Welchen Sinn hat eigentlich die „15-Kilometer-Regel“ für BerlinerInnen? Das fällt selbst Senatsmitgliedern nicht leicht zu erklären.
Verdi kritisiert den rot-rot-grünen Senat, weil der die versprochenen Verbesserungen für VHS-Dozentinnen nicht umsetzt.
Der Senat will keine gebrauchte Elektronik kaufen – und die SenatorInnen lieben schicke iPhones. Das ergab eine Anfrage der Grünen.
Damit sich junge Geflüchtete in Berlin zurechtfinden, gab es bislang das Programm „Gemeinsam starten“. Nun stellt der Senat die Finanzierung ein.
Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.
Senat lässt die anderswo geltende Feiertagslockerung nicht zu. Einschränkungen gehen absehbar bis Januar weiter. Maskenpflicht auf belebten Straßen.
Eberhard Diepgen (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) regierten insgesamt 28 Jahre die Stadt. Beide sind grundverschieden. Was haben sie sich zu sagen?
Bei den harten Einschränkungen im November-Lockdown hat man den wenigen Spielraum, den man noch hat, den Kindern zugebilligt. Das ist konsequent.
Märkte, Einkaufsstraßen und Warteschlangen: Wo der Mindestabstand nicht einzuhalten ist, muss Maske getragen werden, beschließt der Berliner Senat.
Für Kneipen und Bars ist die Sperrstunde eine Katastrophe. In der Branche herrscht eine große Wut gegenüber denen, die die Regeln ignoriert haben.
Union, FDP und IHK kritisieren den Senat, weil der die Coronaregeln nicht durchsetze und befürchten das auch für die ab Samstag geltende Sperrstunde.
Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben. Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen.
Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet werden.
Bei der energetischen Sanierung der Häuser hat Berlin Nachholbedarf. Entschiedenere Dämmungen müssen nicht am Mietendeckel scheitern.
Auf Schulen werden zwar mehr und mehr Solarpaneele installiert. Insgesamt ist das aber sehr wenig. Jetzt prüft der der Senat eine Solarpflicht.
Nach französischem Vorbild: Initiative Klimaneustart sammelt Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin.
Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.
Die Zahl der Corona-Infektionen ist wieder gestiegen. Das Konzept, über Lockerung in den Regionen zu entscheiden, steht vor dem Belastungstest.
Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Im Kreis Gütersloh, Sitz der Tönnies-Fleischfabrik, gelten wieder Beschränkungen. Berlin erlaubt trotz hoher Corona-Zahlen beliebige Kontakte.
Anstatt ein Gesetz zu erlassen, das kaum etwas ändert, sollte der Senat bestehende Benachteiligungen angehen.
Speiselokale dürfen ab dem 15. Mai öffnen, Kneipen und Shishabars nicht. Heiner Klinger, Wirt der Szenekneipe Slumberland, fordert Gleichbehandlung.
Die Landesregierung denkt daran, die Freibäder zu öffnen. Das setzt den puren Spaßfaktor über den Schutz vor Ansteckung – und ist keine gute Idee.
Mittwochabend hat der Senat Lockerungen angekündigt. Restaurants und Gaststätten öffnen wieder, bald auch Freibäder. Manchen reicht das noch nicht.
In der Lockerungsphase scheitert die Politik daran, ein Ziel vorzugeben. Die Folge: Die neuen Vorgaben werden immer weniger als sinnvoll erachtet.
Berliner Restaurants warten darauf, dass die Politik wenigstens wieder eingeschränkten Betrieb zulässt. Am Mittwoch will der Senat entscheiden.
Als letztes Bundesland beschließt Berlin eine Maskenpflicht in Läden. Sie gilt ab Mittwoch. In Bus und Bahn tragen laut Senat fast alle Mundschutz.
Der rot-rot-grüne Senat beschließt die Maskenpflicht – aber nur für Bus und Bahn, nicht fürs Einkaufen. Großveranstaltungen bleiben vorerst verboten.
Der Regierende Bürgermeister beendet Hoffnungen auf schnelle Lockerungen: Vor dem 27. April geht wohl nichts, sagte er am Dienstag.
Hilfe für Geflüchtete kündigt der Senat bisher nur an. Doch solche gut gemeinten Absichtserklärungen sind keine News mehr wert. Ein Wochenkommentar.
Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.
Lange wehrte sich der Berliner Senat. Jetzt gestaltet er die Beschränkungen härter als andere. Das ermöglicht Willkür.
Die Umsetzung der bundesweiten Kontaktsperre in Berlin trifft in der Koalition auf Zustimmung. Michael Müllers Kurs sei „besonnen und konzentriert.“
Auch in Berlin gilt nun: Mehr als zwei Menschen dürfen sich nicht mehr öffentlich treffen. Die erneute Verschärfung soll erst mal die letzte sein.
Bund und Länder einigen sich auf ein Kontaktverbot. Im Senat gibt es nach wie vor Stimmen für eine weitergehende Ausgangssperre.
Der Kampf gegen Covid-19 ist bitterernst. Trotzdem muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden.
Treffen ab zehn Personen sind in Berlin nun verboten. Restaurants dürfen nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. Und das Abitur wird verschoben.
Berlin will ein Corona-Krankenhaus mit 1.000 Betten bauen. Viele Geschäfte werden geschlossen. Spielplätze hingegen werden nicht gesperrt.
Ohne den Zuschuss des Senats wird es schwer: Die Berlkönig-Staffel der BVG würde mit einer verkürzten Testphase bereits im April enden.
Die Schulbauoffensive sorgt immer wieder für Pannen. In Prenzlauer Berg müssen 80 Grundschüler*innen mit einem Parkplatz als Schulhof auskommen.
Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Ein Verbot von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht kommt. 60 Prozent der Bevölkerung sind immerhin dafür – den Rest klärt der Feinstaub.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab.
Mit Animismus könnte man doch mal gegen den grassierenden Anthropozentrismus andenken. Den Segen des Papstes hätte man dabei.
Regierungschef Michael Müller will eine Privatisierungsbremse für Landeseigentum.
Der Physiker Steve Albrecht erhält den Preis des Senats als bester Nachwuchswissenschaftler. Er will damit der siechenden Industrie Impulse geben.
