange Sicht immer weiter in eine defensive Position gedrängt. Das heißt, die NATO wendet hier objektiv eine offensive Strategie an, welche über eine reine Verteidigung der Ukraine hinaus geht.
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Früher und bis heute werden Regierungschefs verfeindeter Staaten mit Hitler und Hakenkreuz gleichgesetzt, so Milosevic, Ghadaffi, Saddam Hussein und Putin. In keinem der Fälle war damit der Staat gemeint, sondern stets die Person.
So wäre das auch bei Netanjahu, denn Natanjahu ist nicht Israel und Israel ist nicht Netanjahu.
Davon abgesehen hinken alle diese Vergleiche bzw. sind schlicht unzutreffend, weil sie den deutschen Faschismus relativieren und verharmlosen.
Allerdings ist Netanjahu nach Ansicht des IStG schwerer Kriegsverbrechen verdächtig und umgibt sich zudem mit ausgewiesenen Faschisten in seinem Kabinett. Dennoch sollte man hier differenzieren, bei allen genannten.
Likes differenzieren nicht, sondern sind ja/neins. Ich glaube aber nicht, dass Geraldine Rauch selbst so undifferenziert ist, nach dem, was ich von ihr gelesen habe.
Insofern sehe ich in der Überschrift selbst eine undfferenzierte Vorverurteilung, welche eine taz sich verkneifen sollte.
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[Re]: Nein, Religionskritik müssen alle Religionen aushalten.
Das, was Stürzenberger, Höcke & co. machen, ist aber keine Religionskritik, genau so wenig wie Antisemitismus Religionskritik ist.
Kritik (am Denken, am Verhalten) ist Kritik, Hetze (ad hominems) ist Hetze. Das muss man streng unterscheiden.
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Man muss sich schon entscheiden, was man will: den militärisch-industriellen Komplex pampern oder mit seinen rechten Kameraden und Kameradinnen gegen menschliche Bedürfnisse agieren.
V.d.Leyen steht für letzeres.
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Wenn Journalisten in der Bundespressekonferenz nach Bildern fragen, wissen die Regierungssprecher:innen immer von nichts und können die Fragen von daher selbstverständlich nicht kommentieren.
Auf die Frage an Hebestreit und seinen Vertreter, ob Scholz immer noch der Meinung sei, dass Israel sich vollumfänglich an das Völkerrecht halte, kam die Ein-Wort-Antwort: "Ja".
Was soll man davon halten?
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Die Prophetin gilt nichts im eigenen Land. Aber dieses Land weigert sich schon seit eh und je, sich im Spiegel zu betrachten, um sich seiner selbst bloß nicht bewusst zu werden.
Jenny Erpenbeck schreibt nicht nur über die DDR, sondern implizit natürlich auch über die BRD. Und wahrscheinlich ist genau dies vielen im Westen unangenehm, aus Gründen, die ich näher erläutern könnte, aber nicht n einem kleinen Kommentar.
zum BeitragUns Uwe
Gemeinsam gegen ein soziales, ökologisches und friedensstiftendes Europa.
Da passt kein Blatt zwischen den bürgerlich-Rechtskonservativen und den Kreide fressenden Neofaschisten.
Die Feindin meines Feindes ist meine Freundin. Gemeinsam gegen alles, was auch nur entfernt links aussieht.
Das ist das ganze Geheimnis der herzlichen Freundschaft der beiden Frauen.
zum BeitragUns Uwe
Die IHRA-Definition vermischt Kritik (an politischem Handeln von Institutionen) mit Hetze (ad hominems gegen Menschen) und ist schon von daher unwissenschaftlich, weil undifferenziert.
Wenn Antsemitismusforscher wie Uffa Jensen hier zu wissenschaftlichen Unterscheidungen fähig sind, kann das doch nur gut sein, um vorwissenschaftliches Denken abzubauen.
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[Re]: Dann sehen Sie sich mal an, wie die Neonazis überall in der EU wieder an Land gewinnen. Trotz EU-Standards.
Dadurch werden die Neonazis in der Ukraine also kaum zurück gedrängt werden.
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"Das Verfassungsgericht hielt das Plakat aber für mehrdeutig. Denkbar sei auch, dass Ausländer zwar als Problem verstanden, „nicht aber notwendig als verächtlich hingestellt werden“. Das Verfassungsgericht hob die Verurteilung wegen Volksverhetzung auf, da sie die Meinungsfreiheit verletzte."
Woran man wieder sehen kann, dass die beste Verfassung nichts nützt, wenn die Verfassungsrichter unfähig sind, sie zu verstehen.
Rassismus und Diskriminierung ist nun mal keine legitime Meinung, sondern ein Verstoß gegen die menschliche Gleichberechtigung, siehe auch Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 2 sowie § 130 Absatz 5 StGB usw.
So viel zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes.
zum BeitragUns Uwe
Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Der politische Rechtsruck kam schon immer und kommt auch heute von oben und nicht nur in Deutschland.
Man höre sich nur die immer wiederkehrenden ausländer- oder sozialrassistischen Phrasen von CDU-, SPD- und FDP-Politiker:innen an. Das sind quasi die Vortänzer:innen für die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen bis Sylt.
Deren hetzerische Ideologien sind im Grunde immer der Versuch, Sündenböcke und gleichzeitig Rechtfertigungen für gesellschaftliche Spaltungen zu suchen.
zum BeitragUns Uwe
Das, was Dominic Johnson fordert, wird doch schon längst geplant. Großbritannien Außenminister David Cameron ist bereits vorgeprescht mit seiner expliziten Erlaubnis für Angriffe auf russisches Territorium mittels der Langstreckenraketen "Storm Shadow".
Naben dem Einsatz von NATO-Waffen sind, wie man weiß, auch NATO-Truppen im Gespräch.
Also, die Eskalationsschraube wird immer weiter angezogen und soll so weit wie möglich gedreht werden - bis kurz vor einer atomaren Reaktion Russlands, das ist und war schon seit Beginn des Einsteigens der NATO die Strategie.
Auf diese Weise wird Russland maximal in die Ecke gedrängt. Würden desse roten Linien zu schnell verschoben werden, wäre die Gefahr groß dass es zu einer russischen Kurzschlussreaktion kommt mit taktischen Nuklearwaffen.
Da aber die Eskalation bewusst LANGSAM und Schritt für Schritt im weiter forciert wird, versucht man just eine Affektreaktion Russlands zu vermeiden.
So weit meine 10 cents zur militärstrategischen Debatte zum Krieg Russland-Ukraine-NATO.
zum BeitragUns Uwe
"Die SPD-Rechten sind weiterhin führend und verhindern eine sozialere Ausrichtung der SPD."
"Kanonen statt Butter" lautet die aktuelle Ausrede der SPD dafür, dass sie nicht in Soziales und nicht in Ökologie investiert, sich also ein weiteres Mal als Partner der Rechten von der CDU anbiedert.
Scholz ist im übrigen weder ein Zauderer noch ein überlegter Mensch, was die Waffenlieferungen betrifft. Er ist meiner Ansicht nach vor allem einer, der instinktiv den deutschen Machtanspruch in Europa vertritt und entprechend handelt.
Und Kühnert in dieser Frage? Bemerkenswert unkritisch und opportunistisch. Deshalb wird er auch in der Partei unterstützt.
Allerdings würde ich einen wie Kühnert doch noch von Scholz oder Schröder unterscheiden. Unterm Strich ist Kühnert viel sozialer, menschlicher und ehrlicher eingestellt als die anderen beiden.
zum BeitragUns Uwe
Frage: "Ist es nicht ein Fortschritt, dass Deutschland heute aus moralischen statt aus eigennützigen Gründen zu Israel hält?"
Daniel Marwecki: "Falls das so ist, ist das eine extrem einseitige Moral, die Menschenleben unterschiedlich bewertet."
Es ist aber nicht so. Die deutschen Führungsschichten denken in bezug auf Israel vor allem machtpolitisch. Israel ist aus der Sicht deutscher Dominanzpolitik ein militärischer und geostrategischer Vorposten im nahen Osten in der Nähe der letzten großen Ölvorkommen.
Würden dagegen moralische, genauer: menschenrechtliche Erwägungen eine Rolle spielen, würde man hier nicht so einseitig agieren. Moral ist als solche nie einseitig oder es ist eben keine Moral, sondern etwas anderes.
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[Re]: So so, Deutschland ist ja seit 150 Jahren DER Friedensengel schlechthin, gelle?
Deshalb wuchsen die Rüstungsausgaben Deutschlands auch schon seit langem massiv und nicht erst seit 2022:
de.statista.com/st...n-von-deutschland/
Nur dass in Deutschland nicht der Papst sondern der Bundespräsident die Waffen segnet.
Dazu braucht man allerdings kein Grundgesetz, dazu reicht einfach Militarismus.
zum BeitragUns Uwe
Außer Aufrüstung nach außen und im Inneren fällt dem ersten Mann des Staates zum Grundgesetz-Jubiläum nichts ein.
Was bleibt an sozialen, ökologischen, zivilen Zielen?
Warum werden entsprechende Bewegungen, die für solche Ziele streiten, mitunter zu kriminellen Vereinigungen erklärt?
Ist das mit "wehrhafter Demokratie" gemeint, Herr Steinmeier?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: ""Die Bevölkerung in der DDR ist zu den Bedingungen der Wiedervereinigung gar nicht befragt worden"
Aber ja doch: Volkskammerwahl 1990."
Das war keine Abstimmung über die Verfassung und schon gar keine Diskussion über ein neues gesamtdeutsches Grundgesetz.
"Die Mehrheit der DDR-Bürger hat den Kurs der CDU gewählt. Es konnte alles gar nicht schnell genug gehen für die meisten DDR-Bürger. D-Mark und westliche Konsumgüter ..."
Das war im ersten Moment die Priorität, stimmt. Aber irgendwann setzt bei den meisten das Nachdenken ein.
Die CDU mit Kohl an der Spitze setzte auf den Sensations- und Überrumpelungseffekt des plötzlichen Mauerfalls. Das machen gute Versicherungsverkäufer genau so.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Denn der als „unabhängiges Gericht“ gefeierte IStGH untersteht der UNO, eine Organisation, die seit Generationen ihre Blindheit gegenüber dem Linksextremismus deutlich zur Schau stellt. Im Namen der „Dekolonialisierung“ werden antidemokratische Bewegungen gehätschelt und getätschelt. Der Antisemitismus wird dabei eifrig gefördert."
Sie meinen, es handelt sich bei der UNO und dem IStGH um eine muslimisch-bolschewistische Weltverschwörung?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Bevölkerung in der DDR ist zu den Bedingungen der Wiedervereinigung gar nicht befragt worden und schon gar nicht gab es Zeit für eine gründliche öffentliche Debatte.
Vielmehr haben die Parteispitzen in West und Ost über die Köpfe der "Ossis" hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen. Es sollte schnell gehen und die Gesetze der BRD dem Osten 1:1 übergestülpt werden.
Auf diese Weise sind die sozialen Anteile der DDR-Verfassung im Müll der Geschichte entsorgt worden.
