taz Salon in Hamburg: „Von Enteignungen profitieren alle“
Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll?
Statt Mietendeckel lieber gleich enteignen: Demonstration gegen hohe Mieten in Hamburg 2022 Foto: Axel Heimken/dpa
taz: Hanno Hinrichs, Sie engagieren sich bei der Initiative „Hamburg enteignet“. Sollten Sie Erfolg haben – wen und was enteignet Hamburg dann?
Hanno Hinrichs: Unser Ziel ist: Es sollen die großen profitorientierten Wohnungseigentümer enteignet werden, die aus dem Grundbedürfnis nach Wohnen Kapital schlagen. Konkret betrifft das all jene, denen mehr als 500 Wohnungen in Hamburg gehören. Deren gesamter Bestand in Hamburg soll in Gemeineigentum überführt werden – so wie es das Grundgesetz nach Artikel 15 zulässt.
Über wen genau reden wir da?
Das sind einerseits die börsennotierten Wohnungskonzerne, die hier tätig sind – etwa Vonovia oder Heimstaden. Zum anderen sind multimillionen- und milliardenschwere Einzelpersonen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt dominant. Wie viele Akteure das konkret sind, ist schwer zu sagen. Die Eigentümerstruktur ist in Hamburg äußerst intransparent, die Stadt wehrt sich vehement dagegen, Auskünfte aus den Grundbüchern zu geben.
taz Salon „Wohnungskonzerne enteignen: Lichtblick oder Irrweg?“ mit Hanno Hinrichs, Isabel Feichtner (Professorin für Öffentliches Recht), Dominik Lorenzen (Grüne), Torsten Flomm (Grundeigentümer-Verband): Di, 11.4., 19.30 Uhr, Haus 73, Schulterblatt 73, Hamburg. Eintritt frei, Anmeldung nötig. Die Veranstaltung wird auch live auf YouTube gestreamt.
Die Zahl der infrage kommenden Wohnungen ist also noch unklar?
Wir gehen auf jeden Fall von einer sechsstelligen Zahl aus. Eine aktuelle Recherche der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass in Hamburg etwa 240.000 Wohnungen in der Hand von Großvermietern sind. Genaueres gilt es noch herauszufinden.
Was wollen Sie damit erreichen?
In erster Linie geht es darum, die Mieten in Hamburg zu senken. Davon profitieren im Falle des Erfolgs natürlich unmittelbar die Mieter*innen der enteigneten Wohnungen. Aber letztlich alle Hamburger Mieter*innen: Die großen profitorientierten Wohnungseigentümer sorgen durch ihr Profitinteresse dafür, dass der Mietspiegel in der ganzen Stadt immer weiter steigt. Wenn das Profitinteresse weg ist, sinken auch die Mieten wieder.
Hanno Hinrichs
Foto: Privat
22, studiert Philosophie und ist Sprecher der Volksinitiative „Hamburg enteignet“.
Lässt sich nicht auch anders für günstigere Mieten sorgen?
Es muss nicht die einzige Maßnahme sein, es kann gerne noch weitere geben. Eine längere Preisbindung bei Sozialwohnungen etwa und einen Mietendeckel würden wir begrüßen. Was sich jedoch gezeigt hat: Das Problem lässt sich nicht durch sozialpartnerschaftliche Lösungen mit der Wohnungswirtschaft lösen, so wie es Hamburg seit Jahren versucht – das zeigt die Entwicklung der Mietpreise und die daraus folgende ständige Verdrängung von Ärmeren. Besser ist eine gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung großer Wohnungsbestände.
Was würde die Umsetzung kosten?
Das wird auszuhandeln sein. Nach dem Grundgesetz ist vieles denkbar: Von einem symbolischen Euro bis hin zu fantasierten Marktpreisen. Klar ist, dass das den Staat nicht zu viel kosten darf, deshalb schlagen wir vor: Die enteigneten Eigentümer bekommen das wieder, was sie konkret in die Immobilien reingesteckt haben – und nicht mehr.
Wie stehen die Parteien in der Bürgerschaft zu ihrem Vorhaben?
Die Linke unterstützt uns, aber wir sehen uns klar als überparteilich. Alle anderen Parteien haben sich entweder noch nicht geäußert oder sind gegen unser Vorhaben. Das ist keine Überraschung: Der rot-grüne Senat macht seit Jahren mieter*innenfeindliche Politik im Sinne der Unternehmen.
Leser*innenkommentare
Lindenberg
Die Saga, ein riesiges im Besitz der Stadt Hamburg befindliches Wohnungsunternehmen, senkt mit seinem jährlichen Gewinn nicht etwa die Mieten seiner Mieter, sondern muss den Gewinn von Milionen von Euro an die Stadt Hamburg abführen.
Wohnungspolitik ganz nach dem Geschmack der Hamburger SPD, die schon immer ein Wurstzipfel der örtlichen Handelskammer war.
Die Hamburger SPD wird sich deshalb mit Händen und Füssen gegen eine Enteignung von Wohnungen wehren.
Es wäre viel gewonnen, wenn die Stadt Milliardenkredite aufnehmen würde, um sofort mehr Sozialwohnungen zu bauen.
Denn zurzeit werden in Hamburg noch nicht einmal so viele Sozialwohnungen gebaut, wie gleichzeitig aus der Sozialbindung fallen!
Da der mangelhafte Sozialwohnungsbau ein Megathema bei den nächsten Wahlen in allen Bundesländern und bei der nächsten Bundestagswahl sein wird, wundert es, dass bisher bis auf die Linke keine Partei versuchte, das Recht auf eine angemessene Wohnung im Grundgesetz zu verankern. Das Grundgesetz kennt kein explizites Recht auf Wohnen.
Die Linken-Fraktion im Bundestag legte den Entwurf für ein Gesetz vor, das es möglich machen sollte, bezahlbaren Wohnraum einzuklagen und Zwangsräumungen weitgehend einzuschränken. In dem Zusammenhang sollte auch das Grundgesetz geändert werden.
"Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen", meinte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Auch er plädierte für eine Erweiterung der Verfassung um einen Artikel 14a und ein Grundrecht auf "angemessenes und bezahlbares Wohnen", wie es von den Linken im Gesetzentwurf festgehalten wurde.
Vielleicht bringt eine Debatte um Enteignung Schwung in eine Debatte um das Grundrecht auf Wohnen.
Gehört beides zusammen?
Rudolf Fissner
@Lindenberg Es existieren doch genügend Wohnungen: www.deutschlandatl...ungsleerstand.html
Das sind über oft die "Zweitwohnungen" von jenen dort Abgewanderten, denen die Linkspartei das von Ihnen erwähnte Recht auf eine Wohnung in der überlaufenden Metropole mit Wohnungsmangel nach Wahl geben will. Ich tät ja noch das Recht auf ein Ferienhaus auf Sylt oben drauf legen.
Joachim Petrick
Forderungen nach Enteignung, gemäß Artikel 15 Grundgesetz (GG) sind der Not geschuldet, weil erstens weder Gewerkschaften, Kirchen als zweitgrößter Grund-, Bodeneigentümer in Deutschland nach dem Bund, noch Politik nichts unternimmt, Mieten zu senken, u .a, indem Leerstand von Häusern, Wohnungen zu 0 Mietertrag, neben Bestandsmieten, in Mietspiegel implementiert wird, dessen künstlich hohes Niveau abzusenken, Wohnungslosenregister bundesweit einzuführen, Zahl fehlender Wohnungen als Parameter im Mietspiegel einzuführen, zweitens, anders als in EU Ländern, ist in Deutschland Recht auf politischen Streik seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 23. Mai 1949, gemäß Grundgesetz ausgeschlossen. Einziger dazu erfolgreich politischer Streik in TriZone nach 1945 im geteilten Deutschland Deutschland war der Generalstreik im November 1948 nach der Währungsreform in Trizone 22. Juni 1948 gegen deren Teuerungs Folgen durch damaligen Währungskommissar Prof Ludwig Erhard (1897-1977), der, entgegen Plan der Westalliierten, eigenmächtig bestimmte, dass die Preisgestaltung landwirtschaftlicher Nahrungsmittelprodukte, industrieller Güter, der Konsumgüterindustrie, Mobilität, ÖPNV Tarife, Mieten, Grund, Boden frei in unternehmerischer Hand blieb, während gleichzeitig Lohnstopp verordnet wurde. Worauf über genannte Bereiche hinaus die Preise explodierten, während die Binnenkaufkraft, auf Lohn-, Einkommensebene gerechnet, dramatisch absank. Weil dieser Generalstreik so erfolgreich war, Millionen Bürger mobilisierte, Arbeit niederzulegen, auf Straßen gegen Teuerung zu demonstrieren, schreckte die entscheidende Mehrheit verfassungsgebend Parlamentarischen Rates in Bonn (Beethovenhalle) 1949 zurück, das allgemeine und gewerkschaftliche Recht auf politischen Streik im Grundgesetz (GG) zu verankern. Dass die Verfassungsmütter, -väter im GG betonten, Eigentum verpflichte, habe Gemeinwohl zu dienen, Immobilien, Grund, Boden, Wald, Seen vor Spekulation zu schützen, war vergebliche Müh
Ruediger
Mir leuchtet das nicht ein.
Der Staat, also letztlich wir Hamburger Steuerzahler, nimmt eine gewisse Summe Geld in die Hand, um das Wohnungsproblem zu lösen, indem wir größeren Immobilienbesitzern ihre Bestandswohnungen zu Marktpreisen abkaufen und dann die Mieten der Leute senken die das Glück haben, in einer solchen Wohnung zu leben. Was ist daran besser, als wenn Hamburg mit diesem Geld neue Wohnungen baut oder den Neubau von privat finanzierten Sozialwohnungen finanziert?
