Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt. Sie habe die Überdüngung der Gewässer nicht gestoppt. CDU-Agrarministerin Klöckner verweist auf die neue Verordnung
Ressortverantwortung oder Richtlinienkompetenz? Das Thema Zurückweisung von Flüchtlingen ist politisch so aufgeladen, dass Seehofers Argumentation absurd ist
Fakten statt Mutmaßungen: die zentralen Fragen und Antworten zum „Masterplan Migration“ des Innenministers.
Die Zurückweisung von Flüchtlingen ist ein Fall für die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. So könnte es im Asylstreit der Union weitergehen.
Die Medien und ihr rechtlicher Anspruch, über AfD-Parteitage zu berichten
Die Kanzlerin hat 14 Tage Zeit, um mit der EU die Zurückweisung registrierter Asylbewerber zu klären. Im Fokus: der Gipfel Ende Juni.
Mit dem Skalp der Kanzlerin will die CSU in den Bayern-Wahlkampf ziehen. Die CDU darf jetzt nicht der Versuchung nachgeben und aufgeben.
Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.
Ein Alleingang ist unzulässig: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland untersagt, die Fischerei in Nord- und Ostsee eigenmächtig einzuschränken.
Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts.
Bundesverfassungsgericht beharrt auf deutschem Sonderweg und folgt nicht dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte
Der Streit um das Streikrecht für Beamte wird überschätzt. Ein Großteil der Betroffenen legt gar keinen Wert darauf.
Innenminister Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel ist dagegen. Wäre diese Maßnahme überhaupt rechtens?
Wird sich die CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können? Das könnte ein Europa mit Binnengrenzen auf Jahrzehnte verstetigen.
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
Auch wenn die hitzige Debatte etwas anderes suggeriert: Die Sicherheitslage dürfte sich durch die Bremer Bamf- Außenstelle nicht verschlechtert haben.
„Vogelschiss“ nennt der AfD-Chef die NS-Zeit in einer Rede vor dem Parteinachwuchs. Kritik daran gibt es selbst aus der AfD, allerdings vor allem strategisch begründet
Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
