Diskussion um nukleare Teilhabe: Doppelte Standards der Ampel
ICAN und Linkspartei warnen die Bundesregierung vor atomarer Bedrohung. Doch reine Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung reichten nicht.
Diesjähriger Ostermarsch zum atombombenbestückten Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel Foto: Thomas Frey/dpa
BERLIN taz | Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Linkspartei werfen der Bundesregierung Doppelmoral vor. Anlass ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler zur Stationierung von Kernwaffen in Nicht-Atomwaffenstaaten. Darin bekundet die Regierung zwar, sie würde sich „mit Nachdruck“ für die die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und für „konkrete Schritte“ im Rahmen der nuklearen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung einsetzen. Praktische Folgen für die in Deutschland stationierten Atomwaffen sieht sie jedoch nicht.
Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die geplante Stationierung russischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus – ein Plan, den ICAN als „unverantwortliche und gefährliche Eskalation“ verurteilt. Auch Bundesregierung sieht darin „einen auf Einschüchterung ausgerichteten Schritt, der zur Verschärfung von Spannungen beiträgt“.
Die Verlagerung von Nuklearwaffen nach Belarus laufe „den Bemühungen zur nuklearen Nichtverbreitung entgegen“, heißt es in dem vom grüngeführten Außenministerium verfassten Antwortschreiben. Die Bundesregierung fordere Russland auf, derartige unverantwortliche Schritte zu unterlassen und „alles zu tun, um die nuklearen Spannungen nicht weiter anzuheizen“.
Während die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation ICAN jedoch „im Interesse der Deeskalation in ganz Europa“ auch den Abzug der in Rheinland-Pfalz stationierten US-amerikanischen Atomwaffen fordert, will die Ampelkoalition davon nichts wissen.
Deutliche Kritik aus der Linkspartei
„Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe (NT) der NATO als wichtigem Bestandteil“, heißt es dazu nur lapidar. Gleichwohl bleibe sie dem „Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt in Frieden und Sicherheit“ weiter verpflichtet und verfolge „dabei einen pragmatischen Ansatz konkreter nuklearer Abrüstungsschritte“.
Bei ICAN-Vorstand Xanthe Hall stößt das auf Unverständnis. „Diese Doppelmoral ist schon schlimm genug, aber hier geht es um Massenvernichtungswaffen, die Millionen Menschen bedrohen“, kritisierte sie. „Nukleare Teilhabe steigert das Risiko einer atomaren Eskalation, egal, ob es sich um US-amerikanische oder russische Atomwaffen handelt“, konstatierte Hall.
Deutliche Kritik kommt auch von der Linkspartei. „Die geplante Stationierung russischer Atombomben in Belarus stellt ein Weiterverbreitungsrisiko dar“, sagte die Linken-Parlamentarierin Vogler der taz. „Die Bundesregierung kann aber nicht erklären, warum das für die US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel nicht gelten soll.“ Gegen einen atomaren Rüstungswettlauf würden nicht doppelte Standards, sondern konkrete eigene Abrüstungsvorschläge helfen. „Die US-Atomwaffen müssen abgezogen werden“, forderte Vogler. Außerdem müsse die Bundesrepublik dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Der Atomwaffenverbotsvertrag hat das Ziel, eine Welt ganz ohne Atomwaffen zu schaffen. Seit Januar 2021 in Kraft, verbietet er unter anderem den Einsatz, Besitz und Transit, die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen. 92 Staaten haben den Vertrag inzwischen unterzeichnet und 68 ratifiziert. Deutschland gehört nicht dazu, weil die Bundesregierung der Auffassung ist, dass ein Beitritt nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft im Nato-Bündnis ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre.
Leser*innenkommentare
Normalo
Abrüstungspolitik á la ICAN war schon immer Wolkenkuckucksheim pur. Wenn sich Staaten wie Deutschland oder die USA nach deren Empfehlungen richten würden, hätten in der Konsequenz nur noch jene Regime Atomwaffen, die am ehesten dazu tendieren, sie wirklich offensiv einzusetzen (und genau deshalb über gutmenschlende Initiativen wie ICAN nur schallend lachen können).
Eine Politik, die vielleicht im Konjunktiv II funktioniert, aber in der Realität die Vernichtungsgefahr erhöht, die sie vorgibt zu bekämpfen, ist das genaue Gegenteil von "Friedens"politik. Selbst die Nobelpreise an Kissinger und Obama waren verdienter.
