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Angriffe auf IranEindeutig völkerrechtswidrig

Der Angriff von Israel und den USA auf Iran verletzt das Völkerrecht. Er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür.

Die Skulptur vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Es handelt sich um eine Riesenpistole, in deren Lauf sich ein Knoten befindet
Israel und die USA haben den Knoten ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats gelöst: die Skulptur „Non Violence“ von Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UN-Hauptquartier in New York Foto: Johannes Schmitt-Tegge/dpa
Christian Rath

Aus Berlin

Christian Rath

Nach der UN-Charta sind militärische Angriffe auf andere Staaten grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise sind sie erlaubt zur Selbstverteidigung gegen gegenwärtige und unmittelbar bevorstehende Angriffe. Iran hat Israel in diesen Tagen aber nicht attackiert, und es stand auch kein Angriff unmittelbar bevor. Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats könnte militärische Gewalt ebenfalls erlauben, liegt aber nicht vor. Er wurde nicht einmal beantragt.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte zur Begründung des Angriffs: „Der Staat Israel hat einen Präventivschlag gegen Iran gestartet, um Bedrohungen für den Staat Israel zu beseitigen.“ US-Präsident Trump argumentierte: „Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk dadurch zu schützen, dass die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime eliminiert wird.“

Präventivschläge gegen mögliche künftige Angriffe sind völkerrechtlich jedoch eindeutig illegal. Selbst wenn Iran Atombomben hätte – was noch nicht der Fall ist –, würde das allein keinen militärischen Angriff rechtfertigen. Man kann und muss diskutieren, wann die letzte Möglichkeit ist, einen bevorstehenden Atomschlag zu verhindern. Im Fall Iran ist man jedoch noch weit davon entfernt. Das Land bräuchte mindestens noch Monate, um eine Atomwaffe überhaupt herzustellen.

Bereits im Sommer 2025 haben Israel und die USA das iranische Atomprogramm militärisch attackiert. Schon die damaligen Luftschläge verstießen gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Angeblich haben sie das Programm weit zurückgeworfen. Umso weniger plausibel ist eine Rechtfertigung der aktuellen Angriffe auf Iran mit den Gefahren durch das iranische Atomprogramm.

Im Januar 2026 hat das iranische Regime Proteste blutig niedergeschlagen und dabei tausende bis zehntausende Menschen getötet. Dies waren willkürliche Morde und auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für das die Verantwortlichen individuell bestraft werden müssen. Doch auch solche massivsten Menschenrechtsverletzungen können ein militärisches Eingreifen anderer Staaten nur mit Billigung des Weltsicherheitsrats rechtfertigen.

Das Instrument einer „humanitären Intervention“, mit der die Nato 1999 ihren Angriff auf Jugoslawien/Serbien zum Schutz der Bevölkerung im Kosovo begründete, wird überwiegend abgelehnt. Es gibt daher kein entsprechendes Völkergewohnheitsrecht. Israel und die USA haben ihren aktuellen Angriff auch nicht in erster Linie mit dem Schutz der iranischen Bevölkerung begründet.

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Themen #Konflikt zwischen USA und Iran #Israel #Iran #Völkerrecht #Vereinte Nationen #Iran-Israel-Krieg
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151 Kommentare

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  • S

    Die klugen Worte kann Herr Rath ja mal den Iranern gegenüber zum besten geben - der Idealismus wächst mal wieder mit dem Abstand zum Problem. Interressanterweise erfolgt der Hinweis aufs Völkerrecht nur von so lupenreinen Demokratien wie Russland, China oder Nordkorea (damit auch mal selbst schauen kann, in welcher Gesellschaft man sich befindet).

  • R

    Was ist die Negation jeder Aufklärung?



    Der Erwerb und der Erhalt von persönlicher Macht und der Erwerb und der Erhalt von persönlichem Reichtum gehen den Machthabern und den Reichen jeder Zeit und jeder Welt über alles.



    Menschen sind für sie nur Mittel zum Zweck.



    Menschen sind für sie niemals Zweck.



    Das ist die Negation jeder Aufklärung.

  • S

    Millionen Iraner freuen sich über diesen Bruch des Völkerrechtes. Für sie bricht Menschenrecht das Völkerrecht, bzw. ist das Regime so schrecklich, dass der Bruch des Völkerrechtes einfach das kleinere Übel ist.

    Und mal ehrlich: dass ein Staat mehr Rechte hat als seine Bürger, ist absurd.

  • VS

    Hier schlagen zwei Herzen in meiner Brust: Völkerrecht vs. Menschenrechte.



    Völkerrechtlich ist es ein klarer Fall - ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen souveränen Staat, und das Völkerrecht, das die Beziehungen zwischen den Staaten auf der Welt regeln soll, hat durchaus einen Wert. Wenn es immer wieder gebrochen wird, öffnet das der Willkür, mächtiger Staaten, andere mit Krieg zu überziehen, Tür und Tor.



    Andererseits würde mich ein Ende der Diktatur und der latenten atomaren Bedrohung - das aber noch lange nicht feststeht - sehr freuen. Auch wenn ich grundsätzlich den Tod, selbst eines Menschen wie Ali Chamenei, nicht feiern würde, hoffe ich mit den Iraner:innen in aller Welt auf ein baldiges Ende der Mullah-Herrschaft und den Aufbau stabiler demokratischer Verhältnisse.



    Der Umstand, dass so demokratisch dubiose Figuren wie Trump und Netanjahu die Mullah-Diktatur angreifen lassen, dämpft aber meinen Optimismus...

    • A

      @Volker Scheunert:

      Klar stehen wir hier vor einem klassischen Dilemma. Aber wenn mit den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran WEDER das Völkerrecht geschützt NOCH den Menschenrechten Geltung verschafft wird - was ist z.B. mit den über 100 durch einen israelischen Luftangriff getöteten Schülerinnen? -, dürfte die Beurteilung dieses Vorgehens doch nicht so schwierig sein. Oder?

      • KR

        @Abdurchdiemitte:

        Ist inzwischen bewiesen, dass es diesen israelischen Luftangriff mit 100 getöteten Mädchen gegeben hat?

      • B

        @Abdurchdiemitte:

        Woher wissen Sie, dass die Schülerinnen durch einen israelischen Angriff ums Leben kamen? Bisher behauptet das nur die iranische Propaganda. Wir sollten vorsichtig sein, solche Aussagen ohne Prüfung zu übernehmen.

  •

    Die Kriegsgeschäfte florieren für die imperalistischen Saaten wie die USA ja ganz prächtig, kann man angewidert, auch für unser junges Jahr 2026 konstatieren.

    • N

      @Alex_der_Wunderer:

      Ein kostet zunächst einmal sehr viel Geld. Hätten Sie einen Hinweis was die Gewinne für die USA sind, wenn das Regime im Iran fällt? Öl aus dem Iran benötigen die USA eindeutig nicht.

  •

    Richtig kompliziert wird es im „Erfolgsfall“. Denn wer würde die Klage weiterführen wollen, wenn das Ergebnis des Angriffs von der großen Mehrheit des iranischen Volks begrüßt würde? Wer würde den Iraner*innen dann erklären, dass der Tyrannenmord niemals durch eine ausländische Macht ohne (unerreichbares) UNO - Mandat erfolgen darf? Auch nicht bei eigener Machtlosigkeit der Unterdrückten. Fragen über Fragen an stubierte Völkerrechtler in ihren wohltemperierten Räumen.

  • J

    Ich denke man muss wie so oft anfangs eine Sache konstatieren: Bei allen Befürchtungen und scheinbar logischen Ableitungen ist die Zukunft ungewiß.

    Das heißt, natürlich kann es sein, dass es seitens der Angreifer keinen echten Plan für danach gibt. Natürlich kann es sein, dass es einen gibt und dass der aber nicht aufgeht. Natürlich können die Befürchtungen - neue Regimestabilisierung oder Bürgerkrieg - aufgehen. Aber nichts davon ist eben gewiß.

    Aber gewiß ist, dass es ein erneuter Alleingang dieses wie jenes Staates (also "Zweigang" der Alleingänger) ist, der natürlich rechtlich nicht gedeckt ist. Und ganz gewiß ist auch, dass schlechte Folgen, sofern sie eintreten, zu einem sehr großen Teil diesen Ländern anzulasten sind.

    Daran müssen wir unbedingt festhalten und auch Politiker wählen, die das benennen und nie vergessen.

    Denn auch wenn es getreten und belacht wird und leichtes Ziel von Zynikern ist: Für uns und für weite Teile der Weltbevölkerung ist das Völkerrecht sehr wichtig. Und sagen wir es: Ja, es wird wieder und wieder getreten, aber zwischendurch udn auch gerade in diesem Moment wird es auch in vielen Beziehungen weiter geachtet. Wir brauchen es! Dafür einsetzen!

  • M

    „Der Angriff von Israel und den USA auf den Iran verletzt das Völkerrecht. Er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.“



    -> stimmt, ist den beiden aber völlig egal.



    „Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür.“



    -> Ich denke es gibt viele Gründe, nur halt keine die sie, Herr Rath, akzeptieren!

    • PR

      @M_Kli:

      Hunger kann ein Grund für Diebstahl sein. Im juristischen Sinn „gerechtfertigt“ im Sinn von „erlaubt“ ist der Diebstahl dadurch nicht.

    • R

      @M_Kli:

      Da würde ich Herrn Rath in Schutz nehmen wollen.

      Es gibt keinen Rechtfertigungsgrund, den das Völkerrecht akzeptiert.

      So verstehe ich diesen Satz auch im Artikel.

  • W

    Interessant, wie viele hier Völkerrecht für eine Art Witz halten, das man beachtet, wenn es gerade in den Kram passt.

    Dazu zwei Dinge.

    1. Ist es gerade die EU, die bei jeder Gelegenheit die Einhaltung von Völkerrecht einfordert. Sie macht sich international lächerlich, wenn sie jetzt wegschaut. Und genau „kreative Auslegungen“ sind ein Grund, warum Völkerrecht immer weniger ernst genommen wird.



    2. Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen den Staaten. Es regelt nicht, ob eine Regierung nach demokratischen und/oder menschenrechtlichen Kriterien an der Macht bleiben sollte. Wer das erwartet, hat falsche Vorstellungen. Schon weil es sehr, sehr viele Regierungen gibt, die diese Kriterien nicht erfüllen.

    Und noch etwas. Die Akteure sind jetzt die beiden Musterdemokraten Trump und Netanjahu. Vielleicht gelingt es ihnen, ihre Handpuppe Palavi irgendwie an die Macht zu hieven. Und was kommt dann? Er wird mit einer Phalanx seiner Anhänger aus dem Exil einmarschieren und über kurz oder lang versuchen, das alter Regime wieder zu errichten. Dafür sollte kein einziger Mensch sterben.

