Vergesellschaftung in Berlin: Ende des neoliberalen Mantras

Linke, Grüne und SPD haben sich geeinigt: Große Wohnungskonzerne werden vergesellschaftet. Trotz offener Fragen ist das ein wahres Hoffnungsprojekt.

Entscheidung in Berlin: Ende der Profitlogik beim Wohnen

Foto: Sören Stache/dpa

Der eigentliche Hammer ging Elif Eralp auf der Pressekonferenz zu den Sondierungsergebnissen von Linken, Grünen und SPD ganz unaufgeregt über die Lippen: Die größten Immobilienkonzerne Berlins sollen vergesellschaftet und damit 160.000 Wohnungen der Marktlogik entzogen werden. Die jahrelange Blockadehaltung der SPD ist gefallen. Es wurden Namen genannt: Vonovia, Heimstaden, Covivio, Adler und DVI. Namen, über die fast alle Ber­li­ne­r:in­nen Horrorgeschichten kennen.

Es ist ein Meilenstein, dass die Vergesellschaftung damit erstmals konkretes politisches Programm geworden ist. Das gilt, obwohl fraglich bleibt, warum offenbar die SPD die Vergesellschaftungsschwelle von 3.000 auf 10.000 Wohnungen anheben konnte, womit andere, hart renditeorientiert arbeitende Konzerne der Stadt durch die Lappen gehen. Oder welche Fallstricke der SPD noch im kommenden Jahr einfallen werden, wenn ein Finanzierungsplan erarbeitet werden soll.

Trotzdem: Die Vergesellschaftung war noch nie so nahe. Für Berlins Mie­te­r:in­nen bedeutet das die Aussicht auf einen Wohnungsbestand, der zu über 50 Prozent nicht mehr nach Profitlogik verwaltet wird. Die Macht der privaten Wohnungsunternehmen, die die Stadt seit Jahren als Beute begreifen, würde damit spürbar zurückgedrängt. Kombiniert mit den anderen mietenpolitischen Regulierungsvorhaben von Rot-Grün-Rot könnte das eine tatsächliche Trendwende bedeuten.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Doch die Bedeutung der Vergesellschaftung geht über die Stadtgrenzen und sogar über das Mietenthema hinaus. Denn von einzelnen Rekommunalisierungen abgesehen, kannte die Neuordnung von Wirtschafts- und Lebensbereichen nur eine Richtung: die Privatisierung. Hat die Vergesellschaftung nun aber Erfolg, ist dieses neoliberale Mantra Geschichte. Es könnte wieder eine demokratische Frage werden, welche Bereiche des Lebens eigentlich dem Markt überlassen – und welche demokratisch organisiert und kontrolliert werden sollten.

Comments

[Hitchhiker]

Wahlkampf: über 300.000 Wohnungen für 11 milliarden.sondierung: 160.000 Wohnungen für 16 Milliarden.

Wahlkampf unsere Berechnungen sind realistisch und nachgewiesen...blabla

Eins der Themen, das meiner Meinung nach, faktenfrei und nur nach Gefühl entschieden wird. Gibt ja auch ein klares gut böse Schema. Wer wirklich wissen will wer Leute gerne Ausbeutet schaut mal bei WG Zwischenmiete.

[Normalo]

Das "neoliberale Mantra" lautet aber nicht, dass Privatisierung der einzig legale Weg sei sondern, dass er effektiv mehr für alle Beteiligten bringe. Mit der bloßen Durchführung einer Vergesellscahftung ist das noch lange nicht widerlegt. Erstmal müsste dann der Staatsapparat, so er das Vorhaben wirklich rechtsstaatlich gestemmt bekommt, nämlich zeigen, dass er auch im Preis-Leistungs-Verhältnis mit dem Markt mithalten kann (Verweise auf die unzähligen Beispiele, wo er an der Stelle jämmerlich versagt hat, spare ich mir jetzt mal). "Das gehört jetzt mir, also wird Alles gut" ist ein wenig kurz gesprungen.

[behr Behr]

Ich kenne die Vermietungspraxis und die Miet-Marktsituation in Berlin nicht - aber wenn man sich zB. ein paar finanzielle Zahlen von Venovia ansieht, kann man kaum glauben, dass das ein „Miethai“ ist:



75 % Verlust der Aktie in den letzten 4 Jahren, KGV von miserablen 5,



Dividendenrendite von 3-4 % ( kriegt man für Tageszunsen bei fast jeder Bank. Vielleicht war Vermieten ein tolles Geschäft bei 1 % Fremdfinanzierung, ich hoffe die Linke hat mitbekommen, dass der



Fremdfinanzierungssatz inzwischen bei 4% liegt, bei schlechter Bonität sogar höher. Vorsichtshalber haben die Vergesellschaftungs-



Befürworter keine Alternativ- Szenarioberechnungen beigefügt sondern gehen vom best-best-best case aus.

[Hitchhiker]

@behr Behr:

Die Ausbeuter vonovia und co haben nach den städtischen Immobilienkonzernen die niedrigsten Mietkosten. Vonovia und co würde sich mal besser was anschauen von privaten Vermietern oder um richtig Kasse zu machen, bei Menschen die ihr WG Zimmer untervermieten.dann wäre die Aktie auch wieder lukrativ.

[Tom Tailor]

"Die größten Immobilienkonzerne Berlins sollen vergesellschaftet und damit 160.000 Wohnungen der Marktlogik entzogen werden. "

Die Konzerne werden vergesellschaftet? Oder doch nur ein Teil ihres Immobilienbestandes?

[Hans Dampf]

Rechnen sollte man können



Wenn eine Wohnung 100.000€ kostet und ca. 50m² groß ist, so einstehen bei 5,3 % Annuität (Zinsen+Tilgung), Instandhaltungsrücklage und Steuern, Versicherung Verwaltung ca. 550-580€/Monat. Alleine das wäre dann ganz ohne Gewinnabsichten schon ca. 11€/m² Miete.



Nun sind die Wohnungen von Vonovia älter, womit die Instandhaltungskosten deutlich höher sind. Die Zinsen steigen gerade auch wieder kräftig. Auch wird man sie nicht für 100.000€/Wohnung enteignen können, weil der Marktwert laut mehrerer Gutachten bei >150.000€/Wohnung liegt.



Außer man tilgt gar nicht, lässt die Kredite für immer und alle Zeiten laufen, zahlt also immer jedes Jahr Zinsen ohne die Wohnung jemals abzuzahlen und lebt für immer überschuldet. Wäre Hirnrissig, aber so rechnet die Linke wohl.

[Chaos-NRW]

Die Linkenspitze hat gerade bestätigt, dass man nach den (vermutlich viel zu niedrig angesetzten) Zahlen für die Entschädigungen erstmal die Mieten um 2 Euro erhöhen müssen, um die Kredite zurückzahlen zu können. Wie das dann aber zu einem niedrigeren Mietenniveau führen soll, kann wohl niemand erklären.

[Il_Leopardo]

Zur Wahrheit gehört auch, dass in den Neunzigern gerade in Berlin und Sachsen deutlich mehr kommunale Wohnungen an private Investoren als in den übrigen Bundesländern - Wohnungen die nun für Milliarden wieder zurückgekauft werden sollen. Das war in der Zeit als die CDU (Diepgen) und PDS/Die Linke (Gysi) in Berlin das Sagen hatten.

[Nachtsonne]

Entschädigungsdeckel bei 16 Milliarden Euro und das notwendige Gesetz erst 2028, danach Verfahren beim BVG. Das hat die SPD geschickt auf die nächste Legislaturperiode verschoben und die Linke hat es akzeptiert. Das war es dann wohl für die nächsten Jahre.

[Jörg Lodemann]

Die eine Gruppe von Kapitalisten möchte man gerne aus der Stadt treiben, dazu brauch man aber andere Kapitalisten, die dem Land Berlin Anleihen abkaufen. Das noch gute Rating von Berlin hängt am Länderfinanzausgleich. Schon ein halber Prozentpunkt haut da kräftig rein.

[Andreas_2020]

Eigentum verpflichtet Art 14 GG



Dies ist in diesem Sinne alles nicht linksradikal oder Ankündigung einer Revolution.



Das Problem in Berlin sind die politischen Parteien und Regierungen gewesen, die dafür gesorgt haben, dass private Akteure das Geschehen auf dem Wohnungsmarkt unter ihre Kontrolle bekommen haben. Gab es 1990 noch ca. 220.000 Sozial-Wohnungen, liegt diese Zahl heute bei ca. 100.000, dabei haben Verarmung und Ausgrenzung in der Stadt zugenommen. Zudem ziehen jedes Jahr Studenten in die Stadt, um dort zu studieren. Dieser Wohnungsmarkt muss eine starke soziale Komponente aufweisen, sonst geht es schief. Aber das wurde jahrelang nicht ausreichend beachtet und bearbeitet. Deswegen ist das hier erstmal ein Ansatz, eine Lösung zu probieren. Es wird sich zeigen, ob Berlin das dann umsetzen und aufrechterhalten kann.

[Chaos-NRW]

@Andreas_2020:

"Eigentum verpflichtet" bedeutet allerdings nicht, dass man mit seinem Eigentum keinen Gewinn machen darf.

[Il_Leopardo]

@Andreas_2020:

Private Akteure, wie Sie schreiben, haben das Geschehen nicht einfach unter ihre Kontrolle bekommen. Vielmehr haben viele Kommunen ihr "Tafelsilber", also gemeinnützige Wohnungen an die Gesellschaften verscheuert - weil die Kassen klamm waren.

[Andreas_2020]

@Il_Leopardo:

Gut, das deckt sich mit meiner Aussage und die Wähler haben das lange gestützt.

[derzwerg]

Wäre schön, wenn es auf der taz ne KI-Funktion geben würde, die die langen Kommentarspalten zusammenfassen würde, die unter den Artikeln baumeln, wann immer es um Mietrechtsfragen oder um Tempolimit/E-Autos geht.

Es reicht auch, wenn dort nur angezeigt wird: „der übliche Söderkram“

[rero]

@derzwerg:

Sie meinen, Sie finden, Diskurs und Meinungsaustausch wird völlig überbewertet?

Da liegen Sie vielleicht voll im Zeitgeist.

[Michael Al Samman]

Auf den ersten Blick klingt die Idee durchaus plausibel: Große Wohnungskonzerne enteignen, die Wohnungen in öffentliche Hand überführen und damit den Profitgedanken aus dem Wohnungsmarkt nehmen.

Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, ob dadurch tatsächlich etwas besser wird. Die Vergangenheit hat oft genug gezeigt, dass staatliche Strukturen häufig bürokratischer, teurer und ineffizienter arbeiten als private Unternehmen. Am Ende könnten die Verwaltungskosten steigen, ohne dass die Mieter davon profitieren.

Warum also nicht einen anderen Weg gehen?

Ich könnte mir eine gesetzliche Begrenzung der Mietsteigerungen in Verbindung mit einer angemessenen Deckelung der Unternehmensrendite vorstellen. Die genaue Ausgestaltung müsste man natürlich sorgfältig prüfen. Unternehmen sollen weiterhin Gewinne erzielen dürfen, aber die Gewinnmaximierung sollte bei einem Grundbedürfnis wie Wohnen nicht an erster Stelle stehen.

So könnte man den übermäßigen Profitdruck begrenzen und gleichzeitig die Effizienz privatwirtschaftlicher Unternehmen nutzen.

Das Ziel sollte bezahlbarer Wohnraum sein, nicht möglichst viel staatliches Eigentum.

[Nachtsonne]

@Michael Al Samman:

Allein daran wird die Vergesellschaftung vir dem BVG schon scheitern. Es gibt genug Alternativen um Wohnraum zu schaffen.

[Weiss ja nicht]

@Michael Al Samman:

Mhh,



hat die Gegenwart nicht gezeigt, dass das selbe für Private Unternehmen gilt.

Ist die Bürokratie von Großunternehmen nicht viel schlimmer. (egal ob Netzbetreiber, Bahn, Vonovia, Autobranche, Große .....) und ineffizient und teuer. Ich mein sie tun immer so billig aber am ende ist vorallem ihr Produkt schlecht.

Neoliberales Mantra, steht in der Überschrift und ist letzendlich das was Sie schreiben.



Eine image Kampagne der Neo Liberalen war es alles Privatisieren zu wollen.



Quelle:



www.bpb.de/shop/ze...source=chatgpt.com

[Jens Köster]

Man wandelt Privateigentum in Gemeinschaftseigentum um. Die Enteignung wird weit unter Marktwert sein. Die Miethöhe soll aber beibehalten werden. Für die Verwaltung und Instandhaltung der Wohnungen gibt es keine öffentlichen Strukturen. Die Wohnungen würden also erstmal verfallen.



Bauen wird so schnell keine Firma in Berlin.



Cui Bono? Wem nützt das? Vermutlich nur Menschen, die unsere Gesellschaft zerstören wollen. Ob die Linke das will? Vermutlich nicht.



Ob sie überhaupt wissen, was sie da tun?

[Marvienkäfer]

@Jens Köster:

Sie vergessen den finanziellen Handlungsspielraum, der zur Zeit von den Renditeerwartungen der privaten Unternehmen aufgefressen wird. Das können wohl schon kleine dreistellige Beträge pro Monat und Wohnung sein.



Außerdem vergessen Sie die Existenz städtischer Wohnungsbaugesellschaften, die wohl die privaten Wohnungen übernehmen würden.



Und Neubauten sollen lt. Sondierungspapier gar nicht vergesellschaftet werden.

[rero]

@Jens Köster:

Die Wohnungen würde wohl erstmal weiterhin von den alten Eigentumsgesellschaften verwaltet werden, die wohl dafür Entgelt erhalten müssten.

Wäre zumindest ein Szenario.

[Encantado]

@rero:

"Die Wohnungen würde wohl erstmal weiterhin von den alten Eigentumsgesellschaften verwaltet werden"



Die, denen man die Wohnungen gerade weggenommen hat?



Ich sehe da einen riesigen Eifer zur Instanderhaltung.

[Chaos-NRW]

@rero:

Und warum sollten die alten Eigentumsgesellschaften das machen?

[rero]

@Chaos-NRW:

Weil man sie angeblich gesetzlich dazu verpflichten kann.

[Ritchie]

@rero:

Dann würde wahrscheinlich nur das aller notwendigste an Reparaturen erfolgen, keinerlei Modernisierungen oder Maßnahmen zur CO2 Reduzierung.

[Georgio Morodo]

Die Mieten in Berlin liegen 48 % unter den Mieten in London, 20 % tiefer als in München, 13 % tiefer als in Paris und 55 % tiefer als in Singapur. Woher kommt die Erwartung, dass sich der Markt in Berlin signifikant anders verhalten sollte als in vergleichbaren Städten der Welt? Sind es nicht eher hohe Nebenkosten, überbordende Regelungen sowie die hohe Steuerlast auf Einkommen, welche die Mieten im Verhältnis zu hoch erscheinen lassen?



Hat Berlin primär ein Problem mit zu hohen Mieten oder eher damit, dass angesichts hohen Zuzugs neuer Wohnraum fehlt bzw. Bahnverbindungen günstigere Vororte unzuverlässig funktionieren? Wenn Vermietung so lukrativ ist, warum stehen die Investoren dann nicht Schlange? Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Stadt, wie Berlin, Wohnungen langfristig günstiger bewirtschaftet als ein Privatunternehmen? Und findet wirklich in sinnvollen Abständen eine Überprüfung statt, ob Menschen, die heute in Sozialwohnungen leben, inzwischen nicht längst selbst Spitzenverdiener sind?



