Entsetzen über Äußerung: Israelischer Minister für tägliche Tötung von Palästinensern
Erneut schockiert Israels rechtsradikaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die internationale Öffentlichkeit. Auch aus Deutschland gibt es harte Kritik.
Foto: Ohad Zwigenberg/ap/dpa
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat mit seiner Aussage erneut für eine Kontroverse gesorgt – und das international. Am Sonntag sagte der rechtsradikale Politiker in einem Podcast, man solle „30, 40 Palästinenser pro Nacht“ im Gazastreifen gezielt töten. Es gebe Menschen in Gaza, die es nicht verdient hätten zu leben, führte er fort. Und es handele sich nicht nur um Militante, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Außerdem plädierte der Minister für eine israelische Übernahme des Gazastreifens. „Ich betrachte ganz Gaza als unser Gebiet“, sagte er gegenüber Ex-Geisel Rom Braslavski, der den Podcast leitete. „Siedlungen nicht nur in Gusch Katif, sondern im gesamten Gazastreifen, eine möglichst starke Auswanderung, sie in ihre Länder schicken. Und was die Terroristen betrifft: keine Auswanderung, nichts dergleichen – sie einfach einen nach dem anderen töten.“
Die Aussagen lösten eine internationale Welle der Empörung aus. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion in Deutschland, Jürgen Hardt, nannte die Aussagen gegenüber dem Deutschlandfunk menschenverachtend und forderte EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir. Ähnlich äußerten sich Vertreter:innen der anderen Fraktionen. Die Linke-Parlamentarierin Lea Reisner rief die Regierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen.
Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi schrieb auf X, die Aussagen Ben-Gvirs seien „Geständnisse“, die „für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher“ aufgezeichnet und aufbewahrt werden müssten.
Immer wieder Demos für die Besiedlung des Gazastreifens
Die Aussage kam am Tag vor dem Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem US-Gesandten Jared Kushner in Jerusalem. Die beiden sollten den von Trump unterstützten 15-Punkte-Friedensplan diskutieren, zusammen mit Vertretern des Board of Peace – dem von Trump gewollten Gremium für eine nachhaltige Lösung des Konflikts.
Zwischen Israel und der Hamas, die im Gazastreifen de facto regiert, herrscht seit Oktober eine fragile Waffenruhe. Israel greift aber immer wieder Ziele aus der Luft an. Mehr als 1.000 Menschen sind laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium seit Beginn des Waffenstillstands dabei ums Leben gekommen. Unklar ist, wie viele davon Kämpfer waren. Etwa 630 Tote sind von den Vereinten Nationen bis Mitte Juni verifiziert worden. Immer wieder werden auch Zivilist:innen verletzt.
Israel hat seine letzten Siedlungen im Gazastreifen 2005 geräumt. Seitdem hält das Land eine Blockade der Land- und Seegrenzen um das Gebiet aufrecht, hatte aber vor dem jüngsten Konflikt keine militärische oder zivile Präsenz mehr innerhalb des Küstenstreifens. Inzwischen hält das israelische Militär fast 70 Prozent von Gaza unter seiner Kontrolle.
Rechte Gruppen plädieren immer mal wieder für eine erneute Besiedlung. Im Juli organisierte die von der Europäischen Union sanktionierte Bewegung Nachala zuletzt einen Marsch zu den Grenzen, den die israelische Armee zu verhindern versuchte – mit mäßigem Erfolg. Das Areal rund um die Sperranlage, die Gaza von Israel trennt, war als militärisches Sperrgebiet am Tag der Demonstration deklariert worden, doch einige Hundert Teilnehmer:innen schafften es trotzdem bis zum Zaun. Ben-Gvir selbst nahm unter schwerem Polizeischutz an der Veranstaltung teil.
Es ist nicht das erste Mal, dass der israelische Sicherheitsminister mit seinen Aussagen für eine Kontroverse sorgt. Sein Plan, Krokodile in Gefängnissen mit palästinensischen Insassen einzusetzen, löste selbst innerhalb der israelischen Behörden Fassungslosigkeit aus.
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