Bewegung im Sexualstrafrecht Noch kein Votum für „Nur Ja heißt Ja“ Die Justizministerkonferenz hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts die mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für Jugendliche soll aber eine Änderung kommen. Von Christian Rath 14.6.2026
Bewegung im Sexualstrafrecht Noch kein Votum für „Ja heißt Ja“ Die Justizministerkonferenz lehnte am Freitag mit knapper Mehrheit eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Allerdings soll „Ja heißt Ja“ bald zumindest für Jugendliche eingeführt werden. Von Christian Rath 13.6.2026
Forderung der Justizministerkonferenz Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen Die Justizminister:innen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spitzenpolitiker:innen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen. Von Christian Rath 12.6.2026
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“ Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht. Interview von Christian Rath 10.6.2026
Änderung des Geschlechtseintrags Standesämter sollen Missbrauch stoppen Drei Bundesländer wollen gegen offensichtlich missbräuchliche Geschlechtsänderungen vorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt das aber schon heute. Von Christian Rath 7.6.2026
Rücknahme der Einbürgerung Gericht sieht „arglistige Täuschung“ Das Verwaltungsgericht Berlin hält Abdallah A. für einen Sympathisanten der Hamas und lehnte deshalb den Eilantrag gegen die Ausbürgerung ab. Von Christian Rath 5.6.2026
Ex-AfD-Mitarbeiter bekommt Schadenersatz Kontext verliert auch beim BGH Die Wochenzeitung „Kontext“ veröffentlichte Chats, die ihr ein Hacker zuspielte. Ihre Echtheit konnte sie aber nicht beweisen. Von Christian Rath 3.6.2026
Freiwilligendienste und Zivildienst Frühe Verweigerung kann sinnvoll sein Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen nimmt zu, auch ohne Wehrpflicht. Manche wollen so einen künftigen Zivildienst vermeiden. Von Christian Rath 3.6.2026
Umgang mit Kritik Wird die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt? Podcast „Bundestalk“ von Christian Rath, Stefan Reinecke, Pauline Jäckels und Ulrich Gutmair Ob beim Nahostkonflikt, Kritik an Politikern oder dem Umgang mit Rechten, viele haben das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie wollen. Stimmt das? 28.5.2026
Strafbarkeit von Vergewaltigung Verjährt schon nach fünf Jahren Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet. Von Christian Rath 23.5.2026
Klage gegen Rücknahme der Einbürgerung Nur zwei Monate Deutscher Ein eingebürgerter Palästinenser will deutscher Staatsbürger bleiben. Berliner Behörden werfen ihm Hamas-Unterstützung auf Instagram vor. Von Christian Rath 25.5.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Erfolg für Verfassungsschutz Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“ Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. Von Christian Rath 21.5.2026
Gesetz über Rechtshilfe Mehr Rechtsschutz gegen Auslieferungen Die non-binäre Antifaschist:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern. Von Christian Rath 13.5.2026
Härtere Strafen für Femizide Gegen patriarchales Besitzdenken Kommentar von Christian Rath Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten verbessern. 12.5.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Kritik an hessischem Vorstoß Hessen will über den Bundesrat die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen. Dagegen protestieren rund 30 Rechtsprofessor:innen. Von Christian Rath 8.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht Ölpest als Verbrechen Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich. Von Christian Rath 30.4.2026
Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Von Christian Rath 29.4.2026
Gerichtsurteil Kein Mitleid ist nicht extremistisch Kommentar von Christian Rath Der antizionistische Verein Jüdische Stimme ist nicht „gesichert extremistisch“. Das ist ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit. 28.4.2026
