Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen ausgetrickst und sich zum Diesel-Skandal geäußert. Und das, obwohl VW ein Urteil verhindert hat.
BGH stärkt KünstlerInnen gegen Willkür von Käufern
Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr sein darf.
Die Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht wirklich ein.
Eine Klinik durfte einem Chefarzt nicht wegen seiner zweiten Heirat kündigen. Das Bundesarbeitsgericht beanstandet diese Benachteiligung.
NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Flüchtlinge eigentlich weiterreisen dürften.
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.
Ein AfD-Mitarbeiter hatte sich rassistisch geäußert. Weil er dies bestritt, musste„Kontext“ zwei Artikel zurückziehen. In der Berufung hatte „Kontext“ nun Erfolg.
Der Bundesgerichtshof erklärt, dass sich eine Wohnungsgenossenschaft aus Langenhagen nicht an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.
Bürgerrechtler wollten die nicht-anonymisierte Übermittlung aller Bürgerdaten stoppen. Damit sind sie gescheitert – zumindest vorerst.
Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Loveparade, Bernie Ecclestone, Christian Wulff: Warum Gerichtsverfahren eingestellt werden können und was das bringt.
Welche Möglichkeiten Betroffene besitzen, um gegen international tätige Unternehmen zu klagen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt Entschädigungszahlungen für georgische Opfer von Massenabschiebungen aus Russland im Jahre 2006 fest
Das Gericht erklärt den Erlass zur Haarlänge von Soldaten für überarbeitungswürdig. Anlass ist die Gleichbehandlung mit Soldatinnen.
Richard Williamson wurde für Aussagen im schwedischen Fernsehen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat seine Beschwerde abgelehnt.
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