KielerSprotte
Also zusammengefasst:
Jeder Staat sollte Atombomben haben, dann fängt kein Staat mit Krieg an.
Habe ich jetzt die Kommentare verstanden????
resto
@KielerSprotte Ganz genau: Frieden schaffen mit noch mehr Atomwaffen. /s
Schalamow
"„Die US-Atomwaffen müssen abgezogen werden“, forderte Vogler. Außerdem müsse die Bundesrepublik dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten."
In der Linkspartei wird man vermutlich nicht mehr kapieren, was Abschreckung bedeutet, und will es wohl auch nicht. Zumal man sich ja prinzipiell keine Gedanken macht über den Unterschied zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen.
Der Abzug taktischer amerikanischer Atomwaffen aus Europa bedeutet im Sinne der flexible response nichts anderes als den Verlust des atomaren Schutzschildes. Dann bleiben in Europa nur noch die russischen Atomwaffen (die Problematik britischer u. französischer Atomwaffen wird hier erklärt www.zeit.de/politi...atomwaffen-europa), mit denen Putin und seine Lausprecher immer mal wieder drohen. Beruhigende Aussichten!
tomás zerolo
@JIM HAWKINS
Ich sag' ja: eine Frage der Zeit.
Und das mit dem Foltern... Guantánamo und Abu Ghraib (ja, beide noch nicht Trump -- aber das Potenzial zeigen sie auf) blenden wir geschickt aus. Und noch andere.
Lassen Sie Trump (oder von mir aus DeSantis oder sonst noch so einen Durchgeknallten) die Institutionen lange genug mit der Abrissbirne bearbeiten.
Das es in der postsowjetischen russischen Föderation leichter ging (mit unserer Unterstützung) ist nicht überraschend.
Fakta Füchsin
@tomás zerolo nun ja- die beiden Folterlager bestehen noch immer!
Chris McZott
Die Bomben liegen in Büchel seit den 1980er Jahren. Die Stationierung russischen Atomwaffen in Weißrussland ist eine neue, offensive Aktion.
Warum sollte das gleichwertig sein?
Okti
Pazifismus muss man sich leisten können. Deutschland soll Mal lieber militärisch in die Puschen kommen.
tomás zerolo
@JIM HAWKINS
Naja. Der Chef der anderen Seite war auch schon mal... uh... problematisch (der hat echt gefragt, ob man ein Hurrikan mit einem Nuklearsprengkopf stoppen kann).
Der Unterschied zwischen Trump und Putin (abgesehen davon, das ersterer vermutlich dümmer ist) liegt vor allem an den Institutionen, die ihnen im Weg stehen.
Eine Frage der Zeit...
Jim Hawkins
@tomás zerolo Trump wurde gewählt und wieder abgewählt.
In den USA gab und gibt es Tausende, die ihn kritisierten und das immer noch tun.
Keiner davon wurde ermordet, eingesperrt oder gefoltert.
Francesco
@Jim Hawkins Was hat das mit Atomwaffen zu tun?
J_CGN
@Jim Hawkins Guantanamo ist immer noch aktuell.
Julian Assange ist immer noch aktuell.
Der wesentliche Unterschied ist in der Tat die Abwahl.
Jim Hawkins
„Die geplante Stationierung russischer Atombomben in Belarus stellt ein Weiterverbreitungsrisiko dar“, sagte die Linken-Parlamentarierin Vogler der taz. „Die Bundesregierung kann aber nicht erklären, warum das für die US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel nicht gelten soll.“
Mal nachdenken.
Auf der einen Seite haben wir einen, zumindest wenn man seine Rhetorik betrachtet, durchgeknallten Diktator, der seine Leute massiv unterdrückt, Oppositionelle für Jahrzehnte in Lagern und Gefängnissen verschwinden lässt und der einen brutalen Angriffskrieg führt.
Auf der anderen Seite haben wir eine im Vergleich zu den dortigen Verhältnissen geradezu himmlische Demokratie, die er es mir erlaubt, das hier aufzuschreiben, ohne dabei Gefahr zu laufen, in einem Gulag zu landen oder einfach umgebracht zu werden.
Und jetzt Du, Linkspartei, finde den Unterschied!
Theodoro Rombauer
@Jim Hawkins Genau das wollte ich auch schreiben.
