Razzia gegen Reichsbürger: Ziel war ein Systemwechsel
Reichsbürger sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Acht Personen sind laut Generalbundesanwalt in Untersuchungshaft.
![vermummte Beamte vermummte Beamte](/picture/5962222/624/polizei-razzia-reichsburger-1.jpeg)
Polizisten bei der Razzia am Mittwochmorgen in Berlin Foto: Christian Mang/rtr
BERLIN taz/afp | Es sind die größten Razzien gegen die rechtsextreme Szene seit Jahren: Am frühen Mittwochmorgen durchsuchten 3.000 Polizeibeamte in elf Bundesländern Wohnungen. Im Visier waren 52 Beschuldigte, 25 von ihnen wurden verhaftet – darunter frühere Bundeswehrangehörige, die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann und der Adlige „Prinz“ Heinrich XIII. R. Ihnen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Umsturzpläne vorgeworfen.
Generalbundesanwalt Peter Frank teilte am Mittwochmittag mit, bei 8 der Festgenommenen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet. Darunter sei auch Heinrich XIII R., den die Ermittler als Rädelsführer ansehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach am Mittwoch von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“. Sie sagte in Berlin: „Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben.“ Faeser erklärte weiter: „Unser Rechtsstaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“ Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hätten „unter Leitung des Generalbundesanwalts hervorragend zusammengewirkt“.
Die Maßnahmen seit Mittwochmorgen leitet die Bundesanwaltschaft. Sie wirft den Beschuldigten Planungen für eine „gewaltsame Beseitigung“ der Regierung vor, nach der eine „neue staatliche Ordnung“ errichtet werden sollte. Als Anführer gelten der Thüringer Adlige „Prinz“ Heinrich XIII. R., der sich schon länger in der Reichsbürgerszene bewegte und als neues „Staatsoberhaupt“ vorgesehen war, und der frühere Fallschirmjägerkommandeur Rüdiger von P., der den militärischen Arm der Vereinigung leiten sollte.
Das Ziel: „Systemwechsel auf allen Ebenen“
Spätestens seit Ende November 2021 sollen die Männer Gleichgesinnte aus der Reichsbürger- und Coronaleugnerszene um sich geschart haben. Gezielt seien aktive oder frühere Bundeswehr- und Polizeiangehörige angesprochen worden, die sich in „Heimatschutzkompanien“ organisieren sollten. Statt die Umsturzpläne zu melden, ließen sich die Beschuldigten darauf ein.
Dafür sollen mehrere geheime Treffen stattgefunden haben, vier davon allein im Sommer in Baden-Württemberg, unter Leitung von Rüdiger von P. Noch im Oktober soll der „militärische Arm“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben, um zu prüfen, ob dort nach einem Umsturz „Truppen“ untergebracht werden könnten.
Dass ihre Umsturzpläne auch Tötungsdelikte beinhaltet hätten, hätten die Beschuldigten „billigend in Kauf genommen“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die Beschuldigten verbinde eine „tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen“ in Deutschland. Sie seien der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik eigentlich von Angehörigen eines „Deep State“ regiert werde. Ihr Ziel sei ein „Systemwechsel auf allen Ebenen“ gewesen.
Zum militärischen Arm unter Rüdiger von P. soll auch der pensionierte KSK-Oberst Maximilian E. gehören. Für den Umsturz sei bereits die Beschaffung von Ausrüstung geplant gewesen, ebenso Schießtrainings. In der Gruppe soll auch diskutiert worden sein, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe in den Bundestag einzudringen. Unmittelbare Angriffe sollen nach taz-Informationen aber nicht bevorgestanden haben.
AfD-Richterin als Justizministerin vorgesehen
Unter den Festgenommenen ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Malsack-Winkemann aus Berlin. Nach taz-Informationen war sie als künftige „Justizministerin“ vorgesehen. Auch sie wurde am Morgen verhaftet. Von der AfD gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Der 58-Jährigen war erst im Oktober nach einem Rechtsstreit wieder erlaubt worden, in Berlin als Richterin zu arbeiten.
Als zentralen politischen Partner sahen die Umstürzler offenbar Russland an. So soll die Partnerin von „Prinz“ Heinrich XIII. R., die Deutschrussin Vitalia B., Kontakte nach Russland vermittelt haben. Der „Prinz“ selbst soll nach taz-Informationen auch einmal das russische Generalkonsulat in Leipzig besucht haben. Die Bundesanwaltschaft aber hält fest, dass es keine Anzeichen gebe, dass russische Ansprechpartner „auf sein Ansinnen positiv reagiert haben“.
Nach taz-Informationen waren die Ermittler im Frühjahr auf das Netzwerk gestoßen, als sie mit einer ersten Razzia bereits gegen vier Männer aus dem Coronaprotest-Spektrum vorgingen, die sich in Telegramgruppen wie „Vereinte Patrioten“ organisiert hatten. Auch ihnen wurden Umsturzpläne vorgeworfen und die geplante Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Im Zuge der Ermittlungen sei dann das jetzige Netzwerk entdeckt worden.
Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, im österreichischen Kitzbühel und im italienischen Perugia. Insgesamt wurden mehr als 130 Objekte durchsucht. Im Visier sind auch 27 weitere Beschuldigte.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner lobte den Schlag der Bundesanwaltschaft, kritisierte aber, dass die Razzia seit Tagen „ein offenes Geheimnis“ gewesen sei. Es sei kaum vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten im Vorfeld Bescheid wusste. Ein solches Vorgehen gefährde den ganzen Erfolg der Ermittlungen, so Renner.
Aktualisiert und ergänzt am 07.12.2022 um 14:40 Uhr. d. R.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
„Unser Rechtsstaat ist stark. Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.“
Na dann wird ja alles gut.
Dann werden ja sicher bei denen, die einen Überwachungsstaat [anlasslose Vorratsdatenspeicherung] errichten wollen und jenen die nach wie vor die Staatsfinanzen plündern und ausrauben [Maskendeals] oder Menschen töten [Dortmund] die Handschellen klicken, nicht wahr?
zeroton
"der Adlige „Prinz“ Heinrich XIII. R."
So schafft es der "Adel" auch durch die schwierigen demokratischen Zeiten!¡
Herr Litschko, den Adel gibt´s nicht mehr.
Alex_der_Wunderer
@zeroton ..." den Adel gibt's nicht mehr " - da irren Sie , aber gewaltig...
zeroton
@Alex_der_Wunderer Ich irre nicht. Wenn es ihn noch geben soll, dann geben Sie sich mal alle Mühe.
Alfonso Albertus
@zeroton Deshalb ist der hier so viel geschmähte Böhmermann einfach Gold wert, im Bereich des investigativen Journalismus.
Das Haus Hohenzollern führt einen Rechtsstreit mit der BRD und fordert alte Ländereien und Raubkunst zurück und nach meinem letzten Stand haben sie vor Gericht einen Etappensieg errungen. Die Verstrickungen zum NS-Regime sind klar und nicht zu leugnen.
Die Adlige Beatrix von Storch und ihr Mann mit der Zeitung "Junge Freiheit" macht Politik für ihre Sache und hat wohl eine ganz eigene Motivation.
Die AFD-Richterin ist mit ebendieser von Storch bekannt und hier kommt auch unserer Prinz ins Spiel...
Also doch-den Adel gibt es noch und auch deren Ländereien und Besitzansprüche
zeroton
@Alfonso Albertus Selbstredend darf er sich ja so nennen, doch rechtlich, medial und politisch sollte die Adelung von anderer Seite strikt verwehrt werden.
Alex_der_Wunderer
@Alfonso Albertus Adel steht doch nicht per se unter general Verdacht, wie viele Industrielle, die mit Nazi- Ideologen - schon aus rein geschäftlichem Interesse, sympathisiert haben - oder es zumindest vorgeben müssten, um selber keinen Repressalien, durch Nazigrössen ( oft aus kleinbürgerlichen Bürgern - emporgedient ) ausgesetzt zu werden. Viele Adelsgeschlechter arrangieren sich heutzutage, schon allein aus ihrem Verantwortungsgefühl heraus, für die Gesellschaft - sei es Ehrenamtlich oder mit gegründeten Stiftungen um soziale Defizite unserer regierenden, demokratischen Regierung, ein wenig auszugleichen.
