Debatte um Linkspartei-Politikerin Emde: Ihr wird zu viel Bedeutung beigemessen

Die umstrittene Vanessa Emde aus Berlin-Neukölln wird viel zu wichtig genommen. Es kann nicht sein, dass von ihr Rot-Grün-Rot abhängt.

Basta, Emde, aus?

Foto: dts/imago

Traut man der medialen Aufregung der vergangenen Wochen, dann hängen Wohl und Wehe der deutschen Hauptstadt an einer einzigen Frau. Wird Vanessa Emde im Berliner Abgeordnetenhaus in der Linksfraktion Platz nehmen oder nicht? Das ist im Grunde eine Provinzposse. Doch SPD und Grüne haben sie, von hyperventilierenden Medien getrieben, zu einer Schicksalsfrage von nationaler Tragweite aufgeblasen. Berlins SPD-Chef Steffen Krach hat es sogar zur Bedingung für eine Koalition mit der Linken erklärt, dass sie Emde aus ihrer Fraktion ausschließt. Das ist absurd.

Ja, manche Aussagen von Emde sind streitbar. Strategisch klug und solidarisch von ihr war es auch nicht, sich in einem Instagram-Video von einer Erklärung zu distanzieren, die sie erst kurz zuvor mit allen Abgeordneten ihrer Fraktion unterschrieben hatte. Und es mutet etwas bizarr an, vor dem Parteitag der Linken in Berlin gegen die eigene Partei zu demonstrieren, statt sich im Saal für die eigene Position starkzumachen. Aber die Aufregung um Emde trägt Züge einer Hexenjagd. „Offener Antisemitismus“, wie manche ihr vorwerfen, sieht jedenfalls anders aus. Und hat die Hauptstadt sonst keine Probleme?

Emde wird zu viel Bedeutung beigemessen, von allen Seiten. Dass es nun so wirkt, als könnte ihre Fraktion sie vor allem aufgrund äußeren Drucks ausschließen, ist fatal. Die Linke erweckt damit den Eindruck, sie werde von ihren Koalitionspartnern in spe getrieben. Dabei ist es allein ihre Sache, wie sie mit ihrer Abgeordneten umgeht.

Von Emde allein hängt aber auch nicht die Zukunft der Palästinasolidarität in der Partei ab. Es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn die Berliner Polizei damit aufhören würde, Demonstranten zu verprügeln, die gegen Israels Kriege demonstrieren, und sie nicht mehr jede Bagatelle mit aller Härte verfolgen würde. Eine linke Bürgermeisterin könnte das ändern.

Comments

[Gideon]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[JMarius]

Mal wieder so ein Artikel der taz, der einen fassungslos zurücklässt. Dass über eine Politikerin, die sich mit Terrorsymphatisanten ablichten lässt, das Existenzrecht Israels in Frage stellt und gegen die eigene Partei demonstriert und jede Gelegenheit nutzt, um zu provozieren, ist keine Hexenjagd, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dass die möglichen Koalitionspartner mit dieser Person nicht zusammenarbeiten möchten, ebenso. Dass Emde hier natürlich vor allem stellvertretend für die Probleme der Linkspartei steht, scheint der Autor nicht begriffen zu haben. Dass immer wieder auftretende Körperverletzungen, antisemitischen Ausfälle und weitere Straftaten in Rahmen von Palästinaprotesten als "Bagatelle" bezeichnet werden, rundet das Bild ab. Dass eine linke Bürgermeisterin das aber so gut es geht verhindern würde, ist hingegen eine realistische Einschätzung.

[Alex_der_Wunderer]

Diese Frau lenkt nur von der aktuellen, wichtigen innenpolitischen demokratischen Arbeit der Partei ab.



Versetzt die Dame ins Archiv - umgehend - BITTE - Danke, MfG

[JC Kay]

Emde wurde rechtmäßig gewählt und sollte demnach bleiben. Gleichzeitig ist sie auch die Spitze des Eisbergs. Die radikalen „Israelkritker“ mit all ihren mehr oder weniger versteckten antisemitischen Auswüchsen sind eine fester Bestandteil dieser Partei. Wer sich auf die Linke einlässt, bekommt also all diese unkoscheren Gestalten dazu. Und diesem Umstand sollten sich SPD und Grüne bewusst sein. Ich hoffe, sie sind es auch und lassen sich nicht auf eine Partei mit solch einem Eisberg ein.

[konsul-weyer]

@JC Kay:

Sie ist gewählt und kann daher natürlich ins Abgeordnetenhaus. Ob sie damit in der Partei bleibt, steht auf einem anderen Blatt. Weil das die Partei aber nicht hinbekommt, ist erst das Spektakel draus geworden. Verdientermaßen, sagt es doch eine Menge über deren Regierungsfähigkeit.

[Jochen Laun]

Das ist hier schon der zweite Artikel, der die Kritik an der Linken mit einer Hexenjagd vergleicht. Ob es gelingt, Donald Trump einzuholen? Der soll im Jahr 2022 den Ausdruck "witch hunt" durchschnittlich alle drei Tage verwendet haben. Wenn eine Partei an der Schwelle zur Übernahme der Regierung steht, weht ein anderer Wind als zu Oppositionszeiten. Das muss man aushalten, nennt sich Machtkritik.

[O.F.]

@Jochen Laun:

Nun ja, wenn es sich um eine von Konzernmedien wie dem Spiegel und konkurrierenden Parteien losgetreten Kampagne handelt, dann ist das Machtkritik höchstens mit einem genitivus subiectivus...

[Normalo]

@O.F.:

Selbst WENN man die Quelle der Kritik bei bestimmten Medien verortet, ist doch die Frage, ob sie inhaltlich berechtigt ist und ob Frau Emdes Partei bzw. ihre (Noch-)Fraktion damit richtig umgeht, ein davon völlig unabhängiges Problem. Auch Donald Trumps mediale Gegner sind übrigens im Wesentlichen "Konzernmedien" und gehören reichen Leuten. Macht das seinen Anwurf der "witch hunt" auch nur ein iota WENIGER zu einem Ablenkungsmanöver?

[lundril]

@Jochen Laun:

Wenn Emde als Bürgermeisterin gehandelt würde, oder sonst irgendeine hervorgehobene Stellung, dann würde der Vergleich mit Trump Sinn machen.

Ist aber nicht so: Sie ist eine "normale" Abgeordnete... von dieser Personalie die Koalitionsverhandlungen abhängig zu machen ist in der Tat absurd.

[Walterismus]

@lundril:

Nein es ist nicht absurd, denn das was bei Linken Parteien gilt, gilt ja auch für Rechte Parteien? Doppelmoral ist leider bei Linken ein riesen Thema.

[Astrid Sehnefeld]

Nein, Frau Emde wird nicht "zu viel Bedeutung beigemessen" und doch, natürlich kann es sein - es muss sogar sein - "dass von ihr Rot-Grün-Rot abhängt."



Denn es geht hier ums Prinzip.



Wie soll man der Linken ernsthaft glauben, dass sie gegen Antisemitismus ist, wenn sie es nicht mal fertig bringt Frau Emde aus der Fraktion zu werfen?



Es geht darum das Die Linke beweist, dass sie vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht an einigen Ecken darüber hinausragt.



Frau Emde spricht Israel das Existenzrecht ab - das ist mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Punkt. Da hilft alles relativieren nicht.



Und die Posse um Herr Kocak wird sicher auch noch 'koalitionsrelevant' werden - denn auch bei Herr Kocak besteht erheblicher Klärungsbedarf, wieso er die private Telefonnummer des Sohnes eines kriminellen Clan-Mitglieds und Anführer hat und mit diesem chattet. Organisierte Kriminalität und Volksvertreter dürfen nullkommanull Schnittmenge miteinander haben. Punkt.



Die Linke hat in diesen Punkten den unbedingten Nachweis zur Verfassungstreue zu bringen.



Die Frage ist doch: warum ziert sie sich so?



Gibt es etwa keine 2/3 Mehrheit?



Ist Frau Emde nur die Spitze des Eisbergs?

[Kohlrabi]

@Astrid Sehnefeld:

Zitat: - "Die Frage ist doch: warum ziert sie sich so? Gibt es etwa keine 2/3 Mehrheit?"

Ich hatte an anderer Stelle schon mal daran erinnert, dass vor 10 Jahren ein linker Staatsekretär Andrej Holm durch eine böswillige Kampagne verhindert wurde. Die Linke ist damals eingeknickt.

Anders als damals scheinen mir die heutigen Vorwürfe gegen Frau Emde zwar durchaus begründet, v.a. was das konfrontative Auftreten nach der Wahl angeht.

Ich habe aber Verständnis für alle Linken, die sich sagen: Ganz egal wie wir zu der Genossin Emde stehen, wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir sind inzwischen groß. Wir lassen uns nicht schon wieder von Medien und potenziellen Koalitionspartnern in unsere Personalaufstellung reinreden.

[IG Timo]

@Astrid Sehnefeld:

Warum werden an Politiker*innen immer Maßstäbe angelegt, die für keine andere Partei gelten? Warum gab es nicht einen ähnlichen Aufschrei bei Spahn? Korruption bei der Maskenbeschaffung, gefährliche Nähe zu anti demokratischen Milliardären, wenig Bereitschaft sich davon zu distanzieren oder die zu kritisieren? Auch CDU Politiker haben schon clan Führungsmitglieder herumgeführt. Es ist vergleichsweise Still, wenn die CDU mit der AFD Zusammenarbeitet, ständig wieder Grundrechte bricht (Vorratsdatenspeicherung), dobrindts Zurückweisungen an der Grenze. Hat man Merz mal aufgefordert sich von blackrock zu distanzieren und klar zu machen, er vertritt deren Interessen nicht mehr? Das mag whataboutism sein, und rechtfertigt null was gerade bei der linken passiert, aber diese Doppelmoral ist schon nervig.

[aujau]

@IG Timo:

Auch wieder wahr.

[Walterismus]

@IG Timo:

Spahn musste doch von allen Parteiämtern zurücktreten. Sehr schlechtes Beispiel also...

[Nansen]

@Astrid Sehnefeld:

Frau Emde hat ja schon einiges an Gründen geliefert, sich von ihr trennen zu wollen.



Wie Sie allerdings auf das Grundgesetz kommen, ist mir schleierhaft. Das Existenzrecht Israels ergibt sich jedenfalls nicht daraus. Dass wir Deutschen Israel schützen und helfen müssen, ergibt sich vielmehr aus unserer Schuld. Die vergessen wir allerdings nur zu gern - nicht erst seit Gaulands Fliegenschiss.

[Astrid Sehnefeld]

@Nansen:

Sie haben recht, ich war der Ansicht, dass eine solche Meinung wie von Frau Emde nicht mehr vom Art. 5(1) gedeckt ist, aber laut Recherche sind auch radikale und völkerrechtlich umstrittene Meinungen noch innerhalb der Grenzen des Art. 5(1).



Finde ich persönlich gruslig, aber 🤷

[Alex_der_Wunderer]

@Astrid Sehnefeld:

@ Astrid Sehnefeld



Sehen Sie endlich auch die Parallelen zu den Unions & der AfD, wie da versucht wird sich die Karten zuzuspielen, und dann die Chuzpe besitzen, zu denken wir demokratischen, rechtstaatlichen Demokraten merken es nicht...

[Timo Häuet]

@Astrid Sehnefeld:

wo wird im GG noch gleich der Staat Israel erwähnt?

[LuckyLulu]

@Astrid Sehnefeld:

Offenbar träumen sie sich das Grundgesetzes zurecht, denn dort ist vom Existenzrecht des Staates Israel nicht die Rede. Hier ist Strafgesetzbuch zuständig. Allerdings greift es nur, wenn gleichzeitig zu Gewaltanwendung aufgerufen wird, oder der Bezug auf Parolen terroristischer Urheberschaft besteht. Anderenfalls verbietet gerade Art. 5 GG (freie Meinungsäußerung) oft dass eine Kritik des Existenzrechts Israels juristisch geahndet werden kann ....

Jenseits der juristischen Facts bleibt der Israelbezogene Antisemitismus ein Problem in Linkspartei, Bewegungslinker Szene & bei muslimischen Migranten (...). Zu selten werden Hintergründe kontextualisiert, Personenkritik mit Bildern der bezopften Schalfrau, bzw. des bärtigen Araber verkauft & liest sich leichter als echte kritische Bestandsaufnahme. Die pauschale Verunglimpfung kritischer Positionen zum politischen Islam als rassistisch, ist weit über die Linkspartei hinaus ein Problem.



Gleichzeitig dient die heute realpolitisch dominante IHRA Def von Antisemitismus den etablierten politischen Kräften dazu das Problem zu externalisieren - sprich von antisemitischen Traditionen in den eigenen Reihen abzulenken.

