[Re]: Ich kann beiden Argumenten etwas abgewinnen.

"Technisch" wäre ich für einen Streckbetrieb, wenn er notwendig wäre. Sogar einer Laufzeitverlängerung um maximal 2 Jahre, aber mit Überprüfung, könnte ich noch zustimmen, wenn dafür Kohlekraftwerke abgeschaltet werden würden.

Aber die Art, wie jetzt die Atomlobby aus ihren Löchern gekrochen kommt und Morgenluft wittert, ist widerlich und vollkommen durchschaubar. Es besteht die Gefahr, dass diese keine Ruhe mehr gibt, bis der Ausstieg endgültig abgesagt wurde oder zumindest eine lange Laufzeitverlängerung von >5 Jahren rausspringt - vielleicht kommt ja bis dahin tatsächlich eine Wunder-Brüttechnologie um dann sozusagen über die Hintertür den Wiedereinstieg zu rechtfertigen.

Insofern denke ich inzwischen, dass am Abschaltdatum 31. 12. festgehalten werden sollte - mit Ausnahme einer echten Notsituation, aber die wird ja derzeit immer unwahrscheinlicher, da die Gasspeicher sich doch besser füllen als erwartet.

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Kompliziertes Problem, das.

Provokante These: Vielleicht wäre mittelfristig eine Wiedervereinigung von Serbien und Kosovo gar keine schlechte Idee. Aber natürlich auf Augenhöhe, also kein "Beitritt zu Serbien" (=Einverleibung) sondern mit hochgradiger Autonomie, eventuell auch viellecht Montenegro einschließend, als eine Art Konföderation. Ist aber derzeit noch wohl illusionär, Hass und Angst vor erneuten Aggressionen sitzen noch zu tief.

Es gibt jedenfalls Anzeichen dafür, dass die internationale Unterstützung für "ethnisch" begründete Mini-Staaten in dieser Region vielleicht doch keine gute Idee war, weil sie nationalpopulistische Opportunisten in der Politik begünstigt. Zumal beispielsweise die sprachlichen Unterschiede zwischen den post-jugoslawischen Staaten z.T. minimal sind (siehe Serbisch/Kroatisch). Jugoslawien hat lange Zeit gar nicht so schlecht funktioniert, die Regionen waren relativ autonom. Es war eben dieser nationalistische Ausbruch Ende der 80er und in den 90ern, der das ganze Schlamassel erst generiert hat.

Der weiterhin starke Nationalismus in Bosnien-Herzegowina scheint dieser Ansicht zwar auf den ersten Blick zu widersprechen, aber auch hier wurden die Grenzen der Regionen nach "ethnischen" Kriterien gezogen.

Wenn denn Leuten dort doch nur klar würde, dass eine ethnische Einteilung eigentlich nur bei sprachlich/kulturellen Fragen Sinn hat und explizit nicht-ethnisch begründete Staaten als Modell ziemlich gut funktionieren können, wie die Schweiz zeigt ...

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Wichtiger Artikel.

Ich bin voll auf der Seite der Ukraine in diesem Konflikt, aber der "Westen" muss intelligenter vorgehen. Genauer: Er muss der Welt klarmachen, dass es sich nicht um einen NATO-Russland-Konflikt handelt. Sondern dass es darum geht, Angriffskriege generell zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen und eine nachhaltige Friedensordnung zu erreichen.

Es muss also eine Allianz aufgebaut werden, die nicht nur aus NATO-Staaten besteht, sondern für alle Länder offen ist. Dabei müssen europäische und nordamerikanische Staaten natürlich auch die Ungerechtigkeiten der jüngeren und jüngsten Vergangenheit aufarbeiten und Wiedergutmachung leisten. Das Festhalten der deutschen Bundesregierung an Impfstoffpatenten war da nicht nur ethisch äußerst fragwürdig, sondern auch geopolitisch ein Riesenfehler.

Denn immer wenn Putin weiter rumlavieren kann, dass es doch nur um seine "Sicherheitsinteressen" und um einen Machtkampf mit der NATO geht, kann er andere Länder sehr einfach auf seine Seite ziehen. Etwas mit dem Versprechen auf günstige Güter - Knappheit an Rohstoffen/Agrarerzeugnissen herrscht ja in Russland wegen der Sanktionen gerade nicht unbedingt. Geht es hingegen ehrlich um den Frieden, dann hat Putin diese Option zwar immer noch, aber es wird schwieriger, eine solche Allianz als Feindbild zu "verkaufen".

Natürlich sollten eigentlich die Vereinten Nationen diese Rolle erfüllen. Diese sind jedoch dysfunktional aufgebaut, nicht zuletzt wegen Russlands Vetorecht im Sicherheitsrat. Es braucht daher wohl leider eine weitere Parallelstruktur.

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Ich stimme dem Artikel im großen und ganzen zu. Die Ausdehnung NATO ist nicht unproblematisch, da sie zu einer regionalen militärischen Blockbildung beiträgt und damit unnötig Spannungen schaffen kann.

Intelligenter wäre eigentlich ein wirklich globales Verteidigungs- und Friedensbündnis: nicht ganz so eng wie die NATO, aber enger als die Strukturen der Vereinten Nationen - und dafür offen für alle Länder, die das Mittel des Angriffskriegs ablehnen. In eine solche Allianz könnten z.B. auch China und Indien eintreten - wenn sie dafür allen Expansionsgelüsten (Taiwan, Kaschmir) abschwören.

Länder dieser Allianz könnten sich gegenseitig bei Agressionen unterstützen; ein Land, das gegen das Angriffsgebotsverbot verstößt, könnte sofort ausgeschlossen werden, selbst wenn dies über die Unterstützung angeblicher Separatisten geschieht.

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[Re]: Zustimmung. Auf dieser Basis muss die Friedensbewegung sich bewegen, um nicht unglaubwürdig zu werden.

Dennoch ist die Breite, in der die Friedensbewegung agieren kann, doch ziemlich hoch.

Beispielsweise kann man sich gegen das Denken in Blöcken und Einflusssphären stellen, und stattdessen (als NATO-Alternative) eine Allianz der friedfertigen Staaten fordern, die sich gegenseitig bei Aggressionen unterstützen. Anders als die NATO müsste diese Allianz für alle Staaten der Welt, die teilnehmen möchten, offen sein - ausgeschlossen würde man nur, wenn man selbst mit dem Verbot von Angriffskriegen bricht. Dazu gehört natürlich auch ein Verbot, separatistische Bewegungen in anderen Staaten (auch ideell/nichtmilitärisch) zu unterstützen - in diesem Fall könnte man z.B. mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden.

Natürlich kann sich auch die NATO selbst in diese Richtung bewegen, sie sollte aber 1) ihren Namen wegen des regionalen Bezugs ändern, und 2) zugeben, dass Mitglieder in der Vergangenheit auch mit dem Angriffskriegsverbot gebrochen haben (ganz klar im Fall von Vietnam, Libyen und Irak, der Kosovo ist imo ein strittiger Fall).

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Das ist ein inhärentes Problem der meisten präsidentiellen Regierungssysteme, in denen der Präsident formell unabhängig vom Parlament ist.

Eine Verbesserung wäre nur mit komplizierteren Wahlsystemen möglich, etwa einer Ersatzstimme statt einer Stichwahl, die zum Einsatz kommt, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erringt. Oder gleich die sogenannte "Wahl durch Zustimmung", bei der man für alle Kandidaten stimmen kann, denen man zustimmt.

Allerdings haben es alle diese Systeme in sich, dass sie kleinere Parteien tendenziell begünstigen. Das macht es unwahrscheinlich, dass eine solche Änderung von den größeren Parteien unterstützt wird, und die haben zusammen die Mehrheit.

Ein parlamentarisches Regierungssystem wie in Deutschland hat dieses Problem nicht. Allerdings hat dort der Wähler formell keinen Einfluss auf den Regierungschef. Das kann ebenfalls zur Situation führen, dass der Regierungschef kaum Rückendeckung durch die Bevölkerung hat, wenn einer außerhalb des "Wählerfavoritenkreises" von den Parteien etwa zur Kanzlerwahl aufgestellt wird. (Hat in Deutschland bisher recht gut geklappt, in anderen Ländern aber nicht unbedingt.)

Das "ideale Wahlsystem" wurde daher noch nicht gefunden. Vielleicht sowas wie Liquid Democracy.

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[Re]: Stimme zu. Verstärkt seit dem mutmaßlichen Massaker von Butscha geht der Tenor in vielen Medien, darunter wohl auch der taz, in eine Richtung der "Tätervolk"-Argumentation.

Das mag aus emotionalen Gründen verständlich sein, ist aber gerade falsch.

Schließlich ist die Hypothese, dass man Menschen nach der Zugehörigkeit zu einem Volk oder einer Ethnie bewerten soll, einer der Bausteine des faschistischen Ultranationalismus eines Putin - und zugegebenermaßen einer größeren Gruppe der russischen Bevölkerung, aber eben nicht allen.

Man beantwortet also Böses mit der gleichen Logik, und bekräftigt diese Logik damit noch.

Was daraus werden kann, kann man etwa in Armenien/Aserbaidschan sehen - dort bewerten sich sehr viele Menschen nur noch danach, ob sie einer bestimmten Ethnie angehören oder nicht.

Eine bessere Alternative wäre, dass man sich nicht "gegen Russland", sondern "gegen den russisch-putinistischen Ultranationalismus" positioniert. Dies bietet die Möglichkeit, die ethno-nationalistische Logik zu durchbrechen und beispielsweise die mutigen Russen, die sich gegen die Invasion stellen, weiterhin unterstützen zu können.

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[Re]: Das ist vollkommen klar, ich weiß nicht, wo das meinem Beitrag widerspricht. Selbst die "Kommunisten" sind teilweise von Rechtsextremismus durchsetzt.

Das Problem ist nur, wenn man die ukrainischen Probleme ausblendet, liefert man der Putin-Propaganda nur weiteren Märchenstoff, da dieser dann behaupten kann, "westliche" Medien würden die Situation schönreden.

Gerade antirassistische Westeuropäer sollten durchaus auch (auf Friedensdemos, Social Media etc.) - bei gleichzeitiger klarer Unterstützung der ukrainischen Position in diesem Konflikt! - zeigen, dass das Sprachengesetz und das Azow-Regiment nicht mehr in die heutige Zeit passen. Ich bin mir auch sicher, dass viele antirassistische Ukrainer auch den Bandera-Kult kritisieren.

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Asow-Regiment, Bandera-Kult und Sprachengesetz (u.a. Verbot rein russischsprachiger überregionaler Medien) - auf den drei Pfeilern steht Putins "Denazifizierungs"-Propaganda.

Alles keine schönen Dinge, für die man die ukrainische Regierung sicher kritisieren kann und sollte.

Aber dennoch keinenfalls eine Rechtfertigung, weder für einen Krieg noch für den Nazi-Vorwurf, der besonders gegen Selenski (der zudem eigentlich ein Gegner des Sprachengesetzes ist, aber dort der Legislative nicht im Weg stehen wollte) absurd ist.

Daher ist die Schlussfolgerung des Artikels vollkommen korrekt. Dennoch, etwas mehr Tiefe hätte mich gefreut.

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Die "Spaßorientierten" kann man mit zwei Argumenten viel besser als mit Angstmache (was kümmert es die, wenn es in 10 Jahren auf Mallorca 0,5 Grad wärmer ist?) ins Boot holen.

Erstens wird, wenn der Übergang zur CO2-Neutralität einmal geschafft ist, keineswegs ein "primitives" Zeitalter, sondern vielmehr wahrscheinlich eine weltweite wirtschaftliche Blütezeit eintreten (wenn kein Krieg usw. dazwischenkommt). Der technische Fortschritt und damit eine Wohlstandverbesserung kann dann wieder direkt bei den Menschen ankommen - die Kosten für die Umstellung auf erneuerbare Energien, Energiesparen usw. wurden ja schon getätigt.

Zweitens können für diese Übergangszeit, in der z.B. Flüge tatsächlich merklich teurer sind und für viele unerschwinglich werden (wenn überhaupt) der Fokus auf innovative Leistungen gelegt werden, die dieser Gruppe "Spaß" versprechen. Eine Idee wären z.B. Party/Rave-Züge, die durch Europa fahren und die Tourismuszentren an den Küsten anfahren. Oder dass auch eines der bisher nahezu ausschließlich "spießigen" deutschen Seebäder endlich - klimafreundlich, natürlich nicht wie Ischgl - zu einem jüngeren, "partyorientierteren" Tourismusstil bekennt.

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Meiner Meinung nach wird zu sehr auf der Frage herumgehackt, ob sich Länder wie die Ukraine "nach Westen" oder "nach Osten" orientieren sollen. So als gäbe es nur das "Modell NATO" und das "Modell Putin".

Tatsächlich sollte es das Ziel sein, die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen in der Ukraine zu stärken. Das hat nicht unbedingt etwas mit "Westorientierung" zu tun, denn auch in Asien gibt es mit Japan, der Mongolei und (unter Modi leider mit Eintrübungen) Indien Demokratien.

Allerdings gehören zu einer echten Demokratie auch Mitbestimmungrechte _aller_ Ukrainer, einschließlich der russischsprachigen Menschen in der Ostukraine, die nun einmal politisch anders tickt als der Rest des Landes. Somit wäre eine Autonomie dieser Region, unabhängig von Minsk, wünschenswert.

Mit dem Beharren auf Zentralismus und "Ukrainisierung" hat die Vorgängerregierung (Poroschenko) sich leider selbst ins Bein geschossen. Damit wurde Putin erst Gelegenheit gegeben, die Geschichte von der Diskriminierung der Ostukrainer, denen man beistehen müsste, aufrechtzuerhalten. Ein Riesenfehler, aber vielleicht kann man ihn noch korrigieren.

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Grundsätzlich stimme ich dem Artikel zu, AI sollte gerade bei der Beurteilung emotional aufgeladener Konflikte auf äußerste Präzision achten. Allerdings habe ich den Original-Bericht nicht gelesen.

Dennoch scheint es tatsächlich einige Probleme auch innerhalb Israels zu geben, beispielsweise durch das Fehlen einer Zivilehe, weshalb Menschen verschiedener Religionen anscheinend nicht im Land einfach so heiraten können (sondern nur innerhalb ihrer Religionsgemeinschaft). Solche durchaus auch aus israel-freundlicher Sicht kritisierbare, aber wohl von den Orthodoxen verteidigte Bestimmungen festigen Parallelgesellschaften und begünstigen Diskriminierung. Vielleicht war sowas gemeint.

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[Re]: Da würde mich die genaue Rechnung interessieren.

Dennoch wäre ich, _gerade_ weil nur noch drei AKW am Netz sind, dafür, diese noch bis zum Ende der Legislaturperiode laufen zu lassen und dafür den Kohleausstieg schneller durchziehen.

Drei AKW sind zu wenig, um großtechnisch an der Kernkraft festzuhalten, und mit dem hier vorgeschlagenen Datum vermeidet man, dass eine CDU-geführte Regierung die Laufzeit weiter verlängert.

Alles natürlich mit dem Vorbehalt, dass kein kritischer Störfall auftritt (Neckarwestheim macht ja wohl einige Probleme in die Richtung).

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[Re]: In dem (wohl fiktiven) Fall hätte Spanien das bessere Patentgesetz, und Deutschland sollte nachziehen, dann steht es 2:2.

Patente sind dafür da, echte Innovationen zu schützen. Nicht irgendwelche trivialen Kombinationen uralter Mechanismen, die halt ein bisschen anders sind als bei anderen Geräten. Und darum handelt es sich nun mal in diesem Rechtsstreit.

Urteil richtig, auch wenn Lidl sicher nicht unbedingt ein strahlender "good guy" ist.

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[Re]: Stimme 100% mit Ihnen zu und auch mit dem Grundtenor des Artikels.

Eine Kritik am Artikel habe ich jedoch: Ich denke, die Hauptsache ist es nicht, "Distanz" zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern in Ostjerusalem herzustellen - also die Wohnviertel beider "Gruppen" strikt zu trennen. Das Problem ist vielmehr das Leid, das bei jeder dieser Räumungen entsteht, sowie die symbolische Aufladung. Beides wird von radikalen Organisationen auf beiden Seiten ausgenutzt, um das Feuer anzufachen. Was letztendlich nur ihren Führern nutzt, dem Rest der Bewohner der ganzen Region Israel/Palästina nicht.

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[Re]: Gerade darum gehts ja etwa im Artikel. Vertrauen aufbauen statt abgrenzen. Allerdings bezweifle ich, ob Infostände da ausreichen.

Ein wichtiger Schritt wäre es, die Vermutung einiger der "Ängstlichen" zu entkräften, es ginge nur um Lobbyismus für "Big Pharma" (auch die deutsche Position zu Impfpatenten spielt da mit rein).

Deshalb sollte schnellstmöglich die Anerkennung von Impfstoffen kommen, die nicht von westlichen Pharmaunternehmen hergestellt wurden, zumindest von den WHO-zugelassenen (Covaxin, Vero, Coronavac). Bei Sputnik V hoffe ich, dass die ihre Differenzen mit der WHO gebacken kriegen, da dieser Impfstoff die Russophilen zur Impfung verleiten könnte.

Spanien, Finnland und andere EU-Staaten sind schon so weit und erkennen die WHO-approved Impfstoffe zumindest für Einreise sowie 2G(+)/3G an, warum nicht auch Deutschland?

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Die Frage ist natürlich nicht "bauen oder nicht", sondern das Wie.

Meiner Meinung nach sollte der Staat Modelle wie das Mietshäuser-Syndikat fördern. Die konzentrieren sich derzeit auf Bestandsobjekte, aber wenn der Staat ihnen attraktive Kredite zusichern würde, könnten sie durchaus auch beim Neubau eine größere Rolle spielen. Es wäre ein privater Akteur, der die Mieten aber nicht hochtreibt, sondern tendenziell konstant nahe dem Selbstkostenpreis hält.

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Ich kann den Gedankengang des Artikels zwar nachvollziehen. Allerdings geht er davon aus, dass alle Ungeimpften - oder zumindest die meisten - kategorische Impfgegner sind und daher nur mit einer Pflicht zur Immunisierung zu bewegen sind.

Eine größere Gruppe dürfte aber den "Ängstlichen" zuzuordnen sein. Dass sind die, die vor den "neuartigen" mRNA- und Vektorimpfstoffen Angst haben, sich aber mit einem traditionellen Impfstoff impfen lassen würden.

Deshalb wäre meiner Meinung nach eine bessere Strategie, erst einmal diese Gruppe zu umwerben - indem man die bereits existierenden Totimpfstoffe mit WHO-Notfallzulassung von Sinovac, Bharat Biotech und Sinopharm (gerade letzterer ist hocheffektiv) so schnell wie möglich zulässt. Oder Impfungen mit diesen Vakzinen zumindest anerkennt, wenn ersteres rechtlich nicht möglich sein sollte, weil man schon eine EMA-Zulassung als Voraussetzung für die deutsche Zulassung festgelegt hat. Sorry, die EMA ist zwar (zumindest an Sinovac) dran, aber erstens VIEL zu langsam, die Welle ist jetzt da, und zweitens ist gerade der Sinovac-Impfstoff der uneffektivste der Totimpfstoffe. Spanien, Griechenland und einige andere europäische Länder sind diesen Schritt schon gegangen und vergeben Impfzertifikate an die, die sich mit Sinopharm und Co. impfen haben lassen.

Wäre das eine "Kapitulation vor den Impfgegnern" mit ihrer irrationalen Angst vor "Gen-Impfstoffen"? Womöglich könnte es so interpretiert werden. Aber in der jetztigen Situation sollte Deutschland pragmatisch vorgehen und nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Denn sonst radikalisieren sich die "Ängstlichen" weiter, was in Teilen ja schon geschehen ist, und wechseln zum Lager der "Unbelehrbaren". Und wenn wir dann Pech haben, könnte es selbst 2022 noch weitere bedenkliche Corona-Wellen geben.

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[Re]: Nunja, um die Rechenkünste steht es wohl nicht zum Besten: Es sind 10000, nicht 1000 Euro (1 Mrd = 1000 Mio. ;-) ).

Aber die 400 Mrd. entstehen ja dazu noch pro Jahr. Und nicht jeder Haushalt vererbt irgendwas jedes Jahr. Typischer dürfte etwa ein Erbfall pro Haushalt alle 30-40 Jahre anfallen.

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[Re]: Nein, es sollte ja für "alle" gelten, nur eben im Alter von 21 Jahren. Nicht nur für den Jahrgang, der gerade 21 ist.

Natürlich ist die Idee so noch unausgegoren. Es wäre in dieser "Rohform" ungerecht für die über-21-Jährigen. Die Älteren (gerade sagen wir mal die Altersgruppe 21-30 oder auch 21-40) müssten also ebenfalls irgendwie von diesem "Staatserbe" profitieren, aber wohl eher in Form von Entlastungen, z.B. Wegfall der Bafög-Rückzahlung, Anrechnung auf Hartz 4 etc.

Aber der "Geist" des Vorschlags ist meiner Meinung nach unterstützenswert. Die Umsetzung könnte allerdings kompliziert werden.

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Solange wir uns die (wesentlich tierquälerische) Massentierhaltung für Fleisch, Eier und Milch erlauben, sind das, ehrlich gesagt, "First World Problems".

Dennoch würde ich es (bin kein Veganer) begrüßen, wenn der Pferdesport aus Olympia gestrichen würde. Zumindest Leistungssport mit Pferden oder beliebigen anderen Tieren halte ich für eigentlich nicht tragbar. Bei Hobby-Reitsport kann man drüber streiten (bin selber eher dagegen, kann aber die Befürworter auch etwas verstehen).

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[Re]: > Allein die energieintensive Neu-Erstellung dieser können wir uns CO2-technisch gar nicht mehr leisten.

Doch, das geht schon.

Ich habe vor kurzem einen lustigen Beitrag (sog. "offenen Brief") eines Professors des "Instituts für Kolbenmaschinen" in Karlsruhe gelesen. Wir sollten doch gefälligst in Nordafrika mit Solarstrom E-Fuels produzieren, um die Kolbenmaschinen zu retten.

Ja, aber. :-) E-Fuels sind vom Wirkungsgrad her ziemlich schlecht. Warum nicht gleich in Nordafrika Akkus und Akku-Autos produzieren?

Das hört halt der Daimler und seine Kumpels nicht gerne. Der produziert lieber weiterhin in Süddeutschland, einer der Regionen der Welt, in der EE-Strom am knappsten ist (wenig Wind und Wasser, Sonne unteres Mittelfeld, aber sehr dicht besiedelt).

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Bei dieser Debatte gibt es immer einen wunden Punkt: Was ist mit denen, die bereits mit Corona infiziert waren?

Diese sind ja von der Immunität her wahrscheinlich ähnlich wie Geimpfte zu betrachten. Aber wenn man ihnen die Privilegien gewähren würde, gäbe es Anreize, um sich mit Corona zu infizieren ...

Nun könnten man sagen, dann gibt man Ex-Corona-Infizierten die Privilegien eben nicht. Aber dann würde es für diese Menschen (in Deutschland immerhin um die 2 Millionen) Anreize geben, sich "unnötigerweise" doch impfen zu lassen. Also anderen Menschen, die es dringender bräuchten, die Impfdosis sozusagen "wegzunehmen".

Die Ex-Corona-Infizierten als Letzte an die Impf-Rangliste (und somit die Privilegien-Liste) zu setzen wäre wiederum wie eine Strafe, obwohl die meisten dafür nichts können und schon z.B. die Isolation/Quarantäne durchmachen mussten ...

Einigen Argumenten der Autorin kann ich allerdings zustimmen, beispielsweise sollten Kontaktbeschränkungen in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, in denen alle geimpft sind, tatsächlich gelockert werden dürfen.

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Ich komme aus eurer Zukunft.

Die Totallockdown-Strategie wurde auch in Argentinien angewendet. Ergebnis: etwa doppelt so viele Todesfälle (auf die Einwohner hochgerechnet) wie in Deutschland.

Natürlich lag das nicht direkt am Lockdown, sondern an der Begleiterscheinung, dass die Menschen irgendwann müde werden und sich nicht mehr an die Regeln halten. In Buenos Aires durfte man 4 Monate nur zum Einkaufen lebensnotwendiger Dinge vor die Tür (noch nicht mal zum Sport), und zum Arbeiten in systemrelevanten Berufen, ansonsten waren es mindestens 2 Monate.

Das wird auch in Europa das Ergebnis sein, sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen.

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