Ich glaube nicht, dass die progressiven Bürger:innen der DDR und der BRD das so gewollt haben, die andere politische Seite der Medaille dagegen sicherlich schon.
Wie gesagt, das Ganze lief top-down, die demokratische Basis wurde ignoriert.
Siehe auch:
zum Beitragwww.tagesspiegel.d...e-aus-6479425.html
Uns Uwe
[Re]: "Die Menschenwürde wird als "gegeben" (aufgrund der individuellen Existens vorhanden) betrachtet. Man kann darum z. B. auch nicht freiwillig auf seine Menschenwürde verzichten. Die Menschenrechte sind hingegen nicht "gegeben", sondern "lediglich" Aushandlungen/Vereinbarungen."
Ich sehe es eigentlich genau umgekehrt. Die Menschenwürde muss mangels Definition in lauter Einzelfallentscheidungen ausgehandelt werden, während die Menschenrechte in der "Univeral declaration of human rights" für den Staat als unantastbar, als "gegeben" verstanden werden müssten.
Im GG steht aber der Satz: "Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft."
Es müsste aber heißen: "Der deutsche Staat garantiert gegenüber allen Menschen in seinem Einflussgebiet die Einhaltung der unveräußerlichen Menschenrechte."
Während die "Würde" leer ist, sind die Menschenrechte nur ein "Bekenntnis des Volkes", kein Anspruch gegenüber dem Staat.
Das haben Sie ja in Ihrem letzten Satz selber völlig richtig gesagt, wenn auch bezogen auch die Menschenwürde.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Für den juristischen Laien mag eine feste Definition hilfreich erscheinen, die MacherInnen des Grundgesetzes haben jedoch bewusst und in voller Absicht darauf verzichtet. Denn eine Definition bringt nicht nur Klarheit, sie engt auch ein. Denn was nicht positiv als Kriterium in der Definition aufgeführt wird, ist somit nicht geschützt."
Unklare Begriffe sind immer ein Einfallstor für Willkür. Durch das Fehlen einer Definition von Menschenwürde, sind diverse Einzelfallentscheidungen entstanden. Man kann aber eine Begriff nicht durch Beispiele fassen, das muss immer lückenhaft bleiben und Einzelentscheidungen können sich auch widersprechen, somit kann die Menschenwürde durch diese Praxis logisch inkonsisten werden.
Anstatt einen schwammigen Begriff einzuführen, den man in assoziativer Weise mal so und mal so fühlen kann, hätten man im Grundgesetz auf den Begriff "Würde" verzichten sollen und statt dessen allein die Menschenrechte als Maß aller Grundrechte in den Mittelpunkt stellen müssen.
"Desweiteren wird eine Definition in Fachkreisen auch aus einem anderen Grund abgelehnt. Es ist der Gesetzgeber, dem das Recht zusteht, Definitionen ins Gesetz zu schreiben. Die Grundrechte sind jedoch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat konzpiert, d.h. derjenige, der durch das Gesetz verpflichtet wird, soll gleichzeitig derjenige sein, der den Inhalt des Gesetzes definiert (und somit für sich günstig auslegen kann) - dies wird als Widerspruch in sich betrachtet ..."
Aber genau das geschieht doch, wenn der Staat in Einfallentscheidungen die Menschenwürde "definiert". Die Erklärung der Menschenrechte dagegen braucht der Staat nicht mehr zu diefnieren. Diverse Aufklärer (Rousseau u.a.) haben die Menschenrechte bereits sehr konkret umrissen:
www.amnesty.de/all...der-menschenrechte
Und sie sind keineswegs abgeschlossen, sondern erweiterbar, z.B. durch ökologische Rechte.
zum BeitragUns Uwe
"Darin war das Recht auf Arbeit, die Gleichberechtigung der Frau, die Freiheit der Religion, Rede-, Versammlungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Briefgeheimnis oder auch die „Unverletzlichkeit der Person“ garantiert. Kein einziger dieser Paragraphen – wie viele andere dieser Verfassung – hatte einen wirksamen Realitätsbezug."
Doch, die sozialen Grundrechte wie "Recht auf Arbeit", "Gleichberechtigung der Frau" hatten in der DDR sehr wohl einen wirksamen Realitätsbezug im Unterschied zu den bürgerlichen Rechten wie Pressefreiheit, Demonstrationsrecht usw.
Man könnte fast sagen, in Westdeutschland war es umgekehrt.
Deshalb wäre die ideale Verfassung eine Kombination von sozialen und bürgerlichen Grundrechten. Das war natürlich von der westdeutschen Politikelite nicht gewollt.
Gerade gestern habe ein Gespräch zwischen Gerhard Schröder und Gregor Gysi gesehen, wo der Altkanzler noch einmal seine ausdrückliche Unterstützung für Helmut Kohls Anschlusspolitik formuliert hat. In dieser Frage passte kein Blatt zwischen SPD, CDU und FDP - fast wie bei einer Einheitspartei.
zum BeitragUns Uwe
Die Schwäche der blumigen Formulierungen des Grundgesetzes besteht in ihrer fehlenden Präzision. Menschenwürde ist z.B. überhaupt nicht definiert.
Wenn da stehen würde: "Die Menschenrechte aller Menschen sind unantastbar!", dann würde ich sagen, das ist eindeutig, denn die Menschenrechte sind relativ präzise definiert. Aber "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Was soll das genau heißen?
Ähnlich verhält es sich mit vielen anderen Punkten, so dass da nur ein rechtes Verfassungsgericht kommen muss und das GG so interpetieren kann, wie es den Banken, Konzernen, Militärs und Rechten gefällt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, der Rechtsruck von SPD und Grünen in Richtung CDU ist eklatant und spätestens seit der Regierung Schröder/Fischer nicht mehr zu verschleiern. Wenn man sich anguckt, wie z.B. der Anteil der Beamten unter den Wähler:innen von CDU, SPD und Grünen angeglichen hat, dann kann man erkennen, wie wenig sich diese drei Parteien politisch unterscheiden. Während noch 1990 46% der Beamten CDU, 31% SPD und 6% Grüne wählten, war die Verteilung der Beamten bei der letzten Bundestagswahl 2021 28% CDU, 24% SPD und 23% Grüne.
Eine ähnliche Angleichung fand bei selbständigen statt.
Quelle: www.bundestag.de/r...imme_-pdf-data.pdf
Also: Vertreter von Wirtschaftsinteressen sowie staatstragende und konservative Wählergruppen unterscheiden kaum noch zwischen diesen drei "Hauptparteien". Merz ist Scholz ist Habeck ist Lindner.
Was die Themen Soziales, Ökologie, Frieden und Internationalismus angeht, so kann man von diesen staatstragenden Unternehmerparteien nur enttäuscht sein.
Dass die Wagenknecht-Partei höchstens punktuell besser aussieht, ändert aber nichts daran, dass auch sie den politischen Stillstand repräsentiert, genau wie die ewigen drei.
Die AfD konnte übrigens nur in diesem Klima der politischen Regression wachsen, welches von CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP getragen wird.
Die Linke ist formal eine wirkliche Alternative, aber man hat immer so ein bisschen den Eindruck, als würde sie das, was sie sagt, nicht wirklich ernst meinen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: FFF und Kriegsgegner:innen haben vieles gemeinsam, da Ökologie und Menschenrechte nicht voneinander unabhängig sind.
Denn jeder Mensch braucht nicht nur einen Ort, sondern eine heile Welt zum Leben, sich fortzupflanzen und im Einklang mit der Natur zu gedeihen.
Deutschland lädt durch gezielte Waffenlieferungen in geostrategisch ausgewählte Gebiete (Israel, Ukraine) neue Schuld auf sich.
Nach meinem Verständnis richten sich die Proteste der Student:innen in erster Linie gegen die eigene Regierung. Das ist das, was sie beeinflussen können. Die Hamas oder Mao können sie nicht beeinflussen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Demonstrant:innen zeigen ihre Fähigkeit, über den (fachlichen) Tellerrand zu blicken dadurch, indem sie die Einseitigkeit der deutschen Regierung kritisieren, welche sich offenbar nur an bestimmten Orten für Menschenrechte zu interessieren vorgibt.
Das heißt aber nicht, dass Deutschland mit seiner Einseitigkeit nichts erreicht, denn es setzt sich in just bestimmten Weltregionen fest und seine Interessen durch.
Meine Sorge besteht darin, dass die studentischen Demonstrationen sich gerade aufgrund ihres universalistischen Ansatzes nicht durchsetzen.
Einseitigkeit und Unfairness sind oft siegreich in der Weltgschichte, man blicke nur auf die deutsche Geschichte, in der sich zahlreiche rückständige Sachen durchgesetzt haben.
Doch immerhin sind viele Unis international und nicht strunzdeutsch aufgestellt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Polizei schafft schon mal Tatsachen und die Gerichtsurteile ändern diese Tatsachen im nachhinein nicht mehr.
Das ist höchstens formal rechtsstaatlich.
Eigentlich müsste es genau umgekehrt laufen: Es müsste zuerst ein Urteil für einen Sachverhalt geben und erst dann dürfte die Polizei agieren, es sei denn, es geht um ganz besondere Notfälle mit Gefahr für Leib und Leben etc., was aber hier offensichtlich nicht gegeben war.
zum BeitragUns Uwe
Ich würde sagen, dass weltweit jene Student:innen für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen demonstrieren, die keine Fachidioten sind, sondern gelernt haben, über den Tellerrand zu blicken.
Das sollten auch alle nichtstudentischen Bevölkerungsgruppen als Vorbild ansehen und tun dies ja zum großen Teil auch, wenn man sich die Umfragen zu den derzeitigen beiden Kriegen ansieht, in denen die Bundesrepublik Deutschland ganz besonders involviert ist.
Mit einem Motto "Halt's Maul und studiere!" ist jedenfalls der Befreiung der Menschheit nicht geholfen, werter Autor.
zum BeitragUns Uwe
Na ja, ein Sozialdemokrat soll womöglich Ministerpräsident werden, was wieder mal zeigt, dass Sozialdemokraten heute lediglich so heißen, aber längst keine mehr sind.
Ansonsten sollen "neutrale" Experten die Ministerrieg stellen, im Klartext also Wirtschaftsvertreter, Militärs, Millionäre, etc. - so wie halt auch in den USA und zum Teil auch hier in D-Land.
Und das Motto der neuen "demokratischen" Regierung lautet dann selbstverständlich:
"Alles für die Niederlande!" ;-)
zum BeitragUns Uwe
Wissenschaftlich gesehen gibt es Demokratie nur dann, wenn umfassende Mitbestimmung aller Menschen in allen sie betreffenden Bereichen real existiert.
Bezogen auf Westeuropa kann man sicher von parlamentarisch verfassten politischen Systemen sprechen. Das ist gut, aber bestenfalls eine Vorstufe für eine Demokratie.
Richtig ist allerdings, dass viele Staaten auf der Welt noch nicht einmal diese Vorstufe erreicht haben. Das hat aber verschiedene Gründe. Im Falle vieler "3.Welt"-Länder ist es einfach eine krasse Armut, welche tendenziell immer zu autoritären politischen Strukturen führt. In anderen Fällen sind es reaktionäre politische Ideologien wie Islamismus oder faschistoide Spielarten wie etwa in Argentinien, die den Parlamentarismus entweder negieren oder aushöhlen.
Anklagen gegen nichtparlamentarische Länder sind wohlfeil. Wichtig ist es aber in jedem Einzelfall, zu analysieren, was die Gründe für die politische Konstitution ist.
Also Analyse statt nur Beschreibung.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nein, Imperialismus bezeichnet eben gerade nicht die Besetzung eines anderen (Teil-)Landes, sondern die Behrrschung anderer Länder durch regime change und Marionettenregierungen oder aber die Zerstörung anderer Länder durch Wirtschaftsblockaden.
Im Unterschied dazu würde man eine Besetzung des Donbass als Neokolonialismus bezeichnen können. Denn Besatzungen sind die Methode des Kolonialismus.
Imperialistisch sind dagegen die dominierenden westlichen Staaten. Diese besetzen nicht, aber sie tauschen Regierungen aus und/oder hungern andere Länder gezielt aus (mit dem Fernziel wiederum eines regime changes).
Russland hat allerdings auch imperialistische Züge, ist allerdings für einen globalen Imperialismus zu schwach, anders als die dominierenden westlichen Staaten.
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[Re]: „Es ist toll zu sehen, dass es hier so viele Menschen gibt, die sich für Palästina einsetzen, auch wenn es unter schrecklichen Umständen geschieht."
Stimmt. Der Respekt, den Eden Golan der Menschenrechtsbewegung entgegen bringt, den verdient sie auch selber. Es zeigt ihre eigene Menschlichkeit.
Danke Eden Golan und Glückwunsch zu deinem sehr guten Auftritt und den 5. Platz auf dem ESC 2024!
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@Houssam Hamade: Kluger Kommentar. Aber ich bin da pessimistischer. Ich gehe eher davon aus, dass Diskriminierungen sich in vielen Fällen lediglich verschieben. Heute werden weniger Homosexuelle und Transmenschen diskriminiert bzw. diese werden seltener diskriminiert. Dafür werden bestimmte Ausländergruppen, Arme, Ungebildete, bestimmte Religionsgruppen, bestimmte (legitime) politische Richtungen usw. verstärkt diskriminiert und/oder angegriffen.
Das Phänomen der Diskriminierungsverschiebung gab es eigentlich schon immer in der Geschichte der Menschheit. Nie blieben die Ziele der Diskriminierung die gleichen.
Rechte aller Coleur waren in der Tat schon immer die eigentlichen Träger von Diskriminierungen, selbst zu früheren Zeiten, als man die politischen Kategorien links/rechts noch nicht verwendete, sondern eher in moralischen und religiösen Kategorien dachte.
Das Ziel muss sein, die gesellschaftlichen Grundlagen von Diskriminierung an sich zu beseitigen. Da ist meine Kritik an den "Woken" die, dass diese das selten in den Mittelpunkt stellen. Kultur setzt ja letzten Endes auf materiellen Verhältnissen auf. Wenn es reale Ungleichheiten gibt, werden sich diese immer (!) im Bewusstsein der Menschen abbilden und bei den reaktionärsten Gruppen in Diskriminierungen übersetzt werden.
Foglich sind die reinen Kulturdebatten doch arg begrenzt, auch dann, wenn man sie "sanft" und geduldig führt.
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Zu Joost Klein schreibt die Münchener zeitung tz:
"Entgegen klarer Absprachen wurde Joost gefilmt, als er gerade von der Bühne kam und in den Green Room eilen musste“, schreibt der Sender in einem Statement, aus dem unter anderem De Telegraaf zitiert. „Zu diesem Zeitpunkt hat Joost wiederholt darauf hingewiesen, dass er nicht gefilmt werden möchte. Dies wurde nicht beachtet. Dies führte dazu, dass Joost eine bedrohliche Bewegung in Richtung der Kamera machte. Dabei hat Joost die Kamerafrau nicht berührt“, heißt es weiter. Der Vorfall wurde allerdings zur Anzeige gebracht ..."
www.tz.de/tv/joost...t-zr-93062866.html
Was war das denn? Das war ja genau so unfair wie das ungeprüfte Abseits von Bayern München im Halbfinale der Champignons-League am Mittwoch.
So machen Sport- und Musikwettbewerbe keinen Spaß, abgesehen davon dass das Niveau des ESC in der Regel drittklassig ist im Unterschied zum erwähnten UEFA-Halbfinale.
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[Re]: Der Hubert und ihm sein Bruder freuen sich sicherlich diebisch über das Wiederaufleben der kurzzeitig unterbrochenen deutsch-italienischen Wirtschafts- sowie Waffenbrüdern- und -schwesternschaft gegen den alten gemeinsamen Feind im Inneren wie auch nach außen.
Da kommen bestimmt romantische Jugenderinnerungen hoch.
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[Re]: So ist es.
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Mit der der FDP, CDU und BILD gegen Antisemitismus?
Das klingt nach schlecht gemachter Realsatire.
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Hinter diesen Attacken stecken Neonazis, die im Zuge der beiden Kriege Ukraine/Gaza ein bisschen aus dem Fokus geraten sind und daran erinnern, dass die Aufarbeitung des Faschismus in Deutschland mangelhaft war und weiterhin ist.
Durch Krieg/Militarismus und verschärfte Ordnungsgesetze im Inneren schaffen die Parteien - auch die SPD - ein Klima, in der offene Gewalt und deren Tolerierung wieder hoffähig werden. Die etablierten Parteien inklusive AfD tragen alle gemeinsam zum Rechtsruck bei, in dem sich die Stiefelnazis am Wohlsten fühlen und schon immer gefühlt haben.
Der Ruf nach noch mehr Ordnung und verschärften Gesetzen ändert daran nicht nur nichts, sondern befeuert dieses Klima nur noch weiter.
Statt dessen wäre es nötig, wieder zu einer zivilen Politik im Inneren wie nach außen zurück zu kehren.
Daran aber denken weder CDU noch die Ampel-Parteien. Sie beschwören lieber alte deutsche Tugenden wie Militarismus und verschärfte Polizeigesetze.
Das ist sozusagen der breitere Kontext dieses Straßenterrors der Neonazis.
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[Re]: Wir brauchen Experimente wie die Luft zum Atmen, gesellschaftliche Innovationen, da sonst auch die Wähler:innen der CDU und ihre Nachkommen gewiss nicht lange Ruhe haben werden. Hierzu verweise ich auf das Zitat von Erich Fried, aber auch auf die Aufrufe von Greta Thunberg u.a.: "system change, not climate change!".
Alles andere führt wissenschaftlich belegbar in die Menschheitskatastrophe. Stukturkonservatismus a là CDU oder gar AfD ist eine der großen Gefahren der Menschheit.
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[Re]: Der deutsche Faschismus war von vorn herein Projekt der Menschenvernichtung angelegt, also sowohl im Holocaust-Projekt, in dem Millionen von Juden, Kommunisten, Gewerkschafter, Behinderte, Homosexuelle, "Arbeitsscheue", Sinti & Roma, usw. fabrikmäßig vernichtet wurden als auch im Vernichtungskrieg (nicht einfach Eroberungskrieg) gegen die Sowjetunion und andere Länder.
Vergleichbares kann man der Sowjetunion auch in der damaligen Zeit nicht zuschreiben.
Insofern bleibt es dabei: Die Sowjetunion verübte diverse Verbrechen, ja zweifellos, aber der deutsche Faschismus war selbst ein einziges Verbrechen.
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[Re]: Wenn Menschenrechtsorganisationen Israels Politik verurteilen, dann wenden sie doch keine anderen Maßstäbe an als bei anderen Staaten. Oder können Sie zeigen, wo das der Fall war/ist?
Glauben Sie ernsthaft, dass eine Kritik auf der Basis der Menschenrechte anders ausfallen würde, wenn in Israel aussschließlich Christen wohnen würden? Doch nicht ernsthaft, oder?
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So wie sich einst der "Radikalenerlass" einzig und allein gegen Linke richtete, so soll sich der "Antisemitismuserlass" der rechtesten Kräfte dieses Landes vor allem gegen Vertreter der Menschenrechte und der menschlichen Gleichheit richten, die keinen Unterschied zwischen den Nationen und Ethnien machen.
Den Vertretern der universellen Menschenrechte geht es - wie schon die Bezeichnung sagt - um Menschenrechte und nicht um Staatenrechte.
Wäre Israel aber ein sozialistischer Staat a là Kuba, dann würde es keinerlei Unterstützung von seiten der westlichen Crème de la crème erfahren.
Insofern sind auch die Staatenrechte eine sehr relative Angelegenheit im Kalkül der westlichen (und sonstigen) Geostrategen.
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[Re]: Nein, ich würde es anders sagen:
Die Sowjetunion verübte diverse Verbrechen, aber der deutsche Faschismus war ein einziges Verbrechen.
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[Re]: Ich habe Adenauer nicht ohne Grund genannt. Mit seinem Motto "Keine Experimente!" hat er vor allem jeden sozialen Fortschritt bekämpft. Er stand außerdem für eine heimlich Wiederbewaffnung und Aufrüstung.
Seine Klientel waren nicht seine Wähler:innen, sondern die deutschen Unternehmen.
Auch aus Linnemann, Merz & co. sprechen allein deren Interessen. Merkel nannte das die "marktkonforme Demokratie", also die Unterordnung des Parlamentarismus unter die Interessen der Wirtschaft.
Und aus diesen Interessen macht die CDU ein Programm. Das ist ein bisschen wenig.
"Es wird also nur darauf ankommen, wie viele Menschen sich für welches Zukunftsprogramm entscheiden, daraus resultiert dann die nächste Regierung."
Vielleicht wollen viele Wähler:innen bewusst die Vergangenheit wählen (früher war alles besser), vielleicht verwechseln sie auch die Vergangenheit mit der Zukunft.
Vielleicht sind viele Wähler:innen aber auch enttäuscht darüber, dass die Ampel keine Ideen für gesellschaftliche Innovationen hatte. Deshalb habe ich Verständnis.
Trotzdem ist das Motto "keine Experimente" eine Falle.
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Das Banner der Sowjetunion ist objektiv untrennbar mit dem Tag der Befreiung verbunden, während eine Verbindung zum Krieg Russland-Ukraine nicht besteht.
Deshalb ist die Sowjetfahne auch nicht dazu geeignet, "den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen", sondern eher, den Sieg der Sowjetunion (und der Alliierten) über Nazi-Deutschland zu feiern.
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[Re]: Das stimmt zweifellos.
Es gibt aber auch Menschen, die überhaupt gar keine Vorstellung von notwendigen Veränderungen haben.
Zu denen gehört Linnemann und seine gesellschaftspolitisch arrettierte Partei Marke 50er Jahre.
Die CDU ist doch überhaupt nicht zukunftsfähig, sondern hängt immer noch am Rockzipfel des alten Adenauer.
