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Demonstrantin mit Häuser als Kopfbedeckung

Deutsche Wohnen &. Co enteignen

„Wir müssen den schlafenden Riesen wecken“

Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische Glaubwürdigkeit.
Interview von Timm Kühn

10.7.2025

Realos setzen sich durch

Bettina Jarasch wird als Grünen-Spitzenkandidatin immer wahrscheinlicher
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  10.7.2025,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt ein Mikrophon ohne Mensch und dahinter den Schriftzug

Linkspartei im Wandel

Viele Stimmen, aber kein Gesicht

Bei der Klausur der Linksfraktion bleibt die Spitzenfrage der boomenden Partei offen. Die Hälfte der Abgeordneten tritt angeblich 2026 nicht mehr an.
Von Stefan Alberti

6.7.2025

Das Bild zeigt Daniel Wesener, Grüne

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026

Grünen-Politiker Wesener zieht sich zurück

Der von vielen Berliner Grünen als Hoffnungsträger gefeierte Ex-Senator Daniel Wesener will 2026 nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus antreten.
Von Rainer Rutz

6.7.2025

SPD-Fraktionschef Raed Saleh

Deutsche Wohnen & Co enteignen

SPD trommelt für Mietendeckel – statt Enteignung

Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen.
Von Timm Kühn

3.7.2025

Viele Polizist:innen umringen AfDler an der Skalitzer Straße. Einer der Rechten hat offenbar ein Ei abbekommen

AfD-Besuch im linksgrünen Biotop

Im Berliner Görli fliegen Eier

Nur etwa fünf Minuten dauert die „Begehung“ der AfD des Görlitzer Parks. Was die Partei als Inszenierung geplant hat, endet als Shit-Show.
Von Timm Kühn und Lea Knies

1.7.2025

Ein Finger zeigt auf einen Ausschnitt aus einem Führungszeugnis

Rechtsextremismus in Berliner Behörden

Führungszeugnis reicht

Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.
Von Nina Schieben

30.6.2025

Das Bild zeigt Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch.

Klausur der Berliner Grünen-Fraktion

Grüne würden nicht springen

Falls Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirklich mit der CDU bricht, kann er nicht darauf zählen, dass die Grünen ihn zum Regierungschef machen.
Von Stefan Alberti

29.6.2025

Bolzenschneider vor lila Hintergrund.

Görlitzer Park in Berlin

Tear down this Zaun

Kommentar von Lilly Schröder
Der schwarz-rote Berliner Senat hat mit dem Zaunbau um den Görlitzer Park begonnen. Das steht exemplarisch für die Abschottungspolitik der Union.

28.6.2025

Das Foto zeigt Regierungeschef Wegner mit seiner für die Reform zuständigen Staatssekretärin Martina Klement

Verwaltungsreform

Grüne: Wegner muss jetzt liefern

Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
Von Stefan Alberti

26.6.2025

Menschen genießen die untergehende Sonne auf dem Tempelhofer Feld.

Volksentscheide in Berlin

Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren

Kommentar von Marie Frank
Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der Berliner*innen.

23.6.2025

Videoüberwachungswagen der Polizei im Görlitzer Park, Kreuzberg, Berlin

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kamera ab, Kamera läuft

CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Von Rainer Rutz

22.6.2025

Das Bild zeigt Menschen mit roten Fahnen, die den Schriftzug

Neue Umfrage zu Berlins Parteien

Linke im linken Lager Spitze

Erstmals seit Jahren liegt die Linkspartei laut neuer Umfrage wieder vor SPD und Grünen – und bis zur Abgeordnetenhauswahl sind es nur noch 15 Monate.
Von Stefan Alberti

19.6.2025

An zwei langen Tischen sitzen acht Männer, vier von ihnen halten sich Aktenordner vors Gesicht

Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin

Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Von Hanno Fleckenstein

19.6.2025

Das Foto zeigt den Berliner Regierungs- und CDU-Chef Kai Wegner beim kleinen Landesparteitag der CDU am 17. Juni 2025.

Landesparteitag der Christdemokraten

Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher gibt

Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner „ein bisschen großmütig sein“.
Von Stefan Alberti

18.6.2025

Tempo-30- Schild, Zusatzschild

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

No Need for Speed

Die CDU will Tempo 30 schleifen – die Senatsverwaltung macht eher zögerlich mit. Rechtlich notwendig ist die Abschaffung ganz offenbar nicht.
Von Claudius Prößer

16.6.2025

Das Bild zeigt den SPD-Politiker Raed Saleh und den CDU-Politiker Kai Wegner, beide in Berlin Spandau zuhause

Berliner Landesparlament

Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition

Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage.
Von Stefan Alberti

12.6.2025

Beamte der Bundespolizei überwachen am frühen Morgen die Einreise an einem deutsch-polnischen Grenzübergang

Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts

„Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“

Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.
Interview von Frederik Eikmanns

10.6.2025

Klaus Eschen, 2011 in der Fotoaustellung seines Vater Fritz Eschen

Nachruf auf Klaus Eschen

Ein Widerständiger

Klaus Eschen gründete 1969 das Sozialistische Anwaltskollektiv mit. Jetzt ist der Anwalt, Notar und Verfassungsrichter im Alter von 85 Jahren gestorben.
Von Plutonia Plarre

5.6.2025

„Weckruf“ gegen Lebensferne

Sieben Ex-Senatoren und weitere SPDler kritisieren ihre Partei. Die soll besser zuhören und nicht enteignen
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  5.6.2025,  Seite 23, berlin