Koalitionspoker in Berlin: Verstehen muss man es nicht
Nach der Wahl in Berlin hätte es für Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot gereicht. Jetzt bekommt die Stadt wohl eine schwarz-rote Koalition. Logisch ist das nicht.
J etzt also Schwarz-Rot: Höchstwahrscheinlich bekommt Berlin jetzt ausgerechnet die Koalition, die sich wohl die wenigsten Wähler*innen am 12. Februar gewünscht haben. Zumindest rein rechnerisch hätte ein rot-grün-rotes Bündnis mit 90 Sitzen immer noch die größte Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus gehabt. Schwarz-Rot kommt auf 86 Sitze.
Genauso wie Schwarz-Grün übrigens, das ebenfalls rechnerisch möglich wäre und das – schaut man auf die Verteilung der Direktmandate – ebenfalls besser abbildet, was die Menschen eigentlich gewählt haben: Schwarz ist die Außenstadt, grün ist die City, von ein paar wenigen anderen Direktmandaten abgesehen.
Gut, so ist es eben in der Demokratie: Mehrheit ist Mehrheit. Dennoch ging es bei dieser Wahl auch darum, das Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen. Man erinnere sich, es war eine Wiederholungswahl in Berlin: angeordnet vom Landesverfassungsgericht, weil die reguläre Wahl im September 2021 völlig chaotisch verlief.
Nun wird fleißig interpretiert, warum die SPD ausgerechnet doch mit der CDU koaliert – obwohl am Tag nach der Wahl der SPD-Landesvorstand die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey explizit stützte. Sie hätte, trotz ihrer Niederlage gegen die CDU, in ihrer Partei ein Mandat dafür gehabt, nochmal Rot-Grün-Rot anzuführen.
Zwar war man sich in den Sondierungen vielleicht mit der CDU in wesentlichen Punkten wie Verkehr und Bauen besonders einig. Aber auch nach den rot-grün-roten Sondierungen klang es optimistisch nach draußen: Das könnte noch etwas werden. Pragmatisch gedacht wäre es allemal gewesen: Die verbleibende Legislatur ist kurz, ein Koalitionsvertrag läge schon vor, die Posten sind verteilt. Die Stadt hätte, nach dem lähmenden Schon-wieder-Wahlkampf schneller weiterregiert werden können. Baustellen, von der kaputten Verwaltung bis zu maroden Schulen, gibt es genug.
Schwarz-Rot mag nun das Ergebnis sein – verstehen muss man es nicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben