Tut mir leid, aber wer in Bezug auf die Situation der Palästinenser Begriffe wie ethische Säuberung oder Apartheid im Mund führt ist für mich kein Gesprächspartner mehr. Ich bin zumindest irritiert darüber, dass El Bulbeisi es schafft weder die Hamas noch deren Taten im Oktober auch nur zu erwähnen. Warum fordert El Bulbeisi nicht von der Regierung in Gaza politische Lösungen, wie etwa Wahlen, Mitbestimmung etc? Weil es dort keine Regierung gibt, die an solchen Lösungen interessiert ist.

zum Beitrag

Polizisten genießen in Deutschland Narrenfreiheit. Daran wird sich auch auf lange Zeit nichts ändern. Die Gründe sind hinlänglich bekannt und bedürfen keiner Erklärung mehr. Dass dabei vor allem besonders vulnerable Gruppen in den Repressionsapparat geraten dürfte sich im Fall einer bald eintretenden Schwarz - blauen Koalition noch dramatisch verschärafen. Dann müssen nämlich noch all die Betroffenen der Sozialstaatszertrümmerung niedergeknüppelt werden.

zum Beitrag

Komisch, ich hab nie gedacht, dass SS Leute eigentlich bemitleidenswerte Opfer waren die sich abends einen reingepichelt haben um ihre tagsüber begangenen Untaten zu verdauen. Aber das mag bei der Generation Knopp und ihrem Glauben, ihre Eltern und Großeltern seien allesamt im Wiederstand gewesen anders sein.

Als einigermaßen progressiver Mensch kann man eh nur noch in Deckung gehen: Die Scheiße fliegt gerade von allen Seiten. Antisemiten aus allen Fraktionen lassen ihrem Ressentiment gründlich Luft und die üblichen Rassisten reagieren - nun ja - mit Rassismus. Zwischendurch wird noch en passent das Asylrecht geschreddert. Ist gerade echt schön in Deutschland.

zum Beitrag

Deutschland ist nun endgültig im Protofaschimus angekommen. Und wer glaubt, der Überbietungswettbewerb in Sachen Grundrechtezertrümmerung würde bei Flüchtlingen halt machen ist entweder ignorant, naiv oder beides.

Weil sie sonst nichts in den Griff bekommen, weder eine ökologische Wende, noch hohe Mietpreise, Fachkräftemangel oder ein mieses Bildungssystem, wollen Politiker beinahe aller Parteien nun Handlungsfähigkeit zeigen und legen Hand an die Schwächsten an. Es ist ekelhaft, es ist widerlich, es ist Deutschland.

Achja: Gerade wurde bekannt, dass mehr als eine halbe Millionen Menschen hierzulande obdachlos sind. Was tut die Politik dagegen?

zum Beitrag

Die ganze Debatte zeigt, wie rigoros neoliberal diese Regierung ist. Während man nichts gebacken bekommt, außer Reformen die die sozial - ökonomische Spaltung weiter anheizen, flankiert man das ganze schonmal mit einem breit angelegten Angriff auf Grund und Menschenrechte.

Dass ist, was am Ende einer neoliberalen Sparpolitik übrig bleibt: Kaputt gesparte Kommunen, die keine Flüchtlinge aufnehmen können, weil sie eben marode sind. Und Migranten, die ihrer grundlegendsten Rechte beraubt wurden. Angeheizt von einer widerwärtigen, rassistisch - völkischen Medienkampagne, die selbst vor Vernichtungsphantasien - siehe Spahn / Weidel - und Lagern nicht mehr zurückschreckt.

Dummerweise stehen am Ende immer beide Seiten da und haben nichts , während sich rechtsradikale und ihre Steigbügelhalter in Politik, Medien und sonstwo die Taschen vollstopfen.

zum Beitrag

Es ist eine einzige Luftnummer, die da debattiert wird. AfD und Union haben vorgelegt und jetzt zieht der Rest nach. Mit 2015 ist die Situation nicht ansatzweise vergleichbar. Bis auf die Tatsache, dass Kommunen weiter kaputtgespart wurden.

Allerdings sollte man sich keine Illusionen darüber machen, wohin die Reise geht und dass die Abschaffung von Grundrechten nicht bei Migration halt macht, sondern lediglich anfangen. Wenn Spahn in bester Nazi - Tradition davon spricht, "irreguläre Einwandern" notfalls mit »mit physischer Gewalt« weiss man, dass diese Leute noch zu ganz anderen Dingen bereit sind.

Denn eigentlich geht es den Leuten rund um Merz und Höcke darum, Deutschland in einen illiberalen Neoliberalismus mit pseudo - demokratischen Anstrich zu verwandeln, in dem sich zwar alle gegenseitig für Lappalien an die Gurgel springen, aber alle gleich beschissen bezahlt werden, während sich die oberen 10 Prozent weitestgehend ungestört bedienen.

zum Beitrag

Puh, also …

Zunächst einmal beginnt der Artikel mit der Unterstellung, es gebe weniger Mitgefühl für palästinensische Opfer. Angesichts der marodierenden Aufläufe in vielen deutschen Städten mitsamt antisemitischen Ausrufen bereits kurz nach den Pogromen sowie der umfassenden Solidarisierungen in der Kulturszene und innerhalb der Linken, kann ich kein mangelndes Mitgefühl erkennen.

Auch die Berichterstattung in den Medien halte ich für ausgewogen. Dort wird ausgeglichen auch vom Leid im Gazastreifen berichtet und auch auf israelische Missetaten in der Vergangenheit eingegangen.

Ebenfalls beantwortet der Autor geflissentlich nicht die zentrale Frage, wie Israel denn auf den Terror der Hamas reagieren solle. Mit Friedensverhandlungen? Wenn ich es richtig verstanden habe, nutzt die Hamas zivile Opfer bewusst in Kauf, lagert Waffen und Raketen in oder unter Schulen und Krankenhäusern.

Auch kann ich nicht erkennen, warum ein Staat ein Gebiet, deren politische Vertreter ihn gerade verheerend attackiert haben, weiter mit Strom beliefern sollte.

Die Hamas tut was sie tut weil sie weiß, dass Autoren wie Bax - der übrigens auch schon Antisemitismus - Vorwürfe an der Backe hatte - diese Kausalitäten außer Acht lassen und einzig Israel in die Pflicht nehmen.

zum Beitrag

Niemand kritisiert ernsthaft die literarische Qualität dieses Buches.

Angezweifelt wird - zu Recht - ob es der richtige Zeitpunkt ist, eine Woche nach den Angriffen auf Israelis, bei denen es explizit zu Massenvergewaltigungen kam, ein Buch auszuzeichnen, bei dem es um israelische Soldaten geht, die eine Frau vergewaltigen.

Und nein, es ist nicht der richtige Zeitpunkt. Ob sich die Verleihung einbettet in eine lange Reihe von Auszeichnungen eines Kunstbetriebs, der die Palästinenser rückhaltlos als Opfer stilisiert und damit antisemitische Sterotype bedient sei dahingestellt. So, wie der Autor des Artikels mal eben unterschlägt, dass die Autorin des Buches BDS Unterstützerin ist und so tut, als seien solche Preisvergaben nicht immer auch politische Statements.

zum Beitrag

Die Kälte und Grausamkeit, mit der viele sich als links verstehende Organisationen, Künstler, Intellektuelle und andere Akteure die unaussprechlichen Gräueltaten der Hamas verharmlosen, bagatellisieren oder in ein Ursache - Konsequenz Verhältnis stellen, ist nahezu flächendeckend.

Man stelle sich einen Anschlag mit nahezu 10000 Opfern in Deutschland vor. Und man stelle sich weiter vor, was hier gesellschaftlich los wäre, wo schon in „Friedenszeiten“ nahezu täglich muslimische Migranten angegriffen und deren Unterkünfte angezündet werden.

Als direkte Konsequenz auf den Massenmord von Israel letztlich zu fordern, auch die andere Wange hinzuhalten, ist Ausdruck eines jahrhundertealten Antisemitismus.

All diese Experten für Geopolitik und Geschichte haben nun bewiesen, was sie im Falle neuer Pogrome gegen Juden tun würden: Mindestens nichts. Schlimmstenfalls das Existenzrecht Israels untergraben und sich mit den „Freiheitskämpfern“ der Hamas solidarisieren.

zum Beitrag

Israelbezogener Antisemitismus ist in der deutschen Kulturszene extrem weit verbreitet. Dass sollte spätestens nach dem Desaster rund um die Documenta klar sein, deren Kuratorenkollektiv nicht nur die Chuzpe hatten der Öffentlichkeit Rassismus vorzuwerfen. Sondern deren Vertreter letzte Woche mehr als deutlich gezeigt haben, wie sie diesbezüglich einzuordnen sind.

Dass es ein Literaturverein eine Woche nach den Angriffen der Hamas für angemessen hielt, eine BDS Unterstützerin auszuzeichnen ist da fast nicht mehr schockierend. Auch, dass Hardcore - Antisemitin Juliana Huxtable, die zu Hamas Spenden aufruft, derzeit eine große Ausstellung in Berlin hat, löst keine Diskussionen in der sonst so debattenfreudigen Kunstszene aus.

zum Beitrag

Eine Flüchtlingskrise gab es schon 2015 nicht und im Jahr 2023 erst Recht nicht. Es gibt eine Haushaltskrise der kaputtgesparten kommunalen Infrastruktur + eine ökonomisch gespaltene Gesellschaft. Und einen Diskurs der durch Hetze gegen Migration über sein eigenes systematisches Versagen hinwegzutäuschen versucht.

Der Rechtsruck der derzeit durchs Land geht ist erschreckend - auch weil sich Sozialdemokraten und vermeindlich Liberale in sein Fahrwasser begeben.

Schon jetzt auslöffeln dürfen die Suppe sogenannte vunerable Gruppen - Queere, Alleinerziehende, Flüchtlinge, Arme, Kranke etc.. Sie werden vermehrt zum Opfer von Attacken und Diskrimminierungen.

Doch die Leute, die jetzt den Rechten - und auch der marktradikalen Merz - Union - hinterher laufen sollten eines wissen: Sie werden die nächsten sein. Wer Rechte wählt, verliert. Zuerst sind die Schwächsten dran. Als nächstes dann Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz, Sozialstaat, Krankenversicherungen, Alterversorgung und Renten und zum Schluss Versammlungs- und Pressefreiheit.

Man sollte nicht zuletzt an den puren Egoismus der Reaktionären appelieren und immer wieder klar machen, was droht, wenn sich der rechte Block zusammenschließt.

zum Beitrag

Da kann sich ein Großteil der bürgerlichen Leitmedien ja beruhigt auf die Schulter klopfen. Die monatelange Hetze, die Kampagnen und Fake - News - die zuletzt gar vor antisemitischen Ressentiments nicht halt machte - siehe INSM - hat gewirkt: Erst stürzen die Grünen ins Bodenlose, jetzt werden die wichtigsten mit der der Erhöhung der Hartz IV Sätze und des Mindestlohns auch die wichtigsten sozialpolitischen Forderungen gekippt. Das war´s dann auch schon mit echter Sozialpolitik bei den Grünen. Freuen wird´s AFD und Union. Wobei Laschet via Bild schonmal ankündigte, auch die beschlossenen Punkte durch den shwarzen Schredder zu drehen.

zum Beitrag

Endlich: Nach Monaten, in denen in Deutschland berechtigterweise andere Themen und Gruppen im Vordergrund standen, geraten nun auch Studierende in den Blick. Und hier tun sich Abgründe auf. Dieselbe Dynamik, die im Schulbetrieb existiert und darüber bestimmt, wer einen guten Abschluss macht und wer nicht, wird hier fleißig fortgesetzt mit einer Bildungsministerin, die offenbar vollkommen überfordert nicht einmal weiß, wie man das Wort "sozial" buchstabiert.

Anja Karliczeks Job ist es, ein ungerechtes Bildungssystem so zu lassen, wie es ist. Wer Studierenden Kredite und Nothilfen in einer Höhe anbietet, die vielerorts nicht einmal die Miete abdecken, der nimmt den Studienabbruch Tausender billigend in Kauf. In Deutschland beziehen nur 13 Prozent aller Studenten BaföG. Wer keine Eltern hat, die zuzahlen, der guckt oft in die Röhre. Die Reform und Erhöhung des BaföGs im letzten Jahr war ein absoluter Witz. Das deutsche Bildungssystem ist darauf ausgerichtet, dass nur eine bestimmte ökonomische Klasse letztlich auch den Abschluss schafft. Von Rassismus wollen wir hier gar nicht erst anfangen: Doktor*innen of Colour - vor allem in den Geisteswissenschaften - kann man in diesem Land an zwei Händen abzählen. Das war schon immer politisch gewollt und tritt nun während Corona offen zutage, weil eine Bildungsministerin zeigt, dass sie schlicht null Interesse hat auch nur so zu tun als wolle sie daran etwas ändern.

Hinzu kommt, dass viele Hochschulen während der Corona - Krise vollkommen auf sich allein gestellt sind. Es gibt schlicht keine Pläne, die die Öffnung der Universitäten forciert geschweige denn darüber nachdenken, was mit benachteiligten Studierenden ist, die ebenfalls Probleme mit E - Learning haben. Nein, Anja Karliczek muss zurücktreten. Sie möchte offenbar keine Bildungsministerin für alle zu sein.

zum Beitrag

Ich dachte mir gestern schon bei den Tagesthemen, welchen Background die "Studie" wohl hat und tippte auf irgendeinen neoliberalen Verein. Und siehe da: Bertelsmann - Stiftung. Das sagt eigentlich schon alles. Übrigens auch über die Berichterstattung der Öffentlich - Rechtlichen.

zum Beitrag

[Re]: " ... Weder Konzepte gegen den Klimawandel noch der Wille, die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika zu verbessern, wird die EU in absehbarer Zeit präsentieren."

Und die taz feiert´s ab. Gerade - und in der deutschen Presse nur am Rande erwähnt - hat von der Leyen einen 100 Milliarden Euro Rüstungs Deal abgeschlossen. Auch das dürfte sie auf EU - Ebene für einen Posten in´s Gesrpäch gebracht haben, von dem man dachte, das es nach dem neoliberalen und korrupten Jean Claude Juncker nicht noch schlimmer kommen könnte. Doch zwei Untersuchungsausschüsse in der Heimat scheinen geradezu Voraussetzung zu sein, um sich auf einen wichtigen Posten der EU zu bewerben.

zum Beitrag

Ich frage mich schon, wie glaubwürdig ein solcher Kommentar ist in einer Zeitung, zu deren Werbekunden die Bundeswehr gehört. Es ist einfach pazifistische Grundsätze an die Politik zu formulieren, wenn man selbst offenbar keine Hat oder sie im entscheidenden Moment verwässert.

zum Beitrag

Nun, nach dem schlechten Abschneiden der Linken bei den Europawahlen wittern die neoliberalen Steigbügelhalter der grünen Mitte die Chance auf deren entgültige Zerschlagung. So wie heute von der WASG nichts mehr übrig ist, so hoffen sie auf eine Linke, die sich unter Kipping und Dath - dafür aber ohne Wagenknecht - im sozialdemokratischen Kompromiss auflöst und sozialpolitische Fragen zugunsten des ökologischen Umbaus fallen lässt.

Der von der taz in seinen Folgen weitestgehend ignorierte Asyl - Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zeigt indes, wie weit ehemals linke Parteien zu gehen bereit sind, wenn sie erstmal ihre Agenda aus dem Blick verloren haben - was ja bei der SPD schon seit 15 Jahren der Fall ist. Denn natürlich weiß Reinecke nur zu gut, dass wann immer staatstragend Linke Bündnisse geschlossen wurden, davon letzten Endes die Rechte profitiert. Damit dürften sich dann auch sozialpolitische Fragen - von denen nach den grünen Wahlsiegen allerorts ebenfalls keine Rede mehr ist - endgültigg erledigt haben.

zum Beitrag

Wer sich fragt, woher das breite Desinteresse und die Resignation kommen, wenn es um Europa geht, der sollte sich die Politik Jean-Claude Juncker einprägen. Sein Gesicht steht stellvertretend neben vielen anderen für die neoliberale Korruption, ungebremsten Lobbyismus, einen ausufernden Finanzmarkt bei gleichzeitigem Sozialabbau in zuvor ungeahntem Ausmaß - wovon unter anderem die südlichen EU - Staaten ein Lied singen können.

Seine Politik ist nicht nur verantwortlich für die Verelendung vieler Europäer - sondern auch für die Dauerkrise der EU und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien. Als ehemaliger Premier Luxenburgs ist der mutmaßliche Steuer - Betrüger in Milliardenhöhe für den neoliberalen Superstaat EU noch gut genug. Allein das ein Mann mit diesem Lebenslauf sich ernsthafte Chancen als Komissionspräsident ausrechnen kann zeigt, in welchem Zustand sich Union befindet.

zum Beitrag

"Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen. An sich ist auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die Abschiebetermine verraten."

Und mit diesem Abschnitt ist die taz für mich als linke Zeitung gestorben. Es ist nicht möglich, die Praxis der Abschiebungen als menschenunwürdig und kriminalisierend zu bezeichnen und dem Gesetzesentwurf, der nun verabschiedet wurde gutzuheißen. Denn er bietet ja die Voraussetzung, die Geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben nun noch schwieriger macht als bisher. Links zu sein, bedeutet für mich auch, sich solidarisch zu zeigen mit Menschen, die keinen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen können. Die taz hat das vergessen. Das ist sehr bedauerlich.

zum Beitrag

Wer hatte hier ernsthaft etwas anderes erwartet? Der Jubel der Verlage und Rechteinhaber zeigt vor allem eines: Um den Schutz der Urheber geht es in der Richtlinie überhaupt nicht, Oder wer hat ernsthaft geglaubt, dass ausgerechnet die Konservativen sich für faire Löhne in der Kreativbranche einsetzen würden? Die EU-Urheberrechtsreform soll in der jetztigen Form vor allem den Verlagen und Lables viel Geld einbringen. Nicht den Produzenten einzelner Inhalte. Ganz im Gegenteil: Schon der Name des Gesetzes huldigt dem „digitalen Binnenmarkt“ (...)" Sinn und Zweck ist der Schutz der „Rechteinhaber“ – und das sind in der Regel nicht die Urheber, sondern die Inhaber der Nutzungsrechte, die so genannten Verwerter. Sie sind es nun auch, die in Jubel ausbrechen. Werden sie die Hersteller ihrer Lizenzen nun nur noch pauschal abfertigen müssen.

Erschütternd ist vor allem, mit welcher Ignoranz und wieviel Zynismus die Abgeordneten die Reform durchs Parlament gedrückt haben. Wer die Erosion der Europäischen Union en Detail studieren möchte, dem sei die Vorgeschichte dieser Abstimmung empfohlen: Mehr als 5 Millionen Menschen bekunden online ihren Unmut gegen einen Gesetztesentwurf, dessen Wortlaut zu großen Teilen von Handreichungen der Kreativwirtschaft und großen Verlage abgeschrieben wurde und - wie üblich in der EU - ohne öffentliche Debatte zur Abstimmung freigegeben wird. Nachdem die Reform in den ersten beiden Runden durchsfällt, jagen Liberale und Konservative den Entwurf einfach so lange durchs Parlament, bis dieses entscheidet wie bestellt. Und beugen damit ganz nebenbei demokratische Grundregeln. Der sich massenhaft auf die Straße verlagernde Protest wird von konservativen Abgeordneten als desinformiert und gekauft diskreditiert. Ganz nebenbei wird bereits jetzt an einer weiteren Reform gearbeitet: Als nächstes sollen die im Petitionsrecht geregelten Bügerbeteiligungen und Volksabstimmungen sturmreif geschossen werden.

zum Beitrag

Huhu , liebe taz:

Bei aller Liebe für die Umsetzbarkeit der sozialpolitischen Maßnahmen der Sozis ist euch wohl durch die Lappen gegangen, dass Olaf Scholz den Zuschuss des Bundes für die Flüchtlingskosten kürzen will. Ein echter Sozialdemokrat ist das, der auch weiß, was die Wähler wollen. Naja, zumindest fast: Denn Geld für die Grundrente ist ebenfalls nicht drin - weil finanziell nicht machbar und so weiter. Sollte aber nach der u. A. durch die Bundesregierung vorangetriebenen Fusion von Commerz- und deutscher Bank irgendwas schief gehen und das "systemrelevante" Kreditinstitut auch nur kurz Zucken werden die Millarden fließen - das ist garantiert.

Ich weiß nicht, für wie dumm die SPD ihre verbliebenen Wähler hält - offenbar aber für ziemlich dumm und das ja auch nicht unbedingt zu Unrecht. Aber wie indolent Scholz auf seinem Geldhaufen sitzt und die kümmerlichen Reste sozialdemokratischer Politik an sich abperlen lässt - das hat wirklich Stil und deutet wohl darauf hin, dass ihm und den Seeheimer - Seinen vor allem daran gelegen ist Nahles am langen Arm verrecken zu lassen.

zum Beitrag

"Sie zielte auf die zornigen, politisch heimatlosen Bürger, denen Minderheitenrechte eher auf die Nerven gehen, die aber für soziale Gerechtigkeit brennen."

Nein, sie zielte auf ein linksliberales Bürgertum, dass es sich leisten kann die soziale Frage in Verbindung mit Migration zu verschweigen. Dessen politische Verteter indes seit zwanzig Jahren nicht nur sozialen Kahlschlag betreiben und sich noch die schmutzigsten Kompromisse abringen, die ihre nach Außen getragenen Fassaden lügen Straft: Es sind die Grünen, unter denen in Baden - Würtenberg munter der Polizeistaat ausgebaut, Abschiebequoten eingehalten und vermutlich rechtswidrige Razzien in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt werden und wurden.

Ein starker Sozialstaat käme letztlich allen zu gute die in diesem Land Gefahr laufen, unter die Räder zu kommen. Es ist bezeichnend, wie diese beiden Positionen - weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit - perfide gegeneinander ausgespielt werden - bei gleichzeitiger Abwertung einer "unpolitische Masse" deren Bemühungen sich einzubringen und Gehör zu verschaffen man von Anfang an für Tod erklärt hat. "Die schweigende, politikverdrossene Masse, die höhere Mindestlöhne und eine Reichensteuer will und die Schwulenrechte oder Antirassismus für modischen Klimbim hält, (...)" hat es auch bei Wagenknecht und Co. nie gegeben: Sie stand für einen Versuch, beide Klientels miteinander zu vereinen um deren Positionen ein unüberhorbares Gewicht zu verleihen. Auch den unpolitischen Massen um #unteilbar. Das die sich stetige Politisierung Aller gerade jenen Angst macht, die ihre Schäfchen im Trockenen wähnen, die nicht bereit sind Aufzustehen, lässt tief blicken.

zum Beitrag

Noch bevor überhaupt klar war, warum Wagenknecht zurücktritt, konnte man die Gründe dafür schon in der Presse nachlesen: In Form von Mutmaßungen und unverstellter Häme wünschten die Kommentatoren gleich auch der von ihr mitgegründeten Bewegung Aufstehen den Tod.

Es lässt schon tief blicken, dass etwa ein Stefan Reinecke in der taz sich an dieser Kaffeesatzleserei beteiligt während er noch der Kanzlerin für eine ähnliche Entscheidung tiefsten Respekt zollte.

Wagenknecht muss aus gleich mehreren Gründen büßen: Zum einen ist sie eine - mitunter machtveressene - Frau. Schon das kommt nicht gut an: Kaum ein Artikel zum selben Thema, der ihren Verzicht nicht mit dem Rücktritt ihres Mannes vor zwanzig Jahren in Verbindung brächte.

Außerdem ist sie eine Ostdeutsche - und die haben die Klappe zu halten: Allein das genügte vielen, sie in Verbindung mit ihren Positionen zu belächeln. Und weiterhin hat Wagenknecht in ihrer Art der politischen Außeinandersetzung keine Gefangenen gemacht: Sie stellte die Verlogenheit konservativer, liberaler und grüner Positionen gnadenlos bloß, legte deren Schwächen klar offen - was manch einen dazu verleitet haben mochte, sie eben nicht auf inhaltlicher Ebene zu kritisieren. Argumentativ konnten ihr nur wenige das Wasser reichen.

Jeder ihrer öffentlichen Auftritte machte mit seiner Kompromisslosigkeit eben auch klar, wie toxisch es nach 100 Jahren großer Koalition geworden ist, Überzeugungen zu vertreten. Die Reaktionen auf ihre Entscheidung zeigen zuallererst das undemokratische Vermögeen eines Landes, dass sich politischen Streit systematisch abgewöhnt hat. Nichts löst in Deutschland offenbar mehr Befremden, ja Hass aus als eine Linke, die sagt was ist.

zum Beitrag

Zwar wird überall auf der Welt Karneval gefeiert. Doch nur in Deutschland kulminiert das - wie fast alles - in seiner widerwärtigsten Form: Autoritär, militaristisch und die Minderheiten sollen sich mal nicht so haben.

Im Saarland haben Homophobie und Regression übrigens gute Tradition. Würde sich jemand für diesen Fleck interessieren - was Gott sei dank keiner tut - würde man schnell festellen, dass das Bundesland sowas wie das Sachsen des Westens ist. Die NPD ist lokalpolitisch fest verankert und auch die AfD liegt bei stolzen 16 Prozent.

zum Beitrag

Hier zeigt sich einmal mehr das verkommene Demokratieverständnis der Europäischen Kommission: Ein Gesetzestext, der zu großen Teilen von Handreichungen der Industrie - Lobby übernommen wurde und das Urheberrecht auf die Interessen dieser Gruppen zuschneidet, stößt auf erheblichen Widerstand der Bevölkerung und fällt in der ersten Abstimmung des Parlaments just durch. Konsequenz: Artikel 13 wird einfach so lange zur Abstimmung freigegeben, bis das Haus entscheidet, wie genehm. Eine Petition, die mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen unterschrieben haben, wird ignoriert, der politische Aktivismus als "Fake Aktion" deklassiert. Und während des EU - Wahlkampfes lamentieren die Verantwortlichen jenes mangelnde Interesse und eine Erosion, die sie selbst tagtäglich praktizieren und vorantreiben. Die EU unter Jean-Claude Juncker und Seinesgleichen bleibt ein neoliberaler Superstaat ohne echte Demokratie.

zum Beitrag

Natürlich existiert ein struktureller Antisemitismus innerhalb der Linken. Warum nun aber jene, die ihn beklagen nicht aber in ihrem Sinne Aufklärung betreiben wollen - also unter die Menschen gehen um mit ihnen zu sprechen - ist wahrscheinlich demselben Ekel geschuldet, mit dem diese bourgeoise Klasse auf die weniger Besitzenden blickt. An Aufklärung kann ihr garnicht gelegen sein, dies würde die eigenen Pfründe gefährden.

Es ist, wie die bekannte deutsch - französische Litaratin, die vor Kurzem entsetzt dem Deutschlandfunk - natürlich Kultur - Rede und Antwort stand, nachdem sie sich vier Stunden auf einer Gelbwesten - Demo in Paris aufgehalten hatte. Angewidert und alarmistisch berichtete sie von Wutbürgern, die antisemitischen Ressentiments anhingen. Vier Stunden wollten dieser Frau genügen, die Lebenswelt einer durch neoliberalen Backlash moralisch und materiell völlig verelendeten Arbeiterschaft zu greifen. Und ich fragte mich, in welcher Welt diese Dame eigentlich lebt. Was glaubt sie denn, welche Wahl eine in Nordfrankreich aufwachsende Arbeiter°in hat, welche politische Alternative ihr geblieben ist? Siehe hierzu auch ein Interview der Hartz IV - Reformerin Katrin Göring-Eckardt im Tagesspiegel 2014: "Ich habe dafür gekämpft, dass das Schulessen in die Hartz-IV-Pauschale aufgenommen wurde." Die Verlogenheit und der Selbstbetrug dieser Leute ist unbeschreiblich.

Nach all dem Liberalisierungs - Bullshit der letzten Jahrzehnte, den die rot - grüne Klasse maßgeblich verantwortet hat wundert sich nun ernsthaft jemand über den allerorts emporsuppenden Hass - der beiderseitig ist - und die Gewalt - die ebenfalls beiderseitig ist. Eine Lüge des Liberalismus ist die Leugnung der ihm inhärenten Gewalt. Dabei ist gerade der bürgerliche Liberalismus die gewaltätigste Herrschaftsform die wir kennen.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

zum Beitrag

Spätestens nach dem äußerst kruden Nazi - Vergleich stellte sich mir die Frage, warum die taz hier nicht kritisch nachfragt, Wenn ein Ensemble - Mitglied zudem den angeblich progressiven Umgang der Wirtschaft mit Minderheiten und/ LGBT - Personen lobt, mischt Ahnungslosigkeit mit einer Haltung, die letztlich völlig entpolitisiert ist. Aber genau das ist ja das Problem dieser Szene.

zum Beitrag

Alter Wein in neuen Schläuchen - mehr nicht. Nach vierzehn Jahren sollen die Sozialdemokraten endlich ihr Herz für Arbeitslose entdeckt haben? Wohl kaum.

Für den Großtteil der Hartz 4 - Empfänger wird sich nichts ändern - weder lässt die Partei von Sanktionen ab, noch werden die Regelsätze signifikant derart erhöht, dass sie die Betroffenen nachhaltig vor Armut schützen und eine Teilhabe am Leben sichern. Im Gegenteil: Auf hinterhältige Weise spielt die SPD Bevölkerungsgruppen am unteren Ende der Einkommensskala - ALG I & ALG II - Empfänger - gegeneinander aus.

