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"Und dass Meinungsbildung in Parteien nach Konsens entstehen, halte ich für sehr idealisiert. Entscheidender sind Machtverhältnisse, Strukturen und rhetorische Begabungen der Handelnden. Zumindest der letzte Punkt ist in Bürgerräten allerdings ähnlich."
--> Damit haben Sie den Bürgerrat gerade nach Ihren eigenen Maßstäben zerlegt. Entscheidend bei allen argumentativen Überzeugungsprozessen sind eben immer rhetorische Begabungen.
"Und wenn die Menschen wirklich repräsentativ ausgewählt wurden, besteht Grund zu berechtigter Hoffnung, dass tatsächlich repräsentative Meinungen vertreten sind."
--> Bei allen mir bekannten Konzepten von Bürgerräten ist echte Repräsentativität kein Modell. Die LG zum Beispiel Quoten für marginalisierte Gruppen, was zu einer Überrepräsentation führt. Und bei echter Repräsentativität kann ich mir das Gezeter - insbesondere hier in der taz - schon gut ausmalen, denn ein wirklich repräsentativer Bürgerrat ist vor allem: Alt und weiß. Er wäre zugegeben nur weiblicher als der Bundestag und Bundesrat, ansonsten aber ziemlich ähnlich.
@Kriebs Antwort an Nutzer weiter unten.
"Für die Zukunft geht der Bericht von einer Bevölkerungszunahme auf 85,5 Millionen Menschen bis 2045 durch Zuwanderung in Höhe von 9 Millionen Menschen aus. Deutschland kann so den demografischen Nettoverlust von 10 Millionen Personen nahezu ausgleichen." Hä? Wenn wir 9 Millionen bekommen, aber 10 Millionen verlieren, wieso steigt dann die Bevölkerung? Arithmetik????
"Eine kluge und kreative Regionalpolitik, angefangen von guten Kitas und Schulen über Straßen und (digitaler) Infrastruktur bis hin zu Klima und Kultur, liegt im Interesse aller Akteure. Die Botschaft muss lauten: „Wir kümmern uns und lassen keine noch so kleine Region, keine noch so kleine Kommune im Stich.“
Tut mir leid, aber das ist doch völlig realitätsfern. Ich lebe in einer der vom Verfasser idealisierten "Regionen mit [sehr] guter wirtschaftlicher und sozialer Lage im Ballungsraum großer Städte". Im letzten Kommunalwahlkampf ging es um den teilweise katastrophalen Zustand der örtlichen Straßen, deren Schlaglöcher und Risse insbesondere für Fahrradfahrer gefährlich seien - kann ich nur bestätigen, da bleibt einem nur Slalomfahren übrig.
Reaktion der Parteien: Stimmt, eigentlich untragbar, da müsste sich was ändern, aber wir haben schlicht und ergreifend kein Geld dafür.
"Als Ergänzung zur real existierenden parlamentarischen Demokratie schlägt er Bürgerräte und eine „dritte Kammer“ aus Bundestag, Bundesrat und zufällig ausgelosten Bürgern vor, die Entscheidungen zu grundsätzlichen und über eine Legislaturperiode hinausreichende Fragen erarbeiten..."
Mehr Beteiligung, mehr direkte Demokratie, das klingt gut, ist aber schwer zeitnahe umzusetzen, außerdem ist die repräsentative Demokratie in Deutschland eine der besten der Welt, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das Problem liegt m.E. woanders und die Lösung auch. Die Akzeptanz für die bestehende Staatsform und ihre Funktionen ist gesunken, dieser Trend ist annähernd weltweit zu sehen. Wir, die wir zumindestens sporadisch öffentlich gegen die VerächterInnen der Demokratie an-/vorgehen, müssen uns noch besser organisieren und deutlicher sichtbar werden. "Wer schweigt, stimmt zu" ist nämlich Unsinn in solchen Zusammenhängen.
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Auch das taz-Archiv hat hierzu Hintergründe:
taz.de/Debatte-Zuk...mokratie/!5445423/
Man sollte die Sitze des Bundestags den Parteien nach der Wahlbeteiligung zuweisen und den Rest auslosen.
Dann haben die Parteien einen Anreiz die Wahlbeteiligung zu steigern.
BTW die ist korreliert mit dem sozialen Status im Wahlkreis.
Stellen sie sich vor sie sind 70 Jahre alt und wohnen in einem kleinen Ort. Metzgerei und Bäckerei, so wie einen kleinen Laden gab es vor 10 Jahren mal, aber heute gibt es nichts mehr davon. Die nächste Einkaufmöglichkeit ist 10km entfernt, der ÖPNV quasi kaum nutzbar, eher nur zu Schülerstunden. Das Internet geht immer noch schleichend langsam, UMTS, G4, G5 sind ein Fremdwort hier. Der Hausarzt hat schon lange aufgegeben, der Zahnarzt auch.
Und hier hören sie seit Merkel von schnellem Internet, besserem ÖPNV, besserem Internet. Dann kommt Habeck und sagt: "Wenn deine alte Heizung kaputt geht, darfst du mal so richtig viel Geld für eine Wärmepumpe hinlegen", der alte Kamin-Kachelofen im Wohnzimmer muss bis Ende 2024 stillgelegt werden, entspricht nicht mehr 1. BImSchV.
Sie fühlen sich von den etablierten Parteien verars..t und verlassen. Wen wundert es da noch, wenn diese frustrierten Menschen Parteien wählen die man nicht wählen sollte, mich nicht. Aber ein Städter wird das eh nicht verstehen, der lebt ja wie die Made im Speck, was Möglichkeiten betrifft.
@Rudi Hamm Die Frage ist doch, was davon unter einer AfD-Regierung besser würde? Die Antwort ist: Nichts. Aber der iranische Arzt in der nächsten Kleinstadt wird dann auch noch verschwinden, und auch der syrische Stullenwagen schaut donnerstags nicht mehr vorbei. Der ÖPNV wird eingestampft, weil Leistungsträger bekanntlich ein eigenes Auto haben. Und im Fernsehen läuft nur RTL 2.
@Rudi Hamm die afd hat aber nicht unter dieser Generation den größten Zuspruch.
Die Handyabdeckung ist zumindest in MV mittlerweile recht gut und nicht anders als in Nds. (im Zug zw. Winsen und HH ist ein riesen Funkloch, in MV geht es um ein paar Meter bis der Empfang wieder da ist, 5G)
Breitband wird mittlerweile in jedem Dorf verlegt, in 1-2 Jahren hat jeder der will einen Anschluß, wollen viele aber gar nicht
Hausarzt bzw. Facharzt sind ein Thema, aber das sieht in der Stadt in Nds in der ich wohne auch nicht besser aus, Klinkenputzen ist angesagt.
ÖPNV ist ist sporadisch ohne Auto ist man nicht flexibel, auch kein Alleinstellungsmerkmal des Osten.
Und zur Heizung, wenn die kaputtgeht darf man die reparieren, es ist der Klempner, der Dir erzählt, das lohnt sich nicht mehr und jetzt müsse man wegen dem bösen Habeck leider teuer teuer sanieren. Wenn Sie die Gewinnspanne bei Klempnern kennen und wissen das eine Gastherme Simpeltechnik ist, die in der Mehrzahl der Fälle einfach zu reparieren ist, stellt sich das ganz anders dar
Eine Wärmepumpe für 40.000 Euro ist Geldschneiderei, es gibt günstige Modelle. Kenntnis ist das Zauberwort
P.S. ich pendele zw. Nds und MV.
@Rudi Hamm Wenn dann aber AgD wählt möchte man ja das es noch schlechter wird, denn die wollen ja die Bevölkerung auf biodeutsch reduzieren. Da werden die ländlichen Gebiete weiter ausgedünnt.
@Rudi Hamm Teils ja. Aber bitte "Städter = Maden i.Sp."? Kennen Sie beisp.weise die Mondmieten im Rhein-Main-Gebiet oder die Angeber-Raser mit ihren offenbar permanent wachsenden Boliden? Abgesehen davon sind Menschen auch keine Insektenlarven (oder ist diese Aussage jetzt zu P.C.-woke?).
@Earl Offa Maden im Speck war symbolisch gemeint und NUR in Bezug auf die Möglichkeiten. Natürlich haben große Städte auch Nachteile gegenüber dem Land.
@AlleAnderen: Klar unter einer AfDummheit würde gar nichts besser und alles schlechter. Interessiert aber offensichtlich bis zu 30% der Bevölkerung nicht, Rache scheint wichtiger zu sein.
@Rudi Hamm Bis der 70-jährige AfD wählt, die AfD 8 Jahre maximal regiert (sofern ihre Machtergreifung irgendwie eingedämmt wird), und der mittlerweile 78-jährige auch von dieser Partei enttäuscht ist. Immernoch kein Zahnarzt, immernoch schlechtes Internet, immernoch kein Supermarkt.
Dann ist links keine Option mehr, mitte keine Option mehr, rechts keine Option mehr. Alle Parteien machen denselben Dreck. Der wird auch keine Tierschutzpartei wählen.
Aber bis die Menschen begriffen haben, dass auch unwählbare Parteien denselben Mist verzapfen werden, Hauptsache le Wirtschaft und le Schusswaffengebrauch, wird es zu spät sein.
"Als Ergänzung zur real existierenden parlamentarischen Demokratie schlägt er Bürgerräte und eine „dritte Kammer“ aus Bundestag, Bundesrat und zufällig ausgelosten Bürgern vor, die Entscheidungen zu grundsätzlichen und über eine Legislaturperiode hinausreichende Fragen erarbeiten (Energieversorgung, soziales Pflichtjahr und Klimatransformation)."
--> Steffen Mau ist deutlich zu kritisieren und nicht zu bejubeln. Diese Bürgerräte gab es schonmal: Sie nannten sich "Sowjet" (russisch für "Rat") und läuteten den Untergang der Demokratie in Russland ein.
Auch das Modell "zufällig ausgeloste" Bürger wurde bereits in der attischen Demokratie erprobt (ist zugegebenermaßen lange her). Welchen Demokratiegewinn es haben soll, dass zufällige Bürger Grundsatzfragen bearbeiten sollen, erschließt sich nicht. Damit wird nämlich das Ergebnis dieser "Zufallsmandatsträger" über den Wählerwillen gestellt. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Welche Staatsform das ist weiß ich nicht, Demokratie ist es aber definitiv nicht. Herr Mau fordert also nicht die "Rettung" der Demokratie, sondern ihre schleichende Abschaffung.
@Kriebs "Damit wird nämlich das Ergebnis dieser "Zufallsmandatsträger" über den Wählerwillen gestellt. "
Meinen Sie etwa die verfügbaren Parteien stellen jeden einzelnen Wählerwillen (rund 61 Mio) dar?
In Demokratieräten geht es immerhin um Sachfragen, eng umgrenzt. da ist es wesentlich wahrscheinlicher dass der mehrheitliche Wählerwille getroffen wird. Parteien sind (nicht abwertend gemeint!) eine große Überraschungstüte alles und jede Frage wird auf eine Entscheidung reduziert...
@nutzer "Meinen Sie etwa die verfügbaren Parteien stellen jeden einzelnen Wählerwillen (rund 61 Mio) dar?"
--> Nein natürlich nicht. Aber - und das ist entscheidend - eben den Willen der Mehrheit Mehrheit.
"Parteien sind eine große Überraschungstüte alles und jede Frage wird auf eine Entscheidung reduziert"
-->Natürlich, denn nur eine Entscheidung ist ein Lösungsansatz. Abwarten und nichts tun, ist einfach nur zaudern.
Und bezüglich der Überraschungstüte: Parteien führen Meinungen zusammen und bilden Konsens. Dadurch werden möglichst viele Ansichten abgebildet. Bei Räten hängt die Meinungsbildung qua Design vom reinen Zufall ab.
Wie man die Mehrheitsmeinungsbildung durch Parteitagsbeschlüsse als Überraschungstüte bezeichnen kann, reine Zufallsauswahl von Meinungen aber als weniger überraschungstütig ansieht, ist mir logisch nicht ganz klar.
@Kriebs bei Bürgerräten geht es ja um umgrenzte Themenbereiche, nicht darum 4 Jahre lang alles zu beurteilen und zu verwalten, was eben grad so anfällt.
Wenn Bürgerräte eben zum Thema Verkehr tagen, geht es um dieses eine Thema.
