5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd

Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.

Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz.

Der finanzpolitischen Fünf-Punkte-Plan der FDP stößt bei der Opposition auf Kritik Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Der FDP-Generalsekretär versucht es mit einem Witz: Die Positionspapiere, die in seiner Partei erstellt würden, seien keine echten Papiere, sondern kursierten digital in seinem Haus, sagte Bijan Djir-Sarai am Montag bei der Vorstellung eines finanzpolitischen Fünf-Punkte-Plans seiner Partei. In dem Beschluss des FDP-Präsidiums rund um Rentenpläne und die Einhaltung der Schuldenbremse wiederholt sich teilweise ein Zwölf-Punkte-Plan, den Djir-Sarai vor erst drei Wochen an gleicher Stelle in der Berliner Parteizentrale präsentiert und damit für scharfe Kritik aus den Reihen seiner Regierungskoalition gesorgt hatte.

„Die Rente mit 63 hat in der Vergangenheit auch falsche Anreize gesetzt“, sagte der Generalsekretär nun. Es sei wichtig, dass die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Finanzierung der Bezüge nicht weiter anstiegen. In dem FDP-Beschluss zum neuerlichen Fünf-Punkte-Plan heißt es, dass „keine falschen Anreize“ gesetzt werden dürften, „sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden“.

Auf mehrfache Nachfrage wollte der FDP-Generalsekretär nicht beantworten, ob seine Partei weiterhin zu einem abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Versicherungszeit stehe. Von dieser Regelung, die auch Rente mit 63 genannt wird, sollen besonders Facharbeiter profitieren, die mit 16 Jahren mit dem Beginn einer Ausbildung in körperlich anstrengenden Berufen stehen.

„Es geht nicht um eine intensive rentenpolitische Frage, wo die Systemdebatte gestellt wird“, sagte Djir-Sarai auf die Kritik an den neuen Plänen seiner Partei. Unklar ließ er jedoch, ob es vonseiten der FDP noch weiter Uneinigkeit bei dem zweiten Rentenpaket gibt. Die Ampelparteien hatten sich eigentlich im Kern darauf geeinigt, bis zum Jahr 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren und das Geld, das dafür nötig ist, auch an den Kapitalmärkten zu besorgen – ein Erfolg der FDP. Doch weil an allen Ecken und Enden das Budget für den Haushalt 2025 in Frage steht, warf die FDP zuletzt auch den eigenen Erfolg über Bord und drohte mit einer Blockade des Rentenpakets im Bundestag.

Djir-Sarai gibt sich gemäßigt

„Innerhalb des Rentenpakets 2 gibt es Herausforderungen, die dazu führen könnten, dass wir es mit steigenden Rentenbeiträgen zu tun haben werden“, erklärte Djir-Sarai nun. Er sagte, dass sich die Ampelregierung mit diesen Fragen beschäftigen müsse, und ließ sich auch zu einem weiteren rhetorischen Spagat hinreißen: „Keiner stellt sich hier hin und diskutiert über Rentenkürzungen.“

Kritik kam am Montag aus Reihen der Opposition an den Vorstößen der FDP. „Sich nicht mal auf die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent einigen zu können, was für viele Menschen sowieso schon deutlich zu niedrig ist, zeigt die komplette Ignoranz der FDP gegenüber den Sorgen und Ängsten der Menschen“, erklärte die Linksgruppenvorsitzende Heidi Reichinnek.

„Was die FDP fordert, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“, sagte die Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. „Wer angesichts von schwächelnder Konjunktur und angesichts zerfallender Infrastruktur Kürzungen vorschlägt, weil er nicht ran will an die Schuldenbremse und eben die Superreichen weiter verschonen will, der verweigert sich doch der Realität und der agiert als ökonomischer Analphabet“, so Wissler.