Die Wurzel des Prblems ist ja, dass es weniger Wohnungen gibt, als benötigt werden und so lange das der Fall ist, gibt es für nicht betroffene Vermieter auch keinen Grubd, ihrerseits Mieten zu senken, nur weil der Staat das mit seinen neu erworbenen Bestandswohnungen macht.
Zudem können neue Wohnungen viel gezielter nach Bedarf vergeben werden, jeder hat die gleichen Chsncen, egal ob man nun in einer Vonovia-Wohnung wohnt, ob man eine Wohnung bewohnt, die Privatleute überteuert als Alterssicherung vermieten oder ob man noch gar keine Wohnung hat. Wir haben ja jetzt schon das Problem, dass oft eigentlich die falschen in staatlich geförderten Wohnungen leben und diejenigen, die sie wirklich brauchen keine bekommen, diese Schieflage würde sich noch verstärken, wenn der Staat nun irgendwelche bereits bewohnten Wohnungen kaufen würde, um sie billiger zu vermieten.
Bernardo Januar
@Ruediger Es geht nicht nur darum neue Wohnungen zu bauen sondern auch (vielleicht sogar wichtiger) bezahlbare Mietwohnungen bereitzustellen. Das funktioniert im real existierenden Kapitalismus nur, wenn die Wohnung dem Kapitalmarkt entzogen wird. Gehört die Wohnung einem Kapitalisten, muss die Miete einen Gewinn abwerfen, andernfalls nicht - d.h. vergesellschaftete Wohnungen sind generell um den Gewinn des Kapitalisten günstiger. Das ist wie bei der privaten Altersvorsorge nach Riester, Rürup oder Maschmeyer oder wie die alle heißen: die (ohnehin schon schmale) Verzinsung am Kapitalmarkt wird durch den Gewinn (Gebühren/Provision) der Kapitalgesellschaft geschmälert. Stets zieht sich der Staat aus der Verantwortung, existenzielle Bedürfnisse der (ärmeren) Bürger vor der kapitalistische Ausbeutung zu schützen. Stets wird die Minderheit der Reichen bevorzugt. Soll mal einer sagen, es gäbe keinen Minderheitenschutz...
Normalo
@Bernardo Januar Der private Kapitalismus funktioniert unter anderem deshalb letztlich besser als der Staatskapitalismus, weil der Staat keine Konkurrenz hat, an der er sich messen muss. Am Ende ist der gewinnorientierte Kapitalist so viel stärker motiviert, sein Angebot wettbewerbsfähig zu halten, dass der Effizienzgewinn für die Marge UND im Schnitt für ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis reicht. Einzige Anforderung an staatlicher Regulierung dafür ist die Verhinderung von Wettbewerbseinschränkungen, insbesondere von Monopolen, aber auch von "verordneter" Unwirtschaftlichkeit.
Letztere ist im sozialen Bereich freilich zuweilen unumgänglich, was aber nichts an der inheränten Ineffizienz staatlicher Monopolstrukturen ändert. Also bedarf es einer deutlich feinfühligeren Eingriffstechnik als des platten Verstaatlichens, um aus dem System das Beste für Alle rauszuholen.
Dass das mit oder ohne Staatsmonopol immer noch kein Wunschkonzert sein kann, sollte aber auch klar sein. Wenn Alle, die z. B. in Hamburg.Eppendorf wohnen wollen, das auch können sollten, dann müsste Eppendorf wahrscheinlich halb so groß wie Hamburg insgesamt sein (oder so bebaut, dass wieder kaum Jemand da wohnen wollte).
Bernardo Januar
@Normalo Zwischen dem, was sie "Staatskapitalismus" und "privater Kapitalismus" nennen, gibt es ein weites Spektrum von Organisationsformen, die nicht auf dem armseligen kapitalistischen Menschenbild beruhen, nach dem alle nur nach Profit streben und so, wie durch Zauberhand, den Wohlstand der Nationen schaffen. Vielmehr ist es so, dass der Kapitalismus uns dazu drängt, ja zwingt, uns so zu verhalten »wie es die Wirtschaftbücher suggerieren« - um hinterher zu behaupten, der Mensch sein nunmal so und der Naturzustand des Menschen ein Krieg aller gegen alle. Mein herzliches Beileid für alle, die sich mit einem solch armseligen Menschenbild durchs Leben schleppen müssen. Bis zum Gegenbeweis teile ich lieber »... die Überzeugung, dass Menschen vernünftig handeln, wenn man es ihnen ermöglicht.« (David Graeber, in SRF Kultur, www.youtube.com/watch?v=F1i8HDOzlg8, ca. 42:10). Als Gesellschaft müssen wir Lebensbereiche schaffen, die dem kapitalistischen Kalkül entzogen werden und in denen Selbstorganisation möglich ist.
SeppW
@Bernardo Januar Versuche mal als Privatperson eine Wohnung preislich unter dem regionalen Mietspiegel anzubieten. Da wird dir dein persönlicher Finanzbeamter sehr schnell und sehr deutlich die Grenzen deines Handelns aufzeigen.
Bernardo Januar
@SeppW Ja, echt irre. Typisch Kapitalismus. Würde mich nicht wundern, wenn die passende Lobby dem Finanzminister diese Regeln ins Gesetzbuch diktiert haben.
Alex_der_Wunderer
@SeppW ...mit mehreren Leuten Leuten eine GmbH & Co KG gründen - vielleicht köappt es dann besser...
Bernardo Januar
@Alex_der_Wunderer Das ist eine gute Idee. Sowas muss staatlich gefördert werden, auch finanziell. Jede Wohnung die dem Kapitalmarkt entzogen wird, ist ein Gewinn, zwar nicht für die Kapitalisten aber für die Wohnenden.
Normalo
@Ruediger Nuja, das mit dem Neubau ist nicht so einfach, denn die Baulücken gehen den gefragten Städten allmählich aus - gerade in Hamburg, wo neben Lage, Lage und Lage auch noch die LAGE allentscheidend ist, ob "man" dort wohnen will oder nicht. Es wird den Mietmarkt rund um die Alster nicht wirklich entlasten, wenn man irgendwo JWD neuen Sozialwohnraum hinstellt.
Anbsonsten hat @SeppW natürlich Recht: Zu wohnen wo man will, ist aufgrund des überbordenden Zuzugwunsches in die gefragten urbanen Lagen so oder so ein Privileg (und nicht etwa ein Grundrecht, denn das müsste auch Allen gewährt werden können, was im Fall Wohnraum manifest nicht geht).
Daran ändert sich nichts, wenn die Privilegierten weniger dafür zahlen müssen. Es werden nur möglicherweise ANDERE privilegiert.
Rudolf Fissner
@Normalo "Nuja, das mit dem Neubau ist nicht so einfach, denn die Baulücken gehen den gefragten Städten allmählich aus"
Es gibt unendlich viele Baulücken in den Städten. Nach oben hin!
Tom Tailor
@Rudolf Fissner Das geben die Bebauungspläne nicht mehr. Angesehen davon, dass Sie nicht beliebig Gebäude, die von der Bauart auf eine bestimmte Anzahl Stockwerke konzipiert wurden, nachträglich in die Höhe entwickeln können.
Rudolf Fissner
@Tom Tailor Auch ein Bebauungsplan kann keine Lücken verstecken.
Tom Tailor
@Rudolf Fissner Nein, aber die Weiterentwicklung/Umwidmung bestehender Objekte verhindern.
Normalo
@Rudolf Fissner Nee, is klar - und Hochhaussiedlungen sind ja auch genau, wo es die ganzen Möchtegern-Städter alle hinzieht...
Rudolf Fissner
@Normalo Solange die Möchtegernstädter in die Metropolen wollen ist dass der Platz, der noch da ist. Planer sollen sich daher nicht beschweren, dass kein Platz da sei.
Die Pariser Innenstadt hat es vorgemacht, dass das geht. Dort wollen die Menschen auch wohnen.
Ansonsten wird es irgendwie weiterhin der Preis regeln, wer eine Wohnung bekommt oder diese werden zugeteilt oder man macht die restlichen innerstädtischen Grünflächen platt.
Welches Schweinerl hätten Sie den gerne
Ach ja, es gäbe noch die größer gedachte Raumplanung. Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen DEs, aus denen die Menschen herziehen in die Metropolen.
Alex_der_Wunderer
@Normalo ...mit dem Geld, welches die Stadt Hamburg in die Hand nehmen will, könnten auch ungenutzte Bürohäuser gekauft und in Sozialwohnungen umgestaltet werden. Vorteil : Keine zusätzliche Versiegelung von Flächen und Entlastung des Wohnungsmarktes....
Tom Tailor
@Alex_der_Wunderer Bürogebäude sind von der Nutzungsart her derart anders entwickelt, dass sich daraus im Nachhinein keine Wohnungen gestalten lassen. Da hilft nur Abriss und Neubau.
Rudolf Fissner
@Tom Tailor Das ist doch Sand in den Augen der Stadtbeplanten.
Es ist doch gerade die Konzentration von neuen Gewerbeflächen in den Metropolen, die zu Arbeitsplätzen dort und Zuzug von Menschen geführt hat.
Da mal ein Bürohaus umzunutzen wird nichts an dem durch Gewerbeflächenzuwachs bedingten Bevölkerungszuwachs ändern.
Normalo
@Alex_der_Wunderer Wäre eine Maßnahme. Freilich ist eine solche Umgestaltung im Zweifel kaum billiger oder sogar teurer als Neubau oder Enteignung. Finden Sie mal in einer Büroetage Platz für x Badezimmer und Küchen und die entsprechenden Zu- und Ableitungen, bauen Balkons an...
Bernardo Januar
@Ruediger Es ist nicht schwer zu verstehen: Gehört die Wohnung einem Kapitalisten, muss die Miete einen Gewinn abwerfen, andernfalls nicht - d.h. vergesellschaftete Wohnungen sind generell um den Gewinn des Kapitalisten günstiger. Ebenso ist es bei der privaten Altersvorsorge nach Riester, Rürup oder Maschmeyer oder wie die alle heißen: Die (ohnehin schon schmale) Verzinsung am Kapitalmarkt wird durch den Gewinn (Gebühren/Provision) der Kapitalgesellschaft geschmälert. Stets zieht sich der Staat aus der Verantwortung, existenzielle Bedürfnisse der (ärmeren) Bürger gegen die kapitalistische Ausbeutung zu schützen. Stets wird die Minderheit der Reichen bevorzugt. Soll doch mal einer sagen, hier gäbe es keinen Minderheitenschutz...
Rudolf Fissner
@Bernardo Januar Es ist doch noch einfacher.
Stehen vor der Wohnung des "Kapitalsten" 100 Bewerber bekommt einer die Wohnung und der "Kapitalist"baut weitere.
Stehen vor der Wohnung der "Staat BG" 100 Bewerber bekommt auch einer die Wohnung und die BG wartet bis der Kapitalist die Wohnungen gebaut hat um diese dann zu enteignen 🤓🤪
Bernardo Januar
@Rudolf Fissner Das stets der profitorientierte Kapitalismus erfolgreicher sein, als andere Organisationsformen, ist eine Behauptung, wahrscheinlich der Kapitalisten. Es gibt gute Beispiele für sozialen Wohnungsbau, der staatlich bzw. kommunal organisiert ist, z.B. hier:
taz.de/Sozialer-Wohnungsbau/!5079802/
SeppW
@Ruediger Der Problem ist der seit Jahren stetige massive Zuzug in die Metropolen. Da hilft weder eine Enteignung noch ein laufender Neubau von Wohnungen.
Ramaz
Das ist ne super Idee
Jemand mit 2-3 Wohnungen geht dabei zwar Bankrott weil dessen Kredite nicht mehr gedeckt sein werden. Daher werden die Banken sofort die Kredite aufkündigen und neu taxieren. Diese Wohnungen wechseln dann auch die Besitzer.; von Privatpersonen zu Banken.
Aber wenn wir schon dabei sind, die riesigen internationalen Konzerne sitzen nicht nur in Wohnungen. Bier in Europa kommt von ganz wenigen Anbietern. Enteignen und den Preis an der Kundschaft ausrichten und nicht an den Aktionären. Auch dabei gehen ne Menge kleiner regionaler Brauereien über den Jordan samt deren Angestellter.
Aber zumindest bekomme ich mein Pin für nen Groschen vom Staatsbetrieb.
Irgendwie habe ich den Eindruck diese Systeme sind schon mehrfach versucht und immer gescheitert. Bei manchen kommt die Realität nicht gegen die Luftschlösser an
Jim Hawkins
Wenn die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht verscherbelt worden wären, hätten wir in Berlin vielleicht einen Hauch von Wien:
"Heute leben knapp 500.000 Wiener*innen in einer Gemeindewohnung. Mit rund 220.000 Gemeindewohnungen ist also fast jede vierte Wiener Wohnung eine Gemeindewohnung. Damit schafft die Stadt Wien in unserer Großstadt für viele Menschen leistbaren Wohnraum. Aber nicht nur das: Die Mieter*innen von Gemeindewohnungen können sich auch auf langfristig orientierte Mietverhältnisse verlassen sowie auf eine Hausverwaltung, die laufend an der Substanz der Häuser arbeitet. Und die vielen Grünanlagen im Gemeindebau bieten Erholung, Spaß oder einfach Freude für das Auge."
www.wien.gv.at/kul...emeindebauten.html
Und einen Hausmeister, Pardon Hausbesorger, gibt es auch:
"Schaun S′, mia sicht ma's schon von da Weit′n aun,
I bin a Hausmasta in an Gemeindebau.
De Hockn von an Hausmasta besteht
Darin, daß er waß, wos in sein Haus vuageht."
www.youtube.com/watch?v=ESUuVYvzaq0
Šarru-kīnu
@Jim Hawkins Ich halte mal mit einem Artikel dagegen der die Schattenseiten beleuchtet.
www.spiegel.de/wir...-9057-2e2141713bc5
Österreich gibt für die Subventionierung der Wiener Mieten übrigens so viel Geld aus wie für alle Universitäten des Landes zusammen. Jeder Österreichen zahlt zudem 1% vom Brutto als Wohnbauförderungsbeitrag. Versuchen Sie mal Ähnliches in Deutschland zu installieren und der Restbevölkerung zu verklickern warum wir jetzt die Mieten der Berliner und Hamburger alle dringend in noch größerem Stil als sowieso schon subventionieren sollten.
paul meder
@Šarru-kīnu "Wien ist lebenswerteste Stadt
"The Economist" reiht Wien 2022 in punkto Lebensqualität weltweit wieder auf den 1. Platz. In der Wertung des "The Global Liveability Index 2022" der britischen "Economist"-Gruppe hat Wien den 1. Platz der lebenswertesten Städte weltweit gewonnen."
-Und das ist schon länger so!
Der Erfolg gibt den Maßnahmen recht.
Jim Hawkins
@Šarru-kīnu Und @SEPPW und @DIMA.