Wie bewältigt Berlin die finanzielle Belastung, die mit einer Vergesellschaftung verbunden sind: Kreditzinsen für den Kauf und Steuerausfall durch Abschreibung bei den Wohnungsunternehmen?

[Land of plenty]

@Georgio Morodo:

Sollen also die Mieten Berlins an die Miethöhen in London oder Singapur angepasst werden?



Ich denke andersrum: Schön für die Engländer, wenn auch dort die Mieten sinken.



Richtig: die Verteuerung des Wohnens ist ein weltweites Problem.

[Newjoerg]

Berlin ist Weltmeister bei den Wohnebenkosten, die sind höher als in London, Oslo und Tel Aviv. Die Berliner Wasserbetriebe, die Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Energieversorger BEW gehören dem Land Berlin. Seltsam, dass man hier davon nichts liest.

Wenn sich diese Kostenstruktur auf eine zukünftige Berliner Landesgesellschaft für die Verwaltung der zu enteignenden Wohnungen überträgt, darf man gespannt sein ob die Mieten niedriger sein werden als bei den "Miethaien".

In Berlin begreifen zu wenige, dass ein Staat auch effizienter UND gerechter sein kann, weil es dann mehr zu verteilen gibt.

[Land of plenty]

Kombiniert mit den anderen mietenpolitischen Regulierungsvorhaben von Rot-Grün-Rot könnte das eine tatsächliche Trendwende bedeuten.



si!



Die Umsetzbarkeit und die Umsetzung wird spannend.



Schauen Sie was die letzten 20 Jahre betrieben wurde:



kleinklein kosmetische Ergänzungen ohne wirkliche Wirkung. In allen Politikrubriken. Die Kosten-Nutzen-Relation wurde nicht besser.

[Querbeet]

Gleichermaßen sinnlos wie teuer. Ihr werdet es sehen. Aber dann war sicher nicht die Idee schlecht, sondern die Unsetzung.



Wie immer.

[Hans Dampf]

Das Kapital ist ein scheues Reh



Ihr habt es jetzt verscheucht. Mal schauen ob es Berlin und ihren Mietern ohne Investoren, ihr würdet "Kapitalisten" sagen, besser gehen wird. Ich prophezeie mal ein klares Nein.



Die Wohnungsnot wird jetzt noch viel schneller noch viel extremer werden, eben weil kein "Kapitalist" mehr investiert und Berlin gar kein Geld zum handeln hat. Die Enteignungsberechnungen sind eine Milchmädchenrechnung, völlig unseriös.

[Petros]

@Hans Dampf:

das Kapital ist kein scheues Reh sondern eine brutale Bestie.



Ich zumindest weine keinem der Immobilienhaie eine einzige Träne nach. Dann haben wir sie also verscheucht, na und? Ging doch auch lang genug gut ohne Vonovia und Konsorten.



Die haben sowieso nie groß in neuen Wohnraum investiert sondern im Schnitt jeden Monat 166 Euro pro Wohnung an ihre Aktionäre ausgezahlt. Geld das jetzt in irgendwelchen Steueroasen liegt und nie investiert wurde.



Ich frage mich immer wieder wie man 2026 noch ein so romantisches Bild des "Kapitalisten" haben kann. Der edle, unneigennützige Ritter der sein Kapital fürs Gemeinwohl investiert? Das sanfte, unschuldige Reh?

[Ritchie]

@Petros:

Der größte Einzelaktionär ist mit ca. 14% der norwegische Staatsfond. 74% sind breiter Streubesitz, damit dürfte ein Großteil der Aktien in ETFs, Aktienfonds und Pensionsfonds liegen die viele in der Bevölkerung für Ihre Altersversorgung nutzen.



Es sind nicht nur die "bösen" Superreichen die Anteile halten und davon profitieren sondern auch Millionen "normaler" Bürger.

[Hans Dampf]

@Petros:

Ich wollte hier auf keinen Fall die Praktiken von Vonovia & Co. rechtfertigen. Ich will nur zum Ausdruck bringen, dass eine RGR in Berlin zu noch weniger freien Wohnungen führen wird, weil gar kein Investor, und nicht alle sind Haie, mehr in Mietneubau investieren wird.

[Nansen]

@Hans Dampf:

„Das Kapital ist ein scheues Reh."



"....Will man es fangen, muss man es erlegen." von Georg Schramm oder Volker Pispers

[Jens Köster]

@Nansen:

Würde es hier erlegt? Ich habe Zweifel

[Yes]

Die SPD zeigt wieder einmal, dass sie sich doch für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wenn sie wenigstens diesen armen Menschen noch einen ganz kleinen Restbestand von 10.000 Wohnungen belässt. Damit das aber weder demokratisch noch zu sozial wird und auch potenzielle Spender nicht gleich wieder verschreckt, sabotiert sie es auf 16 Milliarden Euro: „Nimm eben das dreister Linken-Wähler, Du sollst keine anderen Sozialdemokraten haben neben mir!“

[RosaProsa]

Ich arbeite seit langem in der Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallhilfe als Sozialarbeiterin. Dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht profitorientiert arbeiten kann ich nicht bestätigen, das wäre auch für das Land Berlin irgendwie unlogisch. Besser als Vonovia und Co. sind sie aber allemal, da sie meist eigene Sozialanlaufstellen haben, sollte mal jemand mit der Miete hinterher sein o.ä. Was allerdings auch bei denen (bei den einen mehr, den anderen weniger) ein echtes Problem ist: die Zustände in den Wohnungen. Vor allem die Gewobag sticht hier negativ hervor. Völlig runtergekommene Wohnungen und Häuser werden (vor allem an Menschen, die keine andere Wahl haben, bspw. über das geschützte Marktsegment kommen) nahezu im Rohbauzustand vermietet, nach dem Motto "friss oder sei obdachlos". Das sind keine Einzelfälle. Die Kommunikation mit der Hausverwaltung klappt aber besser als bei den Konzernen oder - nicht zu vernachlässigen - Wohnungen in Eigentümergemeinschaften, die durch windige Hausverwaltungen betreut werden, bei denen man sich manchmal fragt, ob sie überhaupt existieren, weil sich bei Mängeln einfach nie jemand zurückmeldet.

[Andreas Flaig]

Aus der Rubrik absolut hirnrissig:

Hallöchen,ich bin Super Reich.



Was wollt ihr? 16 Milliarden?



Wenn wir 5000 Superreiche zusammenlegen,



wäre das für jeden von uns 3 Millionen und ein paar zerquetschte. Es könnte sogar noch billiger werden, wenn die Multimillionäre mitmachen! Dann wären das... sagen wir 1Euro für jeden für uns. Wow!

Deutschland. Ganz oben steht eine Elite: Mehr als 700.000 Multimillionäre halten zusammen mit den rund 5.000 Superreichen über die Hälfte (52,8 Prozent) des Finanzvermögens.

[Gerald Kolb]

@Andreas Flaig:

Und was soll uns diese ständig wiedergekäute Vermögensanalyse sagen außer, dass es eine Ungleichheit der Vermögen gibt? Wird ein Armer dadurch reich, dass die Reichen arm oder abgeschafft werden? Ist "alle gleich arm" besser?

[Andreas Flaig]

@Gerald Kolb:

Die deutliche Zunahme von "Neureichen", die ohne einen Finger krumm zu machen plötzlich Millionen bis Milliarden erben, von diesen Leuten, könnte doch ein wenig Solidarität erwartet werden.



Sie könnten Projekte unterstützen, sie könnten so viel Positives gestalten, ohne daß sie ihr Vermögen verlieren. Sie könnten Anerkennung genießen und das Leben von einer ganz anderen Seite kennen lernen.



Aber anscheinend wird das nur kalt belächelt.

[Ricky-13]

taz: *Linke, Grüne und SPD haben sich geeinigt: Große Wohnungskonzerne werden vergesellschaftet.*

Die (S)PD findet wohl langsam wieder den Weg zur SPD zurück.

taz: *Es wurden Namen genannt: Vonovia, Heimstaden, Covivio, Adler und DVI. Namen, über die fast alle Berliner:innen Horrorgeschichten kennen.*

CDU/CSU haben anscheinend große Angst, dass die 'Berliner Vergesellschaftung' zum Flächenbrand wird und es dann in ganz Deutschland bezahlbare Wohnungen gibt. Das möchte die Union natürlich überhaupt nicht, denn am Ende haben ihre reichen Gönner aus der Immobilienwirtschaft dann keine Spenden mehr für die CDU/CSU übrig. Die Union ist mit Abstand der größte Empfänger von Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft. Über längere Zeiträume betrachtet flossen Millionenbeträge aus der Immobilien- und Baubranche an die "Christ"demokraten, wobei die Spendenbereitschaft bei politischen Debatten um Mietendeckel oder Vergesellschaftungen "merkwürdigerweise 😂" regelmäßig stark ansteigt.

BlackRock kontrolliert aktuell einen Stimmrechtsanteil von rund 8 Prozent an Vonovia. Welcher Politiker war noch mal bei BlackRock und ist gegen die Vergesellschaftung?

[Jens Köster]

@Ricky-13:

Können Sie mir erklären, was die Vergesellschaftung bringt? Die Miethöhe soll nicht mal gesenkt werden. Nur das Eigentum geht über und damit die Pflichten des Vermieters. Warum baut man von dem Geld nicht lieber?

[Ricky-13]

@Jens Köster:

*Warum baut man von dem Geld nicht lieber?*

CDU/CSU und (S)PD haben jahrzehntelang nicht gebaut – höchstens teure Eigentumswohnungen. Jetzt kann Rot-Grün-Rot ja nicht Tausende bezahlbare und nötige Wohnungen auf die Schnelle aus dem Boden stampfen.

Wenn keine günstigen Wohnungen schnell gebaut werden können, dann muss man enteignen - oder wie im aktuellen Fall "vergesellschaften" - um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Es wird Zeit, dass man die großen skrupellosen Immobilienhaie endlich aus dem 'Berliner Meer' fischt, denn so kann es ja nicht weitergehen.

"Die Vergesellschaftung von Bestandswohnungen bezeichnet die Überführung von privatem Eigentum großer Immobilienkonzerne in Gemeineigentum, um Mieten zu senken und Spekulation zu stoppen. Sie basiert auf Art. 15 GG, erfordert eine angemessene Entschädigung und ist rechtlich grundsätzlich möglich."

Und das gerne angeführte Argument des "Investorenschutzes" (weil ja sonst kein neuer Wohnraum geschaffen wird bla-bla-bla), dient seit Jahren nur als Blockadeinstrument der Konservativen und Neoliberalen, um den Status quo der Immobilienhaie zu zementieren.

In einem Satz: 'Immobilienhaie bauen nicht, die wollen nur abkassieren.'

[Il_Leopardo]

Wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, müssten im Grund alle Betriebe, die für die Grundbedürfnisse des Menschen, also medizinische Versorgung, Wohnraum, Trinkwasser, Transport, Nahrung etc. sorgen, vergesellschaftet werden. Beim Wasser und zum Teil auch beim Transport ist das ja wohl seit langem so.

[Petros]

@Il_Leopardo:

Sie haben richtig gelesen. Das ist das Ziel. Ein erster, kleiner Schritt ist getan.



Die Berliner Wasserbetriebe wurden übrigens nach einem Volksentscheid erfolgreich rekommunalisiert. Und damals gab es die selben Bedenken und Falschinformationen wie jetzt bezüglich der Finanzierbarkeit und ob es verfassungsgemäß ist. War aber nur die selbe Panikmache der üblichen Verdächtigen.

[Gerhard Krause]

Die 43% schreien herum, sie wären vom - das wird besoffen vom Wahlergebnis insinuiert: gesamten - Volk gewählt worden. 57% wollten in Sachsen-Anhalt die Rechten jedoch nicht. Ähnlich viele Stimmberechtigte wollen Vergesellschaftung. Bei lauten und reichen Minderheiten zählt Mathematik dann nicht, wenn's ihnen nicht in den Kram passt.

[Ritchie]

@Gerhard Krause:

Nach Ihrer Logik wollten 75% der Abstimmenden in Berlin die Linke nicht. Und nun?

[Gerhard Krause]

@Ritchie:

Mathematisch wohl richtig, aber falsch von Ihnen übertragen. In Sachsen-Anhalt tritt der rechte - für mich undemokratische - Block geschlossen gegen Parteien an, die, selbstverständlich kann sich das Innere einer Partei stets ändern, das Grundgesetz mehrheitlich nachhaltig einhalten. Der Unterschied ist also folglich, dass es nicht heißen muss, "75% wollen Die Linke nicht", sondern dass die entsprechenden Prozente der Wählerschaft die das Grundgesetz nachhaltig achtenden Parteien wollen. Ich bin da völlig schmerzfrei, welche Partei den regierenden BM stellt.

[Ritchie]

Wenn die Enteignungen (Entschuldigung: Vergesellschaftungen) wirklich kommen sollte, dürften das erst die nachvollgenden Regierungen ausbaden, den die Gerichtsverfahren über die Höhe der Entschädigung dürften einige Jahre dauern. Und dann eventuell den finanziellen Supergau für Berlin bedeuten.

[Pico]

@Ritchie:

So ist es. Die Konzerne werden klagen, vielleicht gewinnen, wenn nicht geht's in die nächste Runde. Neue Wohnungen entstehen dadurch nicht. Und auch bei den alten Wohnungen laufen die Mieten und die Kosten weiter. Man will hier, so ist zu hören, mit Zuschüssen eingreifen. Warum? Weil dann zugegeben wird, dass die gezahlte Miete nicht die Kosten deckt. Aber beim privaten Vermieter wird erwartet, dass Mieten die Kosten decken sollten ...

[Petros]

@Pico :

warum sollen dadurch auch neue Wohnungen entstehen? Darum geht es doch gar nicht. Ist eine andere Baustelle. Und btw, wie viele neue Wohnungen haben den Vonovia und co gebaut? Haben sie pro Monat pro Wohnung 166 € an die Aktionäre ausgeschüttet oder in Neubau investiert?



Außerdem machen sie sich erstmal mit dem Thema kundig: Die Vergesellschaftung kommt erst nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hat. Ist so vereinbart.

[MontNimba]

@Pico :

"Neue Wohnungen entstehen dadurch nicht."



Wer hat denn das behauptet?

"Aber beim privaten Vermieter wird erwartet, dass Mieten die Kosten decken sollten ..."



Der Unterschied zwischen zB Kosten für die Hausverwaltung beim Besitz einer (1) Wohnung oder Zehntausender (10.000) ist Ihnen aber klar?

[FriedrichHecker]

@MontNimba:

Mir ist der Unterschied klar. Bei einer Wohnung kann man Leistung und Abrechnung prüfen und überwachen, bei zehntausend nicht. 😎

Aber wo sehen Sie einen Unterschied zwischen zehntausend Wohnungen in privater Hand und zehntausend Wohnungen in öffentlicher Hand?

[Pico]

@MontNimba:

Es mangelt in Berlin an Wohnungen. Vor allem eben günstigen Wohnungen. Wenn nur der Besitzer des bestehenden Wohnraums wechselt, dann wir weder die Wohnungsnot gelöst, noch werden die Mieten günstiger. NULL neue Wohnungen werden dadurch entstehen. Und vor allem wird es JAHRE dauern, bis so etwas gerichtlich ausgefochten ist. Die Zeichen stehen außerdem eher auf gerichtliche Niederlage.

