Lieferkettengesetz der EU: Fast in trockenen Tüchern

Das Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Ziel – endlich. Doch es kann sein, dass es auf den letzten Metern noch verwässert wird.

Arbeiter in einer Färberei in Bangladesch Foto: Piyas Biswas/ZUMA Wire/imago

Das Lieferkettengesetz, das die Europäische Union gerade grundsätzlich beschlossen hat, ist auch eine späte Reaktion auf die Katastrophe von Rana Plaza. Beim Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch vor zehn Jahren starben über 1.000 Arbeiter:innen. Dank der EU-Richtlinie werden viele Unternehmen künftig darauf achten müssen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Diese Regulierung trägt dazu bei, die Lage der Beschäftigten weltweit zu verbessern.

Wobei auf den letzten Metern in Brüssel noch alles Mögliche passieren kann. Bisher ist die Einigung erst vorläufig. Auch deutsche Industrieverbände wie der BDI und der VCI wollen das Gesetz durchlöchern und verschieben. Einstweilen jedoch scheint das Vorhaben ein großer Erfolg zu werden: Unternehmen sind künftig verpflichtet, die sozialen und ökologischen Rechte der Beschäftigten ihrer Lieferanten in aller Welt zu berücksichtigen. Das gilt ebenso für die An­woh­ne­r:in­nen der Zulieferfabriken und ihre Rechte auf Land und saubere Umwelt. Ein rein freiwilliges Engagement reicht nicht mehr.

Die Richtlinie geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, indem sie auch kleinere Firmen einbezieht. Das EU-Gesetz soll schon ab 500 Beschäftigten gelten, während die Grenze in Deutschland ab 2024 bei 1.000 Ar­beit­neh­me­r:in­nen liegt. Und es soll eine schärfere Haftung gelten: Geschädigte Ar­bei­te­r:in­nen in fernen Ländern können die hiesigen Auftraggeber leichter auf Schadenersatz verklagen. Außerdem setzt die EU einen positiven globalen Standard, weil das Gesetz gleichzeitig für viele Unternehmen aus anderen Staaten gilt, die in der EU Geschäfte machen.

Für Konzerne wie VW wird es damit beispielsweise schwieriger, eine Fabrik in Xinjiang zu betreiben, einer Provinz, in der die chinesische Regierung systematisch die Menschenrechte verletzt. Auch die Herkunft großer Mengen des Polysiliziums für Solarmodule von dort steht künftig unter schärferer Beobachtung. Nicht ausgeschlossen erscheint, dass Firmen menschenrechtliche Risiken ausschließen, indem sie von vornherein andere Standorte wählen. Das Gesetz könnte damit einen Beitrag leisten, dass Produzenten diktatorische Staaten verlassen – ein sympathischer Nebeneffekt.

Comments

[tomás zerolo]

@ROLLEF

"Kapitalismus ohne Ausbeutung funktioniert nicht."

So ist es. Deshalb wollen wir den Kapitalismus nicht.

[Martin Rees]

"Für Konzerne wie VW wird es damit beispielsweise schwieriger, eine Fabrik in Xinjiang zu betreiben, einer Provinz, in der die chinesische Regierung systematisch die Menschenrechte verletzt."

Ich denke in 'besonderer Erinnerung' 3 Dekaden zurück:

"Nach meiner Kenntnis - ist das sofort: unverzüglich“*

Also in Zukunft, mit oder ohne Übergangsfrist oder Sonderregelungen, quasi als Bestandsschutz?

Interessant wird es in 'Notlagen', wenn uns technische Produkte für die Infrastruktur oder Arzneimittel "ausgehen", aber in der Daseinsvorsorge sind wir durch die Pandemie jetzt hoffentlich gefeit. Auf die ersten Prozesse bin ich gespannt, schon wegen der zu unterstellenden Asymmetrie in den Machtverhältnissen und der Winkelzüge einer gewieften Profession. Die Agrarchemie hat schon eigene ExpertInnen.

*www.deutschlandfun...mauerfall-100.html

[scheif]

Stellt sich nur die Frage, ob europäische Verbraucher auch bereit sein werden, dies zu bezahlen, insbesondere wenn ihre Arbeitgeber abwandern.

[lesnmachtdumm]

EINKLANG

Nett der einleitende Satz hierzu in der Berliner: "In der EU müssen Unternehmen künftig ihre internationalen Geschäfte mit Menschenrechten und dem Klimawandel in Einklang bringen" IM EINKLANG MIT DEM KLIMAWANDEL wirtschaften wir doch alle schon lang - das is ja das Problem.

[J_CGN]

Es ist interessant.

Keine Kohle aus Kolumbien

Kein Lithium aus Chile

Kein Kobalt aus dem Kongo

Keine Diamanten mehr

Keine seltenen Erden

Kein ...

So gut es gedacht ist, da wird über's Ziel hinaus geschossen.

[tomás zerolo]

BDI und VCI haben doch bestimmt ihren Manfred Weber in Stellung gebracht.

Wär' ja gelacht.

[rollef]

@tomás zerolo Das hoffe ich doch.

So ein Regulierungsmonster ist eine Ressourcenverschwendung hoch zehn.

Kapitalismus ohne Ausbeutung funktioniert nicht.

[Tom Tailor]

@rollef Das halte ich für ein Gerücht.