Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beatrix von Storch hat Personen auf eine eigentlich geschlossene Wahlliste setzen lassen. Das Berliner AfD-Landesschiedsgericht annullierte die Wahl.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Verein Mein Grundeinkommen verlost seit 2014 bedingungslose 1.000 Euro. „Wir sind da, solange der Staat untätig ist“, sagt Michael Bohmeyer.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-grüne-rote Koalition einigt sich mit der oppositionellen FDP auf ein niedrigeres Wahlalter, das bislang nur für die Bezirkswahlen galt. Damit liegt eine ausreichende Mehrheit für eine Verfassungsänderung vor. Die SPD will aber auch die CDU noch ins Boot holen
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Ressort: Berlin Aktuell
Nicht wirklich froh gestimmt, trotzdem: Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an Kommission, die die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Susanne Mertens und Philmon Ghirmai leiten als Duo den Berliner Grünen-Landesverband. Über den Anspruch „alle mitzunehmen“ in dieser Stadt.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
In Berlin haben die Senatsparteien ihre Mitglieder für die Kommission „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt. Die SPD setzt auf Gegner des Plans.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Senatsparteien haben ihre Mitglieder für die 12-köpfige Enteignungskommission benannt. Die SPD setzt auf Gegner der Vergesellschaftung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Berlin gibt es viel Leerstand, eine Petition möchte ihn nun für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Doch zahlreiche Wohnungen sind verwahrlost.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Das Sportforum Hohenschönhausen soll saniert werden. Der Bauplan des Berliner Senats könnte dem Ostberliner Fußballverein das Stadion kosten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Ab Montag werden die bezirklichen Senior*innenvertretungen gewählt. Migrant*innen beteiligen sich daran wenig. Woran liegt das?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der Neubau.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Bei der Umsetzung des Volksentscheids will die Fraktion der Linken „Motor“ sein. Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
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