Uranus
„Vereinte Patrioten“
Ich las zuerst 'Vereinte Idioten'. Das wäre auch treffender ... :-D
Troll Eulenspiegel
@Uranus Patrioten und Idioten sind auch leicht austauschbare Begriffe. :)
Uranus
@Troll Eulenspiegel Ja, hängen wohl etymologisch zusammen. ;-)
Uranus
Wieviele Faschos und Rassist*innen sind denn nun eigentlich in Armee, Polizei und VS? Wieviele Waffen und Munition werden vermisst? Wo sind die zur Fahndung ausgeschriebenen bzw. untergetauchten Rechten[1] ...
[1] 2018 waren es noch/bereits 500
www.dw.com/de/fast...etaucht/a-46569989
Daniel Drogan
@Uranus Wir kennen es doch....eine Antwort würde sie nur verunsichern. Und der VS will doch eh seine Quellen schützen, siehe auch VS-Bericht in Hessen zu NSU. ;) Somit auch keine weiterführenden Fragen durch die Medien...
Uranus
@Daniel Drogan Achja, stimmt. "Wir leben ja in einem "starken Rechtsstaat" (nur nicht oder etwas weniger sicher für People of Color einschließlich Jüd*innen, Trans*, Frauen ...). Sind ja auch nur ein paar. /Sarkasmus/
Rudolf Fissner
@Uranus Anarchisten können die Sicherheit noch viel weniger garantieren. Deshalb ist Anarchismus auch keine Alternative.
Daniel Drogan
@Uranus Ja die Probleme der Freiheit ;)
Hubertus Behr
25 wurden nicht verhaftet sondern
offensichtlich vorläufig festgenommen,
8 befinden sich in U-Haft. Aus meiner
Sicht ein Unterschied.
lesnmachtdumm
"mit aller Härte" - klingt doch nach : etwas hilflos und überfordert. Du, gleich hol ich mein' großen Bruder. "Mit aller Konsequenz" tät doch besser passen zum Rechtsstaat, oder ?
Ingo Bernable
@lesnmachtdumm Die üblichen Floskeln. Wenn irgendwer für irgendwas nach Polizei, Justiz oder Rechtsstaat ruft dann muss das immer(!) "mit aller Härte" passieren um auch ja nicht in den Verdacht zu geraten von Unentschlossenheit, Milde oder gar Differenzierung geplagt zu sein.
Alfonso Albertus
"Die Linken-Abgeordnete Martina Renner lobte den Schlag der Bundesanwaltschaft, kritisierte aber, dass die Razzia seit Tagen „ein offenes Geheimnis“ gewesen sei. Es sei kaum vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten im Vorfeld Bescheid wusste. Ein solches Vorgehen gefährde den ganzen Erfolg der Ermittlungen, so Renner"
-War das der Fall? Hatten die Verdächtigen also Zeit Beweismittel zu vernichten? Das würde mich wirklich brennend interessieren
Rudolf Fissner
@Alfonso Albertus Ich wundere mich darüber, dass Frau Renner, die auch für die taz Artikel schreibt, bei dieser bedeutsamen Behauptung nicht detaillierter interviewt wurde.
Konfusius
@Alfonso Albertus Es gibt dazu eine Meldung im Deutschlandfunk. Anscheinend wurden die Adressen, wo die Einsätze stattfinden, an Journalisten weitergegeben, aber man könne davon ausgehen, daß investigative Journalisten solche Informationen für sich behalten. - In den Stuttgarter Nachrichten ein reißerischer Bericht, von einem Journalisten, der dann tatsächlich vor Ort war ( Marco v. H. in Woeschbach ). Dort und anderswo findet man auch den vollen Namen von Rüdiger v. P. - Mein Eindruck, eher unwahrscheinlich, daß da vorher etwas durchgesickert ist, sonst hätten sich einige wohl abgesetzt. Dennoch sollte man dranbleiben...
Hubertus Behr
@Alfonso Albertus Merkwürdig finde ich, dass bei
einer derartig brisanten Polizeiaktion
wegen akuter Terrorgefahr die Presse
eingeladen wurde, bei den vor-
läufigen Festnahmen u. Durchsuchungen dabei zu sein
(S. Reporter vom Spiegel).
Bolzkopf
@Hubertus Behr Es ging doch hier auch und besonders darum mal zu zeigen, dass der Staat noch vorhanden ist und "dass man was tut".
Genauso wie seinerzeit bei der Hausdurchsuchung eines Fußballfunktionärs.
Oder den mit viel Tamtam und Chaka-Chaka gefeierten Aktionen gegen die Clankriminalität.
Rudolf Fissner
@Alfonso Albertus Wurde seitens der taz nachgefragt, was Frau Renner mit der Behauptung meint? Es ist strange, dass eine solche Aussageaus der Welt des Geraune so halbgar verbreitet wird.
Matthias Schürle
@Alfonso Albertus "brennend interessieren"
Fragen Sie doch mal bei dem Beamten des Verfassungsschutz nach, der für das Schreddern von NSU-Akten berühmt wurde - der weis Bescheid über brennende Beweismittel, die nicht interessieren sollen.
Mich würde es nicht überraschen, falls Heinrich XIII R. ein V-Mann oder gar Präsident oder Hausmeister einer Verfassungsschutzbehörde war oder ist. LOL
Jochen Laun
Heinrich der Dreizehnte? Oder war es nicht doch Alfons der Viertelvorzwölfte? Das könnte sich keiner ausdenken, so absurd klingt das. Aber anscheinend haben die es ernst gemeint, gut, dass man sie rechtzeitig erwischt hat.
Stefan Schaaf
Schwer zu sagen, inwiefern diese selbsternannten Umstürzler überhaupt ernst zu nehmen sind. Unheil anrichten können natürlich auch Spinner aus der Reichsbürgerszene, und das muss selbstverständlich ernst genommen werden. Aussicht auf einen realen Umsturz hatte diese Gruppe aber natürlich nicht.
GregTheCrack
Nur kurze Korrektur: der Adel wurde mit dem GG abgeschafft. Nix Adel, nix Prinz. Soll aber die geplanten Verbrechen nicht schmälern.
Der Cleo Patra
@GregTheCrack Im offiziellen Namen darf der Adelstitel geführt werden (im Gegensatz zu Österreich).
Don Geraldo
@GregTheCrack Der Adel wurde bereits mit der Weimarer Reichsverfassung abgeschafft.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@GregTheCrack „Mein Prinz! Wie geht es Euch seit so viel Jahren?“ (Shakespeare)
maestroblanco
@95820 (Profil gelöscht) "Ihh mach ne Rolle", sagte der Prinz wohl.... wurde geküsst und verwandelte sich in einen zweifarbig gekleideten Küchengehilfe irgendwo in irgendeinem Knast.
Barbara Falk
@GregTheCrack Kurze Korrektur ihrer Korrektur: Die Adelsprivilegien wurden bereits in der Weimarer Republik abgeschafft. Adelstitel darf man weiter führen, die sind einfach Teil des bürgerlichen Namens, wie Schulze oder Meier.
164 (Profil gelöscht)
Gast
@Barbara Falk Ich glaube es geht nicht um den Namen, sondern darum dass man auch 2022 offenbar noch ohne Anführungsstriche sagt (oder wie die taz hier - schreibt) jemand sei "adlig" oder ein "Adliger". Erkennt man damit nicht an, dass die qua Geburt etwas besonderes sind? Man müsste die in diesem Irrglauben ja nicht immer wieder bestätigen.
Lowandorder
@164 (Profil gelöscht) Jutta Ditfurth - “das Juttchen“ ©️Harry Rowohlt -;) machte es anders! Gelle.
“Der Baron, die Juden und die Nazis. Reise in eine Familiengeschichte. (2013) Überarbeitete Neuausgabe, Hoffmann & Campe, Hamburg 2015,“
de.wikipedia.org/wiki/Jutta_Ditfurth
& Däh “(bürgerl. Jutta Gerta Armgard von Ditfurth…;)) Na mach was!
unterm—— btw & aus dem Skat —
Mit verschiedenen von&🚪zu zur Penne
Hohe Dichte => zB exKadettenAnstalt &Ex Napola Gymnasium Schloß Plön!!
(die trugen auf Klassenfahrt ~ Jackett;))
gymnasium-ploen.de/
& unvergessenKameradSchnürschuh 🇦🇹
Ein Herr ~ Zinnenburg hinterließ en familie die feine Frage “haben sie schon gejaust?“ & mir im Nachlaß einen Zeitungsausschnitt “Hiermit gebe ich zur Kenntnis, daß ich für die Schulden meiner Frau Gräfin S… von&🚪zu… nicht mehr aufkomme!“
Das soll seinerzeit ausreichend & verbindlich gewesen sein! Aber Hallo!
Da kommt auf die Damenwelt noch einiges & auf uns zu! Woll.
