Grüne Kulturpolitik in der Kritik: Claudia Roth grenzt sich klar zu BDS ab
Die Kulturstaatsministerin kündigt einen „Code of Conduct“ für das Berliner HKW an und wirbt um Vertrauen in grüne Politik. Ein Statement mit Folgen.
Claudia Roth (Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, in ihrem Büro im Kanzleramt Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Von allen Seiten wird derzeit weiter munter auf die Grünen eingedroschen. Versuchen sie hart zu bleiben, wie bei der Energiewende, gilt dies vielen als verwerflich. Sie seien calvinistische Moralapostel.
Und gehen die Grünen im Pragmatismus des Regierens einen Kompromiss ein, wie jetzt beim Asylrecht, gibt es Dresche von der anderen Seite. Moralischer Verrat heißt es, während Außenministerin Annalena Baerbock in Brasilien und Kolumbien gerade ihre feministische Außenpolitik vertritt.
Da sage noch eine/r, Opposition sei Mist. Regieren kann auch ganz schön enervierend sein.
Das weiß auch Claudia Roth (Grüne). Sie trat im Dezember 2021 die Nachfolge von Monika Grütters (CDU) als Kulturstaatsministerin an. Für die ökologische Nachbesserungen am Neubau des Museums für Moderne Kunst wurde sie von konservativer Seite abgewatscht. Die ästhetische Reinheit der Entwürfe sei in Gefahr.
Christenkreuz und documenta
Auch als Roth Christenkreuz und fürstliche Bibelnachdichtung an der Humboldtkuppel in Berlin ansprach, schäumten die Traditionalisten. Und noch mehr als sie versuchte, eine Namensmodernisierung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ins Spiel zu bringen: Frau Roth aus Bayern.
Und dann ist da noch die documenta-Debatte. Der Antisemitismusskandal letzten Sommer auf der documenta 15 klebt ihr wie der Kaugummi an der Schuhsohle. Dabei war die Ausrichtung auch hier bereits zuvor unter der Ägide ihrer Vorgängerin Monika Grütters beschlossen.
Auf der documenta in Kassel wurden dann so ziemlich alle Versäumnisse der Kulturpolitik von Ländern und Bund der letzten Jahre sichtbar. Angesichts von Globalisierung, Migration, neuer plurinationaler Gesellschaft wünscht man sich eine Internationalisierung und Öffnung des Kulturbetriebs. Unterschätzte dabei aber, wie komplex das Vorhaben ist. Geeignete Leitlinien gab es nicht, das Personal war hoffnungslos überfordert.
So konnten die Verantwortlichen der documenta15 künstlerisch offene Kunstsprachen von geschlossenen Systemen der Propaganda nicht unterscheiden. Die Folge: Hetze gegen Israel, USA, westliche Demokratien und Juden im Allgemeinen.
Keine Förderung von BDS
„Wir fördern keine Veranstaltungen, auf denen für den BDS geworben wird oder Ziele des BDS vertreten werden“, hat Claudia Roth nun in Berlin bei der Neueröffnung des Hauses der Kulturen der Welt (HKW) unmissverständlich gesagt. BDS steht für die anti-israelische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“.
Ihre Rede im HKW wurde mit Spannung erwartet, zumal der neue Intendant Bonaventure Ndikung seinerseits vor Jahren mit einem antisemitischen Post auffiel. Auch Ndikung („Herr der Ringe“ so Ijoma Mangold in der Zeit) war noch von Monika Grütters berufen worden. Im Mai war Roth bei einem inszenierten Eklat in Frankfurt von jüdischen Aktivist:innen überraschend ausgebuht worden.
Im HKW wies sie nun erneut darauf hin, dass sie das Ausgrenzen „von Künstlerinnen und Künstlern durch den BDS, durch Boykott und silent boycott, durch Drohungen und oft genug auch durch Gewalt“ nicht hinnehmen werde. Wer Menschen boykottiere, „weil sie jüdische Israelis oder weil sie Jüdinnen und Juden sind, der handelt antisemitisch“. Punkt.
Code of Conduct
Aber anders als so manche Kritiker:innen meint Roth auch, dass Dialog und Verknüpfung mitunter bessere Optionen böten, als generell zu polarisieren und gegeneinander abzuschotten. Ohne dabei allerdings menschenrechtliche Standards aufzugeben. Anders als die Kassler documenta liegt das Haus der Kulturen der Welt im Geschäftsbereich der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH.
Damit ist es stark mit dem Ministerium verbunden. Und weiteres nicht unwesentliches Detail: Roth kündigt auch an, gemeinsam mit Intendant Ndikung einen „code of conduct“ für das HKW zu entwickeln.
Damit Roth, Baerbock oder Habeck in der Regierung erfolgreich sein können, sind sie auf das Vertrauen der kritischen Öffentlichkeit angewiesen. Genau hier setzen die teilweise bewusst desinformierenden Kampagnen ihrer Gegner an. Diese Mechanismen gilt es bei aller Kritik im Blick zu behalten.
Leser*innenkommentare
Elena Levi
Es waren keine jüdischen "Aktivisten", die Roth ausgebuht haben, sonder das junge jüdische Publikum des Jewrovision.
Taugenichts
@Elena Levi Ginge es um von Rassismus betroffene Menschen, so hieße es an dieser Stelle aller Wahrscheinlichkeit nach, dass man auf die Stimmen der Betroffenen hören sollte; bei Jüdinnen und Juden wittert man hingegen eine planvoll-orchestrierte Inszenierung. Und genau da beginnt schon das Problem.
Henriette Bimmelbahn
@Taugenichts So ist es.
Rudolf Fissner
Natürlich grenzt sich Roth klar von der BDS ab und dessen Antisemitismus. Hat sie schon immer getan.
Den nationalistischen Siedlern, der israelischen Regierung mit ihren Rechtsextremen darin sowie deren Freunde und Unterstützer in DE ist Roth aber mit ihrem Verständnis für die vertriebenen Palästinenser weiterhin ein Dorn im Auge.
Ein gemäßigt liberaler und linker Umgang mit dem Nahostkonflikt ist nicht kompatibel mit der rechten israelischen Vertreibungs- und Siedlungspolitik.
Sie wird daher weiterhin eine Zielscheibe dieser Rechten sein.
J_CGN
@Rudolf Fissner Im Artikel war zurecht die Einordnung anti-israelisch für den BDS genannt. Es geht um eine menschenrechtskonforme Behandlung der Palästinenser.
h3h3y0
@J_CGN Soll Abschaffung von Israel menschenrechtskonform? Seltsamerweise ist Israel auch der einzige Staat auf der Welt, bei dem sowas gefordert wird.
Abdurchdiemitte
@Rudolf Fissner Allerdings sind die Verharmlosung und Relativierung antijüdischer Hasstiraden seitens propalästinensischer Aktivisten und ihrer Unterstützer hierzulande kein probates Mittel, um eine geschichtsrevisionistische Dekonstruktion des Antisemitismus von rechtskonservativer Seite aufzudecken. Es ist eine Schande, dass sich die AfD inzwischen als philosemitisch verkaufen und Muslimen wie Linken Antisemitismus in die Schuhe schieben kann.
Und renommierte Wissenschaftler und Publizisten wie Wolfgang Benz, Moshe Zimmermann oder Micha Brumlik, die sich hierzulande um die Erforschung des Antisemitismus verdient gemacht haben, plötzlich in die andere Ecke gestellt werden, weil sie in Frage stellen, dass Kritik an der israelischen Siedlungspolitik oder an nationalchauvinistischen Tendenzen innerhalb der zionistischen Ideologie mit Antisemitismus gleichzusetzen seien.
