Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht Familien ohne Cis-Mann wird es schwer gemacht Das Abstammungsrecht diskriminiert lesbische und nicht binäre Paare. Betroffene fordern seit Jahren eine Reform. Doch die Union weigert sich. Von Amelie Sittenauer 6.8.2026
Antifas in Sachsen-Anhalt Der Ernstfall Im September droht mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals nach 1945 eine rechtsextreme Partei die Macht zu übernehmen. Wie bereiten sich Antifas vor? Von Timm Kühn 7.8.2026
Unfall von CDU-Abgeordnetem Thomas Bareiß crasht bei voller Dröhnung Der CDU-Politiker hat wohl auf Drogen einen Unfall verursacht. Er ist eine schillernde Persönlichkeit – und scharfer Gegner der Cannabis-Legalisierung. Von Benno Stieber 6.8.2026
Kommunalwahl in Niedersachsen Suspendierter Landrat bleibt in der Schwebe Das Disziplinarverfahren gegen den Göttinger Landrat Riethig zieht sich bis nach der Kommunalwahl hin. Selbst bei Wiederwahl ist ihm das Amt verwehrt. Von Reimar Paul 6.8.2026
Wahlen in Israel Die Schlacht um die Wahlkabine hat begonnen Die israelische Regierungspartei Likud tut sich vor den Wahlen im Oktober mit versuchter Einflussnahme hervor. So soll etwa der Diaspora die Anreise erschwert werden. Von Tamar Ziff 6.8.2026
Umfrage sieht Linke in Berlin vorn Noch ein weiter Weg ins Rote Rathaus Kommentar von Uwe Rada Linke vorn, CDU dahinter, SPD ist Schlusslicht: In den Umfragen in Berlin bewegt sich wenig. Möglich bleiben eine Keniakoalition und ein Linksbündnis. 5.8.2026
Vorwahlen zu den US-Midterms Kopf-an-Kopf-Rennen in Michigan Abdul El-Sayed, Kandidat des progressiven Flügels der US-amerikanischen Demokratischen Partei, scheint die Senatskandidatur für diese gewonnen zu haben. Von Sebastian Moll 5.8.2026
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Rechtes Rumpelstilzchen im Team CDU Rainer Wendt ist zurück. Mit dem Ex-Polizeigewerkschafter beruft die CDU Mecklenburg-Vorpommern einen Scharfmacher in ihr „Kompetenzteam“ für die Landtagswahl. Von Rainer Rutz 4.8.2026
Antisemitismus-Klausel in Neukölln Suchthilfe nur mit richtiger Definition Das Bezirksamt Neukölln setzt eine umstrittene Antisemitismus-Klausel für Projekte im Sozialbereich durch. Grüne und Linke sind alarmiert. Von Yossi Bartal 4.8.2026
AfD-Kulturpolitik in Mannheim Niemand hat unlautere Absichten 70 kulturellen und sozialen Einrichtungen will die Mannheimer AfD die Existenzgrundlage entziehen. Die Provinzposse zeigt, wohin die Rechts-außen-Partei will. Von Björn Hayer 4.8.2026
Berliner Senat und DW enteignen Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht. Von Erik Peter 4.8.2026
Demokratische Primaries in den USA Wählbar oder nicht wählbar? Und für wen? Die demokratischen Vorwahlen in Michigan für die Senatskandidatur sind eine Richtungswahl. Mit Millionen Dollar dabei: die Pro-Israel-Lobby Aipac. Von Sebastian Moll 4.8.2026
Keine Klimapolitik in Österreich Wien im Hitzestau Kolumne Hitzschlag von Florian Bayer Österreich bricht Hitzerekorde, doch beim Klimaschutz herrscht Stillstand. Bürgerliche Parteien blockieren. Auch FPÖ-Forderungen sind wenig glaubhaft. 4.8.2026
Debatte über Reform Ostdeutsche Politiker wollen abschlagsfreie Rente behalten Die drei CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven Schulze wehren sich gegen die Pläne der eigenen Bundesregierung. Warum das? Von David Muschenich 3.8.2026
Drei Härtefälle für die CDU Vor den Wahlen im Osten fordern drei CDU-Ministerpräsidenten plötzlichÄnderungungen am Rentenpaket – und stellen sich damit gegen die eigene Partei2,12 12 Ausgabe vom 4.8.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Vorstoß zur Rente mit 63 Die Scheindebatte des Jahres Kommentar von Tobias Schulze Drei Ost-CDU-Politiker fordern, die Rente mit 63 beizubehalten. Die Diskussion wird noch drei Runden drehen – dann wird die Frührente doch abgeschafft. 3.8.2026
Marktradikaler Redner bei AfD-Stiftung Mileis Meister Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg lädt einen Referenten ein, der die 53-Stunden-Woche für nötig hält. Die AfD-Wählenden stört es nicht. Von Andreas Speit 3.8.2026
FDP-Chef Kubicki über seine Partei „Wie Sie sehen, lebe ich“ Wolfgang Kubicki gibt sich überzeugt, dass der Aufstieg der FDP nochmal gelingen kann. Mit ihm an der Spitze sei in der Partei wieder Ruhe eingekehrt. Interview von Rainer Rutz und Cem-Odos Güler 3.8.2026
Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen Störender Faktor Seit sich die AfD Niedersachsen im Brettorfer Schützenhaus eingemietet hat, prasselt auf die Leute im Dorf einiges ein. Ein Besuch auf dem Schützenfest. Von Berenike Oldenburg 3.8.2026
Der gefährliche Erfolg der Rechten Die Wahlergebnisse geben ihnen recht Kommentar von Florian Bayer Die FPÖ treibt seit Jahren die österreichische Politik vor sich her. Hier zeigt sich, wie Anbiederung den Rechtsextremen in die Hände spielt. 2.8.2026