    • Z

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      ""Interessant, wie viele hier Völkerrecht für eine Art Witz halten, das man beachtet, wenn es gerade in den Kram passt.""



      =



      Seit 12 Jahren den Zeitpunkt verpasst sich zu fragen wie Staaten dem Völkerrecht wieder zu seinem Recht verholfen werden kann? Wir beobachten gerade, das wenn es niemanden gibt, der Brüche des Völkerrechts ahndet, das Völkerrecht zum Spielball von zynischen Verbrechern auf den Kopf gestellt wird.

    • S

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Recht setzt voraus, dass man das Recht durchsetzen kann. Wenn ich einen Strafzettel nicht bezahle, kommt der Gerichtsvollzieher. Wenn ich zu Unrecht einen Krieg beginne? Dann müsste die UN-Armee kommen und ihn beenden. Nur haben wir die nicht. Recht kann natürlich auch davon leben, dass sich einfach alle dran halten. Aber das klappt ja nicht.

      Natürlich macht sich die EU lächerlich, wenn sie wegschaut. Aber was soll sie machen? Auf iranischer Seite kämpfen?

      Ohne Rechtsdurchsetzung bleibt das Völkerrecht ein Papiertiger und das berufen darauf wirkt lächerlich. Und das bedaure ich zutiefst. Wäre doch ein zuverlässiges durchsetzbares Recht weltweit nicht etwas wunderbares. Aber das werde ich zu meinen Lebzeiten nicht mehr erleben.

    • W

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Das Völkerrecht wird nicht mehr ernst genommen, weil die Gegenwart schlicht zeigt, dass das Völkerrecht wertlos ist. Es ist ein Papiertiger, der in der realen Welt nicht umgesetzt wird und durchgesetzt werden kann.



      Egal ob Musterdemokraten oder nicht, letztlich ist das Völkerrecht nicht haltbar. Und steht einer gemeinsamen Völkergemeinschaft sogar entgegen, wenn es Veto-Rechte gibt und Proxis wie die Mullahs gegen andere Länder agieren dürfen.

  • F

    Seit wann interessiert sich Trump für so etwas wie Völkerrecht, wäre ja mal was ganz Neues. Und warum ignoriert er das, weil er es kann.

  • D

    Da sollen sich der Trump und Netanjahu mal schämen. Und die werden sich aber ganz schön um gucken, wenn... Ja was eigentlich? Passiert doch eh nix. Wie eben immer. Insofern relativ egal ob Völkerrechtswidrig oder Verstoß gegen Hygienebestimmungen in einem Imbiss in Peru.

  • AC

    Weder trauere ich Ali Khamenei noch irgendwelchen iranischen Kriegsverbrechern vulgo Kommandeuren nach. Der Ehrlichkeit halber muß ich allerdings zugeben, daß ich auch Trump und/oder Netanjahu nicht nachtrauern würde. Ach und noch etwas, das Völkerrecht wird traditionellerweise nur bei Staaten angewandt die sich nicht wehren können. Also alles wie es immer war.

  • W

    Interessant, wie viele hier Völkerrecht für eine Art Witz halten, das man beachtet, wenn es gerade in den Kram passt.

    Dazu zwei Dinge.

    1. Ist es gerade die EU, die bei jeder Gelegenheit die Einhaltung von Völkerrecht einfordert. Sie macht sich international lächerlich, wenn sie jetzt wegschaut. Und genau „kreative Auslegungen“ sind ein Grund, warum Völkerrecht immer weniger ernst genommen wird.



    2. Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen den Staaten. Es regelt nicht, ob eine Regierung nach demokratischen und/oder menschenrechtlichen Kriterien an der Macht bleiben sollte. Wer das erwartet, hat falsche Vorstellungen. Schon weil es sehr, sehr viele Regierungen gibt, die diese Kriterien nicht erfüllen.

    Und noch etwas. Die maßgeblichen Akteure sind jetzt die beiden Musterdemokraten Trump und Netanjahu. Vielleicht gelingt es ihnen, ihre Handpuppe Palavi irgendwie an die Macht zu hieven. Und was kommt dann? Er wird mit einer Phalanx seiner Anhänger aus dem Exil einfallen und über kurz oder lang versuchen, das alter Regime wieder zu errichten. Dafür sollte kein einziger Mensch sterben.

    • R

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Ich teile Ihren Optimismus nicht.

      1.



      Die EU ist bereits lächerlich.

      Auch wenn sie hinschaut.

      Weil es schlicht egal ist, was sie aktuell sagt oder meint.

      In einer Welt, in der die Stärkere Recht bekommt, ist es nutzlos, sich auf eine regelbasierte Ordnung zu berufen.

      Das ist wie innerhalb einer Gesellschaft.

      Wenn Sie sich auf StGB und BGB berufen wollen, brauchen Sie im Hintergrund eine Polizei, die dem anderen notfalls eines auf die Mütze gibt.

      Was passiert, wenn das nicht funktioniert, können Sie in Mexiko oder Haiti beobachten.

      Seitdem die USA nicht mehr den Weltpolizisten spielen wollen, wurde auch nichts besser.

      2.



      Was Sie in Ihrer Rechnung nicht drinhaben, sind die vielen Toten im Iran.



      Platz 2 weltweit wohl bei Hinrichtungen. Gerade mehrere 10.000 Dissidenten getötet.

      Irgendwann ist fast alles besser als das aktuelle Regime.

      Dann muss man noch die Toten dazu rechnen, die ihre Proxis verursachen.

      Würde der Iran nicht international agieren, gäbe es gerade diesen Krieg nicht.

      Sie sehen, wie schlecht sich Menschenrecht und Völkerrecht manchmal trennen lassen.

    •

      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Mensch nimmt das Völkerrecht besser ernst, auch wenn Kampagnen auf Emotionen und absolute Verteufelung aus sind. Und selbst der Kreml mnit einem Putin wird nicht von der USA bombardiert.



      PS: Da in den USA auch wieder rechtstreue Menschen an die Regierung kommen werden, sollte auch aus pragmatischen Gründen Europa beim Recht-Ansatz bleiben

      •

        @Janix:

        "selbst der Kreml mit einem Putin wird nicht von der USA bombardiert."



        Warum auch? Die zwei sind doch beste Kumpel.



        Und mit dem Angriff auf den Iran handelt Donald völkerrechtlich genau wie sein Busenfreund Vladi.

        Glaubt irgendwer, das geschähe aus humanitären Gründen oder so? Reiner Zufall, dass letzte Woche die fehlenden Seiten in den Epstein-Files auffielen...

  • Z

    Hamas und das Völkerrecht



    Die Terrororganisation Hamas hat die Tötung des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Chamenei, als ein "abscheuliches Verbrechen" verurteilt. Die USA und Israel würden als "faschistische Besatzerregierung die volle Verantwortung für diese eklatante Aggression" tragen.



    =



    Ohne die Unterstützung des Iran an Hamas wäre der Ausbruch des Gazakrieges und die aktuellen Kriegshandlungen gegen den Iran nicht möglich gewesen.



    =



    Die Massaker, die die Hamas vorrangig an Zivilistinnen und Zivilisten auf israelischem Territorium verübte, und die Gefangennahme von mehr als 200 Geiseln werden als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs eingestuft. Der Strafgerichtshof ist im Übrigen durch den Beitritt Palästinas im Jahr 2015 nicht nur für die Situation in den besetzten Gebieten, sondern auch für die Verbrechen durch Angehörige dieser Gebiete zuständig.

    • W

      @zartbitter:

      Nette Aufzählung. Faustrecht gilt trotzdem nicht. Wer es anwendet, stellt sich auf eine Stufe mit den Leuten, die Sie zu Recht anprangern.

      • R

        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Man muss schon mal wahrnehmen, wann ein Narrativ untauglich wird.

        Und ab wann das bedingungslose Nachhängen an ein veraltetetes Narrativ tötet.

  • Z

    ""Im Fall Iran ist man jedoch noch weit davon entfernt. Das Land (Iran) bräuchte mindestens noch Monate, um eine Atomwaffe überhaupt herzustellen.""



    =



    Ministerpräsident Netanjahu hat die jüngsten militärischen Angriffe auf den Iran -- Stand 28. Februar 2026 -- unter anderem damit begründet, dass der Iran seine nuklearen Aktivitäten tief unter die Erde verlegt hat, um sie vor Angriffen zu schützen und bezeichnet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung für Israel. Die Angriffe seien notwendig, um diese Anlagen zu zerstören, erklärte Netanjahu, bevor der Iran sie zu einem "unverwundbaren" Punkt ausbaut - und die Atomanlagen aus diesem Grund in ein paar Wochen/Monaten nicht mehr erreichbar bzwh. zerstörbar wären.



    =



    2..Putin und das Völkerreicht



    Putin hat seinem Kollegen Peseschkian zum Tod von Ajatollah Chamenei kondoliert. Putin bezeichne die Tötung als "zynischen Mord". Dies sei eine Verletzung aller Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts.



    =



    Iran leugnet Lieferung & Einsatz seiner Drohnen an Russland beharrlich, weil es die Gespräche zum Atomabkommen nicht gefährden wolle, sagt Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft & Politik.

    .

    •

      @zartbitter:

      "Putin hat seinem Kollegen Peseschkian zum Tod von Ajatollah Chamenei kondoliert. Putin bezeichne die Tötung als "zynischen Mord". Dies sei eine Verletzung aller Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts."



      Und er hat durchaus Recht damit. Zynisch ist allerdings, dass ihm das in der Ukraine komplett hintenrum vorbeigeht.

      • Z

        @Encantado:

        Das Putin mit Zynismus abgefüllt ist - sollte sich spätestens seit 2014 herum gesprochen haben. Allerdings wenn ein zynischer Mörder (Chamenei) von einem weiteren zynischen Mörder Putin) angesichts seines Todes öffentlich kondoliert wird - bedeutet das nicht dass das Völkerrecht auf den Kopf gestellt wird?

  • BB

    Für das Regime im Iran ist das Völkerrecht doch auch egal, die



    Verteidigung der „ göttlichen (islamischen) Ordnung“ und ihrer



    Auslegung durch die iranischen Mullahs rechtfertigt jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch bei den eigenen



    Staatsbürgern, was droht da erst den erklärten Tod-Feinden wie



    Israel, wenn die Atombombe einsetzbar wäre.