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Früher war mehr Linoleum. Aber trotzdem ist Linoleum Zukunft. Warum also nicht zurück in die Zukunft?
Danke für den informativen Beitrag zur nachhaltigen Produktion von Bodenbelägen!
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Inwiefern gehört der dogmatische Konservatismus denn zum demokratischen Spektrum? Das kann Linnemann am allerwenigsten erklären, so wie alle Dogmatiker nichts von dem erklären können, was sie vertreten.
Nein, Konservatismus meidet notwendige Veränderungen wie der Teufel die gesellschaftliche Rationalität und ist somit destruktiv.
Oder um es mit den Worten Erich Frieds zu sagen:
„Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“
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[Re]: Ja, es ist quasi das alte "1.-Welt/3. Welt"-Thema in Lupenvergrößerung.
Die reichen Staaten in Nordamerika, Westeuropa und zum Teil Südostasien sind die dominanten World-Leader und der Rest, insbesondere in Afrika soll gefäligst hinnehmen, dass es diese Dominanz gibt.
Wenn es unter solche Bedingungen Frieden gibt, schafft es dennoch das große Elend, das leise Sterben in den abgehängten Ländern nicht ab.
Wieso wird das in den Hauptmedien und in der großen Politik nicht thematisiert? Auch nicht von den Grünen und schon gar nicht von Scholz, Merz und Lindner?
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[Re]: So wie auch das Irak-Massaker der USA nach 9/11.
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[Re]: "Die Gesellschaft tickt pragmatisch. Für einige grüne und linke Ideen war/ist sie darum (mehrheitlich) durchaus offen, für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel hingegen nicht."
Da bin ich anderer Meinung. Nach dem, was ich weiß, sind sehr viele Menschen durchaus aufgeschlossen gegenüber grundlegenden Veränderungen sozialer Verhältnisse, aber die Parteien sind es nicht.
Sondern unsere neoliberalen Parteien beten fast unterschiedlos das christlich-Merkel'sche Credo einer "marktkonformen Demokratie" an, was ja nichts anderes heißt, als dass die Politik sich dem Markt unterzuordnen habe.
Dem steht z.B. das Motto junger Umweltaktivist:innen gegenüber, welches lautet: "System change, not climate change!"
Angesichts der heutigen Komplexität der Ökonomie, der Ökologie, der globalen Vernetzung und neuer Technologien reicht eine pragmatische - also theorielose Politik - nicht mehr aus, sondern ist zunehmend gefährlich und das merken die Menschen auch zunehmend.
Wer heute noch konservativ a là Karin Prien sein möchte, der zahlt einen immer höheren Preis dafür - und zwar durchaus selbst. Denn auch die gut situierte Mittelschicht wird sich ein "Weiter so!" der Politik schon morgen nicht mehr leisten können, auch wenn sie das verzweifelt glaubt und immer noch CDU wählt.
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[Re]: Ja, aber es macht die verbleibende Linkspartei nicht linker, auch wenn einige das gehofft hatten.
Die BSW ist ein weiteres neoliberales Populismusexperiment, das sich einreiht in die Parteienaufzählung, die ich oben gemacht habe.
Eine politische Alternative zum politischen Rechtsruck ist jedenfalls nicht dabei.
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Prien: "Ich würde tatsächlich sagen, dass der Zeitgeist heute konservativer, die Gesellschaft insgesamt ein Stück nach rechts gerückt ist."
Ich würde es so ausdrücken: CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD arbeiten daran, dass der Zeitgeist wieder nach rechts rückt und Alles, was menschenrechtlich, demokratisch und links ist, unterdrückt wird.
Konkret besteht das Ziel der Rechtsrucker darin, noch mehr Militarismus, Sozialabbau und Demokratieabbau zu forcieren und jede/n aus dem Weg zu räumen, der/die sich dieser herrschaftlichen rechten Tendenz in den Weg stellt.
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[Re]: Das Problem ist, dass die US-Regierung mitschuldig ist an den Kriegsverbrechen in Gaza, für die sie zum großen Teil die Waffen liefert. Das Gleich gilt ja für die deutsche Bundesregierung.
Insofern richten sich die Proteste der klügsten und kritischsten Student:innen denke ich mal in erster Linie gegen die eigene Regierung, was ja auch mehr als berechtigt ist.
Zu den deutschen Waffenlieferungen siehe den aktuellen Bericht das Magazins PANORAMA:
daserste.ndr.de/pa...land-,gaza566.html
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[Re]: "50% der Kommentare zeigen, daß das Herz der Kommentierenden häufig nicht links schlägt."
Links heißt: Menschen sind wichtiger als Institutionen, z.B. technische Strukturen oder Regeln. Diese haben sich an den Menschen anzupassen und sich vor ihm zu rechtfertigen. Wenn sie das nicht können, müssen sie durch bessere Gesetze oder zuverlässigere Technologien ersetzt werden.
Wenn den Menschen die Aufgabe aufgedrückt wird, sich an die Digitialisierung anzupassen anstatt umgekehrt, dann sind das rechte Verhältnisse, die vor allem Konformismus bzw. eine unbegrenzte Biegsamkeit fordern.
Man könnte auch sagen, der Mensch wird zum Anhängsel der Technik und nicht umgekehrt.
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[Re]: "Sowjet (russisch сове́т ‚Rat‘) war die Bezeichnung für bestimmte Verwaltungsorgane in der Sowjetunion. Ursprünglich waren Sowjets die aus den Revolutionen von 1905 und 1917 hervorgegangenen basisdemokratischen Arbeiter- und Soldatenräte, die jedoch schon bald nach der Oktoberrevolution 1917 von den Bolschewiki dominiert und entmachtet wurden."
de.wikipedia.org/wiki/Sowjet
Sowjets waren ursprünglich basisdemokratische Räte von unten.
Ich finde, moderne Technologie braucht angesichts ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen eine solche demokratische Kontrolle.
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Die moderne Technik ist gut. Lenin meinte seinerzeit, Kommunismus sei Sowjetmacht plus Elektrifizierung. Hat man diese erst, ist man flugs davon abhängig. Fällt er Strom aus, hat man keinen Ersatz mehr zu Haus. Früher war das anders, jeder hatter Kerzen und so.
Moderne technische Versorgungssysteme brauchen für den Notfall immer Redundanz-Systeme, welche einspringen, wenn die Moderne ausfällt. Krankenhäuser brauchen Notstromaggregate, Straßenbahnen brauchen Busse, Fahrstühle brauchen Treppenhäuser, EC-Karten brauchen Bargeld, Elektrische Fensterheber brauchen die Handkurbel, usw.
Man muss bedenken, dass z.B. die ganze Virtualgeldgeschichte in erster Linie den Interessen der Banken und ihrer Staaten dient, nicht den Bedürfnissen der Konsument:innen oder gar der Menschen an und für sich.
Technik ist eben nicht alles. Ein bisschen Sowjetmacht, d.h. Mitbestimmung von unten wäre sozusagen die kongeniale, will sagen: notwendige Ergänzung zum technologischen Fortschritt.
zum BeitragUns Uwe
Mit Europa meint Macron das Europa der Banken und Konzerne, das Europa der Aufrüstung und des Krieges, das Europa des Sozialabbaus und der Abwehr von Migration sofern wirtschaftlich nicht profitabel, das Europa des weiterhin bestehenden Nationaldünkels ohne internationalistische Ausrichtung.
Die AfD & co. kritisieren nicht dieses Europa, sondern die Rechten kritisieren am Europa Macrons vor allem, dass es nicht noch ethno- und eurozentristischer ist, nicht noch konfrontativer gegen andere Wirtschafts- und Militärblöcke, insbesondere Nordamerika und die NATO.
Es gibt an der EU eine notwendige Kritik von links und es gibt eine Kritik von rechts, die vor allem darin besteht, die destruktiven und inhumanen Bestandteile der EU noch zu verschärfen.
Das muss man unterscheiden.
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[Re]: Sollte eigentlich die Antwort an @Machiavelli (heute 11:39) sein.
zum BeitragUns Uwe
So hat man offiziell auch nach dem 1. und 2. Weltkrieg gedacht, man prophezeihte nach dem Sieg über die Bösewichter den ewigen Frieden.
Es dauerte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht lange bis neue Kriege, neue Bösewichter, neue Siege und neue Friedensversprechen die Nachrichten beherrschten.
Wer glaubt denn an einen neuen ewigen Frieden nach einem Sieg über Russland?
Für einen dauerhaften Frieden fehlen doch auf dieser Welt die gerechten Bedingungen. Das heißt: es fehlt die Gleichberechtigung der verschiedenen Völker, Länder und Klassen innerhalb der Regionen. Sicher kann man eine zeitlang so etwas wie einen Gewaltfrieden erzwingen aber Frieden erwächst meiner Ansicht nach aus Zufriedenheit und Fairness.
Warum geht das Streben der Mächtigen dieser Welt nicht in diese Richtung? Ich meine nicht das Reden von "freedom & democracy", sondern das wirkliche Handeln. Worte sind wohlfeil.
Man sehe sich doch die Welt an, all die ungerechten Unterschiede, die Ausbeutung, die Benachteiligungen usw. - auch zwischen Europa und Russland, zwischen USA und China, zwischen Israel und Palästina, etc.
Die Befeuerung aller möglichen Kriege durch Waffenlieferungen, die ganze Fokussierung auf Militarismus und Aufrüstung ist wie gesagt nichts anderes als 1914.
Frieden wird es nie geben ohne Gerechtigkeit und Gleichheit, das zeigt die Geschichte mehr als deutlich.
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[Re]: Sollte eigentlich die Antwort an @Machiavelli (heute 11:39) sein.
zum BeitragUns Uwe
"Wenn man ehrlich ist bleibt als einzige Lösung die atomare Aufrüstung der Staaten der EU."
Das klingt so wie "Gehe zurück auf Los!". Mit diesem Ansatz sind wir wieder bei 1914 reloaded. Ganz Europa und vorneweg mal wieder Deutschland in Kriegsvorbereitungen und im Krieg.
Irgendwie dachte man doch mal, dass die europäische Geschichte auch mal voran schreitet, so in Richtung Zukunft und nicht Richtung Vergangenheit, oder habe ich da was missverstanden?
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Warum sind solche klaren Blicke wie die von Charlotte Wiedemann eigentlich nicht das Normale sondern das Seltene?
Weil Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Neokolonialismus als Aufklärung verkauft werden und Viele von diesen reaktionären Konzepten entweder profitieren oder von den Profiteuren eingeschüchtert sind.
Danke für diesen ganz besonderen Artikel!
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[Re]: Teilweise gibt hier Überlappungen. Nimmt man die "Grauen Wölfe", so handelt es sich sowohl um Rechtsextreme wie auch um Islamisten. Auch arabische Islamisten und Nationalisten gehören mitunter rechtsextremen Organisationen an (Hamas u.a.). Ich tendiere trotzdem bzw. genau deswegen dazu, das Merkmal "rechtsextrem" für primär beim Antisemitismus zu halten und nicht das Merkmal "Araber" oder "Palästinenser".
Ich zitiere dazu auch Deborah Feldman aus einem SPIEGEL-Bericht:
"Die Autorin Feldman sieht im Rechtsextremismus eine größere Gefahr als im Islamismus. Sie habe lange in Neukölln gelebt, sei immer gewarnt worden, ihre Religion dort zu verbergen, doch habe nie Probleme bekommen. »Meine Nachbarn waren Araber, die haben gewusst, dass ich jüdisch bin, mir ist nichts passiert«, so Feldman. »Am Ende des Tages fühle ich mich von rechts direkt und konkret bedroht.«"
www.spiegel.de/pol...-b691-2b1a20054f72
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Ich wohne in einem Teil Berlins, in dem vor ein paar Jahren ein Rabbi zusammengeschlagen wurde, und ein junger Mann, der mit Kippa unterwegs war und wo kurz vor dem 9. November ein Judenstern auf eine Straßenkreuzung gepinselt wurde. Und die Juden wurden nicht von Neonazis zusammengeschlagen.
Auch das Paar, das sich hebräisch unterhielt, wurde in Berlin nicht von Neonazis zusammengeschlagen."
Doch, fast immer sind Neonazis die Täter bei antisemitisch motivierter Gewalt:
"Assaf Levitin ist Kantor der jüdischen Gemeinde in Hamburg. Ein halbes Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas in Israel bedrückt ihn die Sorge um Freunde und Verwandte."
Er sagt:
"Selbst wenn manche Araber schreien "Tod für Israel", sind das normalerweise nicht die, die ernsthaft einen Anschlag auf eine Synagoge planen. Dinge wie der Anschlag von Halle oder Neonazis in der Bundeswehr finde ich zehnfach schlimmer. Die Rechtsextremisten und die Populisten sind eine Gefahr für Juden in Deutschland, viel mehr als die Islamisten und Extremisten, die ein Massaker feiern. Natürlich gehören diese Leute hinter Gitter, das sind Terroristen, die in Deutschland nichts zu suchen haben. Aber wenn ich eines Tages Deutschland verlasse, dann ist das der AfD zu verdanken, nicht den Arabern."
www.ndr.de/nachric...me,levitin104.html
Antisemitismus ist ja historisch gesehen christlicher und nicht islamischer Herkunft und insbesondere bei den antilinken Kameraden beliebt, nicht nur den deutschen.
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[Re]: So weit ich mitbekommen habe, ist der Kongress abgebrochen worden, obwohl lange bekannt war, dass Salman Abu Sitta per Video zugeschaltet wird. Zudem waren die Veranstalter bereit, auf die Videoübertragung zu verzichten.
Dann aber plötzlich mit einem Betätigungsverbot gegen Salman Abu Sitta um die Ecke zu kommen und zu allem Überfluss auch noch mit der Spekulation, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen zu erwarten wären - das ist ein Vorgehen, das eher weniger mit Salman Abu Sitta zu tun hat, sondern eher mit der verzweifelten Abwehr eines brennenden Themas, nämlich dem Krieg in Gaza und der Rolle Deutschlands dabei.
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[Re]: Italienische Faschisten finden Mussolini auch heute knorke - inlusive seiner Massaker gegen Arbeiter und Linke. Faschismus hat sehr viel damit zu tun, jede Form des sozialen Aufstandes zu vernichten, um Verhältnisse der Ungleicheit zu schützen.
Der zeitgenössische Faschismus (Meloni, Höcke, Netanjahu, Trump, Milei, usw.) hat gelernt, Kreide zu fressen und die westliche Dominanz von Nordamerika und Westeuropa anzuerkennen. Man weiß, welche Verbündeten man aus taktischen Gründen braucht.
Aber die Repression gegen alle sozialen Bestrebungen bleibt der Kern jeden Faschismus. Und dieser ist ja keineswegs verschwunden, wie man sieht, sondern hält sich als Reserve bereit.
Ich würde nicht empfehlen, ihn zu verharmlosen, so wie Sie es zu tun scheinen.
zum BeitragUns Uwe
"Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein."
Bereits jetzt ist in Deutschland das staatliche und polizeiliche Vorgehen gegen die Klimaschützer nicht gerade von Respekt geprägt, sondern rücksichtslos und autoritär:
"Berlin: Polizei löst Protestaktion der Letzten Generation auf | AFP":
www.youtube.com/watch?v=Y0EtmMDugPo
Als seinerzeit die 68er noch voller Optimismus gegen die formierte und autoritäre Gesellschaft angetreten sind, konnten sie nicht voraussehen, dass ihr Engagement völlig erfolglos sein würde, wenn man sich die heutigen Zustände so anguckt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich glaube, China, Kuba und Venezuela zu diskutieren ist etwas zu speziell für das Thema hier. Ich weise deshalb nur kurz darauf hin, dass die Politik dieser Staaten bei den rechten Parteien dieser Welt in der Beliebtheitsskala nicht gerade ganz oben angesiedelt ist.
zum BeitragUns Uwe
Na ja, der Satz von Egon Bahr "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." ist auch die Ursache der staatsdeutschen Cancel-Unkultur.
Bestimmte Staaten und Regionen sind Teil geostrategischer Interessen Deutschlands und anderer dominierender Staaten. Werden bestimmte "befreundete" Länder angegriffen, wird allein gemäß geopolitischen Interessen reagiert, ob das die Meinungsfreiheit, die Berichterstattung, wirtschaftliche oder auch militärische "Maßnahmen" betrifft.
Die angeblichen Kämpfe gegen Imperialismus (Russland), Antisemitismus (Hamas) oder gar ein neues Ausschwitz (Serbien) sind vorgeschoben. Nie ging es darum, nie ging es um Menschen- oder Völkerrecht.
Solche Leuten wie Nancy Fraser, Varoufakis oder Moshe Zuckermann geht es dagegen wirklich um Menschen- und Völkerrechte und sie treten international für Frieden und Fairness/menschliche Gleichberechtigung ein.
Der Staat ruft daraufhin die Polizei. Linke werden zu Rechten umdefiniert and vice versa.
Aber es bleibt dabei: Links heißt menschliche Gleichheit, menschliche Gleichberechtigung im Kleinen wie in internationalen Zusammenhängen.
Rechts heißt: Hierarchie, Ungleichheit, Herrschaft.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Höcke ist weder Menschenrechtsaktivist noch irgendwie links. Anders als Varoufakis, Nancy Fraser oder Julian Assange. Warum also sollte er ein Betätigungsverbot bekommen?
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[Re]: Ja, Sie sind ja auch nicht davon betroffen.
zum BeitragUns Uwe
Nancy Fraser: "Die jüdische Erfahrung ist sehr reich und sehr tief. Warum empfindet man nicht mehr Verantwortung gegenüber der jüdischen Tradition, die von Spinoza, Heinrich Heine, Sigmund Freud bis hin zu Albert Einstein reicht? Das ist der Teil der jüdischen Tradition, mit dem ich mich persönlich als Jüdin identifiziere."
Ja, aber genau das ist der Teil der jüdischen Tradition, die von den Rechten und Antisemiten gehasst wird.
Nicht umsonst sprach man damals nicht bloß von einer Jüdischen, sondern einer "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung". Juden und Linke - die Feindbilder aller Rechten, aller Neokolonialisten, aller Militaristen.
So, wie sich Nancy Fraser in diesem Interview äußert, hatte ich sie auch schon vorher verstanden und dies auch in einem anderen Beitrag formuliert. Deswegen danke für die Chance, Fraser selber zu Wort kommen zu lassen, während der Kölner Rektor sich hinter Phrasen bzw. Nullaussagen verschanzt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Tja, fragen Sie das mal diejenigen, die sich in letzter Zeit auf bestimmte Kulturboykotte eingeschossen haben. Berlinale, Ausladung einer palästinensischen Autorin (Adania Shibli) von der Frankfurter Buchmesse usw.
Ich persönlich finde den Boykott Israelischer Wissenschaftler:innen nicht hilfreich, um die Diskriminierung der Palästinenser zu beseitigen, weil es immer auch progressive Wissenschaftler:innen zu Unrecht betreffen wird.
Andererseits ist der Boykottaufruf auch nicht das Wesentliche des offenen Briefes, den Nancy Fraser mit unterschrieben hat. Das wesentliche ist die deutliche Kritik an den Verhältnissen in Israel-Palästina.
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Die Lehre aus dem Holocaust darf keine Staatsräson sein, sondern es muss eine Menschenrechtsräson sein. Überhaupt dürfen Institutionen - z.B. Staaten - niemals über Menschen stehen, das ist ja gerade der Sinn der universellen Menschenrechte.
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Am 25. November 2020 ist die neue NATO-Strategie veröffentlicht worden: "NATO 2030: United for a New Era"
Link zum PDF:
www.nato.int/nato_...nal-Report-Uni.pdf
Unter Punkt 4 ab Seite 22 werden die größten Bedrohungen für Amerika und Europa aufgezählt, darunter auch Russland und China.
Die Bedrohungen sind wichtig als Legitimationsargumente für die Existenz des westlichen Militärbündnisses.
Die ökonomische Grundlage darf allerdings nicht vergessen werden. Die großen Industrienationen Nordamerikas und Westeuropas sind gezwungen die Rohstoffbasis für ihre gewaltigen Fabriken und Produktionsstandorte zu sichern.
Daraus folgt allerdings, dass die NATO kein ausschließlich defensives Bündnis sein kann.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sie meinen ungefähr so?:
"... der staatliche Mindestlohn in Chile beträgt gerade einmal umgerechnet 330 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die den deutschen ähneln. "Und 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen weniger als 400 Euro im Monat", stellt Kremerman fest: "Man muss sich das mal vorstellen: Die Menschen haben Arbeit und müssen sich für die Miete und Essen verschulden".
www.zeit.de/wirtsc...um/komplettansicht
Chile lebt heute vor allem vom Rohstoffexport. Der industrielle Sektor ist relativ unterentwickelt, nach wie vor. (Man denke zum Vergleich an gewisse ölreiche Exportstaaten.)
zum BeitragUns Uwe
"Ich lese gerne wissenschaftliche Paper zum Beispiel zu synthetischer Biologie, also wie Zellen künstlich hergestellt werden können. Das liest sich wie Sci-Fi. Und ich denke das sofort weiter: Was könnte damit alles möglich sein?"
Tja, was könnte mit den modernen wissenschaftlichen Errungenschaften alles möglich sein und was wird daraus gemacht?
Militärtechnik, Digitalisierung und KI zweck Beherrschung der Menschen und viele weitere destruktive Technologien.
Was KÖNNTE man daraus machen?
Demokratische und wissenschaftliche Gestaltung der weltweiten Produktion zwecks Bedürfnisbefriedigung und sinnvoller Beschäftigung für alle Menschen. Also Nutzung der zivilen Potenziale.
