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    • 29. 5. 2023, 12:02 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Polizeieinsatz gegen Letzte Generation

    So begründet die Justiz die Razzien

    Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.  Christian Rath

    Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, beobachten eine Demo der Letzten Generation am 26. Mai 2023 in Berlin
    • 24. 5. 2023, 16:52 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

    Gerechtigkeit oder Dammbruch

    Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021.  Christian Rath

    Ein Bündel Akten auf einem Tisch
    • 23. 5. 2023, 18:21 Uhr
    • Öko
    • Ökonomie

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs

    Google muss Fake News entfernen

    Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.  Christian Rath

    Thumbnails auf einer Seite der Suchmaschine von Google sind unscharf hinter einer Brille zu sehen
    • 23. 5. 2023, 15:13 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Grundrechtereport 2023

    Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes

    Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.  Christian Rath

    Ein Aktivist klebt auf einem Autodach
    • 22. 5. 2023, 16:41 Uhr
    • Gesellschaft
    • Alltag

    Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

    Schneller als das Justizministerium

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewalt­schutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.  Christian Rath

    Ein Smartphone, auf dessen Display ein Schloss anzeigt, dass es gesperrt ist
    • 18. 5. 2023, 15:27 Uhr
    • Öko
    • Ökonomie

    Private Schiedsgerichte vor Gericht

    Energiefirmen droht Niederlage

    Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.  Christian Rath

    Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen
    • 18. 5. 2023, 14:22 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland

    Nach dem Hyperlink

    Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.  Christian Rath

    Eingangstür zum Studio von Radio Dreyeckland
    • 17. 5. 2023, 16:24 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Berliner Abgeordnetenhauswahl

    Wegner wurstelt weiter

    43 Berliner:innen hielten die Wiederholung der Berlinwahl für willkürlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage nun als unzulässig eingestuft.  Christian Rath

    Kai Wegner mit Fliege auf einer Party
    • 16. 5. 2023, 18:14 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    BGH zu Cum-Ex-Streit

    Bankier verliert gegen Zeitung

    Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.  Christian Rath

    Schriftzug MMWarburg und CO über dem Eingangsgebäude
    • 15. 5. 2023, 10:48 Uhr
    • Gesellschaft
    • Alltag

    Vorratsdatenspeicherung

    Generalverdacht im Netz

    Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.  Christian Rath

    Eine Graphik des "Downloaden" Zeichens
    • 12. 5. 2023, 09:16 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Geflüchtete an Übergängen zu Österreich

    Weiter Grenzkontrollen

    Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.  Christian Rath

    Fluechtlinge kommen in Deutschland an, nachdem Sie das Saalachkraftwerk Rott bei Salzburg ueberquert haben
    • 10. 5. 2023, 18:52 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Neues Gesetz für die Bundespolizei

    Mit Quittung gegen Racial Profiling

    Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kenn­zeichnungs­pflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.  Christian Rath, Konrad Litschko

    Menschen im Park, darunter zwei Polizisten
    • 11. 5. 2023, 00:00 Uhr
    • inland, S. 6
    • PDF

    Schutz für WhistleblowerInnen

    Spezielle Kanäle für anonyme Meldungen in Unternehmen müssen nicht sein, so der neue Kompromiss  Christian Rath

    • 4. 5. 2023, 18:54 Uhr
    • Öko
    • Ökonomie

    Finanzielle Hilfe für Letzte Generation

    Ökoworld macht Rückzieher

    Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen.  Christian Rath

    Menschen blockieren eine Straße
    • 1. 5. 2023, 16:32 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

    Besänftigung für die Kommunen

    Kommentar 

    von Christian Rath 

    Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.  

    Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag
    • 18. 4. 2023, 17:49 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Verfassungsgericht zum Wahlrecht

    Generalabrechnung in Karlsruhe

    Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.  Christian Rath

    Ein Mann steht in einer Wahlkabine
    • 18. 4. 2023, 11:40 Uhr
    • Öko
    • Ökologie

    Klage beim Europäischen Gericht

    Greenpeace gegen Greenwashing

    Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.  Christian Rath

    Eine junge Frau trägt ein grünes Hütchen auf der Nase und schaut in die Kamera
    • 16. 4. 2023, 17:32 Uhr
    • Öko
    • Ökologie

    Gewalt gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen

    Grenzen der Notwehr ungeklärt

    Wer mit Gewalt gegen Straßenblockierern:in­nen vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Einen Freibrief für „Notwehr“ gibt es nicht.  Christian Rath

    München: Klimaaktivisten haben sich am Karlsplatz in der Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße. Seit dem Sommer machen Klimaaktivisten mit drastischen Aktionen Schlagzeilen.
    • 14. 4. 2023, 00:00 Uhr
    • inland, S. 6
    • PDF

    Radfahrerin war nicht zu retten

    Keine Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Klimaschützer  Christian Rath

    • 12. 4. 2023, 16:54 Uhr
    • Politik
    • Deutschland

    Gesetz gegen Hass im Netz

    Social-Media-Verbot für Hetzer

    Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.  Christian Rath

    Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund
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Christian Rath

Rechtspolitischer Korrespondent
Christian Rath
  • microblog

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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