Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine

Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.

Odessa, 10. Juni: Die Fassade eines durch einen Drohnenangriff zerstörten Wohnhauses Foto: Serhii Smolientsev/reuters

BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission bereitet eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Aus dem EU-Budget sollen künftig jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, insgesamt bis zu 50 Milliarden. Zudem kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine härtere Gangart gegenüber China an. Sie begründet diese mit der „wirtschaftlichen Sicherheit“ – vor allem bei Investitionen will Brüssel die Zügel anziehen.

„Wir leben in einer völlig anderen Welt als 2020“, sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Damals war das Sieben-Jahres-Budget der EU nach langem Ringen beschlossen worden. Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise zögen neue Ausgaben nach sich. Doch das 1,8 Billion Euro schwere EU-Budget, das bis 2027 gilt, reiche hinten und vorne nicht. Die Kommission fordert daher einen Nachschlag – und neue Eigenmittel, aus denen sie schöpfen kann.

Konkret geht es um 50 Milliarden Euro für die Ukraine, 15 Milliarden für die Migrationspolitik und 10 Milliarden für die Wettbewerbsfähigkeit. Dies sei das „absolute Minimum“, so die deutsche CDU-Politikerin. „Wir wissen alle, dass ein Krieg uns äußerste Flexibilität abverlangt“, betonte sie. Die Mittel für die Ukraine sollten aus Krediten und aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen bestehen. Im laufenden Jahr fließen aus Brüssel 18 Milliarden Euro nach Kiew.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Behörde einen Mehrjahresplan zur Unterstützung eines Landes aufstellt, das nicht Mitglied ist. Die 27 EU-Staaten sollen für die Ukraine sogar mehr Geld nachschießen als für die Migration und die Wettbewerbsfähigkeit. Neu ist auch, dass Brüssel um mehr Geld für den Schuldendienst bittet. Hier geht es um den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds, der unter den gestiegenen Zinsen leidet.

Widerspruch aus Berlin

Ob Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten mitziehen und mehr Geld locker machen, ist unklar. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt sich zugeknöpft. Er sehe derzeit keinen Spielraum für zusätzliche deutsche Zahlungen, sagte Lindnerletzte Woche. „Angesichts der notwendigen Kürzungen in unserem nationalen Haushalt können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der EU zeichnen.“

Auf Widerspruch in Berlin dürfte auch von der Leyens Vorschlag zur „wirtschaftlichen Sicherheit“ stoßen. Die Kommissionschefin stellte ihn just in dem Moment vor, da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin vor die Presse trat – gemeinsam mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang. Anders als Scholz warnte von der Leyen – ohne China zu nennen – vor neuen ökonomischen Risiken. Als Beispiele nannte sie die Energieversorgung, aber auch High-Tech-Produkte.

„Wirtschaftliche Sicherheit ist für uns zu einer Priorität geworden“, so die EU-Chefin. Allerdings blieb unklar, wie sie diese Sicherheit definiert – und wie sie sie gewährleisten will. Ihre Behörde werde bis zum Jahresende eine „strategische Vision“ vorlegen, sagte von der Leyen. Sie ziele vor allem darauf ab, zu verhindern, dass kriegswichtige Hochtechnologie exportiert werde. Geplant sind offenbar auch Investitionskontrollen.

Schulterschluss EU-USA

Dies bedeute jedoch keine Abkehr vom Freihandel, so von der Leyen. Doch genau das fürchten die Kritiker. „Kein Wirtschaftsraum profitiert so sehr von Freihandel wie Europa“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die ‚strategische Autonomie‘ nicht zum Codewort für Protektionismus wird.“

Ähnlich argumentieren deutsche Wirtschaftsverbände. Die Pläne dürften nicht in Richtung eines „staatlich gelenkten Außenhandels“ ausufern, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Besonders kritisch sieht die DIHK die Pläne zur Prüfung von Auslandsinvestitionen. Die EU solle davon Abstand nehmen.

Allerdings gibt es offenbar bereits Absprachen mit den USA. Von der Leyen hatte im März US-Präsident Joe Biden in Washington besucht und den Kurs in der China-Politik festgelegt. Nun wird er Schritt für Schritt umgesetzt.

Comments

[J_CGN]

Das ist die Hälfte dessen, was die EU für Forschungs- und Innovationsförderung ausgibt.

Da ist einiges aus der Waage geraten.

[uffbasse]

In ein Faß ohne Boden sollte man nichts investieren,

[Octarine]

Jemand sollte Frau v.d. Leyen daran erinnern, dass sie "kein" politisches Mandat hat. Ihr Job ist eine Verwaltungsposition, deren Besetzung im Hinterzimmer ausgekungelt wurde.

Die EU hat auch keine Eigenmittel, weil die Entscheidung über Steuern und Finanzen Sache eines ordentlich gewählten Parlamentes sind. (beachte! gleich)

Es ist nicht ihre Aufgabe, die China Politik des Herrn Bidens umzusetzen. Die Politik der USA ist Sache der USA und die Politik der EU wird von den von Bürgern und Bürgerinnen der EU Einzelstaaten gewählten Politikern gemacht.

Wer sich über die Unzufriedenheit der Menschen in der EU mit ihren Politikern wundert und über die zunehmende Tendenz andere Parteien zu wählen erstaunt ist, muss sich nur diese Aussagen ansehen.

[R.A.]

@Octarine Danke, genau so ist es.

[POFF KAMITO]

@Octarine Danke. Ihr Beitrag verdeutlicht, wie es sein sollte. Leider unterschätzt man den „Handlangerstatus“ Brüssels und der EU mit Blick auf die USA. Als I-Tüpfelchen obendrauf wäre da noch auf Henry Kissingers ehemalige Aussage:

„ Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben.“

- gutezitate.com/zitat/104776

Dann erstaunt einen auch nicht mehr, wie sehr in der EU, insbesondere in Deutschland, mit den Milliarden und Billionen nur so um sich geschmissen wird. Der Bürger wird geschröpft bis zum Abwinken! Und teuer bezahlte Politiker*innen bzw. wie Sie sagen Verwaltungskräfte sorgen für die Umsetzung. .. „Helau und Alaaf !“