Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht.
Brandenburg trommelt für einen ersten ostsozialisierten Richter am Bundesverfassungsgericht. Doch eine Anwältin warnt.
Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen
Ein Rentner klagte gegen VW, das oberste Zivilgericht gab ihm nun recht. Ihm ist dafür zu danken, dass er sich nicht zu einem Vergleich überreden ließ.
Verwaltungsgerichte dürfen prüfen, ob der Glaube von Asylbewerbern an das Christentum „identitätsprägend“ ist, entschieden die Verfassungsrichter.
Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
Journalisten klagen erfolgreich gegen die BND-Überwachung im Ausland. Das Urteil ist schon jetzt ein Meilenstein in der Rechtsprechung.
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Eltern ab. Eine Prüfung steht jedoch aus
Die Verfassungsrichter verweigern eine einstweilige Anordnung gegen die indirekte Masern-Impfpflicht. Das Verfahren könnte richtungsweisend sein.
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.
Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten, sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.
Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