[Gerhard Krause]

@Pico :

Wörtlich schonx richtig, durch Klagen entstehen keine Wohnungen, sondern durch Arbeit. Eine Arbeit, die große Firmen nicht tun, weil sie nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Indes die Öffentlichen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind sind und deutlich mehr neue Wohnungen errichten.

[Encantado]

@Gerhard Krause:

"Indes die Öffentlichen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind sind und deutlich mehr neue Wohnungen errichten."



Ich rieche hier Sarkasmus, aber sowas von.

[Gerhard Krause]

@Encantado:

Statistik. Die Öffentlichen bauen zusammen mehr Wohnungen, als der klassische "Privatsektor". Falls das Sarkasmus ist gibt's dagegen bestimmt etwas von Ratiopharm.

[FtznFrtz]

@Pico :

Wer wird denn gleich so (politisch gewollt?) schwarz sehen? Man wird versuchen, sich mit den Konzernen außergerichtlich zu einigen, diese haben auch kein Interesse jahrelang auf Ihre Entschädigung zu warten ohne Mieteinnahmen.



Die Bestandsmitverhältnisse kann man von der Miethöhe her einfrieren, Neuvermietungen nur im Rahmen eines eigenen Mietspiegels machen.



Klar sollen die Mieten die Kosten decken, allerdings keine Schweinerendite, die fällt natürlich weg.

[rero]

@FtznFrtz:

Die Konzerne werden wohl mindestens anderthalb Jahre die Wohnungen weiter verwalten müssen, bis Berlin Strukturen aufgebaut hat, um es selbst zu können.

Dafür werden sie entlohnt.

Entsprechend könnten die das Jahrzehnte hinziehen.

Was soll ein "eigener Mietspiegel" sein?

Es gibt einen für alle Wohnungen.

[Encantado]

@FtznFrtz:

"...kein Interesse jahrelang auf Ihre Entschädigung zu warten ohne Mieteinnahmen."



Wie, ohne Mieteinnahmen? Glauben Sie, für die Dauer der Gerichtsprozesse brauchen die Mieter keine Miete mehr zu bezahlen?

[Walterismus]

@FtznFrtz:

Das glaube ich nicht, da bis zur gerichtlichen Einigung überhaupt nicht enteignet werden würde. Die Immobilien und Mieteinnahmen bleiben solange in der Hand der Wohnungsbaugesellschaften bis das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit und Höhe der Enteignung festgestellt und festgesetzt hat.

Nutzen/Lastenwechsel ist erst dann, wenn das Gericht dies abschließend beschließt, solange erdend ei Immobilien nicht enteignet/vergesellschaftet werden.

[B. Trübt]

@Walterismus:

So sehe ich das auch und - in der Zeit ohne abschließende Entscheidung werden die derzeitigen Besitzer keinen müden Euro in die Wohnungen investieren und sich ganz sicher auch bei z.B. Notreparaturen spreizen. Ehrlich, die Mieter tun mir jetzt schon leid.

Im Übrigen sind die Wohnungsgesellschaften hoch verschuldet und haben finanzielle Verbindlichkeiten.

www.finance-magazi...via-bilanz-251811/

Was wird eigentlich damit? Kriegt Berlin diese Schulden noch on top?

[Janix]

Warum auch sollten auch nur die Trumps dieser Welt vormachen, dass Politik eigentlich doch handeln kann? Wirksamkeit darf gerne auch mal wieder links und nicht-neoliberal sein. Der Satz geht auch an die SPD.

Ob das konkret bei der Enteignung hier so laufen wird, halte ich für offen. Doch bei wachsender Unfairness ist wirksame linke Politik als Alternative auch Demokratieförderung.

[Agarack]

Laut Taz-Berichten will die Regierung ca. 160.000 Wohnungen enteignen und die Entschädigungen bei 16 Milliarden Euro deckeln. (hier nachzulesen: taz.de/Einigung-au...-Berlin/!6222301/). Rechnet man das nach, kommt man auf eine durchschnittliche Entschädigung von 100.000 Euro pro Wohnung. Ich bin sehr gespannt, ob man damit durchkommt. Ich habe Zweifel.

[Ritchie]

@Agarack:

Es gibt bestimmt viele Mieter die ihre Wohnung für diesen Preis gerne kaufen würden

[rero]

@Ritchie:

Definitiv.

Aber die dürfen nicht.

Es heißt ja Vergesellschaftung und nicht Zwangsverkauf.

[Walterismus]

@Ritchie:

Also selbst als Nicht-Mieter würde ich als Privatperson für diesen Preis Wohnungen in Berlin kaufen. Der Plan der Regierung ist illusorisch.

[wie_auch_immer]

Nun ich bin überrascht, wie weit dieser Aberglauben reicht. Es wird nicht eine Wohnung neu gebaut. Im Gegenteil, Berlin ist eh schon pleite, wo soll das Geld für städtische Neubauten herkommen. Die einzige Lösung für die Wohnungsnot ist Neubau, und zwar sowohl staatlicher als auch privater. Den privaten Wohnungsbau hat man schon jetzt weitgehend "abgeschossen", Vonovia hat seinen Neubau gerade eingestellt, 20.000 Wohnungen weniger. Das Tempelhofer Feld - Ursünde der Berliner Immobilienpolitik - bleibt Schrebergarten. Aber Hauptsache man hats den Kaüitalistenärschen mal so richtig gezeigt. Ehrlicherweise wird Vonovia gar nicht so unglücklich sein, die brauchen nämlich Geld und wollen Wohnungen verkaufen, werden aber über Gerichte durchsetzen, dass sie auch genug Geld für ihre Berliner Wohnungen bekommen. Also die einzigen die sich freuen können, sind die vielleicht 300.000 Bewohner der betroffenen Wohnungen, die jetzt eine staatlich garantierte Miete bekommen. Übrigens haben die jetzt schon eine Mietspiegelgedeckelte Miete. Das Problem sind nicht zuerst die Bestandsmieten sondern die fehlenden Neuvermietungen. Und das Problem hat man gerade noch einmal exponentiell verschärft.

[MontNimba]

@wie_auch_immer:

"Also die einzigen die sich freuen können, sind die vielleicht 300.000 Bewohner der betroffenen Wohnungen, die jetzt eine staatlich garantierte Miete bekommen."



Darum geht es primär. Und sekundär wird das Einfluss auf alle anderen Mieten haben.

[kiwitt]

@MontNimba:

Warum hat das Einfluss auf alle anderen Mieten?



Dieser Logik kann ich nicht folgen.

[Querbeet]

@MontNimba:

Ja, aber nicht wie erhofft.

[A.S.]

@wie_auch_immer:

Der mietspiegel steigt doch seit Jahren. Und wenn Konzerne bauen wird es doch nicht billiger. Die wollen doch verdienen.

[Josef 123]

@A.S.:

Der "Staat" muss aber auch verdienen, zumindest soviel, daß Zinsen, Tilgung, Unterhalt (Reparaturen, energetische Sanierung usw.) gesichert sind. Bislang habe ich noch nichts von tragfähigen Konzepten oder Berechnungen gehört.

[Sole Mio]

Bin mir auch sicher, das es nicht klappen wird. Wenn, dann bleibt es nicht bei den 16Mrd, auch wenn viele das nicht wahr haben wollen.

Die Konzerne werden immer schneller reagieren, wie die Politik.

Wenn es doch funktioniert, gibt es 160.000 Mieter, die weniger zahlen. Der Rest hat gar nichts davon. Wird also benachteiligt sein. Wie soll diesen Menschen geholfen werden?



