Landesparteitag in Potsdam: Grüne wollen AfD-Verbot

Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren.

Grünen-Bundesvorsitzende Lang warb beim brandenburgischen Landesparteitag in Potsdam dafür, einen AfD-Verbotsantrag zu prüfen Foto: dpa

POTSDAM taz | Verbieten. Darin sehen die Brandenburger Grünen die Lösung für das Problem des AfD-Booms acht Monate vor der Landtagswahl am 22. September. Die rund 140 Delegierten des mittlerweile über 2.700 Mitglieder starken Landesverbands sitzen an diesem Wochenende in Potsdam zusammen, unter dem hölzernen Dachgebälk der historischen Schinkelhalle am Havelufer. Es geht darum, das Wahlprogramm zu beschließen, das aus Grünen-Sicht auch Regierungsprogramm sein soll. Doch prägen stark die Enthüllungen um ein Treffen von AfDlern mit anderen Rechtsextremisten samt Deportationsphantasien das Treffen.

„Unsere Demokratie sollte ein Verbot der AfD prüfen“, ist eingangs von der Landesvorsitzenden Alexandra Pichl zu hören. Denn der AfD rutsche „die Maske immer mehr vom Gesicht“. Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang als Gastrednerin sieht das kaum anders, auch sie befürwortet, prüfen zu lassen, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte.

Es ist viel von Gemeinsamkeit zu hören und von Abscheu über das zu hören, was bei dem Rechtsextremen-Treffen unter „Remigration“ lief und laut dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kein Versprecher war, sondern „ein Versprechen“ für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme sein soll.

Was in ihren Eingangsreden weder die Grünen-Parteispitze noch die designierten Spitzenkandidaten Benjamin Raschke und Antje Töpfer ansprechen: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa im Auftrag mehrerer brandenburgischer Zeitungen sprechen sich auch 51 Prozent der Grünen-Anhänger für eine härtere Asylpolitik in Deutschland aus – mehr als bei der FDP mit 39 Prozent. Führend hier mit 89 Prozent und gleichauf mit der AfD: das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das in der Umfrage aus dem Stand auf 13 Prozent gekommen ist.

Grüne in Umfragen bei 7 bis 8 Prozent

Was die Parteioberen erst prüfen wollen, zurren die Delegierten fest: Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen sprechen sich die Brandenburger Grünen für ein Verbotsverfahren aus. „Wenn wir heute beginnen, können wir darauf hoffen, 2029 eine AfD-Bundesregierung und damit eine neue faschistische Regierung Deutschlands zu verhindern“, heißt es in dem Antrag dazu.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hatte zuvor gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf mögliche Folgen eines Verbots hingewiesen: „Wenn man die Partei verbietet, hat man die Wählerinnen und Wähler aber noch lange nicht verboten“, sagte er. „Die Menschen haben zum Teil ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild und werden sich weiter artikulieren – und die Gefahr ist, dass der legale Rahmen verlassen wird.“

In den jüngsten beiden Umfragen für die Landtagswahl liegen die Grünen mal bei 7, mal bei 8 Prozent. Das ist deutlich unter ihren rund 11 Prozent bei der Wahl 2019, aber zu weit weg von der 5-Prozent-Hürde, um in der Schinkelhalle Zweifel an einem erneuten Landtagseinzug aufkommen zu lassen. Auch über die weitere Rolle ist man sich klar. „Wir wollen weiter mitregieren“, sagt Co-Landeschefin Hanna Große Holtrup. Seit 2019 bilden die Grünen mit SPD und CDU eine nach den Partei- und Flaggenfarben so benannte Kenia-Koalition.

Das allerdings hält die führenden Kräfte des Landesverbands nicht davon ab, ihre dortigen Partner hart zu kritisieren. Für Parteichefin Pichl ist nicht nachvollziehbar, warum Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) jüngst einen verabredeten Klimaplan anhielt, um die Kosten prüfen zu lassen. „Nicht der Klimaplan ist zu teuer, die Klimakrise ist teuer“, sagt Pichl. Für sie sind „wir in dieser Koalition die, die antreiben“.

Genervte Koalitionspartner

Fraktionschef Benjamin Raschke, der zusammen mit Antje Töpfer im März zum Spitzenkandidaten gewählt werden soll, vermisst bei Woidke Führungsstärke und jegliches Erklären seiner Politik. Zu den im Grünen-Wahlprogramm festgeschriebenen Vorhaben gehört, dass Brandenburg schon vor 2030 aus dem Braunkohleabbau aussteigt – die Koalition hatte sich 2019 auf 2038 verständigt.

Raschke sagt, SPD und CDU würden „den Menschen in der Lausitz Sand in die Augen streuen“, wenn sie behaupteten, der Abbau gehe noch bis 2038 weiter. Raschkes Beschreibung der Stimmung im rot-schwarz-grünen Bündnis: „Unsere Koalitionspartner sind genervt von uns – ich nehme das als Kompliment.“

Wäre die jüngst veröffentliche Insa-Umfrage das Wahlergebnis vom 22. September, würde es allerdings für diese Koalition nicht mehr zu einer Mehrheit reichen. Zusammen kommen die drei Parteien dabei nur auf 43 Prozent. Die AfD allein erreicht 28 Prozent, in einer fünf Tage älteren Umfrage des Instituts Forsa sogar 32 Prozent.

In einer sogenannten Potenzialanalyse der Insa-Umfrage rangieren die Grünen weit unten: Derzufolge können sich in Brandenburg 53 Prozent der Befragten „grundsätzlich gar nicht“ vorstellen, die Grünen zu wählen. Über die AfD sagen das 48 Prozent, über die SPD 28 Prozent.

In der Schinkelhalle am Potsdamer Havelufer mag Bundesvorsitzende Lang gar nicht bestreiten, dass die Stimmung aktuell nicht gerade grünenfreundlich ist. „Ich weiß, dass es etwas anderes heißt, in Brandenburg an die Orte zu gehen, wo es weh tut“, sagt sie. Auch deshalb verspricht sie massive Unterstützung im Wahlkampf: „Das ist nicht nur eure Wahl, das ist unser aller Wahl.“

Comments

[pika]

Ein etwas kritischerer Umgang mit Umfrageergebnissen wäre wünschenswert.

Herr Alberti zitiert hier durchgehend Umfrageergebnisse von INSA-Consulere, die im rechts-konservativen bis rechten Spektrum verortet ist.

Das spielt vor allem dann eine Rolle, wenn Umfrageergebnisse präsentiert werden, die nicht zum Standardrepertoire von Instituten zählt (fehlender Vergleich) und das jeweilige Item (die gestellte Frage) nicht einsehbar ist.

In diesem Fall betrifft es die Behauptung 51% der befragten Grünen wären für eine Asylrechtsverschärfung.

Umfrageergebnisse sind immer nur Momentaufnahmen und sehr stark über die Formulierung manipulierbar.

Gerade hier kommt es also sehr auf die Formulierung an, die für diesen Fall nicht transparent gemacht wird.

Der Verweis auf einen Artikel hinter einer paywall ist da auch nicht hilfreich.

[Uranus]

@pika Danke für Hinweis und Hintergründe! Zumindest das Umfrageergebnis machte mich auch stutzig.

[Julius Anderson]

Als Reaktion auf die Correctiv Recherche ist dieser Vorstoß völlig ungeeignet. Nichts was bei diesem Treffen besprochen wurde war vorher nicht bekannt. Die einzige, wirklich neue Info war das & welche AfD Funktionäre sich direkt mit der Identitären Bewegung austauschen. Das es diesen Austausch gibt hat man medial ja bereits seit Jahren immer wieder unterstellt.

Daraus resultiert, aus meiner Sicht, der äußerst unschöne Eindruck, dass man hier schlicht eine Gelegenheit wittert einen politischen Konkurrenten auf dem Rechtsweg zu eliminieren und egal wie ein solcher Prozess ausgeht: Der Demokratie ist damit ein Bärendienst erwiesen.