    • IB

      @behr Behr:

      Das Argument, dass das Recht für Verbrecher nicht gelten soll, würde letztlich bedeuten, dass man sämtliche Gerichte schließen und der Polizei stattdessen Schießbefehl erteilen müsste. Natürlich muss das Recht gerade für die gelten die sich nicht daran halten.



      Das Atomprogramm wurde durch die amerikanischen Bombardierungen letztes Jahr deutlich zurückgeworfen, so dass die Mullahs derzeit zwar wohl noch über einen Vorrat an recht hoch angereichertem Uran verfügen, aber nicht mehr über das nötige Personal und Gerät um daraus eine Bombe zu bauen. Eine so akute Bedrohung, dass man nicht mehr verhandeln könnte bestand also nicht.

  •

    Völker sind souverän, aber Diktaturen sind nur Massenmordendende Banditen die den Regierungssitz in Beschlag genommen haben. Sie haben zwar die die fakto Macht aber keinerlei Legitimität Angriffe auf solche Systeme um die Souveränität wiederherzustellen sind legitim. Alles außer einer Demokratie ist nicht legitim und darf jederzeit vernichtet werden. Das Ziel aller Demokraten sollte es sein das es am Ende dieses Jahrhunderts nur noch Demokraten gibt.

    • IB

      @Machiavelli:

      Laut Democracy Index sind gerade mal rund 15% der Staaten mit nur gut 6% der Weltbevölkerung demokratisch, die Vernichtung die sie sich wünschen wird also recht umfangreich ausfallen müssen. Ob ein derart exterminatorischer Eifer die Welt tatsächlich besser macht würde ich allerdings eher bezweifeln.

    •

      @Machiavelli:

      "Alles außer einer Demokratie ist nicht legitim und darf jederzeit vernichtet werden."



      Ich hoffe doch sehr, dass Sie hier sarkastisch sind...

      •

        @Encantado:

        Jede Diktatur ist Unrecht und Unrecht muss beseitigt werden. Wir sollten jedem Volk helfen sich von seinen Ketten zu befreien.

    •

      @Machiavelli:

      @ Machiavelli



      Bevölkerungen militärisch anzugreifen und brutal zu töten, halte ich absolut nicht für legitim.



      Was für eine menschenverachtende Einstellung um politische Ziele durchzusetzen.

      •

        @Alex_der_Wunderer:

        Nicht die Bevölkerung, den Staat, die Diktatur und seine Anhänger.

      • AJ

        @Alex_der_Wunderer:

        Diese Sicht verstehe ich, jetzt möchte ich von Ihnen nur wissen wieviel % der eigenen Bevölkerung darf ein Staat selbst ermorden, bevor eine Intervention genehm ist?

    •

      @Machiavelli:

      Meinen Sie das im Ernst? Dann kann man ja auch das Völkerrecht abschaffen.

  • SR

    Wenn ein 'Hitler' einen 'Stalin' tötet, weine ich dem Letzteren keine Träne nach, aber wird der Erste nicht dadurch noch gefährlicher?

    • TF

      @Stumm Roland:

      Hätte ich mit Abstrichen allenfalls mittellustig gefunden wenn Russland angegriffen hätte. So halt nulllustig, antisemitisch halt.

  • M

    Völkerrecht bedeutet aber auch sein eigenes Volk nicht zu unterdrücken und zu töten wenn es sich wehrt

    •

      @Marcelo:

      "Völkerrecht bedeutet aber auch sein eigenes Volk nicht zu unterdrücken und zu töten wenn es sich wehrt."



      Nein. Völkerrecht regelt die Beziehungen der Staaten untereinander.

  • J

    "Doch auch solche massivsten Menschenrechtsverletzungen können ein militärisches Eingreifen anderer Staaten nur mit Billigung des Weltsicherheitsrats rechtfertigen." Da sollte man vielleicht das Vetorecht überdenken, wenn es um moralische Rechtfertigung geht.

    •

      @Jutta57:

      Das Vetorecht aufheben? Dagegen gibt es bestimmt schnell ein Veto. ;-)

  • JS

    Der Internationale Gerichtshof (IGH), das höchste UN-Gericht, entschied am 27. Juni 1986 im Fall Nicaragua gegen Vereinigte Staaten, dass die USA durch die Unterstutzung der Contra-Rebellen uno Minenlegungen gegen Völkerrecht verstießen. Die logistische Unterstützung der Hamas durch den Iran ist damit durchaus vergleichbar. On top: die Vernichtung Israels als Staatsraison. Damit ist eine kollektive Selbstverteidigung nicht so abwegig, wie nun vielfach suggeriert wird.

    Wie dem auch sei: von den akademischen Diskursen in Deutschlands Teestuben hat das iranische Volk jedenfalls die letzten Jahrzehnte nichts gehabt. Die merkwürdige Solidarität mit autoritären bis terroristischen Regierungsformen "progressiver" Kreise (bei gleichzeitiger ständiger Erwähnung der Bedrohung durch die AfD, was vergleichsweise in die Kategorie Kindergeburtstag fällt) dürfte diesen Menschen auch suspekt sein.

  • S

    Das immer alte Lamento mit dem Völkerrecht! Wie wunderbar für die iranische Bevölkerung, dass der Oberschlächter und Mörder nicht mehr am Leben ist: DAS gilt es zu feiern. Hoffen wir mal Alle, das sich das Blatt für die Menschen wendet und sie in Zukunft in Frieden und Freiheit leben können.



    Man kann nur Israel und den USA für ihren Mut danken!

    •

      @Schneeregen:

      @ Schneeregen



      In welcher Zivilisation lernt man denn, sich bei Mördern zu bedanken ?

    • J

      @Schneeregen:

      Ein Völkerrechtler muss das Menschenrecht schon mal hinten anstellen. Beim Menschenrechtler ist es oft umgekehrt.

  •

    Als die Mullahs an die Macht kamen dachte Hussein, seine Gelegenheit sich ne Ecke abzuschneiden. Es einte das Land gegen den Aggresor von außen.



    Da es intern keinen gemeinsamen Widerstand zu den Mullahs gibt wird diese Aktion das Regim festigen weil sich das Volk wieder gegen den Aggressor von außen vereinigt. Denn wer jetzt gegen die Mullahs ist wird als pro Israel und pro USA betrachtet. Kein guter Stand in diesem Land. Daher wird Iran nicht einfach so platt gebombt werden können wie Gaza. USA seine Aufmerksamkeit wird nun für länger im Iran gebunden sein. XI wird es freuen. Taiwan sitzt auf dem Presentierteller.

  • WE

    Ein Krieg, der völkerrechtswidrig ist? Na, das ist ja mal was ganz Neues!

  •

    Mag sein, dass dieser Angriff Völkerrechtswidrig ist. Aber die 40 Jahre Terror am eigenen Volk waren auch Völkerrechtswidrig, die Falschen hat der Angriff also nicht getroffen.



    Bleibt zu hoffen, dass das iranische Volk es nun in die Hände nimmt und kein weiterer längerer Krieg im nahen Osten ausbricht.

    • IB

      @Hans Dampf:

      Wer die jeweils Richtigen sind die ein Angriffskrieg trifft ist nur eben höchst subjektiv. Aus Putins Perspektive treffen sein Attacken gegen die "drogensüchtigen Nazis" in Kiew auch nicht die Falschen. Auf moralischen Einschätzungen wird man internationales Recht nicht gründen können, es bleibt also nur die Wahl, entweder, so wie man es bislang versucht hat, jegliche Gewalt zwischen Staaten zu ächten und damit dann eben auch autoritäre Systeme vor Intervention zu schützen, oder das Recht des Stärkeren gelten zu lassen und damit sämtlichen Autokraten der Welt freie Bahn für ihr Expansionsstreben zu signalisieren.

    • PR

      @Hans Dampf:

      Das Hochhaus eines unverbesserlichen Mörders anzuzünden, in dem auch andere wohnen, macht die Tat nicht legal.

      •

        @Peter Rabe:

        Legal ist das handeln sicher nicht. Aber 40 Jahre "legales" handeln der UN und vieler Länder, insbesondere auch die Boykotts, haben den Mord an Zehntausenden Unschuligen nicht verhindert.



        Oder um es in ihren Worten zu sagen: Wenn der Mörder selbst jeden Tag ein Hochhaus anzündet, in dem Oppositionelle wohnen, und unsere bisherigen Mittel dies nicht verhindern, ist denen in den Hochäusern noch weniger geholfen.



        Einen sauberen Krieg gibt es nicht.

        • PR

          @Hans Dampf:

          Gerade weil es keinen „sauberen Krieg“ gibt, braucht es Regeln. Sonst wird jedes Mittel nachträglich „richtig“. Das mag heute „passen“, macht morgen aber jedem Freibriefe – auch denen, die wir stoppen wollen.

      • S

        @Peter Rabe:

        @Peter Rabe



        Ob es nach dem Völkerrecht legal ist oder nicht - wen interessiert dass? Ein entsetzlicher Schlächter mitsamt Terrorregime ist endlich hinweggefegt, nur das zählt.

        • PR

          @Schneeregen:

          Wenn Recht „wen interessiert’s“ ist, bleibt nur das Recht des Stärkeren. Heute passt Dir das Ergebnis – morgen trifft Dich dieselbe Logik. Gerade weil Entsetzen groß ist, braucht es Grenzen (Recht), sonst wird jedes Mittel nachträglich „gerechtfertigt“.

        • OF

          @Schneeregen:

          Ich befürchte eher, das der Iran wie eine Hydra ist. Für den jetzt abgeschlagenen Kopf wird mindestens ein neuer Nachwachsen. Und wer sagt denn, das dieser nicht noch blutrünstiger ist?

      •

        @Peter Rabe:

        @Peter Rabe ,



        Genau, kurz & knapp - für jeden Leser zu verstehen, auf den Punkt gebracht 👍👍

      • W

        @Peter Rabe:

        Wenn dieser Mörder aber die Bewohner drangsaliert und ermordet, dann kann ich sehr gut damit leben, wenn von außen jemand eingreift. Ich begrüße es sogar ausdrücklich.



        Wenn ein Diktator der sein eigenes Volk foltert vom Völkerrecht geschützt wird, dann ist das Völkerrecht schlecht und gehört überdacht, wenn es nicht eh mittlerweile Schall und Rauch ist!

        • PR

          @Walterismus:

          Wollen wir ernsthaft zum „Recht des Stärkeren“ zurückkehren?
Wer Angriff aus bloßer Beuteabsicht legitimiert, verwischt die fundamentale Trennung zwischen ius ad bellum (Zulässigkeit von Gewalt) und ius in bello (Regeln im Konflikt). Völkerrechtlich untersagt Art. 2 Abs. 4 UN‑Charta die Androhung oder Anwendung von Gewalt; Ausnahmen bestehen nur bei Selbstverteidigung (Art. 51) oder Mandat des Sicherheitsrats. Moralisch macht ein Beutekriterium jeden Anlass austauschbar und öffnet selektiver Empörung die Tür. Wer das akzeptiert, kann nicht konsistent verurteilen, wenn andere dasselbe Prinzip anwenden.

  •

    Nicht kurzfristig entschieden, sondern strategisch geplant trotz Verhandlungen.



    Die Flugzeugträger und ihre Begleitschiffe waren untrügliche Zeichen, keine leere Drohung.



    Ramstein als Drehkreuz für die Einsatzplanung und -Durchführung



    Am 25.01. bereits verdichtet sich der Verdacht, dass es bald losgeht.



    "Israel bereitet sich auf einen amerikanischen Angriff auf iranische Ziele vor. Es gibt Anzeichen dafür, dass die US-Streitkräfte in wenigen Tagen vollständig einsatzbereit sein werden. Eines der Anzeichen ist die Ankunft eines EA-37B Compass Call-Flugzeugs für elektronische Kriegsführung auf der Ramstein Air Base in Deutschland am 25. Januar 2026."



    Quelle defence-network.com



    "Die EA-37B überquerte den Atlantik und markierte damit den ersten beobachteten Einsatz der Plattform in Europa. Dies könnte auf eine Ausbildung, die Integration in die NATO oder die Positionierung für Operationen im Nahen Osten von Ramstein aus hindeuten."



    Regime Change Without Boots On the Ground?



    Angriffskrieg als Dublette des Irak-Fiaskos?



    "Bushs gescheiterte Mission



    Der Irak, die Lüge und die bitteren Folgen"



    2018 n-tv.de



    "Er sollte Frieden und Freiheit bringen. Stattdessen stürzte der Irakkrieg 2003..."

  •

    Wozu sind Kriege da?!



    "Wer zahlt den Preis von Kriegen? Welche Länder spüren dessen wirtschaftliche Folgen am stärksten? Unsere Studie stellt heraus, dass die ökonomischen Folgen eines Krieges weit über die eigentlichen Konfliktzonen und die beteiligten Nationen hinausgehen. Entscheidend für die Höhe der anfallenden ökonomischen Kosten ist die geografische Nähe zum Kriegsgebiet – mehr noch als die Frage der direkten Kriegsbeteiligung. Länder in unmittelbarer Nähe erfahren erhebliche negative Effekte, die mit wachsender Distanz zum Kriegsgebiet und abhängig vom Grad der Handelsintegration nachlassen.



    Unsere Studie zeigt sowohl empirisch als auch theoretisch, dass Kriege durch anhaltende negative Angebotsschocks charakterisiert sind. Solche Angebotsschocks können hartnäckige Inflation auslösen, die auch die Geldpolitik vor besondere Herausforderungen stellt. Unsere Ergebnisse stützen daher tendenziell die jüngsten Maßnahmen der Zentralbanken, die auf anhaltende negative Angebotsschocks – wie den andauernden Krieg in der Ukraine – mit einer verschärften Geldpolitik reagiert haben."



    wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/4/beitrag/oekonomische-folgen-was-kriege-die-welt-kosten.html

  •

    Wenn es für Diktatoren innenpolitisch eng wird, dann greift man gerne zu Kriegen gegen andere Länder. In der Hinsicht sind sich Trump und Netanjahu ziemlich ähnlich.

  • MA

    Ja klar. Na und?!

  • KR

    Die Krim-Annexion 2014 und spätestens der russische Überfall auf die Ukraine 2022 haben das Völkerrecht endgültig zur Nullnummer erklärt. Was bringt uns ein Völkerrecht, das von einem Gremium maßgeblich geführt wird, dessen Mitglieder sich dank der Architektur des Völkerrechts selbst immunisieren können?

    Ja, auch die USA haben in der Vergangenheit das Völkerrecht gebrochen. Man könnte sagen, die USA haben dem Völkerecht schwere Stiche versetzt - wie die Sowjetunion im Übrigen auch, das wird immer gern vergessen. Aber der finale Todesstoß war der unprovozierte imperialistische Überfall auf einen souveränen Nachbarstaat durch eine Atommacht, die einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht hat.

    Daher erscheint mir jetzt die Kritik, der Angriff gegen den Iran verstoße gegen das Völkerrecht, irgendwie aus der Zeit gefallen. Mag sein, dass es so ist. Aber interessiert es wen? Hat es Konsequenzen? Wer möchte Konsequenzen ziehen? Warum sollte jemand Konsequenzen ziehen?

    Das Völkerrecht und die UN verlieren zunehmend an Relevanz und Anerkennung. Ein traurige Entwicklung. Aber wahrscheinlich nicht aufzuhalten.

    •

      @Katharina Reichenhall:

      Das Völkerrecht galt noch nie für die Taten der Mächtigen. Deshalb stand G. W. Bush nie in Den Haag vor Gericht. Deshalb werden weder Putin noch Netanjahu noch Trump dort je vor Gericht stehen.

    •

      @Katharina Reichenhall:

      In einem Punkt möchte ich Ihnen zustimmen: Es hat keine Konsequenzen, auf das Völkerrecht zu verweisen. Das Völkerrecht war nie positives Recht (das einer neutralen und effektiven Instanz der Durchsetzung bedurft hätte). Sondern es war eher ein Gewohnheitsrecht, welches galt, solange die Akteure mit den größten Knüppeln es halbwegs akzeptierten.

      Ich teile aber nicht Ihre Ansicht, dass es Putins Angriff war, der das Völkerrecht obsolet gemacht hat. Es ist m.E. vielmehr eine lange schiefe Ebene, auf der der Karren immer schneller Fahrt abwärts aufgenommen hat. Begonnen hat es in Jugoslawien 1999, was auch nicht mit "Schutzverantwortung" (R2P) gerechtfertigt werden kann, da es das Konzept erst seit 2005 gibt. Vom Völkerrecht nicht gedeckt war der Irakkrieg 2003, und auch die Angriffe auf Libyen 2011 nicht wirklich. Siehe hier:

      www.bpb.de/themen/...ime-war-illegitim/

      Putins Krieg ragt heraus durch militärische Inkompetenz sowie durch Dauer, Ausmaß und Opferzahlen, an die wir in Europa zum Glück nicht gewöhnt sind. Aber das Copyright incl. Rechtfertigungssophistik haben andere.

  •

    Wie der hier auch zu findende Kommentar schon anmerkt: Was soll das Ziel, der spätere Frieden, sein, nach Clausewitz?



    Trumps Popularität und Netanyahus späteren Umzug in den Knast?



    Wird nicht Irak A (Oppositionelle Kurden abgeschlachtet) oder Irak B (Chaos und Tote) folgen oder ein Libyen zum Zweiten?



    Völkerrechtswidriges Handeln gehört von einer Bundesregierung zumindest benannt, bei aller Freundlichkeit gegenüber dem Großen Bruder. Frau Baerbock o.ä. fehlt gerade im Auswärtigen Amt.

  • T

    Die „Absichten der Aggressoren“ seien eindeutig, erklärte das russische Außenministerium: „Die verfassungsmäßige Ordnung und die Regierung eines Landes zu zerstören, das für sie unerwünscht ist und das sich weigert, sich ihrem Diktat der Gewalt und des Hegemonismus zu unterwerfen.“

    Wie wahr, man denkt er redet von der 🇺🇦

    Trump allerdings hat noch reichlich Eskalationsbedarf, er muss schliesslich von Epstein, Zöllen, Grönland, Venezuela, China, Kuba etc. ablenken. Alles im Namen der Rohstoffe. Bei Netanjahu ist das wohl ähnlich. Da ist das Völkerrecht doch nur lästig.

  • MS

    "Israel und die USA haben ihren aktuellen Angriff auch nicht in erster Linie mit dem Schutz der iranischen Bevölkerung begründet." Seltene Ehrlichkeit, die iranische Bevölkerung ist denen ja auch tatsächlich egal.

  • T

    Iran war einer der letzten Gegner des US Imperialismus



    Der stärkere Diktator tötet den schwächeren...

  • HM

    Ich bin ja immer wieder erstaunt wie inflationär das Wörtchen "völkerrechtswidrig" in den vergangenen Jahren genutzt wird.



    Solange IStGH, IGH oder UN-Sicherheitsrat (ich weiß, guter Witz...) kein "völkerrechtswidriges Verhalten" festgestellt haben wäre ich, no front, bei der Einschätzung eines Mitglieds der "Justizpressekonferenz Karlsruhe" noch vorsichtig pessimistisch.







    Nichtsdestotrotz wünsche ich den Persern, dass sie sich von den Mullahs befreien...

  •

    Außerdem ist es der Kongress, der Kriege erklärt. Nicht der Autokrat.

    Nicht einmal zielführend wird das jetzt sein. Auch Israels Aktionen haben es dem Regime ermöglicht, Oppositionelle wie jüdische Iraner als 5. Kolonne zu bezeichnen und so den Regler aufzudrehen. In den Landkrieg, der aber nötig wäre, geht niemand. Das ist Show, mit Menschenopfern.

    • TB

      @Janix:

      Nach der



      War Powers Resolution (Kriegsbefugnisresolution) von 1973 kann der US-Präsident US-Streitkräfte ohne vorherige Zustimmung des Kongresses in Feindseligkeiten führen, jedoch ist dies in der Regel auf 60 Tage begrenzt.

  • AM

    >Verstöße gegen das Völkerrecht<

    Illusion - es gibt kein Völkerrecht mehr.



    ganz oben Trump + Xsi



    mit einigem Abstand



    Putin



    dann kommt lange nichts dann kommen



    Netajahu + Kim

    Das sind die Herrscher der Welt. Recht interessiert die nicht. Skrupel haben sie nicht. Sie haben Atomwaffen. Niemand kann sie stoppen.

    Wo bleiben Jesus und Batman wenn man sie mal bräuchte?

    • J

      @A. Müllermilch:

      Ich weiß nicht ob es in internationalen Konflikten wirklich sinnvoll ist die andere Wange hinzuhalten.

  • A

    Ich denke, es wird wie beim letzten Mal ausgehen, nur dass die amerikanischen und israelischen Schläge dieses Mal etwas intensiver ausfallen und möglicherweise einige Tage länger andauern werden. Die USA müssten schon Bodentruppen in den Iran schicken, um das Mullah-Regime zu beseitigen und ihren Favoriten Reza Pahlevi installieren zu können. Davor schreckt vermutlich selbst der POTUS zurück. Im Kongress schlägt ihm schon jetzt der Gegenwind auch aus der eigenen Partei entgegen.



