Ein Polizist musste 70 Stunden lang schwere Ausrüstung tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gegen den Dienstherrn aber ab.
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
Franz Feyder hat den Artikel geschrieben, über den der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) stürzen könnte. Nun wird gegen ihn ermittelt.
Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert.
Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.
Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten.
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen
Kritik an Waffenlieferungen: Zehn Gegenthesen zum offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Debattenbeitrag von Jürgen Habermas.
Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Die Stadt Stuttgart will „antisemitischen Gruppen“ keinen Platz auf ihrer Webseite einräumen. Vor Gericht erlitt sie nun eine Niederlage.
Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Tübingens OB Boris Palmer war wieder einmal Vorreiter und führte eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ein. Doch der Kommune fehlte die Zuständigkeit.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.
Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung.
Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