Tja, was soll ich sagen. Kapitalismus ist eben Kapitalismus und da ist alles eine Ware.
Finden keine entsprechenden Kämpfe statt, setzt sich dieses Prinzip in schöner Klarheit und Reinheit durch.
In den 90-er-Jahren besuchte ich eine Freundin in Paris, die dort in einem acht Quadratmeter großen chambre de bonne wohnte. Der Quadratmeterpreis lag bei 50,- DM. Das wird heute nicht mehr reichen und bei uns wird es bald auch solche Verhältnisse geben.
Ich fand die Gemeindebau-Idee charmant, so schön sozialdemokratisch-verlottert, wie es nur die SPÖ richtig konnte.
Und im taz-Forum ist man mittlerweile eher bei denen, die Wohnungen besitzen, als bei denen, die welche brauchen.
Lausige Zeiten.
DiMa
@Jim Hawkins Die Zeiten sind lausig, weil es bestimmte Meinungen gibt oder diese sich durchsetzen?
Jim Hawkins
@DiMa Es geht nicht um Meinungen, es geht um Kräfteverhältnisse.
A working class hero ist nicht mehr something to be.
Und die bestimmen das Ergebnis.
Geht es, wie zu vermuten ist, immer schneller den Bach runter, werden die Privilegierten wohl eine Weile länger in ihren gated communities komfortabel leben, während sich die anderen die Schädel einschlagen.
Wie sang Jim Morrison?
"The future ist uncertain, the end ist always near."
Und wie ist ihre Zukunftsperspektive so?
SeppW
@Jim Hawkins "Wenn die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht verscherbelt worden wären, hätten wir in Berlin vielleicht einen Hauch von Wien"
Nein, da unabhängig von den veräußerten stadteigenen Wohnbaugesellschaften Berlin auch aktuelle Bauvorhaben auf eigenen städtischen Flächen nicht umsetzen kann.
Stichwort „Schumacher Quartier“ (5000 Wohnungen) oder "Lichterfelde Süd" (2500 Wohnungen) etc.
Es geht insgesamt um gut 22 000 Wohneinheiten, die auf Grund unterschiedlichster Bürokratie-Monstren und einer von der Stadt geförderten "Nicht-vor-meiner-Haustür-Mentalität" nicht errichtet werden können. Da hat ausnahmsweise die Eidechsenart X oder die Vogelnistkolonie Y keine Schuld dran.
DiMa
@Jim Hawkins Im Artikel geht es um Hamburg, nicht um Berlin.
Sei es drum. Der damalige Verkauf wäre nicht notwendig gewesen, wenn Berlin den Wohnungsbestand ordentlich bewirtschaftet hätte. Hierfür wären gegebenenfalls insbesondere auch Mieterhöhungen notwendig gewesen.
Eine ordentliche Bewirtschaftung hat man nicht zustande gebracht und Mieterhöhungen waren unter rot/rot ein absolutes NoGo.
Ist halt wie es ist. Nachträglich lassen sich Wiener Verhältnisse auch nicht herstellen.
J_CGN
Wie immer kommt es auf den Punkt, dass sich die Kosten nicht real beziffern lassen. Beide Seiten haben Fantasien, wo man sich dann treffen wird, wird vermutlich gerichtlich entschieden werden.
Dabei ist auch zu betrachten, dass ausländische Investoren mit ISDS noch ganz andere Hebel haben.
Rudi Hamm
Wenn Bauherren "enteignen" hören, dann bauen sie nicht mehr - Vonovia baut nicht mehr.
Aber auch Wohnbaugenossenschaften bauen nicht mehr, weil sie auch ohne Gewinnabsicht auf Mieten jenseits 16€/m² kämen.
Der Privatanleger investiert schon seit über 10 Jahren nicht mehr in Mietwohnungsbau, viele veräußern sogar ihre Wohnung als Eigentumswohnung, auch weil sie die Sanierungskosten für Isolation und Heizung schocken.
Das Gegenteil dessen, was "grün/rote" und "linke" Politik will geschieht, keiner beut mehr, die Mieten explodieren.
Und nun enteignet mal schön, ihr Träumer.
SeppW
@Rudi Hamm Ach, alles kein Problem. Nach der Enteignung wird der Staat einfach aus Steuermitteln so radikal subventionieren das man selbst in Bestlagen in Berlin lediglich 5 €/qm² zahlen muss.
SeppW
Mit Hinblick auf die gesetzlich ab 2025 verordnete Kostenlawine eine geniale Idee. Einfach der Stadt für den Verkehrswert, der ja dank angepasster Grundsteuer nun deutlich höher ist, veräußern und trimphierend beobachten, wie sich die Stadt finanziell vergenussferkeln darf/muss und selbst zusehen muss, wie sie die Wärmepumpen einbauen und wo sie welche herbekommen.
TheBox
@SeppW Die Rechtsprechung in Präzedenzfällen (Tagebau, Autobahnen etc.) sieht typischerweise Entschädigungen deutlich über den Verkehrswert vor, in der Art 150% plus voll erschlossenes Ersatz-Baugrundstück. Die Immobilieneigentümer werden Schlange stehen und Klage einreichen, um als erste enteignet zu werden.