    Angriffe auf Mädchenschulen mit inzwischen über 80 gemeldeten toten Schülerinnen sind zudem kein geeignetes Mittel, die Bevölkerung zum Aufstand gegen das eigene Regime zu ermutigen, eher wird der gegenteilige Effekt erzielt.



    Natürlich wird das Regime durch einen Raketenkrieg (mit minimalen Verlusten für die Angreifer USA und Israel) das Teheraner Regime langfristig zermürben und letztlich dessen Zusammenbruch bewirken. Momentan sieht es aber nicht so aus, als ob es die Kontrolle über das Land verloren hätte, selbst wenn Chamenei bei den ersten Luftschlägen getötet worden sein sollte.



    Die Iraner werden also wohl noch etwas länger auf ihre Befreiung warten müssen, wenn sie sich allein auf Trump verlassen.

  • MS

    Ja, und der iran hat jetzt mehrere Golfstaaten angegrifen. das ist nätürlich nicht gegen das Völkerrecht

    • TB

      @Martin Sauer:

      "Das Völkerrecht ist sehr effizient bei der internationalen Bekämpfung der Blattlaus."

      Dieses Zitat aus dem Spiegel wird langsam, leider, immer realistischer.

  • EH

    "wie die Verantwortlichen das Terror-Regimes für ihre Verbrechen der letzten über 40 Jahre individuell verantwortlich gemacht werden sollen."

    Das ist eine Frage, die die Gesellschaft, die Bevölkerung Irans zu beantworten hat. Möglicherweise werden sie dabei so schlecht sein, wie das mittelständische Bürgertum Deutschlands. Und da die meisten Chancen schon verpasst sind und nicht wieder ergriffen werden können, muss man leider sagen: Vielleicht schafft die Gesellschaft des Irans auch es nur ein bisschen besser zu sein als die bürgerliche Mitte Deutschlands. Das wäre immer noch sehr schlecht.



    Den ANC, Nelson Mandela wird wahrscheinlich noch Dekaden kaum jemand toppen. Denn eigentlich wäre ein Blutbad gegen die Verantwortlichen und Nutzniessenden der Apartheid zu erwarten und im Grunde verständlich gewesen. Wenn auch selbstverständlich furchtbar. Schwierig natürlich, dass die Folge der Entrechtung und Ungleichheit bis heute vor allem die schwarze Bevölkerung trifft. Da helfen keine schönen Worte.



    Jugoslawien war eine vollumfängliche Niederlage "Europas" Wie Ukraine. Es ist nicht zielführend, sich mit den einen Nationalisten gegen die anderen Nationalisten Demokratie zu erhoffen.

  • TH

    Es gibt gar kein Völkerrecht.

    Das Völkerrecht war stets eine Fiktion. Es VölkerRECHT zu nennen war auch stets falsch.

    Recht beruht darauf dass es eine Instanz über den Parteien gibt, die Urteilen und seine Urteile durchsetzen kann.

    Die gibt es zwischen Völkern nicht.

    Daher brauchen wir ja auch weiterhin Armeen.

  • J

    Noch etwas Drittes scheint mir sehr erheblich:



    Es ist wieder Normalität geworden, Anführer der anderen Seite ins Fadenkreuz zu nehmen d.h. gezielt zu ermorden; zu entführen ohnehin, aber auch zu ermorden. Ohne Prozess. Auch das ist sehr kritisch zu bewerten. Das ist historisch für lange Zeit eine der Regeln im klassischen Krieg gewesen, dies nicht aktiv anzustreben. Und auch in neueren Kriegen - sogar im Krieg Ukraine vs. Russland - wird dieses Prinzip in aller Regel eingehalten.

    Man muss das eigentlich auch für diplomatische Gesandschaften konstatieren. Dort ist das Tabu durch Israel auch schon überschritten worden.

    Amerikaner und Israelis halten sich an solche Schranken gar nicht mehr. Das auch ist ein Zug der Kriegsführung, der uns auch zu denken geben muss. Man muss stets bedenken, was ist, wenn es mal nicht "die richtigen" trifft. Und man muss sich nichts vormachen: Momentan istd ie Grenze für diese Staaten einzig das Machbare. Mit dem technischen und materiellen Vorsprung in der Technik und Armeestärke sind diese Länder durchaus auch für echte Demokratien gefährlich. Man sollte die Öffnung der Büchse der Pandora daher sehr ernst nehmen.

  •

    ach ja, so es völkerrechtsverletzend ist gegen diktatorisch handelnde und ihre handlanger, die gegen innerstaatliche andersmeinende ohne rücksicht gewalt ausüben und durch unterstützung von undemokratischen wiederstandsgruppen gewalt in anderen regionen ausüben lassen ebenfalls gewaltsam vorzugehen, dann sollte doch ggf. das völkerrecht angepaßt werden … und bei der gelegenheit die details bezüglich sicherheitsrat, vetorecht u.d.m. . . .



    traurig nur, dass im aktuellen fall des iran ausgerechnet eine demokratisch gewählte strammrechts- in teilpersonalien faschistoide regierung in kooperation mit einem ebenfalls demokratisch gewähltem möchtegernautokraten und dessen republikanischen zuarbeitenden das tut, was schon eine zeitlang richtig zu tun gewesen wäre …



    und noch trauriger, dass sich vielleicht aus dem tun doch noch ergebende selbstverständliche freiheitsrechte nur die brosamen vom großen fressen sein werden . . . aber immerhin schon mal ein stück von der bäckerei; den rest dann, so als wunschziel für fast alle, später



    שלום עכשיו

  • W

    Trump sagt: "Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk dadurch zu schützen, dass die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime eliminiert wird“

    Wird China nicht als größte Bedrohung gesehen? Hat nicht Korea Atomwaffen, welche die USA schon jetzt erreichen können? Was ist mit Russland? Die drohen dauernd mit Atomwaffen.

    Ich bin wirklich kein Fan des Iranischen Regimes, aber welche Kriterien wurden da angelegt?



    Kann es sein, dass die Anwesenheit von Atomwaffen ein gewisse Zurückhaltung bei den Amerikanern bewirkt?



    Der Iran ist so gesehen ein "leichtes" Ziel (solange man keine Bodentruppen einsetzt). Und es hilft wahrscheinlich, dass es dort - ebenso wie in Venezuela - Öl gibt.

    Allerdings sehe ich nicht, wie der jetzige Ansatz einen "Regime Change" in Richtung Demokratie bewirken soll.



    Viele unschuldige Tote, ja. Sie wie die hunderttausenden von Opfern im Irak. Vielleicht einen Bürgerkrieg ... der IS freut sich sicher!

    Der ganze Vorgang ist zynisch und schließt perfekt an die lange Historie von Kriegsverbrechen der beiden Angreifer an...

    • E

      @Whying_Dutchman:

      ‚ Kann es sein, dass die Anwesenheit von Atomwaffen ein gewisse Zurückhaltung bei den Amerikanern bewirkt?‘

      Ja sicher, das ist ja offensichtlich 🤷🏻‍♂️ und nicht nur bei den USA.

      Darum wollte Iran ja auch die Bombe. Nicht, um Israel auszulöschen (auch wenn sie es immer wieder gesagt haben und Netanjahu damit ein Narrativ für die Notwendigkeit einer Intervention lieferten), sondern weil es ein (Atom)Machtpolitisches Gegengewicht zum Hegemonialstreben Israels / USA im Nahen Osten geschafften hätte.

  • K

    Vermutlich hat der Autor recht mit seiner Einschätzung, dass der Angriff Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Trotzdem würde es mich interessieren, wie die Verantwortlichen das Terror-Regimes für ihre Verbrechen der letzten über 40 Jahre individuell verantwortlich gemacht werden sollen.



    Bei der Gelegenheit bitte auch gleich eine bessere Erklärung liefern, wie der langjährige Bürgerkrieg und der Genozid im ehemaligen Jugoslawien besser und schneller hätte beendet werden können als durch das militärische Eingreifen der NATO. Wird, wie in diesem Artikel, gerne als völkerrechtswidrige Maßnahme kritisiert, ohne dass ein besserer Weg beschrieben wird.



    Politische Morde, Folter, Exekution Minderjähriger, Unterdrückung der Meinungsfreiheit sind übrigens auch Verstöße gegen das Völkerrecht.

    • K

      @KaosKatte:

      Vielen Dank für die zahlreichen Reaktionen auf mein ursprüngliches Statement.



      Mehrfach wird kritisiert, dass ich vielleicht Menschrenrechte mit dem Völkerrecht verwechselt haben könnte.



      Auf die Schnelle gegoogelt heisst es zwar:



      Menschenrechte schützen Individuen vor dem Staat.



      Völkerrecht regelt die Rechtsordnung zwischen Staaten.



      Völkerstrafrecht bestraft Individuen für internationale Kernverbrechen.



      Völkerstraftrecht und Menschenrechte gelten als Teil des Völkerrechts.

      Im Endeffekt ist es egal. Die Vetreter des iranischen Terrorregimes werden für ihre Vergehen der letzten 40 Jahre nicht individuell bestraft werden, und den Iranern, die nicht der korrupten, brutalen und ausbeuterischen Elite, des Landes angehören, feiern zu Recht den Angriff auf das Regime.



      Man kann auch die Frage stellen, ob man die Mullahs überhaupt als legitmie Regierung anerkennen und ihnen jeden völkerrechtlichen Schutz zugestehen muss. Genauso wie den Diktatoren anderer Staaten, die gegen ihre eigenen Landesverfassungen verstoßen oder nach irregulären Wahlen an die Macht kamen (siehe Venezuela und Russland). Dann ist's auch nicht dasselbe, ob man die Ukraine oder das iranische Regime angreift.

    • L

      @KaosKatte:

      Sehr guter Kommentar. Bin ganz bei Ihnen. Alle Iraner, die ich kenne, sind ganz glücklich und hoffen darauf, dass das Terror-Regime im Iran endlich mal seinem Ende zugeht, Völkerrecht hin oder her. Kommentare zu Völkerrechts-Spezialisten und diverse Qualifikationen diesbezüglich erspare ich mir an dieser Stelle.

      • W

        @Leningrad:

        "Alle Iraner, die ich kenne, sind ganz glücklich und hoffen darauf, dass das Terror-Regime im Iran endlich mal seinem Ende zugeht..."

        Ist es denkbar, dass sich die Iraner, die Sie kennen, in Deutschland (weit ab der Gefahrenzone) aufhalten?

    • Y

      @KaosKatte:

      Zu erklären, "wie die Verantwortlichen das Terror-Regimes für ihre Verbrechen der letzten über 40 Jahre individuell verantwortlich gemacht werden sollen" ist wohl eher eine Aufgabe der angreifenden Staaten Israel und USA. Sofern sie denn überhaupt versuchten, die Angriffe damit zu rechtfertigen. In diesem Artikel (und generell) geht es um das Völkerrecht.

      Es sollte Aufgabe aller Staaten sein zu erklären, wie die Weltgemeinschaft künftig die Gefahr weiterer Militärschläge ujnd Kriege im Namen einer angeblichen Gerechtigkeit oder Beseitigung angeblicher Bedrohungen angesichts des Verhaltens einiger Staaten in den letzten Jahren bannen will. Tür und Tor sind bereits einen verdammt großen Spalt geöffnet worden (Russlands Angriffskrieg, die Präventivschläge der USA und Israels etc.).

      Die Nachkriegsordnung, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde, zerfällt. Wenn die großen Player nicht mal mehr die Fassade einer gerechten Ordnung aufrecht erhalten und die Staaten der zweiten Reihe in die Rechtfertigungen solcher Aktionen miteinstimmen, dann sehe ich kaum noch Chancen auf eine gewaltfreie Zukunft.

      • J

        @YoHoNoMo:

        Das ist genau der Punkt, ich würde aber zeitlich noch weiter ausholen z.B. zum Irakkrieg 2003, mit dem von ihnen benannten Unterschied natürlich, dass man sich früher noch Begründungen ausgedacht hat um "den Schein zu wahren".

        Es ist schon hart, aber: USA und Israel stehen Russland wenn man mal durch die Jahre geht bei den verstößen sicher nicht nach, wenngleich bisher in dem Ausmaß der Angriffskrieg gegen die Ukraine die negative "Krönung" darstellt.

        Wir müssen auch die ganzen Details beachten: Tötung der Befehlshaber und politischen Führung des Gegners. Scheinverhandlungen. Angriffe auf diplomatische Abgesandtschaften. Das sind Unsitten, die es selten gab, die verpönt waren und das nicht nur in den alten Zeiten des "ehrenvollen" begrenzten Krieges zwischen europäischen Mächten. Und man stelle sich vor, Putin würde so agieren.

        ich bin mir nicht sicher, ob März das alles verstanden hat, aber vielleicht haben es er udn seine Leute; entscheiden nur in der Lage der eigenen Schwäche noch eine Weile lang still zu halten.

        Das Problemist eben, dass nicht gesagt ist, dass es immer die "bösen Jungs" trifft, vor allem wenn Imperialisten selber die Angreifer sind.

    • P

      @KaosKatte:

      Wie wär's denn mit einer ehrlich gemeinten Stärkung der UN? Es kann doch wohl nicht ernsthaft erwogen werden, Gewalt nach Gutdünken einzusetzen, gerade so wie's einem gefällt. Auch die USA -vor allem Trump- haben alles getan, die UN zu schwächen, sich von zivilisiertem Verhalten zu verabschieden und nur noch den niedrigsten Instinkten zu folgen.

    •

      @KaosKatte:

      Und deshalb "spricht der POTUS Recht nach eigener Fasson", auch gegenüber zivilen Institutionen. Was soll man noch über die Kluft denken, die zwischen ihm und dem Friedensnobelpreis liegt und den Abgrund, an den er den Nahen Osten bringen kann?

      "Trump belegt IStGH-Juristen mit Sanktionen nach Haftbefehl gegen Netanjahu und friert deren Vermögen ein. Der Strafgerichtshof beklagt einen Angriff.



      Washington, D.C./Den Haag – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Betroffen sind erstmals nicht nur Richter, sondern auch Staatsanwälte. Außenminister Marco Rubio begründete die Entscheidung mit einer angeblichen „Bedrohung von Amerikanern und Israelis“ durch das Gericht, das ohne Zustimmung beider Länder gegen deren Staatsbürger ermittle."



      Bei merkur.de

      "Trumps Feldzug gegen den Internationalen Strafgerichtshof"



      Bei sueddeutsche.de 2025

      Und gestern



      "Er geht sein bislang größtes Risiko ein



      Der US-Präsident hat sich für einen erneuten Angriff auf den Iran entschieden. Selbst seine eigenen Anhänger wissen nicht mehr, welche Ziele Donald Trump verfolgt."



      Bei zeit.de

      Völkerrecht?!

    • G

      @KaosKatte:

      Keineswegs. Das Völkerrcht rgelt die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten, also meistens Staaten, nicht zu verwechseln mit den Menschenrechten, die Sie hier ansprechen.

    •

      @KaosKatte:

      Guter Kommentar, dem ich so zustimme.

    • E

      @KaosKatte:

      Wie haette der Krieg USA-Japan schneller beendet werden koennen als durch den erfolgten Abwurf der Atombomben? Garnicht. Ist der Einsatz von Atomwaffen deshalb ein Garant fuer den Friedensnobelpreis? Ich denke nicht.

    • KR

      @KaosKatte:

      Im jugoslawischen Bürgerkrieg bestand ja das Problem, dass durch die Architektur des UN-Sicherheitsrats Russland in der Lage war, seine schützende Hand über den Kriegsverbrecher Milosevic und dessen Schergen in Bosnien zu halten. So kann man den NATO-Einsatz als Völkerrechtsbruch titulieren, während ein Nicht-Einsatz den Genozid noch weiter hätte gehen lassen. Das macht das Beharren, dieser Einsatz sei irgendwie verwerflich gewesen, zu einer sehr unappetitlichen Einschätzung.

    • T

      @KaosKatte:

      Auge um Auge, Zahn um Zahn, also. Manche hatten behauptet wir wären fortschrittlich. Ich frag mich wer damit gemeint war?

    •

      @KaosKatte:

      Die für die Folterungen von vor 47 Jahren bitte gleich auch und auch den Angriffskrieger Netanyahu und den Planer vom 7.10. Am besten alle nach Den Haag.



      Wie das geht? Nicht mit Bomben, sondern mit einem allseits blutigen Aufrollen des Iran und der dadurch verlorenen Zwischenwahl.



      Kein Oppositioneller vertraut doch Israel und den USA nach deren Bilanz zuletzt. Dafür müssten US-Truppen auch 40 Jahre plus verlässlich am Ort bleiben, um eine Neuausrichtung aller sicherzustellen.



      Nach Irak und Libyen womöglich der nächste teure Fehlschlag.



      Ceterum censeo: Nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch intern illegal: Der Präsident muss bekanntlich grundsätzlich den Kongress einen Krieg erklären lassen. Er sollte sein Land auch nicht so von Ego-Netanyahu so am Nasenring führen und einspannen lassen.

    • E

      @KaosKatte:

      Amen @KaosKatte

      Völkerrecht gilt dem Volke. 80-85 Millionen der 90 Millionen der Iraner wollen Freiheit und befürworten ein militärisches eingreifen und haben hierzu explizit eingeladen. Wo genau ist dann hier etwas völkerrechtswidrig?

    • KD

      @KaosKatte:

      Keine Bombe gegen Diktatoren ist illegitim. Man erinnere sich an die Massenmorde in Srebrenica und an die Wohltaten der NATO, diese zu beenden. Da klingt es merkwürdig, dieses Positivbeispiel als Völkerrechtsbruch anzuführen und so zu tun, als ob es etwas Verwerfliches sein.

    • P

      @KaosKatte:

      Angesichts des IStGH-Haftbefehls gegen Netanjahu und der US-Sanktionen gegen den IStGH ist das ein seltsamer Kommentar.

    • W

      @KaosKatte:

      "Trotzdem würde es mich interessieren, wie die Verantwortlichen das Terror-Regimes für ihre Verbrechen der letzten über 40 Jahre individuell verantwortlich gemacht werden sollen."

      Das passiert fast nie. Und einfach mal reinballern hat mit zur Verantwortung ziehen auch sehr wenig zu tun.

    • F

      @KaosKatte:

      "Trotzdem würde es mich interessieren, wie die Verantwortlichen das Terror-Regimes für ihre Verbrechen der letzten über 40 Jahre individuell verantwortlich gemacht werden sollen."



      Was hat das mit den amerikanischen und israelischen Angriffen zu tun? Sowohl die USA als auch Israel lehnen eine internationale Gerichtsbarkeit ab.

    • A

      @KaosKatte:

      Das Problem bei der "humanitären Intervention" ist nicht Jugoslawien, sondern Georgien 2008 und Ukraine 2014 vs Syrien 2012:

      Da, wo man sie gebraucht hätte, wurde es verhindert. Und dort, wo sie noch nicht gebraucht wurde, diente sie als Vorwand um einen Angriffskrieg zu starten.

      Der Jugoslawienkrieg ist der EINZIGE Fall, in dem das Konzept "humanitäre Intervention" so eingesetzt wurde wie beabsichtigt.

      D.h., das Konzept ist nicht einfach nur dysfunktional, sondern sogar ganz leicht zum Legitimieren schwerster Kriegsverbrechen zu missbrauchen.

    •

      @KaosKatte:

      "Politische Morde, Folter, Exekution Minderjähriger, Unterdrückung der Meinungsfreiheit sind übrigens auch Verstöße gegen das Völkerrecht."



      Hier verwechseln Sie m. E. Menschen- und Völkerrecht.

    • J

      @KaosKatte:

      Was den Rest angeht: Das Völkerrecht handelt vom recht der Völker untereinander. Nicht von dem der Individuen gegen einen Staat. Das ist die nächste Ungenauigkeit in ihrem Beitrag.



      Es ist wahr, dass der Iran seine Legitimität verloren hat und all die schlimmen Handlungen hundertfach und mehr ausgeübt wurden und werden. Aber das betrifft Verletzung der Rechte von Einzelnen d.h. Menschenrechte, nicht Völkerrecht (es sei denn man legt dar, wie im Iran gewisse Volksgruppen (Ethnien) systematisch und erheblich diskriminiert und geschädigt werden, aber das ist ja überhaupt nicht ihr Punkt).



      Nun ist es also so, dass dem Regime natürlich wenige eine Träne nachweinen und auch nicht achweinen sollte. Aber ist das die Frage? Ist die Frage nicht, wer mit welcher Grundlage und welcher Begründung einfach Kriege vom Zaun bricht? Ist denn gesagt, ist denn gewiß, dass diese Staaten nicht auch andere unliebsame Länder und Regierungen bekriegen werden? Ist es denn nicht ein Problem, das Völkerrecht zu brechen aufgrund der Präzedenzfalllogik? Ist es denn in UNSEREM INTERESSE als Mittelmacht udn Europa im Ganzen, dass das Recht gar nichts mehr gilt.

