DIW-Ökonom über Vermögensteuer: „Bis zu 17 Milliarden Euro“
Mit einer Steuer auf Vermögen könnten viele Haushaltslöcher gestopft werden – selbst wenn sie nur für Superreiche gilt, sagt Experte Stefan Bach.
taz: Herr Bach, die Ampel streitet wieder über den Haushalt. Laut Finanzminister Christian Lindner fehlen immer noch 5 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird national wie auch international wieder vermehrt über eine stärkere Besteuerung großer Vermögen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte die Vermögensteuer jüngst als Wahlkampfthema ins Gespräch, Brasiliens Präsident Lula schlug beim G20-Gipfel eine globale Besteuerung von Superreichen vor. Wie realistisch sind solche Pläne?
Stefan Bach: Dazu müssten Deutschland und die Vereinigten Staaten ihren Widerstand gegenüber diesen Plänen aufgeben. Wenn die USA und die EU sich einig sind, dann können sie genug Druck auf andere Staaten aufbauen, dabei mitzumachen. Die Fortschritte beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und bei der internationalen Unternehmensbesteuerung zeigen, dass auch eine globale Mindeststeuer für Superreiche durchaus möglich ist. Sicher nicht in den nächsten Jahren, aber vielleicht in 10 bis 20 Jahren.
taz: Was müsste sich ändern, damit in Deutschland wieder eine Vermögensteuer erhoben wird?
Bach: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, weil Immobilienbesitz viel besser gestellt wurde als andere Vermögensarten. Die damalige Regierung unter Helmut Kohl tat nichts und ließ die Steuer einfach auslaufen, weil sie die sowieso abschaffen wollte. Die Vermögen müssten einfach nur konsequent mit ihrem Marktwert bewertet werden. Die Reform der Erbschaftsteuer von 2009 zeigt, dass das möglich ist. Diese Bewertungsregeln kann man leicht für die Vermögensteuer übernehmen.
Stefan Bach ist Volkswirt und arbeitet beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er ist Experte für Steuerpolitik sowie Einkommens- und Vermögensverteilung.
taz: Die FDP behauptet, dass eine Wiedererhebung der Vermögensteuer sich nicht lohnt, weil der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde.
Bach: Das ist ein alter Steuer-Mythos, der schon bei der alten Vermögensteuer nicht stimmte. Man will ja nur reiche Haushalte besteuern und Normalvermögen von der Steuer ausnehmen. Dann liegt der geschätzte Verwaltungsaufwand je nach Ausgestaltung bei 3 bis 8 Prozent der Einnahmen. Das ist ungefähr dieselbe Größenordnung wie bei der Einkommens- oder Körperschaftsteuer.
taz: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Organisation Oxfam haben kürzlich berechnet, dass die Aussetzung der Vermögenssteuer den Fiskus rund 380 Milliarden Euro gekostet hat. Halten Sie diese Summe für realistisch?
Bach: Auch das hängt von der genauen Ausgestaltung ab. Die alte Vermögensteuer erzielte 1996 ein Aufkommen von 0,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hätte man nur dieses Niveau weiter geführt, wären seitdem 190 Milliarden eingenommen worden. Aber die Vermögen sind stärker gestiegen als die Einkommen. Und hätte man Steuerbegünstigungen und Freibeträge nicht zu hoch angesetzt, wäre mit einem Steuersatz von 1 Prozent sicher ein höheres Aufkommen entstanden.
taz: Wie würde eine zeitgemäße Ausgestaltung der Vermögensteuer aussehen?
Bach: Man sollte mindestens einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro einziehen. Dann wären auch gehobene Privatvermögen selbst bei Eigenheimen in Ballungszentren von der Steuer befreit. Es würde nur das reichste eine Prozent besteuert, also gut 400.000 Haushalte in Deutschland. Bei einem Steuersatz von 1 Prozent könnte der Fiskus jährlich bis zu 35 Milliarden Euro einnehmen.
taz: Und wenn nur die absolut Superreichen besteuert werden sollen?
