AfD-Parteitag in Essen: Mühsame Harmonie

Mit für AfD-Verhältnisse gutem Ergebnis wurden die Bundessprecher Weidel und Chrupalla bestätigt. Vor allem die Wahlen im Osten sorgten für Disziplin.

Hat nicht so gut abgeschnitten wie der „geliebte Tino“: die gerade frisch im Amt bestätigte AfD-Co-Chefin Alice Weidel Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

ESSEN taz | Es erinnerte schon fast an die verhasste CDU: Ohne Gegenkandidaten und ohne Fragen im Anschluss der Bewerbungsreden hat die extrem rechte AfD auf ihrem Parteitag in Essen die Co-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla als Doppelspitze wiedergewählt. Für AfD-Verhältnisse war die Wahl damit fast schon langweilig.

Tino Chrupalla kam an erster Stelle auf ein Ergebnis von 82,7 Prozent, war sichtlich emotional berührt, nachdem es im Vorfeld des Parteitages auch viel interne Kritik an ihm gab. Eine Überraschung erlebte danach Alice Weidel, sie landete nur bei 79,8 Prozent. Eigentlich gilt sie als die designierte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025. Weidel wirkte danach etwas indigniert, Chrupalla konnte vor Kraft kaum laufen.

Ansonsten disziplinierten die AfD die aus ihrer Sicht wichtigsten Wahlen der Parteigeschichte: Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Betont geschlossen hatten sich die alten neuen Vorsitzenden gegenseitig vorgeschlagen. Chrupalla nannte Weidel „meine geliebte Co-Bundessprecherin“, sie gab das in ihrer Bewerbungsrede an ihren „geliebten Tino“ zurück: „Ich habe eigentlich auf deinen Antrag gewartet“, witzelte sie. Beide bekamen Standing Ovations, die allerdings eher pflichtschuldig als euphorisch ausfielen, einige Delegierte blieben auch mit verschränkten Armen sitzen.

Die geschlossenen Reihen sind vor allem ein Verdienst der professionalisierten radikalen Netzwerke der Partei. Die Abstimmung war so etwas wie eine Nagelprobe für den Kreis um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, von dem schon gemutmaßt wird, dass er ab dem nächsten Jahr möglicherweise als Generalsekretär antritt. Die jungen Karrieristen stehen dem völkischen Flügel in Sachen Radikalität in nichts nach, sind aber nicht nur im Osten gut verdrahtet, sondern auch mit den Länderchefs im Westen, die nach außen hin lieber ein moderateres Bild abgeben.

Brandner fordert „Säuberung der Justiz“

Chrupalla spielte in seiner Bewerbungsrede vor allem seine Karte als Malermeister aus, forderte „Widerstand gegen Massenzuwanderung“ und kündigte mit einem Höcke-Zitat an, das „Land vom Kopf auf die Füße stellen“ zu wollen. Weidels Rede war rhetorisch deutlich besser, sie bashte die Grünen, mahnte aber auch selbstkritisch „bessere Kommunikation“ an und fügte hinzu, sie wolle sich nicht als „Nazi“ beschimpfen lassen.

Der Gegenbeweis lief allerdings nicht so richtig erfolgreich. Bereits die Bewerbungsrede des ersten Stellvertreters im Bundesvorstand, Stephan Brandner, aus dem vom Rechtsextremisten Björn Höcke dominierten Landesverband Thüringen machte klar, was auf dem Spiel steht: Ähnlich wie Höcke vor ein paar Tagen bei seinem Gerichtsprozess, wo er wegen einer SA-Parole angeklagt ist, forderte Brandner eine Säuberung und einen Umbau der Justiz: „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen!“ Es brauche eine „Entpolitisierung der Justiz“, rief er. Man müsse diejenigen, die unser Land heruntergewirtschaftet hätten, „vor Gericht stellen“.

Ermittlungsverfahren musste er bei seiner Vorstellung selbst einräumen. Denn Probleme mit der Pressefreiheit hat die AfD auch schon länger. Brandner wurde dazu verurteilt, ein Ordnungsgeld von 15.000 Euro zu zahlen, weil er eine Spiegel-Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet hatte.

Begonnen hatte der 15. Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle stilecht mit einer Opferrolle. Bundesvorsitzende Alice Weidel begrüßte die 600 Delegierten zur anstehenden Neuwahl des Bundesvorstands recht pünktlich um 10:30 Uhr. „Das, was sich da draußen abspielt, hat mit Demokratie nichts zu tun!“, rief sie, bezeichnete die regulär angemeldeten Gegenproteste vom CDU-Bürgermeister bis zur Antifa indirekt als faschistisch.

Weidel lässt Krah ein Hintertürchen offen

Recht routiniert und souverän bauchpinselte Weidel danach in ihrer halbstündigen Eröffnungsrede die anwesenden AfD-Delegierten. Geschickt sprach sie dabei die richtigen Triggerpunkte an. Sie verglich die Bundesrepublik Deutschland mit der realsozialistischen DDR, forderte mit Blick auf die Landtagswahlen diktaturverharmlosend ein „zweites 1989“, sprach mit Blick auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen von „Merkels Willkommensputsch 2015“, wiederholte den rassistischen Sarrazin-Klassiker „Deutschland schafft sich ab!“ und forderte eine „Migrationswende“, also Abschiebungen. Ampelminister sollten an die Front und die Bundesregierung auch „endlich“ abhauen: „Packt die Koffer!“, rief sie. So weit, so undemokratisch.

Den verkorksten EU-Wahlkampf redete sie schön, sprach aber auch mit schiefen Fußballmetaphern die parteiinterne Kritik an: Parteiarbeit sei Mannschaftssport, manchmal müsse man jemanden vom Feld nehmen. Die Worte richteten sich an Maximilian Krah und bezogen sich auch auf den viel kritisierten Umgang der Parteispitze mit ihm, als dieser nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im EU-Parlament wegen SS-Verharmlosung, Korruptions- und Spionageskandal nicht Teil der AfD-Delegation in Brüssel werden durfte, mit heftigen Grabenkämpfen im völkischen Flügel als Folge.

Weidel sagte mit Blick auf Krah: „Auch talentierte Spieler können sich verrennen“. Aber sie räumte ein: „Wenn jemand auf die Ersatzbank muss, ist er noch nicht aus dem Kader.“ Sie zeigte also für Krah einen Weg zurück in eine mögliche, neu zu bildende AfD-Fraktion im EU-Parlament auf. Krah selbst war nicht vor Ort, was wohl auch dem Frieden dienlich sein sollte.

Am Ende bekam Weidel Standing Ovations, allerdings nicht so lange wie bei Parteitagen zuvor. Der beschworene Geschlossenheitskurs zog, aber mit gebremster Euphorie. Immerhin sorgten Absprachen vor dem Parteitag auch dafür, dass ein Unterstützungsantrag für Maximilian Krah vom Landesverband Bayern zurückgezogen wurde. Der Antrag war ein klarer Angriff auf die Parteiführung im Vorfeld des Parteitags. Ein wichtiger Streitpunkt war damit bereits am Samstagvormittag zumindest aus der Öffentlichkeit geräumt.

Sanfte Kritik

Deutlich weniger Begeisterung gab es bei Chrupalla, der zum Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands sprach. Der schoss in seiner Rede auch in Richtung der strittigen EU-Kandidaten Krah und Bystron, kritisierte „unvorsichtiges und unprofessionelles Verhalten“: „Manche haben unnötig Angriffsfläche geboten.“ Man müsse die Kandidaten künftig besser ansehen, forderte er. Dabei waren Krahs dubiose Russland- und China-Connections sowie seine geschichtsrevisionistische Positionen auch schon vor seiner Aufstellung hinlänglich bekannt. Das war es dann aber auch mit Selbstkritik.

Der rassistisch-rechtsradikale Markenkern der AfD ließ sich nicht nur aus den Reden ableiten. Auf dem Laptop eines Delegierten klebte beispielsweise ein Sammelsurium rechtsextremer Sticker. Neben dem zynischen Spruch „Black Knives Matter“, war dort auch eine Anspielung auf den von rechts instrumentalisierten Gigi D’Agostino-Song zu lesen: „Döp dödö döp“, stand da neben AfD-Fanaufklebern, es ist eine Anspielung auf die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Einige Delegierte kamen in T-Shirts mit der Aufschrift „Volle Solidarität mit Maximilian Krah“.

An den Ständen der Jugendorganisation Junge Alternative gab es ähnliche Fan-Artikel zu Krah und Sylt, ebenso wurden dort Aufkleberpakete mit dem Stichwort „Remigration“ verkauft sowie die Bücher des rechtsextremen Antaios-Verlags von Götz Kubitschek, bei dem Rechtsextremisten wie Martin Sellner ihre rassistischen Revolutionsanleitungen veröffentlicht haben.

Viele AfDler lehnen „politisch korrekte Söldnertruppe“ ab

Andere trugen ein von Höcke signiertes Fake-Deutschland-Trikot in eigenem Design, weil sie das pinkfarbene Auswärtstrikot der Nationalmannschaft ablehnen. Denn obwohl die AfD am Samstag vorzeitig den Parteitag nach der Vorstandswahl beendete – auch um das EM-Achtelfinale der DFB-Mannschaft zu sehen –, lehnen viele in der AfD die Nationalmannschaft wegen zu vieler Spieler mit Migrationshintergrund ab.

Höcke selbst teilte am Samstagnachmittag auf seinem Telegram-Kanal einen Beitrag in einem rechtsradikalen Medium, in dem er schreibt, dass er seit über zehn Jahren kein Spiel der Nationalmannschaft mehr gesehen habe, und kritisierte bei der aktuellen Mannschaft „Vielfalt statt Vaterland“, Krah hatte die aktuelle Nationalmannschaft kürzlich eine „politisch korrekte Söldnertruppe“ genannt.

Immerhin am Sonntag fand die AfD dann zur alten Form zurück: Viel Streit gab es um die Bundesschiedsrichter sowie um die von Weidel geforderte Abschaffung von Mitgliederparteitagen, was ein weiterer Schritt in Richtung Professionalisierung gewesen wäre. Der Antrag scheiterte nach langen Gegenreden und Rednerlisten. Und auch ein Antrag, der unabgesprochene Auslandsreisen künftig unterbinden soll, scheiterte. AfD-Politiker können also wie in der Vergangenheit weiter autoritäre Regime wie Russland besuchen.

Comments

[Kurt Kraus]

Auch ein schlechtes Programm lässt sich verkaufen, wenn man das geschlossen und diszipliniert tut. Wer diese Leute bekämpfen will, muss also mindestens so geschlossen und diszipliniert sein. Bis das nicht geschieht, sind alle Diskussionen über Linksruck oder Rechtsruck und radikal oder mittig, überflüssig wie ein Kropf.

[Andreas_2020]

Die Rede von Weidel war durchzogen von der Ablehnung von zig Behörden, Menschen, Migranten und immer wieder war sie gegen Hippies (?).



Sie hat die Forderung aufgestellt, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen. Begründung: Der beobchtet die AfD, also muss er weg.



Weidel hat eine Rede gehalten, die zu einer rechtsextremen Partei passt, die aber eher über die Zuteilung hinausgeht.



Die Rhethorik gegen Migranten war krass an der Gesetzeslage vorbei und eigentlich dreht sich alles um Deutsche, die deutsch sind und deutsch bleiben wollen, also ganz ähnlich wie Aussagen, die die NPD seit den 1970ern verbreitet hat, die in der Nationalzeitung standen.

Von wegen Deindustriealisierung stoppen, Weidel nennt eigentlich keine Zusammenhänge oder Inhalte, wie es um die Industrie steht, was wirklich zu tun wäre, ob diese Behauptung überhaupt stimmt.