      Die Antwort auf alle Fragen ist klar. Darum geht es!

    • J

      @KaosKatte:

      Ich möchte 1 Sache klarstellen: Das Bombardement Serbiens kam nach dem Ende des eigentlichen Jugoslawienkrieges und es war zu dem Zeitpunkt kein Genozid im Gange. Die Legitimierung des Krieges u.a. für die deutsche Öffentlichkeit - erster Offensiveinsatz mit Waffen der Bundeswehr überhaupt - war v.a. ein sogenannter "Hufeisenplan" den Scharping der Öffentlichkeit skizziert hat und der angeblich Absichten einer ethnische Säuberung des Kosovo durch Serbien vorsah. Das war aber eine Ente (siehe auch: Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen!) genau wie später die Begründung für Irakkrieg 2. Den Plan gab es nicht und es gab auch keinen ablaufenden Völkermord. Es handelte sich um einen Bürgerkrieg mit dem Ziel der Sezession des Kosovos. Das kann man so oder so bewerten. Aber man muss konstatieren, dass die UCK genauso eine sehr harte Einheit war - wie es sie auf dem Balkan seit dem Ende des Habsburgerreichs von verschiedenen Ethnien gab - die Terror akiv betrieben hat. Man hatte natürlich Srebrenica im Kopf und wollte das nicht wieder erleben, aber de facto war die Lage nicht so. Der Terror kam von zumindest fragwürdigen Separationsbestrebungen denn im Kosovo lebten auch Serben!

    • RR

      @KaosKatte:

      Sie werfen die richtigen Fragen auf. Und größtenteils stimme ich Ihnen damit auch zu. Falsch liegen Sie jedoch mit der Annahme, dass das Völkerrecht Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung verbiete. Diesbezüglich macht das Völkerrecht keinerlei Vorgaben. Hier liegt genau das Problem, wie Sie mit Ihren Fragen richtig aufzeigen. Genau deshalb ist das Völkerecht nicht der Weisheit letzter Schluss, wie der Fall Iran deutlich macht. Für Nordkorea und viele weitere Staaten gilt dies übrigens ebenso. Bis 1990 galt dies praktisch für den gesamten sozialistischen Ostblock. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Sozialismus waren stets vom Völkerrecht gedeckt. Ein Eingreifen von außen wäre immer völkerechtswidrig gewesen. Trotzdem ist es natürlich richtig, dass den Schlächtern von Teheran nun das Handwerk gelegt wird. Da werden Bax und Konsorten noch so viel trommeln. Das persische Volk wartet schon lange auf die Befreiung durch die USA und Israel.

      • J

        @Rosa Roxanne:

        Aber werden sie denn auch befreit werden?

        Und glauben sie, das bspw. ein Sudanszenario - oder belassen wir es bei Irak oder Syrien - den Menschen im Iran etwas bringt? Glauben sie ethisch da einen hellen Punkt zu entdecken, wenn die Macht in bekrigende und erpressende Hände einiger Mächtiger befeindeter geraten sollte? Das Szenario ist keineswegs weit hergeholt. Ich sehe es noch sehr viel schlimmer und zerstörerischer für die Iraner als der Schrecken den sie dort lange leben mussten. Ich hoffe natürlich, dass es nicht so kommt, und das muss ja auch nicht so kommen. Aber Erfahrung mit solchen Aktionen haben wir leider genug gemacht. Auch damit, dass ohne Besatzung, guten Willen und Voraussetzungen beim besetzten Gegner keine Demokratie Fus fassen konnte. Das aber wollen die USA ja garnicht und es ist auch fraglich, ob deren Legitimität - auch die Schuld der iraner im Umkehrschluss - dafür groß genug wäre selbst wenn sie es versuchten.

        Die Ebene ist sehr schief, funktioniert hier die Bremse überhaupt noch oder rutscht es so oder so bergab?

        Das ist die Lage.

  • W

    Merz fordert zusammen mit Stamer und Macron den Angegriffenen auf, nicht zurück zu schießen.

    Es gibt Dinge, die kann man sich nicht ausdenken...

  •

    Alle die gerade zustimmend Richtung Iran blicken sollten sich fragen, was die Botschaft an Putin ist?. Der mag sich grämen, dass sein Bro Trump ihm heuer vormacht, wie man einen Regimewechsel mit militärischem Skalpell (Venezuela) forciert oder mit überlegener Militärgewalt durchsetzt (Iran, nach dem Modell des 2. Irakkrieg?). Hat er, Putin, in der Ukraine strategische Fehler gemacht oder verfügt er nicht über die entsprechenden Mittel? Auf jeden Fall kann er schließen, dass Krieg weiterhin ein probates Mittel der Fortsetzung von Politik, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ist; allemal, wenn es um den Austausch eines „feindlichen“ Regimes geht. Und er bekommt die Bestätigung, dass sein Russland gut beraten ist, den eigenen Machtbereich auszudehnen, um besser gegen Angriffe wie in Venezuela, Irak, Iran und in vielen anderen Ländern gewappnet zu sein. Nur auf die nukleare Abscheckung zu setzen, schützt nicht vor Bedeutungsverlust. Der Krieg gegen die Ukraine wird noch lange weitergehen.

  • A

    "Das Instrument einer „humanitären Intervention“, mit der die Nato 1999 ihren Angriff auf Jugoslawien/Serbien zum Schutz der Bevölkerung im Kosovo begründete,"

    und Putin seinen Überfall auf Georgien und Ukraine,

    "wird überwiegend abgelehnt."

    aber nicht wegen Jugoslawien, wo ja eine ganz konkrete Bedrohung weiter Teile der Zivilbevölkeruing vorlag.

    In Syrien und Sudan, wo rückblickend eine "responsibility to protect" noch weitaus mehr vorlag, kam es - vorrangig wegen Putins Blockade und der Unwilligkeit der USA und EU, darüber ein Fass aufzumachen - zu keinem internationalen Eingreifen; damit war das bereits 2008 diskreditierte Konzept endgültig delegitimiert.

  • E

    Vielen Dank, taz 🙏🏻



    Damit fühle ich mich wieder etwas weniger in einer vollkommen verkehrten Welt zu befinden.

  • NN

    Und genau deshalb interessiert das Völkerrecht niemanden mehr. Es schützt autoritäre Regime und nicht “die Völker”.

    • A

      @Notizen Nt:

      Richtig, und deren Verteidiger berufen sich nur zu gern aufs Völkerrecht, wie man derzeit inflationär sieht. Dabei ist ihnen das iranische Volk völlig egal

    • DD

      @Notizen Nt:

      Die klarste Beschreibung des aktuelle "Völkerrechts"!

  •

    Katz' "Logik" ist die des expansiven Imperialismus: Immer eine neue Bedrohung darstellen und damit seine eigenen Vorfeldattacken "rechtfertigen". Wer alle gegen Israel einen will und Dauerkrieg möchte (im Amt bleiben, die USA verwickeln, statt aus mehreren Gründen in den Knast, agiert so. Es muss da aber niemand mitmachen. Solche Angriffe sollten universal in der Sache klar verurteilt werden, bei aller diplomatischen Contenance im Ton gegenüber den USA als NATO-Partner.

  • G

    Das hat vermutlich Methode. Die hanebüchenen Rechtfertigungen und unverholenen Lügen werden ganz bewusst lanciert, wie auch die offenkundigen Widersprüche. Die Menschheit soll sich an den Zustand der Recht- und Gesetzlosigkeit gewöhnen, wo nichts gilt, als der Wille dessen, der ihn durchzusetzen weiß. Wir werden ganz offen verhöhnt. Zusammen mit den Möglichkeiten der KI mündet das ganz schnell in eine Weltdiktatur.

    • J

      @Gothograecus:

      Ja, das ist für mich auch der mit Schrecken erahnte Kulminationspunkt.

      Da müssen bestimmte Leute, die immerhin einige Macht haben, wenigstens hinter den Kulissen starke Allianzen schmieden und Pläne entwerfen, um das abwenden zu können, so mein Eindruck. Ein Problem ist, dass man zunächst sich weiter versteckt; man darf den Moment nicht verpassen, da man sich aus der Deckung in den Wind wagt. Damit meine ich die übrigen "Anführer der freien Welt" also auch Merz. Augenscheinlich sitzen die - besonders unser Kanzler - momentan im Boot der Aggressoren. Schweigen, relativieren, sogar verhalten applaudieren. Das wird auf Dauer nicht reichen und irgendwann wird man, wenn man nicht selber rechtzeitig in ein stabiles Boot umsteigt, sonst aus dem Boot der amoralischen imperialistischen "Proponenten des Machbaren" geworfen.

  • M

    Das Völkerrecht ist ein Begriff, wo sich eh niemand dran hält!

    •

      @Marcelo:

      @Marcelo



      Darum sind wir ja auch aktiv dabei, hier für Einhaltung unserer Rechte, bei den Verantwortlichen einzufordern ❗️



      www.friedenskooperative.de

      • M

        @Alex_der_Wunderer:

        Nein danke. In meinen Augen ist das Völkerecht Mist! Das Völkerrecht schützt Diktatoren die ihr Volk terrorisieren. Das Völkerrecht ist in der aktuellen Form Menschenfeindlich

  • JZ

    ach, Völkerrecht, Schmölkerrecht.... Welchen Wert solche Prinzipien noch haben, sieht man ja schon an der Aufforderung der Bewahrer der "westlichen Werte", der Iran(!!) habe sein Militärschläge einzustellen. Wer braucht schon solche abstrakten Gutmenschenkonstrukte wie territoriale Integrität und Selbstbestimmungsrecht, wenn er billiges Öl haben kann?

    Natürlich ist es erfreulich, wenn die die durchgeknallten Religioten verschwinden. Aber ganz sicher wird der Iran, egal was passiert und wie lange er von den Friedensfürsten bombardiert wird, keine freie Gesellschaft werden, sonmdern bestenfalls werden die Pfaffen von der nächsten Gruppe Spinner abgelöst. Fragt mal die Leute in Lybien, die leben ja heute im Paradies.

  • SK

    Kann man auch anders sehen: 47 Jahre lang hat das iranische Regime „Tod Israel!“ nicht nur propagiert, sondern durch Proxi-Kräfte Israel angegriffen und auch selbst bombardiert. Israel steht das Recht auf Selbstverteidigung dagegen zu einschließlich „Regime Change“.

  • KB

    Ja, leider gilt (ja wieder) das Recht des Stärkeren. Also zeigen wir es denen mal.



    Was für eine dumme Logik.

