Pistorius zu Taurus-Leck: Individueller Anwendungsfehler
Die Ursache der Bundeswehr-Abhöraffäre ist aufgeklärt: Ein Teilnehmer war unachtsam. Das teilte Verteidigungsminister Pistorius am Dienstag mit.
Foto: Lisi Niesner/reuters
afp | Das Abhören eines Online-Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren in Verbindung mit möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist nach bisherigen Erkenntnissen durch einen „individuellen Anwendungsfehler“ ermöglicht worden. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Demnach kam es in Singapur zu einem Datenabfluss, weil sich ein Gesprächsteilnehmer dort nicht an Vorgaben für die sichere Einwahl gehalten habe.
Am Freitag war in russischen Onlinenetzwerken ein offenbar abgehörtes 38-minütiges Gespräch zwischen drei hochrangigen deutschen Offizieren und Luftwaffenchef Ingo Gerhartz zu Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht worden. Dabei wurde über Einzelheiten einer möglichen Lieferung und eines Einsatzes von Taurus-Marschflugkörpern im Ukrainekrieg gesprochen.
Pistorius sagte, es seien disziplinarische Vorermittlungen gegen alle an dem Gespräch beteiligten Personen eingeleitet worden. Anhand dieser Ermittlungen werde dann entschieden, ob „ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird oder nicht“. Es werde beispielsweise geprüft, ob es Punkte in dem Gespräch gab, die nicht über die genutzte Plattform hätten erörtert werden dürfen.
Zum Zeitpunkt des Gesprächs fand in Singapur die Branchenmesse Singapore Airshow statt. In diesem Umfeld und den genutzten Hotels hätten „flächendeckend“ gezielte Abhöraktionen russischer Geheimdienste stattgefunden, sagte Pistorius. Der Zugriff auf das Gespräch der Bundeswehroffiziere sei wahrscheinlich ein „Zufallstreffer im Rahmen einer breit angelegten gestreuten Vorgehensweise“ gewesen.
Persönliche Konsequenzen stünden „derzeit nicht auf der Agenda“, stellte Pistorius klar. Sollte bei den Ermittlungen nicht „Schlimmeres“ herauskommen, werde er keinen „meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“, sagte er mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert