Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Ein Verbot von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht kommt. 60 Prozent der Bevölkerung sind immerhin dafür – den Rest klärt der Feinstaub.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab.
Mit Animismus könnte man doch mal gegen den grassierenden Anthropozentrismus andenken. Den Segen des Papstes hätte man dabei.
Regierungschef Michael Müller will eine Privatisierungsbremse für Landeseigentum.
Der Physiker Steve Albrecht erhält den Preis des Senats als bester Nachwuchswissenschaftler. Er will damit der siechenden Industrie Impulse geben.
Die Sprecherin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wechselt zum Frühjahr 2020 in die Baubranche.
Lärmschutzfonds können für etwas Ruhe sorgen, helfen aber den Berliner Clubs nicht beim Gentrifizierungsdruck.
Die Koalition in der Hauptstadt ringt sich zum Mietendeckel durch. Vielleicht der entscheidende Grund für eine Fortführung von Rot-Rot-Grün.
Am Freitag hatte sich der rot-rot-grüne Senat auf den Mietendeckel geeinigt, nun ist er auf den Weg gebracht. Der Mieterverein spricht von einer historischen Chance.
Tobias Scheidacker, Anwalt für Immobilienrecht, erklärt, was gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel spricht und warum man den Markt wirken lassen sollte.
Die Landesregierung einigt sich nach wochenlangem Ringen. Nun gibt es einen Kompromiss und vier neue Baugebiete für Wohnungen.
Rot-Rot-Grün wollte in Berlin ambitionierte Politik für queere Menschen machen. Doch die ersten Regierungsjahre bringen vor allem Konflikte.
Der Immobilienkonzern veröffentlichte eine freiwillige Selbstverpflichtung. Damit antwortet er auf den Mietendeckel des Berliner Senats.
Trotz handwerklicher Fehler ist der Mietenstopp des Berliner Senats der erste richtige Schritt. Jetzt müssen weitere folgen.
Der Mietendeckel ist erfreulich für MieterInnen. Aber Suchenden oder jenen, denen eine Eigenbedarfskündigung droht, ist damit nicht geholfen.
Ramona Pop ist Grüne und Wirtschaftssenatorin. Das lässt sich nicht immer leicht vereinbaren, etwa bei der Frage nach dem Flugverkehr und dem Klima.
Vollständig barrierefrei sollen die neuen Berliner Toilettenhäuschen sein, trotzdem weist der Zugang Hindernisse auf.
Ein generelles Verbot für Lkws ohne Abbiegewarnsystem lässt sich in den Kommunen zurzeit nicht realisieren, sagt Berlins parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther.
Auch wenn der Senat viel Geld in den Kauf des Kosmosviertels gesteckt hat: Es ist gut investiert. Ein Wochenkommentar.
Einst erfand Ernst Litfaß die nach ihm benannte Säule. Jetzt werden die 2.500 Litfaßsäulen Berlins entsorgt. Und das alles wegen einer Ausschreibung.
Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
Das Land Berlin will den Frauentag zum Feiertag machen. Gut so, nur bräuchte es noch viel mehr säkulare und weniger religiöse Feiertage.
Bislang gibt es nur Schätzungen, wie viele Menschen in der Hauptstadt auf der Straße leben. Jetzt sollen bald BefragerInnen ausschwärmen.
Erstmals erhält das Berliner Tierheim finanzielle Unterstützung vom Senat. Und es soll kein einmaliger Zuschuss bleiben.
Die Berliner Verwaltung hält die Artenvielfalt am Leben: Sie setzt auf Flugzeug statt Bahn und kauft sich mit Grünen Meilen ein reines Gewissen
Die MitarbeiterInnen der Senats- und Bezirksverwaltungen sind oft über den Wolken unterwegs – viel zu oft, finden die Grünen.
Zahlreiche Organisationen fordern, den für den 80. Jahrestag der Pogromnacht angekündigten Aufmarsch zu verbieten. Senat will Verbot prüfen.
Ausgerechnet am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht wollen Rechtsextreme durch Berlin ziehen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts will das verhindern.
Studierende der HU wollen das umstrittene Institut noch verhindern. Vorerst vergeblich: Ihre Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Matthias Kollatz (SPD) freut sich über einen Haushaltsüberschuss in diesem Jahr und Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.
Die Humboldt-Universität bekommt ihr Institut für islamische Theologie, unterstützt vom Senat. Die nächste Hürde: geeignete Professoren zu finden.
Immer mehr Regierungsmitglieder von Rot-Rot-Grün fahren Benziner statt Diesel. Ein Fortschritt – aber nicht gut genug.
Der Sportausschuss diskutiert mit dem Senat und Hertha BSC über die Zukunft des Olympiastadions. Die Abgeordneten haben viele Fragen.
Die Senatsliste für neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) stößt auf Bedenken. Die Infrastruktur sei nicht mitgedacht worden.
Der Senat will die Möglichkeit zu Heiraten fördern. Doch bislang bleibt es bei langen Wartezeiten insbesondere in Mitte und Pankow.
Der Berliner Senat will mehr Musikschullehrer fest anstellen. Das könnte allerdings auf Kosten der ohnehin mies bezahlten Honorarkräfte gehen.
Der Senat will ernährungspolitisch umdenken. Einfluss hat er dabei vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen. Entstehen soll ein „House of Food“
Das Land soll S-Bahn-Züge kaufen, fordert Ex-Wirtschaftssenator Wolf. Doch das Risiko dafür ist groß – und es gibt gute Alternativen, das Geld auszugeben.
Die größte Gefahr für Schülerlotsen sind die Autos von Eltern. Die Frage zum Schulstart nach den Weihnachtsferien lautet also: Wie erzieht man die Eltern?
Der rot-rot-grüne Senat macht in Adlershof aus Gewerbegebiet Wohnfläche und beschließt den Bau von 570 neuen Wohnungen.
Der Senat tagt mit der evangelischen Kirchenleitung. Protestantenchef Markus Dröge stellt dabei einen Plan für eine Drei-Religionen-Kita vor.
Neue Anbieter stehen schon vor der Tür. Doch der Senat ist darauf nicht vorbereitet. Er streitet seit Monaten mit Nextbike über Kunden-Rabatte.
Man kann sich als Abgeordneter mit Ampelanlagen beschäftigen. Man kann aber auch Grundsatzfragen stellen – so wie der FDP-Mann Marcel Luthe.
Wie war das jetzt noch mal: Tegel offenhalten ist rechtlich gar nicht möglich? Oder doch? Oder wie? Wir versuchen uns noch einmal an den wichtigsten Fragen
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