An Frau Vogel: vielleicht weil hier ein demokratisch kontrollierte Regierung herrscht? Nicht perfekt aber demokratisch!
paul meder
@Jim Hawkins "Auf der anderen Seite haben wir eine im Vergleich zu den dortigen Verhältnissen geradezu himmlische Demokratie," - Edward Snowden, Julian Paul Assange, Irak, Guantanamo usw.. Sie erzählen Märchen, zu jedem ihrer Vorwürfe gibt es eine Entsprechung auf der anderen Seite,allerdings nur, wenn man nicht glaubt, das wir immer die Guten sind.
Jim Hawkins
@paul meder Ich versuche es mal einfach zu erklären.
Im Westen geht es einzelnen an den Kragen, das ist schlimm, falsch und muss bekämpft werden.
Das wird es ja auch, medial und zivilgesellschaftlich.
In Russland geht es jedem an den Kragen, der eine abweichende Meinung äußert oder dessen kleine Tochter eine Anti-Kriegs-Zeichnung angefertigt hat.
Keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Versammlungsfreiheit, kein Rechtsstaat, keine neutrale Justiz, sondern Rechtsbeugung, Terrorurteile, Folter.
Sehen Sie jetzt den Unterschied?
paul meder
@Jim Hawkins Na klar sehe ich Unterschiede, nur für eine " himmlische Demokratie" fehlt mir der Glaube.
Francesco
@Jim Hawkins Den Vietnamkrieg schon vergessen? Dass ein Staat im Innern eine Demokratie ist, heißt nicht, dass er nach außen nicht aggressiv ist (und umgekehrt).
Jim Hawkins
@Francesco Und Sie?
Den Afghanistankrieg schon vergessen?
Tschetschenien, Georgien, Syrien?
paul meder
@Jim Hawkins "Den Afghanistankrieg schon vergessen?"
Sowjetunion in Afghanistan = 1979-1989
USA mit dem Wertewesten = 2001–2021
Ringelnatz1
@Jim Hawkins ...... Eigentlich ist bereits der Besitz von Atomwaffen unethisch. Aber wenn wir einseitig Atomwaffen abgeben würden, um dieser moralischen Last zu entgehen, setzen wir uns dann nicht den Erpressungsversuchen der Staaten aus, die nicht bereit sind, diese abzugeben? Ist das der verantwortungsbewusstere Weg?
Claudia Major hat für mich gute Argumente.
daserste.ndr.de/pa...,atombombe114.html
Jim Hawkins
@Ringelnatz1 Frau Major hat ja immer gute Argumente und sie hat auch hier Recht.
Natürlich sind Atomwaffen unethisch, aber so lange Russland welche hat und das nicht zu knapp, ist es mir lieber, dass wir auch ein paar auf Halde haben.
Francesco
@Jim Hawkins Haben nicht die USA damit angefangen und die SU damals nachgezogen?
Werner2
@Jim Hawkins Mal Nachdenken. Was zählt in der Internationalen Politik wirklich?
Die moralische Bewertung durch einen Herrn Hawkins oder die Interessen der Grossmächte (so wie es bereits 1815 Metternich umschrieb)?
Ingo Bernable
@Werner2 Man war ja doch eigentlich bislang der Ansicht, dass es einen gewissen zivilisatorischen Fortschritt bedeuten würde, dass man den Modus einer internationalen Politik überwunden hatte in dem absolutistische Fürsten die Welt als geostrategisches Spielbrett ihrer Machtinteressen und Einflusssphären betrachten und stattdessen einer institutionen- und regelbasierten Ordnung und dem multilateralen Dialog den Vorzug gibt.
Vincent Braun
@Ingo Bernable Bloß war das noch nie so. Auch Demokratien können das Spiel spielen.
Ingo Bernable
@Vincent Braun Soweit ich das sehe werden derzeit erhebliche Anstrengungen unternommen um von der regelbasierten Ordnung zu retten was zu retten ist. Wenn man all das aber nur für hohle Kulisse hält und keinen Unterschied zwischen einer Parlamentsarmee und etwa den napoleonischen Truppen erkennen kann, müsste man sich wohl konsequenterweise der Logik einer solchen Welt unterwerfen und lieber erobern als erobert werden. Wo also schlagen sie vor, dass wir als nächstes mal einmarschieren? Sollte man nicht sich nicht vielleicht die aktuell angeschlagene Ukraine selbst zur Beute machen?
Vincent Braun
@Ingo Bernable Welche regelbasierte Ordnung wollen sie denn retten? Die, die Afghanistan- und Irak-Krieg erlaubt hat? Also die, wo der Westen die Regeln bestimmt, an die er sich dann selbst nicht hält?
Der Unterschied zwischen einer Parlamentarischen Armee und einer diktatorischen ist vor allem, wer den Einsatz beschließt. Daraus lässt sich noch nicht schließen, ob er berechtigt ist oder nicht.
Dir Weltordnung ist vor allem eine interessenbasierte. Wir sollen natürlich nirgends einmarschieren. Aber wir müssen Verteidigungsfähig sein (auch nuklear, besser allerdings mit eigenen/europäischen Waffen als mit nuklearer Teilhabe an amerikanischen), weil sich keiner an die “Regeln” hält.
Ingo Bernable
@Vincent Braun "Dir Weltordnung ist vor allem eine interessenbasierte. Wir sollen natürlich nirgends einmarschieren."
Das halte ich für widersprüchlich. Wenn es ausschließlich um Interessen und nicht um Werte geht, die Welt also so aussieht wie sie Leute wie Carl Schmitt beschreiben, wird man praktisch zwingend zu dem Schluss kommen müssen sich zur Durchsetzung der eigenen Interessen eine maximale Machtbasis zu schaffen und wenn der Krieg unausweichlicher und notwendier Teil internationaler Politik ist, ist es eben auch naheliegend ihn wo möglich nicht auf eigenem Territorium zu führen. Dort wo Interessen und ihre Durchsetzung das zentrale Maß der Dinge sind, ist zwangsläufig die Weltherrschaft das Ziel weil sie die besten Voraussetzungen dafür bietet diese Intressen ohne Widerstand durchsetzen zu können. Gemäß dieser Logik sollten wir also wirklich schnellstmöglich irgendwo einmarschieren.
Ich würde dann aber doch an einer Welt festhalten wollen, in der Werte, Pluralismus und Dialog etwas gelten und dazu kann auch gehören Regimen wie jenem der Taliban (die letztendlich auch nichts anderes wollen als ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen) etwas entgegenzusetzen.
Vincent Braun
@Ingo Bernable Eben nicht, da die Weltherrschaft für eigentlich niemanden erreichbar ist. Viel wahrscheinlicher führt der Weg dorthin zum eigenen Untergang, zumindest heutzutage. Und krieg ist meistens auch ein schlechtes Geschäft für einen Staat. Aber Regelbasiert war die Welt noch nie, zumindest nicht für die großen Mächte.
Jim Hawkins
@Werner2 Sehen Sie, die Moral von der Geschichte ist die, dass Sie Großen und Ganzen hier schreiben können, was immer Sie möchten.
Offensichtlich bedeutet ihnen das nicht viel, warum auch immer.
Und was hätte Metternich gesagt?
Wenn Russland aufrüstet, sollten wir abrüsten?
uffbasse
Wie kann man was fordern, was man/frau zu Hause nicht einhält? Wer keine Atomwaffen in Belarus will, muss bereit sein, die auch bei uns nicht "zu dulden".
Alles andere ist Augenwischerei.
Ingo Bernable
@uffbasse Und meinenen sie wirklich, dass wenn man nun einseitig die rund 20 Sprengköpfe aus Büchel zurück in die USA schickt, Putin nachziehen und seinerseits Belarus oder Kaliningrad kernwaffenfrei machen wird? Wenn man eine beiderseitige Vereinbarung zur Abrüstung treffen kann, sollte man das natürlich tun, aber in einer Situation in der aus Putins Umfeld alle paar Wochen neue Phantasien über den nuklearen Erstschlag geäußert werden scheint mir unilaterale Abrüstung ein gefährlich naives Vabanquespiel zu sein.
uffbasse
@Ingo Bernable Fakt ist, dass die in Büchel, ob 20 oder mehr, dort sind, wir von Atomwaffenfreiheit schwafeln und in Belarus nichts mehr war. Warum sind denn welche in Büchel? Klar bin ich dafür, dass die USA die entfernt.