[Encantado]

@Astrid Sehnefeld:

"Ist Frau Emde nur die Spitze des Eisbergs?"



Dass sie nicht die Einzige ist, daran besteht ja nun schon länger kein Zweifel.



Die einzige Frage dabei ist dann: wer, also welcher Meinungsflügel, gibt in der Partei eigentlich tatsächlich die Richtung vor?

[O.F.]

@Astrid Sehnefeld:

Emde hat nicht speziell Israel das Existenzrecht abgestritten, sondern korrekt darauf hingewiesen, dass es in diesem Sinne kein staatliches Existenzrecht gibt. Mit dem GG kommt sie dadurch nicht in Konflikt - rechtlich fragwürdig handeln eher diejenigen, die wollen, dass sie ihr Mandat abgibt. Übrigens: gegen die BRD läuft ein Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord. Das sollte Ihnen zu denken geben, nicht eine einzelne Berliner Abgeordnete, die nach der Wahl dasselbe sagt wie davor.

[Josef 123]

@O.F.:

"Das sollte Ihnen zu denken geben, nicht eine einzelne Berliner Abgeordnete, die nach der Wahl dasselbe sagt wie davor.":



Das ist ja genau die Wurzel des Problems: Sie hat damit Wahlkampf betrieben und ist genau deshalb mit fast 50% gewählt worden. Von Linken nehme ich an, AFDler werden es nicht gewesen sein.

[Rosmarin]

Wer hat dafür gesorgt, dass Koalitionsverhandlungen von einer WAHREN Äußerung abhängen? - Jeder Mensch hat ein Existenzrecht. Das gilt auch für Palästinenser.



Und was hat dieses Existenzrecht mit der Wohnungspolitik in Berlin zu tun? Wer von den beteiligten Parteien und Medien - es sind fast alle! - kann und will das begründen?



Die Berliner interessiert, wann der Volksentscheid 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' endlich umgesetzt wird: Es ist höchste Zeit, den Mietern die von ihren Mieten bezahlten öffentlichen Wohnungen wieder zurückzugeben! Die GEHAG-Wohnungen wurden einst von den Gewerkschaften und einer linken SPD gebaut. Heute macht die Vonovia leistungslos Kasse und lässt die Mieter frieren. Wer muss denn hier wen entschädigen?



- Liegt hier eine Arbeitsverweigerung des rot-grün-roten Senats vor?

[Deep South]

@Rosmarin:

"Wer hat dafür gesorgt, dass Koalitionsverhandlungen von einer WAHREN Äußerung abhängen? - Jeder Mensch hat ein Existenzrecht. Das gilt auch für Palästinenser."

Niemand kritisert Frau Emde wegen dieser Äußerung. Keine stellt in Frage, dass Palestänser ein Existenzrecht haben. Emde wird im Zusammenhang mit dieser Aussage kritisert, weil sie auf die Frage, ob Israel ein Existenzrecht hat ausweichend antwortet underklärt Staaten hätten kein Existenzrecht. Sie kann jederzeit Israels Regierung, sowie deren Gaza- und Verteidigungspolitik kritisieren. Aber das Existenzrecht eines Staates anzuerkennen, dessen Gründung maßgeblich zum Schutz eines Volkes vor rassistischer Verfolgung und Vernichtung erfolgte, ist in allen demokratischen Parteien Deutrschlands Konsens. Auch innerhlab der Linken. Emde distanziert sich davon und solidarisert sich mit offenen Antisemiten.



Und nein, das Alles hat gar nichts mit Wohnungspolitik zu tun. Sondern mit Emdes radikaler Gesinnung. Das wurde jetzt zigmal begründet und durchgekaut. Zu behaupten, es gäbe Kritik für die Äußerung, Menschen hätten ein Existenzrecht, ist ein ganz bewußte Verdrehung der Tatsachen.

[Gesunder Menschenverstand]

@Rosmarin:

@rosmarin

Zur Erinnerung: Derzeit ist noch der schwarz-rote Senat im Amt.

[Walterismus]

@Rosmarin:

Voinovia hat bereits entschädigt als sie die Wohnungen gekauft haben.

Man fasst sich mittlerweile echt nur noch an den Kopf, bei den ganzen absurden Vorwürfen und Sichtweisen.



Dahingehend war früher wirklich vieles sehr viel besser...

[Astrid Sehnefeld]

@Rosmarin:

"Die GEHAG-Wohnungen wurden einst von den Gewerkschaften und einer linken SPD gebaut"



Und die SPD hat sie auch verkauft🤷



Zu Ihrer Erinnerung: der Verkauf der GEHAG erfolgte in mehreren Schritten, beginnend 1998 und mit weiteren Teilverkäufen in 2000 und 2001.



Beschlossen und umgesetzt durch den Senat Diepgen - was eine GroKo aus CDU und SPD war.



Der Erlös wurde zur Konsolidierung des Landeshaushalts verwendet. Berlin war damals in einer finanziell sehr angespannten Lage - ich erinnere mich an den Begriff des "Diktat der leeren Kassen".



2000 und 2001 wurden die restlichen Teile der GEHAG privatisiert - wiederum für einen dreistelligen Millionenbetrag an die Hamburgische Landesbank.



Verkaufsgrund war neben dem immensen Schuldendruck, dass sich Berlin Unterhalt und Sanierung der Wohnungen nicht leisten konnte und viele Wohnungen bereits schwer marode waren.



Dennoch wurden die Wohnungen zumeist den Mietern selbst für günstige Preise angeboten, allein die wenigsten zeigten Interesse🤷



Die Teilverkäufe fallen übrigens dann unter anderem auch schon in den rot-grünen Senat Wowereit - Sie sehen also, die SPD war federführend von Anfang bis Ende dabei.

[Johann Sebastian Hanel]

Herr Bax, auf wie viele Pro Pali Demos waren sie selber ? ich als Demonstrationsfotograf auf sieben Demos. Auf allen sieben habe ich massive Provokationen seitens der Demonstrierenden gegen die Polizei erlebt. Was ich nicht gesehen habe: prügelnde Polizisten. Haben sie Beweise ? Ich habe mehrfach dies beobachtet: Anspucken der Polizei, Anschreien, ins Schienbein treten, Smartphone direkt mit Taschenlampenfunktion ins Gesicht der Polizisten halten und filmen, Provozieren, Nazi Beschimpfungen ( besonders kreativ ), und immer wieder kollektives "gaaahaanz Berlin hasst die Polizei" Skandieren, gemixt mit dämlichen "ACAP" & "Bullenschweinen" Gesängen. Dazu Schubsen, Schwalbenverhalten etc etc . DAS ALLES haben sie NIE mitbekommen ? Auch ne Leistung. oder waren sie schlicht nicht vor Ort ?

