Fortsetzung des Krieges in Gaza: Krieg auf Teufel komm raus
Israels Kriegsführung ist eine Katastrophe. Um die Gewaltspirale zu brechen, sollte die internationale Staatengemeinschaft Gaza übernehmen.
D ie Feuerpause zwischen Israel und Hamas ist beendet, die zweite Kriegsphase hat begonnen. Sie dürfte noch tödlicher werden als die erste, die schon verheerend war. Nachdem der Norden des Gazastreifens weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurde, ist jetzt der Süden an der Reihe.
Viele Palästinenser flohen auf Aufforderung Israels dorthin, jetzt kommt der Krieg hinterher – im Namen des von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu formulierten Kriegsziels des „totalen Sieges“ und der „Auslöschung“ der Hamas, die von radikalen Kräften in Israel pauschal mit Gazas Bevölkerung gleichgesetzt wird.
Israelische Medien haben berichtet, wie die Armee hohe zivile Opferzahlen bewusst in Kauf nimmt und wie Politiker über eine „Ausdünnung“ der Bevölkerung Gazas auf das „minimale Niveau“ diskutieren. Ist das ethnische Säuberung? Ab wann wird daraus Genozid? Wie viele Menschen in Gaza sollen noch sterben, bevor Netanjahus Kriegsziele als erfüllt gelten können?
Diese Fragen zu stellen, ist keine Parteinahme für die Hamas und ihren völkermörderischen Angriff auf Israel am 7. Oktober. Es ist eine Parteinahme für die Menschen – und für einen Frieden, der funktioniert.
Denn selbst wenn die Hamas „ausgelöscht“ wäre – solange es noch Palästinenser gibt, gibt es palästinensischen Nationalismus und den Wunsch nach Freiheit, und je mehr Kinder in Gaza sterben, desto stärker wird der Ruf nach Rache und damit die Bedrohung für Israels Bevölkerung, die für radikale palästinensische Kräfte als legitimes Angriffsziel gilt. Netanjahus Krieg bedroht langfristig auch Israel selbst.
Die internationale Staatengemeinschaft kann den Weg in eine Katastrophe, die Palästinenser wie Israelis gleichermaßen in den Abgrund reißt, vielleicht noch aufhalten. Sie müsste dafür aktiv die Verantwortung für Gaza übernehmen. Nur das kann gleichzeitig das Überleben der Palästinenser und den Schutz Israels gewährleisten. Wenn beide Völker weiter nebeneinander existieren sollen, brauchen sie beide Sicherheit voreinander.
Die UN-Doktrin der „Schutzverantwortung“, also der ausländischen Intervention zum Schutz bedrohter Bevölkerungen, blieb bisher immer Theorie, weil die staatliche Souveränität ihr einen Riegel vorschiebt. In Gaza gibt es keine staatliche Souveränität.
Wäre nicht Ägypten in der Lage, in Absprache mit beiden Seiten seine Armee über die Grenze zu schicken und Gaza zu besetzen – als Schutzmacht für die Palästinenser und als Garantiemacht für Israel? Was hindert die UNO daran, eine solche Intervention zu beschließen? Wo, wenn nicht dort? Und wann, wenn nicht jetzt?
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