Dann hieße es bauen, bauen, bauen wer soll das tun? Berlin hat schon 69 Mrd Schulden. Zahlte 2025 bereits 1,35Mrd allein an Zinsen dafür.

Folgendes habe ich unlängst gelesen:



„Ideologie erzählt immer erst eine Geschichte und sucht sich danach die passenden Fakten aus“

[Desdur Nahe]

@Sole Mio:

Ergänzung zu Ihrem letzten Satz:



Und wenn die Ideologie dann an der Realität zerschellt, dann tragen natürlich wie immer externe Kräfte (Saboteure, neoliberale Agenten oder imperialistische Störpolitik) die Schuld.



Wer schmunzeln möchte: Mal nach der Kartoffelkäfer-Plage von 1950 („Amikäfer“) suchen.

[Brombeertee]

Es wäre großartig, wenn es gelingt. Und nicht so kommt, wie in den skeptischen Leser*innen-Kommentaren hier vorhergesagt.

Allerdings: wenn der Fehler ist, dass Eigentum in dieser Größenordnung und mit Profitabsicht ausgeübt wird, sollte die Enteignung ohne Entschädigung vorgenommen werden. Eine Entschädigung macht Sinn, wenn das Eigentum an sich ok, demokratieverträglich, sozialverträglich ist, nur z. B. am falschen Platz, wo eine Straßenbahn gebaut werden soll. Aber hier ist das Eigentumsrecht an sich der Fehler. Klar, ich weiß auch, dass eine entschädigungslose Enteignung (noch) nicht von der Verfassung gedeckt ist.

[Ritchie]

@Brombeertee:

Wenn Sie die Verfassung ändern möchten, bräuchten Sie aber eine 2/3 Mehrheit. Das dürfte nicht zu erreichen sein auch in Hinblick auf die Vergangenheit, es gab schon zweimal entschädingslose Enteignungen: im dritten Reich und in der DDR.

[Šarru-kīnu]

@Ritchie:

Es gab auch in der BRD entschädigungslose Enteignungen. Unsere Familie musste Land abgeben an die Nachkommen der Obernazis aus dem Dorf die 1990 dann Rückgabe geltend machten.

[Katharina Reichenhall]

@Brombeertee:

Sie sollten Ihren Gedanken zu Ende führen und überlegen, was daraus folgen würde. Das, was Sie fordern, ist letztendlich staatlicher Diebstahl, die Folgen wären desaströs, weil so die Rechtsstaatlichkeit pulverisiert wäre. Und ohne verlässliche Rechtsstaatlichkeit wird es keine Investitionen geben.

[JK83]

@Katharina Reichenhall:

Es steht etwas viel tieferes noch im Raum als ihnen bewusst ist: Die Rechtstaatlichkeit als gültiges, akzeptiertes Prinzip.



Deutlich: wenn es angeblich "Rechtsstaatlichkeit" ist, die das Leben sehr großer Bevölkerungsteilnehmer mehr und mehr zum Schlechten und Unbezahlbaren verurteilt, dann muss sich keiner wundern, wenn irgendwann Bewegungen Kraft gewinnen, die so weit gehen, dieses Prinzip und damit die ganze Republik, die bisher auf diesem beruht, aufzugeben.



Und ich muss persönlich sagen: Dann wäre das ein schweres Eigentor. Denn Demokratie ist und bleibt eine Veranstaltung, wo Wahlen wirklich etwas für die Wähler liefern soll. Sonst geht auch die Demokratie unter, da genügen keine Appelle an Rechtsstaalichkeit oder Law and Order. Es sind schon viele Staaten vergangen. Und schauen sie nur nach Spanien, Portugal oder jetzt Frankreich, Italien in den Anfängen. Da sehen sie, wie etwas, was stets so tut als sei es unantastbar, als sei es "von den Bürgern für die Bürger" in schwerste Legitimationskrisen gerät - mit offenem Ausgang.

Selbst die "Rechtsstaatlichkeits" und "Investorenverlustangst" - Anhänger sollten dies verstehen bevor sie der Zug der Zeit überrollt. Ist mein Tipp.

[Christine_Winterabend]

@Katharina Reichenhall:

Ihr Gedanke würde in einem funktionierenden Rechtsstaat gelten. Im Moment bemüht sich die Bundesregierung, eine demokratisch gewählte Landesregierung zu verhindern, einen Volkseintscheid zu kippen, eine linke Partei als durchweg linksradikal zu diffamieren, Investitionssicherheit für Miethaie, Spekulanten und Subventionsbetrüger zu sichern und Investitionssicherheit für alle, die sich finanziell für die Energiewende engagieren, einfach mal zu kippen. Von verlässlicher Rechtsstaatlickeit kann hier keine Rede sein. Und wer die Gründe für das Wahlergebnis in Berlin immer noch nicht verstanden hat, sollte einfach mal anfangen, verlässliche Informationsquellen zu suchen.

[Encantado]

@Christine_Winterabend:

"Von verlässlicher Rechtsstaatlickeit kann hier keine Rede sein."



Warum nicht? Meines Wissens gibt es bislang kein Gerichtsurteil, das die von Ihnen angeprangerten Mißstände untersagt.



Sie verwechseln Rechtsstaatlichkeit mit Staatlichkeit nach Moral oder Volksempfinden, scheint mir.



Nebenbei sei angemerkt, dass es eine neue gewählte Landesregierung in Berlin noch nicht gibt. Ob eine solche Ihren Wünschen entspricht, entscheiden die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

[Gerhard Krause]

@Christine_Winterabend:

👍 .. Verlässlich ist, was Rechtsstaat und Sozialstaat aushöhlen. Die Kollegin Frau Herrmann hier bei der taz sagt gerne, die Kapitalisten haben den Kapitalismus nicht verstanden. Das stimmt schon, aber ich denke, sie haben ihn doch besser als erwartet verstanden: denn Teilhabe für alle ist längst nichtü das Ziel.

[Brombeertee]

@Katharina Reichenhall:

Nein, es wäre kein Diebstahl, sondern die Beendigung unrechtmäßig, im ethischen Sinne unrechtmäßig, nicht im Sinne des aktuell geschriebenen Rechts, ... also nicht legitim ausgeübten Eigentumsrechts. Eigentum ist dazu da, Gestaltungsspielraum zu schaffen, nicht dazu da, Macht auszuüben.



Wenn im aktuellen Fall die großen Wohnungskonzerne Milliarden Euro bekommen sollten, können sie wieder mit dem Eigentum an so viel Geld was unternehmen und, ob sie es wollen oder nicht, faktisch Macht ausüben, in großem Umfang ohne demokratische Legitimation gestalten.



Der Unterschied zwischen Ihrer Sichtweise ("Diebstahl") und meiner ist wohl, die Frage, ob Eigentum absolut ist, ob es für immer besteht durch rechtmäßigen Eigentumserwerb oder immer nur eine "Leihgabe" der Gesellschaft ist.

[PeWi]

@Brombeertee:

Und wer legt fest, was "ethisch unrechtmäßig" ist?

Die Mitgliederversammlung der Linken, wirklichkeitsferne Professoren ("Armutsforscher"), deren Pensionsansprüche aber selbstverständlich ethisch immer gerechtfertigt sind?

Genau dafür gibt es eine Verfassung und Gesetze, damit staatliche oder persönliche Handlungen nicht persönlicher Ideologie und Willkür überlassen bleiben.

Und wenn ich an die Tiraden gegen Einfamilienhaus- oder Autobesitzer denke, die hier regelmäßig zu lesen sind, ist das offenbar auch notwendig.

Es wäre auch interessant, wie verhindert werden soll, dass diejenigen, die die Genossenschaften/Gesellschaften leiten, die die enteigneten Wohnungen verwalten, nun ihrerseits Macht und Einfluss ausüben, für den sie nicht legitimiert sind. Ein Blick in die Geschichte der "Neuen Heimat" oder der WestLB zeigt, dass das gründlich schiefgehen kann.

Und die Mieter der gemeinnützigen Mainzer "Wohnbau" dürften auch nicht mehr zu sagen haben, als die der Vonovia. Und die Chefs der Wohnbau dürften auch eher das Ohr des OB und des Magistrats erreichen, als einzelne Mieter.

[Brombeertee]

@ PeWi:

"Genau dafür gibt es eine Verfassung und Gesetze, damit staatliche oder persönliche Handlungen nicht persönlicher Ideologie und Willkür überlassen bleiben."

Dem stimme ich zu. Und das sollte m. E. ungefähr stehen (natürlich konkreter und detaillierter): wenn ein Unternehmen für das ganze Dorf relevant ist, hat das Dorf ein Mitspracherecht. Wenn es für die Stadt relevant ist, hat die Stadt ein Mitspracherecht. Usw. über Landkreis, Bundesland, Bund. So große Wohnungsunternehmen wie hier (die rechtlich aufgeteilten in gleicher Hand als eines betrachtet) sind dann mind. Berlin-relevant, wenn nicht Bundes-relevant.



Dass nicht jede Genossenschaft o. ä. so läuft wie es sein sollte, das glaube ich gerne.

[behr Behr]

Es hat schon was von „Wahnsinn“ ein derartiges Projekt wie die Vergesellschaftung von 160000 Wohnungen auf Basis von völlig ungewissen Entschädigungsbeträgen in Angriff zu nehmen. Das machen noch nicht einmal Spekulanten nur Politiker, die ja nicht ihr eigenes Geld einsetzen. Seriös wäre, dies vorab gerichtlich mit



einem „Prototyp“ zu klären.

[Christine_Winterabend]

@behr Behr:

Warum werden fertige Lösungen ausgerechnet da verlangt, wo ganz klar ist, dass man die erst erarbeiten muss? Warum kommt immer wieder der Satz: "Das schafft keine einzige Wohnung"? So etwas spricht wohl nur Leute an, die keine Lust haben, selber zu denken und lapidare Wahrheiten im falschen Kontext als Argumente anerkennen. Eine der vielen momentan zu beobachtenden Taktiken, jede vernünftige Diskussion ad absurdum zu führen. Wahrscheinlich aus dem "Psychopatischen Lehrbuch zur Zerstörung der Gesellschaft durch Verhinderung von Konsens". Leider gerade auch ständig zu beobachten bei Politikern, denen Demokratie angeblich am Herzen liegt.

[rero]

@Christine_Winterabend:

"Fertige" Lösungen werden regelmäßig verlangt.

Insbesondere aber dort, wo das Risiko besonders hoch ist.

Wenn es schiefläuft, ist Berlin wieder pleite.

Da darf man schon mal fragen, ob man zunächst mal einen Probelauf starten könnte.

(Wird hier vermutlich nicht möglich sein.)

Meinen Sie ernsthaft, dass Ihre Diffamierungen irgendjemandem helfen oder überzeugen?

[Pico]

@behr Behr:

Ein Prototyp kann es nicht geben. Denn die Begründung lautet ja Armut, Wohnungsnot, Mietkosten. Es kann also nicht ein Haus mal zur Probe "enteignet" werden. Denn das würde überhaupt nichts lösen. Sondern es muss schon so stark sein, dass damit erfolgreich in den Wohnungsmarkt eingegriffen werden kann. Ursprünglich sollten es 240.000 Wohnungen sein. Jetzt nur noch 160.000. Und nachgeschoben wird, dass mit den 160.000 Wohnungen, dann über 50% staatlich kontrolliert werden können. Also weniger, würde auch bedeuten, dass dann wichtige Argumente wegfallen würden. Juristen würden und werden das zerpflücken.

[Walterismus]

@Pico :

Naja da ja bereits Rechtlich fraglich ist, ob eine Wohnung enteignet werden kann, wenn der Nutzen gleich bleibt und auch Entschädigungshöhe der Enteignung geklärt werden müsste, könnte man das schon an einer Wohnung testen.

Wird die Frage mit Nein beantwortet, dass eine Wohnung nicht enteignet werden darf, wenn keine Zweckänderung zum größeren Wohl vorliegt und die Entschädigung bei 150% des Marktwerts liegen muss, dann wäre zumindest allen klar das die Enteignungsfantasien nicht umgesetzt werden können...

[Encantado]

@Walterismus:

"...dann wäre zumindest allen klar..."



Leider nicht. In solchen Themenkomplexen regiert in der Regel ein Gläubigen-Verhältnis, das Fakten eher unzugänglich ist. Sobald Weltbilder betroffen sind, wird eine rationale Debatte zunehmends unmöglicher.

[Pico]

@Walterismus:

Noch einmal: Die Vergesellschaftung ist nur möglich, wenn dadurch das angestrebte Ziel erreicht werden kann. Mit einer Wohnung testen, kann NICHTS erreicht werden. Deswegen kann auch nichts erreicht werden, wenn beispielsweise 10.000 Wohnungen enteignet würden. Damit gibt's keine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt in Berlin.

[Brombeertee]

@Pico :

Ich denke es geht hier um zwei Fragen:



- was es als juristische Grundlage braucht, um nach heutigem Recht eine Enteignung zu begründen ....



und



- was die Motivation ist, die entspr. Firmen zu enteignen; da sind Aspekte wesentlich, die kaum justiziabel sind, Machtgefälle, Ausnutzen dieser Macht auf Kosten der Menschen, die in den Wohnungen wohnen

[kiwitt]

@Pico :

Es gibt aber auch keine spürbare Entlastung wenn 160.000 Wohnungen enteignet werden. Die stehen nämlich nicht leer, woher soll die Entlastung auf dem Wohnungsmarkt kommen?

[Querbeet]

@Pico :

Bei 160.000 oder 210.000 auch nicht.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Ob Vergesellschaftung wirklich das beste Mittel ist, da habe ich meine Zweifel. Denn im Endeffekt werden dann Beamte die Wohnungen verwalten. Und ob das wirklich besser ist, naja.

Ich fände es besser, wenn Mieter das Recht bekommen würde, bei jedem Mangel sofort die Miete kürzen zu dürfen.

Beispielsweise ist es im Augenblick so, dass Vermieter für 10% mehr Quadratmeter Miete nehmen dürfen als im Augenblick da sind. Erst wenn die wahre Größe der Wohnung mehr als 10% kleiner ist als im Mietvertrag steht, gilt das als Mangel. Wenn das bereits ab 1% als Mangel gelten würde, würden viele Mieten schnell um 9% sinken. Und die Mieter würden sogar die seit Jahren zu viel gezahlte Miete zurückbekommen.

Auch ansonsten hört man ja öfter, dass gerade die Wohnungen von großen Wohnungsgesellschaften über erhebliche Mängel verfügen. Auch da könnte man schnell die Mieten senken.

Außerdem soll es eine große Anzahl von Wohnungen geben, die leer stehen, weil die Wohnungsgesellschaften gar keine Miete erzielen wollen, sondern nur durch die Wertsteigerung Geld verdienen wollen. Da würde eine kleine Steuer auf leerstehende Wohnungen wohl auch Wunder wirken.

[MontNimba]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

" Denn im Endeffekt werden dann Beamte die Wohnungen verwalten. Und ob das wirklich besser ist, naja."



1. Sind das keine Beamten sondern staatliche (städtische) Angestellte.



2. Ja klar ist das besser.



Fällt Ihnen irgendein Service ein, der durch Privatisierung besser geworden wäre? Bahn? Post? Kliniken?

[Machiavelli]

Am Ende wird eine kleine Anzahl an Wohnungen für sehr viel Geld enteignet. Nach zwei Jahren ziehen dann dort die Mieten kräftig an.

[rero]

@Machiavelli:

Die Erfahrung habe schon Mieter gemacht von einzelnen Häusern, bei denen der Bezirk das Vorkaufsrecht wahrgenommen hat.

Übernommen hat die Häuser eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft und dann erstmal die Miete erhöht, weil das Haus saniert werden musste.

[Querbeet]

Das Ding wird scheitern. Mal sehen, wem dann die Schuld zugeschobn werden wird.



Selbstkritik wird man nicht zu hören bekommen.



Lesen wir diesen Artikel in 3 bis 4 Jahren noch einmal. Hand drauf?

[Hans Dampf]

Wenn aus Hoffnung Frustration wird



Glaubt wirklich jemand, dass Berlin sich eine Privatisierung leisten kann? Die Konzerne werden vor Gericht eine Entschädigung einklagen die ein mehrfaches über den geschätzten 15 Milliarden € liegen wird. Bei einer Durchschnittsmiete von ca. 8,50€ (Frankfurt, Stuttgart und Münchener Mieter träumen davon), kann man diese Häuser dann weder sanieren, noch modernisieren. Es wird zum Verfall der Häuser kommen, verwaltet von hunderten Beamten und Stadtangestellten. Kein Investor wird mehr eine Mietwohnung in Berlin bauen. Berlin selbst hat gar kein Geld mehr um weitere Wohnungen zu bauen oder verschuldet sich bis zur Zahlungsunfähigkeit. Der Wohnraum wird noch knapper. Dann erkennen die, welche Enteignung jetzt richtig finden, dass es ein Schuss ins eigen Knie war. Frustration wird einkehren.



Aber ich akzeptiere ausdrücklich, dass die Mehrheit der Berliner es so wollte, so abgestimmt hat. Ich bin mir nur leider ziemlich sicher, dass es im Chaos enden wird. Die Zeit wird zeigen, wer recht hat.

[Magnus_15]

Es gibt keine Demokratie ohne freien Markt. Hat es noch nirgends gegeben.

[Kaboom]

@Magnus_15:

Seit wann ist Wohnen in D ein "freier Markt"?

[Janix]

@Magnus_15:

Das dürfen Sie selbst noch mal prüfen, am besten nach klärender Definition der Begriffe.

Weitere Prüf-Tipps:



Wo gibt es einen "freien Markt"?



Kann es einen stabilen Markt ohne Staat geben?



Kann es Eigentum ohne Staat geben?



Was würde wachsende Ungleichheit für eine Demokratie bedeuten?

[O.F.]

@Magnus_15:

Es gibt und gab allerdings zahlreiche Demokratien mit staatlichem Wohneigentum (darunter auch die BRD).

[Machiavelli]

@O.F.:

Das hatten sie aber zumeist selbst gebaut. Da hört man wenig konkretes von der RGR Regierung.

[Franz Hofer]

Vielleicht sollten Sie nochmal einen Blick auf die Gründe werfen, wegen derer der Berliner Senat damals grosse Wohnungsbestände verkauft hat. Ich glaube nicht, dass bei den damals Beteiligten (u.a. Herr Gysi) dies aus Bewunderung für den Neoliberalismus geschah.

[Kaboom]

@Franz Hofer:

Weil vom Bimbeskanzler die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft wurde.

[rero]

@Kaboom:

Nö.

Weil unter Diepgen in Berlin der Leerstand erhalten bleiben sollte. Es gab Prognosen, die ein starkes Bevölkerungswachstum voraussagten.

Da der Leerstand zu teuer wurde und die Stadt pleite ging, hat Rot-Rot verkauft.

Noch danach standen schöne Wohnungen teilweise ein halbes Jahr leer.

Das Bevölkerungswachstum kam dann halt doch noch.

[Kaboom]

@rero:

Nicht nö, jo. Basis für ALLE Privatisierungen von kommunalen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bundesweit war genau das.



Das kann jeder, der Interesse an den Fakten hat, verifizieren.



Der neoliberale Irrsinn, der schon unter Kohl grassierte, und zu diesem Gesetz führte.

[rero]

@Kaboom:

Dass die PDS dem „neoliberalen Irrsinn“ anhingen, behaupte nicht mal ich.

SPD und PDS haben die Wohnungen verkauft, weil Berlin finanziell am Ende war und Leerstand und Sanierung kosteten.

Da gestatte ich mir, Sie zu zitieren:„Das kann jeder, der Interesse an den Fakten hat, verifizieren.“



;-)

[Janix]

@Franz Hofer:

Die Linke wollte es an Genossenschaften verkaufen.

Verkauft haben Sarrazin & Co. es an Konzerne, deutlich unter Preis. Die haben den Investitionsstau auch nicht aufgelöst.

[Christine_Winterabend]

@Janix:

Schön, das wenigstens vereinzelt noch mal Fakten auftauchen. Momentan hört man ja von allen Seiten Argumentationen, die innnerhalb von drei Sätzen an 5 Faktenchecks scheitern würden. Immer wieder gleiche Vorwürfe, die zig-mal entkräftet wurden, jede Menge Lügen, die längst widerlegt sind werden unbekümmert immer wieder herausgeholt, dürfen ins Fernsehen und in die Presse, kommen aus allgemein bekannten Gesichtern, aus denen gleichzeitig ständig "um Vertrauen geworben" wird. Über den Ablauf von damals unter Sarrazin war in der gesamten Diskussion noch nicht die Rede, aber ständig hört man, dass die Linken damals alles verscherbelt hätten. Eigenlich sollte uns unabhängige Berichterstattung vor dieser Art von Hirnwäsche bewahren.

[vieldenker]

Wahrscheinlich werden die Konzerne schon längst in wirtschaftlich eigenständige Einheiten mit jeweils weniger als 10000 Wohnungen zerlegt sein, bevor das erste Urteil zu den Vergesellschaftungsphantasien rechtskräftig bestätigt wurde.

[MontNimba]

@vieldenker:

Gut möglich. Dann gilt es, die Regelung mit 3000 Wohnungen nachzuschieben.

[So,so]

@vieldenker:

Leider denke ich das auch.



Naivität darf die neue Regierung sich nicht erlauben. Clever und smart sind jetzt gefragt, sonst wird es ein Desaster.

[Walterismus]

@vieldenker:

Da ich Einblick in die Strukturen habe. Die Konzerne sind bereits so organisiert.



Für jede Immobilie wird ein eigenständiges Unternehmen und Struktur gegründet um diese leichter handeln zu können und die einzelnen Immobilien gegeneinander abzusichern. Wenn eine Immobilie schlecht läuft, wirkt das nicht auf andere Immobilien.

Mala abgesehen davon, dass weder die Vergesellschaftung vorm Verfassungsgericht durchgeht noch die vorgestellten Preise irgendwie realistisch wären.

[Stavros]

" Es könnte wieder eine demokratische Frage werden, welche Bereiche des Lebens eigentlich dem Markt überlassen – und welche demokratisch organisiert und kontrolliert werden sollten."

Das ist die entscheidende Frage, die über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften entscheidet.

Wenn Berlin zeigt, dass die Demokratisierung der Daseinsvorsorge gelingen kann, wäre unglaublich viel erreicht.

[Querbeet]

@Stavros:

Das Ding wird krachend scheitern. Das ist sicher.

[dator]

Unglaublich! Ich drücke wirklich die Daumen dass es auch klappt. Ein frommer Wunsch dagegen wird es bleiben, dass auch andere Bundesländer bei kommenden Wahlen nachziehen und dadurch die leider überall zu findende Blaufärbung abnimmt....

[Ritchie]

@dator:

Ich hoffe auch, dass die bereits durchziehen. Allerdings als abschreckendes Beispiel, da die ganze Angelegenheit grandios scheitern wird.