Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Suizidhilfe. Befürworter und Gegner berufen sich auf Selbstbestimmung.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Vollbetreute auf Antrag bei der Europawahl teilnehmen dürfen. Details sollen folgen.
Deutschland hat der Reform im EU-Ministerrat zugestimmt. Eine Protokollerklärung betont hehre Ziele und lässt deren Umsetzung weitgehend offen.
Pädosex im Internet: Auch Kontaktaufnahmen zu „Scheinkindern“ wie Ermittlern sollen strafbar werden
Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
High sein auch mit Führerschein? Das Bundesverwaltungsgericht stoppt die bisherige Bestrafungspraxis. Künftig kommt es auf ein psychologisches Gutachten an
Der versuchte Richteraustausch am Obersten Gericht Polens sei gegen EU-Recht, so der Generalanwalt
Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.
Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
Der Bundesgerichtshof urteilt zu Erster Hilfe im Sportunterricht: Auch bei leichter Fahrlässigkeit haften Sportlehrer. Beweislastumkehr gibt es nicht.
Ein dementer Mann war von Ärzten jahrelang per Magensonde am Leben gehalten worden, sein Sohn versuchte das zu verhindern und klagte nach dem Tod des Vaters – vergeblich
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.
Seit 2016 durften Autorinnen und Autoren die Tantiemen der VG-Wort komplett behalten. Was sich nach der EU-Urheberrechtsreform ändern wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Bremer Gesetz zu Polizeikosten bei Fußballspielen ist rechtmäßig.
Bürger dürfen an der Lauterkeit von Muslimen zweifeln – das ist die diskriminierende Botschaft hinter dem Kopftuchverbot für Richterinnen
Bundestag und EU arbeiten an neuen Gesetzen. Damit soll der Schutz von Hinweisgebern strafrechtlich und arbeitsrechtlich gestärkt werden.
Die Deutsche Fußball Liga will nicht für die Zusatzkosten bei Hochrisikospielen bezahlen. Darüber verhandelte das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Streit zwischen dem Land Bremen und der DFL. Wenn Bremen Erfolg hat, könnten andere Bundesländer folgen.
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