  •

    Ja, lieber Christian Rath,



    es gibt seit kurzem erneut Angriffe auf den Iran, die nach der UN Charta völkerrechtlich nicht zulässig sind. Nach geltendem internationalen Recht sind militärische Angriffe gegen die territoriale Integrität eines Staates ohne Mandat des UN Sicherheitsrats grundsätzlich verboten. Auch Israel und die USA sehen ihre Luftangriffe auf iranisches Gebiet derzeit als präventive Selbstverteidigung, was völkerrechtlich höchst umstritten ist.



    Lachanfall – wen interessiert das? – Für Dobrints Abschiebeflüge nach Afghanistan ist die Lage allerdings schlecht, weil der Luftraum über dem Iran und weiten Teilen des Nahen Ostens derzeit geschlossen ist und internationale Linienflüge massiv gestrichen werden.

  • RR

    Christian Rath gibt eine gute Zusammenfassung darüber wo das Völkerrecht eindeutig an seine Grenzen kommt. Wenn die Staatengemeinschaft bei zigtausenden ermordeten persischen Zivilisten praktisch tatenlos zusieht, während sie im Jugoslawienkrieg, bei weitaus weniger ermordeten Menschen, eine militärische Intervention beschließt, zeigt dies allein schon die Dysfunktionalität des UN als international höchster Konfliktschlichter. Die UN besteht aus Staaten mit Interessen. Hält man sich diese Tatsache vor Augen, wird klar warum die UN keine moralisch zuverlässige Instanz für Ordnung auf der Welt sein kann. Die zahlreichen Konflikt der Welt bestätigen diese Annahme.

  • E

    Mir egal. Wichtig ist mir bloß, dass das Regime fällt!

    • J

      @Eulennest:

      Gut, eine sehr einfach Ethik. Vielleicht werden wir sie in einiger Zeit nochmal fragen, ob sie der Meinung sind, dass das was die Menschen im Iran dann erleben werden, denn besser ist als es die Diktatur war. Ich glaube, da entscheidet sich dann, auf welcher Stufe der Vernunft und Ethik sie dann stehen.

      Ich sage das für den Fall, dass sie das wirklich so richtig und voll meinen was sie sagen. "Egal was wird, Hauptsache weg" kann - zumal wenn man nicht dort lebt - sich in der Zukunft als naiv bis zynisch erweisen.

    • KR

      @Eulennest:

      Kurz und knapp formuliert.



      Sehe ich trotz völkerrechtlicher Bedenken letztendlich genau so.

  •

    Russland und Iran haben den Ölpreis ruiniert. Das musste korrigiert werden.

  • N

    Die Vernichtung Israels gehört zur offiziellen Staatsräson des Iran. Zumindest Israel benötigt also letztendlich keine weitere Begründung.

  •

    Die taz, Russland, China und Die Linke verurteilen die Angriffe.

    Im Iran tanzen sie in den Straßen.

    Es lebe die Freiheit.

    •

      @Jim Hawkins:

      Vielleicht kriegen Trump und Netanjahu das mit Russland auch noch hin.

    •

      @Jim Hawkins:

      Ja. Und worum es da geht, wird noch klarer, wenn wan sich diesen Demonstrationsaufruf (vor Downingstr. 10) auf Instagram www.instagram.com/...h=ejkxdzZlZGVnaWJ6 ansieht: "Hands off Iran!" - noch gestern vom früheren Labour-Chef Jeremy Corbyn (1 Mio Follower) geteilt: das Bild prägen Palästinaflaggen und Kufiyas.



      .



      D. Bax hat hier in der taz erläutert, warum der Schah-Sohn kein Hoffnungsträger sei, zitiert zusätzlich Jan v. Aken: 'Die künftige Regierung des Iran sitze „nicht im Exil, sondern im Gefängnis“'



      .



      Also niewand? Gerade wurden 10000nde ermordet, Trump ist MAGA und 'außerdem das Völkerrecht'?



      .



      Es ist aber trotzdem ein Krieg, eine der ersten Meldungen handelte von über 100 getöten Schulkindern! Und wie die vergangenen Wochen gezeigt haben, schert sich das Regime in Teheran um Zivilist*innen so wenig wie die Hamas: wichtig wäre, dass dies nicht auch ein Krieg wird, der von außen befeuert, als rechts ./. links, u damit, auf Kosten der Zivilbevölkerung, endlos wird!



      .



      Wieder zum Anfang: der politische (und wirtschaftliche) Rückhalt für das Regime muss aufhören, auch so muss mit vereinten Kräften auf ein möglichst baldiges Kriegsende hingearbeitet werden.

  • M

    Das Regime bastelt an Atombomben und schlachtet sein Volk ab.



    Ziel Irans ist Israel auszuradieren



    Für mich damit volle Zustimmung und hoffentlich gelingt es, die Mullahs auszuschalten und einen Machtwechel zu erreichen.

  • D

    Ob der Großteil der Bevölkerung und die Angehörigen der vor kurzem in Iran zu zehntausenden Getöteten das genauso sehen wage ich zu bezweifeln.

  • CS

    Wenn das Völkerrecht nur noch Menschenschlächter schützt, da ein UN-Mandat gefühlt immer an einem Veto scheitert, kann es in seiner jetzigen Form weg.

    •

      @Christoph Saeftel:

      Das ist schon seit einigen Jahrzehnten so. Außer leeren Aufrufen und Entsendungen von Truppen in Entwicklungsländer als Show-Einlage kriegt die UN nichts gebacken aufgrund der Situation im Sicherheitsrat und den kaputten Strukturen.



      Naja, wenigstens fungiert sie noch als Gesprächsforum für die Länder dieser Welt, was Vereinbarungen bei Randthemen ermöglicht hat.

  • A

    Trump macht sich seine eigene Ordnung. Per Luftangriff kann man ein Land nicht verändern, deswegen glaube ich auch, dass es Trump gar nicht um die Freiheit, das Recht und die Demokratie in Iran geht, sondern um das Ende der Raketenentwicklung, die Atomwaffen und die militärischen Möglichkeiten Irans.



    Trump schrottet dabei das internationale Völkerrecht, dass es dies vermutlich kaum überleben wird. Es geht jetzt nur noch um militärisch-wirtschaftliche Stärke, wer die hat, der wird handeln. Und die USA stehen in dieser Ordnung momentan an erster Stelle, der Jubel und die Begeisterung einiger Iraner könnte aber schnell enttäuscht werden. Eventuell ist das hier nur der Beginn des großen Chaos, eines gewaltigen Bürgerkriegs in Iran.



    Ein Staat wie Kuba steht mehr oder weniger vor der Option gesittet aufgeben und sich zu einer Las-Vegas-Insel der USA zurück entwickeln oder sich auf dem niedrigsten Entwicklungsstand der Welt eigenständig zu behaupten. Die neue Ordnung von Trump ist derart gnadenlos und ungeniert, dass alles vorstellbar und denkbar ist. Zwar diszipliniert Trump Russland und China, aber zu welchem Preis.

  • N

    Ist Ihnen da ein Fehler unterlaufen? „mindestens noch Monate“ bis zur Atomwaffe scheint mir verdammt nah. Wäre das wirklich der Fall, dann ist es höchste Zeit, das zu unterbinden. Aber wie? Der Angriff mag dieses Ziel erreichen, aber er kann politisch zu einem Desaster führen, das jetzt noch weit außerhalb unserer Vorstellungskraft liegt. Revolutionsgarden, Milizen, Geheimdienst, islamische Gerichtsbarkeit, Zensur. Was für ein Machtapparat. Der bleibt ja intakt, da Trump das Land schwerlich besetzen wird. An dem Punkt mögen andere noch Möglichkeiten sehen. In ein paar Tagen wieder Grabesruhe, wie nach der letzten Angriffswelle?

  •

    In einem anderen Artikel zum Thema lese ich: "Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region „auf das Schärfste“ verurteilt."



    Soweit ich weis, wurden US-Stützpunkte angegriffen. Dürfen sich also die Iraner jetzt nicht verteidigen.



    Wohlgemerkt, ich bin ein entschiedener Gegner des unmenschlichen Regimes in Teheran - aber auch ein Gegner der Politik Washingtons.

    • KR

      @Il_Leopardo:

      Ich muss zugeben, das hat mich auch etwas verwirrt. Ich bin auch eine entschiedene Gegnerin des iranischen Regimes und zumindest verbale Unterstützerin Israels, aber diese Aufforderungen an den Iran, letztendlich die Angriffe über sich ergehen zu lassen - überspitzt interpretiert - fand ich auch verwunderlich. Natürlich darf sich der Iran verteidigen, alles andere wäre ja absurd.



      Ich hoffe, das iranische Regime ist schnell beseitigt und die zivilen Opfer im Iran, aber in Israel und den arabischen Staaten halten sich in Grenzen.

    • K

      @Il_Leopardo:

      Dann schauen Sie mal genauer hin. Das Iranische Regime hat als Reaktion auf so ziemlich jedes südliche Nachbarland mit Drohnen und Raketen gefeuert.



      Wenn Sie fragen, ob "die Iraner sich verteigigen dürfen", muss man wohl zwischen dem Volk und dem Regime unterscheiden, welches nur auf dem Papier das Land vertritt. Wenn die Iraner (= Volk) sich verteidigen, werden sie vom Regime abgeschlachtet. Das Regime kann man nicht als legitim bezeicnen, auch und insbesonders, wenn man das Völkerrecht heranzieht, worum es im Artikel ja geht.

      • J

        @KaosKatte:

        Zum Völkerrecht haben sie schon sehr viele Foristen aufgeklärt. Zu dem Punkt mit den Angriffen des Iran: Es ist eine Mischung aus Versuch Militärstandorte der USA zu treffen und andere Länder zu strafen für "unfreundliche Handlungen" oder eine echte oder vermeintliche "Komplizenschaft" mit Israel und USA. Es hängt auch daran, dass der Iran nicht so viele gute Kapazitäten hat, Israeludn USA direkt militärisch zu schaden.

        Und doch - das stimmt - sind Angriffe auf Nichtangreifer falsch und es ist sehr in Ordnung von den drei Politikern deren Ende anzumahnen.

      •

        @KaosKatte:

        OK. Seit meinem Kommentar ist ein Tag vergangen und wir wissen jetzt mehr über die Ziele des Irans.



        Ansonsten stimme ich Ihnen zu; da habe ich es mir wohl ein bisschen zu einfach gemacht. Die Iraner und der Iran sind nicht ein und dasselbe. Jetzt werde ich mal nachschauen, wie Iraner sich durch die Regierung vertreten sehen. Wenige sind das bestimmt nicht.

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