Grünen-Parteitag und Migrationspolitik: Regierungsfähigkeit contra Moral
Die Basis stellt sich hinter die Parteispitze. Den Antrag der Grünen Jugend gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik lehnt der Parteitag ab.
Omid Nouripour und Robert Habeck beobachten die Delegierte bei der Abstimmung über die Migrationspolitik Foto: Kay Nietfeld/dpa
KARLSRUHE taz | Nach einer emotionalen Debatte hat der Parteitag den Kurs der Grünen-Führung in der Asyl- und Migrationspolitik klar unterstützt. Mit großer Mehrheit lehnten die Delegierten in der Nacht einen Antrag der Grünen Jugend ab, die alle Grünen in Regierungsverantwortung verpflichtet hätte, sich nicht an Verschärfungen für Geflüchtete jeglicher Art zu beteiligen. Auch nicht an Verhandlungen über weitere sichere Drittstaaten und nicht an Schnellverfahren an Außengrenzen.
„Ich kann diese Forderung nicht einhalten“, sagte Annalena Baerbock in der Debatte. „Soll ich die Verhandlungen über Grenzsicherung meinem ungarischen Kollegen überlassen, weil ich darüber nicht mehr verhandeln darf?“ Es sei besser, mit am Tisch zu sitzen, als ihn zu verlassen, sagte die Außenministerin.
Es ist der politische Höhepunkt des Parteitags, der von der Parteiführung ganzen Einsatz verlangte. Beide Parteivorsitzenden, zwei Bundesminister, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt griffen als gesetzte Redner in die Debatte ein.
Habeck spricht von Misstrauensvotum der Basis
Robert Habeck versprach, dass die Botschaft der Grünen Jugend zu den Verschärfungen bereits angekommen sei: „Kompromisse in der Regierung haben Grenzen“. Aber der Antrag sei ein Misstrauensvotum und „die verkleidete Aufforderung: Verlasst die Regierung!“ Dem widersprach die frühere Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich: „Wir wollen nicht das Ende dieser Regierung. Wir wollen den Anfang einer anderen Asylpolitik.“
Am Ende stimmt der Parteitag einem Antrag zu, in dem einer der Kernsätze lautet: „Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits.“
Während es den einen um Regierungsfähigkeit der Grünen und eine Asylpolitik in schwierigem europäischen Umfeld geht, geht es der Grünen Jugend um Moral und den Umgang mit dem einzelnen Geflüchteten. Die Jungen dominieren dank hoher Beteiligung die geloste Rednerliste. Es sei unehrlich über Ordnung zu reden, während im Mittelmeer Menschen sterben, sagt der Delegierte Vasili Franco. Und Leon Schlömer aus Köln wünscht sich: „Lasst uns die Partei sein, die nicht sagt, im großen Stil abschieben, sondern kein Mensch ist illegal“. Sie werfen der Parteispitze vor, „an den härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt zu sein.“
„Liebe zu den Menschen heißt nicht Liebe zum Koalitionspartner“
Und die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla erinnert an den Slogan der Grünen: Politik aus Liebe zu den Menschen. Das heiße es, „nicht aus Liebe zum Koalitionspartner“. Die Kommunalpolitikerin Lisa Baumann aus Oberhausen sagt: „Uns belasten nicht die Geflüchteten. Es fehlt in den Kommunen einfach an Geld.“
Darauf können sich die Delegierten beider Lager einigen. Dass es heute an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen mangelt, liegt nicht an Geflüchteten, sondern an mangelnden Investitionen der lange regierenden Großen Koalition.
Die zweieinhalb stündige Debatte wird begleitet von regem Tippen und Telefonieren der Wasserträger der Parteiführung. Mehrheiten auf Parteitagen wollen organisiert sein.
Hürden für Handelsabkommen
Was passiert, wenn das nicht geschieht, hatte die Abstimmung zum Handelsabkommen Mercosur gezeigt. Der Parteitag hatte am Nachmittag mit knapper Mehrheit einen Antrag angenommen, der von Robert Habeck und Annalena Baerbock verlangt, das Handeslabkommen zwischen 30 Staaten der EU und Südamerika neu zu verhandeln. Noch in diesem Jahr soll es verabschiedet werden. Das wird wohl nicht geschehen, wie Fachpolitiker im Hintergrund erklären. Denn tatsächlich wird es nicht vom Votum der Grünen Partei abhängen, ob der Vertrag von den Partnerstaaten unterzeichnet wird. Viel mehr hängt alles davon ab, ob er noch vor Amtsantritt des unberechenbaren neuen Präsidenten Argentiniens Javier Milei über die Bühne geht.
