Ukraine-Konferenz in Saudi-Arabien: 40 Länder für ein Ende des Krieges
Von der Friedenskonferenz in Saudi-Arabien waren keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Warum das Treffen in Dschidda trotzdem wichtig war.
Bis Sonntagnachmittag lag kein konkretes Ergebnis vor. Vonseiten der ukrainischen Delegation hieß es, dass der vorgelegte Zehnpunkteplan der Ukraine, der die vollkommene Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und den Rückzug aller russischen Truppen fordert, von weiteren Ländern als Friedensplan angenommen wurde, ohne aber spezifische Länder zu nennen. In russische Medien wird dies verneint. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski twitterte, dass während des Treffens viele wichtige bilaterale Gespräche geführt worden seien. Alle Seiten versuchten der saudischen Zusammenkunft ihren Spin zu verleihen.
Doch die Bedeutung der Gespräche in Dschidda liegt weniger im Ergebnis, sondern darin, wer hier erstmals in Sachen Ukrainekrieg zusammentraf. Denn hier redeten eben nicht nur die Ukrainer und deren Unterstützer, die Europäer, die USA und Kanada miteinander. Auch die Schwergewichte des Globalen Südens saßen mit am Tisch: Indien, Brasilien und Südafrika.
Und in allerletzter Minute kam auch noch China dazu. Vielleicht war allein das schon der größte Erfolg dieser Konferenz.
Ein Testballon
Unter den Ländern des Globalen Südens waren allesamt Länder, die die russische Aggression nicht automatisch bei den Vereinten Nationen verurteilt haben, die sich nicht an Russlandsanktionen beteiligt haben, die sich meist ihrer Stimme in der Generalversammlung enthalten haben.
Das hat zahlreiche Gründe: Sie wollten sich nicht auf eine der beiden Seiten, Russland oder der Westen, schlagen. Manche sind Moskau in ihren einstigen antikolonialen Kämpfen verbunden, oder sie haben einfach beschlossen, dass es für ihre jeweiligen nationalen Interessen besser sei, sich nicht festzulegen. Es ist gerade diese Mixtur, die das Treffen in Dschidda so ungewöhnlich machte.
Für Saudi-Arabien war es sicherlich auch eine PR-Veranstaltung für sich selbst. Kronprinz Mohammed bin Salman galt wegen der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 lange als internationaler Paria. Nun sind diese Zeiten vorbei, und seitdem haben alle europäischen Staaten und auch die USA in Saudi-Arabien bereits wieder die Klinken geputzt. Aber Saudi-Arabien geht es inzwischen um mehr. Es ist bereits ein wichtiger regionaler Player und ist da auch in letzter Zeit immer wieder als Vermittler aufgetreten, etwa jüngst im Krieg in Sudan, wenngleich ohne Erfolg.
Saudi-Arabien war dieses Jahr auch bereits Gastgeber des Gipfeltreffens der Arabischen Liga, wo auch der ukrainische Präsident als Sondergast auftrat. Ein erster Hinweis, dass Kronprinz bin Salman bei der Suche nach einem Ende des Ukrainekriegs stärker mitmischen will. Jetzt möchte das Land, von dessen Öl die ganze Welt abhängt, vor allem von dessen Preisgestaltung, sich als globaler politischer Player und hier als Vermittler etablieren; als einer, der sowohl zu Russland als auch zu den USA und Europa einen Draht hat.
Das Treffen in Dschidda war dabei so etwas wie ein Testballon. Die Ukraine ist hier mit ihrer Maximalforderung ins Rennen gegangen: die vollkommene Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der Rückzug aller russischen Truppen. Diese Forderung wurde in Saudi-Arabien nun auf der Weltbühne getestet.
Ein Durchbruch zu einem Ende des Krieges war da ohnehin nicht zu erwarten. Ein Vorläufertreffen in Kopenhagen vor zwei Monaten, damals ohne China, ging auch ohne irgendeine Abschlusserklärung auseinander. Entscheidend aber ist, was in Saudi-Arabien hinter den Kulissen passiert ist. Fest steht zudem: Die Suche nach einer Lösung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist eine Aufgabe, die inzwischen ein Großteil der Weltgemeinschaft auf dem Radar hat.
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