Science Fiction kann zeigen, was ginge und es gibt ja auch zahlreiche Beispiele dafür. Ich habe aber den Eindruck, dass Science Fiction heute eher in der Darstellung von Dystopien und Weltuntergangsszenarien besteht und damit die bestehenden Verhältnisse nicht transzendiert, sondern reproduziert.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das mag so sein. Die "humanitäre Intervention" von wird Seiten der russischen Regierung trotzdem als eine Kriegsbegründung angeführt. Putin bezeichnet den Kosovo-Krieg gar als Präzedenzfall.
Und wenn man sich das mal rückblickend anguckt: Der NATO-Angriff gegen Serbien erfolgte ohne UN-Mandat und wurde zudem bewusst mit Fake News wie Hufeisenplänen u.a. unterfüttert, ähnlich wie der Angriff auf den Irak mit der Brutkastenlüge.
Man kann womöglich annehmen, dass die wahren Kriegsgründe sowohl in Ex-Jugoslawien als auch in der Ukraine andere waren als die offiziell verkündeten.
Und die interessante Frage ist: welche Gründe genau? Dazu muss man, glaube ich, schon etwas sorgfältiger das ganze Drumherum analysieren und das geht nicht mal eben so nebenbei.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Genau das selbe behauptet die russische Regierung in Bezug auf die Ukrainische Aggression gegen den Donbas auch. Auch der russische Krieg wird als humanitäre Intervention und als Kampf gegen neue Hitlers (damals Milosevic, heute Asow- und Bandera-Verbände) gerechtfertigt.
Völkerrechtswidrige Angriffskriege waren/sind beides.
Tja, was nun?
zum BeitragUns Uwe
Mit Pistorius, der jetzt schon mal für zukünftige Kriege (gegen die altbekannten Feinde) aufrüstet, bleibt die SPD ihrer Tradition treu.
Fortschritt sieht allerdings anders aus und erfordert manchmal auch den Bruch mit gewissen Traditionen.
zum BeitragUns Uwe
Es geht doch nicht darum, ob man für Russland oder für die Ukraine Partei ergreift. Der Krieg zwischen beiden Ländern und die Rolle der NATO müssen strukturell analysiert werden, anstatt hier mit nationalistischen und völkischen Fangruppen Analyse durch Kriegshetze zu ersetzen.
Welche Interessen treiben die verschiedenen Staaten und Regierungen an? Das hat ein ukrainischer Fahnenträger genau so wenig zu diktieren wie ein russischer oder deutscher Fahnenträger.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nachtrag - Link zum Zitat:
verfassungsblog.de...verfassungswidrig/
zum BeitragUns Uwe
Angenommen, die AfD vertritt im März 2024 die Forderung, dass das Parlament bei der Frage von Waffenexporten grundsätzlich gestärkt wird gegenüber der Bundesregierung.
Und angenommen, die AfD greift damit eine Forderung der Grünen vom März 2010 auf, von der die Grünen heute nichts mehr wissen wollen:
"Die Grünen fordern ein Vetorecht des Bundestages bei Waffengeschäften. Der Sipri-Bericht zeige, „dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen“, sagte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Bundestag müsse, „wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren“."
www.tagesspiegel.d...sfuhr-1802677.html
Nun folgte der Bundestag folgender Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes:
"Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes würde ein absolut bindendes Vetorecht des Bundestages auf
„verfassungsrechtliche Bedenken“ stoßen, da es zu stark in den Kernbereich der Exekutive eingreife ..."
dserver.bundestag....20/062/2006276.pdf
Das heißt, der Bundestag kann seine Meinung äußern, entscheiden können aber der Bundessicherheitsrat und die Bundesregierung, auch von jener Meinung abweichend und diese ignorierend.
Dazu der Verfassungsblog:
"Über die „wesentlichen“ Fragen unseres Gemeinwesens aber, so das Bundesverfassungsgericht, hat der Gesetzgeber selbst zu entscheiden. Wann und unter welchen Voraussetzungen welche deutsche Waffen wohin exportiert werden dürfen, diese Fragen wird man angesichts der überragenden Bedeutung des grundgesetzlichen Friedensgebotes aber mit Fug und Recht als in diesem Sinne „wesentliche“ Fragen ansehen können, ja müssen. Für die Waffenträger (Soldaten) im Ausland gilt dieser Parlamentsvorbehalt längst, warum nicht auch für die Waffen selbst?"
Hier ist die Debatte noch nicht zu Ende.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nachtrag - Link zum Zitat:
verfassungsblog.de...verfassungswidrig/
zum BeitragUns Uwe
CDU/CSU und AfD stimmen Lindner zu 100% zu. Brandmauer? Gibt es nicht, auch nicht in andern zentralen Politikfeldern.
Es droht ein politisches rollback in die 50er Jahre. Die trübe Adenauer-Epoche lässt grüßen. Das ist dieses Land heute. Modern ist es allein technologisch.
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[Re]: "Weder die Rettung der seit Monaten von Terroristen in Haft gehaltenen Geiseln, noch die Zerschlagung der Hamas rechtfertigen die Strategie der Israelischen Regierung und der IDF. Davon abgesehen glaubt auch niemand mehr, dass dies die primären Ziele der Knesset und der IDF sind."
Was ist der schlimmste Alptraum Netanjahus und seiner extrem rechten Bündnispartner? Ein nachhaltiger und gerechter Frieden. Denn damit wären diese Leute politisch für immer erledigt.
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[Re]: Na ja, und wenn man dann sieht, zu welchen bewusstlosen politischen Zuständen im Parlament und in der Regierung gerade der "Marsch durch die Institutionen" geführt hat, dann muss man leider die totale Niederlage dieser idealistischen Vorstellung konstatieren.
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[Re]: Sicher muss Putin stoppen. Ich fürchte nur, das kann die deutsche Regierung nicht fordern, dazu ist sie zu parteiisch.
Neutrale Staaten, von denen ich einige genannt habe, können das fordern im Zuge von Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen.
Russland wird es sich nicht leisten können, diese Gespräche abzulehnen.
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[Re]: Nach einer nature-Studie liegen die militärischen Emissionen der Treibhausgase bei ca. 5 % der weltweiten Gesamtemissionen.
www.nature.com/art...d41586-022-03444-7
Das Projekt climatefocus berechnete für die ersten 18 Monate des Russland-Ukraine-Krieges - Stand 1. September 2023 - eine Treibhausgasemission von 150 Mton CO2e, d.g. 150 Millionen Tonnen CO²-Äquivalente, was ungefähr dem Ausstoß eines Landes wie Belgien im selben Zeitraum entspricht.
climatefocus.com/p...te-damage-updated/
Die Maßeinheit MtCO2e fasst alle relevanten Treibhausgase zusammen, also nicht nur CO², sondern z.B. auch CH4 (Methan), N2O (Distickstoffoxid), HFC (Fluorkohlenwasserstoffe), SF6 (Schwefelhexfluorid) usw.
Zu den Emissionen kommen auch noch Umweltzerstörungen durch Gifte, die sich in Mensch, Tier und Boden anreichern und z.B. die Möglichkeit von Landwirtschaft für lange Zeit oder für immer zerstören.
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Elektroautos lösen ja nicht das Problem des Indivudualverkehrs mit verstopften Straßen und Verkehrstoten. Es ist nur ein anderer Antrieb, der ökologisch wenig bringt.
Was wir brauchen, ist ein anderes Verkehrssystem.
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Das Problem ist, dass die deutsche Regierung sowohl den Krieg in der Ukraine wie auch in Gaza durch Waffenlieferungen am Laufen hält und weiter befeuert.
Die deutsche Friedensbewegung muss fordern, beide Kriege zu beenden und die deutschen Waffenlieferungen endlich einzustellen.
Zwischen Russland dund der Ukraine muss es sofort Verhandlungen geben, was auch möglich ist - z.B. unter Vermittlung von China, Brasilien und Südafrika.
Der UN-Sicherheitsrat hat vor einigen Tagen höchstselbst einen Waffenstillstand in Gaza gefordert, damit die Geiseln freigelassen und die humanitäre Versorgung in Gaza wieder aufgenommen werden kann.
Beide Länder müssen wieder aufgebaut werden und die massiven Kriegsfolgen werden in Jahrzehnten noch nicht geheilt sein.
Durch die Beendigung der Kriege lassen sich erst die zivilen Probleme auf dieser Welt lösen, zum Beispiel die Klimakrise:
"Die weltweiten öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung betrugen 2019/20 durchschnittlich 321 Mrd USD pro Jahr2, das entspricht 16,2 Prozent der weltweiten Militärausgaben ..."
at.scientists4futu...e-fur-klimaschutz/
Es geht für die Menschheit um die Abwendung existenzieller Bedrohungen wie einer nuklearen oder ökologischen Katastrophe.
Für diese Forderungen muss die Friedensbewegung auf die Straße gehen!
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Wenn in Hamburg die AfD oder die CDU regieren würde, wäre das ja "normal" für solche Zustände. Aber es regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen.
Die Unterschiede zwischen den Parteien werden immer geringer.
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[Re]: Danke für die guten Recherchen und die Richtigstellungen!
Immer wenn Menschenrechtler und Aufklärer den Machtstaaten an den Karren fahren, werden gegen jene alle möglichen Verdächtigungen und Verleumdungen aufgefahren. Man nimmt ihnen die Ehre und versucht sie zu isolieren und fertigzumachen.
Und dann melden sich regelmäßig einige besonders staatstragende Kommentatoren und plappern die Hetze nach. Danke, dass Sie das nicht einfach so stehen ließen!
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[Re]: "Gorbatschow war im eigenen Land nie beliebt, der Zusammenbruch der Sowjetunion ist im Bewusstsein nicht weniger Russen wie eine schwärendes Wunde - und die NATO-Osterweiterung wird von vielen tatsächlich als Bedrohung empfunden."
Stimmt und als Enttäuschung über Gorbatschow.
Dazu finde ich folgenden Artikel sehr aufschlussreich:
www.dw.com/de/gorb...-kritik/a-54882993
Zitat daraus: "Für Kritiker wie Below sei Gorbatschow ein schwacher Verhandlungsführer gewesen. Der Kremlchef habe 1990 weniger über sein Land und mehr über seine Rolle in den Geschichtsbüchern nachgedacht."
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[Re]: Ich bin der Meinung, dass Deutschland sich hier neutral verhalten und einen Verhandlungsfrieden unterstützen sollte, der aus meiner Sicht möglich ist, wenn die legitimen (!) Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Das zum einen.
Zu Bearbocks historischem Hinweis. Die Außenministerin und Chefdiplomatin hatte tatsächlich am 03.06.2022 im deutschen Bundestag den Krieg Russlands wörtlich als "Vernichtungskrieg" bezeichnet, ebenso wie übrigens auch Scholz und Merz und damit die historisch revisionistische Parallele gezogen, die jetzt u.a. dazu führt, dass Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden blockiert werden.
Siehe auch dazu folgenden taz-Artikel:
taz.de/Historiker-...ne-Krieg/!5861372/
Dort nimmt der Historiker Ulrich Herbert Stellung zu diesem Thema und er spricht hier auch für die Mehrheit seriöser Historiker:innen.
Leider werden solche Stimmen der Aufklärung und Vernunft nicht in der Weise zur Kenntnis genommen, wie es notwendig wäre, um endlich dem mehrheitlichen Friedenswillen in Europa entsprechend zu handeln.
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[Re]: "Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von der Vorstellung, den Ukraine-Krieg einfach „Einfrieren“ zu können: Wer das glaube, solle einfach in die Geschichte schauen, sagt Baerbock."
Der Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands insbesondere gegen die Sowjetunion ist allerdings wohl kaum mit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine zu vergleichen, falls Bearbock darauf anspielt. Hitler & co. haben eine systematische, millionenfache Vernichtung von sogenannten "Untermenschen" beabsichtigt und auch durchgeführt. Mit solchen "Führern" war in der Tat nicht zu verhandeln.
Wenn man die russische Regierung mit so etwas vergleicht oder gar gleichsetzt, dann macht dies den Eindruck einer Projektion des Hitler-Faschismus "nach draußen". Eine Aufarbeitung der deutschen Geschichte wird durch so eine Projektion unterminiert nach dem Motto "Hitler, das sind ja jetzt die anderen."
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Verschiedene Wissenschaftler des Ifo-Instituts - einem von 6 führenden Wirtschaftsforschungsinstituten Deutschlands - haben dazu geraten, die monetären Erwerbsanreize für Vollzeittätigkeiten und insbesondere das Verlassen des Bürgergeld-Bezugs deutlich zu erhöhen.
Hierzu gibt es auch seit einem Jahr ein Forschungsprojekt des Ifo-Instituts:
"Das Forschungsvorhaben besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Teilen:
1. Analyse der Erwerbsanreize im aktuellen System der sozialen Sicherung. (...)
2. Entwicklung von Eckpunkten für einen Reformvorschlag der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen. Die Entwicklung von Reformoptionen erfolgt unter Berücksichtigung von Hauptzielen (finanzielle Besserstellung von erwerbstätigen Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen ..."
www.ifo.de/projekt...d-verbesserung-der
In der Tat braucht es nicht nur deutliche höhere Mindestlöhne, sondern zusätzlich höhere Freibeträge für Geringverdiener:innen.
Also Anreize statt Sanktionen, um es auf den Punkt zu bringen.
Denn wie heißt es so schön? Leistung muss sich wieder lohnen!
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Es gibt auf der Welt Millionen extrem vermögender Menschen, die der Gesellschaft ihre Arbeitskraft vorenthalten und deren überschüssige Mittel gleichzeitig der Gesellschaft nicht zur Verfügung stehen, was man als Schattenkosten ansehen kann.
Daneben gibt es Menschen, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft und dazu gezwungen sind, diese einzusetzen. Sofern es aus dieser 2. Gruppe Menschen gibt, die der Gesellschaft ihre Arbeitskraft ebenso vorenthalten wie jene aus der 1. Gruppe, wodurch der Gesellschaft ebenfalls Verluste entstehen, dann werden die Menschen aus Gruppe 1 in der Regel dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft einzusetzen, während jene aus Gruppe 2 nicht dazu gezwungen werden, obwohl sowohl ihre Arbeitsverweigerung als auch die gesellschaftlichen Verluste dieselben sind.
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Konstantin von Notz nennt folgende Bedrohungsszenarien durch Russland:
"Deepfakes und geleakte Kommunikationen im Vorfeld, Desinformationen über angebliche Wahlmanipulationen, aber auch Angriffe auf die digitalen Übertragungswege von Wahl-Ergebnissen."
Die Frage ist: vermutet man das oder weiß man das? Wenn letzteres, so kann man sich darauf einstellen. Wenn ersteres, dann ist das Spekulation.
Der beste Schutz gegen Desinformationen besteht doch nicht in einer Zensur nach Gusto der Dienste, sondern in freiheitlichen öffentlichen Diskussionen, in denen Kritik, Nachfragen und Quellenangaben Trumpf sind, so dass Falschangaben leicht auffliegen.
Selbstverständlich darf dies kein freespeech a là Elon Musk X bedeuten.
Aber wenn man die Freiheit der Rede ernst nimmt und aus Deutschland kein zweites China machen will, dann sollte der Diskussionfreiheit der Vorrang vor der totalen Kontrolle der öffentlichen Meinung eingeräumt werden, wie es gruseliger Weise bei von Notz durchklingt, welcher auch noch Mitglied der Grünen ist.
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Die CDU will Meloni-Politik auch in Deutschland. Die Mussolini-Anhängerin hatte nach ihrem Regierungsantritt den Grundsicherungsempfängern per SMS ausrichten lassen, dass deren Leistungen von jetzt auf gleich eingestellt werden.
Allerdings muss man auch daruf hinweisen, dass Hubertus Heil vor einigen Wochen der CDU den braunen Teppich ausgelegt für diesen moralischen Dammbruch. Denn Heil war es, der überhaupt erst die Totalsanktionen für "Arbeitsverweigerer" ins Gespräch gebracht hat.
Wenn jetzt Teile der SPD so tun, als wäre dies nie geschehen, zeigt einmal mehr, dass ein Vertrauen in die Agenda-2010-Partei auch heute jeder Grundlage entbehrt. Das wird sich meiner Meinung auch verschärft zeigen, wenn nach der nächsten Bundestagswahl CDU und SPD wieder eine große Koalition bilden.
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Die FDP ist so überflüssig wie ein Kropf oder die AfD.
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Putin hat der NATO einen Gefallen getan. Diese hat jetzt den Krieg mit Russland, den sie schon lange wollte und denkt gar nicht daran, ihn zu beenden.
Der Krieg soll so lange weitergehen, bis Russland gezwungen ist, einem Frieden oder zumindest Waffenstillstand allein zu den Bedingungen der NATO zuzustimmen.
Das wird sich die NATO nicht nehmen lassen. Und wenn man sich anguckt, wie USA, GB, Frankreich, Deutschland, Polen und die Baltischen Staaten agieren, dann passt das auch genau zur genannten Strategie.
Und das war auch der Grund für die verweigerten Verhandlungen im Frühjahr 2022.
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Die Grünen sind das Sinnbild des Scheiterns der 68er-Bewegung, bei der es darum ging, ein freieres Leben unter Beibehaltung von deutschen Wirtschaftsinteressen (Habeck: "mehr Arbeiten") und deutschem Militarismus per Marsch durch die Institutionen durchzusetzen.
Heraus kamen Angriffskrieg gegen Serbien, Hartz IV und Doppelwumms für die Armee. Da bleibt kein Geld mehr für die Subvention von Balkonkraftwerken, Gesundheit und Wohnen.
Habeck und Baerbock treten derweil als telegene, stets adrett gekleidete Politmodells auf, die im Gegensatz zu gewissen Vorgängern selten schreien und immer ein Lächeln auf dem Gesicht haben.
Guckt man sich all das mal tiefer an, so handelt es sich bei den Grünen um eine zweite FDP mit ein bisschen Ökorhetorik. Angesprochen werden im Prinzip ähnliche Schichten der Bevölkerung, wobei im Zweifelsfall nicht wichtig ist, was diese Wähler:innen denken und wollen.
So sieht es aus mit dem Marsch mittelschichtiger Bürgersöhne und -töchter durch die staatliche Machtinstitutionen.
Ist die alte miefige und stickreaktionäre Adenauer-Republik damit vorbei? Cohn-Bendit sieht das so. Aber eigentlich scheint es ihm zu reichen, dass der Politikstil sich geändert hat in Richtung stylisch und locker. Das wäre allerdings ein bisschen arg wenig an substanziellem politischem Fortschritt, der früher mal in Pazifismus, Ökologie und Demokratie bestanden hat, bei dem es wichtig ist, "was meine Wähler:innen denken".
Wichtig ist nicht, was drauf steht, sondern was drin ist.
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[Re]: Na ja, Jan Feddersen, das ist ein bisschen Holtadipolter, die Skizzierung von Judith Butlers Theorien und Politik und deren In-eins-Setzung; das ist für den unbedarften Leser nicht nachvollziehbar, das wissen Sie sicher auch selbst.
Ich selber kenne Butlers Bücher nicht, weiß aber, dass sie die Queer-Theorien mit begründet hat. Dass Hisbollah und Hamas keine linken Organisationen sind, darüber brauchen wir sicher nicht zu streiten. Keine Ahnung, ob Butler das geschrieben hat und wenn ja, wie sie das meinte.
Vor einigen Tagen habe ich selber in einem taz-Kommentar betont, dass die Unterstützung antikolonialen Widerstandes immer in der Unterstützung der jeweils progressivsten Bewegungen in unterdrückten Ländern bestehen muss. Dazu gehört natürlich die Hamas nicht; wenngleich gerade diese Organisation durch Netanjahu als Gegenpol zu zivileren Kräften gestärkt wurde, siehe dazu z.B.:
www.spiegel.de/aus...-b516-d95774736e80
Grundsätzlich finde ich es wichtig, säkulare Juden und Jüdinnen in die politische Debatte einzubeziehen und nicht nur nationalistische und klerikale jüdische - oder nichtjüdische - Menschen.
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[Re]: Sie meinen, Hauptsache bei uns zu Hause ist alles friedlich und idyllisch? Was stören da schon Opfer in tausenden von Kilometer Entfernung, ob Israel-Palästina oder Haiti?
Soll das eine humanistische Haltung sein, die Lars Quadfasel da in eiskalter Manier von sich gibt?
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Wie in Deutschland zeigen sich auch in Großbritannien die fließenden Übergänge zwischen konservativ und neofaschistisch.
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Scholz ist meiner Einschätzung nach grundsätzlich nicht gegen die Lieferung von Taurus, lehnt aber den Zeitpunkt ab. Auch bei früheren Waffensystemen war sein Verhalten genau so, was ihm fälschlicherweise als Zögern ausgelegt wurde, während es in Wahrheit um ein taktisches Verhalten geht.
Auch andere NATO-Länder haben zum Teil erst nach und nach die Lieferung immer wirksamerer Waffensysteme zugestimmt. Das Muster, das aus meiner Sicht dahinter steht, lässt sich als langsame, aber stetige Eskalation im konventionellen Bereich charakterisieren.
Würde die Eskalation zu schnell erfolgen, hätte Russland weniger bis keine Zeit mehr, entspechende militärische Reaktionen im konventionellen Bereich zu entwerfen. Damit würde der Einsatz atomarer Waffen sehr viel wahrscheinlicher werden. Durch die zeitliche Dehnung der konventionellen Kriegsführung, bleibt diese Wahrscheinlichkeit niedrig.
Anders gesagt: Die NATO-Staaten verschieben die rote Linie Moskaus unmerklich immer weiter nach hinten, aber nur bis zu dem Punkt, wo eine Panikreaktion Moskaus noch gerade mal eben so vermieden wird.
Bezogen auf Taurus heißt das: Taurus kommt, auch unter Scholz, nur nicht jetzt sofort. Im übrigen ist das nicht Scholz einsame Entscheidung. Ich gehe davon aus, dass er sich hier sowohl mit seinem Beraterstab wie auch mit der US-Regierung abgestimmt hat.