Beim Asyl hätte sich die Partei einen Beschluss, die ihre Ministerin in der Ampelkoalition solche Fesseln anlegt, nicht leisten können, heißt es aus der Parteiführung. Bis kurz vor der Debatte hatte die Antragskommission 130 Änderungsanträge in den Text eingearbeitet. Am Ende geht es neben dem weitgehenden Änderungsantrag der Grünen Jugend um eine Überschrift: Die Formulierung „Humanität und Ordnung“ gewinnt nur knapp vor der Überschrift: „Humanität und Menschenrechte“.
Doch vor dem Hintergrund der Erfolge populistischer Parteien und der Krise der konservativen Parteien in Europa geht es um mehr als Formulierungen in Parteitagsbeschlüssen. Katharina Stolla sagt nach der Abstimmung, es gebe ein klares Signal der Partei, dass man unzufrieden sei mit dem asylpolitischen Kurs der Ampelregierung. „Es braucht ein Ende der Scheinlösungen und endlich eine Politik, die Geflüchtete schützt.“
Und es gibt die eine rote Linie, die auch die Parteiführung in der Debatte klar definiert: Den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl. Dass das infrage stehen könnte, zeigt ein Beschluss der CDU Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag vergangene Woche, auch anerkannte Asylbewerber nicht mehr ins Land zu lassen. Ausgerechnet jener Landesverband also, der mit Winfried Kretschmanns Grünen regiert.
Leser*innenkommentare
Dr. McSchreck
Mein Eindruck ist: in Deutschland ist völlig in Vergessenheit geraten, was Politik ausmacht und das gilt tatsächlich vor allem für die Anhänger der Grünen. Politik heißt vor allem, Prioritäten setzen und Entscheiden, wo man von den begrenzten Mitteln (was nicht nur Geld umfasst) viel einsetzt, wo wenig und was noch warten muss. Hier hat man zuletzt Themen wie Infrastruktur und Schulen extrem vernachlässigt, dafür "Humanität" sehr groß geschrieben.
Jetzt sagen immer mehr Bürger, dass sie gern andere Prioriäten sehen würden, zumal die Mängel und Lücken bei den Pflichtaufgaben des Staates wirklich unübersehbar werden.Die Grünen können natürlich weiter ihre Werte betonen und für vorrangig erklären, sie werden damit aber eben nur eine begrenzte Zahl an Wählern erreichen und die Verhandlungsposition wird eher schwächer als stärker. Oder sie konzentrieren sich auf Themen, wo der Rückhalt in der Bevölkerung größer ist, inbesondere eben die Umwelt.
Walterismus
@Dr. McSchreck Die Grünen haben halt Angst bei der Nächsten Regierungsbildung wieder raus zu sein und wollen halt so viel wie möglich in Rekordzeit umsetzen. Dabei werden allerdings Weitsicht die Grundlagen vernachlässigt.
Die Grünen müssen dringend Regieren lernen. Nicht nur die Führung sondern auch die Basis.
Aber die Grünen müssen auch Opposition neu lernen und aufhören ständig Maximalforderungen zu stellen, welche sich im realen Politikbetrieb nicht umsetzen lassen.
Es fehlt die innere analytische Transformation zwischen Wunsch und Umsetzbarkeit.
Dr. McSchreck
@Walterismus Die Wahlergebnisse zeigen aber doch, dass die grünen Wähler viel schlauer sind als manche Mitglieder der Partei, nämlich erkennen, dass man mit 14 Prozent nicht alles erreichen kann.
Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn Teile der Grünen zur Linken ohne Wagenknecht wechseln würden, die im Prinzip genau das verkörpern, was denen bei den heutigen Grünen fehlt. Ich bin allerdings skeptisch, wie viele Wähler diese Leute erreichen werden, in manchen Uni-Städten sicher mehr als 5 Prozent, aber sonst?
Stadtkindhans
Vielleicht klingt Humanität und Menschenrechte irgendwie doppelt gemoppelt? Wahrscheinlich wollte die Spitze die Basis mit "Ordnung" einfach schon mal darauf einstimmen, dass es demnächst noch ganz andere Kröten zu schlucken gibt. In der SPD träumt man teils schon unverhohlen von einer neuen Groko und nebenbei ist die Regierung seit einigen Tagen ziemlich Pleite, jedenfalls ist das Loch zu groß um ohne Einschnitte weitermachen zu können. Bleibt nur zu hoffen, daß nicht noch irgend so ein Querulant daherkommt und den WSF und die Schuldenbremse 23 auch noch erfolgreich beklagt. Dann wäre zappe!
Rudolf Fissner
"Regierungsfähigkeit contra Moral"
Auch "Gestalten statt Sesselpuppsen" genannt.
Alex_der_Wunderer
@Rudolf Fissner 👍👍
sàmi2
Die Formulierung „Humanität und Ordnung“ gewinnt nur knapp vor der Überschrift: „Humanität und Menschenrechte“.
Warum nicht "Menschenrechte und Ordnung"? Wenn wir schon bei Kompromissen sind - warum wurden die Menschenrechte zugunsten der Ordnung wegverhandelt, wenn doch Humanität durch die Menschenrechte gesichert werden kann?
rero
@sàmi2 Weil die Menschenrechte in der Humanität bereits drin sind.
Humanität umfasst dabei mehr als nur die Menschenrechte.
sàmi2
@rero Hm, ich weiß nicht. Menschenrechte sind einklagbar. Humanität ist allgemeiner, das stimmt, aber an wen wende ich mich, wenn ich von Inhumanität betroffen bin, mich aber nicht mehr auf Menschenrechte berufen kann? Und darum scheint es ja zu gehen (nicht den Grünen, aber denen, mit denen sie Kompromisse machen müssen) - Menschenrechte einzuschränken oder ganz abzuschaffen, wie es mittlerweile etwa für das Asylrecht gefordert wird.
Uns Uwe
"„Ich kann diese Forderung nicht einhalten“, sagte Annalena Baerbock in der Debatte. „Soll ich die Verhandlungen über Grenzsicherung meinem ungarischen Kollegen überlassen, weil ich darüber nicht mehr verhandeln darf?“ Es sei besser, mit am Tisch zu sitzen, als ihn zu verlassen, sagte die Außenministerin."
Ja natürlich, wenn nur Analena Bearbock für Deutschland sich überall einmischt, wo das nur möglich ist, werden die Bösewichter in die Schranken gewiesen. Ob in der Asyl-, Klima- oder Militärpolitik: Dabei sein ist alles, Hauptsache Deutschland kann mitmischen, von wegen moralischer Überlegenheit und so.
Währenddessen gehen der Abbau des Asylrechts, die Vernichtung der Natur und die alten Kriege ungerührt weiter.
Die CDU wird das, was Baerbock da mitbestimmt zukünftig noch besser können. Das ist die Quittung, die auf Baerbocks Politik folgen wird; diese bereitet einen weiteren Rechtsruck vor. Zukünftig wird die rechte SPD mit der CDU das fortsetzen, was die Grünen begonnen haben. Es wird noch mehr deutsche Einmischung in der Welt geben und sie wird noch gewalttätiger sein. Das Klima und Asyl kann man abschreiben.
Ajuga
@Uns Uwe "Das ist die Quittung, die auf Baerbocks Politik folgen wird; diese bereitet einen weiteren Rechtsruck vor."
Genau, und die Lügen und Hetze der CDU/CSU haben damit gaaaaaaaar nichts zu tun...
Uns Uwe
@Ajuga Rechte Positionen übernehmen aber gegen rechts sein - das passt nicht zusammen und es stößt diejenigen ab, die eine solidarische Asylpolitik wollen. Deshalb wird auf diese Weise eine Regierungsübernahme durch CDU/CSU vorbereitet. Wenn Bearbock und Habeck das nicht wussten, hätte es ihnen vielleicht mal jemand erklären sollen. Aber jetzt ist es eh zu spät.
Tripler Tobias
Seit der Pbernahme dieser Partei durch die sogenannten "Realos" in den Achtzigern ging es noch nie um etwas anderes als Posten und Pöstchen.
Die aufmuckende Partei"jugend" inbegriffen.
Edelbert Hackenberg
Hier geht es nicht um
"Regierungsfähigkeit kontra Moral" sondern um
"Machterhalt kontra Moral".
(Merke: Falsche Sprache führt zu falschem Denken)
rero
@Edelbert Hackenberg Wenn es Ihnen um "richtiges" Denken geht, sollten Sie den Spruch aber lassen.
Man kann Habeck und Baerbock schlecht absprechen, dass sie etwas bewegen wollen.
Ob man dieses Etwas nun für richtig oder falsch, effektiv oder ineffektiv hält, sei dahingestellt.
Macht kann man leichter erhalten - im doppelten Wortsinn -, als Baerbock oder Habeck es im Augenblick kann.
Eigentlich müssten sie sich als recht machtlos erleben.
Rudolf Fissner
@Edelbert Hackenberg Moral, die nicht an die Macht will, gehört hinter den Betstuhl.
Prayn
"Dass es heute an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen mangelt, liegt nicht an Geflüchteten, sondern an mangelnden Investitionen der lange regierenden Großen Koalition."
Und die Konsequenz daraus? Nicht die Probleme werden gelöst, sondern deren Symptome werden "behandelt", damit die Neofaschisten nicht so laut mit dem Hufen scharren! Die Grünen sind fest entschlossen, über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen die Rechtspopulisten vor die Nase halten, nur um weiter rennen zu dürfen. Allein, wohin ? Regieren um den Preis der Aufgabe humanistischer Grundprinzipien? Nein danke.
Rudi Hamm
Selbstverständlich muss man Kompromisse machen, aber seine Kernziele sollte man dabei nicht aufgeben.
Rudi Hamm
Grüne sind für mich nicht mehr grün.
Grün steht für mich jetzt für Kompromissbereitschaft bis zum Untergang der eigenen Identität, Aufgabe von Kernversprechen und Festkleben am Sessel der Macht.
O.K., sie dürfen so sein, wenn sie die Wähler dafür haben und die Basis es absegnet - aber grün finde ich sie nicht mehr.
ke1ner
@Rudi Hamm Das Problem daran ist, dass es dauert, bis die Themen, Kernziele wieder besetzt sind: die Positionen werden geräumt, aber können z.B. parlamentarisch erst nach der nächsten Wahl wieder vertreten werden.
Vorausgesetzt, eine einheitliche Organisation gelingt schnell genug.
Findet ja auch statt: die Linkspartei geht mit Carola Rackete als Spitzenkandidatin in die Europawahl, Wagenknecht will die Grünen in der Friedenspolitik beerben.
Chancen für den Klimaschutz gäbe es, wenn aus FFF und LG eine politische Partei mit Einfluss entstehen würde, womöglich noch unter Beteiligung von BUND, NABU, Umwelthilfe usw.
Und da merkt wan schon: eigentlich fehlen - die Grünen.
Eine Partei, in der weitgehender Konsens war, dass es sich "bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“ um "erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“ handelt (Ströbele im Mai 22), Umweltschutz nicht selbstverständlich hinter Klimaschutz als einem gigantischen Industrieprojekt, einer Maschine für wirtschaftliches Wachstum, zurückzustehen hatte, und eben das Asylrecht als ein individuelles Menschenrecht - schon seit der Antike - nicht in Ausbau der Festung Europa ("Humanität und Ordnung" ist O-Ton Seehofer www.sueddeutsche.d...undestag-1.5033903 ) umgedeutet wurde
Kann sein, dass diese verschwendete Legislaturperiode, die katastrophalen Entscheidungen auf fast jedem dieser Felder¹ noch verkraftbar sind: davon aber, dass die grünen Kernpositionen - mit keine Waffen in Kriegsgebiete z.B. sind sie noch in die letzte Wahl gezogen - komplett abgeräumt sind, wird sich die Politik hierzulande kaum schnell genug - angesichts der drängenden Krisen - erholen können.
¹braucht es z.B. wirklich einen grünen Wirtschaftsminister, der Pazifismus für vulgär erklärt, dessen Haus nun Waffengenehmigungen wie am Fließband ausstellt?
Grüne Zustimmung zu Glyphosat - und jetzt zur Abkehr vom Grundrecht auf Asyl?
Rudi Hamm
@ke1ner Daumen hoch 👍🏽
Patricia Winter
@ke1ner Die Wirtschaft muss im Kapitalismus immer weiter wachsen. Das "Grüne Wachstum" erfordert Rohstoffe, die in Deutschland nicht vorhanden sind. Früher oder später wird der Import unausweichlich zum Konflikt mit anderen Industrienationen führen. Wir werden darauf vorbereitet mit immer mehr Waffenexporten, bis kein Hahn mehr danach kräht. So wie es schon mit den Bundeswehreinsätzen war.
Tom Farmer
Warum wird die Diskussion aufs Asylrecht reduziert, wenn es doch um Migration gewollt (Arbeitskräfte/Fachkräfte) vs. ungewollt geht?
Nacktmull
Absolut keine Überraschung. Die Grünen haben ihre Ideale schon vor vielen Jahren auf dem Altar der Macht geopfert. Heutzutage taugen die ehemaligen Ideale der Grünen, Umweltschutz und Menschenrechte bestenfalls noch für Inhaltsleere Wahlkampfparolen. Regieren um jeden Preis ist heute die Devise, alles andere ist sekundär.
hoax
@Nacktmull Bei aller Kritik ist das aber nun auch wirklich realitätsfremd.
Liest sich wie die Abrechnung all Jener, die nach dem Kosovo-Krieg 1998 nicht aufehört haben, verbittert über "die Grünen!" zu schimpfen.
Arg übertrieben.
Frl. Rottenmeier
Es ist schwer zu Akzeptieren, dass Politik immer bedeutet, Kompromisse zu machen. Aber ohne Kompromiss ist auch keine Politik möglich.
Die Medienlandschaft beweist seit Regierungsantritt der Ampel, dass auch viele Journalisten das gar nicht mehr wissen, wie das geht, mit der Demokratie. Nach 16 Jahren Merkel sind wir die Auseinandersetzung, das Ringen um Positionen wohl leider nicht mehr gewöhnt - dabei erscheint mir gerade das der Fortschritt zu sein, den die Grünen mit so viel Energie in die Regierung bringen.
Wenn wir jetzt noch offen darüber sprechen würden, warum die FDP als kleinste Partei, ihre Positionen behauptet, während die SPD so tut als wäre sie gezwungen allem zuzustimmen - das wäre dann der nächste Schritt in eine gute Regierung.
Marmot
@Frl. Rottenmeier Das die FDP ihre Positionen behauptet stimmt so nicht. An der FDP Basis grummelt es aufgrund der gewaltigen Kredite so stark dass wahrscheinlich eine Mitgliederbefragung zur Frage des Ampel Exits kommt. Also ist die Politik der Ampel auch weit von den Positionen der FDP entfernt. Über die Stimmung der Grünen Basis liest man in der Presse mehr aber auch die FDP hat ja Partei Programme und Basis etc. Darüber wird nur halt wenig in der Presse berichtet.
Questor
@Frl. Rottenmeier Nach 16 Jahren Merkel sind die Grünen das Ringen um Positionen nicht mehr gewohnt. Was normal ist.
In der Opposition kann man "Freiheit für Assange", "Atom- und Kohleausstieg jetzt" und "Offene Grenzen für Menschen" fordern. Fordern kann man vieles, erst wenn man selbst in der Verantwortung steht muss man sich mit der Realität auseinandersetzen.
Wer es gewohnt ist seit 16 Jahren Maximalforderungen zu formulieren muss akzeptieren, dass die Menschen plötzlich auf die Idee kommen diese Maximalforderungen einzufordern, sobald man an den Hebeln der Macht sitzt - das ist ein Konflikt den eine Partei aushalten muss.