Entweder scheitert mit dem Vorhaben und blamiert sich bis auf die Knochen oder man verbietet eine Partei, die jeder fünfte wählen wollte. Letzteres Szenario ist vielleicht sogar noch schlimmer, denn auch wenn die AfD damit verpufft: Deren Wähler lassen sich nicht verbieten und werden ein neues Zuhause finden. Will man die Nachfolgepartei dann auch wieder verbieten?!

[Uranus]

Ich verstehe nicht so ganz, was es da zu diskutieren mit. Meiner Ansicht nach liegt eine Prüfung des Verbots auf der Hand.

Außerdem wird offenbar unbequemen Themen aus dem Weg gegangen. Wobei ich überrascht bin, dass angeblich so viele Grünen-Wähler*innen in Brandenburg für Asylverschärfungen sind. Ich weiß jetzt nicht genau, wo die Trennlinie verläuft zwischen Bundes- und Landesebene. An sich wäre es gut, sich deutlich für Umverteilung einzusetzen - bspw. höhere Steuern auf Reichtum und auf Einführung von Klimageld zu drängen und hierbei auch deutlich zu machen, welche Parteien dies nicht wollen bzw. ausbremsen. Dies würde hoffentlich den Rechten ein wenig Wind aus den Segeln nehmen. Ob die Grünen davon profitieren würden, ist dann eine andere Frage. Und es bräuchte mehr Mittel für Sozialarbeit und Antifaschismus ...

[rero]

@Uranus Die Leute wählen die AfD aber nicht aus Sozialneid gegen Reiche.

Das große Thema der AfD ist nun mal Einwanderung.

Sie unterschätzen die Wähler.

Die haben ihre politische Meinung und wollen mit dieser ernstgenommen werden.

Sozialarbeiter sorgen nicht für mehr Begeisterung für die SPD oder die Linkspartei. Können sie nicht leisten.

Aktuell ist das beste Mittel gegen Antifaschismus eine bessere Politik, die die Leute mitnimmt.

Ich höre von vielen Leuten: "Die AfD kann man ja leider nicht wählen, aber ..."

Stellen Sie sich mal vor, die würden die AfD auch noch alle wählen.

Dann hätten wir gerade die gute alte Zeit, in der die AfD noch keine absoluten Mehrheiten eingefahren hat.

Wenn das Gericht zu dem Urteil kommt, dass es für ein Verbot der AfD nicht reicht, ist die AfD anschließend für viele eine zertifizierte demokratische Partei.

[Uranus]

@rero Naja, es geht da weniger um Sozialneid sondern um Absicherung gegenüber Armut bzw. um Abmilderung von Armut.

Allein auf das Soziale würde ich auch nicht abzielen. Rassistische Märchenerzählungen sind bei einigen offenbar en vogue. Die Parteien täten gut daran, darauf nicht einzugehen. Insbesondere so sie sich als christlich verstehen (Nächstenliebe und so).

"Aktuell ist das beste Mittel gegen Antifaschismus eine bessere Politik, die die Leute mitnimmt."

? Haben Sie sich hier verschrieben?

Zu guter letzt schrieb ich deswegen ja von einer PRÜFUNG(!) des Verbots durch juristische Fachleute.

[Frank Klausen]

@Uranus Unsere Stadtteilgruppe macht sich auch für ein Verbot derUnion stark, aus exakt denselben Gründen. Und es werden mehr, die das wollen.

[Ahnungsloser]

@Frank Klausen Man sollte die FDP noch dazunehmen. AFDeppen, CDSU und FDP verbieten. Macht es einfacher für SPD und Grüne Wahlen zu gewinnen.

[Deep South]

@Frank Klausen Jo. Und genau mit solchem Unfug verwässert man die Forderung nach einem AfD Verbot. Die Union ist sicher stock-konservativ, mag am äußersten rechten Rand auch ein paar nationalistiche Gestalten haben, die man hinterfragen kann. Man kann Typen wie Merz oder Söder populistisch nennen und man kann kritisieren, dass man die Werte-Unioner nicht längst aus der Partei gekegelt hat.