Dieser Diskurs jedoch muss in unserer Gesellschaft unbedingt geführt werden, um Hass und Gewalt gegen Juden, Muslime und anderen Minderheiten (Antiziganismus) entgegentreten zu können. Insofern können wir Frau Roth noch dankbar sein, dass ihr ungeschicktes, opportunistisches Lavieren hier eine Debatte angestoßen hat.
h3h3y0
@Abdurchdiemitte "Und renommierte Wissenschaftler und Publizisten wie Wolfgang Benz, Moshe Zimmermann oder Micha Brumlik, die sich hierzulande um die Erforschung des Antisemitismus verdient gemacht haben, plötzlich in die andere Ecke gestellt werden, weil sie in Frage stellen, dass Kritik an der israelischen Siedlungspolitik oder an nationalchauvinistischen Tendenzen innerhalb der zionistischen Ideologie mit Antisemitismus gleichzusetzen seien. "
Deswegen werden die Herren nicht kritisiert.
Hier ist ein Beispiel davon, wofür sie kritisiert werden:
www.mena-watch.com...g-bds-verharmlost/
04405 (Profil gelöscht)
Gast
Das Problem ist nicht, dass es eine Israel-kritische bis -feindliche Organisation wie den BDS gibt. Das ist Angesichts des langwierigen Nahost-Konflikts völlig verständlich. Das Problem ist, dass auch dezidiert judenfeindlichen Aussagen des BDS weltweit anschlussfähig sind, weit bis in vermeintlich liberale, progressive Kreise ist. Deswegen müsste Roth sich nicht gegen den BDS abgrenzen, sondern gegen Antisemitismus.
Das Zitat spricht dafür, dass sie dankenswerter Weise genau das auch getan hat. Ich würde anregen, die missverständliche Überschrift entsprechend anzupassen.
Jim Hawkins
@04405 (Profil gelöscht) Es wäre aber ein Armutszeugnis, müsste Roth sich von Antisemitismus abgrenzen oder distanzieren.
Das sollte für jeden Menschen, der seinen Kopf zum Denken verwendet selbstverständlich sein.
Die Sache mit dem antisemitischen BDS ist ein anderer Schnack. Roth hat im Hinblick auf diesen politischen Flügel antisemitischer Terrorbanden genauso rumgeeiert wie viele andere, etwa in der Kultur-Schickeria.
Von daher war dieser Schritt überfällig.
04405 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins es IST ein Armutszeugnis, dass Roth sich vom Antisemitismus abgrenzen musste, denn, siehe oben, der ist mittlerweile äußerst anschlußfähig.
So wie es ein Armutszeugnis war, dass Weizsäcker erst geschlagene 40 Jahre nach dem 2. Weltkriege das Wort "Befreiung" in den Mund nehmen konnte.
Trotzdem gut, dass sich beide überwinden konnten.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins „Die Sache mit dem antisemitischen BDS ist ein anderer Schnack.“
Ja, da mögen Sie recht haben. Im Grunde ist der „Schnack“ aber nebensächlich (will nicht sagen, bedeutungslos), es sei denn, Sie wollten alle Muslime unter antisemitischen Generalverdacht stellen, um - wie die AfD - damit Stimmung gegen Migranten mit muslimischen Hintergrund zu machen.
Und wenden wir unsere Aufmerksamkeit jetzt doch mal bedeutenderen Themen wie dem von neurechter Seite neuerdings entdeckten „Philosemitismus“ zu. Und den ideologischen Motiven, die wohl dahinterstehen mögen.
h3h3y0
@Abdurchdiemitte "Und wenden wir unsere Aufmerksamkeit jetzt doch mal bedeutenderen Themen wie dem von neurechter Seite neuerdings entdeckten „Philosemitismus“ zu. Und den ideologischen Motiven, die wohl dahinterstehen mögen."
Da wir schon beim Thema "Philoismen" sind, sollten wir dann unsere Aufmerksamkeit noch weitaus bedeutenderen Themen wie altlinker "Philoislamismus" und "Philoarabismus" zuwenden und den ideologischen Motiven, welche dahinterstehen mögen.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Ich bin weit davon entfernt, alle Muslime unter antisemitischen Generalverdacht zu stellen.
Was den muslimischen Anteil von BDS anbelangt, ist eines aber glasklar.