Kein Wunder also - daß uns aller Nancy Fraency - mit aller Härte“ ! Newahr.
Normal Schonn - Gelle!
Pia Mansfeld
Da hat sich ja eine Melange an Leuten zusammengefunden... Sehr weit sind die mit ihren Phantasien ja nicht gekommen - glücklicherweise. Wie man auf die Idee kommt, mit einer Hand voll Leuten die Regierungsgewalt übernehmen zu können, bleibt (mir) schleierhaft.
Ingo Bernable
@Pia Mansfeld Man hängt eben dem Wahn an die Mehrheit hinter sich zu haben und meint 'das Volk' würde nur darauf warten endlich 'befreit' zu werden.
Suryo
Die beschuldigte Ex-MdB Birgit Malsack-Winkemann war von der AfD-Fraktion übrigens für das Vertrauensgremium nominiert - wäre sie nicht abgelehnt worden, hätte sie geheime Informationen über die Haushaltspläne der Geheimdienste des Bundes besessen.
Pia Mansfeld
@Suryo Und? Dann wüßte sie wieviel Geld die zur Verfügung haben aber nicht, was die wann und wo machen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Pia Mansfeld Wer das Geld verwaltet, kennt die Strukturen. Ein guter Ansatz für eine Unterwanderung.
Suryo
@Pia Mansfeld So einfach ist das nicht. In den Haushaltsplänen stehen natürlich keine spezifischen Informationen zu einzelnen operativen Vorgängen, aber aus ihnen lassen sich zB bestimmte Organisationsstrukturen und Schwerpunkte der Arbeit ablesen, die nicht ohne Grund geheim sind.
Suryo
@Suryo Davon abgesehen, müssen die Chefs der Geheimdienste ihre Ausgaben bzw. Etatvorstellungen den Haushältern auch begründen. Dabei werden auch streng geheime Informationen mitgeteilt. Die Mitglieder des Vertrauensgremiums haben außerdem Einsicht in Akten, die selbst anderen Mitgliedern des Bundestages verwehrt bleibt.
Eva Kern
"Gezielt seien aktive oder frühere Bundeswehr- und Polizeiangehörige angesprochen worden, die sich in „Heimatschutzkompanien“ organisieren sollten." Falsch!
Muss heißen *ein Polizeiangehöriger.
Es handelt sich hier selbstverständlich um den Einzelfall, bitte nicht unsere Polizei pauschal verunglimpfen!
Bei der Bundeswehr bin ich mir weniger sicher, dass es auch der Einzelfall sein muss, aber auch da könnte es sich um eine dieser einzigen und einmaligen Verfehlungen eines einzelnen Individuums handeln.
Noch Mal: Es wurde, wenn überhaupt ein, 1, EIN Polizeiangehöriger involviert, eben dieser eine rechtsradikale Polizist den wir haben, der Einzelfall, der unabhängig vorgegangen ist und über keinerlei Vernetzung im Polizeiapparat verfügt. Es ist wirklich unerhört wie die Polizei mal wieder über einen Kamm geschert wird, wegen diesem einen Einzelfall und seines einmaligen Fehlers, der sich garantiert nicht wiederholen wird, soweit muss man dem Kollegen schon vertrauen.
Matthias Schürle
@Eva Kern Rechtsextreme Wirrköpfe und Denker finden sich nun mal seit Jahrzehnten immer wieder auch und gerade bei Militär, Polizei, Justiz, Studentenvereinigungen, Kirche , Mafia und den anderen 1001 Hobby-Narzisten.
Das ist auch kein deutschlandtypisches Syndrom, sondern ein globales.
Ingo Bernable
@Eva Kern Haben sie denn auch Quellen oder Belege dafür, dass es keine weiteren Anwerbeversuche gegeben hat? Zumal es ja auch in der Vergangenheit schon eine beachtlich lange Liste an "Einzelfällen" bei Polizei und Bundeswehr gegeben hat.
Jalella
Spannend, wer bei uns so alles RichterIn sein darf oder schwere Waffen in die hand gedrückt bekommt.
Woanders gibt es eine Sicherheitsüberprüfung. Aber das sind dann auch so systemkritische Jobs wie SekträtarIn an der Uni oder Angestellter bei einer Lufthansa-Tochert.
Ich denke, da haben wir ein systematisches Problem, in welche Bereiche solche Leute eindringen können.
Der Cleo Patra
@Jalella Richter wird man nur, wenn man absolut keine Vorstrafen hat, genau so wie in der Exekutive als Polizist.
Lars B.
Wie detailliert und weitreichend waren denn deren Umsturzpläne? Wenn ich lese "In der Gruppe soll auch diskutiert worden sein, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe in den Bundestag einzudringen.", dann wohl glücklicherweise noch nicht so weit. An dieser Stelle sei mal den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei und wohl noch anderen) gedankt, dass man diesen Leuten rechtzeigig habhaft werden konnte.
Dies hier aber "kritisierte aber, dass die Razzia seit Tagen „ein offenes Geheimnis“ gewesen sei. Es sei kaum vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten im Vorfeld Bescheid wusste." halte ich für Polemik. So dumm können auch die Reichbürger nicht sein, nicht die Flucht zu ergreifen, wenn es denn wahr wäre.
Alfonso Albertus
@Lars B. Flucht wäre ein Schuldeingeständnis. Beweise lassen sich aber gut in ein paar Tagen vernichten, darum geht es
Gerald Müller
"Ziel war ein Systemwechsel", mit 25 Mann. Warum erinnert mich das Ganze an "Das Leben des Brian" und die Judäische Befreiungsfront ("Was ist unser Ziel Reg?" "Wir entführen die Frau von Pilatus und verlangen die Auflösung des Römischen Reiches in zwei Tagen")?
Foe sehr genauen Informationen über diese Organisation lassen vermuten dass mindestens ein, wenn nicht mehr V-Leute dabei gewesen waren. Welche Rolle haben die gespielt?
Aber die Behörden scheinen nicht zu merken dass sie sich mit solchen Aktionen eher lächerlich machen..
Strolch
@Gerald Müller Na ja. Wenn nichts passiert, machen sich Behörden lächerlich. Wenn was passiert und man bemerkt es nicht (NSU) sind die Behörden unfähig.
Stellt man sich vor, da hätten wirklich ein paar Personen den Bundestag überfallen und Menschen getötet? Natürlich wäre das kein "Umsturz" gewesen. Ein Verbrechen, dass lange nachhallt wäre es doch gewesen.
Jim Hawkins
@Gerald Müller Es gibt zu Recht viel Kritik an der Polizei und den Behörden, wenn es um die Verfolgung von rechter Gewalt und rechtem Terror geht.
In diesem Fall hat die Staatsgewalt das große Besteck herausgeholt und eingesetzt.
Ich kann da nichts Falsches erkennen. Die Vögel sind jetzt erstmal weg vom Fenster und den anderen Reichsbürgern, Nazis und sonstigen Umsturz-Freunden geht jetzt hoffentlich der Arsch auf Grundeis.
Klappe zu, Affe tot.
Zumindest fürs Erste.
Pia Mansfeld
@Gerald Müller Die Behörden machen sich lächerlich wenn sie solche Leute hops nehmen? Verstehe ich irgendwie nicht. Und die V-Leute werden wohl genau das getan haben, wozu sie da sind. Dabei sein und aus erster Hand berichten, damit man zum richtigen Zeitpunkt genug Beweise hat und Verhaftungen vornehmen kann.
Lars B.
@Gerald Müller Volksfront von Judäa ;-)
ja wirklich?
Na toll, wenn die Exekutive trotz vorherigem Bekanntwerden der Aktionen hier tatsächlich dann später zu Beschuldigende festgesetzt hat. Der autoritär-militante Teil Deutschlands. Zum Glück noch nur wenige Extreme bis gäußerst Extreme. Wie Putin die Phantasie und das Zutrauen solcher Menschen anregt, finde ich faszinierend. - Weitaus stärker zu bedenken finde ich den Apppell an die Bundesregierung, an die Länderregierungen, der daraus erwächst: Wenn diese Extrem-Autoritären und Abhängigen schon meinen, die Regierung ersetzen zu müssen - rückgerechnet werden viele in D die Regierung in ihrem Handeln unverständlich nund nicht dran am Geschehen erleben:
Wo sind die 500 TSD Sozialwohnungen, die es braucht und die neu zu bauen sind?
Wohnen ist ein Grundbedürfnis.
Wo sind die grundlegenden Reformen für die Krankenhäuser, die die dort Beschäftigten raus bringen aus der Erschöpfung und dem Zwang, für die Shareholder Profite zu erwirtschaften? (Viele große Krankenhauskonzerne sind Aktiengesellschaften, eine in der Schweiz beheimatet. Die haben's gerne lukrativ)
Wo sind die hart durchgreifenden Vorhaben, um neue Menschen, ja, Einwanderer, für die überalternde Bundesrepublik zu gewinnen? Wir werden sie brauchen, frage man die Arbeitgeberverbände oder die großen Konzerne.SOnst wird Produktion abwandern dahin, wo es genügend junge Menschen gibt.
Wo sind die Bindungs- und Förderungsagebote, um die vielen Armutskinder aus den langjährigen ALG II Familien zu fördern un dihnen Teilhabe in größtmöglichem Umfang zu geben? Was zeigen würde, dass unsere Länderregierungen und die Bundesregierung das GG ernst nehmen und zu verwirklichen suchen. (Von der SOzialbindung des Eigentums hier erstmal ieber nicht zu reden).
Also, Bundesregierung, wache auf und werde zum Wohle der Menschen in D tätig.
amigo
Deutscher Adel, Teile der Justiz und Bundeswehroffiziere bilden die "Braune Armee Fraktion"?
Nachtigall, ik hör dir trapsen!
Berrybell
@amigo Die Familie des verrückten Prinz Heinrich hatte sich schon lange distanziert. www.fr.de/politik/...rien-91962057.html
amigo
@Berrybell Das ist ja wirklich beruhigend!
659428 (Profil gelöscht)
Gast
"Unter den Festgenommenen ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Malsack-Winkelmann aus Berlin."
Schön schön, erst vor kurzem hatte sich die berliner Justiz dazu entschlossen, die erwiesen Verfassungsfeindin wieder als Richterin zuzulassen, weil Nazis ja gut zwischen Politik und Beruf unterscheiden können. Hat wohl weniger Probleme mit Nazis als mit Leuten, welche Kopftücher tragen. Würde mich mal interessieren was die Richterkameraden dazu sagen, muss doch vorher jemandem aufgefallen sein.
Auch schön, dass die Mitglieder des KSK wohl keine Verbindungen zu Uniter haben. Dann gibt es für "unsere Spezialkräfte" auch weiterhin ein rechtsextremes Sammelbecken, wenn man ihnen das hier schon nimmt.
Immerhin ist die Bundesanwaltschaft tätig geworden. Und jetzt mal schauen ob die neue Regierung tätig wird um so ein Treiben zu beenden, oder ob wie bei Merkel-Seehofer alles kleingeredet wird
Strolch
Wenn ich lese, was hier geplant wurde, bin ich mir nicht sicher, ob ich lachen soll. Mal unterstellt, die hätten losgeschlagen: Wie viele Personen hätten die auf ihre Seite bekommen? Das wäre m.E. ein totaler Rohrkrepierer geworden. Etwas erinnert es mich daran als ich als Kind Detektiv spielen wollte und mit zwei Freunden, eine Art Drei ??? gegründet habe - nur gab es leider keine Fälle mit denen wir beauftragt wurden.
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Das soll nicht in Abrede stellen, dass diese Gruppe ohne Zweifel Gewalt ausüben wollte und es geschafft hätte, Menschen zu verletzen oder sogar zu töten und Terror auszuüben. Ich frage mich nur, haben die selber geglaubt, Erfolg mit einem Umsturz zu haben?
Strolch
@Strolch @All: Ja, wahrscheinlich haben die es selber geglaubt. Anders lassen sich solche Pläne nicht erklären. Wie man sich aber so tief in einer Blase vergraben kann, Scheuklappen aufzieht und nichts mehr von der "realen" Welt mitbekommt, will mir nicht in den Kopf. Ich bin kein großer Freund des Wortes "absurd". Aber hier fällt mir nicht besseres ein.
Jim Hawkins
@Strolch Nun ja, die RAF hat auch lange geglaubt, dass das was wird.
Viel mehr waren die auch nicht.
Eine Handvoll bewaffneter Fanatiker mit Verbindungen zur Bundeswehr und einem Besucherausweis für den Bundestag können schon etwas anrichten.
White_Chocobo
@Strolch An einen tatsächlichen Umsturz des Systems glaube ich auch nicht, aber bereits die Entführung und Ermordung von Politiker*innen wäre eine dramatische Zuspitzung dieser hochproblematischen Entwicklungen. Ich denke, dass die Pläne der Ermordung Karl Lauterbachs durchaus ernstzunehmen sind. Und man bedenke, was der NSU damals alles angerichtet hat. Dramatisch ist diese Entwicklung auch, weil offenbar nicht lediglich ein paar Reichsbürger*innen irgendwelche Umsturzfantasien gepflegt haben, sondern weil es offenbar innerhalb der Institutionen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat schützen sollen, Angehörige mitzogen anstatt die Vorfälle zu melden.
Vergleichbar wie das strukturelle Rassismusproblem der Polizei, greifen hier anders gelagerte, demokratiefeindliche Ausrichtungen ineinander. Sei es durch die im Artikel erwähnten Polizeibeamt*innen und/oder die Personen mit militärischer Ausbildung im Bundeswehrkontext.
Tentacle_Therapist Lalonde
@Strolch Sehen Sie sich mal den ideologischen Hintergrund an. Das sind Leute, für die Politik ein Roman von Dan Brown ist.
Wenn man Herrschaftsstrukturen nicht systemisch verstehen kann, sondern nur auf einer komplett individualistischen Ebene, in der alles zentral und ohne jede Rahmenbedingung von einem komplett in Eigenregie handelnden Grüppchen von Strippenziehern ausgeht, wenn auch jeglicher Widerstand gegen die Ziele der Nazibande nur den dunklen Manipulationen dieses Grüppchens geschuldet ist, dann folgt daraus zwangsläufig der Trugschluss, dass man nur diese eine, winzige Kabale besiegen muss, damit sich alles wieder einrenkt.
Also ja, die waren davon überzeugt, dass das klappt. Sie konnten sogar innerhalb ihrer Ideologie zu keiner anderen Überzeugung kommen.
Daraus folgt einerseits, dass auch diese Generation von Rechtsextremen wie ihre historischen Versager-Vorbilder nie einen über längere Zeit überlebensfähigen Staat aufbauen wird, andererseits aber leider auch, dass die ständige Planung schwerster Verbrechen ein unausrottbarer Teil der rechten Szene bleiben und das mit fortschreitender Radikalisierung eher noch schlimmer werden wird.
Vor allem zeigt dieser Fall wieder einmal, wo diese Leute sitzen und wo man endlich mal ausmisten müsste. Aber das kriegt der Staat nur bei Linken hin. Säuberungswellen wie beim KPD-Verbot, beim Radikalenerlass oder nach der Wiedervereinigung hat es rechts nie gegeben, da galt immer das Prinzip Persilschein.
Sascha
@Strolch Kurz ja. Sie glauben an den Erfolg. Da sie sich oft mit "Gleichgesinnten" umgeben. Und dann denken, sie hätten eine Vielzahl von Anhängern und "jeder" würde sie unterstützen.
Da kannst du einen Vergleich ziehen mit dem Argument, dass Trump 2020 nicht verlieren konnte, weil ja "so viele" zu seinen Kundgebungen kamen.
Das große Problem ist, dass viele einfach Schwurbler reden lassen ohne Gegenworte zu geben. Dieses verhalten radikalisiert die Leute. "Wenn man mich mit den Durchsagen durchgehen lässt, dann kann ich das versuchen und das ... und nach 100 Schritten ist man eben beim Umsturz und Mord angelangt. Man wurde vorher ja auch nicht angehalten.
Und dann die Überzeugung des "Deep States", eine Handvoll menschen kontrollieren die Regierung ja jetzt schon. Da reicht es, wenn wir Handvoll Menschen die Menschen kontrollieren. Wir brauchen nicht 80 Mio sein. Es reichen 10.
Das das Deep State Gequatsche Unsinn ist, glauben sie ja nicht.
STD
@Sascha Und wieviel V Leute waren da wieder dabei um das passend zu machen.?
Berrybell
@Strolch Die RAF glaubte ebenfalls.
Alle drei Generationen hatten über die Jahre zusammen etwa 70 Mitglieder.
Christian Lange
@Strolch Na, in ihren Augen wären es Helden gewesen, die den "deep state" entlarven wollten. "Deep state" ist für shallow minds wohl die Erklärung für ihr Versagen im Leben. Und für so nen Quatsch wie Ehre und Heldentum riskieren manche auch schon mal das Leben der anderen ...
Mein Dank an die Polizei!