19.10.2026 , 00:54 Uhr

Ich halte es sogar für möglich dass die ganze Geschichte im Vorhinein an der Schuldenbremse scheitert. Nämlich dann wenn das Land Berlin die Haftung für die juristische Auseinandersetzung übernehmen muss.

15.10.2026 , 12:23 Uhr

Die Gerechtigkeit erscheint fragwürdig, sofern sie in der Praxis keine Auswirkungen auf die Terminvergabe und Behandlung hat. Die Annahme, Fachärzte würden auf Umsatz und Einkommen verzichten, ist eine Milchmädchenrechnung. Die Gesamtkosten des Gesundheitssystems werden sich allein durch eine Neustrukturierung der Beiträge nicht ändern. Am Ende bekommen diejenigen die besten Leistungen die auch am meisten dafür bezahlen. Also alles wie vorher.

12.10.2026 , 09:23 Uhr

Wieso sollen Erblasser nach Bayern umziehen? Erbschaftssteuerpflichtig ist doch der Erbe.

12.10.2026 , 09:22 Uhr

Eine Bürgerversicherung ändert an der Terminvergabe überhaupt nichts. Was vorher die reine PKV war ist dann die private Zusatzversicherung. Das kann man in allen Ländern beobachten die solche Einheitssysteme haben. 2-Klassen Medizin lässt sich nicht verhindern so lange die Berufsfreiheit gilt. Man sollte viel eher mal überlegen ob der Faktor Arbeit die einzige Beitragsbemessung sein sollte, insbesondere bei der KVdR.

11.10.2026 , 04:20 Uhr

Eine Dystopie. Mobilitätsverbote und staatliche Garantie auf Arbeit aka Staatsbetriebe führen in einem Land ohne nennenswerte Rohstoffrente in einer globalisierten Welt zu braindrain. Am Ende steht zwangsläufig eine Mauer. Natürlich alles im Sinne des Guten.

11.10.2026 , 02:44 Uhr

Je höher die Miete desto geringer die Nachfrage. Das hat alles seine Grenzen. Ab 30€/m2 in Berlin ist die Nachfrage wahrscheinlich sehr gering. Und die Leute bezahlen das am Ende für die Lage. Die ist ebenfalls begrenzt. Wenn Vermietung für den schmalen € nicht lohnt und man einen quasi Mietdeckel hat passiert was 2022 passiert ist. Mietwohnung->Eigentumswohnung. Und wer nicht verkaufen will lässt das Objekt lieber leer stehen mit der Hoffnung, dass eine solche Steuer kollabiert. Ich halte eine einheitliche Steuer mit Fixbetrag generell für Schmarn. Alles viel zu heterogen Lieber den Kommunen das Recht auf eigene Steuern geben.

07.10.2026 , 04:26 Uhr

Na weil man an diesen Kassen den Kram nicht selbst scannen muss.

07.10.2026 , 04:06 Uhr

Welchen Aufwand denn? Die Daten lassen sich per Knopfdruck mit der Buchhaltung verbinden. Bei Pflicht wären Gebühren nicht erlaubt. Warum auch? Bargeld kostet ebenso. Zählt sich ja nicht alleine.

07.10.2026 , 03:59 Uhr

Damit nichts abgegriffen werden kann sollte man den NFC Chip nutzen und nicht den Magnetstreifen

07.10.2026 , 03:54 Uhr

Wieso zurecht? Es ist doch gerade bei Kleinstbeträgen vorteilhaft für den Händler wenn mit Karte gezahlt wird. Gerade Münzgeld verursacht die meisten Kosten.

07.10.2026 , 03:47 Uhr

Na weil nirgendwo so viel beschissen wird wie in der Gastronomie und im Barbershop.

02.10.2026 , 17:16 Uhr

Die Vergesellschaftung ist ein ungleich schärferes Schwert als die Enteignung. Bei der Enteignung nach Artikel 14 kann der Staat punktuell in den Besitz des Individuums eingreifen im Sinne des Gemeinwohls. Er muss mildere Mittel prüfen und entsprechend dem Verkehrswert entschädigen. Bei der Vergesellschaftung nach Artikel 15 geht es um etwas völlig anderes. Hier wird das Gemeinwohl gesteigert indem der Staat das (Wirtschafts-) System ändert. Das Ziel ist also ein ganz anderes und somit auch die Rechte des Individuums. So erklärt sich auch warum man nicht nach dem Verkehrswert, sondern dem Ertragswert entschädigen will. Ein zahlungsfähiger Staat der gleichzeitig die Versorgung mit Wohnraum übernimmt ist schließlich im Sinne des Gemeinwohls.