Aber zu behaupten, dass sie wie die AfD gesichert rechtsextrem ist und kämpferisch gegen die Demokratie vorgeht, um eine Diktatur zu errichten, ist halt einfach nicht im Ansatz ernst zu nehmen.

Und ehrlich gesagt, könnte sowas auch durchaus ein billiger Konter aus AfD nahen Kreisen sein, um die Diskussion um das Parteiverbot zu diskreditieren.

[Lars Kreimendahl]

Als langjähriger, knapp 50 jähriger, Beobachter der politischen Landschaft fällt mir zumindest auf, dass die zugegebenermaßen platten und wenig nachhaltigen Parolen der AfD so oder ähnlich in den 1980er und 90er Jahren genauso von der CDU im Wahlkampf kamen. Das darf man bitte nicht vergessen. Dieses Geplänkel dreht sich in erster Linie darum, dass die um die 15-20% vor sich hin dümpelnden Parteien einfach Schiss vor einer Abwahl haben und vor dem, was dann käme. Die AfD ist natürlich nicht regierungsfähig und wird es auch nicht werden. Der gesellschaftliche Diskurs ist das, was ich beachtenswert und gut finde, dass endlich wieder im großen Stil demonstriert wird in diesem Land. Allerdings auf kaputten Straßen und wenn man plant, mit der Bahn anzureisen, wird man wohl nicht rechtzeitig ankommen. Es gibt zu viele Baustellen bei uns und die politische Klasse darf sich über den Zulauf der AfD nicht wundern. Selber Schuld. Die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach links und eine Verteufelung aller konservativ-rechten Meinungen machen es nicht einfacher. Wenn ich mich daran erinnere, wie in meiner Kindheit und Jugend hart über Parteigrenzen hinweg diskutiert wurde, da müssen wir wieder hin. Dann werden extreme Parteien kaum noch Gehör finden, wenn sich auch die Mitte-Links Parteien trauen, unpopuläre Positionen zumindest anzusprechen.

[Yvonne 33]

....Wer jetzt aufgrund der wichtigen Recherchen von Correctiv ein AFD-Verbot fordert, sollte dieses Verbot allerdings auch für die CDU/CSU/Werteunion fordern. Denn von den letztgenannten Parteien waren offenbar auch Mitglieder bei dem Treffen in Potsdam. Nicht überraschend.......habe ich doch schon länger das Gefühl, dass die AFD indirekt durch sogenannte Mitte-Parteien gestärkt wird.

....Und in welcher Partei waren die meisten Alt-Nazis? Wie wir wissen in der CDU/CSU

[Chemiker]

@Yvonne 33 Das ist wirklich Realsatire!

[EIN MANN]

@Yvonne 33 Genau. CDU/CSU/Werteunion auch verbieten. Da waren die Alt-Nazis drin.

[Garum]

@Yvonne 33 OOCH, die FDP war zumindest am Anfang auch nicht ganz ohne.

[Ahnungsloser]

@Garum SPD und SED nicht vergessen. Auch dort fand man sie dann irgendwann

[EIN MANN]

In einem anderen Artikel der TAZ stand vor kurzem der denkwürdige Satz, den sich jeder Demokrat hinter die Ohren schreiben sollte: "Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung."

Hier ging es um die Entziehung der Grundrechte von Herrn Höcke, damit er nicht mehr wählbar sei.

Das Verbot der nun zunehmend die Wählergunst erhaltenden Partei AfD geht in die gleiche Richtung und ist einer Demokartie nicht würdig.

Wer Politik macht, welche die Meinungen der Wählerschaft mit Füßen tritt, und das über Jahrzehnte, der muss sich nicht wundern, wenn der Wähler sich Alternativen sucht, von denen er denkt, dass sie es besser machen könnten.

Das ist das Wesen und der Kern der Demokratie. Parteienverbote sind das Gegenteil.

[Kaboom]

@EIN MANN In der realen Welt ist es ziemlich banal: Die Erkenntnis, dass die Nazis 1933 an die Macht kamen, obwohl klar war, dass sie die Demokratie "abschaffen" würden, wenn sie die Gelegenheit dazu bekämen, führte dazu, dass in unserer Verfassung definiert wurde, was eine verfassungsfeindliche Partei ist (Art 21). Eine solche Partei kann vom BVerfG verboten werden.

Und das ist keineswegs in irgendeiner Weise undemokratisch, das nennt man hierzulande wehrhafte Demokratie. Und dient u.a. dazu, den äußersten rechten Rand von einer Wiederholung dessen abzuhalten, was zwischen 1933 und 1945 geschah. Faschismus ist nämlich KEINE Meinung.

[Uranus]

@EIN MANN Vorab: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Es mag auf eine Art bewundernswert sein, die zweite Wange hinhalten zu wollen (wenn dies denn auch wirklich zutrifft und mensch sich nicht als privilegiert wähnt und sich (später) tatsächlich lieber raushält). Ich denke allerdings, dass es okay ist, dies nicht zu wollen und lieber proaktiv verhindern zu wollen, geschlagen zu werden - um beim bildhaften Sprachbeispiel zu bleiben. Ich halte es auch für taktisch. Allerdings sollte dies nicht das einzige sein, was geschehen müsste. Es ginge auch um (Sozial)Politik und den Umgang mit Krisen.

[scheif]

Erinnert sich noch jemand an die NPD?. Nein, nicht daran, dass deren Verbot scheiterte, sondern schlicht daran, dass ihr mal eine ausreichend große Bedeutung zugemessen wurde, um ein Verbot anzustrengen. Diese Bedeutung hat sie längst nicht mehr, aber nicht weil man überflüssigerweise Ressourcen in ein Verbotsverfahren investierte.

Wenn man sich um das Land und seine Menschen sorgt, gibt es für Politiker, gerade zu diesen Zeiten, produktivere Wege seine Zeit zu verwenden. Wenn nicht, sollte man als Fraktionsmitglied einer Regierungspartei besser sein Amt abgeben und die Zeit, welche in die Verbotsbemühungen einer Oppositionspartei fließen, nicht aus dem Budget des Bundestags finanzieren.

[Ajuga]

@scheif "Diese Bedeutung hat sie längst nicht mehr, aber nicht weil man überflüssigerweise Ressourcen in ein Verbotsverfahren investierte."

Dass im Zuge der Prüfung dieses Verbotsverfahrens rauskam, dass die NPD dermaßen von VS-Leuten durchsetzt war, dass kein Neonazi mehr Vertrauen in den Laden hatte, ist für Sie also "überflüssig"?

Die NPD ist nur unbedeutend geworden wegen dem, was öffentlich wurde, als der Versuch eines Verbots angegangen wurde. Diese - vorher geheimen - Informationen waren es, die den innerparteilichen Zusammenhalt restlos ruiniert haben. Einzig und allein wegen der Überprüfung eines Verbots entstand eine Situation, in der kein "Parteigenosse" mehr einem anderen traute, und die NPD von der Szene einfach aufgegeben wurde.

Dass Sie das Entscheidende als "überflüssig" bezeichnen, zeigt nur eins: dass den AfD-Apologeten keine Lüge zu dumm und zu durchsichtig ist, um ihrer völkischen Verbrecherbande den Arsch zu retten.

[Konstantin Wosner]

Wichtig ist dass der Protest gegen die AFD auf einer breiten Basis stattfindet und aus der Mitte kommt. Bitte nicht von links vereinnahmen. Egal ob konservativ oder progressiv, gegen diese menschenverachtende Scheisse müssen wir alle zusammen stehen.

[Andreas J]

@Konstantin Wosner Die "Mitte" wählt doch den braunen Scheiß. Und was soll das bedeuten beim Protest gegen rechts sich nicht von links vereinnahmen lassen? Man ist gegen rechts oder eben nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Konstantin Wosner " Bitte nicht von links vereinnahmen."

Sorgen kann man haben.