Ingo Bernable
@uffbasse Meines Wissens nach ist bislang die Ukraine der einzige Staat der in der Vergangenheit dazu bereit war seine Nuklearwaffen im Austausch für Sicherheitsgarantien aufzugeben (Das Ergebnis ist ihnen bekannt?) und man wird wohl annehmen können, dass sie diesen Fehler, sollte sie den Krieg als souveräner Staat überstehen, schnellstmöglich korrigieren wird.
Fakta Füchsin
@Ingo Bernable Da reicht Ihr Wissen nicht sehr weit: Die Sowjetunion hat beide SALT Verträge eingehalten, AUFGEKÜNDIGT wurden sie von den USA..... natürlich!
de.wikipedia.org/w...s_Limitation_Talks
Ingo Bernable
@Fakta Füchsin Es ging um eine vollständige Aufgabe eines nuklearen Arsenals. Die russische Föderation hat ihre Bestände zwar, ebenso wie die USA, erheblich reduziert, was nicht zuletzt auch eine Kostenfrage gewesen sein dürfte, die Overkillkapazität beider Staaten dürfte aber immer noch erheblich sein.
uffbasse
@Ingo Bernable Reine Spekulation. Die Ukraine hat die Atomwaffen abgegeben, nicht nur weil Russland es so wollte, sondern auch weil wir es so wollten. Es ist in unserem Interesse, dass so wenig Atomwaffen wie möglich vorhanden sind und es ist in unserem Interesse, dass dies auf nicht viele Länder sich verteilt. Dass die Ukraine die Atomwaffen abgab, war und ist richtig und bleibt richtig.
Tanz in den Mai
@Ingo Bernable Neben der Ukraine galt das auch für Belarus und Kasachstan. Schon einige Jahre zuvor und nach dem Ende der Apartheit hatte Südafrika seine Waffen zerstört, in dem Fall handelte es sich sogar um ein eigenes Programm, nicht nur um Ware, die nicht abgeholt wurde. Aber das ist lange her und glaub ich etwas gewagt, den russ. Überfall nun darauf zurückzuführen, vgl. eben auch Situation Kasachstan; auch ob es geholfen hätte, darüber kann man streiten. Ist aber auch komplett müßig, denn allen, die an Abschreckung glauben, ist klar: Wäre die Ukraine schon in der NATO, hätte es ihn nicht gegeben und eben deshalb. Da kann man paar alte Sowjetbomben einfach mal vergessen, mit *denen* könntest du heute sowieso nix mehr anfangen, außer vielleicht'n ausgewachsenes Sicherheits- und Entsorgungsproblem. Darum sind auch ~20 mil. recht sinnfreie Fallbomben irgendwo in Deutschland heute mehr Symbolik als irgendwas anderes. Aber wichtige Symbolik denn grad dadurch, dass es unangenehm ist und hässlich, können Länder wie Deutschland ggü. den USA eben auch ne gewisse Solidarität unter Beweis stellen, was sonst mangels Optionen gar nicht so einfach sein dürfte. Wir lassen eben nicht nur die den Dreck machen, oder halten, und das kann es auch gar nicht sein. Aber relevant im Sinne der Abschreckung oder eines glaubhaften Schutzschirms ist was ganz anderes, sind primär Raketen, von denen eine einzelne mehr als 20 enthalten kann, insb. auf erstschlagsresistenten Plattformen, wie U-Booten.
Francesco
@Ingo Bernable Nein, das ist nicht richtig. Zusammen mit der Ukraine haben damals auch Belarus und Kasachstan auf Atomwaffen verzichtet.
Ingo Bernable
@Francesco Mag sein, ändert aber nichts am Kern des Arguments.
uffbasse
@Ingo Bernable Sehe ich anders. Auch die Spekulationen mit der NATO und Ukraine, sind halt nur Spekulationen. Russland hätte NIE akzeptiert, dass die NATO im Donbass steht.
tomás zerolo
Die dürfen's nicht, wir aber schon.
Heisst "Exceptionalismus" und war schon immer eine seltsame Sache.
Hanette Preus
@tomás zerolo "Wir" drohen ja auch nicht bei jeder Gelegenheit Partei XY mit Atombomben zu vernichten. Zumal Putin doch den seit Jahrzehnten bestehenden Status quo ändert, indem er Atomwaffen in Belarus stationieren möchte.
resto
@Hanette Preus "Wir" drohen nicht, aber "wir" haben seit WWII mehr Angriffskriege zumindest geduldet, als die Russen. Hinsichtlich Foltergefängnissen schneiden "wir" auch nicht gut ab.