Deshalb zieht die Linke in Berlin hier auch die rote Linie. Man fürchtet gar kein Urteil des BVerfG, man sehnt es geradezu herbei. Denn dann werden die juristischen Kriterien für den Umbau unseres Wirtschaftssystems transparent. Dieser Artikel ist ein Einfallstor für weit mehr Maßnahmen als 200k Wohnungen. Man muss nur das Interview von Tom Krebs hier lesen. Vergesellschaftung von Stahlwerken, Energienetzen usw..

02.10.2026 , 15:45 Uhr

Da habe ich etwas anderes gelesen. Und zwar steht die Verhältnismäßigkeit nur bei Enteignung nach Artikel 14GG im Vordergrund. Hierbei handelt es sich um einen punktuellen Eingriff des Staates der stark gegen individuelle Interessen abgewägt werden muss. Bei Artikel 15GG, der noch nie zur Anwendung kam, ist das anders. Dieser Artikel beschreibt keinen punktuellen Eingriff sondern eine systematischen Wechsel des Wirtschaftssystems. D.h. das Ziel ist ein ganz anderes. Es gibt kein milderes Mittel um ein Wirtschaftssystem zu ändern als die Vergesellschaftung. Nun haben natürlich viele die Angst dass hier eine juristische Tür aufgemacht wird die eine DDR 2.0 bringt. Denn was für Vonovia gilt kann auch für Mercedes gelten oder weiß der Teufel welche Unternehmen.

01.10.2026 , 23:03 Uhr

Ich denke es geht nicht mal bis Karlsruhe sondern scheitert an der Schuldenbremse. Denn die Stadt müsste für die Rechtsunsicherheit bürgen, irgendwas zwischen 20-30 Mrd.. Das übersteigt die Möglichkeiten.

01.10.2026 , 22:38 Uhr

Da haben die Menschen vor allem in der Landwirtschaft gearbeitet. Einmal die Woche kam der Arzt ins Dorf, jedes Dorf hatte einen Kaufmann. Aufs Gymnasium in der Stadt ging sowieso niemand, die Grund- und Hauptschule gabs in der Nachbargemeinde. Insofern verstehe ich nicht was hier eine Ausrede sein soll.

Ich frage mich eher warum Städtern der ÖPNV subventioniert wird. Der Edeka ist um die Ecke, Arzt und Schule ebenfalls. Den Rest kann man auch erlaufen.

01.10.2026 , 21:40 Uhr

Die Zweiklassenmedizin wird es immer geben solange Ärzte frei in der Ausübung ihres Berufs sind. Ob man nun ein duales System hat oder eine Grundversorgung+Zusatz macht am Ende keinen Unterschied.

29.09.2026 , 16:09 Uhr

Die Stadt wird durch eine Vergesellschaftung von 200k Wohnungen nicht wieder bezahlbar. Die 8,3€/m2 Durchschnittskaltmiete in diesen Wohnungen sind niedriger als in Saarbrücken. Für Menschen die entweder umziehen oder zuziehen wollen wird dagegen die Miete noch stärker steigen, Stichwort Verknappung. Man muss sich doch nur anschauen was 2020 mit dem Mietendeckel passiert ist. Das ist kurzfristig gedachte Politik. Die Zeche zahlen die folgenden Mieter-Generationen. Man könnte erst mal anfangen die Wohndichte an Wien anzugleichen. Da sind noch über 10% Puffer. Das kostet den Steuerzahler wenig.

29.09.2026 , 15:53 Uhr

Da war ich in der Tat etwas vorschnell. Mir war nicht bewusst wie wenig unbebaute Fläche Berlin hat. Aber hier liegt ein Hebel. Die Wohndichte ist schlicht zu niedrig. Verdichtung muss vor Neubau gehen. Die Berliner Skyline muss her.

Den Zuzugsstop wird es nicht geben, rein rechtlich gar nicht zulässig. Aus dem gleichen Grund kann es auch kein Recht auf Wohnen geben. Da wäre der Staat in der Zuteilung ebenfalls frei, notfalls 500km entfernt.

28.09.2026 , 13:28 Uhr

"Kein soziales Problem ist so dringend wie das der nicht mehr bezahlbaren Wohnungen. Mietendeckel sind eine Teillösung".

Ich glaube man muss das Problem eher mal aufdröseln. Es gibt genau genommen 2 Probleme die in einem Zielkonflikt stehen. Man könnte es ein Insider-Outsider Problem oder auch ein Gegenwarts-Zukunfts-Problem nennen.

Einerseits haben wir den aktuellen städt. Bestand an Menschen und Immobilien. Hierfür sind Mietendeckel und Enteignung/Vergesellschaftung probate Mittel. Allerdings haben sie ihren Preis. Damit verändert man die Kalkulation der Vermieter. Und zwar unabhängig davon ob es kommunale Akteure sind oder private Investoren. Die Folgen sind verschleppte Renovierungen und ein verknapptes Angebot an Mietimmobilien. Es wirkt im Grunde wie ein Importzoll für die Stadt. Das trifft vor allem zukünftige Generationen an jungen Studenten und Angestellten sowie junge Familien. Die Subventionierung durch die Gesamtheit aller Steuerzahler gerät immer mehr in Schieflage. Die Landbevölkerung subventioniert die Städte nicht nur durch Teile ihres Einkommens sondern eben auch Menschen. Die Ergebnisse sehen wir in Wahlen.

27.09.2026 , 21:36 Uhr

Warum geht eigentlich niemand für den Gebäudetyp E (darauf warten wir schon Jahre) oder eine Berliner Skyline auf die Straße? Was dort fabriziert wird ist eine insider-outsider Politik. Man rührt Beton für die jetzigen Berliner an. Wer morgen dort studieren oder arbeiten will wird sein blaues Wunder erleben. Nachhaltig ist daran gar nichts. Wenn man schon staatlich ansetzen will, dann doch bitte beim Baugrund.

27.09.2026 , 21:20 Uhr

1. Die durchsch. Kaltmiete in diesen Vonovia Wohnungen beträgt (günstige) 8,3€ pro m2. Ob die Mieter in diesen Wohnungen Wohngeld erhalten wissen wir nicht. 2. Die Logik verändert das überhaupt nicht, sondern die Kalkulation. Für Risiken werden Aufschläge erhoben. Das funktioniert wie eine Zinserhöhung. D.h. Baufinanzierungen werden teurer, renditeorientierte Investoren meiden den Markt (Mietwohnungen werden in Wohneingentum überführt). Das verknappt insgesamt den Mietmarkt. Folge: die Mieten am freien Markt werden explodieren während die Immobilienpreise sinken. 3. Die Norges Bank Investment ist der norwegische Staatsfonds. Man würde hier also das Vermögen der norwegischen Bürger vergesellschaften, ca. 2 Mrd. €. Das dürfte auch diplomatisch ein Rückspiel haben. Da Norwegen nicht in der EU ist könnten sie sich das Geld auch durch einen Aufschlag beim Gas oder Öl zurückholen. Die Berliner Linke boxt hier weit über ihrer Gewichtsklasse.

27.09.2026 , 20:59 Uhr

Das Einzige was Wien und Singapur zeigen ist dass man strategisch vorausschauend handeln muss. Wien hat die Grundlagen vor über 100 Jahren gelegt. Andere Städte in Österreich haben das nicht getan und funktionieren genauso wie deutsche Städte. In Berlin geschieht das Gegenteil. Die gleiche Partei die diese Wohnungen vor 20 Jahren verkauft hat will sie jetzt zurück, mit Rabatt. Die Kosten dafür soll aber nicht der Steuerzahler tragen, wie in Wien oder Singapur, sondern eine Minderheit. Das sind bspw. die norwegischen Bürger die mit rund 2 Mrd. € des Staatsfonds bei Vonovia investiert sind.