Hermann Stepkes

10.09.2026 , 08:11 Uhr

Meiner Meinung ist der Vorschlag von Wüst ein gewolltes erneutes herauszögen des Verfahrens der Prüfung und ggf. des Verbots durch das BVG. Es ist eben nicht Aufgabe eines „Arbeitskreises“, die Arbeit des BVG zu machen und das Ergebnis vorwegzunehmen.

10.09.2026 , 08:01 Uhr

Wenn Herr Wüst ernsthaft ein Verbotsverfahren wollte, würde er keinen Arbeitskreis vorschlagen sondern in NRW das Verfassungsgericht beauftragen und sich auf Bundesebene dafür stark machen.

So bleibt der Verdacht, das das ganze Ablenkung ist und er den rechtsaußen in seiner Partei das Wort redet.

10.09.2026 , 07:55 Uhr

Es gab keine parlamentarische Mehrheit, SPD/Grüne und Linke hatten nicht 50% der Stimmen im Parlament, wäre es so gewesen, hätte es die Ampel nicht gegeben.

10.09.2026 , 07:54 Uhr

Die NPD wurde nicht verboten, weil sie keine Aussicht auf Durchsetzung ihrer Ziele hatte - zu klein eben. Die AfD vertritt in Teilen noch radikalere Positionen als die NPD und hat die Chance, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.

Und es ist nicht Aufgabe der Parteien, die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei zu prüfen und ihr Verbot auszusprechen, sondern die Aufgabe des BVG, wenn denn der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung dem BVG die Aufgabe erteilt. Schon in der letzten Legislaturperiode scheiterte die Beauftragung an den Rückgratlosen CDU/CSU und FDP PolitikerInnen, die leider offensichtlich dort die Mehrheit haben.

28.11.2025 , 21:48 Uhr

Und Herr Söder träumt von wirtschaftlich zu betreibenden Miniatomkraftwerken - aber Bayern hat selbstverständlich keine geeigneten Endlagerstätten, nur geeignete AKW Standorte (gilt für die dann auch ein Mindestabstand zur nächsten Bebauung? Bei AKW schlage ich mal so 5 km vor….)

27.01.2024 , 11:10 Uhr

Der Phosphor wird aus der Asche zurückgewonnen, ab 2029 Pflicht, bis dahin muss in die Technik noch ein wenig Hirnschmalz gesteckt werden, damit die Verfahren wirtschaftlicher werden.