Ein weiterer Grund für das neu entdeckte S im Parteinamen dürfte wohl sein, dass das Bundesverfassungsgericht die bestehende Sanktionspraxis in Arbeitsämtern in absehbarer Zeit für verfassungswidrig erklären könnte. Es wäre das dritte oder vierte Mal, dass das System vor dem obersten Gericht durchfällt - und das dritte oder vierte Mal, dass die Politik dessen Beschlüsse ignoriert. Ein Schelm, wer der SPD nun unterstellt, mit Blick auf ein weiteres juristisches Fiasko später sagen zu können: "Schaut her, wir haben das ja schon kommen sehen und entsprechend gehandelt. Aber leider sind unsere Beschlüsse in der Koalition nicht mehrheitsfähig."

Wir fassen also zusamen: Die Sozialdemokraten beschließen Reformen, von denen sie wissen, dass sie in der Koalition nicht mehrheitsfähig sind. Reformen, von denen ein Großteil der Betroffenen von vornherein ausgeschlossen sein wird. An der Sanktionspraxis ändert sich ebenso wenig wie an den Armut verursachenden Regelsätzen ... Und all das verkauft die SPD nun als revolutionär - wo es doch im Grunde nur taktisch ist. Oder glaubt im Ernst jemand, ein Olaf Scholz würde so dumm in die Kameras grinsen, wüsste er nicht genau, dass die gerade gefassten Beschlüsse niemals Realität würden?

zum Beitrag

Allein die Berichterstattung über das Thema in den Berliner Medien lässt einen schaudern und ist im Grunde eine Rüge des Presserats wert.

Noch bevor überhaupt klar ist, ob sich die Schülerin das Leben genommen hat und Mobbing der Grund war werden besorgte Eltern vor die Kamera gezerrt und der Name der Grundschule in allen Medien genannt, sodass Journalisten vortan das Gebäude belagern können - was sie vortan auch tun.

Anstatt das Thema sensibel und nachhaltig anzugehen, werden selbsternannte RTL II und Taff - Experten wie der unsägliche Carsten Stahl mit ihrer Vulgär - Pädagogik zu Rate gezogen, weil das Thema ja so emotional ist. Gut, dass wenigstens die taz bisher zurückgehalten hat.

zum Beitrag

Es ist vollkommen egal, ob die Jobcenter willkürlich handeln, wie die taz scheinheilig fragt, oder nicht. Die Frage ist, ob sich ein wohlhabender Staat es sich ethnisch leisten kann Armut zu sanktionieren. Diese Frage hat die taz in der Vergangenheit mehrfach klar mit "ja" beantwortet und sich für Sanktionen ausgesprochen. Wie man als linke Tageszeitung zu dieser Einsicht kommen weiß ich nicht. Aufschluss darüber geben allerdings die Artikel zur Revolution 1918, die Marie Juchacz als geschiedene, alleinerziehende Frau feiern, die sozialdemokratische Verwicklung in die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts dummerweise unerwähnt lassen. Ebenso, dass die Dame ziemlich hässliche Entscheidungen mitgetragen haben muss ... Aber sie war halt eine Frau, toll. So ist das mit dem Linksliberalismus: Progressiv ist, was auf dem Papier steht, der Rest ist egal. Da kann man sich mit den schmutzigsten Verhältnissen anfreunden.

zum Beitrag

Ich verweise an dieser Stelle einmal mehr auf den vorzüglichen Titanic - Artikel zu Jan Feddersens "Schreibe". Oder sollte man sagen "Schreiben"? Wie dem auch sei: Dieses auf halber Strecke zwischen missglücktem Adorno und Habermas zusammengetragene, grammatikalische Wirrwarr hält jedenfalls kein Mensch aus.

zum Beitrag

Schade, dass auf das Thema Zwang in der Psychiatrie nicht ausführlicher eingegangen wird. Das Thema ist wohl nicht besonders sexy. Ebenso wenig wie das von Migranten, die von deutschen Arbeitgebern ausgebeutet werden: Da sich die großen Gewerkschaften nunmehr ausschließlich um ihr eigenes Klientel kümmern und sich gelegentlich auch für Niedriglöhne und Hartz 4 - Sanktionen aussprechen, fehlt den prekär Beschäftigten in Deutschland und Anderswo Möglichkeiten des Widerspruchs. Ihre Rechte existieren - wie oben erwähnt - defacto nur auf dem Papier und versanden irgendwo im Dickicht deutscher Behörden und Zuständigkeiten. Diese Hürden zu senken könnte Aufgabe der GroKo sein - vor allem falls es die SPD mit der Widerentdeckung ihrer sozialen Kompetenz Ernst meint. Das darf jedoch getrost bezweifelt werden, wie gesagt: Das Thema ist nicht besonders sexy.

zum Beitrag

Offenbar lebt es sich in den Altbaustuben so bequem und harmonisch, dass jeder andere Lebensentwurf wie selbstversändlich selbst gewählt und damit auch verdient ist.

Daher ist es auch vollkommen egal wieder darauf hinzuweisen, dass die meisten Arbeitslosen arbeiten möchten, menschenwürdig arbeiten wollen oder aber nicht arbeiten können. Etwa jeder dritte Langzeitarbeitslose leidet an chronischen - nicht selten psychischen - Erkrankungen. Da man entsprechende, anderweitige Leistungen in Deutschland mit der Agenda 2010 abgeschafft hat, fallen diese nun mit den Arbeitlosen in dieselbe Verwaltung - was ihnen nicht hilft und die Jobcenter völlig überfordert. Der Schlüsselsatz des Artikels ist ein anderer: "Unterstützung ohne Gegenleistung bleibt Barmherzigkeit. Diese ist keineswegs zu verachten, kann aber nicht die Basis des modernen Sozialstaats sein."

