Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt : Gut gelaunter Rechtsextremismus
Die AfD kann in Sachsen-Anhalt wohl regieren – und die Parteien der Mitte halten sich erstmal die Ohren zu. Sechs Lehren aus der Landtagswahl.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
A lles spricht dafür, dass zum ersten Mal seit 1945 wieder eine rechtsextreme Partei in Deutschland regieren wird. Ulrich Siegmund könnte am 6. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im neuen Magdeburger Landtag reicht ihm im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Siegmund braucht nur eine Enthaltung bei der CDU, oder eine geheime Ja-Stimme.
Nichts spricht dafür, dass sich die AfD an der Macht mäßigen wird. Im Gegenteil: Je näher der Erfolg rückte, desto radikaler und vulgärer trat sie auf. Sie pfeift auf Menschenrechte. Man muss befürchten, dass es nicht bei Rhetorik bleibt. Eine AfD-geführte Regierung könnte auch ohne Mehrheit im Landtag vielen das Leben zur Hölle machen. Sie kann Schulbücher zensieren und Polizisten befehlen, sie kann den Geheimdienst und Staatsanwälte anweisen. Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die deutsche Demokratie eingetreten.
Umso verblüffender klangen die routinierten Reaktionen. Kanzleramtschefin Nina Warken will den „Reformkurs, den wir da angefangen haben, jetzt fortsetzen“. SPD-Chefin Bärbel Bas findet: „Zuerst mal muss man sagen: Wir haben unser Ergebnis gehalten“. Felix Banaszak freut sich über das tolle Grünen-Ergebnis.
Man möchte sie schütteln. Hallo, ist noch jemand zuhause? Die Katastrophe ist da, und den Vertretern der Mitte fallen nur die üblichen Worthülsen ein. Dabei hätte man vorbereitet sein können.
Was folgt aus diesem historischen Wahlabend? Dazu sechs Thesen.
1. Das Parteiensystem der Bundesrepublik zerfällt
Es bildet sich, in Ostdeutschland zuerst, ein neues Parteiensystem. Es besteht aus zwei Blöcken. Hier die AfD, die eine illiberale Demokratie à la Orbán anstrebt, auf der anderen Seite die demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CDU, in der nur eine Minderheit eine Kooperation mit den Rechtsextremen will. Ein Konservativer wie Sven Schulze hat mit der Linken Eva von Angern politisch viel mehr gemeinsam als mit sinistren Kulturrevolutionären wie dem AfD-Vordenker Hans-Thomas Tillschneider.
Diese neue Frontlinie ist keine reine Notgemeinschaft, sondern inhaltlich begründet. Das ist der Unterschied zur Brandmauer. Westdeutsche, die nur eine von CDU oder SPD geführte Regierung mit ordentlichen Mehrheiten normal finden, halten den sächsischen Konsultationsmechanismus für eine Krücke. Aber diese bundesdeutsche Normalität endet gerade. Der Osten ist, was das Parteiensystem angeht, die Zukunft des Westens. Wenn am nächsten Sonntag ein Bundestag gewählt werden würde, müssten sich schon drei Parteien gegen die AfD verbünden.
In Magdeburg zeichnet sich nun eine verwirrende Lage ab: ein Patt zwischen AfD und dem Demokratieblock (mit unsicheren Kantonisten aus der CDU). Das BSW irrlichtert dazwischen. Es ist die größte Überraschung des Wahlabends. Sahra Wagenknecht hat mal wieder Instinkt bewiesen. Sie weiß, dass es über die AfD hinaus ausreichend Wähler gibt, die ihr Ziel teilen: Alles soll anders werden.
Es ist noch nichts entschieden, aber wahrscheinlich wird das BSW zum Steigbügelhalter für die Rechtsextremen. Eigentlich war es mal gegründet worden, um der AfD Stimmen abzunehmen. Solche Moves sind typisch für das neue Parteiensystem. Italiener können da nur müde lächeln.
2. Rechte haben bessere Laune
Lange dachte man, eine hohe Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie. Heute kann man sich da nicht mehr so sicher sein. Die AfD hat so viele Nichtwähler mobilisiert wie nie. Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man lange hoffte. Die Demokraten sind es.
Warum? Eine Antwort ist: AfD wählen macht gute Laune. Bis vor Kurzem konnte man viele ihrer Wähler noch als Jammerlappen bezeichnen, die sich abgehängt und benachteiligt fühlten.
Nun aber hat die schlechte Laune die Seiten gewechselt. Es sind die Parteien der Mitte, die sagen, was alles nicht geht. Die Rechtsextremen dagegen laden zum Selfie ein, strahlen und schreiben auf ihre Plakate: Alles wird gut.
3. Ulrich Siegmund hat mit einem Gefühl gewonnen
Der Erfolg von Ulrich Siegmund erinnert an den Sieg von Zohran Mamdani in New York. Beide haben als lächelnde Außenseiter gewonnen. Beide sind jung, Mitte 30, und zukunftsfroh. Die Person überstrahlt – im wörtlichen Sinne – alles. Beide haben sich offensiv, aber fröhlich, mit dem politischen Establishment angelegt. Mamdani mit umsetzbaren Gleichheitsideen, um das Leben erschwinglich zu machen, Siegmund mit süß-giftigen Versprechen: Deutsche Pflegekräfte kehren aus der Schweiz zurück ins liebliche AfD-Land, weil es in Bitterfeld so schön ist.
Inhaltlich unterscheidet den weltoffenen demokratischen Sozialisten von dem rechtsextremen Posterboy alles. Aber beide haben mit Social Media, Optimismus und einem Gefühl mobilisiert: Auf dich kommt es an. Beide haben vermittelt, dass Stolz zählt. Mamdani mit der Weigerung, sich dafür zu entschuldigen, Muslim und Sozialist zu sein. Siegmunds Performance in Sachsen-Anhalt zielte auf den Stolz der Ostwähler. Das ist etwas mehr als die Binse, dass man Wahlen mit Personalisierung gewinnt. Es ist ein politisches Modell, das in den Parteizentralen der Ex-Volksparteien ratlos bestaunt wird.
4. Jetzt bitte keinen westdeutschen Kulturkampf
Ein Finanzminister in Schwaben will einer möglichen AfD-Regierung in Magdeburg am liebsten das Geld streichen. Und mancher Wessi schimpft jetzt auf den Osten. Dem westdeutschen Bürgertum scheint, jedenfalls wenn man dem Spiegel und der FAZ folgt, wirklich der Geduldsfaden zu reißen. Wir zahlen den Soli – und dann wählen die Faschisten? Die Debatte wirkt wie eine Zeitreise in die 90er Jahre. Der erziehungsberechtigte Westen droht dem verstockten Ost-Kind mit Entzug des Taschengelds.
Kein Geld für Rechtsextreme, das klingt erst mal verständlich, ist aber toxisch. Es ist nur das Echo der AfD-Strategie, die von Spaltungen lebt: Deutsche gegen Migranten, Ost gegen West. Falls ein AfD-Ministerpräsident gegen die Verfassung verstößt, kann Berlin per Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes dem Land den Geldhahn zudrehen. Darüber wird man reden, wenn es der Fall ist. Nicht jetzt. Und nüchtern, ohne westliche Bestrafungsphantasien.
5. Dieses Ergebnis ist ein Schock, aber keine Überraschung
Dieses Wahlergebnis ist ein Schock, es ist niederschmetternd, nicht nur für DemokratInnen in Sachsen-Anhalt. Aber überraschend ist es nicht.
Seit Jahren haben die Parteien der Mitte keinen Weg gefunden, die AfD aufzuhalten. Sie wächst und wächst. Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, jetzt hat er geholfen, die CDU in Sachsen-Anhalt zu halbieren. Die Niederlage der Union ist auch Ausdruck der dampfenden Enttäuschung über die Bundesregierung. Wenn Schwarz-Rot bei seinem Kurs – Sozialkürzungen und Aufrüstung – bleibt, wird Sachsen-Anhalt nicht der letzte Wahlsieg der AfD bleiben. Höchste Zeit, dass sich die demokratischen Parteien etwas anderes überlegen.
6. Es braucht eine demokratische Alternative
Seit Jahren dreht sich die Debatte um die AfD. Spricht man mit Engagierten aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft, heißt es oft genervt: Ich will mal über meine Themen reden, und nicht immer nur darüber – nützt oder schadet das den Rechtsextremen?
Alle gegen die AfD – das war nicht erfolgreich. Auf diesem Feld kann man nur verlieren, weil die AfD immer Aufmerksamkeit gewinnt. Es muss darum gehen, die Konfliktlinie zu verschieben. Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen SPD-Politiker, der mit einer Umverteilungsforderung (Mindestlohn) und einem Gefühl (Respekt) ins Kanzleramt kam. Erinnert sich jemand?
Auch der aktuelle Wahlkampf in Berlin ist auf den Konflikt um Mieten und Vergesellschaftung zugespitzt, auf eine Macht- und Verteilungsfrage. Bei dieser Debatte macht die AfD keinen Stich. Im richtigen Moment Verteilungsthemen nach vorn zu rücken, ist viel effektiver als jede Brandmauer.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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