[Dr. McSchreck]

@Johann Sebastian Hanel:

Danke für die Richtigstellung, die zugleich die Behauptung aus diesen Reihen widerlegt, man werde wegen der Inhalte von der Polizei verfolgt und nicht wegen des Verhaltens.

Greift die Polizei mal nicht ein, werden Hörsäle in Trümmer gelegt.

[Sam Spade]

@Johann Sebastian Hanel:

"Was ich nicht gesehen habe: prügelnde Polizisten. Haben sie Beweise ?"

Die Social Media Kanäle quellen über von Videos in denen Polizeigewalt gegen die Demonstranten dokumentiert ist.

Um Zweifel vorzubeugen, eine kleine Auswahl seriöser Quellen. Die entsprechenden Videos finden sie auf youtube.

rbb24 v. 31.08.25



Aufnahmen zeigen Schläge eines Beamten gegen Frau bei Demo - Polizei prüft Vorfall

tagesspiegel v. 30.05.2024



Polizeigewalt bei Pro-Palästina-Demo? Berliner Polizei ermittelt in eigenen Reihen

tagesspiegel v. 22.08.24



Polizeigewalt bei Pro-Palästina-Demo? Berliner Polizist unter Verdacht

The Sun v. 08.10.25



Moment German police punch and tackle protestors

The Sun v. 22.08.24



Police violence at pro-Palestinian demonstration

taz v. 28.10.25



Polizeigewalt auf Gaza-Demos



Ein Freifahrtschein für Schläger



Artikel mit Link zu den Videos

Kleiner Auszug seriöser Quellen. Private Videos finden sie u.a. auf Instagram und den Social Media Kanälen von trt und Al Jazeera.

[Manuel Im]

@Sam Spade:

Solche Videos sind ja auch nicht dafür bekannt genau dort zu starten sobald die Polizei reagiert. Und Al Jazeera ist alles andere als glaubwürdig.

[Residente]

@Johann Sebastian Hanel:

"Was ich nicht gesehen habe: prügelnde Polizisten. Haben sie Beweise ?"



Jede Menge. Dass Sie diese nicht selber finden können (möchten?) wird seine Gründe haben. Entweder haben Sie Ihre sieben Demos sehr sorgfältig ausgewählt oder ihre Kamera zeigt auf einem Auge eine merkwürdige Blindheit.



Zum Anfang kann die, in den folgenden Artikeln verlinkte, Arbeit Ihrer Kollegen Sie vielleicht etwas aufklären.



taz.de/Polizeigewa...na-Demos/!6029454/



taz.de/Polizeigewa...za-Demos/!6122379/



Zur weiteren Recherche genügt es eine beliebige Suchmaschine für etwa eine Minute zu bemühen.

[Christoph Nicolaisen]

Danke für diesen umsichtigen Beitrag, diese "Hexenjagd" muß endlich mal ein Ende haben und dass sich die spd und Die Grünen daran beteiligen, ist einfach nur ein elender Kotau vor der rechten Presse.

[Egil]

Sicherlich bekommt Frau Emde, wie andere "trotzkistische" Wirrköpfe viel zu viel Aufmerksamkeit. An dieser Sache zeigt sich aber exemplarisch inwieweit die Berliner Linke eine Regierung bilden oder sich lieber auf Demos und in Seminaren mit sich selbst beschäftigen möchte. Es gibt da zwei Möglichkeiten: entweder in einer Regierung versuchen die Lage der Berliner Bevölkerung zu verändern oder aber in der Opposition "Moral" und / oder "Haltung" zu zeigen und eben nicht selbst Verantwortung zu übernehmen. Will die Partei die Linke regieren und die Bürgermeisterin stellen, muss Frau Emde aus der Fraktion fliegen, so schnell wie möglich. Wird sie nicht ausgeschlossen, wird es keine Koalition geben, also Neuwahlen oder CDU / Grüne /SPD Regierung. Von einer regierungsfähigen Partei müssen Entscheidungen gefällt werden, auch schmerzhafte. Hoffe die PdL kommt zu Potte und Elif Eralp macht dann einen guten Job, was ihr zuzutrauen ist, obwohl ich leise Zweifel habe.

[Rudi Basso]

@Egil:

Trotzkistische Wirrköpfe? Das ist eine fatale Zuschreibung - wo taucht dann der Bandit und Mörder Stalin auf? Linke Politik muss, wenn sie für Menschen ist, wohl konsequent und pragmatisch sein. Sonst wird es schwierig. Aber die Chancen sollte man nutzen.

[kma]

@Egil:

Wieso Neuwahlen? Bleibt doch mal alle auf dem Teppich.

[Egil]

@kma:

Mit einer Emde in der Fraktion wird es sehr wahrscheinlich keine links geführte Regierung in Berlin geben, dann bleiben nur ein CDU Bürgermeister oder eben Neuwahlen. Kann mir im Prinzip egal sein, ich muss da ja nicht wohnen, aber es wäre schon ein fatales Signal. RGR ist bei allen Mankos eine Chance dem europaweiten Rechtsruck etwas entgegen zu setzen. Wird die verspielt, ist das eine Steilvorlage für die Rechten. Leider zeigt die Erfahrung dass "Spaltertum" und sektiererische Rechthaberei in linken Szenen schon immer stark waren.

[Walterismus]

"Die Linke erweckt damit den Eindruck, sie werde von ihren Koalitionspartnern in spe getrieben. Dabei ist es allein ihre Sache, wie sie mit ihrer Abgeordneten umgeht."

Es ist allein die Sache der Grünen und SPD, wie Sie mit einem möglichen Koalitionspartner umgeht, der Personen wie Emde ein politisches Zuhause gibt.

Es ist absurd, wie hier darauf abgestellt wird von Herrn Bax, das nur die Linke zu entscheiden hätte mit wem und unter welchen Bedingungen Sie koaliert. SPD und Grüne haben dann zu kuschen und Kellner zu spielen ohne eigene Werte und Meinung.

[Andreas_2020]

Emde ist in der Partei keine einflussreiche Politikerin, aber die Medien puschen diese Personalien. Am Ende wird nicht über extrem steigende Mieten und über die sozialen Verhältnisse in der Stadt berichtet, sondern über eine einzige Politikerin.

[Walterismus]

@Andreas_2020:

Wenn dem so ist, dann dürfte die Linke sich von Frau Emde leicht entledigen können? Das scheint aber nicht so einfach zu sein, daher scheint der Einfluss, aufgrund der Gruppe die sie vertritt, doch größer zu sein..

[eine Stimme]

Vanessa Emde kann denken, meinen und sagen was sie will. Durch ihr (m. E. ganz bewußt gewähltes) provokantes Auftreten, erweist sie dem Diskurs im Meinungsbildungsprozess einen wichtigen Dienst. Das war es dann aber auch mit meiner Unterstützung. Da da die von ihr vertretene Position weit außerhalb des gesellschaftlichen und politischen Konsens zum Existenzrecht Israels liegt, disqualifiziert sie sich mit ihrem Verhalten für die Übernahme einer verantwortlichen Position in einer deutschen Regierungsorganisation. Es gibt an den Handlungen und handelnden Personen der israelischen Regierungsorganisation extrem viel zu kritisieren. Nach dem was die letzten Wahlergebnis dokumentieren, könnte man (auf den ersten Blick) sogar die Positionen weiter Teile der israelischen Bevölkerung sehr kritisch hinterfragen, aber das ist noch lange keine Rechtfertigung für die von Emde vertretenen Positionen. Sie ist scheinbar zu differenzierten Betrachtungsweisen im offenen Diskurs nicht befähigt und hat sich damit für eine Rolle in der Fraktion disqualifiziert. Eine handlungsfähige Fraktion schließt sie unverzüglich aus und geht zum Tagesgeschäft über.

[MarsiFuckinMoto]

Wie die Linke mit Frau Emde umgeht, ist ihre Sache. Ob SPD und Grüne unter diesen Umständen mit der Linken zusammenarbeiten wollen, ist genauso ihre Entscheidung. Wenn sie Frau Emdes Äußerungen als antisemitisch einordnen und deshalb eine Zusammenarbeit ablehnen, solange die Linke sie in der Fraktion behält, ist auch das zu akzeptieren.

Stellen wir uns dieselbe Situation mit der CDU vor. SPD und Grüne verhandeln mit ihr über eine Koalition. Ein CDU-Fraktionsmitglied äußert sich wiederholt rechtsextrem. Die CDU versucht weiter, „Brücken zu bauen“, weil sie für einen Ausschluss keine Mehrheit in den eigenen Reihen erwartet.

Würden die Kommentare dann auch lauten: „Ach, dem wird zu viel Bedeutung beigemessen. Lasst es doch einfach gut sein“? Ich glaube kaum.

[Schleicher]

@MarsiFuckinMoto:

In Gegensatz zu Frau Emde hat sich unser Kanzler schon häufig rassistisch geäußert. Der Rummel um Frau Emde steht in keinem Verhältnis.

[MarsiFuckinMoto]

@Schleicher:

Erstens hat Herr Merz (völlig zurecht) zu bestimmten Äußerungen entsprechende Kritik bekommen. Über mehrere Tage, in mehreren Talkshows, in vielen Artikeln (insbesondere in dieser Zeitung). Wenn sich allerdings ein Mitglied der CDU-Bundestagfraktion antisemitisch äußern würde und der Kanzler mit „wir müssen Brücken bauen“ antwortet oder (noch schlimmer) es nicht schafft, den entsprechenden Politiker aus der Fraktion zu werfen, weil man fürchtet dafür nicht die nötige 2/3 Mehrheit in den eigenen Reihen zu bekommen, oder man sich vor den extremistischen Anhängern außerhalb der Partei fürchtet: Dann würden zahlreiche Journalisten und zigfach so viele Kommentare unter den entsprechenden Artikeln den Rücktritt fordern und die SPD dazu aufrufen, die Koalition aufzukündigen. Ich wäre übrigens einer davon...

[Pico]

"Ihr wird zu viel Bedeutung beigemessen"



So ist es. Krampfhafter + kläglicher Versuch RRG zu verhindern.

[Deep South]

Na genau. Vor Kurzem war der Autor der Meinung, "das viel beklagte „Antisemitismus-Problem“ der Partei etwa schrumpft, bei näherer Betrachtung, auf den Auftritt eines fragwürdigen Rappers beim Neuköllner Bezirksverband zusammen ". Und jetzt trägt die Kritik an Emde "Züge einer Hexenjagd".



Emde die sich vom parteiniternen Beschluss zum Antisemitismus distanziert hat, und damit bewußt möglichen Koalitionspartnern vor den Kopf gestoßen hat. Die sich öffentlich mit Ibrahim Ibrahim (vor dem ihrer eigene Fraktionsvorsitzende Angst bekundet hat) solidarisert hat und nur kurze Zeit später demonstrativ mit Hannah Bruns (gegen die ein Ausschlussverfahren läuft) auf der Fraktionssitzung auftaucht. Und die eine Kampgane der "AG Palestinasolidarität" gegen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei mitträgt.



Dass die Berliner Linke so getrieben wirkt, hat ganz viel damit zu tun, dass sie sich von einzelnen radikalen Person so auf der Nase herumtanzen lässt und es so Manchem im eigenen Lager offenbar massiv an Reflexionsfähigkeit mangelt.

[Encantado]

"Die umstrittene Vanessa Emde aus Berlin-Neukölln wird viel zu wichtig genommen."



Das stimmt einerseits.



Andererseits ist sie nur eine Symbolfigur für das tiefgreifendere Problem, das in Eralps Ängsten vor ihren eigenen Genossen sehr gut zum Ausdruck kommt.



Und was Emde angeht: gönnen wir ihr doch die ganz sicher vorübergehenden Momente des Ruhms.

[Klabauta]

"Emde wird zu viel Bedeutung beigemessen"

Das stimmt, allerdings gilt auch die Umkehrung: Emde misst sich zu viel Bedeutung bei.



Und hilft damit, ich kann es nur wiederholen, all Jenen, die am Scheitern einer rot-grün-rosa Koalition in Berlin interessiert sind.

[Jutta57]

Hexenjagd auf Vanessa? Vielleicht, aber da wird doch eher ihre Partei gejagt. Emde ist nur ei willkommener Trigger. Die Debatte, über Emdes mutmaßlichen Antisemitismus wird sowieso zu keinem Konsens führen und das liegt nicht an der Verbohrtheit derer, die sie be- oder verurteilen, sondern schlicht daran, dass Emde eindeutig zweideutig redet. Ob sich hinter ihrem Kommunikationsmuster tatsächlich so etwas wie codierter Antisemitismus verbirgt, ist mir persönlich völlig egal. Wie sie tickt, weiß nur sie selbst. Sie wäre für mich aber kein Grund, die Linke nicht zu wählen.

[Chaos-NRW]

Die Wahrheit ist, dass diese rot-rot-grüne Koalition bereits gescheitert ist, bevor sie überhauot zustande gekommen ist. Die Linken schaffen es nicht, sich glaubhaft vom Antisemitismus abzuwenden, da offensichtlich zu viele in der Fraktion diesen frei ausleben wollen. Und das prominenteste Thema, die Vergesellschaftung von Wohnungen, ist bereits tot, bevor überhaupt jemand ein konkretes Gesetz erarbeitet hat. Spätestens nachdem Frau Schwerdtner zugeben musste, dass nach der angedachten Vergesellschaftung die Mieten erhöht werden müssen, um die Kredite zurückzuzahlen, ist klar, dass das BVerfG das niemals durchwinken wird. Für einen Eingriff in das Eigentum der Wohnungskonzerne braucht es einen verfassungsrechtlich einwandfreien Zweck (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Wenn aber der Zweck niedrigere Mieten schon nach eigener Aussage gar nicht erfüllt werden kann, ist die Verfassungswidrigkeit für jeden offensichtlich. Mal ganz abgesehen davon, dass die Verfasungsgemäßheit der geplanten Vergesellschaftung ohnehin mehr als zweifelhaft ist.

[Nordlicht4711]

@Chaos-NRW:

Ich glaube hier irren Sie. Das Ziel ist nicht niedrigere Mieten. Der Zweck steht bereits in Artikel 15 GG „zum Zwecke der Vergesellschaftung“. Wenn die Vergesellschaftung das Ziel ist gibt es keine milderen Mittel als die Enteignung. Daran ändern auch höhere Mieten nichts. Am Ende wird man sich nur über die Höhe der Entschädigung streiten.

[Andreas J]

Mal was vernünftiges zu dem Thema.

[Katharina Reichenhall]

@Andreas J:

Die einen sagen so, die anderen sagen so.

[Elke Weyel]

Danke für den Artikel. Ich war vier Wochen in New York. Unter amerikanischen Jüdinnen und Juden, unter Intellektuellen und politischen Aktivist:innen, in jüdischen amerikanischen Zeitschriften wie The Forward und Jewish Currents sind Positionen wie die von Vanessa Emde häufig und Thema im öffentlichen Diskurs.



Hier wird z.B.die Kritik der jüdischen 150 Unterzeichner:innen -jetzt sind es mehr- weitgehend ignoriert. Dass 200000 Menschen in Amsterdam gegen die israelische Politik demonstrieren, keine Zeile. Außer in der der Vorarberger Zeitung.Wie fühlen sich eigentlich kritische jüdische Menschen hierzulande, plattgemacht von der Meinungswalze zur hiesigen Antisemitismusdefinition?

[Sam Spade]

@Elke Weyel:

"Dass 200000 Menschen in Amsterdam gegen die israelische Politik demonstrieren, keine Zeile."

Kleiner deutscher Pressespiegel zur Demo in Amsterdam

Deutschlandfunk



www.deutschlandfun...astreifen-100.html

Tagesschau



www.tagesschau.de/...am-israel-100.html

Die Zeit



www.zeit.de/politi...reifen-niederlande

Stern



www.stern.de/news/...ifen-38518904.html

Berliner Zeitung



www.berliner-zeitu...astreifen-10577654

Mehr Medien als von der ersten Seite der Google Suche habe ich jetzt nicht mit aufgenommen, bin mir aber ziemlich sicher, dass auch andere lokale Medien, außer der Vorarberger Zeitung, darüber berichtet haben.

[Libuzzi]

@Elke Weyel:

Man hat v.a. das Gefühl, dass es Menschen hier in Deutschland gibt, die für sich beanspruchen, als einzige zu wissen, wie man über Israel zu sprechen hat. Und dazu gehören leider auch große Teile der grünen Partei, die knapp davor sind, Juden Antisemitismus vorzuwerfen, die es wagen, Israels Politik zu kritisieren, ohne zuvor ausführlichst mögliche Argumente gegen die eigene Kritik vorzutragen.

Nun ja, liebe Grünen. Wenn ihr das nächste Mal Merz und Reiche für ihre Klimapolitik kritisiert, dann bitte erst einmal alle Gründe anführen, warum man genau so handeln könnte wie es die Bundesregierung gerade tut.



Ist jetzt etwas polemisch und unausgewogen, ich weiß ...

[videostar]

Vanessa Emde muss aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Wer explizit jede Absprache bricht, gehört nicht in eine Fraktion. Wer sich mit Ibrahim Ibrahim gemein macht, ist nicht vertrauenswürdig. Wer solche Leute wie Hannah Bruns anschleppt, ist nicht vertrauenswürdig. Vanessa Emde will offensichtlich, wie die sogenannte Palästinasolidarität, dass die CDU weiter regiert. Vanessa Emde will, dass sich die Mietenkrise in Berlin verschärft und soziale Träger weggekürzt werden. Sie muss aus der Fraktion und soll am besten gleich zu Mera25 oder dem BSW wechseln. Da passt sie mit ihrer Haltung sehr gut hin.

[Philippo1000]

Jooh - oder so ähnlich!?



Es stimmt, dass Frau Emde gerade der Name ist, der die Berliner Politik dominiert. Um den Namen Elif Eralp zu finden, muss man*frau auch in der Taz mal 4,5 Seiten zurück suchen.



Es stimmt ebenfalls, dass die Linke in dem Konflikt nicht gut aussieht.



Handlungsfähigkeit sieht anders aus.



Hier rächt sich, dass "die Linke" vor der Wahl Grundsatzfragen nicht geklärt hat. Das Laissez faire hat natürlich auch Stimmen gebracht, schließlich wurde Frau Emde direkt gewählt.



Die Forderung der "die Linke" das Mandat zurück zu geben, halte ich daher auch für unangebracht.



Die Fraktion hätte viel Zeit sparen können, wenn sie den Fraktionsausschluss zeitnah umgesetzt hätte.



Nun wirkt die Partei kopflos und Frau Emde sonnt sich im Licht der Öffentlichkeit.



Das ist mehr als ungeschickt.



Das Spiegel Interview erinnert an Bärbocks Buch.



Man und frau müssen nicht alles können, aber was nicht in den Möglichkeiten liegt, sollte vielleicht einfach nicht gemacht werden.



MV hat bereits eine neue Regierung.



In Berlin wirkt die Demokratie etwas verschlafen.



Das ist der Partei " die Linke" zu "verdanken".



Schade!



Vielleicht jetzt mal machen, statt quatschen?

[Pawelko]

Beeindruckend in was für Gebieten Herr Bax alles ein Experte ist. So ist er gegen die Schließung der blauen Moschee in Hamburg und wittert in allem Islamophobie

taz.de/Schliessung...e%2BMoschee%2BBax/

Nur Antisemitismus kann er nirgends entdecken.

„Offener Antisemitismus“, wie manche ihr vorwerfen, sieht jedenfalls anders aus"

Zugegeben, Emdes Antisemitismus ist nicht offen, aber wirklich versteckt ist er auch nicht. Er ist klar erkennbar für jeden und doch so formuliert, um mit Scheuklappen nicht gesehen zu werden.

Vanessa Emde brachte Hannah Bruns demonstrativ als persönliche Begleitung zu einer Sitzung der Berliner Linksfraktion mit. Am Einlass sagte Bruns schlicht: „Ich bin die Begleitung von Frau Emde.“ Der gemeinsame Auftritt löste einen Eklat aus, da gegen Bruns ein Parteiausschlussverfahren wegen israelbezogenem Antisemitismus läuft. Zusätzlich hat sie Kontakt zu Ibrahim Ibrahim der nach dem 7. Oktober 2023 unter anderem dadurch auffiehl, dass er den Hamas-Chef Jahia Sinwar öffentlich lobte.

Und in all dem können so viele keinen Antisemitismus erkennen. Es sind wirklich dunkle Zeiten.

[MaCo]

Symbolische Debatten lassen sich nicht mit Verweis auf andere dringende Sachthemen wegwischen. Vanessa Emde ist zum öffentlichen Gesicht des Antizionismus in der Linken geworden und darauf hat sie es auch um des eigenen politischen Standings Willen auch vollkommen angelegt. Wer das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet der steht ausserhalb des demokratischen Konsens in Deutschland und sollte keinen Anteil an staatlicher Macht haben. Die Linke kann das bedauern aber Beschlüsse und Statements allein reichen jetzt einfach nicht mehr aus um das Vertrauen der Koalitionspartner in die Regierungsfähigkeit der Linken wiederzugewinnen. Ein Ausschluss von Frau Emde aus der Fraktion ist dafür symbolisch notwendig geworden. Zudem hat diese es auch ebenso klar gemacht dass sie sich an keinerlei Kompromisse ubd Absprachen halten wird.

[*Sabine*]

@MaCo:

"Ein Ausschluss von Frau Emde aus der Fraktion ist dafür symbolisch notwendig geworden."

Vermutlich ist es auch das Einzige, was zeitnah gegen Sie unternommen werden kann. Trotzdem hat sie Anspruch darauf, bis zu vier Mitarbeitende einzustellen. Wer würde das wohl sein? Wer würde dadurch Zugriff auf sämtliche Unterlagen und jederzeitigen Zugang in das Rote Rathaus erhalten?

[si tacuisses]

@MaCo:

Aber wenn Herr Bax doch von einer "Hexenjagd" spricht, dann kann doch an den Vorwürfen rein gar nichts dran sein...



Emde ist nicht tragbar. Das sollte auch ein Herr Bax einmal begreifen.

[Querbeet]

"Hat die Hauptdtadt sonst keine Probelem?"

Das ist der springende Punkt. Emde & Co machen die Regierungsbildung zur Farce mit Themen, die in der Lokalpolitik überhaupt nicht entschieden werden und werden können.



Die derzeitige Berliner Linke ist nicht regierungsfähig.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Querbeet:

Nur weil ein paar wenige merkwürdige Figuren in Berlin rumlaufen, heißt das nicht, dass die Linke in Berlin nicht regierungsfähig ist. Sie war ja auch schon an mehreren Regierungen beteiligt.

[Querbeet]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Naja, seit Wochen wird linker Antisemitismus rauf und runter diskutiert und die Linke bekommt es nicht im dn Griff.



Was soll da noch bei rumkommen.



Das tolle Entwignungsprojekt hat die Linke auch schon abgeräumt. Billiger wird garnix. 2% p.a. Mietsteigerung, drunter wirds nix.



Das wars doch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Querbeet:

Wie bitte soll die Linke eine bürgerliche Medienkampagne in den Griff bekommen? Da wird doch ständig neues Öl ins Feuer gegossen. Ziel ist es, mit allen Mitteln RRG in Berlin zu verhindern.

[Residente]

@Querbeet:

Es war weder Frau Emde noch die Linke, die dieses Thema zum zentralen Punkt gemacht haben, an dem eine Koalition scheitern könnte. Das waren Herr Krach und die Bundes-SPD, sowie die Bundesgrünen.

[Querbeet]

@Residente:

Ach so.

[aujau]

@Querbeet:

Ich fürchte, dass Sie Recht haben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Natürlich wird Frau Emde überbewertet. Und sie sonnt sich in der Aufmerksamkeit. Diese tut ihrem Ego offensichtlich gut. Dabei scheint es ihr völlig egal zu sein, dass sie die Chance auf eine andere Politik in Berlin sabotiert. Sie arbeitet (sicherlich unbezahlt) für die Gegenseite. Also sollte man ihr die Tür zeigen. Es gab genug Angebote der Vernunft.

[Bürger L.]

Einerseits ist die Absicht, eine mögliche Linken geführte Regierung von Außen zu verhindern klar zu erkennen. Frau Emde und der bei einer Minderheit der Linken anzutreffende Antisemitismus dient dabei nur als Vorwand.

Andererseits sollte die Berliner Linken - Fraktion durch die endlosen innerparteiliche Querelen mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene gewarnt sein.



Eine einzelne Person, die sich bei jeder Gelegenheit quer stellt, kann möglicherweise große Sprengkraft entwickeln, weil politische Gegner und konservative Kräfte nur darauf warten,



Streit oder Spannungen medial auszuschalten.

Von daher ist, unabhängig von den aktuellen Forderungen potentieller Koalitionspartner, ein Fraktionsausschluss der Frau Emde, der einzig sichere Weg, um internen Dauerstreit zu vermeiden.

[Libuzzi]

@Bürger L.:

Die entscheidende Frage aber ist: Wo sitzt der politische Gegner. Bei der ganzen Debatte hat man das Gefühl, dass er auch in den Reihen der Grünen und der SPD sitzt. Und warum? Das pfeifen die Spatzen doch von den Dächern! Sie wollen die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Konzerne nicht. Haben sie Alternativen? Auch nicht.



Schön, dass sich Frau Emde anbietet ... Dann kann man so tun, als hätte man wollen, aber nicht können.



So etwas nennt sich Schmierentheater. Wenn das der Wähler mal nicht durchschaut. Dann ist es vorbei mit "progressiven Mehrheiten", bevor es die überhaupt gab.

[MK]

@Bürger L.:

Natürlich nutzt der politische Gegner jeden Angriffspunkt. Das Gehört zum Geschäft dazu. Darauf kann man sich einstellen oder es einfach sein lassen. Dann sollte man im Vorfeld auch ganz klar sagen, dass man keine Regierungsverantwortung will.



Am Ende hat die Linke einen Regierungsauftrag den sie jetzt endlich ernst nehmen muss. Am Ende geht es darum, dass gemeinsam etwas für die Bevölkerung erreicht wird und nicht um das was einzelne Fraktionsmitglieder wollen.

[Joe Schmoe]

Emde ist nur ein Vorwand für SPDlies, die linke Politik scheuen.

[Elite123]

Im Gegenteil, wenn die Fraktion keine Mehrheit findet, eine klar antisemitische Person auszuschließen, lassen sich logischerweise auch Rückschlüsse ziehen auf die Gesinnung der gesamten Fraktion.

[Hans Dampf]

@Elite123:

Ja stimmt!

[Land of plenty]

Nun Herr Bax: V Emde spricht eben nicht alles was sie denkt, öffentlich aus. Sie deutet einiges an. Und gibt ein Bild der Standfestigkeit (sumud) und Prinzipientreue.



Ein Ausschluss aus der Fraktion ist das einzige, was die Linkspartei tun kann, denn ein Direktmandat ist Sache der lokalen Kandidatenaufstellung.



Es wäre jedoch auch der taz möglich sich über die angestoßenen Begriffe auszutauschen, die nun als Parolen verkürzt angeprangert werden: "Staatsräson = Völkermord".



Auf der anderen Seite der Kriegführung genauso: Kläger gegen die "Studentenintifada" in Bremen wollen eine ganze Veranstaltung verhindern, die Waffenproduktion und Lieferung aus Deutschland an Israel anprangert. Ein jüdischer Student fühlt sich unsicher bzw. bedroht durch die Verwendung des Wortes Intifada auf einem Plakat und gleichzeitig werden er und andere Kläger aktiv für die politischen Interessen Israels.



Auf beiden Seiten gibt es nahtlose Übergänge von Bedeutungen und viele politische Akteure entgrenzen ihre Absichten aufs Maximale.



Das ist der nicht provinzielle Charakter, sondern der regressive oder wahnhafte Anteil des Gesamtgeschehens.

[DiMa]

"Eine linke Bürgermeisterin könnte das ändern."

Bis es soweit ist kann es halt noch dauern. So ein Ausschlussverfahren hat es ja in sich.

Die Frage ist dann doch wohl eher, ob die Koalitionspartner in spe überhaupt so eine Koalition wollen oder in Frau Emde nicht eher eine gefundene Hürde gefunden haben, um ohne Gesichtsverlust aus der Sache wieder raus zu kommen.

[Schleicher]

@DiMa:

"Die Frage ist dann doch wohl eher, ob die Koalitionspartner in spe überhaupt so eine Koalition wollen oder in Frau Emde nicht eher eine gefundene Hürde gefunden haben, um ohne Gesichtsverlust aus der Sache wieder raus zu kommen"

Ich denke das trifft es auf den Punkt.

[Encantado]

@Schleicher:

""Die Frage ist dann doch wohl eher, ob die Koalitionspartner in spe überhaupt so eine Koalition wollen oder in Frau Emde nicht eher eine gefundene Hürde gefunden haben, um ohne Gesichtsverlust aus der Sache wieder raus zu kommen"



Ich denke das trifft es auf den Punkt."



Hm, das kann man dann auch auf große Teile der Linken ummünzen, die Angst vor einer echten Regierungsverantwortung haben.



Vermutungen sind wohlfeil.

[Karl Heinz]

Dass ihr zu viel Bedeutung zugemessen würde, sieht ihre Wähler- und Anhängerschaft möglicherweise anders.

[Hans Dampf]

Politisch gesehen empfinde ich Vanessa Emde als eine Katastrophe. Ich empfinde es als falsch, wenn man einer Kandidatin die per Direktmandat gewählt wurde, per Parteibeschluss auf ihren Sitz verzichten soll . Sie wurde gewählt, sie hat ein Recht auf ihren Platz im Abgeordnetenhaus.



Als Politikerin empfinde ich sie als Katastrophe, ihr Weltbild und das zu Israel als echt schlimm. Trotzdem akzeptiere ich, dass sie vom Wähler gewählt wurde und ein Recht auf ihren Sitz hat.



Die Koalition RGR ist ohnehin zum Scheitern verurteilt, ich gebe ihr kein Jahr.

[Normalo]

Natürlich wird von einer unbelehrbaren Direktmandatsträgerin nicht das Schicksal Berlins abhängen. Aber hier geht es auch nicht um Emde sondern um den Umgang der Linke-Fraktion mit Leuten, deren Antisemitismus nicht wenige Menschen für mehr als nur eine Erfindung des Kampagnenjournalismus halten. Die Frage, die Grüne und SPD stellen, ist, ob die Linke es in sich hat, sich davon wirklich glaubhaft zu distanzieren. Dass Emde vielleicht gar nicht das Format hat, um als der große Zankapfel zu dienen, ist da nur eine sekundäre Überlegung.

[Gesunder Menschenverstand]

Es nicht nur bizarr, vor dem Parteitag gegen die eigene Partei zu protestieren. Solche Abgeordneten, die ihre Unterschriften einfach mal so zurückziehen sind keine Basis für eine verlässliche Regierungsarbeit. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Linke regieren will.

[Rinaldo]

Danke an den Autor!