In den internationalen Führungsgremien sind alle islamistischen Terrororganisationen, die es in Gaza und im Westjordanland gibt, vertreten. Und zwar prominent.
bdsmovement.net/bnc
An erster Stelle bei den Mitgliedern steht:
"The current members of the BNC are:
Council of National and Islamic Forces in Palestine"
Wer zu diesem Council gehört, das steht hier:
en.wikipedia.org/w...and_Islamic_Forces
Soviel dazu, ansonsten ist es mir erst einmal egal, ob ein Antisemit Muslim, Christ, Jude, Linker, Konservativer, Liberaler, Grüner oder was auch immer ist.
Bei der Bekämpfung des Antisemitismus mag das vielleicht eine Rolle spielen, wenn man etwa eine typische Struktur oder typische Denkmuster beschreiben will.
Da kommen dann manchmal üble Dinge zum Vorschein:
"Arnold führte eine Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration von 2022 an, wonach 11,3 Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund antijüdischen Stereotypen zustimmen, aber 50,2 Prozent der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund."
www.juedische-allg...en-unter-muslimen/
Das kann man beschweigen oder überlegen, was es bedeuten könnte. Und sich dabei natürlich immer von jeder rassistischen Intention abgrenzen.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Das ist doch Dumpfug. Sie hat an keiner Stelle bezüglich aantisemitischer Terrorbanden" "rumgeeiert"
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Keine Ahnung, welche Medien sie konsumieren, hier auf die schnelle eine Zusammenfassung:
www.ruhrbarone.de/...den-jahren/221040/
Das Leidige mit ihnen bei diesem Thema ist, dass man immer und immer wieder bei Null anfangen muss.
Vergebliche Liebesmüh im Endeffekt.
Man kann erklären, argumentieren, belegen, es geht da rein und da raus.
Deshalb, ihnen noch einen schönen Abend.
Lowandorder
@Jim Hawkins a ☕️☕️☕️ - anschließe mich - 🏴☠️ -
Sisyphus soll ja ein glücklicher Mensch gewesen sein! un damit - Zurück nach Berlin un scheunen Sündach ook.
unterm——entre nous only —
Schwarzer Humor zu Happy Kadaver -
“Ich bin ja von 42. Deswegen kann ich ja so gut deutsch“
Han Bennink 🥁 - backstage im Loft - zwei alte Gauner entre nous!;))
Jim Hawkins
@Lowandorder Auch so, auch so.
Ja leck mich doch am Arsch, das ist ja ein abgefahrener Typ. Und Lowie auf der After-Show-Party!
Darauf einen Käse-Trommelwirbel!
www.youtube.com/watch?v=JL9BrZ-zUpQ
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Jim Hawkins Han Bennink lässt mich zwar immer wieder vor Neid erblassen,
(sein Niveau und seine Mätrise von allen Gerätschaften inklusive Stimmen ist zum Himmel schreiend MEISTERLICH!)
Aber zur Inspiration trägt er immer wieder bei.
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen 🪘🥁🪇
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ich vergass - sein meisterliches Niveau werde ich wohl nie erreichen, also ergo s.o.
Jim Hawkins
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Das finde ich auch und ich bin jemand, der mit dem Planeten Jazz so gar nicht vertraut.
Ich erinnere mich an eine wilde Nacht, in der ich, ich weiß nicht, mit wem und in welchem Bett gelandet bin. Jedenfalls ertönte auf einmal Jazz mitten in der Nacht, einer von der ganz abstrakten Sorte.
Mir wurde schlecht und ich musste mir dann im Bad die ganzen Getränke der Nacht noch einmal durch den Kopf gehen lassen.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Jim Hawkins Is nich so schlimm wie RückwärtsEssen
Elena Levi
@Jim Hawkins Jetzt wird es pikant...
Lowandorder
@Jim Hawkins Danke. Kannt ich nicht. Han halt.
