Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach monatelangen Diskussionen einigen sich SPD, Grüne und Linke auf den Richter Alexander Oerke. Er soll Ansprechpartner werden, unter anderem für Opfer von Polizeigewalt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit fünf Monaten ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Ein Gespräch über „Deutsche Wohnen enteignen“ – und gewalttätigen Protest.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Franziska Giffey hält zum 150. Geburtstag Alice Salomons eine Rede an der ASH. Die Studierenden protestieren dagegen und fordern ihren Rücktritt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Regierende Bürgermeisterin wird ausgebuht und beworfen. Daraufhin verlässt Giffey nach kurzer Rede die Bühne.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein prorussischer Autokorso am Sonntag wurde abgesagt. Exilrussen hatten zu Gegenprotesten aufgerufen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
350 Millionen Euro seien nötig, sagen Kritiker: Im Haushalt sind aber nur 150 Millionen für Investitionen in die Krankenhäuser vorgesehen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die rot-grüne-rote Koalition einigt sich mit der oppositionellen FDP auf ein niedrigeres Wahlalter, das bislang nur für die Bezirkswahlen galt. Damit liegt eine ausreichende Mehrheit für eine Verfassungsänderung vor. Die SPD will aber auch die CDU noch ins Boot holen
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Ressort: Berlin Aktuell
Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In die Oper mit Maske, ins Kino aber ohne: Die neuen Coronaregeln, die ab Freitag gelten, sind ein großes Durcheinander. Wir bringen Licht ins Dunkel!
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“.
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Typ: Bericht
100 Tage Rot-Grün-Rot: Im Bildungsressort regiertdie Krise, die Kultur wird gerettet – und was machteigentlich die Innensenatorin? Drei Schlaglichter
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Ressort: Berlin
Die rot-grün-rote Landesregierung hat ihre ersten 100 Tage ohne große Pannen absolviert. Belastungsprobe wird nun die Expertenkommission zur Enteignung.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Brandenburg und Berlin intensivieren die Zusammenarbeit. Berlin unterstützt die Frankfurter Bewerbung für ein Transformationszentrum.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Putin-Freunde mobilisieren für den 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow. Politiker*innen und ukrainische Initativen sind beunruhigt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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