SeppW
@TheBox Das sind ja traumhafte Aussichten. Wenn das Ersatz-Baugrundstück dann auch noch außerhalb von Berlins sein sollte, in einem schönen Speckgürtel wo man dem Stadttrubel entkommen kann...perfekt.
DiMa
Ich werde stets hellhörig, wenn "alle gewinnen", den dann frage ich mich, warum es bisher noch niemand gemacht hat. Da wir es hier mit einem Student der Philosophie zu tun haben, ist er sich über die Bedeutung des Wortes "Alle" sicherlich auch bewusst.
Schauen wir uns also erst mal die betroffenen Investoren an. Diese sollen die Immobilien zu Einstandswerten abgeben. Sie gewinnen also ganz sicher nicht.
Beachtet man dann die höchst ungewisse Kalkulation entsteht ein erhebliches Risiko für den Fiskus. Ein Gewinn für den Steuerzahler ist also mehr als fraglich.
Im Ergebnis rangiert das Interview also irgendwo zwischen Pipi-Langstrumpf und Donald Trump.
Christian Will
@DiMa Es geht aber nicht nur um niedrige mieten!!!
und es ist auch ein armutszeugnis für die linke, das der kontext hier so klein gehalten wird!
Es geht nämlich um weit mehr!
Und es ist absolut fahrlässig von der "linken" ,das sie das narrativ des anti-imperialimus nicht viel mehr in den mittelpunkt rücken hier, damit die leute endlich begreifen um was es hier genau geht!
Es geht nämlich um nichts geringeres als den Menschen ein sicheres zuhause zu geben, was nicht den asozialen markt- und machtlogiken des asozialen menschen unterworfen ist! Es geht auch darum, den jungen Unternehmern, handwerkern und Akteuren der Zivilgesellschaft mehr RAUM zu geben um sich zu entfalten!!!
Es geht darum die soziale Effizienz zu verbessern, die bisher eben nur für wenige akkumuliert wird. Es geht um effizientere Gemeinschaft!
Manche leute denken, wir leben schon in der demokratie - NEIN!!!!
Wir sind noch weit weg von einer effizienten und fairen demokratie!
Das ist die arbeit die wir ALLE verrrichten müssen, und das bedeuet veränderung der ideologie, des wissens und der ökonomie und gesamten machtpolitik!
Das Land und die Ressourcen, ebenso wie das wissen, müssen umfangreicher, SOZIALER, zum wohl aller noch erst ausbgebildet werden!!!
Es ist noch lange nicht so weit!!!
Wir folgen immer noch einer asozialen imperialistischen logik in vielen bereichen!
das muss endlich mal den leuten in ihr bewusstsein gehämmert werden!!!
DEMOKRATIE HEISST DIE DINGE BESSER ZU TEILEN ALS BISHER!!!!
Und dazu gehört selbstverständlich und sogar in aller erster linie, das land und all seine ressourcen!!!!
Und die niedrige miete und das eigentum ist nur ein indikatior für eine weitaus umfangreichere effizientere sozialere ideologie und ökonomie!!!
Und ja, die transparenz und die wahrheit sind unsere stärkste waffe!!!
Denn wenn alle endlich mal kapieren das sie selbst besser für sich handeln können, dann machen sie es eben auch von selbst. Aber mit so wenig input wird das nichts!!!
Thomas Zwarkat
@Christian Will Es geht nur um niedrige Mieten! Das behaupten die Befürworter der Enteignung ständig ! Fakt ist Enteignung geht mit dem Grundgesetz nur gegen Entschädigung und das wird es nicht für einen Euro geben, selbst wenn wir nur einen Teil des Marktwertes zahlen , wird es der Stadt soviel Geld kosten , dass über Jahre kein Geld für Neubauten da ist! Ebensowenig für die ganzen Sanierungsorgien! Das wird niemals funktionieren. Fragt sich eigentlich niemand , warum das mit dem Staat als Eigentümer der Wohnungen , Firmen etc weder in Kuba, Venzuela, DDR etc funktioniert hat?
DiMa
@Christian Will "DEMOKRATIE HEISST DIE DINGE BESSER ZU TEILEN ALS BISHER!!!!"
Autsch! (ich spare mir den inflationären Gebrauch weiterer Ausrufezeichen)
Bei der Frage der Teilhabe im Zusammenhang mit dem Demokratiebegriff geht es um die politische Teilhabe.
Die moderne Demokratie ist seit der französischen Revolution und der amerikaischen Unabhängigkeit im Wesentlichen ausentwickelt (Stichworte Wahlen und Gewaltenteilung). Um materielle Verteilung geht es dabei nicht.
sociajizzm
@DiMa Politische Teilhabe und materielle Verteilung können nicht von einander getrennt werden.
Mehr Geld = Mehr Einfluss.