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[Re]: Vergleichbares haben seinerzeit auch die Befürworter (und Nutznießer) der Sklavenhaltergesellschaft gesagt und nur Hohn und Spott für all die übrig gehabt, die das Ziel einer Abschaffung der Sklaverei verfolgten.
Die irre Profitmacherei aus der Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur schafft zweifellos auch einen enormen Reichtum. Das war für Sklavenzeiten auch der Fall für damalige Verhältnisse der geringen Produktivkraftentwicklung.
Heute sind die Produktivkräfte enorm entwickelt und entwickeln sich weiter. Aber so wie diese reichtumsschaffend fungieren können, können sie auch viel mehr zerstören als zu früheren Zeiten.
Deshalb wäre es sinnvoll, die mächtigen Produktivkräfte demokratisch zu kontrollieren und rational im Interesse der Menschheit, der Tierheit und der Natur auszugestalten.
Das wäre quasi die Weiterentwicklung zum Kapitalismus, für den das unschuldige Wort "Neoliberalismus" ja nur eine Chiffre darstellt.
Die Neoliberalen lehnen aber eine umfassende Wirtschaftsdemokratie ab und blockieren damit die Weiterentwicklung der menschlichen Zivilisation - mit all ihrer "Ahnung von realer Volkswirtschaft".
Das ginge besser, denn wirtschaftlicher Fortschritt darf nicht nur im Fortschreiten der Technik und des Kapitalwachstums bestehen, sondern muss den Menschen und seine Fähigkeit zur bedürfnisorientierten globalen Kooperation in den Mittelpunkt stellen.
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[Re]: Na ja, das Gespräch der 4 Offiziere wäre auch dann peinlich, wenn es von einem deutschen Whistleblower veröffentlicht worden wäre.
Da wird offen diskutiert, wie man Taurus liefern, passende Kriegsziele empfehlen und die deutsche Kriegsbeteiligung gleichzeitig kaschieren kann.
Und im Kontrast dazu die Ansicht von Scholz und der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
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"Wegen mangelnder Hilfslieferungen droht in Gaza eine Hungersnot. Die jüdisch-palästinensische Gruppe Standing Together will das nicht hinnehmen."
Finde ich sehr wichtig.
Bleibt nur zu hoffen, dass Claudia Roth nicht nur den jüdischen Mitgliedern dieser Gruppe Beifall klatscht.
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[Re]: Weil er die Wähler:innen schon immer für zu dumm gehalten hat, seine Kriegspropaganda zu durchschauen.
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Ich vertraue keinem von Biden. :-)
Mal im Ernst: Beide vertreten die großen Banken und Konzerne, die Waffenlobby, den Exzeptionismus, geopolitische Herrschaft und Militarismus.
Wie will Biden erfolgreich Klimaschutz betreiben, wenn seine Kriegsmaschinerie just diese Ziele konterkariert? Klimaschutz wird nicht nur zu Hause gemacht, sonder ist eine Aufgabe der internationalen zivilen Kooperation mit ALLEN Ländern und Regionen dieser Erde, was zuerst mal FRIEDEN voraus setzt.
Das versteht Biden nicht. Und das liegt nicht an seinem Alter, sondern an dem, was er selber "alte Ideen" nennt.
Das Problem in den USA ist, dass es keine progressive Partei gibt, sondern nur zwei sehr rechte Parteien. Die US-Wähler:innen sind angesichts dieses politischen Elends wirklich nicht zu beneiden.
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Die deutsche Migrationspolitik zeichnet sich vor allem durch ihren selektiven Charakter aus. Es geht nicht um Menschenrechte Flüchtender, sondern um ökonomische oder politische Verwertbarkeit. Deswegen werden Flüchtende, deren Qualifikationen nachgefragt werden ebenso bevorzugt wie Ukrainische Flüchtende, denen aus politischen Gründen ein besonderer Grund des Fluchtstatus zuerkannt wird.
Das ist Diskriminierung, das ist selektiver Humanismus, der bei näherem Hinsehen gar kein Humanismus ist und man sieht daran, dass Antihumanismus keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der AfD ist.
Ich bin sehr enttäuscht von Scholz, während ich von der sogenannten Opposition CDU/CSU ohnehin nichts anderes erwartet hatte.
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Antisemitismus ist mehr als nur Judenhass. Das kann man leicht zeigen, wenn man sich vorstellt, dass antisemitisch fühlenden Gruppen plötzlich die Anwesenheit jüdischer Menschen abhanden kommt - so wie es im Zuge der Ausrottung fast aller deutscher und europäischer Juden geschehen ist.
Glaubt denn jemand ernsthaft, dass der virulente Antisemitismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern durch das Verschwinden der Juden ebenfalls verschwunden wäre? Das würde ja bedeuten, dass Juden den Antisemitismus verursachen würden.
Aber Antisemitismus hat im Grund gar nichts mit realen Juden zu tun, sondern allein mit der Ideologie des Antisemiten. Dieser hat in sich bestimmte Wahnbilder von Juden und wenn ihm diese abhanden kommen, wird er folglich diese Wahnbilder - eventuell modifiziert - auf andere Gruppen richten (müssen).
Deshalb: Antisemitismus ist nicht identisch mit Judenhass.
Antisemitismus hat seine Entstehung im Christentum und in Europa eine Jahrtausende alte Tradition, ohne die der Nazi-Antisemitismus und der Holocaust nie existiert hätten. Und ich denke, Antisemitismus hat viel zu tun mit dem christlichenn Teufelsbild, oder anders formuliert, mit der Verteufelung, Dämonisiserung und damit Entmenschlichung verschiedener Gruppen der Bevölkerung wozu außer den Juden auch die sogenannten Hexen, Behinderte und weitere Gruppen gehörten.
Ich trete jedenfalls entschieden gegen die Versimplifizierung, Banalisierung, Enthistorisierung und Sinnentleerung des Antisemitismusbegriffes auf. Die ideologische Realität ist komplexer.
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Das abgehörte Taurus-Gespräch dreht sich allgemein um das Ziel, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland langsam aber stetig immer weiter zu eskalieren, was schon rein logisch das Interesse mit einschließt, den Krieg NICHT (etwa durch Diplomatie) zu beenden.
Zwar lehnt Scholz derzeit die Taurus-Lieferung ab, weil es sich momentan nicht verkaufen lässt, aber ein Großteil der deutschen Militärs sowie der Grünen und auch der SPD-Minister Pistorius sind offenbar dafür, den Marschkörper zu schicken.
Wenn die Kriegseskalation und die militärische Überlegenheit der Ukraine aufgrund der westlichen Waffenlieferungen zu groß geworden ist, wird die russische Staats- und Militärführung abwägen, welche Handlung das größere und welche das kleinere Risiko für sie selbst beinhaltet.
Was dann passiert, lässt sich schwer sagen. Von der Kapitulation über den Rückzug aus dem Donezk und der Krim bis hin zum Einsatz bisher vermiedener militärischer Methoden ist wohl alles denkbar bzw. möglich.
Um Letzteres zu vermeiden, geht ein Scholz vorsichtig vor, was aber nicht heißt, dass er im Widerspruch zu den Zielen der USA, GBs oder Frankreichs oder zu de Grünen und der CDU/CSU stehen würde. Dies ist keineswegs der Fall.
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Ich würde sagen, die Gesellschaft braucht überhaupt erst Demokratie.
Wenn irgendwelche Abgeordneten, denen teilweise "egal ist, was meine Wähler denken" über die Lebensverhältnisse anderer Menschen bestimmen und von ihren Entscheidungen selber praktisch nie betroffen sind, dann ist das von Haus aus antidemokratisch.
Demokratie heißt immer, dass die von Entscheidungen Betroffenen mit diskutieren, mitentscheiden, mitbestimmen können.
Was nun das Thema Volksabstimmungen betrifft, so gibt es da das Problem, dass Entscheidungen nicht per Diskussion und inhaltlicher Argumentation der Betroffenen zustande kommen, sondern in Form einer formalen Grobabstimmung, meist "ja - nein" und unter Ausblendung aller anderen gesellschaftlichen Themen, zu denen es diverse Abhängigkeiten und Zusammenhänge gibt.
Volksabstimmungen sind somit extrem unterkomplex angesichts der Kompliziertheit dieser Welt.
Soziale Gerechtigkeit wird man durch Volksabstimmungen allein höchstens partiell und zufällig herstellen können, aber nie systematisch und grundsätzlich.
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Wirklicher Antikolonialismus muss nicht nur in der nationalen Befreiung, sondern vor allem in der Unterstützung der fortschrittlichsten Teile der Bevölkerung innerhalb der unterdrückten bzw. kolonisierten Länder bestehen.
Dass Netanjahu selber indirekt die Hamas gefördert hat, macht es heute so schwierig, einen fortschrittichen Weg aus der Unterdrückung der Palästinenser zu finden.
Auch in anderen Ländern in Nahost sind islamistische Gruppen durch die USA und westliche Staaten gestärkt worden, seien es Taliban, Al Qaida, der IS oder die Mullahs im Iran.
Auch die westliche Kooperation mit Rassisten und Faschisten (z.B. Südafrika) hat den antikolonialen Bewegungen geschadet.
Man muss schon gucken, wen man da unterstützt anstatt vorwiegend geopolitische Interessen zu verfolgen.
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Melonis antiökologischer Sozialabbau-, Ordnungs- und Polizeistaat wird die traditionelle Freundschaft mit den deutschen Nachbarn allerdings kaum tangieren, eher im Gegenteil, wenn man sich die herzlichen Kontakte und engen Kooperationen mit der deutschen Bundesregierung ansieht.
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Scholz ist vielleicht auch ein bisschen davor zurückgeschreckt, dass deutsche Soldaten im Krieg gegen Russland bestimmte Erinnerungsbilder in der deutschen Bevölkerung hervorrufen könnten.
Solche Skrupel kennt Macron natürlich nicht, schließlich geht es ja nicht um Französische Soldaten in Algerien.
Aber letzten Endes sind beide Arten von Unterstützung der Ukraine - hier Waffen, dort Soldaten - gar kein Widerspruch, sondern ergänzen sich gegenseitig als Arbeitsteilung.
Und ich denke, dass NATO-Soldaten in der Ukraine kommen werden. Macron hat lediglich schon mal eine Art Vorankündigung losgelassen, um die Bevölkerung an diesen Gedanken zu gewöhnen.
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Hier der Link zur heutigen Bundespressekonferenz, wo zwischen 11:30 und 38:00 das Thema behandelt wird.
Die Regierungssprecher verbitten sich die Bezeichnung der "Vorfälle" von Donnerstag als "Massaker":
www.youtube.com/watch?v=iOuXkST8N5o
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Putin unterscheidet sich in seinem Charakter wie auch seinen politischen Ansichten nicht groß von Gerhard Schröder, mit dem er ja nicht ohne Grund bestens befreundet ist. Beide sind für völkerrechtswidrige Angriffskriege verantwortlich. Der Unterschied ist nur das jeweilige Umfeld, in dem sie regieren bzw. regiert haben.
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