Bach: Denen wollen die Brasilianer jährlich 2 Prozent des Vermögens abknöpfen, wenn sie keine Einkommensteuer auf ihre Vermögenserträge zahlen, was sie ja zumeist nicht tun. Die durchaus nachvollziehbare Idee dabei ist, dass auch Superreiche auf ihre Riesen-Vermögenserträge einen Steuersatz mindestens in der Höhe zahlen sollen wie Besserverdienende auf ihre Arbeitseinkommen. Von den sogenannten Centimillionären in Deutschland, also Menschen mit mehr als 100 Millionen Euro, könnte man damit potenziell bis zu 17 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.
taz: 17 Milliarden Euro – so groß war anfangs das Haushaltsloch für nächstes Jahr, das die Ampel gestopft hat. Nun fehlen laut Lindner doch wieder 5 Milliarden Euro. Gleichzeitig streitet sich die Koalition über die Schuldenbremse. SPD und Grüne wollen sie aufweichen, die FDP ist vehement dagegen. Wenn die Wiedereinführung der Vermögensteuer so viel Geld bringt, macht sie das nicht wahrscheinlicher als die Reform der Schuldenbremse?
Bach: Nein. Die nächste Bundesregierung wird die Schuldenbremse für sogenannte Zukunftsinvestitionen moderat aufweichen, egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, denn auch in der Union mehren sich die Forderungen danach.
taz: Warum ist die Wiedererhebung der Vermögensteuer nicht wahrscheinlicher?
Bach: Die Vermögensteuer ist ein rotes Tuch für Konservative und Neoliberale. Die Wirtschaftsverbände malen den Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland an die Wand. Das ist lobbyistisch überzeichnet, aber Gefahren für Investitionen und Beschäftigung im Inland sind nicht von der Hand zu weisen. Daher muss man die Vermögensteuer international koordinieren, wie es die Brasilianer vorschlagen.
taz: Anders als bei der Wiedererhebung der Vermögensteuer bräuchte es bei der Aufweichung der Schuldenbremse aber eine Zweidrittelmehrheit, da sie im Grundgesetz steht.
Bach: Für die Wiedererhebung der Vermögensteuer braucht man Mehrheiten in Bundestag wie auch im Bundesrat, weil den Ländern die Einnahmen zustehen. Das geht auf absehbare Zeit nur mit der Union. Die Vermögensteuer abzulehnen, steckt inzwischen tief in deren steuerpolitischer DNA. Einer Erhöhung der Vermögensteuer hat sie zuletzt vor über 50 Jahren im Bundesrat zugestimmt, da war Willy Brandt Bundeskanzler.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Was sagen die Ökonomie-Profis dazu, dass immer weniger Unternehmen aus dem Ausland in Deutschland investieren. Die Zahl der Projekte sank auf den tiefsten Stand seit 2013. www.zdf.de/nachric...en-studie-100.html
Wie stehen sich da Erhöhung der Steuereinnahmen und Deutschland als Wirtschaftsstandort gegenüber in den Bilanzen? Erhöhungen der Steuern auf Vermögen wirken sich imho nicht positiv auf die Bereitschaft in DE zu investieren auf, zumal DE bei Körperschaftssteuern bereits weltweit mit an der Spitze liegt.
2Cents more
Es ist wie seinerzeit beim Mindestlohn, da wurde behauptet, dass mindestens Arbeitsplätze verloren gehen, die Unternehmen fluchtartig Deutschland verlassen oder gar die deutsche Wirtschaft untergehen würde.
Heute haben wir mehr Arbeitsplätze als jemals zuvor.
Kann mich auch nicht erinnern, dass es, als die Vermögenssteuer noch gab, Deutschland am Hungertuch nagte.
Definitiv war die Infrastruktur in einem besseren Zustand.
Dass man heute mit 66 K€ Spitzensteuersatz zahlt, liegt daran, dass keine automatische Erhöhung der Eckpunkte in die kalte Progression um die durchschnittliche Lohnerhöhung eingebaut wurde. Für Politiker war es praktisch, da es geräuschlos Mehreinnahmen generierte.
Monatelang wird darüber diskutiert, wie man 1,5 Milliarden € bei den Bürgergeldempfängern generieren kann, auf die Idee Steuerschlupflöcher zu stopfen oder Steuerhinterziehung zu bekämpfen kommt Lindner nicht.
Für mich Arbeitsverweigerung unseres Finanzministers. Bürgergeldempfänger unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen, ist da deutlich einfacher und wird auch noch teilweise beklatscht.
Nur die allerdümsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.
Rudolf Fissner
@2Cents more "auf die Idee Steuerschlupflöcher zu stopfen oder Steuerhinterziehung zu bekämpfen kommt Lindner nicht"
Nun ja, es ist wohl Lindner der ein Finanzkriminalamt aufbauen wird, nicht eine andere Partei.
www.welt.de/wirtsc...alamt-ab-2024.html
Ramto
Ich bin definitiv kein Linker, aber bin für eine Vermögenssteuer.
Es gibt zehntausende von Menschen in Deutschland, mit steigender Tendenz, die so viel erben, dass sie mit einem Schlag für immer ausgesorgt haben, ohne dafür etwas getan zu haben.
Wer mehr als 5 Mio (über die Zahl kann man diskutieren) erbt, sollte dafür einen angemessenen Beitrag leisten. Die meisten zahlen danach nur noch Abgeltungssteuer (25%), während ein Arbeitnehmer mit ähnlichen Einkünften fast das doppelte beiträgt.
Ich kenne persönlich einen Milliardär, der einen geringeren Einkommenssteuersatz als seine Sekretärin hat.
Hitchhiker
@Ramto Eine Erbschaftssteuer ohne "Schlupflöcher" ist bewusst in "", da die Gesetze ja genau dafür geschaffen werden und Kapitalerträge wie Einkommen zu besteuern sollte reichen und wäre fair. Ah und ausreichend Betriebsprüfung, aber die Betriebsprüfung werden ja auch seit jahren gezielt reduziert. Was dagegen spricht erschließt sich mir nicht..... Warum sich nicht alle ihren Möglichkeiten entsprechend beteiligen sollen erschließt sich mir nicht. Eine gute Bildung, Infrastruktur usw. Sind ja auch äußerst relevant das Firmen ordentlich wachsen können.
Vieles davon unter Federführung der SPD übrigens, die ihr Herzanliegen vom Fließband in die Managementebene geschoben hat.
Zangler
Deutschland nimmt im Vergleich mit anderen OECD-Staaten nur in geringem Umfang vermögensbezogene Steuern ein, weil Karlsruhe der ungleichen Besteuerung von Grundbesitz und anderem Vermögen in der Einheitswert II-Entscheidung eine Absage erteilt hatte. Die Grundsteuer wird nunmehr auf einer neuen Bemessungsgrundlage berechnet, so dass jedenfalls das Problem der extrem ungleichen Bemessung gelöst ist.
Auch können und sollen Versorgungsansprüche von der Besteuerung ausgenommen werden. Schwierig zu lösen ist vielmehr das Problem, das übrige, nicht in Grundbesitz, Wertpapieren oder Versicherungsanwartschaften gebundene Vermögen rechtssicher gleichmäßig und zugleich einfach genug für eine schlanke Verwaltung zu bewerten. Dies nicht zu versuchen, ist jedoch angesichts des empirisch belegten positiven Zusammenhangs von vermögensbasierter Steuer und wirtschaftlicher Entwicklung fahrlässig.
Die Diskussion wird von faktenfreien Annahmen geprägt statt die juristischen und empirischen Grundlagen zu würdigen. Eine internationale Koordination kann es nicht geben, weil der brasilianische Vorschlag vermutlich nicht GG-konform wäre, und jede unternehmerische Entscheidung von vielen Faktoren abhängt.
Andere Meinung
Beim Durchlesen der Leserkommentare fängt man direkt wieder an Mut zu faassen.
