Erklärung von 50 UN-Staaten: China soll Uiguren freilassen

50 Staaten prangern „schwere und systematische“ Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Unter ihnen auch Deutschland.

Einige Soldaten laufen über einen Platz

Patrouille in der Nähe der Id-Kah-Moschee in Kaschgar in der Provinz Xinjiang, 2017 Foto: ap

NEW YORK afp | Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedstaaten haben sich einer Erklärung angeschlossen, in der „schwere und systematische“ Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang angeprangert werden. Die Staaten seien „zutiefst besorgt“ über „anhaltende Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Minderheiten in Xinjiang“, heißt es in der am Montag von Kanada vor dem für Menschenrechte zuständigen Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen der UN-Generalversammlung verlesenen Erklärung.

Zu den Unterzeichnerstaaten gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Österreich, die Schweiz, die USA, Großbritannien, Israel, Japan, die Ukraine, die Türkei, Guatemala und Somalia. Die „schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen“ könnten „nicht mit Terrorismusbekämpfung rechtfertigt werden“.

Unter Berufung auf einen im August veröffentlichten Bericht der damaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet heißt es, die Staaten seien „besorgt“ darüber, dass China sich bisher geweigert habe, „über dessen Ergebnisse zu diskutieren“.

Der von Bachelet Ende August kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit veröffentlichte Bericht prangert „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in der Region Xinjiang an und sieht Hinweise auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Unter anderem ist von „glaubhaften“ Foltervorwürfen die Rede. China weist regelmäßig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück – und beruft sich darauf, in der Provinz „Terrorismus“ zu bekämpfen.

Die Unterzeichnerstaaten der nun verlesenen Erklärung forderten Peking auf, die Empfehlungen des UN-Berichts umzusetzen. Dazu gehörten „schnelle Schritte zur Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Menschen“ in Xinjiang und die „Klärung der Schicksale und Aufenthaltsorte vermisster Familienangehöriger“.

Anfang Oktober hatte der UN-Menschenrechtsrat eine von westlichen Staaten beantragte Debatte über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang abgelehnt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte das Gremium nun zu einem weiteren Anlauf auf. Der „diplomatische Druck“ auf Peking, sich für die „Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang zu verantworten, wachse, erklärte der für die UN zuständige HRW-Direktor Louis Charbonneau am Montag.

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