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    • 14. 5. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    Bandscheibenvorfall beim G20-Gipfel

    Vier Tage sind kein Unfall

    Ein Polizist musste 70 Stunden lang schwere Ausrüstung tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gegen den Dienstherrn aber ab.  Christian Rath

    Erschöpfte Polizist/innen sitzen auf einem Bordstein und ruhen sich aus
    • 13. 5. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    Neuer Richter in Karlsruhe

    FDP will Heinrich Amadeus Wolff

    Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.  Christian Rath

    Sprechpult im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgericht
    • 11. 5. 2022
    • Gesellschaft
    • Medien

    Strobl-Affäre in Baden-Württemberg

    Auch Journalist beschuldigt

    Franz Feyder hat den Artikel geschrieben, über den der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) stürzen könnte. Nun wird gegen ihn ermittelt.  Christian Rath

    Ein Mann mit Mundschutz zwischen anderen Personen
    • 9. 5. 2022
    • Gesellschaft
    • Medien

    Vorwürfe wegen Bezahlsystem

    EU droht Apple mit hoher Strafe

    Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert.  Christian Rath

    Verschiedene Bildschirme von einem Iphone sind sichtbar
    • 5. 5. 2022
    • Öko
    • Ökologie

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Windkraft mit Beteiligung

    Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.  Christian Rath

    Windpark in Werder, Mecklenburg-Vorpommern
    • 4. 5. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    Bundesarbeitsgericht zu Überstunden

    Mehrarbeit muss man beweisen

    Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten.  Christian Rath

    Eine Uhr
    • 3. 5. 2022
    • meinung + diskussion, S. 12
    • PDF

    debatte

    Abschrecken mit Augenmaß

    Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen  Christian Rath

    • 2. 5. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    Krieg in der Ukraine

    Zurückhaltung ist gefährlich

    Kommentar 

    von Christian Rath 

    Kritik an Waffenlieferungen: Zehn Gegenthesen zum offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Debattenbeitrag von Jürgen Habermas.  

    Menschen demonstrieren mit Plakaten gegen den Krieg in der Ukraine
    • 30. 4. 2022
    • politik, S. 10
    • PDF

    der check

    • 29. 4. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    So geht ein Parteiausschluss

    Ene, mene, muh – und raus bist du?

    Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?  Christian Rath

    Der angeschnittene Kopf der Willy Brandt Statue in der SPD-Zentrale in Berlin
    • 28. 4. 2022
    • Gesellschaft
    • Alltag

    Gehalt für Arbeit im Gefängnis

    Hinter Gittern wahre Mickerlöhne

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.  Christian Rath

    Ein Mann arbeitet in einer Haftanstalt
    • 26. 4. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

    Wanzen nur nach Vorschrift

    Kommentar 

    von Christian Rath 

    Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.  

    Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor
    • 26. 4. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

    Viel zu viel Überwachung

    Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.  Christian Rath

    Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz
    • 22. 4. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart

    Meinungsfreiheit für Israelboykott

    Die Stadt Stuttgart will „antisemitischen Gruppen“ keinen Platz auf ihrer Webseite einräumen. Vor Gericht erlitt sie nun eine Niederlage.  Christian Rath

    Ein Demonstrant hält eine Palästinafahne auf der "Free Palestine - Boycott Israel" geschrieben steht
    • 21. 4. 2022
    • Gesellschaft
    • Alltag

    Mord an Frederike von Möhlmann 1981

    Wiederaufnahme von Prozess möglich

    Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Rich­te­r:in­nen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.  Christian Rath

    Prozessakten
    • 13. 4. 2022
    • Öko
    • Konsum

    McDonalds-Klage am VGH Mannheim

    Verpackungssteuer ist illegal

    Tübingens OB Boris Palmer war wieder einmal Vorreiter und führte eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ein. Doch der Kommune fehlte die Zuständigkeit.  Christian Rath

    Aktivistin mit einem Plakat mit der Aufschrift "Ich wäre so gerne Mehrweg"
    • 12. 4. 2022
    • Politik
    • Europa

    Prozess um Behilfe zur Selbsttötung

    Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.  Christian Rath

    • 12. 4. 2022
    • Gesellschaft
    • Alltag

    Gesetz gegen Mietwucher

    Die FDP bremst

    Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.  Christian Rath

    Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild
    • 8. 4. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat

    Konfuse Signale

    Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung.  Christian Rath

    Plenarsaal von oben
    • 7. 4. 2022
    • Politik
    • Deutschland

    Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine

    Strafanzeige gegen Putin

    Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.  Christian Rath

    Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Nikolaos Gazesas am Donnerstag
  • weitere >

Christian Rath

Rechtspolitischer Korrespondent
Christian Rath
  • microblog

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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