Indem das Solidarprinzip des Sozialstaates abfällig als Almosen diskreditiert wird, öffnet die Argumentation - wie eh und je - Tür und Tor für alle Maßnahmen und Argumente und halbgaren Andeutungen, die wir inzwischen alle auswenig können. Egal, dass der bereits zu niedrige Satz, bereits trickreich heruntergerechnet, auf ein absolut lebensunwürdiges Niveau fällt. Egal das jedes dritte Kind in Deutschland bereits jetzt von Armut bedroht ist - durch die Sanktionen oft unmittelbar betroffen sind. Egal, das alleinerziehenden Frauen weitere Stöcke zwischen die Beine geworfen werden usw, etc. Egal egal. Alles egal. Denn: Es geht um die bereits seit zehn Jahren laufende Kampagne welche die Selbstverständlichkeit eines solidarischen Staates zu Lasten derer die Hilfe brauchen umdeutet um im diesem Rahmen jede noch so schmutzige Reform zu legitimieren, jede noch so empathische Regung zu diskreditieren. Da ist dann plötzlich kein Preis zu hoch.

zum Beitrag

Nachdem ich als schwuler cis Mann, der

" sich meistens auf der Täter_innenseite (...)" befindet, meinen Gender Pay Gap ermittelt habe, stellte ich fest, dass ich 30 Prozent unter dem Durchschnittslohn einer Frau liege. Übrigens erlebe ich als schwuler Mann beinahe jede Woche Anfeindungen, Beleidigungen und z.T. Angriffe ... Mich aufgrund der Tatsahe, dass ich mich mit meinem Geschlecht identifiziere pauschal als Täter bezeichnen lassen zu müssen - empfinde ich daher als besonders beleidigend. Ich habe mir das nicht ausgesucht Zumal sich eine cis Frau wie Yaghoobifarah wahrscheinlich nicht vorstellen kann oder will, dass auch - oder gerade - schwule Männer häufig Opfer von Gewalt werden, häufig die Jugend nicht überleben, da sie bis zu fünf mal häufiger Suizid begehen. Überhaupt empfinde ich dieses gegenseitige gegeneinander Ausspielen der Milieus, Identitäten und Biografien, das Yaghoobifarah so engagiert befreibt - und nichts anderes verbirgt sich hinter den Begriffen - als einigermaßen unverständig und limitiert. Jedenfalls endet meine Solidarität nicht dort, wo das Geschlecht einer oder eines anderen beginnt. Das hat die Autorin nie verstanden.

zum Beitrag

Fast ebenso erschütternd wie die Zahlen zu häuslicher Gewalt selbst sind die Reaktionen darauf. Abwiegeln, zurückweisen, relativieren, leugnen. Ja, auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt - aber ... was soll das? Warum diese Messung, dieses Abwiegeln? Jedes Opfer ist es wert gehört zu werden unabhändig von dessen Geschlecht - aber die meisten Opfer sind in diesem Falle weiblich. Das sollte man doch erst einmal sehen, anstatt sich persönlich beschuldigt zu fühlen. Es sind aber auch genau diese Reaktionen, dieses nicht glauben wollen, die für Opfer eine Atmosphäre schafft, die es umso schwerer macht, sich zu wehren. Würde eine Freundin zu mir kommen und sagen, sie würde von ihrem Freund geschlagen, wäre meine Reaktion doch nicht ein Vortrag über das Gewaltverhälntnis zwischen Mann und Frau oder "Also weißt du, 20 Prozent der Opfer waren letztes Jahr Männer." WTF.

zum Beitrag

[Re]: Die lebendige Diskussion einer Debatte macht es bei anderen Zeitungen ja z.B. auch aus, ob man Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt oder nicht. Auf ein paar ethische Standarts sollte sich eine linke Tageszeitung schon einigen - nicht war.

Und das sich die Bild je für Hartz 4 - Empfänger ausgesprochen hätte habe ich bisher eher nicht vernommen. Muss ich mal Florida Rolf etc. fragen.

zum Beitrag

Nicht nur der DGB hat sich für die Beibehaltung des "repressiven Systems" ausgesprochen. Auch die taz hat sich in Kommentaren mehrfach für die Fortzsetzung der Sanktionen ausgesprochen.

zum Beitrag

Olaf Scholz ist der Mann, der mir durch seine Fähigkeit, auch die dreistesten Lügen mit einer somnambulen Ruhe vorzutragen, immer wieder die Farbe aus dem Gesicht treibt. Während des Tagesthemen - Interviews mit Miosga konnte man ernsthaft meinen, der Mann wird immer dann aus dem Keller geholt, wenn irgendjemand vor der brennenden Hütte sagen muss: "Alles ist gut." Und das beherrscht Scholz als Kunstform. Es ist nur so; Je mehr die Hütte brennt, desto grotesker wirkt derlei Performance, desto hohler die Aussagen von sozialer Gerechtigkeit. Es treibt einem auch die Schockstarre ins Gesicht, mit welcher Beharrlichkeit und Konsequenz die Sozialdemokraten ihren eigenen Untergang verwalten. Fast, als würde jeder Punkt im Fehlerkatalog dessen, was politischer Selbstmord bedeutet tunlichst abgehakt werden müssen. Ich verachte die Sozialdemokraten. Aber selbst mir tut dieser Niedergang und dieses Nicht-Begreifen inzwischen schon fast weh.

zum Beitrag

Der Niedergang der Volksparteien geht also auch in Bayern weiter. Eine deutliche Abkehr vom Rechtsruck sieht aber anders aus - trotz des Ergebnisses der Grünen: Das belegt der Blick auf die Ergebnisse von CSU, AfD und Freien Wählern. Mit letzteren wird sich die CSU dann auch zusammenschließen und die Grünen damit in die Opposition verbannen. Rein politisch ändert diese Wahl nämlich ziemlich wenig. Das Gefasel der Vorstände von SPD und CSU von "Sacharbeit" deutet nur immer deutlicher darauf hin, dass man nicht im geringsten die systematischen Ausmaße der eigenen Erosion begreift.

