Auch wenn der Senat viel Geld in den Kauf des Kosmosviertels gesteckt hat: Es ist gut investiert. Ein Wochenkommentar.
Einst erfand Ernst Litfaß die nach ihm benannte Säule. Jetzt werden die 2.500 Litfaßsäulen Berlins entsorgt. Und das alles wegen einer Ausschreibung.
Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
Das Land Berlin will den Frauentag zum Feiertag machen. Gut so, nur bräuchte es noch viel mehr säkulare und weniger religiöse Feiertage.
Bislang gibt es nur Schätzungen, wie viele Menschen in der Hauptstadt auf der Straße leben. Jetzt sollen bald BefragerInnen ausschwärmen.
Erstmals erhält das Berliner Tierheim finanzielle Unterstützung vom Senat. Und es soll kein einmaliger Zuschuss bleiben.
Die Berliner Verwaltung hält die Artenvielfalt am Leben: Sie setzt auf Flugzeug statt Bahn und kauft sich mit Grünen Meilen ein reines Gewissen
Die MitarbeiterInnen der Senats- und Bezirksverwaltungen sind oft über den Wolken unterwegs – viel zu oft, finden die Grünen.
Zahlreiche Organisationen fordern, den für den 80. Jahrestag der Pogromnacht angekündigten Aufmarsch zu verbieten. Senat will Verbot prüfen.
Ausgerechnet am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht wollen Rechtsextreme durch Berlin ziehen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts will das verhindern.
Studierende der HU wollen das umstrittene Institut noch verhindern. Vorerst vergeblich: Ihre Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Matthias Kollatz (SPD) freut sich über einen Haushaltsüberschuss in diesem Jahr und Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.
Die Humboldt-Universität bekommt ihr Institut für islamische Theologie, unterstützt vom Senat. Die nächste Hürde: geeignete Professoren zu finden.
Immer mehr Regierungsmitglieder von Rot-Rot-Grün fahren Benziner statt Diesel. Ein Fortschritt – aber nicht gut genug.
Der Sportausschuss diskutiert mit dem Senat und Hertha BSC über die Zukunft des Olympiastadions. Die Abgeordneten haben viele Fragen.
Die Senatsliste für neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) stößt auf Bedenken. Die Infrastruktur sei nicht mitgedacht worden.
Der Senat will die Möglichkeit zu Heiraten fördern. Doch bislang bleibt es bei langen Wartezeiten insbesondere in Mitte und Pankow.
Der Berliner Senat will mehr Musikschullehrer fest anstellen. Das könnte allerdings auf Kosten der ohnehin mies bezahlten Honorarkräfte gehen.
Der Senat will ernährungspolitisch umdenken. Einfluss hat er dabei vor allem in der Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen. Entstehen soll ein „House of Food“
Das Land soll S-Bahn-Züge kaufen, fordert Ex-Wirtschaftssenator Wolf. Doch das Risiko dafür ist groß – und es gibt gute Alternativen, das Geld auszugeben.
Die größte Gefahr für Schülerlotsen sind die Autos von Eltern. Die Frage zum Schulstart nach den Weihnachtsferien lautet also: Wie erzieht man die Eltern?
Der rot-rot-grüne Senat macht in Adlershof aus Gewerbegebiet Wohnfläche und beschließt den Bau von 570 neuen Wohnungen.
Der Senat tagt mit der evangelischen Kirchenleitung. Protestantenchef Markus Dröge stellt dabei einen Plan für eine Drei-Religionen-Kita vor.
Neue Anbieter stehen schon vor der Tür. Doch der Senat ist darauf nicht vorbereitet. Er streitet seit Monaten mit Nextbike über Kunden-Rabatte.
Man kann sich als Abgeordneter mit Ampelanlagen beschäftigen. Man kann aber auch Grundsatzfragen stellen – so wie der FDP-Mann Marcel Luthe.
Wie war das jetzt noch mal: Tegel offenhalten ist rechtlich gar nicht möglich? Oder doch? Oder wie? Wir versuchen uns noch einmal an den wichtigsten Fragen
Für Nichtberliner ist die Hauptstadt längst zur Lachnummer geworden. Doch wer trägt die Schuld an der Verwaltungsmisere?
„Wir müssen liefern“, ist von führenden Vertretern von Rot-Rot-Grün seit acht Monaten mantrahaft zu hören. Doch allen Ankündigungen zum Trotz stockt der Lieferservice.
Sie wollten niedrigere Hürden für Volksbegehren und mehr Macht fürs Volk. Nun zieht „Volksentscheid retten“ zurück: Der Senat habe sie ausgebremst.
Die Akademie der Künste am Pariser Platz wurde 2005 eröffnet, vollendet ist sie nicht. Seither wird gebaut, die Kosten steigen.
Alles sollte besser werden: Vor einem Jahr wurde nach dem Lageso-Chaos das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten eingerichtet. Ein Besuch.
Das Land betreibt jetzt selbst Flüchtlingsunterkünfte. Die erste Bilanz: erschreckend. Seit der neue Betreiber da ist, gebe es noch viel mehr Probleme, sagen Bewohner.
Pferdekutschen raus aus der Innenstadt: So wollen es eine Petition und der Senat. Wann das Verbot kommt, ist dennoch unklar.
Die Senatoren setzen beim Dienstwagen zu selten auf Hybridtechnik, keiner fährt E-Auto. Eine Grüner kritisiert deswegen vor allem die Linke scharf.
Eigentlich will die rot-rot-grüne Koalition überhaupt keine neuen U-Bahn-Strecken bauen. Aber ein bisschen prüfen kann man ja mal – zur Beruhigung der Gemüter.
Eine Initiative will Werbung im öffentlichen Raum in Berlin per Volksentscheid bis auf wenige Ausnahmen verbieten. Warum, erklärt Mitgründer Fadi El-Ghazi.
Der Senat will Immobilienbesitzer enteignen, wenn die ihre Wohnungen zu lange leer stehen lassen. In Hamburg hat man damit gute Erfahrungen gemacht.
Ab Dezember soll mit einem „Gedenkzeichen“ an die Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz erinnert werden, kündigt der Senat an.
Seit fünf Jahren sollen die Berliner eigentlich vom BER aus abheben. Das Desaster auf der Flughafenbaustelle lähmt die Politik. Und Besserung ist nicht in Sicht.
War es die Erzieherin oder steckt mehr dahinter? Bei der Aufarbeitung schwerer Vorwürfe setzt der Senat auf Kooperation mit dem Träger.
Selbst unter Anhängern der Grünen und Linken will eine Mehrheit den Flughafen Tegel behalten. Der Abstimmungskampf wird hart für den Senat.
Berlins rot-rot-grüner Senat will an den 2. Juni 1967 erinnern. Eine Entschuldigung bei den Hinterbliebenen Ohnesorgs wird es wohl nicht geben.
Laut dem neuen Mietspiegel sind vor allem kleine und große Altbauten teurer geworden. Ihre Bewohner müssen mit einer Mieterhöhung rechnen.
Mit Nextbike drängt ein weiterer Anbieter auf den Leihfahrradmarkt. Der Senat hat dafür tief in die Tasche gegriffen und einen Konkurrenzkampf entfacht.
Die CDU lässt jetzt ihre Mitglieder entscheiden, ob die Partei sich für die Offenhaltung des Flughafens einsetzen soll. Das ist absurd und gefährlich.
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