Sie haben absolut Recht, der Grunstein, für das aktuelle Modell der Demokratie, liegt in der französischen und der amerikanischen Revolution.
Beide wurden organisiert und finanziert von wohlhabenden Bürgern, aus Frust über mangelndes politisches Mitspracherecht, trotz erheblicher finanzieller Mittel.
So ist es wenig erstaunlich, dass am Ende ein politisches Modell entsteht, welches finanzstarke Bürgern einen größeren Einfluss gewährt.
Eine weltweite Plutokratie mit lokalen Wahlspektakeln.
Christian Will
@DiMa Ihnen ist schon klar, das die mehrheit weniger davon hat, wenn wenige alles haben oder?
Das betrifft nicht nur den wohungsmarkt. Überall werden sachen verkauft, die egtl grundlegend sind für das leben, also ALLER leute, und die preise sind weitaus höher als sie sein müssten. genau das treibt die stete umverteilung und inflation voran!
Leider "vergessen", besser gesagt, sind sich viele leute nicht bewusst die für vergemeinschaftung arbeiten, für eine bessere welt, das noch andere dinge wichtig sind als eine niedrige miete und das eine niedrige miete auch nen sinn hat.
Nämlich das es den leuten besser geht. Was heißt das?
Abgesehen von mehr geld in der tasche, und das ist für die mehrheit (ca 70%) der leute die unter 3000Netto verdienen sehr relevant, wenn man 200 euro weniger miete zahlen muss.
Für EINIGE (ca 30%), in der city, ist das vlt nicht viel. Das sind genau die denen es egal ist was auf dem wohnungsmarkt passiert und das halb Lissabon AirBnB gehört und letztenendes, wie genau die "inflation" voranschreitet.
Was aber noch viel wichtiger ist für die leute, ein zuhause!
Und was noch viel wichtiger für junge und alle unternehmer/handwerker ja ALLE ist, land zum entfalten!
unsere ökonomie leidet an der asozialen/ineffizienten landverteilung und nutzung! nicht nur die okönomie, die mehrheit und das allgemeinwohl!
Nicht nur durch die akkumulation von land, sondern von macht und ALLER ressourcen!
Die privat- bzw begrenztorientierte wirtschaft-IDEOLOGIE, muss einer gemeinwohlorientierten weichen, denn wir alle teilen das land und die ressourcen. das wussten auch schon die leute vor 15.000 jahren, als der imperialismus und kolonialismus systematisch anfing, das land den ansessigen unter den füßen wegzuziehen!
daran hat sich bis heute nichts geändert.
leider sehen viele die historischen und makro- und mikrosozialen zusammenhänge nicht! Und genau deswegen wird vieles nicht getan, was egt gut für das Leben auf diesem planeten wäre!
think different!!!!
DiMa
@Christian Will Ihnen ist schon klar, dass "mehrheit" nicht "Alle" ist?
Angesichts des mit dem Vorhaben verbundenen Kostenrisikos für den Fiskus ist fraglich, ob sich der Einsatz für vollkommen zufällig betroffene Mieter lohnt. Eine Sozialauswahl findet dabei nicht statt. Mehr Raum entsteht dabei auch nicht. Und wie dann die notwendigen Klimasanierungen finanziert werden sollen steht in den Sternen.
Die Tatsache, dass die Mieten in den Städten steigen hat einfach mit dem starken Zuzug in die Städte zu tun. Solange dieses Wachstum nicht endet wird das mit den niedrigen Mieten nichts. Da birngt auch eine partielle Enteignung nix.
Wenn Sie also "different thinken" wollen, dann überlegen Sie sich, wie der Zuzug in die begehrten Städte begrenzt wird.
Das wäre mal
think different!!!
Erwin Schiebulski
@Christian Will Bei diesem Worthülsen-Gedresche bekomme ich immer Puls und Plaque.
Wir haben doch das wunderbare Beispiel der DDR vor Augen, wo der Wohnraum unaufhaltsam verrottete, weil kein Geld zur Instandhaltung da war.
Der wesentliche Grund war, weil man der Wirtschaft zich Milliarden Kapital in Form von Grund und Boden entzog.
Durch Enteignen vermehren Wohnungen sich nicht. Ganz ehrlich ... das ist so. Wohnungen müssen gebaut werden und dafür muss Geld da sein. Mag Sie überraschen, ist aber von Faktencheckern geprüft und bestätigt. Und wenn der Staat steuernzahlende Unternehmen enteignet und dafür auch noch zahlen muss, ist noch weniger Geld in der öffentlichen Hand.
THINK really and based on reality, not different!
Hubertus Behr
@Erwin Schiebulski Vor ca. 10 Jahre wurde in HH des
Stromnetz „kommunalisiert“, das zuvor mehrheitlich Vattenfall gehörte. Selbst die ev. Kirsche warb mit Kirchensteuer-
Geldern für den Rückkauf und die damit
„verbundenen sozialen Teilhabe“.
Jetzt macht die Stadt Millionen Gewinne,
in der Stromrechnung des privaten
Haushaltes ist leider nichts von der
Teilhabe angekommen.