Unterm Strich bleibt da auch nur ein volkischer Nationalismus, ein Weiter-So, Wir-sind-Toll, der Rest geht uns am A vorbei. Das hat sie dann schon gut rübergebracht, aber es ist weit weg von empörten Zahnärzten und Bankmanagern, die bei Lucke waren und sich als 'Elite' fühlten.

Und wer nicht AfD wählt, der bekommt Angst, wenn er sich das anhört.

[Erfahrungssammler]

Sehr schlecht, wenn solche Leute sich einig sind.



Schade, dass das für die Regierung nicht zutrifft.

[Rene Meinhardt]

Wie die CDU, aber in früheren Zeiten muss ergänzt werden. Schließlich hat die AfD wesentliche Positionen aus dem CDU-Regierungsprogramm 2005 übernommen, auf denen Deutschlands bisheriges Freiheits-, Sicherheits- und Freiheitsniveau gründete und von denen Merkel dann das Gegenteil umsetzte. Hätte die CDU diese Positionen nicht aufgegeben, würde auch sie heute von einschlägigen Kreisen als rechtsextrem diffamiert.

[Andreas_2020]

@Rene Meinhardt:

Volker Rühe hat umfangreiche Materialien an CDU CSU Kommunalpolitiker herausgegeben, wie sie Asylbewerber grundsätzlich als Problem abbilden sollten, es ging dabei um Leistungen, die diesen Menschen nicht wirklich zugestanden hätten. Damit hat er die in der Opposition befindliche SPD hart attackiert. Das war eine Regierungsposition und sie hat das Thema Migration mit Ängsten, Neid, Ablehnung und auch Hass durchsetzt. Insofern muss man sagen, dass die CDU CSU immer mal wieder rechtsextrem vorgegangen ist. Nur wollte sie den demokratischen Rechtsstaat nicht abschaffen und Massendeportationen durchführen. Aber für die Türkei gab es finanziell Anreize zur Rückkehr. Das Thema Ausländer kehren zurück, war schon Teil der CDU-Politik, auch die doppelte Staatsbürgerschaft hat die CDU abgelehnt.

[Stoffel]

@Rene Meinhardt:

Wieso immer auf die CDU hacken.



Hier mal ein Plakat der SPD 1983.



Im deutschen Interesse

www.hdg.de/lemo/be...pd-vogel-1983.html

Wenn das nicht AfD Sprech ist.

[Moon]

Betr. Im Artikel zitierte Worte von Stephan Brandner. Insb.: „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen!“

Brandners Worte machen allerdings und m. M. n. eindeutig klar, was auf dem Spiel steht für die Bundesrepublik Deutschland. Das ist für mich das offene Bekenntnis zum Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Demokratie.



Und das sollte die Öffentlichkeit Brandner und der AfD nicht „durchgehen“ lassen. Das ist der Bruch mit den Prinzipien einer unabhängigen Justiz. Ungarn! Polen! Das ist der Bruch mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Staates.

Man sollte Stephan Brandner „stellen“. Wie will er sich bei diesen Worten noch herausreden? Wie begründen, dass habe er ja nur so oder so oder irgendwie anders gesagt?

NEIN

Wer Wahlzettel zu Haftbefehlen machen will, der will eine „Volksjustiz“. Der Satz von Brandner ist wörtlich zu verstehen. Wie eine solche Aussieht, wissen wir doch seit den Tagen des „Volksgerichtshof imNationalsozialismus.

Und wenn den nicht die ganze AfD sprechen will – Ja warum haben sie ihm dann nicht auf dem Parteitag des Rednerpultes verwiesen, weil da ein letzter Rest an demokratischer Gesinnung sich gemeldet hat? War da was? Parteiausschluss etwa?

[Hubertus Behr]

@Moon:

Genau solche statements wie von



Brandner müssen es doch möglich machen, ein Verbotsverfahren gegen die



AFD zu initiieren, da sie eindeutig die



Verfassung verletzen.



Eine Verbindung von CDU und AFD, wie



die headline des Artikels nahelegt, habe ich in dem Text des Artikels an



keiner Stelle gefunden.