So viele Stimmen, die negativ, oder doch zumindest kritisch gegenüber einer Vermögenssteuer eingestellt sind.
Ich hätte nicht gedacht, dass TAZ-Leser so aufgeklärt sind.
Scheint doch nicht alles verloren zu sein.
Janix
@Andere Meinung Nö, wen trifft die Vermögenssteuer denn wirklich?
Nicht Sie, nicht mich, keinen hier wirklich. Vielleicht ein bisschen, bei manchen. Doch es geht um die stinkend Reichen, es geht darum, Marx zu widerlegen, der mit der Akkumulations des Kapitals den Kapitalismus angezählt sah. Eine immer ungleichere Verteilung ist Gift für eine Gesellschaft, wie Sie vielleicht gerade an den Abstiegsängsten nicht nur ganz rechts sehen.
Und es gilt, eine Chance auch für die 95 % zu schaffen.
Andere Meinung
Man könnte aber auch einfach mal mit dem Geld haushalten das man hat
EddyBot
@Andere Meinung Dann könnte man ja klimaschädliche Subventionen (ungefähr 65 Mia. € jährlich) wie z.B. das Dienstwagenpriveleg abschaffen
Janix
@Andere Meinung Man könnte aufhören, Umweltschädliches teuer zu bezuschussen (Auto, Flug, andere Umweltschädigungen), das brächte schon viel Geld.
Jeder normale Finanzminister würde mit Rot und Grün als Partner diesen Elfer in den Kasten gehauen haben!
Frank Naumann
Das Muster Robin Hood.
Er nimmts dem Mittelstand und verteilts an die Transformationsmilliardenemfänger.
Janix
@Frank Naumann Wie absurd Missverstehen Sie gerade die Vermögenssteuer wie auch Mittelschicht.
Das geht gegen Schwerteiche.
Günter Witte
Die Steuereinnahmen haben sich in den letzten 24 Jahren (2000-2024) von 442 Milliarden auf heute 895 Milliarden mehr als verdoppelt, und es reicht immer noch hinten und vorne nicht. Bei welcher Summe kommen unsere Politiker mit dem Einnahmen aus ? 2 Milliarden, 3 Milliarden ??, Wer jetzt glaubt das eine Reichensteuer alles rettet glaubt auch an den Weihnachtsmann !!
Hans Dampf
@Günter Witte Kennen Sie den Zustand deutscher Strassen und Schulen?
Janix
@Günter Witte Wer glaubt, mit simplen Sprüchen hier Argumente ersetzen zu können, versucht, den Weihnachtsmann zu geben.
Beginnen wir mit der Inflation, die wir korrekt herausrechnen müssten.
Gehen wir weiter mit dem Begriff Investition, der Ihnen bekannt sein sollte. Die Auto-Industriellen teuer über Wasser zu halten, ist Verplempern. Die Energiewende beschleunigen ist Geld sparen, mittelfristig - mal als Beispiel.
Offebacher
Wenn die Vermögensteuer den Ländern zusteht, kann man damit auch keine Löcher im Bundeshaushalt stopfen. Und der Finanzminister hat erstmal auch nichts davon, außer Ärger in der eigenen Partei.
Nur wenn der Bund auch was von dem Kuchen abbekäme (sei es direkt oder über einen Tausch bei anderen Steuern), würde sich da vielleicht was tun.
Janix
@Offebacher Lindner sollte eigentlich als Vorsitzender in der Lage sein, programmatisch in der Partei für eine wieder deutlich gerechtere Steuerbasis zu fechten. Es sind die Spender und die mit den Anbschlussjobs nach dem Abschied aus dem Bundestag, die die FDP im Griff zu haben scheinen, insbesondere den vergoldeten "Redner" Lindner.
Syltfreund
Am schönsten ist es doch immer, anderen Leuten das Geld wegzunehmen 😊
Ricky-13
@Syltfreund Bisher hat man das Geld immer nur den Armen abgenommen. Es wird langsam mal Zeit, dass die Reichen auch endlich ihren Anteil zahlen. Dass der 'Syltfreund' Christian Lindner und die FDP immer noch gegen eine Vermögensteuer sind, sagt sehr viel über Lindner und seine Partei aus.
Gorres
@Ricky-13 "Bisher hat man das Geld immer nur den Armen abgenommen. Es wird langsam mal Zeit, dass die Reichen auch endlich ihren Anteil zahlen."
Von der Steuerprogression haben Sie noch nie etwas gehört?
Michas World
@Ricky-13 Aha, beschäftigen sie sich einmal damit, wer die Steuern hier im Land zahlt.
Micha.Khn
@Ricky-13 Das eigentliche Problem, nämlich die grossen Unterschiede bei den Gehältern, wird durch eine Vermögenssteuer aber nicht gelöst. Jedenfalls nicht, wenn man über 0,5 oder 1 Prozent zusätzliche Steuern für Reiche nachdenkt.
Das stopft zwar einige Löcher im Haushalt, dieses Geld wird aber schnell weg sein, ohne dass sich z.B. am Bildungs- oder Gesundheitswesen irgend etwas ändern würde. Zur Erinnerung, die Einnahmen sind in den letzten 10 Jahren ständig gestiegen. Hat sich bei den ärmeren Schichten der Bevölkerung irgend etwas verbessert?
elektrozwerg
@Ricky-13 Was ein Schmarn. Ein Vermoegen entsteht in der Regel durch versteuertes Einkommen oder durch Erbschaft, die versteuert wird. Warum also eine Doppelbesteuerung?
Hitchhiker
@elektrozwerg Oder durch Kapitelerträge, welche nicht als Einkommen zählen.
Andreas J
@Syltfreund Deshalb werden ja die Reichern immer reicher.
CR43
Wenn ich das so lese, kann ich nur grinsen.
Vorschlag 1: Freibetrag von € 1 Mio. schont alle kleinen und mittleren Vermögen ausreichend. Eigentlich sollte bekannt sein, dass die Pension eines durchschnittlichen Beamten einen Zeitwert von 1,3 Mio. hat. Der zahlt dann auf T€ 300 Vermögensteuer? Da sieht man schon, dass der Freibetrag viel zu klein bemessen ist.
Vorschlag 2: Machen wir es wie Brasilien. Alles wird mit 2% besteuert. Aber der Teufel liegt hier im Detail. Nur wenn auf die Erträge nicht ohnehin Einkommensteuer gezahlt wird. Das ist in Deutschland aber immer der Fall durch die Kapitalertragsteuer, die ein Teil der Einkommensteuer ist.
Janix
@CR43 Freibeträge schonen die mit dem höchsten Grenzsteuersatz, wie man eigentlich weiß.
;-)
gyakusou
Nur für Superreiche? Da bin ich skeptisch.
Am Ende betrifft das wie so oft doch weite Teile der Gesellschaft, auf die zusätzliche Abgaben in irgendeiner Form zukommen.
Janix
@gyakusou Sollten Sie das so schreiben?
Es wirkt so.
Vermögenssteuern sind mehrfach hilfreich
- sozial
- belasten nicht das Arbeiten, sondern das reine Haben und Kuponschneiden
- machen den Umfang der Ungleichheit sichtbar
Wieder entpausieren, wir haben nämlich auch jetzt bessere Zahlen bei den Immobilien.
Andreas J
@gyakusou Weite Teile der Gesellschaft haben aber kein Vermögen welches unter eine Vermögenssteuer fallen könnte. Wie viele Millionen an Immobilien und/oder auf dem Konto haben sie denn?
Walterismus
@Andreas J Wenig, aber Sie glauben doch wohl nicht, dass die Vermögenssteuer erst ab einem Vermögen von 10 Mio + angesetzt wird, oder?
Bereits bei 1 Mio wird man den Mittelstand treffen, da viele Immobilien diesen Wert überschreiten, je nach Lage.
Der Spitzensteuersatz beginnt ja bereits bei 66k Einkommen, was teilweise schon Lehrer verdienen.
Es wird nicht kommen, weil die Parteien bei viel zu niedrigem Vermögen ansetzen. Und bei den Reichen 1-2% nicht so viel holen können, wie durch die Sachbearbeiter (welche das Vermögen bewerten müssen) wieder ausgegeben werden muss. Denn die Reichen werden gegen die Bewertungen Reihenweise klagen und damit die Gerichte belasten und die tatsächliche Besteuerung in die Ferne schieben, bis die Kosten den Nutzen der Steuer übersteigt.
DiMa
"Die Reform der Erbschaftsteuer von 2009 zeigt, dass das möglich ist."
Genau das ist doch falsch. Die Erbschaftsteuer wird regelmäßig immer wieder vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt, dann vom Gesetzgeber innerhalb einer zeitlichen Frist agepasst und dann wieder vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt. Klagen vor dem BVerfG sind derzeit anhängig und werden wohl auch durchgehen.
Die Bundesregierung ruht sich damit seit Jahrzehnten auf einer verfassungswidrigen Steuer aus.
Wie der Experte angesochts des Interviews auf die Idee kommt, dass eine Vermögensteuer in 10 bis 20 Jahren kommen könnte, steht in den Sternen. Eher Kategorie Wunschdenken.
Andreas J
@DiMa Das BVerfG hat nicht die Vermögensteuer als verfassungswidrig erklärt sondern die damalige konkrete Ausgestaltung.
DiMa
@Andreas J Und was sollte das mit meinem Beitrag zu tun haben? Ich habe lediglich die eingangs zitierte Behauptung widerlegt.
Nina Zabienski
Bei der Frage nach einer Vermögenssteuer wünschte ich mir manchmal, die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu haben.
Rudi Hamm
Träumt weiter - reiste Theorie
Meinen sie wirklich dass diese Superreichen einfach zuschauen, wie man jährlich 17 Milliarden ihres Kapitals nimmt? Das werden sie ganz sicher nicht tun und legale Wege finden dies zu umgehen. Durch Hauptsitzverlagerung der Firmen ins Ausland, Splitten des Vermögens und der Immobilien auf mehrere Personen in der Familie, durch Wohnsitz ändern, durch "legales unsichtbar machen" des Vermögens.
P.S.: Von den 17 Milliarden geträumte Einnahmen (real werden diese niemals) muss man auch den enormen Aufwand der tausenden dafür notwendigen Beamten für die Vermögensermittlung gegen rechnen.
Noch nie wurden die Superreichen geschröpft und ich werde dies wohl auch nicht mehr erleben.
Kasimir_Affe
@Rudi Hamm Gut geschrieben, danke.
Descartes
"Die Vermögen müssten einfach nur konsequent mit ihrem Marktwert bewertet werden. Die Reform der Erbschaftsteuer von 2009 zeigt, dass das möglich ist. Diese Bewertungsregeln kann man leicht für die Vermögensteuer übernehmen."
Vererben tut man nur einmal im Leben, Vermögensteuer zahlt man jedes Jahr. Wir hatten in der GmbH in 20 Jahren einen verstorbenen Gesellschafter. Nur für die Durchführung einer Bewertung für die Erben wollte der Steuerberater 20.000EUR, und das gab schon genug Drama mit anschließenden Streitereien. Es gibt ja keinen einfach festzustellenden Marktwert bei nicht-börsennotierten Familienunternehmen. Mir scheint Hr.Bach hat sich mit dem Bewertungsproblem nicht wirklich beschäftigt.
Hubertus Behr
@Descartes Das gleiche gilt auch für Immobilien.
Der Marktwert kann durch ein einfaches Gesetz wie das (ursprüngliche) GEG
zB für sanierungsbedürftige Immobilien
extrem beeinflusst werden. Dann ist
in jedem Einzelfall der wertbeeinflussende Sanierungsbedarf für die Feststellung des Marktwertes
notwendig. Also alles andere als
„einfach“
Arne Babenhauserheide
Habeck muss also ein neuer Willy Brandt werden?