Bandana - klar. Batschkapp im Loft
&🤫 (Both/ Han & the man in black;)
www.doek.org/wp-co...dia-2013banner.jpg
Bimhuis - Yung-Tuan Ku - dirigat - eine Rhythmische Granate!
rakader
Der Kaugummi der Documenta 15 klebt an Roth vollkommen zu recht. Auf Grütters zu verweisen, ist da billig. Tatsächlich gab es im Januar '22 reichlich Stimmen, die auf eine antisemitische Färbunge der Schau hinwiesen. Unter anderem forderte der Journalist Thomas E. Schmidt in der Zeit Roth auf, zu handeln. Ein anberaumtes Gespräch mit den Ausstellungsmachern wurde von diesen abgesagt. Hier wäre es an Roth gewesen, Druck auf die Gesprächsbereitschaft der Documenta-Geschäftsführung auszuüben. Das geschah bekanntlich nicht.
Den Schuh, die politische Sprengkraft der Documenta 15 nicht erkannt zu haben, muss sich Roth anziehen. Da ist sie nicht freizusprechen.
gyakusou
Ich werde nie verstehen, warum gerade im Kulturbereich die Unterstützung für BDS so groß ist. Und die selben Leuten nicht im gleichen Maße Künstler/Menschen aus dem Iran, China, Russland, den meisten muslimischen Ländern ausgrenzen und boykottieren.
Wieso haben so viele Menschen diese Obsession mit Israel?
Elena Levi
@gyakusou Dreimal dürfen Sie raten. Ach was, ich verrate es Ihnen. Weil Israel als Projektionsfläche für einen salonfähigen Antisemitismus hervorragend dient. Antizionismus ist eine Weiterentwicklung des Antisemitismus. Man ist angeblich pro-Palästinensisch, in Wirklichkeit ist man antijüdisch. Die Negierung der Existenzberechtigung eines Staates mit jüdischer Identität spricht für sich.
rakader
@gyakusou Weil sich die Linke ihrem inhärenten Antisemitismus seit eh und je nicht stellt. Ich empfehle Ihnen das neueste Buch von Meron Mendel "Über Israel reden" und dort die dritte Sektion "Aus der Geschichte verlernt".
Mit freundlichen Grüßen, RK
Nesliyah Love
@gyakusou Die Antwort heißt Antisemitismus. Da kann Rudolf Fissner noch so sehr darauf hinweisen, dass er Berichte zu allem anderen kennt.
Rudolf Fissner
@Nesliyah Love Wer glaubt, dass es rechten Nationalisten um den Antisemitismus geht bei der Vertreibung der einheimischen Bevölkerung hat nicht verstanden, was Rechtsextremismus oder Nationalismus ist.
Elena Levi
@Rudolf Fissner Wenn Sie von "einheimischer Bevölkerung" reden, dann meinen Sie die Araber oder die eingewanderten Juden oder die arabischen Israelis? Und noch eine Frage: wieso interessiert Sie nicht das Schicksal der in Jordanien lebenden Palästinenser, die tatsächlich ein Leben als Bürger 2. Klasse fristen?
Rudolf Fissner
@gyakusou Ist die Berichterstattung über Iran, China, Russland, den ausgrenzenden muslimischen Ländern an Ihnen vorbei gegangen, dass Sie von einer Obsession mit Israel ausgehen?
Ist ihnen der Ukraine Krieg, über den täglich berichtet wird völlig unbekannt?
gyakusou
@Rudolf Fissner Es geht mir um Aktionen wie BDS - die gibt es in dieser Form nur gegen Israel gerichtet.
Rudolf Fissner
@gyakusou Wenn Sie differieren zwischen Antisemitismus und berechtigter Kritik an der nationalistisch expansiven Politik Israel der einheimischen arabischen Bevölkerung gegenüber, dann sollten Sie das auch so schreiben.
04405 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner ist irgendwie tragisch, dass Ihnen zwischendurch immer wieder die inkriminierenden Vokabeln durchrutschen. "Einheimisch" war die gesamte Bevölkerung Palästinas, egal ob jüdisch, christlich oder muslimisch oder was auch immer, schon vor dem Teilungsplan 1948.
Elena Levi
@04405 (Profil gelöscht) Danke für die Klarstellung. An vielen ist vorübergegangen, dass im Mandatsgebiet Palästina Juden gelebt haben und sie schon dort vor 3000 Jahren gelebt haben, bevor die Römer sie verjagten und aus Israel die römische Provinz Palestina machten.