Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat.
Gegen Oliver Schröm ermittelt die Staatsanwaltschaft. „Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen“: Was bedeutet das juristisch?
Ein billionenschweres Programm der Euro-Staaten verstößt nicht gegen EU-Recht, sagt das Gericht. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.
Auch die Menschenrechts-Charta ist ein unverbindliches Dokument – das aber in der Sache überzeugte. Dem Migrationspakt ist dasselbe zu wünschen.
Bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen wurde eine Niederlage der Regierung immer wahrscheinlicher. Nun hat May sie verschoben.
Großbritannien darf noch einen Rückzieher machen. Zu dem Schluss kommt jedenfalls der EuGH. Das Urteil dürfte Brexit-Gegnern Auftrieb geben.
Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
Der Bundesgerichtshof wird Künstler voraussichtlich besser gegen die Willkür von Museen und anderen Kunstkäufern schützen
Am Landgericht Dortmund wird der Fabrikbrand in Karatschi mit 258 Toten verhandelt. In dem Musterprozess fordern Betroffene Schmerzensgeld.
Trotz einer Strafanzeige ist Saudi-Arabiens Kronprinz ungehindert zu G20 nach Argentinien gereist. Was jetzt passieren könnte, erklärt Strafrechtler Kai Ambos.
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Interpol hat einen neuen Präsidenten. Doch was macht der Verein eigentlich? Und gibt es diese „internationalen Hafbefehle“?
Verurteilung wegen Mordes ist immer noch möglich. BGH hatte erstes Urteil aufgehoben
Waldbauern fordern Schutz gegen die ausgewilderten Tiere. Aber der Bundesgerichtshof wird wahrscheinlich zugunsten der Naturschützer urteilen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. Der Staat verletze die Rechte des Oppositionellen Alexej Nawalny.
Enthält ein neuer Kaufvertrag Garantien für den Mieter, kann sich dieser darauf berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Der Geschmack von Lebensmitteln unterliegt nicht dem Urheberrecht. Das befindet der EuGH. Wie etwas schmeckt, sei subjektiv.
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