Für einen Erfolg ist es notwendig, dass alle gegen die AfD auftreten. Nicht nur die schwindende, kaum zu definierende Mitte.

PS: Für Herrn Maaßen ist die SPD z.B. schon linksradikal.

[Ajuga]

@Konstantin Wosner Der Glaube, es gäbe eine "Mitte", hat doch erst zu dieser Situation des nahtlosen Übergangs zwischen dieser angeblichen "Mitte" und putschbereiten Rechtsterroristen geführt!

Es gibt "links der Mitte" und "rechts der Mitte".

In der "Mitte" befindet sich lediglich eine 4,5%-Pöbeltruppe aus Covidioten und Klimakriminellen, die für den schlechten Ruf der Ampelkoalition hauptverantwortlich ist.

[Chemiker]

@Ajuga Für den schlechten Ruf der Ampelkoalition ist schon die Ampelkoalition selbst verantwortlich...

[Ricky-13]

taz: 'Grüne wollen AfD-Verbot'

Das wird wohl nichts werden, denn die Union strebt ja wohl eher ein "Grünen-Verbot" an, denn anders kann man es sich nicht erklären, dass Merz (CDU) und Söder (CSU) lieber Jagd auf Grüne machen, anstatt sich der AfD in den Weg zu stellen. Die SPD macht auch lieber das, was sie schon seit Schröder macht; Millionen ihrer ehemaligen Wähler demütigen (Bürgergeldempfänger sollen nämlich weiterhin 'diszipliniert' und 'sanktioniert' werden). Und die Freiheitspartei der Reichen und Mächtigen bekämpft lieber die eigenen Koalitionspartner. Und falls es doch "eng" wird und Deutschland anfängt im Stechschritt zu marschieren, hat Christian sicherlich schon seinen Porsche vollgetankt in der Ausfahrt stehen und verabschiedet sich dann ganz schnell aus Deutschland.

[Hubertus Behr]

Es ist bestürzend, mit welchen plumpen

Parolen und widerlichem u. dummen

Personal die AfD derart hohe Teile der

Wählerschaft hinter sich bringt.

Allerdings ist es auch bedenklich, wenn

Führungskräfte der demokratischen

Parteien in zentralen und viel diskutierten Themen wie Altersarmut

u. Rente, die 25 Mio. Bürger unmittelbar

betreffen, keine Ahnung von Basisfakten

haben, insbesondere wenn dies ihr

politisches Spezialgebiet ist. Fehlt

der Politik also insgesamt Sachverstand?

[Ajuga]

@Hubertus Behr JA!

Und mehr noch dem Volk.

Zur Zeit meiner Eltern gab es ein "rechtes" und ein "linkes" Lager. Die waren aber nicht isoliert, sondern konnten, wenn nötig, konstruktiv zusammenarbeiten. Aber so ziemlich alle politisch aktiven Menschen in Deutschland wussten, wo sie standen, und wer "der Gegner" war.

Seit Schröder, und vollends eskalierend unter Merkel, ist es in Deutschland anrüchig geworden, sich "rechts" oder "links" zu verorten; das trägt des Kainsmal des "Extremismus".

Das Ergebnis ist, dass fast alle "Mitte" sein wollten, so dass diese "Mitte" nun ein amorphes Durcheinander von Realo-Linkspartei bis CSU-Rechtsaußens umfasst - und dass diese völlig bescheuerte Schein-Äquivalenz auch noch als das Nonplusultra verkauft wird.

tl;dr: Mit dem Ende der politischen Lagerbildung endete auch der Mündigskeitanspruch des demokratischen Souverän. Denn wer muss seine politischen Wünsche und Forderungen noch begründen, wenn er auf dem "goldenen Mittelweg" mit "Maß und Mitte" wandelt?

