Grünen-Parteitag stimmt für Rot-Grün-Rot: Warten auf die Linkspartei
Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche über Rot-Grün-Rot – und müssen jetzt 12 Tage auf die Linke warten. Die verschiebt ihre Beratung über Vanessa Emde.
Foto: Christophe Gateau/dpa
Die Entscheidung über die künftige Berliner Landesregierung liegt nun für mehr als eineinhalb Wochen auf Eis. Grüne und SPD haben zwar am Montag dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linkspartei aufzunehmen. Doch die selbst entscheidet darüber erst bei einem Landesparteitag am Ende der Herbstferien, am 31. Oktober.
Zunächst hatten sich bei einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Nachmittag 26 Vorstandsmitglieder für die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, drei stimmten dagegen. In der Linken gab es zumindest einen Stimmungstest: Der Landesvorstand votierte bei nur einer Gegenstimme für Koalitionsverhandlungen. Beratungen über die Zukunft der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde im Fraktionsvorstand am Dienstagvormittag wurden derweil aufgrund einer Krankmeldung Emdes um eine Woche vertagt.
Bei den Grünen im Saal der Forum Factory an der Grenze von Kreuzberg zu Mitte ist es am Montagabend so voll wie zumindest in den vergangenen zehn Jahren nicht bei einem kleinen Parteitag, der offiziell Landesausschuss heißt. Stimmberechtigt sind nur 48 Delegierte, aber im Raum sitzt und steht ein Vielfaches davon. Die beklatschen größtenteils lautstark alles, was nach grünen Erfolgen und einem progressiven Regierungsprojekt klingt, von dem eingangs Werner Graf, der Fraktionschef und Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl, und Co-Parteichefin Nina Stahr sprechen.
Stahr sieht in dem mit SPD und Linkspartei vereinbarten Sondierungspapier ein Zeichen, das die Wirtschaft brauche: „Wir senden mit dem Sondierungspapier ein starkes Signal an die Wirtschaft“, sagt sie. Die Wirtschaft selbst sieht das etwas anders, jedenfalls in Form der Industrie- und Handelskammer. „Wesentliche Vorgaben im Papier sprechen eine andere Sprache“, hat deren Chefin Manja Schreiner – vor zweieinhalb Jahren noch Verkehrssenatorin mit CDU-Parteibuch – nur einige Stunden vor dem Parteitag wissen lassen. „Die größte Hypothek sind dabei Pläne zur Vergesellschaftung.“
Madlen Ehrlich, Grünen-Kreisvorsitzende
Die SPD hat Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt, bevor bei den Grünen der Parteitag um 20 Uhr beginnt. Bei den Sozialdemokraten entscheidet kein Parteitag, sondern der Landesvorstand über Bündnisverhandlungen. Nach SPD-Angaben gab es in dem Gremium 26 Ja- und 3 Neinstimmen.
Die beiden Landesvorsitzenden lobten sich anschließend für ihre Verhandlungen in den Sondierungsgesprächen. „Es ist uns gelungen, sehr viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen, und das wollen wir auch in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen“, heißt es in einer Erklärung von Bettina König und Steffen Krach. Ihr Landesverband war bei der Wahl am 20. September auf das schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte des Abgeordnetenhauses abgesackt.
Schwächstes Wahlergebnis seit 2006
Bei den Grünen war es immerhin nur das schwächste Ergebnis seit 2006. Trotzdem gibt es mehrere kritische Stimmen, die dem Spitzenkandidaten Duo aus Graf und seiner Co-Fraktionschefin Bettina Jarasch diese Entwicklung vorhalten. Sie habe sich genau die Bereiche im Sondierungspapier angeguckt, die Graf als besondere grüne Erfolge heraushob, nämlich Klimaschutz und Umwelt, sagt schon die erste Rednerin in der Aussprache, Madlen Ehrlich.
36 von 39 in diese Bereiche fallende Punkte im Papier aber fänden sich genau so auch im Wahlprogramm der Linkspartei. „Mir fällt es schwer zu erkennen, wo da eine grüne Handschrift sein soll“, sagt Ehrlich, die Vorsitzende des Kreisverbands Mitte ist. Die Berliner Grünen würden immer weniger von der Linkspartei unterscheidbar – „wir verzwergen uns“.
Ausdrücklich gegen eine Koalition mit Linkspartei und SPD spricht sich nur ein Redner aus. Dem gefällt zwar das Sondierungspapier grundsätzlich, aber nicht der Gedanken, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, vor allem mit Blick auf das Thema Antisemitismus.
Ex-Bundesfamilienministerin Lisa Paus hingegen sieht eine „historische Chance, und der müssen wir uns stellen“. Längst nicht alle, die reden wollen, können das tun, man beschränkt sich auf einige ausgeloste Redebeiträge. Nach gut einer Stunde schon steht die Abstimmung über Koalitionsverhandlungen an – nur 2 von 45 anwesenden Delegierten stimmen dagegen.
Ein weiterer Antrag des Landesvorstands legt das weitere Vorgehen Richtung neuer Landesregierung fest. Wenn – Zustimmung der Linkspartei über Koalitionsverhandlungen in zwölf Tagen vorausgesetzt – im November oder Dezember der Entwurf eines Bündnisvertrags vorliegt, soll darüber die komplette, rund 18.000 Köpfe zählende Mitgliedschaft des Berliner Landesverbands abstimmen können. Im teilweise super-realo ausgerichteten Kreisverband Mitte reklamiert man für sich, den Antrag stark beeinflusst zu haben.
Erstmals entscheidet die Mitgliedschaft direkt
Eine bindende Urabstimmung ist das nicht, sondern formal eine bloße Online-Mitgliederbefragung. Der einstimmig angenommene Antrag geht aber davon aus, dass ein Landesparteitag das Ergebnis übernehmen wird. Die Mitglieder entscheiden zu lassen, ist eine Premiere im Landesverband.
Völlig neu ist auch die im Antrag mit beschlossene Auswahl des künftigen Senatspersonals. Eine vierköpfige Kommission soll Vorschläge dafür machen, über die die Mitgliederschaft ebenfalls via Onlineabfrage entscheiden können soll. Vor allem Mitglieder aus Mitte hatten sich dagegen gestellt, dass das Spitzenkandidatenduo Graf und Jarasch in die Landesregierung rücken soll, im Fall von Jarasch ein zweites Mal nach 2021 bis 2023.
Zwar kann die Kommission, der unter anderem Bundestags-Vizefraktionschef Andreas Audretsch und Ex-Bundesministerin Renate Künast angehören sollen, auch Graf und Jarasch vorschlagen. „Das wird aber kaum passieren, nachdem wir nun extra eine Kommission eingesetzt und Erneuerung beschlossen haben“, hieß es nach Annahme des Antrags aus dem Kreisverband Mitte.
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