Unter dem Mahnmal des Porajmos in Berlin ist ein S-Bahn-Tunnel geplant. Hinterbliebene fürchten um das Gedenken. Doch Senat und Bahn wiegeln ab.
Der Berliner Senat will unbedingt den Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Drogenpolitik.
Die Umzäunung des Görlitzer Park wird weiterhin bekämpft. Es sind nicht die ersten Gitter, an denen sich der stadtpolitische Widerstand entzündet.
Weil die Grundschüler*innen in Neukölln überdurchschnittlich viel kosten, soll der Bezirk nun Plätze abbauen. Das geht am Bedarf komplett vorbei.
Wegen Sparvorgaben soll Neukölln Räume in Grundschulen anderweitig vergeben und Schulplätze abbauen. Lehrer*innen fordern Platz für gute Bildung.
Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern.
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Der Tierschutz soll auf 96 Prozent seines Etats verzichten. Deshalb bittet eine Firma um Spenden. Das ist schön. Doch wer sammelt Geld für Menschen?
Der Senat legt einen Bebauungsplan für den Ex-Flughafen Tegel vor. Der Umbau soll vorerst parallel zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich sein.
Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten selbst.
Mit einer Aktionswoche fordert das Berliner Kitabündnis bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Denen fehle oft Zeit für wichtigen Austausch.
Wegen der Signa-Insolvenz macht nun ein neuer Rahmenplan grobe Vorgaben für das Karstadt-Areal am Kurfürstendamm.
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Der Hitzeaktionsplan braucht noch ein Jahr – viel zu spät, kritisiert Linke-Politiker Ferat Koçak. Hitzehilfe für Obdachlose unter Finanzvorbehalt.
Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner.
Nach einem Eigentümerwechsel droht dem legendären Tuntenhaus in Prenzlauer Berg das Aus. Die Bewohner*innen fordern das Vorkaufsrechts.
Vor 50 Jahren gründete sich die BI Westtangente. Die „Mutter aller Berliner Bürgerinitiativen“ konnte eine Autobahn quer durch die Stadt verhindern.
2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg torpediert.
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.