Pakt mit Letzter Generation: Keine Klimakleber mehr in Hannover

Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin tragen.

Bald ein Bild der Vergangenheit? Aktion der Letzten Generation in Hannover im Februar Foto: Julian Stratenschulte/dpa

HANNOVER taz | Die Aktivisten der Letzten Generation wollen sich nicht mehr auf den Straßen Hannovers festkleben. Dafür wird Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) ihre Forderung nach einem Bür­ge­r*in­nen­rat auf Bundesebene unterstützen.

Die Klebeaktionen hatten in den vergangenen zwei Wochen in der niedersächsischen Landeshauptstadt für Chaos gesorgt – und auch für brenzlige Situationen mit wütenden Autofahrern. Daraufhin hatte Onay die Aktivisten am vergangenen Dienstag an den Verhandlungstisch gebeten.

Er betonte, er halte die Protestform für falsch, sie habe in der Stadt nur zu einer Polarisierung geführt. Trotzdem unterstütze er die Ziele der Bewegung, ihr Anliegen sei richtig und wichtig, die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz objektiv zu wenig.

Aus den anderen Parteien kassierte Onay dafür viel Kritik, die CDU sprach von einem „unverantwortlichen Alleingang“. Selbst der Grünen-Koalitionspartner SPD erklärte, aus den Aktionen der Letzten Generation spreche „Demokratieverachtung“.

SPD verärgert über Störung der Regionsversammlung

Besonders übel nahmen die Sozialdemokraten die Störung der Regionsversammlung am vergangenen Dienstag – also zu einem Zeitpunkt, als die Gespräche schon begonnen hatten. Auch im niedersächsischen Landtag waren daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.

Für problematisch halten die Gegner der Verhandlungen auch, dass mit einem Bür­ge­r*in­nen­rat oder Gesellschaftsrat mit weitreichenden Befugnissen – wie er der Letzten Generation vorschwebt-, die repräsentative Demokratie umgangen oder ausgehöhlt werden könne.

Das weist Onay in einem Interview mit der FAZ zurück: In seinen Augen ginge es vor allem darum, Anstöße zu geben und für bessere Repräsentation sorgen. Außerdem sei es gut, den Konflikt von der Straße zu holen und in eine konstruktive, lösungsorientierte Debatte zu überführen. Immerhin sieht auch der Koalitionsvertrag der Ampel die Möglichkeit vor, solche per Los bestimmte Bür­ge­r*in­nen­rä­te zu bestimmten Sachfragen einzurichten.

Letzte Generation erfreut

Auch die weiteren Forderungen der Letzten Generation wie etwa ein Tempolimit und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket sind für einen grünen OB leicht zu unterstützen. Onay hat dies nun erst einmal mit einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen getan.

Die Letzte Generation freute sich in ihrer ersten Pressemitteilung zum Beginn der Verhandlungen zunächst einmal über die erste deutsche Großstadt, die ihre Forderungen ernstnimmt und forderte weitere Städte auf, dem Beispiel Hannovers zu folgen. Wie nachhaltig dieser Verhandlungserfolg wirkt, wird sich aber auch in der Bewegung erst noch herausstellen müssen.

Comments

[Gast100100]

Bei den Berliner Wahlen fiel das Votum eindeutig aus. Rund 4000 Stimmen für die Klimaliste. Es ist in der Bevölkerung schlichtweg kein Thema.

[Rudolf123]

@Gast100100 Und das im links-grünen Berlin! In Bayern, Sachsen und anderen Flächenländern sind sogar die Grünen nur eine Splitterpartei. Hannover mit einem grünem Bürgermeister auf ganz Deutschland hochzurechnen ist absurd.

[Horst Flugfeld]

Statt eines Bürgerrats könnte man auch einfach Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen. Das ginge wesentlich schneller und wäre "demokratietheoretisch" auch viel besser.

[Mustardmaster]

"Für problematisch halten die Gegner der Verhandlungen auch, dass mit einem Bür­ge­r*in­nen­rat oder Gesellschaftsrat mit weitreichenden Befugnissen – wie er der Letzten Generation vorschwebt-, die repräsentative Demokratie umgangen oder ausgehöhlt werden könne."

Das ist ja nicht weiter erstaunlich.Die Frösche sind natürlich gegen die Trockenlegung des Sumpfes.Tatsächlich ist das repräsentative Demokratiesystem in der gegenwärtigen Form lange nicht der Weisheit letzter Schluß und an an einigen Stellen reformbedürftig.Ob ein Bürgerrat der Demokratieoptimierung förderlich ist ,kann man sich streiten. Weniger demokratisch als die TATSÄCHLICHE (!)politische Praxis erscheint mir die Idee jedenfalls nicht.

[Alex_der_Wunderer]

@Mustardmaster 👍👍

[Matt Gekachelt]

Das Problem ist doch, dass es erst solche Orgisationen gibt, weil der Staat nicht das umsetzt, wozu er sich verpflichtet hat. Der Staat als Erfüllungsgehilfe für die kapitalistische Gesellschaft. Eine grosse Mehrheit möchte so weiter machen, wie bisher. Fortschritt und Technik werden es schon richten!

[Rudolf Fissner]

@Matt Gekachelt Sie meinen, der Staat hätte kein "Doppelwums" gegen Gaspreiserhöhungen einsetzen dürfen?

[Ricky-13]

@Matt Gekachelt Bei uns hat doch nur noch das Kapital das Sagen und nicht mehr der gesunde Menschenverstand - der ohnehin schon bei vielen Bürgern ausgeschaltet ist. Einige Politiker erzählen den Bürgern sogar schon, dass Ingenieure Lösungen gegen den Klimawandel finden werden, aber das ist natürlich totaler Blödsinn, denn den "CO2-Staubsauger" wird es nicht geben. "CO2-Staubsauger" sind höchsten Bäume, aber die vernichtet man ja auch noch für den klimaschädlichen Kohleabbau. Das naive Bürgerlein lässt sich aber auch gerne von den wahren Klimazerstörern ablenken, denn dann darf er auch das Klima zerstören, braucht sich keine Gedanken machen und muss gegenüber seinen Kindern und Enkelkindern keine Schuldgefühle haben. Für die Reichen und Mächtigen ist und bleibt es auch im 21. Jahrhundert immer noch sehr einfach, die Menschen weiterhin an der Nase herumzuführen.

[Günter Witte]

@Ricky-13 Wir haben auch Politiker die nicht wissen wo man nach einer Drehung von 360 Grad ist .....

[Mondschaf]

@Matt Gekachelt "L'État, c'est moi"...

Das Leben wäre viel einfacher, wenn die Menschen tun würden, was ich will. 😎

[Jim Hawkins]

@Mondschaf Oder, l'état et moi:

"Es hat uns niemand gefragt

Wir hatten noch kein Gesicht

Ob wir leben wollten oder lieber nicht

Hin und her und hin und her gerissen

Zwischen verstehen wollen handeln müssen

Keine Liebe keine Arbeit kein Leben

An meinem Kissen schlag ich mir den Kopf auf

Und wenn der Tag kommt bleibt es kleben

Und der Staat ist kein Traum

Sondern bleibt wie mein Kissen

Ein mich gestaltender, die Fäden, die rissen

Und Welt verwaltender Zustand

Der sich durch mich und mich bewegt

Durch Gedanken aus Stein aus Licht eine Mauer

Eine Sonne aus Eisen eine Sprache aus Trauer"

www.youtube.com/wa...KGeQVCk3Ot&index=2

[Land of plenty]

Das heißt es gab selten eine derartig effizienzorientierte NGO, die ihre eingesetzten Aktivist_innen derartig instrumentalisierte wie Extinction Rebellion / Letzte Generation.

Das sind also Aktionsmanager wie bei einer Eventagentur.

Jede politische Gruppe hat da eine Lektion draus zu ziehen, die mit ihnen kooperieren wollte.

die Teilnehmerinnen reines Objekt.

Andersrum: ich kaufe den Bundeskanzler und gebe ihm dafür die Krim.

[sociajizzm]

@Land of plenty "selten eine derartig effizienzorientierte NGO"

Jeder Lobbyismus ist am Ende zielorientiert.

Ihre Aussage ist Blödsinn weil Sie die ganzen anderen Lobbies, die für sich für ein "weiter so" einsetzen vergessen haben.

Die sind wirklich "effizienzorientiert" und kaufen eben direkt ex Politiker für ihre Zwecke der Einflussnahme.

[Alex_der_Wunderer]

@sociajizzm ....oder heiraten gleich...

Die Verbindung von Markus Söder mit der einflssreichsten Unternehmerin in seinem Wahlkreis, ist doch mehr auch als win win.....

[Uranus]

Wo ist eigentlich seitens der Abgeordneten der Widerstand und die Empörung gegenüber Lobbyismus und dagegen, dass einige wichtige Gesetze von jenen quasi geschrieben werden? Wer bestimmt da eigentlich über was? Inwieweit kann mensch da von Demokratie reden? Und empören sich die Abgeordneten auch darüber, dass sie selbst die Diätenhöhe wie auch die HartzIV/V-Sätze festlegen können, die Erhöhungen der Diäten teils höher ausfallen als die von HartzIV/V?

[fly]

"Bür­ge­r*in­nen­rat oder Gesellschaftsrat mit weitreichenden Befugnissen – "

auch wenn man damit zum Gegner wird, so ein Rat ist zwar von der Idee her urdemokratisch, aber er höhlt die jetzige Demokratie aus.

Er würde, wenn es rein statistisch ginge, natürlich unterschiedliche Meinungen widerspiegeln. Dort wo es solche Räte gab, wurden die aber von ausgesuchten Experten für eine Richtung gebrieft. Somit war die Meinungsfreiheit eingeschränkt - das könnte man noch unter Bildung verkaufen.

Es wurden aber keine gesellschaftlichen Randbedingungen vermittelt. ZB wenn der Rat etwas zur Umwelterhaltung beraten sollte, wurde weniger auf soziale Fragen, auf Arbeitsplätze, auf Außenpolitik oder was auch immer eingegangen. - Genau das machen aber (hoffentlich) die jetzigen Politiker in einem Aushandelprozess mit den WählerInnen oder Parteien. Und das ist die Demokratie.

[Matt Gekachelt]

@fly Wieso sind Meinungen eigentlich wichtiger als Fakten? Den Naturgesetzen ist es egal, ob wir diese verstehen oder doof finden. Dann landen wir wieder in unserem Pisspott, wenn wir unseren Größenwahn nicht in den Griff bekommen.

[J_CGN]

@Matt Gekachelt Die Frage ist ja nicht die nach den Fakten. Die Auswahl der Experten steuert die Präsentation der Fakten.

Manche werden betont, manche vernachlässigt. Da liegt dann gegenüber einem Bürgerrat ein gewichtiger Hebel.

Oder er kann weitgehend Experten hinzuladen.

Die Aushandlung der Gewichtung der Fakten und die entsprechende Entscheidung ist die eigentliche Kunst der Politik. Sonst könnten wir ja beliebige Umfragen machen und danach entscheiden.

[Jim Hawkins]

So einfach kann das also gehen.

Man sagt, man setzt sich für diese obskure Forderung ein und schon hat man Ruhe.

Und so sieht das aus:

"Der Gesellschaftsrat baut auf dem Instrument des Bürger:innenrates auf. Er setzt sich zusammen aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Somit ist er ein Abbild der Gesellschaft, quasi ein „Deutschland in klein."

Deutschland in klein ist natürlich viel besser als Deutschland in groß. Demokratisch ist das zwar nicht und ein paar Nazis wären dann wohl auch dabei, aber was soll's.

"Die Entwicklung der konkreten Maßnahmen findet in professionell moderierten Kleingruppen statt, der Prozess wird medial begleitet und das ganze Land fiebert mit."

Wie bei DSDS oder GNTM.

[Jochen Laun]

@Jim Hawkins Samstagabend im ZDF. Johannes B. Kerner moderiert.

[Mondschaf]

@Jim Hawkins Zustimmung.

Ein grüner OB,

schon ist alles OK.

Schon ist alles (l)egal.

Mikrozensus statt Bundestagswahl.

Spart Kosten und Papier.

(Bürgergeld statt Hartz vier.)

[Matt Gekachelt]

@Jim Hawkins Die Debatte über Methoden, "ersetzt" die Debatte über das Porblem an sich. Das ähnelt der "Genderdebatte", die am Grundproblem nichts ändert, sondern dieses völlig überdeckt.

[8190 (Profil gelöscht)]

@Jim Hawkins Das Argument für die Gesellschaftsräte lautet eigentlich genau umgekehrt, deutlich bessere Repräsentation der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen, damit geschieht endlich mal etwas gegen diese elende Politikverdrossenheit. Unser Parlament besteht überwiegend aus kinderlosen Juristinnen und Juristen, das ist eher un-repräsentativ.

Ich gebe aber zu, alle guten Ideen hören sich erstmal bekloppt an.

Es gibt sicher auch noch andere Quellen:

letztegeneration.de/gesellschaftsrat/

[Tim Broich]

@8190 (Profil gelöscht) Das Auswahlverfahren klingt zwar nicht schlecht, aber ein Problem ist die Stratifikation. Diese soll ja den Bias nachträglich beheben dass die Bereitschaft zur Mitarbeit heterogen verteilt sein wird. Je nachdem wie man die Stratifikationskritierien auswählt, kann es sein dass die Auswahl immer noch unter bestimmten Aspekten inhomogen sein wird. Es ist möglich dies gut hinzubekommen aber es bietet auch erhebliche Angriffsfläche fuer Manipulation. Das noch viel grössere Problem ist die Auswahl der 'Experten' die ja maßgeblich Einfluss auf die Diskussion haben werden. Da es nicht 'Die Expertenmeinung' gibt müsste es da ja auch irgendwie 'repräsentativ' zugehen. Zu bestimmen was das bedeutet wird aber schwierig. Darüber schweigt sich die LG Seite leider aus. Dabei sind wir dann bei all den polarisierenden Fragestellungen wie Atomkraft etc.

[Jim Hawkins]

@8190 (Profil gelöscht) Ehrlich gesagt, es gibt so viele üble Positionen in der Bevölkerung, wenn ich nur an Rassismus oder Antisemitismus denke, dass ich die gegenwärtige repräsentative Demokratie für die bessere Variante halte.

[Uranus]

@Jim Hawkins Schon. Es gibt andererseits auch rassistische Politiker*innen oder solche, denen das Thema Rassismus egal ist, es klein reden oder nicht sehen wollen. Oder die Regierung ist vorgeblich für Frauenrechte, will Afghaninnen aber nicht mehr Status verleihen als einen Abschiebestopp - obgleich Frauen in Afghanistan unterdrückt und verfolgt werden, wie die TAZ berichtete. Auch gegenüber dem Iran wird sich zurückhaltend geäußert ...

[Jim Hawkins]

@Uranus Das stimmt schon.

Aber: Wenn ich einen rassistischen Politiker im Bundestag haben will, dann wähle ich den.

Erfolgt die Auswahl aber über diese vorgeschlagene Lotterie, dann wird möglicherweise ein Mensch mit türkischem Migrationshintergrund gewählt und keiner weiß, ist es ein grauer Wolf oder ein linker Gewerkschafter.

So ist das, wenn es danach gehen soll, was jemand ist und nicht danach, was jemand denkt.

[Uranus]

@Jim Hawkins Ich sehe Ihre Punkte durchaus. Zumindest bezüglich Bürger*innenentscheide gab es da ja Negativbeispiele. Bürger*innenräte sind da aber anders. Evtl. könnte mensch Bürger*innenräte auf Themen begrenzen? Auf Youtube sah ich mal eine Video über den Ablauf eines projektmäßig durchgeführten Bürger*innenrat zum Thema Klima (war das in Freiburg? Irgendeine süddeutsche Stadt...). Das war von einem Demokratieverein aus organisiert worden. Im Video sah mensch Rückmeldungen von Initiator*innen und einige Beteiligten. Hatte nen positiven Eindruck.

[Ingo Bernable]

@Jim Hawkins Rein demokratietheoretisch haben geloste Repräsentant*innen durchaus Vorteile, entsprechend finden sich solche Ansätze sogar schon in der attischen Demokratie. Persönliches Missfallen und berechtigte Kritik am gesellschaftlichem Mainstream ist davon ja erstmal unabhängig zu sehen, wenn man die Legitimität des Verfahrens nicht grundsätzlich vom Ergebnis abhängig machen will, denn dann bliebe wohl nur der weise 'Philosophenkönig'. Die Befürchtung, dass ein solches Gremium teils regressive Resultate zeitigen könnte teile ich, immerhin böte es aber auch die Chance die Debatten und Positionierungen von parteitaktischem Kalkül zu befreien und wieder mehr über Inhalte zu streiten.

[Jim Hawkins]

@Ingo Bernable Für mich spiegelt dieser Vorschlag der LG ihre weitgehend theoriefreie Auffassung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Sie wissen nicht wirklich, wie die kapitalistische Produktionsweise funktioniert, was eine Klassengesellschaft ist und warum wer welche Interessen hat.

Das einzig radikale sind ihre Aktionsformen, die Forderungen sind harmlos und die werden an die Regierung adressiert.

Sie denken, wenn "Wir" alle an einem Strang ziehen, können "Wir" das Unheil abwenden.

Vom migrantischen Niedriglöhner (Migranten stellen 40% dieser Gruppe, das weiß die LG sicher auch nicht) bis zum Millionär in der Elbchaussee.

Der ausgebremste Angestellte eines Sub-Sub-Unternehmers, der Pakete ausliefert, nimmt die LG als Personen einer anderen Klasse wahr. Das erklärt vielleicht einen Teil der Wut, ohne dass ich die natürlich gutheiße.

Was ich ihnen zugutehalte, ist ihre Konsequenz und dass sie das Thema in der Öffentlichkeit halten.

[Ingo Bernable]

@Jim Hawkins Alles richtig, allerdings haben sie eben auch nie einen irgendwie marxistisch fundierten Anspruch formuliert. Das kann man ihnen natürlich vorwerfen, bei der Geschwindigkeit mit der sich das Zeitfenster schließt in dem noch wirkungsvolle Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakatastrophe auf ein für die menschliche Zivilisation verkraftbares Maß möglich sind, kann man die Systemfrage aber auch erstmal für sekundär halten, andernfalls wird sie wohl für die nächsten rund 1000 Jahre mit Tribalismus und Anomie beantwortet werden.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable "Alles richtig, allerdings haben sie eben auch nie einen irgendwie marxistisch fundierten Anspruch formuliert. Das kann man ihnen natürlich vorwerfen ..."

Den Eindruck gewinnt man häufig, ... das der Anspruch das 1,5 Grad Ziel einzuhalten der radikalen Linken zu unorthodox ist und man die Klimabewegung gerne zu etwas ganz anderem umgemodelt sehen würde. Das war ja bereits die Kritik an FFF, dass sie zu bürgerlich sei und viel zu harmlos.

[Jim Hawkins]

@Ingo Bernable Aber ist die Frage nicht die, ob es überhaupt möglich ist, die Klimafrage zu beantworten ohne die Systemfrage zu stellen?

Der Green Capitalism ist doch eine Schimäre, ein Tesla ist auch ein Zwei-Tonnen-Fahrzeug vollgestopft mit Lithium und seltenen Erden, deren Gewinnung eine ökologische und soziale Katastrophe ist.

Schrumpft das Wachstum nur um 1 Prozent, heulen alle.

Dann gibt es noch die skurrilen Vorschläge wie der von Frau Hermann, aber unterm Strich ist das alles nix.

Ich weiß auch nicht, wie es wird, aber auf jeden Fall wird es ungemütlich.

[sociajizzm]

@Jim Hawkins Und wie wählen Sie gegen Rassismus mit der Zweitstimme?

In jeder Partei gibt es braune Schafe.

So wäre es am Ende auch beim "Bürgerrat" egal wie dieser entsteht.

Aber es ist ein wichtiges demokratisches Korrektiv wenn Menschen, welche von den politischen Entscheidungen direkt betroffen sind, mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen auch ein Mitspracherecht besitzen.

Das Menschen mit rechtem Gedankengut unser Land (mit)regieren lässt sich nicht verhindern.

Das war in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik schon so.

Leider sterben die Nazis nicht aus.

[Landie]

@Uranus anschließe mich ebenfalls gerne.

Die Zeiten, in denen man auf die anderen zeigt, gehören überwunden.

Es ist natürlich viel bequemer, über Wohlstandskinder, Baliflieger oder Staus zu schimpfen, als persönliche Konsequenzen nachzudenken.

Ich fahre seit mehr als 10 Jahren mit Biobike und ÖPNV fast (DB, GDL) problemlos zu meiner Arbeit (5-15km einfach)

Die SchimpferInnen sollten sich mal die Forderungen der LG anschauen und sich darüber bewusst werden, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse Grund für die Namensgebung waren !

Respekt vor achtsamem Ungehorsam !!!

[Hannah Remark]

@Jim Hawkins Dass die Forderungen der letzten Generation naiv sind, ist doch schon etwas länger bekannt.

[Landie]

@Hannah Remark nur mal nebenbei:

Singen Sie mit, wenn Grönemeyer "Kinder an die Macht" anstimmt ?

Respekt vor achtsamen, ungestüm stolzen Forderungen !

[Hannah Remark]

@Landie Nachdem ich "Herr der Fliegen" gelesen habe, stimme ich da nicht mit ein. Vielleicht nachdem ich "Wickie und die starken Männer" gelesen habe. Wahrscheinlich fehlt mir mittlerweile die Grundvoraussetzung Kinder zu verherrlichen!

[MichaFr]

Fatales Signal, so richtig einige Forderungen vielleicht auch sein mögen. Der Bürgermeister zeigt wie erpressbar er ist. Man muss in Hannover nur ausreichend nerven, auch durch Begehung von Straftaten, und man kommt ans Ziel. Eine Steilvorlage für andere Gruppierungen ihre Forderungen in Hannover durchzudrücken.

[Landie]

@MichaFr Kennen Sie die "Forderungen" der LG ?

Welche sind denn nicht richtig ?

Fühlen Sie sich persönlich genervt, durch die wiederholte Bewusstmachung warum die LG sich LG nennt ?

[wirklich?]

@MichaFr Das Signal ist bewusst gewählt und es sagt nichts weiter als dass der Bürgermeister von Hannover die Ziele der Protestierenden unterstützt. Wenn den Hannoveranern das nicht passt können Sie beim nächsten Mal ja jemanden anderen wählen. Der Bürgermeister ist nicht erpressbar, sondern er hat sich die Forderungen des Protestes zu eigen gemacht, was das gute Recht eines jeden politischen Repräsentanten ist.

[J_CGN]

@wirklich? Er hat sie sich aber nicht als Person sondern als Repräsentant der Stadt zu eigen gemacht. Das ist ein gravierender Unterschied.

Zumal dieser Deal schon ein arges Geschmäckle hat: Machst du was ich will, so lasse ich Dich in Ruhe.

Hat was vom Paten.