Und das führt zu zwei Problemen:

Wer sich als "links" oder "rechts" definiert, ist gezwungen, die Thesen des jeweils anderen Lagers zu kontern, und die eigenen Thesen zu reflektieren und ggfs zu ändern. Wer sich aber als "Mitte" definiert, kann

*alles* was der eigenen politischen Haltung konträr geht pauschal als "Extremismus" delegitimieren. Das ist aber *auch* eine extremistische Haltung! Man kann es "Mitte" nennen, so oft man will; das pauschale Zurückweisen politischer Positionen, ohne diese zu analysieren und nur weil sie nicht den eigenen entsprechen, ist *maximal antidemokratisch*!

Linke lehnen ja Faschismus nicht ab, weil er "rechts" ist, sondern aus 6 Millionen sehr realpolitischen Gründen.

Und zum anderen ist die Neigung von Rechten, extremistische und antidemokratische Positionen als "Mitte" zu tarnen, schon immer größer als die von Linken gewesen: Schon Mussolini definierte Faschismus als die einzig wahre Ideologie der "bürgerlichen Mitte" zwischen Sozialismus und Monarchie!

[Kaboom]

@Ajuga Ich diskutiere nach wie vor mit Konservativen, das ist in aller Regel wesentlich interessanter als eine Diskussion mit Linken. Das hat allerdings (meine ganz persönliche Erfahrung) NULL mit den Leuten zu tun, die heute AD wählen. Ich habe vor 20 oder 30 Jahren nicht mit Rechtsextremisten diskutiert, und tue das heute auch nicht.

Und um dem unvermeidlichen "das sind nicht alles Nazis" vorzubeugen: Ich kenne keinen einzigen AfD-Wähler, den ich nicht entweder als rechtsextrem, oder als Wirrkopf einstufen würde.

[Yvonne 33]

@Ajuga Linke lehnen Faschismus nicht nur aus 6 millionen realpolitischen Gründen ab.

Es gibt da noch ein paar MEHR Gründe.

[Filou]

Wenn die AfD tatsächlich verboten werden sollte werden deren Wähler eben die neue Partei von Herrn Maßen wählen.

Die Regierungsparteien und die CDU muss sich um alle Menschen in Deutschland kümmern, diese ernst nehmen und nicht nur um ihre Ideologie und Klientel bedienen. Anders wird man keine Wähler zurückgewinnen.

[Jonny Rotten]

Die Grünen sind fertig! Mit einer Ricarda Lang, die massive Lücken bei der Rente zeigte und offensichtlich ein disziplinloser Mensch ist, schaufeln die Grünen sich ihr eigenes Grab.

Habeck hat zwar ab und an gute Ideen, aber die Umsetzung ist mehr als katastrophal.

Ihr könnt es genausowenig wie FDP und die derzeitige SPD.

Licht ausmachen nicht vergessen.

[Kaboom]

@Jonny Rotten Wenn man argumentativ wirklich nicht das kleinste Fitzelchen beitragen kann, bleibt nichts, als sich auf ad-hominem Argumente zurückzuziehen. Gell?

[Andreas J]

@Jonny Rotten Was kommt den von den Konservativen außer warme Luft?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jonny Rotten Was ist denn ein disziplinloser Mensch? Und warum fällt Frau Lang "offensichtlich" darunter?

[Trabantus]

"Zu den im Grünen-Wahlprogramm festgeschriebenen Vorhaben gehört, dass Brandenburg schon vor 2030 aus dem Braunkohleabbau aussteigt – die Koalition hatte sich 2019 auf 2038 verständigt."

Als ich dieses Vorhaben in der Berichterstattung im TV wahrnahm, schaltete und winkte ich nur noch ab. Ein gutes Hörbuch als Alternative tat´s dann auch.

[Walterismus]

@Trabantus Man fragt sich wirklich in welcher Welt leben die? Woher soll denn der Strom dann kommen? Das Vorhaben ist schlicht nicht darstellbar und bringt die Leute erneut auf die Palme.

[Ajuga]

@Walterismus "Woher soll denn der Strom dann kommen?"

Nicht aus dem mit weitem Abstand allerdreckigsten Energieträger der Welt vielleicht?

"Das Vorhaben ist schlicht nicht darstellbar"

Schöne Hypothese, aber können Sie das beweisen?

[Jalella]

Gut wäre natürlich, dass sie dann unmöglich mehr z.B. mit 35% in Thüringen an die Macht kommen könnten. Sie könnten weiterhin nicht mehr als Oppositionspartei die parlamentarische Arbeit stören.

Die Frage ist nur, was dann mit den AfD WählerInnen (darf man die eigentlich gendern?) passiert. Wen werden sie stattdessen wählen? Werden sie sich radikalisieren? Wenn jetzt die CDU 2.0, die Wertunion, aus dem Sumpf poppt, werden viele sicher gleich auf diesen Dampfer wechseln, denke ich.

Also es bleibt schwierig. Ich bin nach wie vor der Meinung, es ist wichtiger sich Gedanken zu machen, wie man die braune Soße aus den Gehirnen bekommt. Fragt denn niemand die SoziologInnen und SozialpsychologInnen in unserem Land, was man tun könnte? Oder weiß man es und die Antwort ist irgendwie unangenehm?

Medien-Bildung wäre sicher ein wichtiger Baustein. Denn wer die Lügen und Halbwahrheiten und die rethorischen Muster durchschaut, der lässt sich nicht so leicht von den Rattenfängern fangen. Allerdings auch nicht von den Rattenfängern anderer Parteien, derer es genug gibt.

[Pauline Friedrich]

@Jalella Die Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners.

Ich habe "Medienbildung" (auch wenn es damals nicht so hieß) in der DDR erlebt. Ich weiß, wie man "den Rattenfängern nicht auf den Leim" gehen soll.

Seit spätestens 2015 wurde immer wieder angekündigt, die AFD inhaltlich zu stellen.

Das würde helfen.

[Kaboom]

@Pauline Friedrich "Seit spätestens 2015 wurde immer wieder angekündigt, die AFD inhaltlich zu stellen.

Das würde helfen."

Nö. Ich behaupte, dass > 95% der Wähler der AfD keine Ahnung haben, was in deren Programm steht. So wie bei jeder anderen Partei auch.

[Alex_der_Wunderer]

@Kaboom 👍👍

[Peace85]

Von den ersten 13 Artikel auf taz online sind 8 AfD betreffend.

Wenn das keine Anzeichen von Hysterie ist...was dann.

[Rudi Hamm]

@Peace85 Stimmt. Es wurde viel zu viel über die AfD geredet. So wurde sie bekannt und groß. Ohne Medien wäre sie "ein Mückenschiss der Geschichte" geblieben.

Den Aufstieg der AfD haben wir auch den Medien zu "verdanken".

[692662 (Profil gelöscht)]

Interessant wird es, ob diese Debatten und Demonstrationen zu einem Anstieg der AFD Umfragewerte oder dem Gegenteil führen.

[Ajuga]

@692662 (Profil gelöscht) Das hängt weniger von "diese[n] Debatten und Demonstrationen" ab, als von der Arbeit von Institutionen wie Correctiv.

Wie gesagt: das aktuell diskutierte Potsdamer Treffen war lediglich das fünfte seiner Art.

Was wurde auf den anderen 4 "Düsseldorfer Runden" so besprochen? Wer nahm daran teil?

[692662 (Profil gelöscht)]

@Ajuga Ich sag's mal so: Wenn es in einer Situation, in der seit langem nur wenig mehr als 20% der Bürger hinter der Regierung stehen, zu Demonstrationen gegen die Opposition kommt, bei denen Vertreter von Regierungsparteien reden halten und jeden Tag neue Demonstrationszahlen veröffentlicht werden, dann muss man nicht gleich an Demos denken, in denen Erich vorne mit lief, sollte aber so schlau sein, um stutzig zu werden. Ich werde mir mal die Wahlumfragen anschauen, die ab heute durchgeführt werden.

Bisher sind nur 80% gegen die Regierung, aber keine 80% für die AfD. Mit solchen Debatten sorgt man für die absolute Mehrheit im einen oder anderen ostdeutschen Bundesland bei den Wahlen in 2024. Meine Meinung.