Jubel in Neukölln über Hamas-Terrorismus: Unsere deutschen Süßigkeiten

Die Bilder der Neuköllner Demo zur Feier der Verbrechen der Hamas sind kein Wunder. Viele auch postkolonial gesinnte An­ti­se­mi­t*in­nen denken so.

Jubel für die Angriffe der Hamas: Berlin-Neukölln am Abend des 7. Oktober Foto: Paul Zinken/dpa

Das hatte mehr als nur ein bisschen Sympathie für die offenkundige Massakerlust: Mitten auf Neuköllns Prachtstraße, der Sonnenallee, verteilten am Samstag arabischstämmige Männer und Frauen Süßigkeiten – weil Hamas-Terroristen in Israel besorgten, was die Welt derzeit erschüttert. Morde und Totschläge, Demütigungen, Geiselnahmen in Israels Süden.

So abstoßend diese Gesten auch waren, so verstörend der Befund ausfällt, dass ein Kippa-Träger das Gebiet rund um die Sonnenallee (und anderswo, aber besonders dort) besser meidet: Diese Bekundungen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt, das ist schon der größte Unterschied hierzulande (und übrigens auch in Israel) zum Gazastreifen. Hier können selbst politisch widerlichste Dinge geäußert werden.

Die Statements von politisch-­offizieller Seite, nun müsse der Rechtsstaat gegen solche Freudenbekundungen vorgehen, sind unrechtsstaatlich: als ob Meinungen nur dann erlaubt sind, wenn sie den eigenen ­Gefühlen nicht wider­sprechen. Auch wenn sie damit bis in den Graubereich des Straftatbestands Volksverhetzung kommen.

Die Bilder der Neuköllner Demo (und ihrer Bewertung in den sozialen Medien) sind kein Wunder, sie haben Resonanz gewinnen können, weil viel zu viele deutsche, auch angeblich postkolonial gesinnte An­ti­se­mi­t*in­nen ebenso denken wie die Süßigkeitenverteilenden auf der Sonnenallee: Na, das hat Israel jetzt davon!, selbst schuld, so was kommt von so was!

Und das eben sind nicht allein Nazis, die so fantasieren, sondern, darauf kommt es hier an, viel zu viele, die sich als politisch links verorten. „Palestine will be free / From the River to the Sea“: So heißt es immer wieder auf (linken) Demotransparenten, in Neukölln und anderswo. Ein Anfang, so glauben sie mit erschreckender Kälte, ist Samstag gemacht worden.

Sie haben erreicht, was sie fantasierten. Wer die nahöstliche Welt in dieser Form sortiert sehen möchte, völkisch gesinnt durch und durch, gibt den Bonbonverteilenden ein Unterfutter der Solidarität, die sie nötig haben, um überhaupt gehört zu werden.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[Land of plenty]

Ein zweiter Schauplatz des Israel-Palästina-Konflikts ist Frankreich. Mit Éric Zemmour und den Banlieues, seit 2005/2006.

[Winnetaz]

"Diese Bekundungen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt" - das ist falsch.

Mord und Totschlag öffentlich zu billigen ist sogar strafbar: §140 StGB

[fmraaynk]

Deutschland hat noch nie im Palästinenser und Israel Konflikt eine Stringente Position Eingenommen.

Das führt unweigerlich zu Konflikten.

Weder traut sich Deutschland Kritik an Israel zu üben,noch arbeit Deutschland daran eine Zivilgesellschaft in Palästina jenseits der Mullahs aus dem Iran zu unterstützen.

Und gleich gar nicht progressive Israelis,die an einer Lösung interessiert sind.

Deutschland darf sich ruhig mal wieder an die eigene Nase fassen in Sachen Außenpolitik.

[Ulrich Haussmann]

Was sagt Feddersen zur Staatsräson?

[BenLawers]

Ich hatte mich oft genug insb. für palästinensische Asylsuchende engagiert. Gerade weil mich das vielfache Unrecht aufgebracht hat, dass viele Palästinenser erlitten haben.

Aber hierfür fehlt mir jedes Verständnis!

„Um den gesellschaftlichen Frieden im Anschluss an eine schwerwiegendes Unrecht zu sichern, stellt das deutsche Recht die Belohnung und die Billigung von Straftaten in § 140 des Strafgesetzbuches unter Strafe.“

So umstritten diese Novelle manchen erscheinen mag, als sie im Zusammenhang mit den prorussische Demos im Bundestag beschlossen wurde: die öffentliche „Billigung“ des Massakers an Festival-Teilnehmern und der Ermordung von Zivilisten dürfte unter diesen Paragrafen fallen.

Es ist rechtlich zulässig, Personen, die in dieser Form straffällig geworden sind, auszuweisen. Und sie sollten dann eben in von der Hamas kontrollierten Gebieten ihre „Freiheit“ ausleben.

Ich vermute, dass das tausende Palästinenser, die nichts mit diesen religiösen Fanatisten zu tun haben wollen, begrüßen würden.

[TheBox]

Nicht nur die deutschen Linken. Britische Zeitungen berichten, dass Jeremy Corbyn sich ausdrücklich geweigert hat, die Hamas zu verurteilen.

[Land of plenty]

@TheBox Deshalb ist auch aus Labour ausgeschlossen worden.

[Jim Hawkins]

Vielleicht muss das nicht verboten werden.

Schön wäre es, wenn es linken und zivilgesellschaftlichen Protest dagegen geben würde. Das allerdings wäre ohne den Schutz einiger Hundertschaften Polizei ein Himmelfahrtskommando.

Ich habe selbst erlebt, was passiert, wenn auch nur eine kleine Israelflagge am Rand solcher Veranstaltungen gezeigt wird.

Da brennen die Sicherungen sofort und vollständig durch und man lässt seinem Hass freien Lauf.

[Fran Zose]

Ob es sich hier um einen Graubereich handelt wage ich zu bezweifeln. Wer das Existenzrecht Israels in Abrede stellt und einen feigen, mörderischen Terrorakt bejubelt, der hat den Boden unseres Grundgesetzes verlassen. Oder würde der Autor auch von einem Graubereich sprechen den es auszuhalten gilt hätten Nazis auf auf gleich Weise öffentlich ihre Sympathie für die Anschläge von Hanau bekundet? Ich glaube kaum.

Ansonsten hat der Autor aber recht was er in Bezug auf den blinden Fleck der Linken bezüglich des islamistischen Terrors im Nahen Osten und den dort offen zur Schau gestellten Judenhass konstatiert. Barbaren die ein friedliches Festival überfallen und Zivilisten als Geiseln verschleppen sind keine Freiheitskämpfer für eine gerechte Sache, es sind Menschheitsverbrecher.

[PeterArt]

Befürwortung von Straftaten und Volksverhetzung sind Straftaten. Verbirgt sich hinter dem Artikel klammheimliche Sympathie?

[Fabian Wetzel]

Manchmal ist Unterstützung für einen Überfall offenbar von der Meinungsfreiheit gedeckt, manchmal nicht (siehe "Z").

[Kagel]

Wenn so viel Toleranz gutgeheißen und sogar Äußerungen, die „damit bis in den Graubereich des Straftatbestands Volksverhetzung kommen“, toleriert werden sollen, ist es unverständlich, dass Islamkritik z.B. hier nicht gewünscht ist. Von gleichem Recht auf Meinungsfreiheit kann offenbar keine Rede sein.

[Troll Eulenspiegel]

Natürlich soll Palästina frei sein. Von Terroristen. Dann können Juden auch gefahrlos in Palästina leben, wie Muslime in Israel.

Fundamentalismus zerstören, Demokratie und Menschenrechte einführen. Auch in Palästina, welches, in einer hoffnungsvollen Zukunft, keine Grenzen mehr hat.

[Volker Scheunert]

@Troll Eulenspiegel Bin hier ausnahmsweise mal mit Ihnen einer Meinung - die den Killern von der Hamas aber leider am Allerwertesten vorbeigehen wird...

[Philippo1000]

Danke für diese deutliche Positionierung!

Wer Massaker und Terrorismus gut heißt ist für mich keinE DemokratIn und kein Stück besser als die Faschos!

[F. Tee]

"Hier können selbst politisch widerlichste Dinge geäußert werden."

Nein, kann man eben nicht. Auch wenn sich das ultralinke und ultrarechte immer wieder gerne wünschen. Schwach, sowas von hier zu lesen.

Kann man hier nochmal nachlesen:

www.spiegel.de/pan...cht-a-1074146.html

[fly]

Es sind nicht "Unsere" deutschen Süßigkeiten.

Und die Grenze zur Volksverhetzung ist angesichts zB des Massakers bei dem Festival überschritten. Das ist kein Graubereich der Meinungsäußerung.

[Andi S]

@fly Muss Ihnen da recht geben. Das abfeiern von Straftaten stellen keine Meinungsäußerung da und gehören umgehend aufgelöst.

[Jan Schubert]

Wem Neukölln noch nicht reicht:

bds-kampagne.de/dr...laestinenserinnen/

Und nein, es ist nicht nur eine Meinungsäußerung, siehe § 140 StGB!