Einzig und allein das Ergebnis der SPD stimmt glücklich. Keine Partei hat sich konsequenter selbst demontiert als die Sozialdemokraten. Zu beobachten, wie sie nach all dem Sozialabbau, der Lobby - Politik, dem Linken - Bashing, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten etc., etc. immer wieder abgestraft werden und in quälend langsamer Bedeutungslosigkeit versinken - jedoch einfach nicht daraus lernen - ist einfach das Schönste: Es ist gerecht.

zum Beitrag

Willkommen in der Postdemokratie. Dieser eigentlich ideologisch konnotierte Begriff ist nunmehr endgültig auf die Vereinigten Staaten anzuwenden. Die republikanische Partei hat bereits unter Bush damit begonnen, jegliche ethischen und moralischen Standards über Bord zu werfen. Unter Obama radikalisierten sie sich. Was nun unter Trump geschieht, ist bitterlich konsequent: Die wirtschaftlichen Eliten regieren und greifen ganz offen in den demokratischen Prozess und das Rechtssystem ein. Moralische Standards und Glaubwürdigkeit sind nur ein kleiner Preis, den es zu zahlen gilt um die eigenen Interessen durchzusetzen. Diese Eliten, das sollte ganz klar sein, verachten den Staat und sie verachten die Demokratie, sie verabscheuen politisch aktive Menschen und sie haben alles getan, die Rechte eines Jeden so weit zu beschränken, dass ihnen auf lange Zeit in ihrem Wüten keinerlei Gefahr mehr droht.

zum Beitrag

"Unklare Kommunikationspolitik der Ditib"

Was heißt denn hier unklar? Die Ditib hat sich ganz klar antidemokratisch positioniert, indem sie Kritiken und Demokraten Redeverbot erteilt hat. Und das wirft leider auch ein Licht auf eine zumindest in Teilen gescheiterte Integrationspolitik - die in Deutschland immer noch als Assimilation missverstanden wird und der gesellschaftlich jahrzehntelang Vorschub geleistet wurde. Doch Ehrenfelds Oberbürgermeister hat Recht, wenn er sagt, dass es zum Dialog keine Alternative gibt. Selbst jetzt.

zum Beitrag

Auch die Menschen in fünfzig Fahren werden feststellen, dass der Klimawandel erst die nachfolgenden Generationen etwas anginge.

zum Beitrag

Wer bisher zu den Problemen nicht innerhalb Deutschlands - sondern auch jenseits davon geschwiegen hat, der wird es auch weiterhin tun. Kurze Empörung ist noch lange kein politisches Engagement.

zum Beitrag

Hätte die Autorin wenigstens mit der sonst unter Liberalen üblichen Schamlosigkeit ihre Argumente in einen erzieherischen Duktus zu mänteln versucht ... Aber nicht einmal das will mehr gelingen und ist, nachdem "Die Zeit" offen darüber nachdenkt, ob es richtig ist Flüchtlinge absaufen zu lassen, wohl auch gar nicht mehr nötig.

Das ist die Perfidie an Artikeln wie diesen: Es wird nicht einmal mehr so getan als könne man sich vorstellen, wie es ist von einem Apparat wie dem Jobcenter abhängig- von Sanktionen betroffen zu sein.

Während also die - vermutlich gut bezahlte - taz und Roman - Autorin in gender - gerechter Sprache Ungleichheiten zementiert, die jeden Betroffenen und jede Betroffene gleich abstraft und disskrimminiert, fällt ihr zu den etwaigen Alternativen der Sanktionspraxis kein Wort ein.

Stattdessen darf man sich als Leser darüber wundern, wie tief verwurzelt jene gesellschaftlichen Vorstellungen mittlerweile sind, nach denen sich die Lebensqualität eines Menschen daran messen soll, wie viel Wert er durch Arbeit zu ihr, zu sich selbst beitragen kann. Wie weit auch nach links eine Ideologie vorgedrungen ist, die das Recht auf ein würdiges Leben, welches unabdingbar und unantastbar ist, bestreitet. Dies nicht nur nicht zu hinterfragen, sondern - wie es der Artikel ja tut - eine gezielt gegen wirtschaftlich schwächere gerichtete Praxis zu befürworten ist unbedingt neoliberal.

Wenn einer " ... linken Tageszeitung" schon diese grundsätzliche Grammatik sozialer Empathie und systematischer Verzahnung nicht mehr gelingen mag, sollte sie vielleicht ihre Perspektive noch einmal eingehend prüfen - oder das Adjektiv konsequent aus ihrer Programmatik streichen.

zum Beitrag

Toller Kommentar, mit dem ich überwiegend mitgehe. Gerade im Theater wird viel von Gleichberechtigung gesprochen - und sehr wenig dafür getan. Gerade wurde ein Dramaturg an die Berliner Volksbühne berufen, dem es zwar an Qualifikation fehlt, der aber in Fachkreisen wohl bekannt ist: Als Schreihals und übler Choleriker.

Allerdings - und das kann ich durch eigene Erfahrungen gut belegen - ein inklusives oder postmigrantisches Theater wie am Gorki oder der Naunystraße praktiziert steht nicht gleich für bessere Strukturen: Auch hier werden Mitarbeiter von weiblichen Regisseurinnen zusammengeschrien. Auch hier werden Leute miserabel bezahlt und wissentlich ausgebeutet. Und das finde ich, vor allem bei diesen Häusern, doppelt verlogen.

Ein weiterer Punkt mit dem ich nicht übereinstimme: Die Kritik an den überwiegend toten Dichtern und dem damit verbundenen Vorwurf des Elitismus. Erstens ist das eine nicht gegen das andere auszuspielen. Ein altes Stück nicht gleich deshalb überholt ist, weil es alt ist. Und weder muss Kunst inklusiv, noch politisch sein. Das ist kein Qualitätssiegel. Die individuelle Replik auf Erfahrungen kann etwa in einem Stück wie "Common Ground" kann ebenso stark sein, wie die hundertste Neuauflage von "Peer Gynt" am Schauspiel Leipzig.

zum Beitrag