Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Hunderte haben in Berlin gegen den israelischen Völkermord in Gaza und den Angriff auf den Iran protestiert – mit scharfer Kritik am iranischen Regime.
Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen bereits mobil.
Mit dem Stopp der Kiezblocks beweist die CDU verkehrspolitische Planlosigkeit. Dabei steht die Verkehrsberuhigung für das viel propagierte Miteinander.
SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein sollte.
