Jahrespressekonferenz von Putin: Eine Nato-Erweiterung bleibt tabu

Bei seinem Auftritt vor Journalisten äußert sich Russlands Präsident auch zur Außenpolitik. In Sachen Ukraine seien jetzt die USA am Zug.

Putins Pressekonferenz in Moskau

Wladimir Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau Foto: Sputnik via reuters

MOSKAU taz | Es war die 17. Große Jahrespressekonferenz, die Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seit Amtsantritt 2000 in Moskau abhielt. Der Kreml hatte die Zusammenkunft der Journalisten in die Manege verlegt, ein Ausstellungsort unweit des Kremls. Coronavorkehrungen hatten die Sicherheitsmaßnahmen diktiert.

Waren in den Vorjahren um die 1.000 Korrespondenten aus dem In- und Ausland akkreditiert, schrumpfte die Zahl in diesem Jahr auf die Hälfte. Die großzügigeren Sitzverhältnisse gestatteten nicht mehr Besucher.

Putin hatte sich 2020 per Video eingeschaltet. In diesem Jahr nahm der Kremlchef wieder leibhaftig teil. Beobachter betonten trotz einer Reihe internationaler Schwierigkeiten, dass der vornehmliche Ansprechpartner der Pressekonferenz das heimische Publikum sei.

Note zufriedenstellend

Wie gewöhnlich ließ der Präsident zu Beginn die Zahlen der heimischen Wirtschaft Revue passieren. Das Urteil fiel wie jedes Jahr zufriedenstellend aus. Andere Staaten, darunter die USA und Europa, hätten mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen, meinte der Kremlchef. Im Zusammenhang mit Corona und der durchschnittlichen Lebenserwartung hielt Putin fest, dass diese von 71 Jahren zuletzt um sechs Monate gesunken sei.

Auch Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmen während der Pandemie aufzufangen, hätten gewirkt. Die Frage eines älteren Journalisten zum Auftakt, ob sich Russland während der Pandemie 1.000 Tote täglich leisten könne, blieb unbeantwortet. Sie passte nicht zu den sonstigen Erfolgsmeldungen.

Für etwas Schärfe sorgte der russische Dienst der BBC, der wissen wollte, ob Herrschaft in einer Hand wie unter Putin über so viele Jahre nicht den Widerstand befördere. Der Kremlchef konterte auf der Stelle: „Opposition kommt selten von außen, meist von innen.“ Damit war der inhaftierte Oppositionelle Alexei Nawalny gemeint. Gewöhnlich schreibt der Kremlchef politische und gesellschaftliche Unruhe äußeren Kräften zu.

Kontrovers ging es beim Thema Ukraine zu, deren Geschichte seit 2014 der Präsident noch einmal „in Erinnerung“ rief. Der Westen habe damals einen Staatsstreich hervorgerufen. „Wir mussten 2014 etwas tun“, sagte Putin. Die eigenwillige Auslegung der Geschichte blieb auch unwidersprochen.

An einen Tisch

Auffallend wohlwollend behandelte Putin die Bereitschaft der USA, sich mit Russland zu Verhandlungen über militärische Fragen im Januar in Genf an einen Tisch zu setzen. Dennoch bekräftige Putin, dass jede Erweiterung der Nato nach Osten für Russland „inakzeptabel“ sei. „Der Ball liegt in ihrem Feld. Sie müssen uns Antwort geben.“

Putin hatte das Thema der Osterweiterung in den vergangenen Monaten aus dem Ärmel gezogen. Dabei hantierte der Kreml mit fadenscheinigen Begründungen und historischen Halbwahrheiten. Moskau schuf einen Popanz, den es wieder einfangen müsste. Ungeachtet dessen erreichte der Kreml ein wichtiges Ziel: Washington schenkt Russland Aufmerksamkeit. Moskau ist auch an dieser symbolischen Aufwertung gelegen.

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