Wenn ein Wähler afd wählt, weil er alle Migranten aus diesem Land schmeißen will, schluckt er deren Verkehrpolitik ungefragt mit, genauso deren asoziale Sozialpolitik, eine Stimme für alles sozusagen.
Und wie ist es damit, dass Parteien, die nur rund 11,5% der Wähler repräsentieren, Finanzpolitik bestimmen dürfen. Ist das dann im Sinne der Wähler? 88,5% haben diese Politik nicht gewählt.
Ein Bürgerrat ist da nicht so. Und wenn die Menschen wirklich repräsentativ ausgewählt wurden, besteht Grund zu berechtigter Hoffnung, dass tatsächlich repräsentative Meinungen vertreten sind.
Und dass Meinungsbildung in Parteien nach Konsens entstehen, halte ich für sehr idealisiert. Entscheidender sind Machtverhältnisse, Strukturen und rhetorische Begabungen der Handelnden. Zumindest der letzte Punkt ist in Bürgerräten allerdings ähnlich.
@Kriebs Zustimmung. Ich kann diesen Hype um Bürgerräte in keiner Weise nachvollziehen. Ich Kern ist es eine Absage an die repräsentative Demokratie. Hinzu kommt, dass diese Bürgerräte, weil von niemandem gewählt, ja auch niemandem verpflichtet sind. Und ehrlich gesagt, bin ich den (demokratischen) Parteien dankbar, dass sie jenen Prozentsatz an Deppen, den es in jeder Bevölkerung gibt, doch einigermaßen zuverlässig herausfiltern.
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.
Demografischer Wandel: Kipppunkt der Demokratie
Bedroht der demografische Wandel die Demokratie? Klar ist, in schrumpfenden ländlichen Regionen blicken die Menschen pessimistischer in die Zukunft.
Dorfstraße in der Uckermark: Je ländlischer die Region, desto pessimistischer die Menschen Foto: serienlicht/imago
Deutschland altert. Vor allem Ostdeutschland. Die ältesten Bevölkerungen in Deutschland hat der Osten. Bei den jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen konnten AfD und BSW vor allem in der mittleren Generation, den 40- bis 60-Jährigen, zulegen, während die Generation 60plus überwiegend CDU wählte. Wo die Ampelparteien aus SPD, Grünen und FDP im ländlichen Raum kaum mehr vorkommen, teilen sich CDU, AfD und BSW diesen Raum unter sich auf. Kippt der Osten also demografisch und geografisch?
Antworten finden sich im neuen Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung „Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“. Basis des Berichts sind 42 Indikatoren zu Wirtschaft, Gesellschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie Klima und Umwelt. Im Osten dominieren ländliche Regionen mit strukturellen und demografischen Herausforderungen und wirtschaftlicher Dynamik.
Im Süden und mittleren Westen dagegen dominieren Regionen mit guter wirtschaftlicher und sozialer Lage im Ballungsraum großer Städte. Die deutsche Wirtschaft ist geprägt von „hidden champions“, die überwiegend in ländlichen Regionen fernab der urbanen Zentren angesiedelt sind. Der deutsche Föderalismus mit seiner ausgeprägten regionalen Vielfalt wird zum Standortfaktor: Deutschland gehört im Vergleich zu allen anderen westlichen Industrieländern zur kleinen Gruppe von Ländern mit vergleichsweise starker Wirtschaftskraft, bei denen regionale Ungleichheiten relativ niedrig sind und in den letzten zehn Jahren kleiner geworden sind.
Das BPI ist in ostdeutschen Städten teils höher
Die gute Nachricht: Ländliche, dünn besiedelte Regionen haben in den letzten 10 Jahren vor allem beim Einkommen aufgeholt. Das BIP pro Beschäftigten ist hier im Schnitt um 28 Prozent im Vergleich zu anderen Kreistypen gestiegen, auch dank einer Zunahme an Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote hat sich in dünn besiedelten Regionen besser entwickelt. Das gilt besonders für die ländlichen Regionen in Ostdeutschland. Dort ist das BIP-Wachstum stärker gestiegen als in Deutschland insgesamt. Das BIP in Städten wie Schwerin, Magdeburg, Leipzig, Erfurt, Potsdam und Dresden liegt höher als in vielen westdeutschen Städten wie Flensburg, Bremerhaven, Duisburg, Dortmund und Pforzheim.
Für die Zukunft geht der Bericht von einer Bevölkerungszunahme auf 85,5 Millionen Menschen bis 2045 durch Zuwanderung in Höhe von 9 Millionen Menschen aus. Deutschland kann so den demografischen Nettoverlust von 10 Millionen Personen nahezu ausgleichen. Von diesem Trend profitieren nicht alle Städte und Gemeinden. 150 von 400 Kreisen müssen mit sinkenden Bevölkerungszahlen rechnen. Die medizinische und pflegerische Versorgung wird vor allem in diesen Kreisen zur zentralen Herausforderung. Kreise ohne städtische Umgebung haben im Schnitt die weitesten Wege zur nächsten Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung. Fast die Hälfte der Befragten sieht eine Verschlechterung der Versorgung, nur 5 Prozent eine Verbesserung. Noch schlechter schneidet der Faktor Mobilität beziehungsweise der öffentliche Nahverkehr ab.
Größere regionale Unterschiede ergeben sich wenig überraschend bei der Lebenszufriedenheit. Während zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eher oder ganz und gar zufrieden sind, fällt die Lebenszufriedenheit in Ostdeutschland und in strukturschwachen Regionen geringer aus. Gefragt nach der Entwicklung ihrer Region in Zukunft, fällt das Bild insgesamt eindeutig aus: Nur jeder Dritte sieht der Zukunft eher mit Zuversicht entgegen, 60 Prozent betrachten sie eher mit Sorge. Vor allem in demografisch schrumpfenden ländlichen Regionen blicken die Menschen pessimistisch in die Zukunft. Die Menschen dort halten ihr Zuhause für weniger lebenswert. Acht der zehn schwächsten Regionen liegen in Ostdeutschland.
Männerüberschuss und Frauenmangel sind dramatisch
Demografie schlägt Lebensqualität und Wohlstand und gefährdet die Demokratie. Männerüberschuss und Frauenmangel sind in Ostdeutschland mit bis zu 25 Prozent europaweit am höchsten. Eine Kultur der Abwanderung und des Unmuts gehen Hand in Hand. Politische Profiteure sind die konkurrierenden Parteien des Untergangs AfD und BSW. Die AfD mit weniger als 20 Prozent weiblichen Mitgliedern ist zur Partei der verunsicherten und reaktionären Männlichkeit geworden. In Bundesländern mit einer geringen parteipolitischen Bindung haben es Anti- und Nichtregierungsparteien leichter und aggregieren den wachsenden Unmut und Zukunftspessimismus.
Die AfD mit weniger als 20 Prozent weiblichen Mitgliedern ist die Partei verunsicherter und reaktionärer Männlichkeit
Neues Denken ist gefragt. Steffen Mau, Soziologe aus Rostock, sieht den Osten nicht als Nachzügler, sondern als Vorreiter einer Entwicklung und plädiert in seinem neuen Essay „Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt“ für ein radikales Neudenken in Richtung „Modelle der politischen Erneuerung“. Als Ergänzung zur real existierenden parlamentarischen Demokratie schlägt er Bürgerräte und eine „dritte Kammer“ aus Bundestag, Bundesrat und zufällig ausgelosten Bürgern vor, die Entscheidungen zu grundsätzlichen und über eine Legislaturperiode hinausreichende Fragen erarbeiten (Energieversorgung, soziales Pflichtjahr und Klimatransformation). Sie werden nicht reichen.
Keine Region, keine Kommune im Stich lassen
Es geht um einen neuen Aufbauplan, wenn Wohlstand und Demokratie nicht unter Dauerdruck geraten sollen. Beides verteidigen und zu sichern können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam. Die Instrumente gibt es. Statt um Deindustrialisierung geht es um Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demokratie. Eine kluge und kreative Regionalpolitik, angefangen von guten Kitas und Schulen über Straßen und (digitaler) Infrastruktur bis hin zu Klima und Kultur, liegt im Interesse aller Akteure. Die Botschaft muss lauten: „Wir kümmern uns und lassen keine noch so kleine Region, keine noch so kleine Kommune im Stich.“ Deutschland muss wieder mehr Fantasie und Experimente wagen!
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
Kommentar von
Daniel Dettling
Autor*in
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