Günstiger ÖPNV für Studierende in Gefahr: Bangen ums Semesterticket
Ausgerechnet das Deutschlandticket gefährdet einen günstigen ÖPNV an Hochschulen. Nun muss dringend eine Lösung gefunden werden.
Noch ist das Semesterticket und damit die Mobilität für die Studierenden der Technischen Universität (TU) Dortmund für das kommende Jahr gesichert. Wie es danach weitergeht, ist unklar. Viele der Allgemeinen Studierendenausschüsse (Asten) an den Hochschulen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr planen, ihre Verträge für das Semesterticket zu kündigen oder haben dies schon getan.
„Aber wir haben noch Hoffnung, dass eine Lösung gefunden werden kann“, sagt David Wiegmann. Er kämpft für eine Lösung für das Semesterticket und ist Koordinator des Landes-Asten-Treffens Nordrhein-Westfalen. Keine Lösung oder Teuerung wäre bei über 30 Prozent armutsgefährdeter Studierender eine soziale Katastrophe. Auch die Verkehrsverbünde stünden vor dem Problem, dass ihnen planungssichere Einnahmen wegfallen.
Schuld an der misslichen Lage ist das Deutschlandticket. Seit seiner Einführung fehlt eine Regelung für Studierende, nun droht dem Solidarticket das Aus. Am Donnerstag beraten die Verkehrsminister der Länder in einer Sondersitzung über die Zukunft des 49-Euro-Tickets, dessen finanzielle Planung fürs kommende Jahr noch ungeklärt ist.
NRW-Verkehrsminister und Vorsitzender der Konferenz Oliver Krischer (Grünen) sagte: Wenn nicht zeitnah für die Finanzierung beim Deutschlandticket für 2024 eine Lösung gefunden werde, „ist das, was wir alle als das erfolgreichste Ticketmodell in der ÖPNV-Geschichte zu Recht feiern, auch ganz schnell wieder Geschichte“. Zudem soll die Möglichkeit eines bundesweiten Semestertickets besprochen werden.
Konkurrenz zum Semesterticket
Was haben die beiden Tickets miteinander zu tun? Mit dem Solidarmodell dürfe ein Ticket nur angeboten werden, wenn dieses deutlich günstiger ist als alle anderen Angebote im Nahverkehr, argumentierte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil. Durch die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai stand es plötzlich in Konkurrenz zum Semesterticket. Ein Rechtsgutachten vom März, das der Asta der TU Dortmund in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass Klagen gegen das Semesterticket künftig erfolgreich sein könnten.
Dass gerade in Nordrhein-Westfalen die Lage zu eskalieren droht, kann teils am hohen Preis für das Semesterticket liegen. 35 Euro kostet es im Monat, dafür können Studierende durch ganz NRW fahren. Um durch ganz Deutschland zu fahren, haben Studierende die Möglichkeit, ihr Semesterticket zum Deutschlandticket aufzustocken.
Damit zahlen sie aber mehr als beispielsweise Berufstätige für das „Deutschlandticket Jobticket“, das derzeit ebenfalls etwa bei 35 Euro liegt. „Mit der Tarifrevolution durch das Deutschlandticket profitieren nahezu alle vom günstigen Nahverkehr, nur Studierende gucken in die Röhre. Weil sie am Ende nicht entlastet, sondern belastet werden“, sagt Wiegmann der taz.
Schnelle Lösung bei Verkehrsministerkonferenz
Für Wiegmann wäre die Einigung am besten schon im März dieses Jahres gekommen. Nun müsse sie so schnell wie möglich kommen. Zwischen den Ländern existiere bereits seit dem Frühjahr ein Vorschlag für ein einheitliches Semesterticket für monatlich 26,60 Euro, sagt NRW-Verkehrsminister Krischer. „Damit können wir diesen Abstand über das Solidarmodell aufrechterhalten.“
Doch der Bund reagiere seit Monaten nicht. Aufgrund der gemeinsamen Finanzierung ist die Zustimmung des Bundes unerlässlich. Mit der Konferenz am Donnerstag erhoffe man Antworten vom Bund zu bekommen, heißt es aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium.
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert