Käufer von VW-Diesel-PKW mit der verbotenen Abgas-Betrugs-Software konnten ein fabrikneues Modell verlangen. So urteilte nun ein Gericht.
Wer Eigenbedarf ankündigt, darf Mietern kündigen, außer es liegt ein Härtefall vor. Doch eine 80-jährige Demenzkranke ist vor Gericht gescheitert.
Kölner Richter haben den Wahl-o-Mat zur Europawahl gestoppt. Der staatliche Anbieter sollte die Benachteiligung kleiner Parteien umgehend aufgeben.
Der Wahl-O-Mat soll kleinere Parteien benachteiligen, das sagt das Verwaltungsgericht Köln. Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel möglich.
Das Nürnberger Bardentreffen steht dieses Jahr im Zeichen des „world wide accordeon“
Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
NGOs klagen in Karlsruhe gegen das Abkommen der EU mit Singapur
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
Die Piratenpartei krebst nur noch herum. Doch ihr deutscher Spitzenkandidat, Patrick Breyer, wird wohl ein Mandat bekommen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden.
Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Spanien.
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Eine Heirat soll künftig nicht mehr Voraussetzung sein, um Kinder des Partners adoptieren zu können.
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
Influencerin Hummels postet bei Instagram Bilder von Produkten, ohne sie als Werbung zu kennzeichnen. Ein Abmahnverband klagte – und verlor.
Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Suizidhilfe. Befürworter und Gegner berufen sich auf Selbstbestimmung.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Vollbetreute auf Antrag bei der Europawahl teilnehmen dürfen. Details sollen folgen.
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
