FDP in Ostdeutschland: Kubicki besichtigt liberales Niemandsland

Die FDP wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wohl aus den Landtagen fliegen. Der Bundesvorsitzende lässt sich davon nicht die Laune verderben.

„Wieso bauen wir nicht mal kleine Kernkraftwerke?“: FDP-Chef Wolfgang Kubicki (rechts) und MV-Spitzenkandidat Jakob Schirmer

Foto: Rainer Rutz

Eine Profibühne, ein Wurststand, ein Getränkewagen: Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat verhältnismäßig groß aufgefahren am Donnerstagnachmittag im Zentrum von Rostock. Im Hintergrund steht der meistbesuchte Brunnen der Hansestadt, der „Brunnen der Lebensfreude“.

Ein Name, der vielleicht passt zur Hauptattraktion der Wahlkampfveranstaltung: FDP-Bundeschef und Grauburgunder-Freund Wolfgang Kubicki. Zum Zustand der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern passt die Lebensfreude eher nicht. In aktuellen Umfragen steht die FDP bei 3 Prozent, wenn nicht unter „Sonstige“. Kubicki lässt sich davon nicht stören: „Ich bin besonders gern hier in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt er.

Zu dem Bundesland, in dem am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird, verliert das selbst ernannte „alte Schlachtross“ der FDP vor den knapp 100 Zu­hö­re­r:in­nen kaum ein Wort. Stattdessen arbeitet sich der 74-Jährige auf der etwas zu groß geratenen Bühne in einer launigen Rede 20 Minuten vor allem an der Politik der schwarz-roten Bundesregierung ab.

Es geht um Energiepolitik: „Wieso bauen wir nicht mal kleine Kernkraftwerke?“ Es geht um Entwicklungshilfe: „Ich wäre dafür, dass wir uns darauf konzentrieren, uns selbst zu helfen“. Es geht darum, erfolgreich zu sein, denn: „Erfolg kann reich machen.“ Wortwitz und so. Um Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht.

Deutlich unter der 5-Prozent-Hürde

Nun ist das mit dem Erfolg der FDP bei den anstehenden Wahlen Ostdeutschland auch so eine Sache. Keine einzige Umfrage der vergangenen Wochen sieht die Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über 3 Prozent. In beiden Ländern sitzt die FDP noch in den Landtagen. Nach den Wahlen im September dürfte sich das erledigt haben.

Wolfgang Kubicki gibt trotzdem den Optimisten. Bei den letzten Wahlen hätten die Mei­nungs­for­sche­r:in­nen ja auch ordentlich daneben gelegen mit ihren Prognosen, sagt er zur taz. „Ich hoffe jedenfalls, dass wir als Freie Demokraten bei der Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt zwischen 5 und 6 Prozent liegen.“ In Mecklenburg-Vorpommern sei dagegen noch „viel Luft nach oben.“

Die Hoffnungen des Chefs ruhen nach wie vor insbesondere auf Sachsen-Anhalt. Aus gutem Grund: Als bundesweit letztes Land überhaupt ist seine Partei hier noch an einer Regierung beteiligt. Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens macht dabei im Wahlkampf nicht mal eine sonderlich schlechte Figur.

In Mecklenburg-Vorpommern waren Hopfen und Malz dagegen schon verloren, als der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hatte. Im gerade mal 650 Mitglieder schwachen Landesverband lieferte man sich schon letztes Jahr erbitterte Grabenkämpfe, auch über die Frage, wie mit der AfD umzugehen ist. Der Landesvorstand selbst entging Ende 2025 nur knapp einem Putsch.

Die freiheitsliebende Fraktion

Alles kein großes Drama heißt es sinngemäß von Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer. Der freundliche Jurist von der Ferieninsel Usedom will es mal „positiv gewendet“ formulieren. „Sie finden doch in allen Parteien Diskussionen. Und wir Liberalen sind ja auch sehr freiheitsliebend“, sagt Schirmer zur taz.

Sehr freiheitsliebend waren auch Teile der mit ursprünglich fünf Abgeordneten ohnehin kleinen Fraktion im Schweriner Landtag. Zwei Abgeordnete gingen im Laufe der Legislaturperiode von der Fahne. Begründung: Die FDP sei zu woke geworden. Eine machte deshalb rüber zur CDU-Fraktion. Die andere Abgeordnete trat erst aus der FDP aus, dann bei einem AfD-Sommerfest auf und später dem rechtslibertären „Team Freiheit“ bei.

Das obskure Politprojekt „Team Freiheit“ von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Thüringens Ex-FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist das nächste Ärgernis für die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern. Es tritt hier zur Wahl an – und schielt offenkundig auf jene Wähler:innen, denen der ehemalige FDP-Bundeschef Christian Lindner vor zwei Jahren „Mehr Milei wagen“ versprochen hatte.

„Team Freiheit“ wirbt mit Slogans wie „Ganz MV hasst das Finanzamt“, „Steuern sind Raub“ oder „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach“. Dass das in dem strukturschwachen Bundesland viele Menschen abholt, darf bezweifelt werden. Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern könnte es trotzdem wichtige Stimmen kosten. Spitzenkandidat Schirmer will sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. „Ich spreche lieber über unsere Programmatik.“

Gegen Tariftreuegesetz und Mietpreisbremse

So setzen die Liberalen im Nordosten auf „die Entfesselung der Wirtschaft“ und den Kampf gegen die Überregulierung. In die Tonne gehört in den Augen von Jakob Schirmer aber auch das Tariftreuegesetz des Landes, wonach öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die Tariflöhne garantieren. Gleiches gilt für die geltende Mietpreisbremse in Rostock, Greifswald und in acht Ferienorten.

Der Spitzenkandidat sagt: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in diesem Land eine stabile Wirtschaft brauchen, und eine stabile Wirtschaft gibt es eben nur, wenn wir der Wirtschaft Freiheiten geben.“ Auch Schirmer weiß gleichwohl, dass es düster aussieht für die FDP am 20. September. Der Wahlkampf verlaufe von Beginn an nun mal sehr polarisiert zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD: „Das macht es nicht ganz einfach.“

Schwesigs Strategie „Ich oder die AfD“ könnte unterdessen durchaus aufgehen. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sieht ihre SPD bei 32 Prozent und damit nur noch 3 Punkte hinter der rechtsextremen AfD, deren herbeiphantasierte „Machtübernahme“ in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen in immer weitere Ferne rückt.