Das der "Juniorpartner" zum Wahlergebnis überproportional Einfluss hat ist hingegen Standard. Es ist nicht wichtig ob die Partei 6%-Punkte beiträgt, sondern nur dass es ohne diese 6% nicht geht. Davon haben FDP und Grüne seit Dekaden profitiert - jetzt sind die Grünen das erste Mal in der Position die andere Seite dieser Mechanik kennenzulernen - das mag frustrieren, spricht aber insgesamt für den Erfolg der Grünen
Müller Christian
@Frl. Rottenmeier Ist doch relativ simpel mit der FDP. Ohne die "Kleinstpartei" könnten weder SPD, noch die Grünen regieren. Dadurch kann die FDP auf ihren Punkten bestehen.
Das wusste man übrigens bei der SPD und den Grünen übrigens vorher. Sich jetzt darüber zu beklagen, nachdem man nur durch die FDP an die Macht gekommen ist, ist im besten Fall schlechter Stil.
Andere Meinung
@Frl. Rottenmeier @Fr. Rottenmeier: Rolle der FDP - Eine Stimme der Vernunft wird nunmal einfach benötigt!
Bussard
@Andere Meinung Guter Witz! FDP und Vernunft... super!
Bommel
@Frl. Rottenmeier Nach Aussage der grünen Führung auf dem Parteitag ist die grüne Partei die Partei, die die meisten ihrer Projekte in der Koalition durchgebracht haben, also mehr als FDP und SPD.
Wie kommen Sie dann darauf, dass vermeintlich die anderen Parteien ihre Positioonen behauptet haben?
Hubertus Behr
Wenn man liest, wofür Merkel bzw. die Merkel-Regierungen alles verantwortlich gemacht wird, könnte man denken, wir hätten chinesische Verhältnisse und sie hätte das Land wie Xi Junpin diktatorisch u. zentralistisch geführt. Und obwohl sie seit 2
Jahren nicht mehr BK ist und wir doch eine starke föderale Struktur mit weitreichenden Länderkompetenzen haben wird sie - nach typisch deutscher Fehlerkultur die Verantwortung für alles was schief läuft verantwortlich gemacht.
Lowandorder
Na Servus
“ Die Formulierung „Humanität und Ordnung“ gewinnt nur knapp vor der Überschrift: „Humanität und Menschenrechte.“
kurz - Erst kommt die Exekutive/Ordnung - dann die Moral.
Na Mahlzeit
unterm——-nochens und not by the way only
“Und es gibt da die eine rote Linie, die auch die Parteiführung in der Debatte klar definiert. Den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl.“
Ach was! ©️ Vagel Bülow - Populisten vert -
Wer ohne Außengrenzen in der Mitten - 🪂 - Get it? Fein.
Kann mit ner leeren 0-Nr. gut wohlfeil dicke Backen machen! Woll
Er muß ja nicht - nö! nur EU-recht(s) pfeifen! Newahr.
Normal •
Philippo1000
Danke für diesen Artikel.
Es wird hier deutlich, dass es sich eben NICHT um eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl handelt, ein Scheinargument, dass in der Diskussion immer wieder auftaucht.
Es ehrt die grüne Jugend, dass sie hohe moralische Ansprüche hat.
Ich kann das auch nachvollziehen, allerdings ist mit wachsender Erfahrung auch verbunden, dass mit gutem Willen nicht Alles regelbar ist.
Die Behauptung:" uns belasten nicht die Geflüchteten, es fehlt den Kommunen einfach an Geld" , ist schlicht falsch.
Auch der öffentliche Dienst hat mit Fachkräftemangel zu kämpfen.
JedEr Einzelne, die/der kommt, muss versorgt werden, ein Wohnraum, Anträgen, Beratung, etc. .
Viele Anerkannte Asylbewerber wohnen weiterhin in Heimen, da auf dem Wohnungsmarkt nichts zu finden ist.
Viele haben auch nach Jahren Ihrer Ankunft weiterhin Beratungsbedarf. Somit wird es täglich mehr Arbeit.
Die Flüchtlinge von 2015/16 haben sich nicht in Luft aufgelöst.
Diese Arbeit wird auch von Ehrenamtlichen übernommen, ansonsten wäre die öffentliche Verwaltung bereits kolabiert.
Es ist wohlfeil zu " fordern" , dass mehr gemacht werden soll. Leider ist hier von Jugend, die für Integration arbeitet, auf weiter Flur nichts zu sehen.
Die Last der Arbeit und Verantwortung liegt auf den Schultern der " BoomerInnen" und RentnerInnen.
In unserer Gemeinde halten die Grünen zwar 20%, doch der offiziell verkündete soziale Anspruch wird nicht durch Mitarbeit bestätigt.
Nein, die Arbeit vor Ort wird in erster Linie von den alten Sozis gemacht, die wissen eben auch noch, was Arbeiten heißt.
Diese Menschen, die entweder neben Ihrer regulären Arbeit, oder im Rentenalter einen Dienst an der Gesellschaft und den Flüchtlingen verrichten, werden
" zum Dank" in die rechte Ecke gestellt, wenn sie von Überforderung sprechen.
Winfried Kretschmann hat die Situation, in dem vor Kurzem in der taz veröffentlichten Artikel, sehr zutreffend beschrieben.
Den konservativen Trend in der EU würde ein Aus der Ampel nur verschärfen.
hoax
@Philippo1000 Vieles von dem, was sie schreiben, ist richtig - bis Sie in die Generationenfrage driften.
Natürlich wird viel ehrenamtliche Arbeit von Älteren übernommen haben, da diese die Zeit und das Geld haben. Ansonsten nur Studierende, die es aber halt nicht in jeder Kommune gibt.
Wenn Sie schon von "Überforderung" und "Generationen" sprechen, dann sollten Sie wenigstens auch im Blick haben, dass die vermeintlich so "arbeitsscheuen" Jungen finanziell dank der Rente ab unter 65 für alle bisherigen Generationen kollabieren werden.
Also das ist nun wirklich völliger Mumpitz, der Rest Ihres Kommentars dagegen scharfsinnig.
Schade!
Patricia Winter
@hoax Teile und herrsche.
Heute: Alt gegen jung.
Machen Sie es den Mächtigen nicht so leicht. Wir sollten alle am gleichen Strang ziehen, damit etwas besser wird.
Stavros
@Philippo1000 Keine Ahnung, wieso Sie daraus jetzt eine Generationendiskussion machen.
Ich bin jedenfalls kein "Boomer", arbeite in der Geflüchtetenhilfe, wie auch viele Kolleg:innen aller Altersstufen.
Diese Generationeneinteilung finde ich ehrlich gesagt megalangweilig bis nervig.
Philippo1000
@Stavros Wenn Sie gelangweilt sind, haben Sie ja Freizeit.
Ich berichte von meinen Erfahrungen, Sie von Ihren.
Dass wir unterschiedliche Erfahrungen machen, sollten Sie vielleicht nicht persönlich nehmen.
Im Übrigen werden die Boomer seit längerem von der nachfolgenden Generationen für alles Mögliche verantwortlich gemacht.
Ich sehe dazu wenig Veranlassung.
Im Gegenteil sehe ich, wie hier beschrieben, viele Ältere, die sich engagieren und Nachwuchs kenne ich nur Wenige.
Wenn Sie in der Geflüchtetenhilfe arbeiten, bin ich verwundert, dass Ihr einziger Beitrag zum Thema Kritik an meinen Erfahrungen ist.
Stavros
@Philippo1000 Das ist nicht mein einziger Beitrag zum Thema.
Ich denke aber, nur weil einige Leute die Dummheit begehen, Sie, den Boomer, verantwortlich zu machen, sollten Sie nicht auf gleiche Weise zurückkeilen.
Gelangweilt bin ich, weil ich das gegenseitige Generationenbashing öde finde. Es löst übrigens keine Probleme, sondern verstärkt sie eher.
Divide et impera ;-)
Im übrigen ist die Einteilung in Generationen mit bestimmten Charakteristika extrem unpräzise und unproduktiv.
Ich sehe auch kein übermäßiges Engagement Ihrer Generation in meinem Umfeld, das sind aber nur meine Erfahrungen.
Schön, dass Sie sich engagieren.
Inhaltlich ist meine Meinung zum Thema folgende:
Migration ist kein Problem, sondern Normalität.
Die Kommunen haben Probleme, weil das Land seit 30 Jahren kaputtgespart wird. Es wird kaputtgespart, weil die Wohlhabenden nicht bereit sind, einen gerechten Beitrag zu leisten.
Wie Sie sehen: Nicht die Boomergeneration ist verantwortlich, es gibt dort Privilegierte und Nichtprivilegierte wie in jeder Generation.
Die Privilegierten müssen zahlen, platt gesagt.
Dafür dürfen sie auch in einem friedlichen Land ohne gated communities leben.
Das, und nicht die paar Geflüchteten, ist die große Herausforderung, die dieses Land irgendwann mal angehen muss.
Philippo1000
@Stavros Zu Ihren Inhalten, danke dass Sie hierzu Stellung nehmen, bisher war zu diesem Artikel kein weiteres Statement von Ihnen zu lesen.
Nur zur Klarstellung, ich bin , streng genommen, kein Teil der gern gescholtenen Boomer.
Die grüne Jugend kritisiert hier allerdings die ältere Generation. Daher habe nicht ich, sondern Ebendie, das Thema aufgebracht.
Was mich, mit meiner konkreten Erfahrung bzgl. Integration seit 2015, an der Argumentation der nachfolgenden Generation stört, ist, dass hier
" Moral" von der grünen Jugend eingefordert wird
" Unehrlichkeit" wird den EntscheiderInnen vorgeworfen.
Das lehne ich Beides ab.
Es ist natürlich das "Recht" der Jugend, Alles ungerecht zu finden und schlauer sein zu wollen.
Rückblickend sieht der Eine oder die Andere , dass Entscheidungen und Positionen in der Jugend vielleicht nicht immer so schlau waren, wie damals angenommen.
Es ist, aus meiner Sicht, nicht zielführend, jüngeren Recht zu geben, nur weil sie jung und unerfahren sind.
Selbstverständlich bin ich für Zusammenarbeit und werbe stets dafür. Respekt ist allerdings eine Vorraussetzung für Zusammenarbeit. Den kann ich in der Argumentationsweise der grünen Jugend nur bedingt erkennen.
Zum Generationenproblem gehört auch der wachsende Facharbeitermangel.
Der trifft auch die Verwaltungen.
Da fehlt einfach Nachwuchs, Geld kann das Problem nicht einfach lösen und wie erwähnt, ist Integration ohne Ehrenamt undenkbar.
Das ist nicht anders als bei der Bekämpfung des Klimawandels, die Bremse ist nicht die Politik, sondern u.a. der Mangel an ArbeiterInnen.
Uhu nutzen und" irgendwas mit Medien" studieren verbessert die Situation leider nicht.
M. Dilsburg
@Philippo1000 Klare Worte, danke!
Ist in meiner Stadt ebenso.
Jalella
"Handeslabkommen zwischen 30 Staaten der EU und Südamerikas, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, neu zu verhandeln. Das wird wohl nicht geschehen, wie Fachpolitiker im Hintergrund erklären. Denn tatsächlich wird es nicht vom Votum der Grünen Partei abhängen, ob der Vertrag von den Partnerstaaten unterzeichnet wird."
Die MinisterInnen der Splitterpartei FDP regieren in jedes noch so weit von ihnen entfernte Resort hinein. Aber dass der Wirtschaftsminister etwas zu einem Handelsabkommen zu sagen hätte, soweit wollen wir es wohl gar nicht erst kommen lassen, oder wie? Die Grünen machen sich in dieser Regierung so klein, dass es schon unerträglich ist. Die Kritik der Grünen Jugend ist völlig gerechtfertigt.
Jalella
"Es sei besser mit am Tisch zu sitzen als ihn zu verlassen, sagte die Außenministerin."
Definitiv. Aber "am Tisch sitzen" heißt nicht, ja und amen zu allem zu sagen. Wir werden sehen, was Frau Baerbocks "am Tisch sitzen" bringt.
Lowandorder
@Jalella Liggers. But.
Sie kennen doch die althergebrachte norddeutsche Weisheit “Kinder und Frauen zu Tisch - sprechen nur - wenn das Handtuch wackelt!“
Und das wackelt insbesondere in bekannt international konservativen diplomatischen Kreisen nicht! Woll
Von Leichtgewichtigkeit zudem - mal ganz ab! Newahr.
Normal.
Reinhardt Gutsche
Gegensätze
Zitat: „Regierungsfähigkeit contra Moral“
Dieses bemerkenswerte Formulierung impliziert einen grundsätzlich diametralen Gegensatz von Regierungshandeln und Moral…